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Und jetzt nehmen die Staatsanwälte Hofer ins Visier

Lesezeit: 4:30

Fast jeden Tag gibt es neuen Anlass zur Empörung über das Treiben der Staatsanwaltschaft. Jetzt hat sie wegen der Spenden eines Mannes an einen FPÖ-nahen Verein, der dann zum Asfinag-Aufsichtsrat geworden ist, ein Verfahren gegen den damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer eingeleitet. Das ist absolut ungeheuerlich und dürfte massive Willkür sein.

Dieser Vorwurf gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beruht gar nicht darauf, dass Hofer den Vorwurf leugnet. Er habe von den Spenden an den Verein überhaupt nichts gewusst, sagt er. Das ist übrigens nicht ganz unglaubwürdig: Denn Hofer war damals weder Parteiobmann noch FPÖ-Generalsekretär noch Finanzreferent; denn er hatte auch sonst mit dem Verein nichts zu tun; denn er sagt, dass er an dem Abend, an dem er laut Staatsanwaltschaft mit dem künftigen Aufsichtsrat auf dessen Einladung essen gewesen sei, bei seiner Familie gegessen habe.

Aber selbst wenn er doch mit dem Aufsichtsrat gegessen und wenn er doch von den Spenden gewusst hat, bleibt das Verfahren der Staatsanwaltschaft ungeheuerlich und willkürlich. Denn offensichtlich untersucht die Staatsanwaltschaft solche Vorwürfe nur gegen die FPÖ! Wobei es im Übrigen auch lächerlich ist zu glauben, dass ein Aufsichtsratssitz gegen eine Essenseinladung und eine Spende von über 20.000 Euro vergeben wird.

Absolut jeder Kenner der politischen Szene in Österreich ist überzeugt, dass auch Politiker der anderen Parteien schon mit Personen essen gewesen sind, die dann eine Funktion bekommen haben. Man will – und soll! – ja die Menschen besser kennenlernen, die man in eine wichtige Position zu befördern plant. Gegen solche Treffen ist in Wahrheit überhaupt nichts einzuwenden. Und wer die Höflichkeitsregeln kennt, ist sich auch sicher, dass diese Menschen am Ende des Essens die Rechnung des Kellners an sich reißen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben etliche der ja meist einer Partei nahestehenden Menschen, die irgendetwas geworden sind, auch einem parteinahen Verein gespendet – oder der Partei selber.

Aber das untersuchen die Staatsanwälte bei allen anderen Parteien nicht. Nur bei der FPÖ.

Wenn es noch eines Beweises für den Vorwurf von Sebastian Kurz gebraucht hätte, dass in der WKStA linke Netzwerke ihr Unwesen treiben, dann liegt es jetzt offen auf dem Tisch.

Was für ein Unterschied etwa zum desinteressierten Vorgehen der Staatsanwälte bei den Spenden aus der Bauwirtschaft an einen Verein des grünen Planungssprechers im Wiener Rathaus!

Auch das – möglicherweise damit zusammenhängende – rotgrüne "Commitment" lange vor allen rechtlichen Beschlüssen, dass ein Spekulant (mit guten Kontakten zur Bauwirtschaft) ein Hochhaus zwischen den Jugendstiljuwelen Stadtpark und Konzerthaus bauen dürfe, hätte schon längst als extrem dubios intensiv durchleuchtet gehört. Aber an diesem "Commitment" ist keinerlei Interesse der WKStA bemerkbar.

  • Obwohl es jeder Vernunft widersprechen würde, dass die beiden Rathausparteien eine Verpflichtung eingehen, ohne irgendeine Gegenleistung erhalten zu haben.
  • Obwohl zum damaligen Zeitpunkt die Rechtslage einen solchen Bau noch gar nicht erlaubt hat.
  • Obwohl durch dieses Heumarkt-Projekt ein schwerer Schaden für Wien droht – nämlich der Verlust des Status als "Weltkulturerbe".

Durch die Bestellung von Aufsichtsräten der Asfinag ist hingegen keinerlei Schaden bekannt.

Eindeutig noch viel schlimmere Korruption sind jene Fälle, wo Geld aus der von uns gefüllten Steuerkasse zugunsten von Parteien geflossen sind. Da ist neuerlich der Verein dieses grünen Planungssprechers relevant, der auch vom Rathaus Gelder bekommen hat. Da stellt sich jetzt heraus, dass dabei das Rathaus sogar darauf verzichtet hat, die Verwendung der Spenden genau zu überprüfen.

Der allergrößte von den Staatsanwälten unter den Teppich gekehrte Skandal ist aber zweifellos die Selbstbedienung vieler Politiker – insbesondere jener des Wiener Rathauses – in den öffentlichen Kassen zugunsten von Inseratenkooperationen mit willigen Medien.

Angesichts des Hofer-Verfahrens muss man aber auch fragen: Wo ist das Verfahren gegen die SPÖ-Vorsitzenden Kern und Rendi-Wagner, für die es nachweislich Gewerkschaftsveranstaltungen in den letzten beiden Wahlkämpfen gegeben hat? Auch da war halt zur Tarnung ein Verein dazwischengeschaltet. Wieso kommt das nicht vor Gericht, ging es doch um weit, weit höhere Summen? Sind die roten Vereine etwa besser getarnt als die blauen?

