Wo der Staat drinnen ist, ist auch Missbrauch drinnen
09. Februar 2020 01:48
2020-02-09 01:48:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:00
Es sind beklemmende Fakten, die da durch Zeugenaussagen beim Buwog-Prozess ans Tageslicht gekommen sind. Sie haben zwar nichts mit den angeklagten Punkten zu tun, sind aber – vorsichtig ausgedrückt – dennoch höchst befremdlich. Insbesondere der ehemalige Telekom-Manager Schieszler hat detailliert berichtet, wie die Telekom Austria "politische Landschaftspflege" betrieben hat.
Mindestens drei große Parteien sind dabei indirekt bedacht worden, sei es durch Finanzierung eines Jagdausflugs, sei es durch Zuwendungen an einen Medienverlag, sei es durch direkte Gelder für die jeweiligen Telekom-Sprecher. Auch wenn all diese Dinge nie angeklagt worden sind, so zeigen sie doch eindeutig und unwidersprochen einen üblen Sumpf – und das nur knapp nach Aufpoppen der Affäre um die Casinos Austria, wo mindestens zwei Parteien wenig qualifizierte Funktionäre in millionenschwere Jobs gehievt haben.
Jenseits des ohnmächtigen Zorns sollte man nüchtern festhalten: Solche Dinge werden regelmäßig passieren, solange der Staat an Wirtschaftsunternehmen beteiligt ist. Wenn Vorstände wissen, dass ihre (Wieder-)Bestellung mehr vom Wohlwollen der Politik abhängig ist als vom wirtschaftlichen Ergebnis des Unternehmens, dann richten sie ihr Verhalten fast automatisch danach aus.
In den 70er und 80er Jahren sind Staatsunternehmen nicht nur für Korruption, sondern auch für parteipolitische Zwecke missbraucht worden, die als volkswirtschaftlich getarnt waren. Voest & Co mussten oft sinnlose Investitionen in falschen Regionen setzen, mussten zu viele Mitarbeiter zu überhöhten Löhnen beschäftigen – bis sie dann sehr teuer krachten. In der Folge bekam endlich die wirtschaftliche Vernunft Überhand: Vieles wurde privatisiert, sehr zum Vorteil von Voest & Co.
Ein Rest (in der Stadt Wien sogar alles) blieb hingegen in politischer Hand. Und die Notwendigkeit einer vollständigen Privatisierung von Telekom, Casinos & Co verschwand seit zehn Jahren völlig aus der Diskussion. Man hat die Lektionen der Vergangenheit vergessen, man ignoriert die Lehren aus aktuellen Skandalen und Prozessen. Und die Staatsholding ÖBAG (einst ÖIAG, ÖBIB) soll sich sogar an neuen Unternehmen beteiligen.
Daher wird der Missbrauch auf die eine oder andere Weise weitergehen. Vielleicht raffinierter, aber dennoch neuerlich zum Schaden der österreichischen Steuerzahler.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
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Merkel und Köstinger haben Vertreter großer Handelsketten zu sich berufen, um über Preiserhöhungen für Lebensmittel zu verhandeln - nicht nur wegen des CO2-Schwindels soll es teurer werden, sondern weil die EU immer mehr Geld verschlingt - zB für den Sultan am Bosporus oder für die Bezahlung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine und natürlich für die Nomenklatura selbst.
Köstinger fordert "faire Preise" https://www.krone.at/2092238
So hängen diese Ereignisse zusammen: Die EU möchte offensichtlich die Agrarsubventionen kürzen. Auf diesem Wege werden die EU-Mitgliedsbeiträge daher indirekt erhöht. So kann auch Kurz seine Klappe groß aufreißen, dass Österreich nicht viel mehr an Brüssel zahlen möchte - es ist natürlich in Wahrheit viel viel mehr, denn es wird viel weniger aus Brüssel zurückfließen. Jetzt kann Österreich selbst seine Bauern mehr fördern, was vermutlich auch geschehen wird, aber primär soll es der Konsument, der eh so viele Lebensmitteln wegwirft, bezahlen und es ist auch gut fürs Klima .... damit es wieder schneit und wir im Winter mehr heizen müssen, elektrisch natürlich.
https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/agrarsubventionen-droht-ab-2021-erneute-kuerzung_article1568724302.html
Ja, das ist ein Kreuz mit den Postenvergaben bei Firmen im Parteibesitz.
Wenn wir uns aber die Klientel der Parteien ansehen, wird schnell klar, welche Parteien den größeren Schaden anrichten.
ÖVP und FPÖ werden großteils von Bürgerlichen getragen. Die paar Bauern spielen mengenmäßig keine große Rolle - ausgenommen in NÖ und OÖ. Die Wahrscheinlichkeit, schwarz/türkise oder blaue Nieten zu ziehen, ist natürlich gegeben, aber geringer als bei der Ho Tschi Minh - Sektion.
Bei den Roten und den grünen Soziologie-Bachelors mit den Che-Leiberln ist die Wahrscheinlichkeit, Nieten zu ziehen, sehr hoch. Wenn ich da - nur als Beispiel - den Pizzaboten mit Publizistik-Magister sehe, weiß man, was gemeint ist.
Das erklärt auch den "Erfolg" der Energieringpartei im politischen Wasserkopf an der Donau.
Leider werden wir noch einige grüne Neubesetzungen erleben, an denen der Staat noch lange leiden wird.
