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Zehn neue Affären um die Staatsanwaltschaft und eine um zwei Minister

Lesezeit: 11:00

Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen. Ziemlich beklemmend waren in den letzten zwei Wochen die Reaktionen darauf. Statt dass das Justizministerium eine Kommission einsetzt, die unabhängig allen Vorwürfen nachgeht, findet das Gegenteil statt: Auch die angebliche Vertretung der Richterschaft und die angebliche Vertretung der Rechtsanwälte scharen sich wider alle Evidenz blind hinter den Staatsanwälten. Zugleich gibt es aber schon wieder reihenweise neue konkrete Fälle, die das Kopfschütteln über die Staatsanwälte noch heftiger machen. Es gibt aber auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.

Denn erstmals hat auch eine große Tageszeitung, nämlich der "Kurier", den Mut, offene Kritik an der "Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft" zu üben. Damit steht dieses Tagebuch publizistisch mit dieser Kritik nicht mehr alleine – und möglichen Racheaktionen der Staatsanwälte exponiert.

Freilich gibt es außerhalb der gegenwärtig in Medien und Justiz Tonangebenden schon lange und breit Kritik an den Entwicklungen in der Staatsanwaltschaft. Diese reicht vom ehemaligen OGH-Präsidenten Hans Rzeszut bis zur Öffentlichkeit, die im repräsentativen "Vertrauensindex" (der APA) der Justiz katastrophale Werte gibt.

Ohne neuerlich die hier schon mehrfach aufgelisteten dubiosen Vorfälle rund um diese WKStA aufzulisten (von der BVT-Hausdurchsuchung über verbotene Tonbandaufnahmen bis zur Tatenlosigkeit in Hinblick auf die politischen Bestechungsinserate): Allein die Vielzahl der ganz neuen – oder erst jetzt bekanntgewordenen – Entwicklungen reicht für Empörung:

ERSTENS: Am meisten Aufregung hat in den letzten Stunden neuerlich die Causa Airbus/Eurofighter ausgelöst. Und zwar gleich doppelt. Zuerst hat sich herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft schon seit langem von den Flugzeugbauern die von der Politik lautstark verlangte Liste übermittelt bekommen hat, wer in Österreich Provisionen und Sponsoring-Gelder bekommen hat (was an sich noch keine strafbaren Tatbestände sind!). Auffallend dabei ist: Während so viele andere Papiere aus der Staatsanwaltschaft Beine bekommen haben, ist das erst durch Airbus bekanntgegeben geworden. Das ist ein weiteres Indiz, dass immer nur solche Papiere aus der Staatsanwaltschaft nach außen gehen, an deren Veröffentlichung ein klares Interesse der Linksparteien besteht.

ZWEITENS. Jetzt ist durch die Zeitschrift "Profil" bekanntgeworden, dass schon Ende des Vorjahrs ein offizieller Vorhabensbericht der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium ergangen ist, dass die Anzeige zurückgelegt werden sollte, die der einstige SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil 2017 gegen Airbus eingebracht hat. Dieser Bericht ist aber - wieder interessanterweise - bis nach den burgenländischen Landtagswahlen geheim geblieben (bei denen derselbe Doskozil Spitzenkandidat gewesen ist).

Dieses Vorhaben entspricht ganz der Rechtslage: Wenn ein Delikt nicht beweisbar ist, wenn eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist, ist einzustellen. Punkt. Die staatlichen Strafverfolger dürfen keinesfalls ein Verfahren ewig in der Luft halten, nur weil man es für möglich hält, dass eventuell doch eine Rechtswidrigkeit bewiesen werden kann. Oder gar, weil parteipolitisches Interesse daran besteht, dass ein Verfahren in Gang bleibt. In einem Rechtsstaat hat der Ankläger die Schuld nachzuweisen. Und nicht ein Verdächtiger seine Unschuld. Immerhin stammt die Doskozil-Anzeige aus 2017 und hat bisher nichts Verwertbares erbracht. Und natürlich wird auch ein Rechtshilfeersuchen an die USA nichts erbringen. Die dortige Justiz weiß mit Sicherheit nichts Konkreteres über die von Airbus einst gezahlten Provisionen. 

Zu diesem Entschluss, das Verfahren einzustellen, ist ein von der Oberstaatsanwaltschaft eingesetztes Team in der WKStA gekommen. Das hat aber gleich den nächsten skandalösen Akt ausgelöst. Die Leiterin der WKStA, Vrabl-Sanda, distanzierte sich in einem vor zehn Monaten an den damaligen Justizminister Moser ergangenen Schreiben formell von dieser Arbeitsgruppe und berief sich dabei auf zwei Teinehmerinnen in dieser Gruppe. Die Dame bekannte sich - diesmal sogar offen - zu diesem Brief, verlangte eine Weiterführung der Ermittlungen der, wie sie formuliert, "Kolleg*innen" und fügte zwei Menschen ihres Vertrauens dem Team hinzu, das "nun"(!!) ihr Vertrauen habe.

Damit ist wohl endgültig bewiesen, wie sehr in der WKStA Grabenkämpfe herrschen und wie das stimmt - was alle Justizkenner seit langem berichten - dass diese Dame die offenbar zu allem entschlossene Chefin einer linken Kampftruppe ist. Sie ist sogar dazu entschlossen, ein ihr unterstehendes Team zu denunzieren, weil es nicht zu den von ihr offensichtlich gewünschten Ergebnissen kommt. Das ist ungefähr so, wie wenn ein OGH- oder OLG-Präsident bei der Regierung ein Urteil eines Senats seines eigenen Gerichts beschimpft.

 

DRITTENS. Die speziell von der Justizministerin ständig wiederholte Rechtfertigung, warum Verfahren der Staatsanwaltschaft so lange dauern, ist lächerlich, die Staatsanwaltschaften hätten halt zu wenig Personal, um der Causa Eurofighter nachzugehen. Tatsache ist, dass seit längerem nicht weniger als fünf Staatsanwälte nur dafür abgestellt sind, um reinen Meinungsdelikten nachzugehen, wie der sogenannten "Verhetzung" durch Postings im Internet! Allein deswegen hat allein die Staatsanwaltschaft Wien allein im Vorjahr 78 Anklagen eingebracht.

Auch für unzählige Verfahren gegen Bezirkshauptleute quer durch Österreich hat die WKStA genug Personal, weil bei der Präsidentenwahl Kuverts zu früh geschlitzt worden sind (die dann meist - wegen Lächerlichkeit - mit einem Freispruch durch vernünftige Richter geendet haben).

Es wäre zehnmal wichtiger und rechtsstaatlicher gewesen, als eine eigene Stasi-Truppe gegen Meinungsdelikte zu halten, diese Staatsanwälte im Kampf gegen die wirklich wichtigen Dinge einzusetzen. Und an sich wäre natürlich eine endgültige Klärung des seit fast zwanzig Jahren von der SPÖ mit Hilfe eines Peter Pilz am Leben gehaltenen – aber eben nie bewiesenen – Verdachts enorm wichtig, dass sich Beamte oder Politiker beim Eurofighter-Kauf bestechen haben lassen.

VIERTENS: Mehr als seltsam ist auch eine weitere Entwicklung der letzten Tage. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft durch die Kurz-Aussagen und Eurofighter-Enthüllungen unter Druck geraten war, sind postwendend bei zwei nahestehenden Medien neuerlich politisch brisante Akteninhalte gelandet, nämlich über Spenden aus der Wirtschaft an FPÖ-nahe Vereine. Diesen Spenden geht die WKStA seit Ibiza ja mit großer Intensität nach (auch wenn man eigentlich schon seit dem vorigen Jahrtausend weiß, dass die Gruppe der Industriellenfamilie Turnauer an die FPÖ spendet …).

Sehr geehrte Frau Justizminister: Da Sie ja so überzeugt sind, dass solche Leaks an die Medien nie und nimmer von der Staatsanwaltschaft ausgegangen sein können, wäre doch jetzt der perfekte aktuelle Anlass da, sofort intensiv untersuchen zu lassen, wer aller Zugang zu diesen Akten hat. Damit könnten Sie doch endlich beweisen, dass das jemand anderer als Staatsanwälte getan hat. Und dass da nicht jetzt jemand zum passenden Zeitpunkt eine Ablenkungsaktion versucht hat, um zu zeigen, dass die StA eh irgendwas macht.

Damit könnten Sie dann endlich die Verteidiger des H.C. Strache vorführen, die Sie ja offenbar – wenn auch unausgesprochen – für die Weitergeber der Akten halten. Außer ihnen und den Staatsanwälten dürfte nämlich niemand legalen Zugang zu den Akten gehabt haben.

Das wäre doch eine tolle Gelegenheit, um endlich die Staatsanwaltschaft reinzuwaschen, oder? Damit gäbe es dann endlich auch Beweise für Ihre Behauptungen. Das wäre doch total in Ihrem Interesse, Frau Zadic, oder?

FÜNFTENS: Die Staatsanwaltschaft klagt jetzt zwei als schwarz geltende Sektionschefs des Innenministeriums an, weil sie die übriggebliebenen Mittel aus dem Stadterneuerungsfonds (1,1 Millionen) absolut einwandfreien und eindeutig humanitären Zwecken zukommen haben lassen, wie jüdischen Schulen und Polizeiwitwen.

Einschub für  jene, die nicht wissen, was für ein Fonds das gewesen ist: Er stammt aus dem 19.(!) Jahrhundert und wurde mit den Erträgnissen der Grundstücksverkäufe nach Schleifung der Stadtmauern gefüllt, deren Großteil damals für die Errichtung der staatlichen Prunkbauten an der Ringstraße verwendet worden war. In den Zeiten des bösen Liberalismus hat man solche Dinge nämlich noch ohne Belastung der Steuerzahler gebaut. Und es ist dennoch Geld übriggeblieben (Und die gesamte Ringstraßenarchitektur ist hundert Mal schöner geworden als die gesamte sozialistische Architektur der letzten hundert Jahre - aber das hier nur am Rande).

Was an den Aktionen der beiden Sektionschefs strafrechtlich böse sein soll, wissen wohl nur die Staatsanwälte aus dem Netzwerk der WKStA. Es gibt weit und breit keine persönliche Bereicherung, sondern maximal einen Zivilrechts-Disput über die Statuten dieses Fonds.

Das ist ein absolut ungeheuerliches Verfahren.

SECHSTENS: Wie der "Kurier" berichtet", zeigt sich die Staatsanwaltschaft gleichzeitig völlig desinteressiert am Versickern von mindestens 6, aber vermutlich mehr als 25 Millionen Steuergeldern im von roten Beamten dominierten Verkehrsministerium. Die Gelder seien – mutmaßlich – in der Bundesanstalt für Verkehr versickert. Alle Verfahren wurden jedoch ohne irgendeine erkennbare Aktion eingestellt.