Bei diesem Geldfluss aus dem ÖGB zugunsten der SPÖ geht es nicht nur um illegale Parteifinanzierung. Die Durchführung und Bezahlung dieser Veranstaltungen erregen vielmehr auch den direkten Verdacht der "Bestechlichkeit". Dieser Verdacht stützt sich auf viel bessere Gründe als im Fall Hofer-Asfinag. Denn die SPÖ hat hunderte Male als Regierungspartei zugunsten von Gewerkschaft und Arbeiterkammer Gesetze beeinflusst.

Die engst mit dem ÖGB verbundene Arbeiterkammer wiederum finanziert in jedem Wahlkampf in dichter Folge "Studien", die total die Wahlkampflinie der SPÖ unterstützen, sodass sich die SPÖ viel Geld erspart. Außerhalb der Wahlkampfzeiten ist die Arbeiterkammer hingegen sehr zurückhaltend mit bemerkbaren Aktivitäten und sammelt offenbar Geld für die nächsten Aktionen im Interesse der SPÖ.

Natürlich ist es auch bei der Wirtschaftspartei ÖVP und ihren überaus engen Beziehungen zur Wirtschaftskammer kaum anders. Ein weiterer Fall ist etwa KTM, dessen Eigentümer der ÖVP gespendet hat, während KTM für ein Museum vom Land Kultursubventionen bekommen hat.

In all den hier angerissenen grünen, roten, schwarzen Fällen scheint der Zusammenhang zwischen Spende und politischen Maßnahmen zugunsten des Spenders evident. Wenn jedoch nur gegen eine Partei wegen solcher vermuteten Zusammenhänge vorgegangen wird, bei den anderen durchaus vergleichbaren oder weit schlimmeren Fällen hingegen weggeschaut wird, dann ist das ganz eindeutig verfassungswidrige und parteipolitisch motivierte Willkür.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Februar 2020 01:13

    Das bunte Treiben der Justiz ist dem Herrn Kurz nur dann ein Dorn im Auge, wenn seine Parteigenossen in das Visier genommen werden. Sonst sind die Anmaßungen der Justiz dem Hrn. Kurz völlig egal. Erinnern wir uns den parteilosen Karl Heinz Grasser. Hat Kurz irgendwann einmal verlautbaren lassen, dass hier die Justiz parteiisch agiert? Oder denken wir an den Fall Westenthaler, der wegen einer Lappalie sogar hinter Gitter musste. Auch das war Kurz egal.

    Nein, man sitzt einmal fundamentalen Irrtum auf, wenn man glaubt, dass Kurz das alles nicht recht wäre. Wenn es darum geht, den politischen Gegner aus dem Weg zu räumen, dann passt das dem Hrn. Kurz ausgezeichnet in sein Konzept. Immerhin ist es die FPÖ, die der schärfste politische Gegner der ÖVP ist. Und es ist die ÖVP, die sich derzeit ganz in Merkelscher Manier auf einem Linkskurs bewegt. Umso wichtiger ist es für die ÖVP, die FPÖ weiter in die Defensive zu drängen - wenn es nicht anders geht, dann eben mit Hilfe der Justiz.

    Es wäre ein Leichtes für Kurz, die Justiz in die Schranken zu weisen. Er müsste bloß den Kopf von Alma Zadic fordern, genauso wie der damals den Kopf von Kickl gefordert hat. Er kann diese Forderung dann noch an die Bedingung knüpfen, dass das Justizministerium unbedingt von einem schwarzen Minister besetzt wird. All das könnte Kurz machen, wenn er nur wollte - er will eben nicht!

    Selbiges gilt für die ORF-Reform. Man könnte dem ORF leicht die Flügel stutzen und man hätte das auch schon in der Vergangenheit machen können, indem man beispielsweise die GIS-Gebühren ersatzlos streicht und den ORF in die Privatwirtschaft entlässt. All das haben Kurzens Adlaten - allen voran ein gewisser Herr Blümel - im Einverständnis mit dem Bundeskanzler Kurz verhindert.

    Es müssen eben noch alle Schwarzwähler dahinterkommen, welches doppelte Spiel Kurz spielt, der kaum eine Gelegenheit auslässt, sich mit dem Herrn Soros zu treffen, dem das Fluten von Europa mit Migranten ein Herzensanliegen ist. Kurz ist nichts anderes als ein österreichischer Seehofer, der rechts blinkt, aber links abbiegt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Februar 2020 01:13

    Solche Aktionen werden erst fröhliche Urständ feiern. Wir stehen erst am Anfang. Es geht jetzt erst so richtig los. Durch die jetzige Justizministerin bekommen sie erst richtig Rückenwind.

    Kurz hatte und hat nicht das geringste Interesse, so etwas abzustellen, so lange er nicht selbst betroffen ist. Ganz im Gegenteil, gegen Sellner hat er sogar die Vorreiterrolle eingenommen. Die Justizminister sind alle von ihm oder seinen ÖVP-Vorgängern berufen oder mit seinem Einverständnis ernannt worden. Ein Wink, und er hätte es in der Hand, diese Umtriebe abzustellen. Sein Putsch hatte aber nur den Sinn, so etwas gerade NICHT abzustellen, sondern voranzutreiben.

    Wenn er Hofer und Kickl vernichten läßt, ohne sich selbst seine Hände schmutzig zu machen, so hofft er vermutlich, winke ihm bei den nächsten Wahlen eine absolute Mehrheit.

