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Sebastian Kurz hat im Vorjahr die Freiheitlichen aus der Regierung geworfen und die weit links stehenden Grünen hereingeholt. Dass ein großer Teil seiner Wähler das mit Unverständnis sieht, scheint ihn nur wenig zu stören. Zwar konnte er diesen Unmut noch dämpfen, indem er die Volkspartei als Siegerin der langen Koalitionsverhandlungen darstellt. Das sehen zwar auch viele linke Mainstream-Medien so, die es ja am liebsten hätten, wenn sich die grüne 14-Prozent-Partei in allen Punkten gegen die 38 Prozent der ÖVP durchgesetzt hätte, und die es daher gar nicht gern sehen, wenn das Koalitionsprogramm nicht total links ist.
Faktum ist aber die Ankündigung vieler ökologischer Schikanen für Bürger und Industrie, mit denen Österreich die grün gewordene EU noch übertreffen will. Faktum sind die demokratiegefährdenden Attacken auf die bisherige Regierungspartei FPÖ, der unter der bei den Grünen üblichen Beschimpfung "Rechtsextremismus" im neuen Regierungsprogramm rund zehnmal der Kampf durch den Staatsapparat angesagt wird. Linksextremismus wird hingegen völlig ignoriert.
Bei vielen Sachfragen fanden die beiden Parteien trotz intensiven dreimonatigen Verhandelns nur bloße Formelkompromisse oder Phrasen. So kommt allein das völlig nichtssagende Wort "modern" - vor allem mit den Varianten: etwas werde moderner, etwas werde modernisiert werden - ungeheure 78 Mal im Koalitionsprogramm vor. In Wahrheit haben sie da überall keinen Konsens, keine gemeinsame Ahnung, wohin die "Modernisierung" gehen soll. Sonst hätten sie es bei der Geschwätzigkeit des übrigen Programms zweifellos auch hineingeschrieben.
Kurz verlässt mit dieser Koalition seinen Erfolgsweg der letzten drei Jahre. Er hat noch im September mit triumphalen 38 Prozent die ÖVP binnen drei Jahren verdoppelt. Das ist zweifellos ein sensationeller Erfolg des 33-Jährigen. Er hat diesen Erfolg aber nicht seiner Person, seinem netten und höflichen Auftreten, sondern einem inhaltlichen Politikwechsel zu danken: Er führte die ÖVP auf deutlich migrationskritischen Kurs und gab sich wertkonservativ; er beendete vorzeitig die lähmende Koalition mit der SPÖ und ersetzte diese durch die FPÖ.
Fast die Hälfte seiner Wähler haben ihn nur wegen dieses Kurswechsels gewählt. Viele Wertkonservative, viele Migrations- und Islamkritiker waren vor Kurz eigentlich schon von der ÖVP zu der als rechtspopulistisch bezeichneten FPÖ gewechselt.
Und jetzt das: Jetzt hat er die FPÖ aus der Regierung geworfen und ist ausgerechnet zu den Grünen gewechselt, den größten Fans der illegalen "Flüchtlings"-Migration, den größten Feinden einer freien Marktwirtschaft. Diese haben auch schon begonnen, alle jene linken Positionen in täglichem Grabenkampf durchsetzen zu wollen, die nicht schon in den offiziellen Koalitionsvereinbarungen stehen. Und selbst über diese sind, kaum dass sie unterzeichnet waren, massive öffentliche Differenzen ausgebrochen: Werden neue Abfangjäger angeschafft? Kommt die Sicherungshaft für Gefährder?
Das Verhalten des ÖVP-Obmanns kann auch im Rückblick nur als tollkühn bezeichnet werden. Aber er war es offensichtlich leid, vom grünen Bundespräsidenten über die deutsche Bundeskanzlerin bis zur EU-Kommission wegen der Koalition mit der FPÖ verachtet zu werden. Ein anderes Motiv ist bei Kurz nicht zu erkennen.