SIEBENTENS: Ebenfalls dem "Kurier" zu verdanken ist die Erinnerung an den Fall Y-Line/Böhm: Von der Staatsanwaltschaft ist nicht weniger als 14(!) Jahre lang gegen den Internetpionier Werner Böhm ein Verfahren geführt worden, ohne dass es je zu einer Verurteilung gekommen wäre! Für die verantwortlichen Staatsanwälte blieb der Skandal dennoch völlig folgenlos. Für Böhm aber war ein Großteil seines Berufslebens ruiniert.

Das Allerinfamste daran aber ist das, was Böhm jetzt über ihm damals von SPÖ-Seite zugegangene Drohungen berichtet. Darin wurde von ihm Belastendes über Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser verlangt! Mit dem Zusatz: "Liefere ich, werde ich in Ruhe gelassen. Liefere ich nicht, wird mich die Staatsanwaltschaft jahrelang verfolgen."

Aber von der Justizministerin bis zum Rechtsanwaltspräsidenten sind alle empört, wenn der Bundeskanzler die langen Verfahrensdauern und das gezielte Hinaussickern von Verfahrensteilen kritisiert. In Wahrheit kann man nur sagen: Endlich tut er das! Und sämtliche linke Mainstreammedien schweigen dazu, die sonst jeden heißen Wind des "Falter" groß aufblasen.

ACHTENS: Null Interesse der Staatsanwaltschaft ist hingegen bei den diversen Skandalen in der Gemeinde Wien zu sehen. Dabei sind allein in den letzten Tagen etliche zusätzlich aufgebrochen. Eigentlich müssten die Staatsanwälte dringend:

  • dem seltsamen und offen eingestandenen "Commitment" von Rot-Grün gegenüber einem Spekulanten nachgehen, dieser dürfe ein Hochhaus neben dem Konzerthaus bauen. Dieses Commitment wurde eingegangen, bevor noch die notwendigen Gesetze erlassen worden sind, bevor noch die Vereinbarkeit mit Staatsverträgen (Weltkulturerbe) geklärt ist. Die Causa riecht weit strenger als die angebliche Zusage von Finanzminister Löger, an Novomatic Lizenzen auszustellen. Denn dafür hätte Löger keine Gesetzesänderungen gebraucht und damit hätte er keine Staatsverträge verletzt. Löger aber wird von den Staatsanwälten jetzt strafrechtlich verfolgt. Im Gegensatz zu diesem von der Wiener SPÖ offen eingestandenen "Commitment" ist eine Packelei Löger-Novomatic überdies bloß in einem anonymen Schreiben behauptet worden;
  • den Umtrieben bei dem Verein nachgehen, der angeblich bei den SPÖ-Donauinselfesten Geld kassiert hat, das aber nie ordentlich abgerechnet hat und der jetzt plötzlich aufgelöst worden ist, als ein Untersuchungsausschuss hineinschauen wollte;
  • der grauslichen Vorgangsweise des Wiener Rathauses nachgehen, das sich nach dem Krieg die davor von den Nazis beschlagnahmte Rothschild-Stiftung zweier Wiener Heilanstalten unter den Nagel gerissen hat, statt pflichtgemäß den vor 1938 bestehenden Zustand einer unabhängigen Stiftung wiederherzustellen. Das klingt jedenfalls viel widerlicher als das, was jetzt den zwei schwarzen Beamten im Prozess um den Stadterneuerungsfonds vorgeworfen wird.

NEUNTENS: Justizministerin Zadic hat als eine der ersten Maßnahmen ihrer Ministerschaft eine "Experten"-Runde einberufen (die sich fast wie eine grüne Parteiversammlung ausnimmt): Diese Runde soll sich noch weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Österreich ausdenken. Weil offenbar die bisherigen nicht genügen.

Dabei schränken schon die jetzigen signifikant die in der Europäischen Menschenrechtskonvention eigentlich garantierte Meinungsfreiheit ein.

ZEHNTENS: Die letzten Tage haben gleich zwei alternative internationale Vorbilder gezeigt, wie sich die Justiz unter einer Frau Zadic weiterentwickeln könnte.

Die eine ist Italien: Man könnte ja hoffen, dass sich eine linke Justizministerin durch ein Gesetzesvorhaben einer linken Regierung inspirieren lässt. (Wer weiß, wie lange es die noch gibt – die Regierung). Rom will jedenfalls, wenn auch gegen heftigen Widerstand, die Zeit der staatsanwaltlichen Voruntersuchung auf 6 bis 18 Monate limitieren; und die Gesamtdauer eines über drei Instanzen gehenden Prozesses auf fünf Jahre.

Zadic und die von ihr so gelobten Staatsanwälte könnten sich aber auch durch die Türkei inspirieren lassen. Dort hat ein Gericht (erstaunlicherweise) einen Angeklagten nach zwei(!) Jahren Untersuchungshaft freigesprochen. Das hat die Staatsanwaltschaft binnen weniger Stunden damit beantwortet, den Mann sofort wieder unter einem neuen, ebenso lächerlichen Vorwurf in Haft zu werfen.

Viele Justizexperten ahnen bereits, in welche Richtung Zadic tendieren wird. 

Der politische Skandal in der "Bananenrepublik"

Weg vom Justizministerium, aber noch einmal zurück zur Causa Eurofighter: Alle Vorwürfe, die der Staatsanwaltschaft zu machen sind, werden fast getoppt durch das Verhalten der Politik. Vor allem der einstige Verteidigungsminister Doskozil und die jetzige Ministerin Tanner toben öffentlich ob des Vorhabensberichts der Staatsanwaltschaft. Wie im Erdogan-Staat oder in totalitären Diktaturen wollen Politiker der Staatsanwaltschaft anordnen, dass sie trotz aller juristischen Regeln die strafrechtliche Verfolgung von bestimmten Beschuldigten weiterbetreiben sollen. Tanner findet das Einstellungsvorhaben "sonderbar"; und Doskozil vergleicht Österreich gar mit einer "Bananenrepublik"; die Regierung "muss" jetzt die "Aufklärung" vorantreiben.

Das ist zehnmal skandalöser als die von der ganzen Linken (mit dem ORF an der Spitze) in den letzten Tagen empört thematisierte Kritik von Sebastian Kurz, dass die Verfahren in der Staatsanwaltschaft zu lange dauern würden. Kurz hat - zumindest öffentlich - nie die Verurteilung oder den Freispruch eines Beschuldigten verlangt.

Solche Äußerungen machen vor allem Doskozil eigentlich rücktrittsreif - insbesondere auch deshalb, weil die gesamte Linke in den letzten Tagen vorgegeben hat, die "Unabhängigkeit der Justiz" zu schützen. Wobei sie freilich primär die Freiheit einer mehr als umstrittenen Staatsanwältin zu schier ewigen Strafverfolgungen gemeint hat.

Freilich haben auch neuerdings andere Teile der Regierung Interesse, dass das Verfahren weiter betrieben wird. Die Finanzprokuratur will der Peinlichkeit entkommen, dass sich die von ihr für Doskozil 2017 geschriebene Strafanzeige öffentlich als Peinlichkeit entpuppt, dass halt öffentlich gezeigt wird, dass sie sich - vielleicht - in Zivilrechtssachen auskennt, aber nicht im Strafrecht.

Aber auch die von der neuen Verteidigungsministerin verkündete Alternative zu einem Strafprozess, halt ein ziviles Schiedsverfahren gegen Airbus führen zu wollen, wäre für die Republik fatal, wie jeder Jurist weiß: In einem solchen Verfahren könnte die Regierung nicht mehr die Obrigkeitsmittel einer Staatsanwaltschaft benutzen (missbrauchen), sondern die Finanzprokuratur als "Rechtsanwalt" der Republik müsste dann selber Beweise finden, die sie aber nicht hat. Diese versucht deshalb auch ständig, die Aufgabe auf die Staatsanwälte zu schieben. Außerdem wären die Verfahrenskosten in einem solchen Verfahren für den wahrscheinlichen Fall einer Niederlage gewaltig.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    30x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2020 02:54

    Kurz hätte als Bundeskanzler der türkis-blauen Koalitionsregierung genug Zeit und Gelegenheit gehabt, im Justizministerium für Ordnung zu sorgen. Er hätte bloß seinem Parteigenossen Moser, der damals das Justizministerium innehatte und der als Minister damals in erster Linie durch Untätigkeit aufgefallen ist, einen deutlichen Wink geben können, sich einmal um die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu kümmern und einmal nachzusehen, was die da so treibt. Moser als klassischer Befehlsempfänger, der in alter ÖVP-Manier keine selbstständigen Entscheidungen trifft, hätte dem sicher entsprochen.

    Nur hat der Herr Kurz das alles nicht getan. Es war ihm wichtiger sich über Stacheldrähte und Rattengedichte zu alterieren und unbescholtene Staatsbürger als widerlich einzustufen.

    Jetzt wünsche ich dem Hrn. Kurz viel Spaß mit der Fr. Zadic. Er kann nur hoffen, dass er nicht selbst in das Visier der Staatsanwsaltschaft gerät, denn sonst könnte dem Hrn. Kurz eine ähnliche Zukunft wie Karl Heinz Grasser bevorstehen (irgendetwas Belastendes findet sich bekanntlich immer). In diesem Falle hätte der Hr. Kurz dann reichlich Zeit, sich darüber zu ärgern, dass er es als türkis-blauer Bundeskanzler nichts gegen die Umtriebigkeiten der Staatsanwaltschaft unternommen zu haben, denn die Fr. Zadic wird wohl kaum etwas gegen die linke Jagdgesellschaft unternehmen,

  2. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2020 08:23

    Die Leiterin der WKStA (Vrabl-Sanda) hätte schon als sie ihren eigenen Vorgesetzten (Pilnacek) in einer internen Besprechung heimlich aufzeichnete und danach anzeigte, hochkant hinausgeschmissen gehört. Die Anzeige erfolgte wohlgemerkt nur weil Pilnacek es gewagt hatte zur Verfahrensbeschleunigung die Einstellung von Ermittlungssträngen mit äußerst schwacher Verdachtslage zu verlangen und die Anzeige wurde auch von anderen Staatsanwaltschaften als vollkommen substanzlos eingestellt. Die WKStA unter Vrabl-Sanda hat sich zu einem knallroten Staat im Staat entwickelt, der vermeint über den Gesetzen (mutmaßlicher Amtsmissbrauch und Verstoß gegen das Amtsgeheimnis durch Weiterschieben von Verschlussakten an Medien) zu stehen. Null Unrechts- oder Problembewusstsein gegenüber elendslangen Ermittlungsverfahren (14 Jahre!), deren Länge oft die Strafen verurteilter Mörder übertrifft. Linksseitig blind bis zur Groteske, dafür präpotent und aggressiv gegenüber allen Kritikern. Helfen würde da nur noch mit der Abrissbirne durchzufahren und speziell die besonders notorisch auffälligen Staatsanwälte zum Verwalten der Putzmittel im Besenkammerl abzukommandieren.