    Wie lange braucht der Wähler noch, bis er das duchschaut? Vielleicht nicht mehr lange, aber die meisten hängen in ihrer Existenz an diesem System. Und so wird noch seeeeehr laaaaaange die ÖVP das "kleinste Übel" sein. Wer sägt schon selbst den Ast ab, auf dem er sitzt, und wer möchte schon wegen eines unbedachten Wortes bei der Lagerhauptverwaltung (Glavnoe Upravlienie LAGerow) landen?

  3. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Februar 2020 00:55

    Es bleibt zu hoffen, dass Hofer endlich lernt, dass seine Einschleimereien und Anbiederungen an Linkische (als Ekelkrönung sei der Falter-Kommunist genannt) - wie auch die Justiz - absolut nix bringen. Die ORF-Zwangsgebühr abschaffen zu wollen ist ein netter Versuch, aber das kauft dir keiner mehr ab. Steger hockt dort noch immer im Stiftungsrat, glaub ich. Diesen Napffresser ersetzen hätte die 1. Aktion sein müssen in der Regierungsverantwortung. Hofer, die Bösartigkeit der Vereinten Linksfaschisten ist abgrundtief. Es geht ihnen nicht darum die letzten Bürgerlichen zu besiegen, nein, es geht ihnen einzig um deren totale Vernichtung. Ohne Rücksicht, ohne Skrupel. Zu dieser Logenpest gesellt sich leider auch das Heißluftgebläse Kurz. Norbert steh endlich auf, verdammt noch einmal! Sprich an, dass die Staatsanwälte auf der linken Seite blind sind. AU hat super Argumente aufgezeigt. Sag es. Nimm den Kampf an. Du hast nix zu befürchten, es kann nicht schlimmer werden! Aber ich fürchte, die Hoffnung darf ich bald wieder begraben. Rutsch nicht aus ...

  4. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Februar 2020 10:28

    OT

    soeben erhalten

    "Willkommen im Jahr 2020

    unsere Telefone sind kabellos
    das Kochen feuerlos
    das Essen fettlos
    das Leben inhaltslos
    Anstand gegenstandslos
    das Volk orientierungslos
    die Elite skrupellos
    Beziehungen bedeutungslos
    Gefühle sind herzlos
    Babys sind vaterlos
    die Kinder manierlos
    die Jugend ist arbeitslos
    die Regierung ist schamlos
    die Politiker sind wertlos
    die Gesellschaft ist gottlos
    Wir sind sprachlos.... "

    willkommen in einer verlorenen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die ihre Wurzeln, ihre Identität und ihre Spiritualität bedenkenlos und ohne Gewissen geopfert hat.
    einer Gesellschaft der es gut ging, dabei alle Wertschätzung und Achtung dafür abhanden kommen ließ und in den Dreck getreten hat.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Februar 2020 05:58

    Es hat sich für die Roten Genoss*Innen der 68er Generation ausgezahlt, jahrzehnte lang ihre Ideolog*Innen in alle wichtigen Positionen der staatlichen Institutionen, zu hieven.
    Obwohl die SPÖ und die Grün*Innen bei jeweils etwa 15% dahin grundeln, können ihre Ideolog*Innen ganz ruhig alles Nichtlinke verfolgen und zerstören.

    Es lebe die LINKSSTAATLICHKEIT in Ösistan, werte Genoss*Innen!!!!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Februar 2020 07:51

    Kurz und Vorwürfe an die Linken. Schmierentheater für das Publikum. Die Aktion gegen Hofer, ist entweder mit Kurz abgesprochen, oder von Kurz angeordnet.
    Kurzens Weg hat erst begonnen. Sagt er selbst. Die Entfernung der FPÖ aus der Regierung, die Verbannung der FPÖ in die Opposition, war für Kurz ein Erfolg, aber nicht das eigentliche Ziel.
    Die Parallelen des Vorgehens seiner Mentorin und Kurzens Vorgehen gegen die FPÖ sind absolut vorhanden. Die Frage ist noch nicht endgültig beantwortet, wer koordiniert die Aktionen der beiden ? Soll das wirklich Soros sein ? Genügt nicht Merkel als Stalinistin, um die Internationale der linken Machtergreifung zu orchestrieren. Um dieses Ziele der Machtergreifung zu erreichen, ist Merkel gut gerüstet. Aus dem Arsenal ihrer geistigen Heimat, der DDR. Das notwendige Wissen, wie Klassenfeinde zu eliminieren sind, sowie das notwendige Geld und Personal dazu.
    Das koordinierte Vorgehen beweist eines. Wird Kurz an der kurzen Leine geführt, ist er ein durchaus brauchbarer Statthalter.
    Danke an Herrn Unterberger für die Aufzählung der Fakten. Leider, zählen Fakten nicht mehr. Das Verhalten der Wähler, beweisst die Irrelevanz von Fakten. Der Wähler ist überzeugt, dass die Hetze gegen Rechts notwendig ist, und das die, die ihm Angst einjagen, seine Retter sind.