Der Großteil seiner Wähler ist jedoch ganz anders motiviert. Sie hatten sich im vergangenen Sommer auch nach dem Ibiza-Skandal und dem sofortigen Rücktritt Straches zu gewaltigen 94 Prozent positiv über Schwarz-Blau ausgesprochen. Und es sprachen sich auch deutlich mehr für eine künftige Koalition mit der FPÖ aus als für eine solche mit den Grünen.
Kurz hat jedoch das Gegenteil von dem getan, was die Mehrheit seiner Wähler wollte. Er hat bis heute in der Öffentlichkeit für seinen Linksschwenk nur eine einzige Erklärung anzuführen gewusst: Die Freiheitlichen haben am Wahlabend gesagt, ihr Absturz von 26 auf 16 Prozent wäre kein "Wählerauftrag" zu regieren. Ganz abgesehen davon, dass die Grünen nur 14 Prozent errungen haben – also eigentlich noch weniger Wählerauftrag haben, hat die neue FPÖ-Führung diese dumme Formulierung nach wenigen Tagen wieder zurückgezogen.
Kurz jedoch zitierte die Wahlabend-Erklärung der FPÖ ständig, um sich zu rechtfertigen. Sein Schwenk entsprang aber eindeutig seinen eigenen Intentionen. Für diese ist keine andere Erklärung erkennbar als das Interesse von Kurz, im EU-Mainstream Liebkind zu werden. So hat er auch etwa seinem einstigen Freund Viktor Orbán den Rücken gekehrt.
Dabei hat Kurz selbst behauptet, sachlich zu 90 Prozent mit der FPÖ übereinzustimmen. Die ÖVP war auch keineswegs vom Greta-Fieber der grünen Klimahysterie gepackt, sondern versucht vielmehr, die Wirtschaft vor den radikalsten Forderungen der Grünen zu schützen.
Auch in der von ihm als zentral erklärten Migrationsfrage hat Kurz schon eine Niederlage erlitten: Die Grünen weigern sich, Abstrichen bei der hohen und wie ein Magnet auf "Flüchtlinge" wirkenden Mindestsicherung zuzustimmen.
Kurz wird es sicher eine Zeitlang genießen können, dass er für die politmediale Klasse Europas vom Saulus zum Paulus geworden ist. Das ist ihm offenbar wert, künftig auf einen ordentlichen Teil seiner Wähler zu verzichten, von denen sich viele schlicht betrogen fühlen. Hat Kurz ihnen doch vor der Wahl ständig eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik" versprochen ...
Ein ähnlicher Text ist in der renommierten Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" erschienen.
kremser
Im Jänner dieses Jahres gab es einen Antrag der niederösterreichischen FPÖ im Landtag, negativ beschiedene Asylwerber konsequent abzuschieben. Die niederöst. ÖVP weigerte sich, diesen Antrag zu unterstützen.
Welchen Beweises bedarf es noch, um sicher zu sein, dass die ÖVP unter Kurz längst keine migrationskritische Partei ist? Kurz ist nichts anderes als ein Falschspieler auf dem politischen Parkett, den es nur um Stimmenmaximierung geht.
Die ÖVP-Wähler müssen sich mit der Tatsache anfreunden, dass die ÖVP längst keine bürgerlich-konservative Partei mehr ist. Wer der ÖVP die Stimme gibt, wählt links.
Kurz wird die meisten Wähler nicht verlieren. Denn wer helle ist, hat längst gemerkt, dass er völlig anders redet als er handelt. Der Anteil an Idioten wird sich wohl kaum verringern (jeder kennt ja mind. einen ...). Man sehe sich auch sein linkes Team an! Faßman wirft Wiesinger stante pede raus, aber den Unirektor, der den Black Block gegen einen nichtlinken Professor aufmarschieren ließ, natürlich nicht!