    Kurz und die ÖVP sind allerdings die Letzten, die sich da beschweren dürfen. Haben Sie doch tatkräftig (Brandstetter) oder durch Unterlassung (Moser) zur Entwicklung dieser knallroten Eiterbeule beigetragen und jetzt überhaupt einer linksaußen Partei das Justizministerium übertragen. Dass Zadic mit dem einseitig linken Agieren der WKStA überhaupt kein Problem hat, erkennt man ja daran, wo sie ihre Prioritäten setzt. Kurz und die ÖVP maulen auch jetzt nur herum, weil die WKStA in ihrer blindwütig linken Wut auch ein paar Schwarze ins Visier genommen hat. Um den Rechtsstaat geht es Kurz&Co jedoch kein Stück. Wären nur FPÖler betroffen würde man sich nur feixend und selbstzufrieden zurücklehnen.

    PS: Bei Pkt 5 sehe ich es allerdings grundsätzlich anders, als Hr. Unterberger. Diese angeklagten Sektionschefs haben die Gelder des Stadterweiterungsfonds wohl statutenwidrig an ÖVP-nahe Vereine und Vereine im persönlichen Interessens- und Freunderlumfeld fließen lassen. Genau so beginnt Korruption. Indem manche glauben sich nicht mehr an Vorschriften und Satzungen halten zu müssen und öffentliche Gelder quasi freihändig verteilen zu können. Ironischerweise prangert Hr. Unterberger ja das gleiche Vorgehen, das er bei den Schwarzen Sektionschefs zu exkulpieren versucht, bei der SPÖ mit ihren dubiosen parteinahen Vereinen zu recht an.

  3. Ausgezeichneter KommentatorTyche
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2020 06:45

    Was erwartet man sich von der bunt zusammengwürfelten Gruppe von "Spezialisten", die seit wenigen Wochen in den Stand der Eliten, in Ministerämter gehoben wurden?

    Zadic, pflegte bis dahin selbs einen offenbar mhr als sorglosen Umgang mit persönlich hetzenden Äußerungen in der Öffentlichkleit, was ihr auch prompt eine Klage einbrachte, jetzt Justizminsterin! ?????

    Anschober bis dahin Kämpfer ums Bleiberecht für iilegal zugereiste nun Azubis und ihr Bleiberecht - jetzt Gesundheitsminister, der unsere Grenezn erst dann schließen will, wenn die Pandemie bereits ausgebrochen ist! ????? trifft aber in gleicher Weise auch unseren Hr. IM von der Koalition!!!

    Tanner - bedaure, wenn die Frau Verteidigungsminster mit ihrem Mundwerk wie eine Maschhinenpistole, die von absolut nichts außer vom populistischen Hetzen gegen Airbus eine Ahnung hat, auftaucht muss ich gehen, die Frau halt ich nicht, selbst Frau, aus!

    Den Hr. Vizekanzler nicht zu vergessen: Er flötet gemeinsam mit der Frau VM vom Kampf gegen Airbus - Nicht sein Ressort, nicht seine Fr. Mister, vielleicht macht er´s dem langen Weggefährten Pilz zu liebe? Er macht jedoch mehr als deutlich: keine Ahnung, aber offenbar eine große Klappe!

    Was für eine politische Elite wir doch haben!

  4. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2020 07:57

    Und schon kommt (via ORF) die EU zu Hilfe geeilt!
    "Österreichs Justiz ist weit über dem Durchschnitt“, sagte der Justizkommissar.
    Wo kämen wir denn dahin, wenn jemand linke, also gute Politjustiz abdrehen will?
    Kritisiert werden in dem Bericht nur Ungarn und Polen.
    Freundschaft!

    https://orf.at/#/stories/3155426/

  5. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2020 08:04

    Sebastian Kurz ist selbst Schuld an den drastischen Misständen!
    Sein Justizminister Josef Moser ging lieber mit Conchita Wurst auf den Opernball, statt in der Justiz für Ordnung zu sorgen.
    Spätestens da hätte es eine ordentliche Kopfwäsche für Moser gebraucht und Kurz hätte ihm eine ToDo-Liste mit den Baustellen im Ministerium in die Hand drücken sollen.
    Ist aber nicht passiert.

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2020 07:56

    Interessant, die genannten 10 Affären. Noch interessanter aber der einleitende Satz: "Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen."

    Als einfacher Staatsbürger wird man diese Aussagen Kurzens bejubeln. Aber: Stellt sich jemand die Frage, welche Verantwortung Kurz als Bundeskanzler trägt, welche Alternativen zum Handeln er ***ALS BUNDESKANZLER*** gehabt hätte?

    Er, und nur er hätte schon längst ein anderes Kabinett und andere Minister berufen können. Er selbst und nur er trägt die Letztverantwortung!

    Noch deutlicher könnte der Gegensatz zwischen Schein und Wirklichkeit, zwischen Propaganda und Tat bei Kurz kaum mehr sichtbar werden. Worte und Taten sind bei Kurz diametral entgegengesetzt! Fällt das kaum jemandem mehr auf? Ist die sog. "christliche" Reichshälfte fast komplett dem Kurz-Anbetungsverein verfallen?

  7. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2020 06:57

    passend zum Thema:

    http://gazette-oesterreich.at/2020/02/23/innenpolitische-wochenschau-6/

    Auszug:

    " ...Was zum Teufel ist in diesem Ressort los? Was zum Teufel ist in dieser Sache los? Daß Frau Zadic keine Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit trägt, ist schon logisch, und ihr diese vorzuwerfen, wäre unanständig. Aber daß sie augenscheinlich nichts, aber gar nichts unternimmt, um diese Zustände abzustellen, aber gleichzeitig ihre linksradikale Agenda durchdrücken will, ist skandalös!

    Und was macht der bezaubernde Bundeskanzler in der Zwischenzeit? Er koordiniert eine Darstellung seiner Politik, die in Österreich „Hü!“ und in Brüssel/Straßburg „Hott!“ kommandiert. Er läßt ohne mit der Wimper zu zucken ein paar Hundert Millionen Euros an österreichischem Steuergeld mehr nach Brüssel wandern und läßt sich dafür feiern, daß ihm österreichische Interessen ein Herzensanliegen wären.

    Frustrierend, das Ganze… Da ist tatsächlich ein hohes Maß an Frustrationstoleranz gefordert. Aber so weit waren wir schon… ... "


alle Kommentare

  1. Waltraut Kupf
    27. Februar 2020 00:16

    Zum Commitment unter Punkt 8: Noch wissen wir ja nicht, ob diese mehr als fragwürdige Zusage an einen Immobilien-Investor nicht doch eines Tages geahndet werden wird, da die Sache ja bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Übrigens war aus (vermutlich) informierten Kreisen etwas von einer Villa in der Toskana zu vernehmen, das muß aber natürlich nicht stimmen. Das ominöse Commitment zog einen ganzen Rattenschwanz von Unkorrektheiten nach sich, wobei die Einhelligkeit und Durchsichtigkeit, mit der hier sämtliche Gremien alles zugunsten des Investors zu drehen versuchten, starke Indizien in Richtung Korruption sind.

  2. Solon II (kein Partner)
    26. Februar 2020 16:03

    OT:
    Dieses Mal eine deutsche StA betreffend den Anschlag in Nordhessen mit über 60 Verletzten.
    Ausser dass der Mann in U-Haft ist, hört man nichts von ihm. Keinen Namen, keine kulturellen Hintergründe, keine Attentatsmotive etc...
    Schweigen im Walde...
    Was da wohl verschwiegen wird (im Unterschied zu Hanau?)

  3. fxs (kein Partner)
    26. Februar 2020 15:52

    Hat die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte " der UNO nicht in Österreich Verfassungsrang? Artikel 19 lautet schlicht:

    "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten"

    Die Zensurgesetze sind dann doch verfassungswidrig.

  4. Wise Wolf CEE (kein Partner)
    26. Februar 2020 15:18

    Wer wundert sich. In Kleinem ist es längst Alltag und keiner regt sich auf. Mein Öst. Gesellschafter in Firma, 55 Jahre , Selbständiger, mehrfach zu 30% behindert, wird seit 2017 (immer noch )nur Bezirksgericht Wienxx) bis heute in einem "Anspannungsverfahren" schikaniert, durch x- Gutachter gezogen und kaputt gemacht. Jugendamt ist der Meinung, dass er als Angestellter um 70 EUR mehr Unterhalt zahlen könnte....Er betreut das Kind zusätzlich bis zu mehr als einem Drittel... Dieses Jahr wurde bei ihm Magenkrebs diagnostiziert... Das System macht krank...Das System ist tödlich...

    • MGTOW (kein Partner)
      26. Februar 2020 16:12

      "Wer Wind sät, wird Sturm ernten" und sie wundern sich alle doch....

  5. Torres (kein Partner)
    26. Februar 2020 12:54

    Zu Punkt 9 (und auch tw. 3): Die massive Verfolgung und Bestrafung von Meinungsdelikten (natürlich nur gegen "Rechts") steht ja im - natürlich auch von Kurz abgesegneten - Regierungsprogramm, da darf man nicht die (gesamte) Verantwortung dafür auf Zadic schieben, wobei ihr das natürlich wohl ein besonderes Herzensanliegen ist.

  6. Christian Peter (kein Partner)
    26. Februar 2020 12:00

    Österreich ist ein Mafia - Staat, in dem Politiker mangels Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden jederzeit Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen nehmen können (und das passiert laufend, siehe Eurofighter - Affäre, nach 15 Jahren Ermittlungen hat es noch keine einzige Anklage oder gar Verurteilung gegeben). Um diesen Sumpf trocken zu legen kann es nur eine Lösung geben : Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft abzuschaffen und die Selbstverwaltung der Justiz (nach italienischem Vorbild) einzuführen. Erst wenn Politiker keinen Einfluss auf die Bestellung, Beförderung und Bezahlung der Justiziare haben, werden Staatsanwälte irgendwann aufhören, Parteipolitik zu betreiben.