  7. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Februar 2020 09:24

    Ich hoffe man hat die Statue der Justitia vor dem Parlament gut befestigt. Nicht, dass sie über Nacht vor Scham über diese verkommene Linksjustiz wegläuft. Wir sind kein Rechtsstaat mehr, sondern dank Staatsanwaltschaft ein Linksstaat. Staatsanwälte mit roten Scheuklappen spielen bei allen linken Rechtswidrigkeiten (Faymann Inseratenaffäre, Wiener Inseratenkorruption, Hochhaus-"Commitment", Wilhelminenbergskandal, Burgtheater-Skandal) Blinde Kuh, oder betreiben überhaupt selbst aktiven Rechtsbruch durch Herausgabe staatsanwaltschaftlicher Verschlussakten an die Medien, damit wir solch grandiose Neuigkeiten erfahren durften, wie z.B. dass die FPÖ vollkommen legal Gold in einer Osttiroler Pension lagerte.
    Noch nicht vollkommen verkommen ist lediglich die Richterschaft. Da gab es immerhin in beiden Instanzen Freisprüche für die Identitären im Vernichtungsfeldzug der rechtsbrechenden Staatsanwaltschaft Graz. Der skandalöse Rechtsbruch bei der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung in der Wohnung Sellners, obwohl nicht einmal der Anfangsverdacht einer kriminellen Handlung bestand, wurde ja auch von den Gerichten so beurteilt. Doch auch dort breiten sich mehr und mehr linke Skandalzustände aus. Die Richterin im Grasser-Prozess, deren Ehemann (ebenfalls Richter!) öffentlich via Facebook gegen Grasser hetzt durfte sich skandalöserweise selbst die Unbefangenheit bescheinigen! Die SPÖ-nahe ehemalige Burgtheater-Finanzverantwortliche Stantejsky kam trotz Millionenschadens und sogar persönlicher Bereicherung mit einer bedingten Strafe davon. Der Ex-FPÖ/BZÖ Politiker Westenthaler musste hingegen ohne persönliche Bereicherung und ohne feststellbaren Schaden (er hatte als ÖFB-Präsident eine Förderung zweckwidrig zur Abdeckung einer kurzfristigen Finanzlücke verwendet, das Geld der Förderung später aber mit anderen Einnahmen zurückgezahlt) letztlich ins Gefängnis. Wegen des nicht feststellbaren Schadens war Westenthaler in der ersten Instanz freigesprochen worden, bevor ihn der OGH verurteilte. Nachdem dort Richter wie Irmgard Griss und Eckart Ratz fuhrwerkten, braucht man sich über die dortige Linksjustiz nicht wundern.

    “Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”. Diese Worte von Alexander Solschenizyn waren nie wahrer als heute.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfreeghost
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2020 13:43

    All diese Auswüchse erinnern mich an diesen Herrn, besonders Punkt 14: 19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt
    (Katalog-Nr. 3926 im britischen Museum London)

    1. Die Jugend durch falsche Grundsätze verderben
    2. Die Familien zerstören.
    3. Die Menschen durch eigene Laster beherrschen....
    4. Die Kunst entweihen und die Literatur beschmutzen.
    5. Die Achtung vor der Religion vernichten.
    6. Priester in Skandalgeschichten verwickeln.
    7. Grenzenlosen Luxus und verrückte Moden einführen.
    8. Misstrauen zwischen sozialen Schichten säen.
    9. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse vergiften.
    10. Das Volk gegen die „Reichen“ aufwiegeln.
    11. Die Landwirtschaft durch Industrie ruinieren.
    12. Löhne ohne Vorteil für die Arbeiter erhöhen.
    13. Feindseligkeit zwischen den Völkern hervorrufen.
    14. „Ungebildete“ regieren lassen.
    15. Gestrauchelte Regierungsbeamte erpressen.
    16. Vermögenschluckende Monopole schaffen.
    17. Durch Wirtschaftskrisen Weltbankrott vorbereiten.
    18. Massen auf Volksbelustigungen konzentrieren.
    19. Menschen durch Impfgifte gesundheitlich schädigen.


alle Kommentare

  1. timeo (kein Partner)
    28. Februar 2020 08:21

    Ganz einfach:

    Anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Kopie an ORF, Falter, Profil etc.

    Die Staatsanwaltschaft muß ja, wie sich in letzter Zeit immer wieder zu hören war, jeder, auch anonymer, Anzeige, nachgehen.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      28. Februar 2020 08:33

      Sei doch net so naiv, @timeo! Die einzige Aktivität der Staatsanwaltschaft, wenn du einen Systemgünstling anzeigst, wird vermutlich die sein, dass sie bei dir eine Hausdurchsuchung machen!

  2. heartofstone (kein Partner)
    27. Februar 2020 23:48

    Überprüfung aller von Mohammedanern betriebenen Barbershops, Kebabbuden, Wettlokalen, "Gaststätten", Vereinen, auf Einhaltung der steuerlichen, gewerberechtlichen und vereinsrechtlichen Vorschriften ... beim geringsten Verstoss ... Ausweisung und Abschiebung .. auch der "Familie" und/oder Clans ... s7jxqg

  3. heartofstone (kein Partner)
    27. Februar 2020 23:40

    Absolute Reisewarnung durch das Außenministerium für die Türkei ist das Minimum. Keine Visa für Türken. Was immer auch sie sind ("Unternehmer", Studenten, etc ...), Einstellung jeglicher Vorbeitrittshilfen, Abbruch aller diplomatischen Beziehungen mit diesem Land, Erklärung des Botschaftspersonal der Türkei zur Persona non grata, Abschiebung aller tükischen Straftäter gen Heymat ... gq7vcr

  4. heartofstone (kein Partner)
    27. Februar 2020 23:16

    Jetzt wird es "lustig" ...