Kurz wird vor jeder Wahl so schwindeln. Jetzt führt er schon wieder die große Schaumklappe - er würde ein Veto gegen höhere EU-Beiträge einlegen. Wetten, sie werden noch höher sein, aber irgendwo gut versteckt? Doskozil ist auch schon draufgekommen, wie das geht, und machte den Kurz bzw. Macron. Wieder werden viele eine vermeintlich rechte Politik wählen und kriegen weiterhin eine linksradikale. Das ist lupenreiner Wahlbetrug mit Beteiligung der Sudelmedien, die stets knapp vor der Wahl ein Liederbuch o.Ä. entdecken.
Kurz hatte diese Absicht meiner Ansicht nach von Anfang an. Beide Volkparteien kamen in Umfragen sehr schlecht weg. Die FPÖ lag 2017 schon an erster Stelle. Es bestand also dringend Handlungsbedarf. Macron hat es in Frankreich vorgemacht, denn auch Le Pen wäre schon vorne gelegen. Macron ist auch ein Fake. Das Ziel: Raub der FPÖ-Stimmen und Zerstörung der FPÖ, weil sie die einzige pro-österr. Partei ist. Das Ibiza-Video wurde von langer Hand vorbereitet und harrte seit 2017 im Köcher der ÖVP. Die Haupttäter kommen allem Anschein nach aus dem schwarz geführten IM.
https://m.oe24.at/oesterreich/politik/Polit-Krimi-Die-Ibiza-Spur-in-die-Exekutive/415460147
PS: Sorry, aber das kann ich den Betroffenen nicht ersparen: Die Schwarzwähler sind die dämlichsten von allen. Aber Trost ist in Sicht - die DAÖ-Wähler sind tausendmal dümmer als ihr...
1. Kurz ist Opportunist, zuerst markige Ansagen und dann braves Mitspielen mit der Bemerkung -"Ich habe doch gekämpft aber da war nichts zu machen" - das wird sich in Kürze bim EU Budget wider beweisen.
Umsomehr kann er dies reflexartig mit den Grünen als Koalitionspartner besser und glaubhafter fortführen!
2. Die Ansage der FPÖ keinen Wählerauftag zu haben - kam dem Opportunisten nur recht, gibt sie ihm doch die Ausrede - " Ich hatte ja vielleicht, aber die wollten ja nicht!"
Wer von Anbeginn an nicht wollte war er, der große schwarze "Magier"! Und das wussten die Blauen ganz genau, nach allem, was im Mai abgelaufen ist.
Gerade wieder eine überzeugte ÖVPlerin getroffen die meinte mit vollster Überzeugung: "Nein, Kurz hat die Koalition nicht gesprengt!"
Ich bin immer wieder fassungslos mit welchem Populismus, mit welcher Verlogenheit gearbeitet wird und mit welcher Blindheit die Anhänger dieses "Jüngers" geschlagen sind!
3. Das Problem der Zukunft ist, dass die FPÖ einerseits den Status der AfD erringen, von den Linken zugeschoben wird,
andererseits - jetzt haben die Linksaggressoren den Fuß in der Tür und werden aufsteigen!
4. Das Phänomen Merkel beobachte ich jetzt seit vielen Jahren! Immer wieder Vorfälle, wo sie eigentlich reif für den Abflug war.
Aber, sie saß im dt. Bundestag in der ersten Reihe, zeigte ihr Motzgesicht, machte deutlich - ihr könnt mir alle nichts - und stand die unangnhme Zeit durch.
2016 - wieder einmal reif für den Ablug, damals auch deutlich angeschlagen und gezeichnet, aber nein, sie zauberte den Deal mit Erdowahn aus der Tasche, taucht für einige Wochen zur Regeneration ab und saß wieder strahlend an ihrem Platz.
So konnte die 4. Periode ihrer Amtszeit eingeläutet werden!
16 Jahre Merkel bei massiv schwindener Wählerzustimmung!
Wir lernen: Kurz schafft das mit seinen 33% noch lange, bei massiv schwindender Wählergunst!
Kann sich jemand dagegen wehren? Bei gleichzeitger linker Zerstörung der "Feinde" - der FPÖ?
Nein! That´s the problem!