    • Christian Peter (kein Partner)
      26. Februar 2020 12:07

      Die Abschaffung der Weisungsgebundenheit und Selbstverwaltung der Justiz wird auch vom deutschen Richterbund seit langem gefordert. Österreichs Juristen in der Justiz sind offenbar Duckmäuser, normalerweise müssten diese angesichts der verheerenden Missstände in diesem Land zivilen Widerstand leisten und ihre Arbeit niederlegen.

  7. mayerhansi (kein Partner)
    26. Februar 2020 08:09

    Mit dem Sternderl sagt diese Staatsanwältin bereits selbst ALLES über ihre "Qualifikation" aus! Dieses * erklärt auch ihr gesamtes sonstiges Agieren!
    ("Kolleg*innen")

  8. Undine
    24. Februar 2020 23:28

    OT---aber zum Tagesausklang braucht man gelegentlich etwas Besinnliches, "Erbauliches" besonders dann, wenn man eine gewisse "Stufe" im Sinne Hermann HESSES erreicht hat. Was könnte da schöner sein, als den Dichter selber hören zu können:

    "Hermann HESSE liest -Über das ALTER-"

    https://www.youtube.com/watch?v=I8epG_4x6dU

  9. Undine
    24. Februar 2020 22:59

    Diese Möglichkeit scheint mir gar nicht so abwegig zu sein:

    "HANAU - "FALSE FLAG" - höchstwahrscheinlicher Ablauf"

    https://www.youtube.com/watch?v=COG6gkrthBs

    • machmuss verschiebnix
      24. Februar 2020 23:03

      Hihi - ja @Undine - der klingt konsistent und paßt auch zu verschiedenen Zeugenaussagen von zwei Schützen .

      Und wenn es stimmt , dann werde ich als erster verhaftet - hab's als erster gepostet [kicher]

    • Undine
      25. Februar 2020 00:18

      Irgendwie suspekt finde ich zudem die Rolle des VATERS von diesem Thomas R.! Der ist in der Wohnung anwesend, während Frau und Sohn tot herumliegen, weil angeblich der Sohn die Mutter und dann sich selbst erschossen haben soll. So will man den Tathergang der Allgemeinheit jedenfalls verkaufen! Der Vater, ein GRÜNER, muß ja als besonderer Kotzbrocken bekannt sein.....

    • Undine
      25. Februar 2020 15:36

      Der Mann heißt TOBIAS, nicht Thomas!

  10. machmuss verschiebnix
    24. Februar 2020 22:26

    OT:

    Aha, » so funktioniert das - ganz einfach «

    Video zum Anschlag von Hanau :
    https://www.youtube.com/watch?v=COG6gkrthBs

    • machmuss verschiebnix
      24. Februar 2020 22:58

      Die Politiker sollten sich überlegen, warum deren eigene Reputation derart weit abgesunken ist, daß ihnen mittlerweile sogar schon Normalbürger zutrauen, sie könnten auf derartige Gräuel wie das obig beschriebene False-Flag zurückgreifen, wenn deren Macht in Gefahr ist ! ! ! !

    • Undine
      25. Februar 2020 15:40

      @machmuss verschiebnix

      Oh, sehe jetzt erst, daß Sie dasselbe schon vor mir gepostet haben!

  11. OT-Links
    24. Februar 2020 20:59

    Coronavirus
    Wer es kann, sollte jetzt Arzt und Spital meiden. Dort steckt man sich am ehesten an, meine ich.
    Sonst sollte man auch Kontakte zu Kindern bzw. Eltern mit Kindern meiden. Man muss sämtliche Leute meiden, die viele Kontakte haben und viel verreisen, viel ausgehen usw.
    Man sollte am Land einkaufen. Nach dem Einkauf sollte man immer die Hände waschen. Vorher nichts essen und sich nicht mit den Händen ins Gesicht, Nase oder Mund greifen.

    Man sollte sein Immunsystem auf Vordermann bringen. Also viel Zitrone verwenden, Aspirin C, viel Bewegung, viel Schlaf. Heiße Zitrone am Abend oder die berühmte Hendlsuppe essen.
    Sollte das Virus hierzulande auch immer mehr wüten, würde ich auch Mundschutz tragen und die Kontakte bzw. Erledigungen drastisch reduzieren.

    Wie es ausschaut, sind unser Gesundheits- und Innenminister überhaupt nicht willens, die Grenzen zu kontrollieren. 3 x darf man fragen, warum? Jedenfalls scheint es so zu sein, dass man so lange warten möchte, bis die ersten Österreicher an der Krankheit sterben und dann ist es ja auch schon egal bzw. überflüssig. So kommt es mir vor.

    Gibt es sonst noch Tipps, wie man das überleben kann?

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      26. Februar 2020 20:21

      @OT-Links, hoffentlich stirbst net vor lauter Angst! Mein Tipp fürs Überleben: Baldriantropfen und hie und da eine kalte Dusche, damit der Kopf wieder frei wird.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      26. Februar 2020 20:27

      Ich wage zu prophezeien, dass in Österreich 2020 mehr Menschen sterben werden, weil sie während ihrer Notdurft der Blitz trifft, als durch Corona. Ausgenommen natürlich diejenigen, die auch an einem Schnupfen gestorben wären.

  12. Brigitte Imb
    24. Februar 2020 20:53

    OT - Wieder einmal ein Auto in eine Menschenmenge gefahren....

    ....und bitte nicht "spekulieren"......deutscher Staatsbürger....

    https://www.epochtimes.de/blaulicht/auto-faehrt-in-karnevalsumzug-in-hessen-mehrere-verletzte-fahrer-festgenommen-a3166011.html

    Die FDP fliegt aus der Bürgerschaft in Hamburg

    http://www.pi-news.net/2020/02/eilmeldung-fdp-fliegt-aus-buergerschaft/

  13. machmuss verschiebnix
    24. Februar 2020 20:15

    OT:

    . . . überall wo Sozis am Werk sind, herrscht Lug und Trug :

    Video: MILLIONS of ‘Extra’ Voters on Voting Rolls In Multiple States – Lawsuit Forced California To Remove 1.5 Million Invalid Voters
    In nachfolgendem Video geht es um Millionen von zusätzlichen Wählern auf den Wähler-Listen in zahlreichen Staaten (USA) - eine Gerichtsverhandlung zwang Kalifornien dazu, 1.500.000 ungültige Wähler zu entfernen ! ! !

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=299&v=5dMs_HBX0_w&feature=emb_logo

  14. Ingrid Bittner
    24. Februar 2020 15:23

    Mir ist schon klar, dass der Inhalt meines kurzen Beitrags nicht ganz zum Thema passt, aber andererseits, Affäre ist Affäre.
    Mir kommt vor, das Leben rundherum besteht nur mehr aus Affären! Die neueste, von der ich soeben gelesen habe, zielt wieder einmal auf unsere Landeshymne "Hoamatland" ab. Die IG AutorInnen findet den Text "faschistisch" bzw. unterstellt dem Stelzhamer, dem Dichter, dass... Also das schlägt dem Fass den Boden aus.
    Es hat gedauert, aber es war zu erwarten, dass das auch einmal kommt. Haben wir doch einen bekannten, berühmten Oberösterreicher der den Text auch korrumpiert findet usw. und dies auch laut und vernehmlich im deutschen Fernsehen kundgetan hat.
    https://www.krone.at/2104293

    • Yeti
      24. Februar 2020 15:48

      @Ingrid Bittner: "Hoamatland" ist ja schon der reinste Verschissmus! Unerträglich für die bunt-grün-durchgegenderte Wohlfühlblase linker Ideologen, ja nachgerade "unverzeihlich" (Copyright A. Merkel).

    • Undine
      24. Februar 2020 16:16

      @Ingrid Bittner

      ******************************+!

      Ach, du meine Güte! Wer jemandem Böses will, findet an allem und jedem etwas Böses! Seltsam ist es aber schon, daß bei uns und in D jeder sog. "Künstler" mit Ehren überhäuft wird, wenn er nur möglichst viel Schlechtes über Österreicher und Deutsche schreibt; da regnet es Orden und Lorbeerkränze. Aber wehe, es wird auch nur ein einziges nicht positives, nicht lobhudelndes Wörtchen über ein Volk entdeckt---schon ist die Hölle los und im Staube kriechend erfleht man Buße. Sollten nicht alle Menschen auf gleiche Weise beurteilt werden dürfen---Gutes positiv und Schlechtes negativ? Niemandem steht es zu, ausschließlich gelobt zu werden.

    • Undine
      24. Februar 2020 16:33

      PS: Ich lasse mir meinen Franz STELZHAMER nicht schlechtreden und schon gar nicht von so einem linken Schriftstellerwürstchen wie den Herrn Ludwig LAHER!

      Einen anno 1802 geborenen österr. Dichter zu vernadern ist wahrlich keine Heldentat, sondern eine grenzenlose FEIGHEIT, denn wer mit dem Zeitgeist segelt, ist in dieser Zeit ein Held, der sich des staatlich verordneten Lobes sicher sein kann! Ich finde den Mann schäbig. Aber was kümmert es die Eiche, wenn sich die Sau an ihrem Stamme reibt!

      https://www.derstandard.at/story/2000108383519/antisemit-stelzhamer-den-saugenden-riesenbandwurm-koepfen

    • pressburger
      24. Februar 2020 17:53

      Die Linke haben keine Heimat, der Terror ist ihr zu Hause.

    • Wyatt
      24. Februar 2020 18:45

      ********
      ********
      ********

    • Weinkopf
      24. Februar 2020 21:52

      Ich bitte Sie, Ingrid, diese Leute sind doch so saublöd, es ist doch um jedes Wort schade, dass man über die verliert.
      Vielmehr läuft man Gefahr, einer nicht mehr endenden Speibattacke zu erliegen.

    • fxs (kein Partner)
      26. Februar 2020 16:19

      Nur SOZIS dürfen mal NAZI-Freunde gewesen sein, ohne dafür gächtet zu werden. Beispielsweise Karl Renner. Der hat nan nach dem Einmarsch der Nazis in Österreich eben diesen Einmarsch in einem Interview im Tagblatt ausdrücklich begrüßt und verteidigt. Trotzdem sind heute Straßen und Siedkungen nach ihm benannt.

    • Waltraut Kupf
      27. Februar 2020 00:02

      Anläßlich der Berichte und Analysen zum FPÖ-Aschermittwoch aus Ried wurde außer Stelzhamer auch noch die Jahn-Turnhalle angesprochen, wobei Fellner mehrmals so tat, als habe er sich diesen Namen nicht gemerkt und sich dazu verstieg, sie als Adolf-Hitler-Turnhalle (wenn auch in einem äußerst geschmacklosen Scherz) zu bezeichnen. Die von Berufs-Antifaschisten vorgebrachte kritik an der Wahl dieser Location, weil doch die Nazis dort auch Veranstaltungen abgehalten hatten, ist mehr als hirnrissig. Nazi-Veranstaltungen gab es in allen Veranstaltungssälen, da hätte man viel zu tun, hier alle Namen zu ändern oder den Ort zu meiden.