    Die türkische Regierung hat entschieden, syrischen Migranten nicht mehr den Weg nach Europa zu verwehren. Laut Reuters unter Berufung auf einen Offiziellen der Regierung hätten Polizei, Küstenwache und Grenzschutz die Anweisungen erhalten, syrische Flüchtlinge ungehindert passieren zu lassen.

    Persönlich bin ich für Remigration aller Mohammedaner ... ich brauch keine zusätzlichen Judenfeinde in Europa ... ywyxfw

    • heartofstone (kein Partner)
      27. Februar 2020 23:28

      Migrant oder Flüchtling? Wer einwandern will hat Herkunft, Lebenslauf, Ausbildung, Jobangebot, Gesundheit und Leumund nachzuweisen. "Flüchtlinge" gibt es in Österreich nicht, da wir lückenlos von sicheren Ländern umgeben sind.

      Noch Fragen? ... 583tvk

  5. heartofstone (kein Partner)
    27. Februar 2020 23:08

    Alle Fraktionen haben sich im Nationalrat mit einem Antrag gegen jegliche Form von Antisemitismus gewandt.

    Passt. Mohammedaner sind per se Judenfeinde. Bin dafür "Gläubige" dieser Ideologie, samt ihren Angehörigen, in Länder abzuschieben die dieser "Ideologie" anhängen bzw. diese zur Staats"religion" erklärt haben. Mohammedaner brauchen wir nicht in Österreich ... noch Fragen? .. d8kftt ...

  6. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    27. Februar 2020 16:27

    Der Kurz will ohne gesetzliche Grundlage die Identitäre Bewegung verbieten lassen, weil sie ihm nicht in den Kram passt. Sämtliche Freisprüche der Identitären nach einem Verfahren, das von einer amokgelaufenen Staatsanwaltschaft willkürlich eingeleitet wurde, interessierten den Kurz überhaupt nicht. Wenn es aber um Ermittlungen gegen seine eigene Räuberbande geht, ist er auf einmal sehr sensibel.

  7. freeghost (kein Partner)
    27. Februar 2020 13:43

    All diese Auswüchse erinnern mich an diesen Herrn, besonders Punkt 14: 19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt
    (Katalog-Nr. 3926 im britischen Museum London)

    1. Die Jugend durch falsche Grundsätze verderben
    2. Die Familien zerstören.
    3. Die Menschen durch eigene Laster beherrschen....
    4. Die Kunst entweihen und die Literatur beschmutzen.
    5. Die Achtung vor der Religion vernichten.
    6. Priester in Skandalgeschichten verwickeln.
    7. Grenzenlosen Luxus und verrückte Moden einführen.
    8. Misstrauen zwischen sozialen Schichten säen.
    9. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse vergiften.
    10. Das Volk gegen die „Reichen“ aufwiegeln.
    11. Die Landwirtschaft durch Industrie ruinieren.
    12. Löhne ohne Vorteil für die Arbeiter erhöhen.
    13. Feindseligkeit zwischen den Völkern hervorrufen.
    14. „Ungebildete“ regieren lassen.
    15. Gestrauchelte Regierungsbeamte erpressen.
    16. Vermögenschluckende Monopole schaffen.
    17. Durch Wirtschaftskrisen Weltbankrott vorbereiten.
    18. Massen auf Volksbelustigungen konzentrieren.
    19. Menschen durch Impfgifte gesundheitlich schädigen.

  8. AppolloniO (kein Partner)
    27. Februar 2020 11:48

    Ein Schaden Wiens droht nicht nur durch den Verlust des Welterbe-Status`, sondern auch durch die Verstopfung des Wientals als unserer vorletzten Frischluftschneise (neben dem Donau-Becken).
    Die Stadtregierung gehört endlich dazu verpflichtet einen Hochhaus-Bebauungsplan zu veröffentlichen, der über Jahrzehnte seine Gültigkeit behält. Denn Feinstaub und andere Luftverschmutzungen auf natürliche Weise aus der Stadt zu verbringen wird noch einmal lebenswichtig.
    Dass finanzielle "Hilfen" da den Grünen -ausgerechnet in so einer Umweltfrage- beim "nachdenken" halfen, ist somit nicht auszuschließen.

  9. Christian Peter (kein Partner)
    27. Februar 2020 11:32

    Airbus gesteht vor wenigen Tagen, im Rahmen des Eurofighter - Kaufs 55 Millionen Euro Schmiergeld an (vermutlich hochrangige ÖVP - und SPÖ -) Politiker in Österreich bezahlt zu haben, aber nach 15 Jahren Ermittlungen gibt es keine einzige Verhaftung, Anklage oder gar Verurteilung in dieser Angelegenheit ??? Aber bei einer vermeintlichen Bestechung eines FPÖ - Politikers handelt die Staatsanwaltschaft binnen Wochen ? Momentan lacht ganz Europa über die Bananenrepublik Österreich, wo es in Sachen Eurofighter noch immer keine Aufklärung gab und Airbus nicht einmal Schadenersatz leiste, obwohl sogar Länder Schadenersatz erhielten bzw. erhalten, die nicht geschädigt wurden (USA, Frankreich, UK).