Mit Kurz hat endgültig der blinde Opportunismus in Österreich Einzug gehalten, so einfach. Man schmiert den Wählern Honig ums Maul, verspricht was immer diese hören wollen, gibt den martialischen Diskutanten, zieht die Kritik der linx/grünen Medienmeute auf sich und gewinnt so die Wahl. Alles weitere ist Nebensache! Es gibt keine Werte für die Kurz steht, es sei denn, persönliche Macht und die Chance auf einen gut gepolsterten Sessel in Brüssel, wo man weder dem lästigen Wähler und schon gar nicht einem Richter für seine Taten Rede und Antwort stehen muss.
Leider bräuchte das Land nach Jahren der rot/schwarzen Lähmung eine aktive Sanierungspolitik. Die Steuern sind viel zu hoch, die stille Progression frisst sich durch die Mittelklasse, die Pensionszuschüsse lassen das Budget erzittern, die Pflege ist eine offene Flanke, die Bürokratie ist endlos, die EZB-Politik kostet die Ersparnisse und die Zuwanderung und deren Folgen für Schulen, Sozialbudget und Kriminalität bräuchte einen Herkules.
Gute Frage, ist der Wähler als belogener und betrogener Trottel nun selber schuld?
Herr Dr. Unterberger schreibt:
"Aber er (Kurz) war es offensichtlich leid, vom grünen Bundespräsidenten über die deutsche Bundeskanzlerin bis zur EU-Kommission wegen der Koalition mit der FPÖ verachtet zu werden."
Kurz ist Teil des ECFR (European Council on Foreign Relations)
Hier die Österreichischen Mitglieder der Soros Bande, Scharz und GrünI*nnen vereint:
AUSTRIA
Steven Heinz (Austria/US) - Managing Director,
Lansdowne Partners Ltd
Gerald Knaus - Founding Chairman,
European Stability Initiative;
Carr Center Fellow
Sebastian Kurz - Chancellor of Austria
Ulrike Lunacek - Secretary of State for Arts and Culture; former Vice-President of the European Parliament
Alexander Marschik - Ambassador of Austria to the UN
Wolfgang Schüssel - former Chancellor
Hannes Swoboda - former President, Progressive Alliance of Socialists and Democrats, European Parliament
Andreas Treichl - CEO, Erste Bank Group AG
Hannes Androsch und einige mehr
Der ECFR ist eine private, nicht-gewinnorientierte Organisation, die sich aus Spendengeldern finanziert.[16] Sie wurde mit Unterstützung von George Soros’ Open Society Foundations, der Communitas Foundation und Fundación Para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior (FRIDE) gegründet.
Es ist eine Schwesterorganisation zur Amerikanischen CFR, innoffiziel natürlich.
Diese USA Denkfabrik wurde vom Verantwortlichen für den Eintritt der USA in den Weltkrieg Colonel Edward Mandell House gegründet. Er war außenpolitischer Berater des damaligen Präsidenten der USA Woodrow Wilson. Im CFR findet man die Kernelite Finanz, Freimauerer der obersten Logen und NWO Bastler.
https://kurier.at/politik/ausland/kurz-wandel-vom-wunderkind-zum-soros-agenten/400115939
Gibt es noch Fragen wessen Marionette Kurz ist?
Kurz ist wie Mutti Merkel kinderlos.
So regiert er auch.
Wie der Hase läuft, kann man bei Anneliese Rohrer in der Presse nachlesen. Fast schon wütend merkt sie an, was Kurz da alles "unter deem Radar" plant und durchsetzt. Entschuldigt wird das Ganze mit der Erschöpfung des guten Menschen Werner "Lazarus" Kogler.
Im Klartext? Kogler bekommt noch eine von den Journalisten zugestanden Gnadenfrist. Dann aber hat er gefälligst über die ÖVP drüberzufahren.
Es geht also los. Die Schreib-Brutalos, die neojakobinischen Keyboardquäler scharren schon mit den Hufen. Kurz wird sich noch wundern, was alles möglich ist. Der Sabber der Schreibtischtäter rinnt schon.