  15. Nestor 1937
    24. Februar 2020 13:46

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger!

    Vielleicht ist Ihnen zu Ihrem P u n k t F Ü N F wirklich nicht bekannt, was diese beiden Sektionschefs durch den außerordentlich wohlfeilen Verkauf des allerletzten kleinen Grundstückes des Stadterweiterungsfonds aus Kaiserszeiten an T o j n e r alles bewirkt haben.

    Lesen Sie dazu den Artikel von Prof. Fridemund Hueber in STEINE SPRECHEN, Heft 148/149 vom Oktober 2014 ab Seite 3, besonders aber Seite 9 und 10.

    Dieser Artikel über die unfaßbaren Schleichwege des "Investors" ist ganz leicht im Internet unter STEINE SPRECHEN zu finden!

    • CortoMaltese
      24. Februar 2020 14:44

      @Nestor Ich glaube schon, dass er das weiß, aber die mit päpstlichem Orden ausgezeichneten schwarzen Vögel, allesamt aus der Strasser Ära, passen nicht in sein Bild von der Schüssel Regierung. Im übrigen wurde die ganze Geschichte wieder von Kickel aufgewärmt.

    • Cotopaxi
      24. Februar 2020 16:22

      Vielleicht hat sich unser Dr. Unterberger bei einem sogenannten Hintergrundgespräch mit Nehammer diese alternativen Fakten aufschwatzen lassen? Wir wissen es nicht.

    • Nestor 1937
      24. Februar 2020 16:53

      Richtig Cotopaxi, wir wissen vieles nicht und Unterberger auch nicht.

      Aber das, was wir wissen, und dazu zählt auch was in dem von mir erwähnten Artikel steht, deutet darauf hin, daß die Staatsanwälte neben dem Tojner ein paar pflichtvergessene Sektionschefs im Visier haben..

  16. Brigitte Imb
    24. Februar 2020 12:35

    OT

    Die Selbstbedienungsrepublik, an der man nur Blaue nicht teilhaben läßt. Nicht daß ich das befürworten möchte, daß Blaue sich auch bedienen dürfen, aber das Sittenbild von SPÖVP u. Grüninnen ist sowas von letztklassig, zum Speiben.

    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ex-Casinos-Chef-150-000-Euro-fuer-4-Stunden-Arbeit-pro-Woche/418605925

  17. pressburger
    24. Februar 2020 11:51

    Eine tiefgreifende Analyse der Zustände im Justizapparat. Der Fisch stinkt vom Kopf. Deswegen, das wichtigste, Punkt Neun. Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nirgends steht dieses Vorhaben explizit im Kurzens Pakt mit den Grünbolschewiken. Aber implizit, ist das ganze Regelwerk zu Gängelung der Menschen, von der Absicht durchzogen, der Meinungsfreiheit den gar aus, zu bereiten.
    Kurz hat etwas geschaffen, was ihm niemand zugetraut hätte. Eine Justizministerin, noch inkompetenter als Moser, eine Kriegsministerin, noch inkompetenter als Darabos. Warum ist Kurzens Wahl auf eine unerfahrene Juristin gefallen ? Eine rhetorische Frage. Ungefähr so relevant, wie warum Kurz, Kickl abgeschossen hat. Den fähigsten Innenminister, der letzten Jahrzehnte.
    Damit ist auch die Frage beantwortet, warum eine primitiv eingefädelte Affäre, wie das Strache Komplott, nicht schon längst aufgeklärt wurde. Kickl hätte es geschafft. Aber für die Mitwisser und Nutzniesser des Staatstreichs, ist eine Aufklärung unerwünscht, weil gefährlich.
    Kurz ist der Kopf. Alle Fäden gehen durch Kurz durch, auf die nächste Kommandoebene.
    Oldies, but goldies. Wird Österreich irgendwann eine Regierung bekommen, die, die tatsächlichen Umstände Haiders Tötung, offen legen wird ?

  18. Undine
    24. Februar 2020 11:45

    OT---aber das muß ich loswerden!

    Sawsan CHEBLI twitterte gestern am Abend anläßlich der WAHL in HAMBURG folgende Nachricht:

    "Wahnsinn in Hamburg: Die SPD ist klarer Sieger und die AfD ist inshallah draußen. Schöner kann’s nicht gehen! Hamburg gibt Hoffnung. Hamburg gibt Mut. Hamburg zeigt, wie siegen geht und wie man die Rassisten-)

    Etwas später kam für die Sawsan CHEBLI die Ernüchterung, was sie veranlaßte, neuerlich zu twittern:

    "Leider gehen nicht immer alle Gebete in Erfüllung. Sind doch noch zu viele, auch in Hamburg, die #Hanau und #Halle ok finden."

    Es ist haarsträubend, was dieses dummdreiste Frauenzimmer so alles von sich gibt! Aber als Muselmanin hat sie halt NARRENFREIHEIT.....

    Noch erschreckender ist allerdings die Tatsache, daß bereits in diversen EU-Ländern Mohammedaner und -INNEN, also die INVASOREN, in mehreren Parlamenten als TROJANISCHES PFERD sitzen! Wir Österreicher haben mit Alma ZADIC auch so ein Exemplar in der Regierung! Und natürlich steht dieser ihre eigene Kultur 1000x näher als unsere! Die Mohammedaner haben nicht nur den kleinen Finger vereinnahmt und dazu die ganze Hand, sondern längst große Teile des gesamten Körpers an sich gerissen! Ein Ende ist nicht abzusehen.

    PS: Die SPD ist laut CHEBLI also der große Gewinner! Die SPD hat etwa 7% Stimmen VERLOREN! Diese Frau verwechselt wohl ständig irgendetwas!

    • pressburger
      24. Februar 2020 11:53

      Die Mohammedanerin verwechselt nichts. Ihre Gebete wurden erhört. Die Rotfront, die SEDNeu, hat in Hamburg einen grossen Sieg errungen. Eine 2/3 Mehrheit.

    • OT-Links
      24. Februar 2020 12:50

      Das ist eine Rassistin ...

    • Weinkopf
      24. Februar 2020 21:37

      @Undine

      Ja genau, diese ChebIi ist in mehrerer Hinsicht einzigartig.
      Tim Keller nimmt sich die auf YouTube immer wieder sehenswert vor.

    • Mentor (kein Partner)
      26. Februar 2020 10:58

      Chebli, diplomierte Politologin, eine intellektuell überforderte Frau.

      Hier
      Bundespressekonferenz
      Frage zu Ramstein und Drohnenkrieg
      youtube.com/watch?v=H_kP9nBLzNk
      stammelt sie von "lediglich übermittelten Signalen"

      Allgemein zu Scharianern in Schland und weg von der Demographie:
      Scharia-Staaten kaufen sich in westliche Gesellschaften ein
      heise.de/tp/features/Scharia-Staaten-kaufen-sich-in-westliche-Gesellschaften-ein-4208389.html?seite=all

      Das dies mit dem Gewinn aus Erdöl, mit dem Energiehunger westlicher Gesellschaften passiert ist paradox.

    • Undine
      26. Februar 2020 15:14

      Entdecke zufällig, daß ein Satz unvollständig ist!

      "Wahnsinn in Hamburg: Die SPD ist klarer Sieger und die AfD ist inshallah draußen. Schöner kann’s nicht gehen! Hamburg gibt Hoffnung. Hamburg gibt Mut. Hamburg zeigt, wie siegen geht und wie man die Rassisten&Nazis von der AfD schlägt. Danke!"

  19. Ingrid Bittner
    24. Februar 2020 11:43

    Ich kann's nicht mehr hören/lesen: die Verfahren dauern soooo lange, weil die Justiz zu wenig Staatsanwälte und Richter hat.
    Einen Schmarrn hat sie zu wenig, die Herrschaften bräuchten einmal geregelte Arbeitszeiten, so wie alle anderen arbeitenden Menschen auch, 38/4o Stunden wären auch für Staatsanwälte/Richter nicht Zuviel verlangt, aber nein, die können "Homeoffice" machen - und wer kontrolliert's? Ma heute nachmittag ist so ein schönes WEtter, eine Runde Golf mit den Kollegen, das ist doch heute drin, und so weiter und so fort. Man spricht ja eh über den Fall, also dem Homeoffice ist genüge getan.
    Ich weiss, eine "normale" Arbeitszeit ist nicht die Gesamtlösung des Problems, aber es wäre einmal ein Ansatz. Das ist in Österreich so, es ist alles für alle gleich, aber das Arbeitszeitgesetz zum Beispiel nicht. Warum eigentlich? Sind Richter und Staatsanwälte bessere Menschen oder was gibt es da für eine Begrünung?

    • pressburger
      24. Februar 2020 11:55

      Stimmt nicht. Die Staatsanwälte sind tüchtig und fleissig. Überlastet, weil sie gegen Singbücher, Ratten Gedichte, usw. sich im Interesse des Linksstaates engagieren.

    • Ingrid Bittner
      24. Februar 2020 12:49

      Tschuldigung, hätt natürlich heissen sollen, Begründung, aber offenbar, na ja Begrünung passt auch

    • pressburger
      24. Februar 2020 17:57

      Super, eine wahrhafte Fehlleistung. Das Unbewusste schreibt mit.

    • Sensenmann
      25. Februar 2020 11:50

      @Ingrid Bittner
      Genau DAS ist das Problem! Das Pack arbeitet nicht. Ich kenne Fälle, wo der Richter seine "Unabhängigkeit" am Besten im Liegestuhl im Schrebergarten ausleben konnte und die rechtskundige Beamtin mußte ihn dort für Unterschriften, die dringend benötigt urden, aufsuchen.

      Wir brauchen ein Richterdienst-, -bestellungs- und -haftungsgesetz um die Damen und Herren endlich botmäßig zu machen.

  20. Ingrid Bittner
    24. Februar 2020 11:27

    Ich frag mich immer öfter, haben wir eigentlich eine Justizministerin? Alles was man von ihr hört oder liest, ist doch nur ihr Vorgehen gegen "Hass im Netz" - der ja sehr bedauerlich aber wahrlich nicht das einzige Problem in Österreich ist. Offenbar ist sie nicht in der Lage, die wirklich heißen Eisen anzugreifen. Nix ist es mit jung, dynamisch, flexibel. Eingeschossen auf "Hass im Netz" und sonst bleibt offenbar für nix Zeit oder Interesse.