  10. Hochwürden (kein Partner)
    27. Februar 2020 10:57

    Die immer gültige Wahrheit ist jene:

    P O L I T I K E R L Ü G E N !!!!

  11. Zraxl (kein Partner)
    27. Februar 2020 09:41

    Das ist halt der Kampf gegen das Böse von unserer so fürsorglichen Staatsanwaltschaft. Das Verbrechen ist immer und überall.
    Dank der vom Volk vielgeliebten Frau Justizministerin wird jetzt auch der Kampf gegen Gesinnungsverbrechen noch intensiviert. Laut OE24 müssen jetzt allein 25500 Hassverbrechen, also Postings in Onlineforen mit kriminellsten Meinungen gegen unsere vielgeliebte Frau Innenministerin verfolgt werden.

    Jetzt brauchen wir nur noch ein Gesetz das explizit darstellt, dass nur noch die richtige Meinung gepostet werden darf. Dann ist endlich die Demokratie des Volkes wiederhergestellt.

  12. Der Realist (kein Partner)
    27. Februar 2020 09:19

    Zu dem Ganzen will ich gar nichts mehr sagen, ich hoffe nur, dass Kurz einmal so richtig auf die Goschn fällt.

  13. Hans M. (kein Partner)
    27. Februar 2020 08:40

    Das größte Politverbrechen der 2. Republik ist für mich immer noch der dummdreiste gemeinsame Putsch durch einen grünen Bundespräsidenten und einen türkis-schwarzen Bundeskanzler gegen den allerbesten und fähigsten österreichischen Nachkriegspolitiker, FPÖ-Innenminister Herbert KICKL !!!

    • Der Realist (kein Partner)
      27. Februar 2020 09:00

      Da haben Sie wohl Jörg Haider übersehen, trotz all seiner Fehler.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      27. Februar 2020 16:33

      @Hans M, du hast offensichtlich den Notverstaatlicher, den Pröll-Neffen, vergessen. @Realist, was soll der blöde Haider-Sager? Gehts ein bisserl konkreter oder weisst was genaues halt nicht?

    • Der Realist (kein Partner)
      27. Februar 2020 17:09

      @ Fred den Steirer
      mein Kommentar hat sich auf den allerbesten und fähigsten österreichischen Nachkriegspolitiker bezogen

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      27. Februar 2020 17:49

      @Der Realist, das ist mir jetzt äusserst unangenehm. Ich ersuche höflichst um Entschuldigung für MEINEN blöden Kommentar. Beim Überfliegen hab ich da irgenwas komplett missverstanden, obwohl es eigentlich nichts misszuverstehen gibt. Ich werd mir künftig mehr Zeit nehmen, bevor ich wieder so eine dumme Replik mache. Sorry!

    • Der Realist (kein Partner)
      27. Februar 2020 19:40

      @Fred den Steirer

      ist schon in Ordnung, halte das ohne größeren Schaden aus, die Steirer sind hart im Nehmen.

  14. McErdal (kein Partner)
    27. Februar 2020 06:56

    *****Satan's Bildungspakt. Papst Franziskus lädt ein (14 Mai 2020)*******
    youtube.com/watch?v=4UwF2BAHKGY

    Der kommende Bildungspakt des Vatikans kritisch an Geschichte und anhand der Prinzipien wahrer Erziehung hinterfragt.

  15. Knut (kein Partner)
    27. Februar 2020 06:14

    Wenn die Inquisti ... ähh ... Staatsanwaltschaft all die roten "Spendenaktionen" in Wien verfolgen würde, müsste man die Staatsanwaltschaften mindestens um das 10-fache aufstocken. Aber dafür fehlen wohl die Mittel und natürlich vor allem der Wille dazu.

    Ich weiß ja nicht, wie ein "Rechtsstaat" normalerweise zu funktionieren hat - anscheinend werden die Verfolgungen hier nach Gutdünken oder Parteifarbe durchgeführt. Es gilt die Unschuldsvermutung ...

    Und was den Kurz anlangt. Er ist die größte Fehlebesetzung in der Politik seit es die Republik Österreich gibt.

  16. astuga (kein Partner)
    27. Februar 2020 03:02

    Man muss sich fragen, ob beispielsweise eine Lucona Affäre heute noch eine Chance auf Aufklärung hätte.
    Hat ja bereits damals auch nur mal gerade noch so funktioniert - unsere tolle Justiz.

    • Christian Peter (kein Partner)
      27. Februar 2020 11:41

      Vermutlich nicht. In Italien machte man dieselbe Erfahrung, dort wurde die Staatsanwaltschaft in den frühen 90-er Jahren unabhängig und somit dem Einfluss der Politik entzogen, alleine in den ersten Monaten nach der Unabhängigkeit wurden mehr als 2000 namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Politik verhaftet, darunter hochrangige Regierungsmitglieder der seit Jahrzehnten regierenden Christdemokraten, was später zur Parteiauflösung führte.

  17. machmuss verschiebnix
  18. Tyche
    25. Februar 2020 20:43

    Gigantisch das Schauspiel, das uns zur Zeit von Politik und Medien geboten wird!
    Mein Mann, selbst Arzt schäumt nur noch!

