Wir wollen 3000, nicht nur 1700

In der österreichischen Politik macht sich seit der burgenländischen Landtagswahl eine gefährliche Überzeugung breit: Wenn man den Menschen nur kräftig genug Gehaltserhöhungen verspricht, dann gewinnt man die Wahlen. Angesichts der verbreiteten Ahnungslosigkeit der politischen Klasse in Sachen wirtschaftlicher Zusammenhänge könnte das zu dramatischen Folgen führen.

Diese könnten nicht nur darin bestehen, dass politische Spin-Doktoren zu dem Schluss kommen: Wenn man mit dem (bei ein paar hundert burgenländischen Landesbediensteten auch realisierten) Versprechen "1700 Euro netto für alle" Wahlen gewinnt, dann wird man sie mit "3000 netto für alle" ja logischerweise noch viel massiver gewinnen.

Aber schon eine allgemeine Erhöhung auf 1700 netto wäre explosiv: Denn nicht weniger als eineinviertel Millionen Vollzeitbeschäftige verdienen in Österreich weniger als diesen Betrag (Taxilenker etwa verdienen 1350 brutto). Das heißt aber: Entweder dramatische Erhöhungen der Bruttogehälter für all diese Gehaltsbezieher oder Streichung der Sozialversicherungsbeiträge, die ja im unteren Gehaltsbereich viel wesentlicher sind als die Lohnsteuer.

Damit würde der Sozialversicherung jedoch ein Drittel ihrer Einnahmen wegfallen. Werden hingegen die Brutto-Mindestgehälter entsprechend erhöht, dann werden mit Sicherheit Zehntausende Arbeitsplätze wegfallen. Dazu kommt, dass ähnlich viele etwas besser verdienende Arbeitnehmer eine Erhöhung durchsetzen werden, weil sie sonst auf einmal nur noch das Mindesteinkommen verdienen würden, was viele nicht hinnehmen werden.

Die volkswirtschaftlichen Folgen wären fünffach katastrophal:

• Zehntausende Arbeitslose mehr;
• viele Betriebe müssten zusperren oder ins Ausland gehen, weil sie diese Gehälter in Österreich nicht mehr erwirtschaften können (1700 netto wären nämlich 2400 brutto und samt Arbeitgeberabgaben 3132 Euro 14 Mal jährlich);
• in jenen Bereichen, bei denen es keine globale Konkurrenz gäbe (also vor allem bei Dienstleistungen), gäbe es einen gewaltigen inflationären Schub;
• das Budget würde um viele Milliarden belastet (durch Rettungsaktionen für die Sozialversicherung, durch höhere Zahlungen ans AMS und für Beamtengehälter), und das Defizit würde italienische Dimensionen erreichen;
• die Inflation würde einen spürbaren Schub bekommen.

Ob sich das alles wegen eines einmaligen Wahlerfolgs auszahlt? Aber wo sind die Ökonomen, die der Politik alle Konsequenzen einer solchen Maßnahme klarmachen würden?

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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