    • pressburger
      24. Februar 2020 11:59

      Der Kampf gegen "Hass im Netz" richtet sich auch gegen solche subversiven Elemente, wie Klimaleugner, Identitäre, gegen Querulanten die, die Meinung vertreten dass die geltende Gesetze eingehalten werden sollten, gegen Haarspalter, die behaupten, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Haben noch viel Arbeit vor sich, die Ministerin und ihr Chef.

  21. Franz77
    24. Februar 2020 10:14

    Gert Schmidt von Infothek darf man ein großes Maß an Beharrlichkeit nicht absprechen. Er bleibt tapfer dran: "Ibiza-Gate: Video-Verantwortliche und geheime Hintermänner geraten schwer unter Druck". http://www.eu-infothek.com/

    • dssm
      24. Februar 2020 11:22

      @Franz77
      Der gute Schmidt kämpft ja redlich, aber es ist sinnlos, die Fragen werden mehr und mehr, während die Behörden es gar nicht eilig haben.
      Deneben würde es Herrn Schmidt gut anstehen die Unschuldsvermutung einzuhalten, auch wenn es sich bei den beschriebenen Herrschaften um besonders unappetitliche Gestalten handelt.

      Und für FPÖ-Wähler, vor allem ehemalige Strache-Fans (zumindest das war ich nie), lest den Teil mit den Drogen einmal genauer durch! Ob in Ibiza die offensichtliche "Vernebelung" von bösartig in die Drinks gekippten Drogen kam oder Strache hier lediglich zu wohlbekannten Stimmungsaufhellern griff, wird noch zu klären sein.

  22. Franz77
    24. Februar 2020 09:31

    Logen-Pandi singt Lobeshymne auf Padic, schlimmer geht es nicht mehr: https://www.krone.at/2103981

    • pressburger
      24. Februar 2020 11:33

      Die Prantl-Prawda mischt sich in inneröstereichische Angelegenheiten ein. Wer hat der SZ, den Befehl gegeben, mit einer unbedeutenden Politikerin in der Ostmark ein Gespräch zu führen. Spiel über die Bande. Den Grünen Argumnete liefern. Schaut, schaut, auch das Ausland ist von unserer Wassermelonen Partei begeistert.

    • Neppomuck
      24. Februar 2020 12:13

      "Padic" - ein "lapsus scripti"?

    • OT-Links
      24. Februar 2020 12:53

      Achting, Padic nicht kritisieren, das ist rassistisch!

    • Yeti
      24. Februar 2020 15:57

      @OT-Links: "Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst." (Voltaire)

    • pressburger
      24. Februar 2020 18:01

      @Yeti
      Wer sagt die Linken sind nicht offen auf alle Seiten, der irrt. Seit neuesten darf sogar Henryk Broder kritisiert werden. Die Prioritäten des "das geht nicht" haben sich geändert. Richtig. Alle Juden haben links zu sein. Ein Jude darf nicht den Antisemitismus der Roten kritisieren.

  23. dssm
    24. Februar 2020 09:15

    Nicht Neues unter der Sonne. Eine linx/grüne Justiz, eine linx/grüne Verwaltung, eine linx/grüne Politik. Neu ist bestenfalls, daß der Kurz wie ein Löwe brüllt, denn den Bürgern reicht es schon lange, wie man leicht am mangelnden Vertrauen zur Justiz ablesen kann. Natürlich, Kurz wäre nicht Kurz, wenn er nicht morgen das Gegenteil des lauthals geforderten Vorgehens einleiten würde. Es wird also die Staatsanwaltschaft noch mehr der politischen Bestrafung andersdenkender Menschen dienen, die Verfahrensdauern werden noch mehr zunehmen, insbesondere bei Dissidenten, dafür wird bei den linx/grünen Machenschaften rein gar nichts gesehen werden.

    Warum sollen wir uns aufregen? So lange ich mich erinnern kann war das so. Die Justiz ist ein linx/grüner Dreckshaufen. Früher nur SPÖ-affin, heute halt grün-lackiert auch noch.

  24. Franz77
    24. Februar 2020 08:55

    Danke AU, das (fast) alles wüßten wir nicht, gäbe es sie und ihren Blog nicht. Gerade das Thema Justiz wäre mich sonst ein undurchschaubarer Dschungel und ich müßte den Roten-Khmer-Medien glauben. Das GrünInnenzeug herrscht nun mit den Österreich-Verrätern, den Logenvasallen, über unser Steuergeld. In welche Richtung es verprasst wird, wird offen gesagt, das unersättlcihe frankensteinische Klimamonster will gefüttert werden. Das Allerschlimmste aber ist für jeden Patrioten, dass eine Muselmanin (sie hat noch nie widersprochen!) die Justiz in die Fänge kriegt. Wir wissen, das Musels uns Christen abgrundtief hassen, laut Koran hassen müssen. Diese kampferprobten und kampfbereiten Feinde werden weiterhin massenhaft ins Land geholt. Jetzt haben diese Gestalten auch noch das Werkzeug Justiz in der Hand. Das wagte nicht der kühnste Geist vorherzusehen. Ich bleibe dabei, jeder sollte auf seinen Selbstschutz (legal natürlich) schauen. Das Wort "bewaffnen" vermeide ich bewußt, es impliziert Schusswaffen, Selbstverteidigung geht auch ohne diese. Es wird auch vorteilhaft bei einem "Blackout", der kommen wird, sein.

    • Charlesmagne
      24. Februar 2020 10:55

      @ Franz77
      Prediger 4
      1 Und so wandte ich mich um und sah alle Bedrückungen, die verübt werden unter der Sonne; und siehe, da flossen Tränen von Unterdrückten, die keinen Tröster hatten; und weil die Hand ihrer Unterdrücker so stark war, konnte sie niemand trösten. 2 Da pries ich die Toten, die längst gestorben sind, glücklicher als die Lebenden, die jetzt noch am Leben sind. 3 Aber besser als beide ist der daran, der noch nicht geboren ist, weil er das böse Treiben, das unter der Sonne geschieht, gar nicht gesehen hat.

    • Almut
      24. Februar 2020 13:58

      ************************************************!

  25. Paul
    24. Februar 2020 08:27

    Nicht jammern, Kurz hat es so gewollt! Er hätte Zeit gehabt, diese Missstände zu ändern, aber er hat sich halt lieber all jenen Institutionen angebiedert, die für die Zustände in diesem Land verantwortbar zu machen sind! Ich kenne niemanden, der in Österreichs Justiz noch halbwegs Vertrauen hätte, also selber schuld Herr Kurz!

  26. Gerald
    24. Februar 2020 08:23

    Die Leiterin der WKStA (Vrabl-Sanda) hätte schon als sie ihren eigenen Vorgesetzten (Pilnacek) in einer internen Besprechung heimlich aufzeichnete und danach anzeigte, hochkant hinausgeschmissen gehört. Die Anzeige erfolgte wohlgemerkt nur weil Pilnacek es gewagt hatte zur Verfahrensbeschleunigung die Einstellung von Ermittlungssträngen mit äußerst schwacher Verdachtslage zu verlangen und die Anzeige wurde auch von anderen Staatsanwaltschaften als vollkommen substanzlos eingestellt. Die WKStA unter Vrabl-Sanda hat sich zu einem knallroten Staat im Staat entwickelt, der vermeint über den Gesetzen (mutmaßlicher Amtsmissbrauch und Verstoß gegen das Amtsgeheimnis durch Weiterschieben von Verschlussakten an Medien) zu stehen. Null Unrechts- oder Problembewusstsein gegenüber elendslangen Ermittlungsverfahren (14 Jahre!), deren Länge oft die Strafen verurteilter Mörder übertrifft. Linksseitig blind bis zur Groteske, dafür präpotent und aggressiv gegenüber allen Kritikern. Helfen würde da nur noch mit der Abrissbirne durchzufahren und speziell die besonders notorisch auffälligen Staatsanwälte zum Verwalten der Putzmittel im Besenkammerl abzukommandieren.

    Kurz und die ÖVP sind allerdings die Letzten, die sich da beschweren dürfen. Haben Sie doch tatkräftig (Brandstetter) oder durch Unterlassung (Moser) zur Entwicklung dieser knallroten Eiterbeule beigetragen und jetzt überhaupt einer linksaußen Partei das Justizministerium übertragen. Dass Zadic mit dem einseitig linken Agieren der WKStA überhaupt kein Problem hat, erkennt man ja daran, wo sie ihre Prioritäten setzt. Kurz und die ÖVP maulen auch jetzt nur herum, weil die WKStA in ihrer blindwütig linken Wut auch ein paar Schwarze ins Visier genommen hat. Um den Rechtsstaat geht es Kurz&Co jedoch kein Stück. Wären nur FPÖler betroffen würde man sich nur feixend und selbstzufrieden zurücklehnen.

    PS: Bei Pkt 5 sehe ich es allerdings grundsätzlich anders, als Hr. Unterberger. Diese angeklagten Sektionschefs haben die Gelder des Stadterweiterungsfonds wohl statutenwidrig an ÖVP-nahe Vereine und Vereine im persönlichen Interessens- und Freunderlumfeld fließen lassen. Genau so beginnt Korruption. Indem manche glauben sich nicht mehr an Vorschriften und Satzungen halten zu müssen und öffentliche Gelder quasi freihändig verteilen zu können. Ironischerweise prangert Hr. Unterberger ja das gleiche Vorgehen, das er bei den Schwarzen Sektionschefs zu exkulpieren versucht, bei der SPÖ mit ihren dubiosen parteinahen Vereinen zu recht an.

    • Bürgermeister
      24. Februar 2020 08:55

      Das Ziel ist nicht offenbaren Machtmissbrauch einzudämmen oder abzuschaffen - das Ziel ist ihn wieder soweit zu kanalisieren, dass der eigene Rotz wieder ungestört schalten und walten kann.
      Dazu braucht man Leute wie sie heute in der WKSta tätig sind, eine kriminelle Schicht die staatliche Strukturen unterwandert und für ihre Zwecke verwendet. Mit einem korrekt arbeitenden Beamten kommt man nicht weiter wenn selber jede Menge Dreck an einem klebt.
      Mit den Grünen hat man jetzt aber eine Schiene gefunden solche Leute wieder für die eigenen Ziele tätig werden zu lassen.

    • Wyatt
      24. Februar 2020 10:27

      beide
      *******
      *******

    • Nestor 1937
      24. Februar 2020 13:58

      Gerald

      Große Zustimmung,
      auch was Sie zu PUNKT FÜNF sagen!!