    In Tirol wird eine Corona Testambulanz geschaffen, aber das wird noch einige Tage in Anspruch nehmen, durfte der staunende TV Beobachter den Infos entnehmen.
    Meine Frage als politischer Volltrottel: Warum sind solche Einrichtungen nicht schon lange überall vorbereitet?
    Der Regierungschef in I richtet allen Reisewilligen aus: I ist sicher, ???
    Darum sind in E wohl unzählige Gäste in einem Hotel in Quarantäne?

    Für wie blöd halten die uns? Glauben sie wirklich uns mit ihrem Dauerlügen ruhig halten zu können?

    Mittlerweile sind sie ja so weit, zuzugeben, dass Corona mehr Tote fordert als die Grippe!
    Und trotzdem wagen es unsere ZIB Eliten noch die unverschämte Frage zu stellen, warum denn der (vertrottelte) Bürger vor Corona mehr Angst (Hysterie) entwickelt als vor der normalen Grippe.

    Was mir jetzt auf der Zunge bezüglich jedes Corona Verstorbenen liegt, darf ich leider nicht sagen.

    • machmuss verschiebnix
      26. Februar 2020 18:30

      . . . dann sage ich es :
      Schon jemandem aufgefallen, daß (anscheinend) keiner mehr an HIV stirbt ?@!
      War doch lange Zeit DER Renner - dann SARS und jetzt kommt eben das mexikanische Bier :(

  19. haro
    25. Februar 2020 20:38

    Das zweierlei Maß der Medien finde ich widerlich, aber das zweierlei Maß in Bereichen der Justiz ist absolut ungeheuerlich wie A.U. aufzeigt.

  20. Franz77
    • Undine
    • jo
      25. Februar 2020 22:54

      Der Staatsschutz prüft einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
      Gehts noch?
      Wann wird die verdammte Antifa mal wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz geprüft?

  21. Aron Sperber
    25. Februar 2020 17:57

    Hofer hat gegen die Hofmedien aufgemuckt.

    So etwas lässt die Hofjustiz nicht durchgehen.

  22. Undine
    25. Februar 2020 16:08

    Es spricht nicht gerade von großer Intelligenz, bzw. von klarem Durchblick der SPÖ-, GRÜNEN-, NEOS-, aber auch der ÖVP-Wähler, daß sie trotz der offenkundigen manipulativen HETZE des ORF GEGEN die FPÖ immer noch glauben, was dort verkündet wird.

    Die gesamte ORF-Besatzung gehörte wegen absichtlicher DESINFORMATION und HASS und HETZE gegen eine Partei---die FPÖ---vor Gericht gestellt! Leider sitzen in den obersten Gerichten genauso viele GRÜNE und sonstige Linke (incl. ÖVP) wie im ORF.....

    Wer NICHT GRÜNBEWEGT ist, hat weder die Chance, im ORF zu reüssieren, noch ein Richteramt zu bekommen.

    • pressburger
      25. Februar 2020 16:23

      Kurz hätte, die Betonung auf hätte, es in der Hand gehabt sich als demokratischer Politiker zu profillieren.
      Kurz hat sich gegen die Demokratie entschieden, in dem dass er den linken Propagandasender, die Existenz, damit den Fortbestand der Agitation gegen die kulturellen und ethischen Werte der Nation, garantierte.

    • Neppomuck
      25. Februar 2020 17:33

      Wer noch (!) glaubt, dass Sebastian Kurz eigene Entscheidungen verlautbart, der ist nicht von dieser Welt.

      Allein die konzertierten Aktionen gegen alles, was auch nur einen Hauch von Nationalbewusstsein verbreitet, ob das jetzt Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland etc. wäre, identifizieren den lieben Basti als Hampelmann, der auftragsgemäß die Philosophie der "One-world-Anbeter" gnadenlos umsetzt.

      Er ist nur ein kleines Rädchen im Getriebe, das die weltweiten Hegemonieanprüche einer zahlenmäßig zwar kleinen, aber finanziell bestimmenden Macht zur irreversiblen Dominanz auf diesem Planeten bringen soll.

      Wenn sich die Faktoren der Demokratie nicht dagegen stellen.

    • Undine
      25. Februar 2020 18:25

      @Neppomuck

      Für JEDES Wort gebührt Ihnen ein Sternderl!

      ******************************************+!

    • Franz77
      25. Februar 2020 19:45

      Alle! **************************

    • Charlesmagne
      25. Februar 2020 22:00

      @ pressburger und @ Neppomuck
      ***********
      ***********
      ***********

    • Donnerl?ttchen
  23. Gandalf
    25. Februar 2020 15:54

    O.T.:
    Wieder einmal voll daneben: Frau Rendi Wagner fordert einen "zentralen Krisenkoordinator" wegen der Corona- Grippe. Nun, viel Ahnung von politischer Zusammenarbeit hat sie ja nie besessen; aber dass ein hochrangiges Gremium von Fachleuten und Politikern sich der Sache so intensiv annimmt, wie sie es verdient, weiß jeder, der Zeitungen liest, vor allem aber alle, denen das gestern mittag via ORF eingehämmert wurde. Frau Rendi kommt mir immer mehr vor wie eine Maus, die der Katze nachrennt und schreit: Willst du mich denn nicht jagen???

    • Gandalf
      25. Februar 2020 15:58

      P.S.:
      Politicus1:
      Pardon, unsere sinngemäß parallelen Kommentare haben sich gekreuzt; aber wichtig und richtig ist, dass wir einer Meinung sind (und damit auch ohne Zweifel jener der Bevölkerungsmehrheit eine Stimme geben).