Der verderbliche Einfluss der Politik auf die Wirtschaft wird hier wieder einmal offensichtlich. In Staatsbesitz befindliche Betriebe werden natürlich immer wieder als Versorgungsanstalt für Parteigünstlinge missbraucht (inklusive unverschämter Bezahlung) und versuchen natürlich umgekehrt den Politikern gefällig zu sein. Natürlich ist auch in der Privatwirtschaft nicht alles eitel Wonne, wie ja auch diverse Kartellverfahren (z.B. aktuell ein Baukartell unter Beteiligung der Haselsteiner-Strabag) zeigen. Der Unterschied ist jedoch: Privatkonzerne wollen in der Regel nur eines: Geld verdienen. Politiker sind jedoch Ideologen und diese Ideologie ist leider nur all zu oft Idiotie, was Politiker aber nicht hindert trotzdem zu versuchen sie umzusetzen. Besonders verderblich ist hier leider die Ideologie des Sozialismus, denn Marx hatte von Wirtschaft absolut keine Ahnung, was von Mises, Hayek, Schumpeter und viele mehr schon hinreichend bewiesen haben.
Gemäß dem Modell dieser österreichischen Schule der Nationalökonomie wird der Staat benötigt um Monopol- und Kartellbildung zu verhindern und zu bestrafen. Auch muss der Staat selbstverständlich Eigentümer sogenannter natürlicher Monopole sein. Natürliche Monopole sind vor allem Infrastruktur (Autobahnen, Straßen, Schienen, Wasser- und Abwassersysteme) wo es keinen Wettbewerb geben kann, da es wirtschaftlich sinnlos ist eine Zweitinfrastruktur zu bauen. Doch abseits dieser Bereiche besteht überhaupt keine Notwendigkeit für eine Staatsbeteiligung.
Wie heilsam eine Privatisierung sein kann, sah man exemplarisch am Beispiel AUA. Unter jahrzehntelangem Einfluss des Staates (und damit der Politik) war dort die Gewerkschaft der eigentliche Herr und die Fluglinie letztlich so abgewirtschaftet, dass wir noch 500 Mio € drauflegen musste, damit wir sie überhaupt noch verkaufen konnten. Nach einer harten Sanierung (die im Staatsbesitz unmöglich gewesen wäre) schreibt sie jetzt wieder schwarze Zahlen.
OT
Bezüglich des Ergebnisses der „Aussprache“ am Montag im Bundeskanzleramt zum Thema WKStA habe ich eine Vorahnung.
Es wird sich herausstellen, dass die WKStA im Grunde genommen immer gut und objektiv gearbeitet hat. Teilweise sei sie aber durch Personalmangel an die Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt. Deshalb müsse sie personell aufgestockt werden. - Zufälligerweise werden sicher einige türkis- und besonders grünaffine Juristen dafür bereitstehen.
Liebe Mitkommentatoren,
ich möchte Ihnen Michale Klonovsky's Acta diurna, besonders die vom 6. bis 8. Februar, ans Herz legen, besonders auch die Bilder und Ausschnitte aus diversen Plattformen:
https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1293-6-februar-1933
https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1295-7-februar-2020
M Klonovsky wurde vom Fratzenbuch gesperrt, weil er bloß den Namen "Martin Sellner" erwähnte!
doch er schreibt
"lieber neben Sellner am Pranger, als dort gelitten"
BRAVO Herr Klonovsky!!!!!
das habe ich vorhin erhalten:
"Hans-Peter Friedrich (ehem deutscher Innenminister):
Mensch @Roland Tichy, was heißt hier "demokratische Wahl".
Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist.
Wir müssen Demokratie völlig neu denken"
https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1226124624393580544
man könnte meinen, das hätte schon mal jemand vor 80 Jahren gesagt..
Soweit sind wir wieder, daß eine sich moralisch höher stehend dünkende Minderheit, anmaßt, über eine Mehrheit drüberzufahren.
Wie lange wird denn diese Mehrheit schweigen. Wie lange wird es dauern, bis man genau aus diesen Moralisten-Reihen wieder wehleidig "nie wieder" hört?
Moralisten, die die direkten Nachfahren des Nationalsozialismus, der "Nazis", scheinen?? :-(
Ich erinnere mich noch an einen der zahlreichen Generaldirektoren der VOEST in den 70er-Jahren, der in Krems lebte und den sein Chauffeur mit dem teuren Dienstauto täglich jahraus-jahrein nach Linz führte und am Abend wieder nach Krems brachte. Das ging so bis zur Privatisierung der VOEST.
Ich erinnere mich auch noch, daß in den 70er- und 80er-Jahren im Umkreis von Linz sehr, sehr viele dicke BMW unterwegs waren: die stolzen Besitzer waren mit sehr üppiger ABFERTIGUNG bedachte VOEST- und CHEMIE-WERKE-ARBEITER!
Ein ehemaliger Chemiewerke-Arbeiter, ein gelernter Schlosser, der bei uns immer wieder einmal pfuschte, erzählte damals, er habe gerade einmal Arbeit für zwei Stunden am Tag in der CHEMIE, den Rest des Arbeitstages vertrieben sich die Arbeiter halt irgendwie die Zeit. Auch seine Abfertigung war so hoch, daß er sich einen BMW kaufen konnte. Dieser Mann hätte gerne acht Stunden gearbeitet---aber es war einfach keine Arbeit da.