  27. Peter Kurz
    24. Februar 2020 08:04

    Sebastian Kurz ist selbst Schuld an den drastischen Misständen!
    Sein Justizminister Josef Moser ging lieber mit Conchita Wurst auf den Opernball, statt in der Justiz für Ordnung zu sorgen.
    Spätestens da hätte es eine ordentliche Kopfwäsche für Moser gebraucht und Kurz hätte ihm eine ToDo-Liste mit den Baustellen im Ministerium in die Hand drücken sollen.
    Ist aber nicht passiert.

    • Rau
      24. Februar 2020 14:44

      Das wär zu früh gewesen. Schliesslich mussten noch einige Hausdurchsuchgungen über die Bühne gehen. Die Zustände bei der Justiz waren zu Zeiten Schwarz Blau noch zu gebrauchen. Waren doch Liederbücher und Rattengedichte und die mindestens so gefährlichen Identitären wie der IS mit Verfahren einzudecken, während man Islamisten laufen gelassen hat. Die sind ja harmloser?!?

  28. El Capitan
    24. Februar 2020 07:59

    Es gab in der Ära Stalin den berüchtigten Paragrafen 58 im Strafgesetz, in dem von "antisowjetischen und konterrevolutionären Agitationen", die Rede ist. Dieser Paragraph war der berühmte GULAG-Paragraph. Lächerliche Kleinigkeiten wie etwa das Fallenlassen einer Leninbüste könnten zu 5 Jahren Lagerhaft in Stalins Arbeitslagern führen.

    Die Entwicklung bei uns ist nicht ganz so schlimm, denn so etwas wie einen Archipel GULAG haben wir nicht. Bei uns gibt's dagegen die soziale Ächtung und den wirtschaftlichen Ruin. Siehe Grasser.

    Es bedeutet zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass nun im Justizbereich so etwas wie eine Perestroika und etwas Glasnost zu sehen ist. Ich glaubs aber erst, wenn tatsächlich ein Herkules auftauchen sollte, der sich die Augiasställe der Korruptionsstaatsanwaltschaft vornehmen sollte.

    Bis dahin sind wir auf Analysejournalisten wie Dr. A. U. angewiesen, der nicht müde werden, all die strengen Gerüche aufzuzählen, die inzwischen das ganze Land zumodern.

  29. Peter Kurz
    24. Februar 2020 07:57

    Und schon kommt (via ORF) die EU zu Hilfe geeilt!
    "Österreichs Justiz ist weit über dem Durchschnitt“, sagte der Justizkommissar.
    Wo kämen wir denn dahin, wenn jemand linke, also gute Politjustiz abdrehen will?
    Kritisiert werden in dem Bericht nur Ungarn und Polen.
    Freundschaft!

    https://orf.at/#/stories/3155426/

  30. Riese35
    24. Februar 2020 07:56

    Interessant, die genannten 10 Affären. Noch interessanter aber der einleitende Satz: "Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen."

    Als einfacher Staatsbürger wird man diese Aussagen Kurzens bejubeln. Aber: Stellt sich jemand die Frage, welche Verantwortung Kurz als Bundeskanzler trägt, welche Alternativen zum Handeln er ***ALS BUNDESKANZLER*** gehabt hätte?

    Er, und nur er hätte schon längst ein anderes Kabinett und andere Minister berufen können. Er selbst und nur er trägt die Letztverantwortung!

    Noch deutlicher könnte der Gegensatz zwischen Schein und Wirklichkeit, zwischen Propaganda und Tat bei Kurz kaum mehr sichtbar werden. Worte und Taten sind bei Kurz diametral entgegengesetzt! Fällt das kaum jemandem mehr auf? Ist die sog. "christliche" Reichshälfte fast komplett dem Kurz-Anbetungsverein verfallen?

    • dssm
      24. Februar 2020 09:39

      @Riese35
      Kurz wird zwar nichts tun, den mit dem Handeln hat er es nicht so, aber immerhin, im Lichte eines Grasser-Falles ist das schon mutig. Kurz könnte natürlich die Gehälter der Staatsanwälte drastisch anheben lassen, damit dürfte er dann einerseits beim Wähler gepunktet haben, andererseits die Gnade einer Nicht-Verfolgung der Justiz eingekauft haben. Zahlen tut es ja immer der Steuerzahler, kann dem Kurz also egal sein.

  31. Blahowetz
    24. Februar 2020 07:33

    Zum 5. Punkt, den armen Sektionschefs des Schwarzen Innenministeriums:

    Herr Unterberger, Widmungszweck ist Widmungszweck. Und der bestand eben nicht darin, Millionen zu verschenken an vor allem katholische Einrichtungen (die haben sie übrigens in Ihrer Aufzählung vergessen). Es ist davon auszugehen, dass die beiden in der Lage waren, die Statuten des Fonds zu lesen und zu verstehen. Und für diese Großzügigkeit mit fremden Geldern bekamen die beiden sogar hohe päpstliche Orden. Und dass auch Geld an Witwen von Polizisten geflossen sein soll, entspring eher der Phantasie eines Spin-Arztes, dem Sie offenbar auf den Leim gegangen sind.
    Nur einer der Angeklagten ist ein Edelschwarzer, der andere ist ein Roter. Da haben Sie sie wieder, Ihre so geliebte Große Koalition.

    • Nestor 1937
      24. Februar 2020 14:06

      In der Zeitschrift STEINE SPRECHEN kann man noch viel ärgeres über diese Sektionschefs lesen. Heft 148/149 vom Oktober 2014, ab Seite 9 und 10.

      Im Internet ganz leicht unter STEINE SPRECHEN zu finden !!

  32. Josef Maierhofer
    24. Februar 2020 07:24

    Was Herrn Kickl angekreidet wurde, das Recht müsse der Politik folgen, wird froh und munter praktiziert zum Schaden Österreichs, zum Schaden der Leidtragenden, zum Schaden der Gesellschaft, zum Schaden der Steuerzahler.

    Was dieser linke 'Mob' schon alles gekostet hat und noch kosten wird, es ist eine Schande. Von ganz oben bis ganz unten zur 'Antifa'-Truppe.

    Inzwischen ist es so weit gekommen, dass Parteien, sobald sie Regierungsbeteiligung haben, glauben, sich selbst und ihre Machtgelüste frei bedienen zu können, ja es sogar als 'Wählerauftrag' betrachten, auf diesem Niveau, eine Unmenge Gesetze zu brechen. Welch ein Missverständnis der Demokratie !

    Inzwischen ist es so weit gekommen, dass andererseits die Staatsanwaltschaft und andere juristische Einheiten sich als 'Staat im Staat' deklarieren und ebenfalls gegen Gesetze verstoßen, die 'physikalischen' und die der Moral, alles für die 'Baddei' ....

    Wenn Herr Kurz die Staatsanwaltschaften angesprochen hat, so bedeutet das wohl einen 'Stich ins Wespennest' linker unguter 'Politkultur', wie so vieles bei den Linken 'Kultur' genannt wird.

    Traurig die linken Lügenmedien, traurig die linken Staatsanwälte, traurig, dass man ihnen das schon öffentlich sagt, was sie falsch machen, sie aber das ignorieren und ihre Ideologie vor ihre Pflicht stellen, unterstützt von Politik und Medien.

    Wahlsiege und Selbstbedienung (Macht, Privilegien, Selbstbereicherung, etc.) sind eben wichtiger bei uns in Österreich. Erschütternd.

    • Templer
      24. Februar 2020 07:54

      Kein Mitleid für Kurz, hat er sich doch bewusst, diese Linke Bande in die Regierung geholt.
      Jedoch zum Schaden für die Leistungsträger in Ösistan.

    • Josef Maierhofer
      24. Februar 2020 08:06

      @ Templer

      Aber immerhin hat er die Diskussion mit seinem 'Sager' öffentlich gemacht, sei es aus Angst vor Ermittlungen gegen ÖVP-Parteigänger, sei es bloß ein 'Sager' gewesen, sei es aus eigener (was ich ihm eigentlich nicht zutraue) Überzeugung.

      Dass sich Herr Kurz im Auftrag von Ö V P, 'Soros-NGO&Co', Merkel Macron, Van der Leyen mit den Linksextremen in der Regierung umgeben hat, das wird Österreich noch teuer zu stehen kommen.

      Hoffentlich erhöht das die Sehnsucht nach der FPÖ in Österreich.

  33. glockenblumen
    24. Februar 2020 06:57

    passend zum Thema:

    http://gazette-oesterreich.at/2020/02/23/innenpolitische-wochenschau-6/

    Auszug:

    " ...Was zum Teufel ist in diesem Ressort los? Was zum Teufel ist in dieser Sache los? Daß Frau Zadic keine Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit trägt, ist schon logisch, und ihr diese vorzuwerfen, wäre unanständig. Aber daß sie augenscheinlich nichts, aber gar nichts unternimmt, um diese Zustände abzustellen, aber gleichzeitig ihre linksradikale Agenda durchdrücken will, ist skandalös!

    Und was macht der bezaubernde Bundeskanzler in der Zwischenzeit? Er koordiniert eine Darstellung seiner Politik, die in Österreich „Hü!“ und in Brüssel/Straßburg „Hott!“ kommandiert. Er läßt ohne mit der Wimper zu zucken ein paar Hundert Millionen Euros an österreichischem Steuergeld mehr nach Brüssel wandern und läßt sich dafür feiern, daß ihm österreichische Interessen ein Herzensanliegen wären.

    Frustrierend, das Ganze… Da ist tatsächlich ein hohes Maß an Frustrationstoleranz gefordert. Aber so weit waren wir schon… ... "

  34. Templer
    24. Februar 2020 06:48

    Besten Dank an Herrn Dr. Unterberger für die umfassenden und zahlreichen Auflistungen an staatlicher Politjustiz.
    Ich befürchte, dass Frau Zadic erst beginnt, ihre Ideologie in weiteren Gruppen und Ausschüssen, umzusetzen.
    Es handelt sich bei der Auflistung um weitere viele Beispiele die zeigen, dass sich Ö immer weiter von Rechtsstaatlichkeit entfernt.

  35. OT-Links
    24. Februar 2020 06:46

    Kann es sein, dass der Darabos-Deal der unsaubere war? Dass dabei die äh Fördergelder geflossen sind, um die es jetzt geht? Auf der "Liste" stehen wohl Parteinahe, sonst hätte die rote Staatsanwaltschaft sie längst an ihre Lieblings-Medien weitergeleitet. Immerhin gab es ja damals die Millionen für Rapid/Edlinger - als Förderung für die Vereinsjugend oder so - was aber die APA-Medien sofort vertuscht haben. Darabos hat gegen die ursprünglich bestellten voll ausgerüsteten neuen Flieger ältere Schrottflieger mit einem höheren Einzelpreis als die neuen getauscht, weniger genommen und das schließlich als Einsparung präsentiert. Es ist ihm schon zuzutrauen, dass er sich auch auf "Geschäfte" eingelassen hat, denn er ist damals mit extrem viel Unverschämtheit ans Werk gegangen - mit Rückenschutz der vereinigten Linksmedien und -justiz. Den Vertrag hat er übrigens nie offengelegt, soviel ich weiß.

