Wo der Staat drinnen ist, ist auch Missbrauch drinnen

Es sind beklemmende Fakten, die da durch Zeugenaussagen beim Buwog-Prozess ans Tageslicht gekommen sind. Sie haben zwar nichts mit den angeklagten Punkten zu tun, sind aber – vorsichtig ausgedrückt – dennoch höchst befremdlich. Insbesondere der ehemalige Telekom-Manager Schieszler hat detailliert berichtet, wie die Telekom Austria "politische Landschaftspflege" betrieben hat.

Mindestens drei große Parteien sind dabei indirekt bedacht worden, sei es durch Finanzierung eines Jagdausflugs, sei es durch Zuwendungen an einen Medienverlag, sei es durch direkte Gelder für die jeweiligen Telekom-Sprecher. Auch wenn all diese Dinge nie angeklagt worden sind, so zeigen sie doch eindeutig und unwidersprochen einen üblen Sumpf – und das nur knapp nach Aufpoppen der Affäre um die Casinos Austria, wo mindestens zwei Parteien wenig qualifizierte Funktionäre in millionenschwere Jobs gehievt haben.

Jenseits des ohnmächtigen Zorns sollte man nüchtern festhalten: Solche Dinge werden regelmäßig passieren, solange der Staat an Wirtschaftsunternehmen beteiligt ist. Wenn Vorstände wissen, dass ihre (Wieder-)Bestellung mehr vom Wohlwollen der Politik abhängig ist als vom wirtschaftlichen Ergebnis des Unternehmens, dann richten sie ihr Verhalten fast automatisch danach aus.

In den 70er und 80er Jahren sind Staatsunternehmen nicht nur für Korruption, sondern auch für parteipolitische Zwecke missbraucht worden, die als volkswirtschaftlich getarnt waren. Voest & Co mussten oft sinnlose Investitionen in falschen Regionen setzen, mussten zu viele Mitarbeiter zu überhöhten Löhnen beschäftigen – bis sie dann sehr teuer krachten. In der Folge bekam endlich die wirtschaftliche Vernunft Überhand: Vieles wurde privatisiert, sehr zum Vorteil von Voest & Co.

Ein Rest (in der Stadt Wien sogar alles) blieb hingegen in politischer Hand. Und die Notwendigkeit einer vollständigen Privatisierung von Telekom, Casinos & Co verschwand seit zehn Jahren völlig aus der Diskussion. Man hat die Lektionen der Vergangenheit vergessen, man ignoriert die Lehren aus aktuellen Skandalen und Prozessen. Und die Staatsholding ÖBAG (einst ÖIAG, ÖBIB) soll sich sogar an neuen Unternehmen beteiligen.

Daher wird der Missbrauch auf die eine oder andere Weise weitergehen. Vielleicht raffinierter, aber dennoch neuerlich zum Schaden der österreichischen Steuerzahler.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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