  36. Tyche
    24. Februar 2020 06:45

    Was erwartet man sich von der bunt zusammengwürfelten Gruppe von "Spezialisten", die seit wenigen Wochen in den Stand der Eliten, in Ministerämter gehoben wurden?

    Zadic, pflegte bis dahin selbs einen offenbar mhr als sorglosen Umgang mit persönlich hetzenden Äußerungen in der Öffentlichkleit, was ihr auch prompt eine Klage einbrachte, jetzt Justizminsterin! ?????

    Anschober bis dahin Kämpfer ums Bleiberecht für iilegal zugereiste nun Azubis und ihr Bleiberecht - jetzt Gesundheitsminister, der unsere Grenezn erst dann schließen will, wenn die Pandemie bereits ausgebrochen ist! ????? trifft aber in gleicher Weise auch unseren Hr. IM von der Koalition!!!

    Tanner - bedaure, wenn die Frau Verteidigungsminster mit ihrem Mundwerk wie eine Maschhinenpistole, die von absolut nichts außer vom populistischen Hetzen gegen Airbus eine Ahnung hat, auftaucht muss ich gehen, die Frau halt ich nicht, selbst Frau, aus!

    Den Hr. Vizekanzler nicht zu vergessen: Er flötet gemeinsam mit der Frau VM vom Kampf gegen Airbus - Nicht sein Ressort, nicht seine Fr. Mister, vielleicht macht er´s dem langen Weggefährten Pilz zu liebe? Er macht jedoch mehr als deutlich: keine Ahnung, aber offenbar eine große Klappe!

    Was für eine politische Elite wir doch haben!

    • dssm
      24. Februar 2020 09:33

      @Tyche
      Wir haben genau jene politische Elite, welche wir gewählt haben! Ist Demokatie nicht schön? Medien klären nicht auf, sondern betreiben Dauerwahlkampf. Politiker lügen bis sich die Balken biegen. Die Justiz dient den Parteien, nicht den Bürgern. Die Verwaltung drangsaliert eben jene Bürger. Und diese Bürgertrotteln wählen genau jene Eliten wieder und wieder und wieder - schon seltsam.

    • Wyatt
      24. Februar 2020 10:08

      @Tyche
      ******
      ******
      ******
      @ dssm, ich bin einer der über neunzig Prozent der Wahlberechtigten die NICHT die Grünen gewählt haben!

    • Charlesmagne
      24. Februar 2020 10:28

      @ dssm
      Wie ein Blogger gestern so treffend schrieb:
      „Wann haben Sie in den letzten Jahren einen Politiker dabei erwischt, dass er die Wahrheit sagte?“
      ********************
      ********************
      ********************

    • Riese35
      24. Februar 2020 10:51

      @Tyche: ***********************!

      Danke für Ihre immer exzellenten Kommentare!

      Sie sprechen hier Frau Verteidigungsminster an. Können Sie uns vielleicht erklären: übt Kurz wirklich so eine fesselnde Faszination auf Frauen aus? Erst gestern wieder erlebt, wie vor allem christlich fundierte Frauen beim Thema Kurz geradezu in Schwärmen geraten. Hat das Ähnlichkeiten mit einem Bock in der Brunft, der dann betört von einer Gais alle Vorsichtsregeln mißachtet?

      Sie sehen und schreiben ja auch immer von der Diskrepanz zwischen Kurzens Worten und Taten. Oder sind Sie so eine seltene, atypische Ausnahme?

    • Riese35
      24. Februar 2020 11:00

      @Wyatt:

      >> " ich bin einer der über neunzig Prozent der Wahlberechtigten die NICHT die Grünen gewählt haben!"

      sollte richtig heißen:

      " ich bin einer der 48,6% der Wahlberechtigten die NICHT die Grünen gewählt haben!",

      denn wer ÖVP oder GRÜNE gewählt hat, wußte, daß er damit indirekt oder direkt GRÜN wählte. Schaut man jene an, die explizit GRÜN verhindern wollten, dann sind wir schon nur mehr bei 16,2%.

    • dssm
      24. Februar 2020 11:10

      @Wyatt
      Wenn ich zugegebener maßen einmal provokant fragen darf, gibt es überhaupt eine im Parlament vertretene Partei, welch nicht linx/grün ist?
      Beim menschengemachten Klimawandel sind die sich ja alle einig. Bei der EU auch. Ebenso beim Euro-Gelddrucken und den Nullzinsen.
      Natürlich, Migration ist das Hauptthema, aber eigentlich auch schon wieder nicht mehr, denn die bisher gekommenen haben bis in 30 Jahren die Mehrheit per Geburtenrate erreicht. Das Thema wäre also jetzt Re-Migration! Das traut sich aber keiner auch nur auszusprechen, ausser der IB, aber die werden ja auch entsprechend von Justiz, Banken und Verwaltung klein gehalten.

    • OT-Links
      24. Februar 2020 12:56

      Kurz hat super abstehende Ohren und extrem zu kurze Beine. Welcher Frau gefällt das? Auch einer mit langem Oberkörper. Wenn dieser Typus rascher geht, schauts aus, als wäre er ein Einrad ...

    • Almut
      24. Februar 2020 13:29

      @ dssm
      ********************************
      Beide Male: wie wahr!

    • Weinkopf
      24. Februar 2020 20:43

      @Tyche

      Ich muß Ihnen Recht geben: diese Verteidigungsministerin halte ich auch nicht aus. Ein Mundwerk wie ein Schwert und dazu von nichts eine Ahnung.

    • Jonas (kein Partner)
      26. Februar 2020 05:59

      Weinkopf, Sie haben ja Recht. Doch wo kommt diese Bauernbündlerin her? Aus dem NÖ der Prölls u. Miki-Leitners. Dort sitzen ihre Befehlsgeber, von dort kommen auch die "Berater" u. Redenschreiber in ihrem Kabinett. Doch von ihrer ureigensten Aufgabe, dem ÖBH ein sein Überleben rettendes Budget zu verschaffen, ist diese Dame Lichtjahre entfernt. Da werden schaumschlägerische Maßnahmen, wie z. B. die künftige Verwendung bedingt Tauglicher, medienwirksam verkündet - doch die B-Tauglichen gab es schon vor 50 (!) Jahren!!! Diese Frau ist, wie die meisten in dieser Regierung, z. B. auch Nehammer, eine intellektuelle Nullmeldung, eine politische Niete! Ein Produkt d. NÖ-ÖVP! Gott schütze Österreich!

  37. elfenzauberin
    24. Februar 2020 02:54

    Kurz hätte als Bundeskanzler der türkis-blauen Koalitionsregierung genug Zeit und Gelegenheit gehabt, im Justizministerium für Ordnung zu sorgen. Er hätte bloß seinem Parteigenossen Moser, der damals das Justizministerium innehatte und der als Minister damals in erster Linie durch Untätigkeit aufgefallen ist, einen deutlichen Wink geben können, sich einmal um die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu kümmern und einmal nachzusehen, was die da so treibt. Moser als klassischer Befehlsempfänger, der in alter ÖVP-Manier keine selbstständigen Entscheidungen trifft, hätte dem sicher entsprochen.

    Nur hat der Herr Kurz das alles nicht getan. Es war ihm wichtiger sich über Stacheldrähte und Rattengedichte zu alterieren und unbescholtene Staatsbürger als widerlich einzustufen.

    Jetzt wünsche ich dem Hrn. Kurz viel Spaß mit der Fr. Zadic. Er kann nur hoffen, dass er nicht selbst in das Visier der Staatsanwsaltschaft gerät, denn sonst könnte dem Hrn. Kurz eine ähnliche Zukunft wie Karl Heinz Grasser bevorstehen (irgendetwas Belastendes findet sich bekanntlich immer). In diesem Falle hätte der Hr. Kurz dann reichlich Zeit, sich darüber zu ärgern, dass er es als türkis-blauer Bundeskanzler nichts gegen die Umtriebigkeiten der Staatsanwaltschaft unternommen zu haben, denn die Fr. Zadic wird wohl kaum etwas gegen die linke Jagdgesellschaft unternehmen,

    • glockenblumen
      24. Februar 2020 06:36

      @ elfenzauberin

      100% Ihrer Meinung! ************************************

      mMn ist das bloß ein Schattenboxen Kurzens - durchsichtig noch dazu, denn wenn er es ehrlich meinte, hätte er während türkis-blau längst agieren können und nicht jetzt ausgerechnet eine Grünin zur JM gemacht
      Ein Schaumschläger und Dampfplauderer der Extraklasse, wie es scheint :-((

    • Wyatt
      24. Februar 2020 06:44

      ******
      ******
      ****** …..trübe Aussichten (haben wir)!

    • Templer
      24. Februar 2020 06:52

      Wie Wahr
      ******************
      ******************

    • Gerald
      24. Februar 2020 07:58

      @elfenzauberin
      Wo Kurz steht hat man ja auch schon vor Josef Moser gesehen. Beim ebenso unfähig-linken JM (auf ÖVP-Ticket) Brandstetter. Anstatt diese noch von Mitterlehner eingesetzte Person eiligst rauszuschmeißen, hat er sich ihm angebiedert und ihn zum VfGH-Richter gemacht. Das Resultat erkennt man nun am linken Herumurteilen des VfGH bei Mindestsicherung&Co (trotz formaler ÖVP-FPÖ Mehrheit unter den Richtern).

    • Riese35
      24. Februar 2020 08:09

      @elfenzauberin: Welch ein Kontrapunkt die beiden einleitenden Sätze:

      >> "Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen."

      >> "Kurz hätte als Bundeskanzler der türkis-blauen Koalitionsregierung genug Zeit und Gelegenheit gehabt, im Justizministerium für Ordnung zu sorgen."

      Man kann sich dabei nur die Frage stellen: Ist Kurz Bundeskanzler oder nicht? Fällt das nur Ihnen und einem ganz kleinen Kreise von Kommentatoren hier auf?

      Nur einen Punkt möchte ich ergänzen: Er wird nicht selbst in das Visier der Staatsanwsaltschaft geraten, denn er wird kooperieren. Das beweist er heute schon.

      ********************!

    • Undine
      24. Februar 2020 08:40

      @alle

      **********************************************+!

    • Donnerl?ttchen
    • Charlesmagne
      24. Februar 2020 10:24

      @ alle
      ************
      ************
      ************





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