  24. Politicus1
    25. Februar 2020 15:41

    OT - aber ganz aktuell ..
    Der Frau Rendi-Wagner ist nicht's zu blöd, als dass sie nicht versucht, vom fehlenden Krisenkoordinator in ihrer eigenen Partei abzulenken:
    https://orf.at/#/stories/3155609/
    "SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts des Coronavirus von der Regierung die Einrichtung eines „zentralen Krisenkoordinators“.
    „Wer entscheidet, was gemacht wird?“

    Sie hat noch nicht begriffen, dass sie nicht mehr in der Regierung sitzt und schwächste Obfrau der schwächsten Oppositionspartei ist.

    • pressburger
      25. Februar 2020 16:27

      Was wird der Koordinator koordinieren, kontrollieren, reglementieren ?
      Wenn ein linker nicht weiter weiss, errichtet er eine Behörde. Weitere Posten für verdiente Genossen. Ist der Anlass wo für die Behörde geschaffen wurde, bleibt sie weiter besteht. Der Sumpf, der deep state, breitet sich aus.

    • Bürgermeister
      25. Februar 2020 17:24

      Man darf weder in der Regierung, der Justiz oder in einer sonstigen öffentlichen Position jemanden mit Berufs- und Arbeitsethos erwarten. Der seinerzeitige "Flüchtlingskoordinator" kann als abschreckendes Beispiel genannt werden.

      Unabhängig davon: Italien hat es verschlafen, verbimmelt, versaut - die kriegen die Situation nicht mehr in den Griff. Bei uns wird es exakt gleich ablaufen, es sei jedem geraten persönlich vorzusorgen und nicht auf staatliches Krisenmanagement zu vertrauen.

  25. Pennpatrik
    25. Februar 2020 15:23

    Sie werden bald Besuch bekommen und kein Nowak wird Ihnen helfen.

  26. Walter Klemmer
    25. Februar 2020 13:48

    Kurz hat die Konservativen, von denen er selbst vorgibt einer zu sein aus der Regierung geschmissen und die extreme Linke reingeholt.
    Jetzt kann er stolz sein, dass er seine konservativen Kontrahenten beseitigt hat.
    Nur ihm selbst wird es nicht besser gehen.
    Wenn sich zwei Wertkonservative streiten freuen sich die Grünrotkommunisten und reißen die Weltherrschaft an sich....Schritt für Schritt: Fridays for Future! Diese Art ist bald da: Alles haben wollen, Meinen, alles besser zu machen aber in Wahrheit gar nichts machen....
    Die Zukunftskommunistische Fridaybewegung stürzt Europa völlig.
    Es war einmal Europa, wo das Recht galt:
    "Vater unser im Himmel, geheiligt werde dein Name!"
    Nichts ist mehr heilig. Wie der Islam alles Nichtmohammedanische wegblasen will, so will rotgrüner Sozialismus das Herz Europas beseitigen: den guten Vater im Himmel und alles Heilige: Kinder, Ehe, Familie, Eigentum, Geschichte, Kirche, Gebet, Lieder, Musik, Denkmäler, Gesetze, Moral, Bräuche, Sitten....Arbeit, Leistung, Grenzen und ganze Staaten.

  27. Franz77
    25. Februar 2020 13:35

    Wer geglaubt hat die Einführung des Kommunismus ist übertrieben, der lese das. Termin: 26.02.2020.

    https://twitter.com/kroschel/status/1232015843074170880

    • Sensenmann
      25. Februar 2020 14:03

      Alles ganz demokratisch gewählt.
      So wird der Grundstein zum Bürgerkrieg gelegt.
      Die Demokratie muss versagen, wo Bildung und Rechtststaatlichkeit fehlen.

      Ich fürchte der CIA-Diektor hatte Recht mit seiner Ansage, ab 2020 werde Deutschland zunehmend unregierbar und dann der Rest der EUdSSR auch.

    • Rau
      25. Februar 2020 14:52

      Wenn das Wahlalter noch weiter runtergesetzt wird und man auch bald nicht mal mehr Staatsbürger sein muss, dann ist es aus mit der Demokratie. Das kann man ja jetzt schon nicht mehr eine solche nennen!

    • pressburger
      25. Februar 2020 16:33

      Erinnert an den Kampf gegen die Plutokraten.
      Enteignung ist das bestimmende Wort in 2020. Abwarten, es ist erst Februar. Wer hätte sich im Februar 2019 träumen lassen, was der Rest 2019 bringt.
      Habe mir erlaubt Ende 2019 zu behaupten, Ende 2020 wird man sich nach 2019 noch sehnen.

  28. OT-Links
    25. Februar 2020 12:37

    Das ist ja total lächerlich im Vergleich zu den Messerliebhabern!
    https://m.oe24.at/leute/international/Placido-Domingo-gibt-sexuelles-Fehlverhalten-zu/418820677

    Ist ja nicht zu fassen, in welcher Zeit wir leben. Man denke nur, dass die gleichen durch Streicheln, anzüglichen Sprüchen und Poklopfer "gequälten" Frauen offenbar die Scharia als "Kulturbereicherung" sehen. Die Welt wird linker (gaga) ....

    • OT-Links
      25. Februar 2020 12:42

      Die unvergleichliche Waltraud Haas wurde von einem ORFler immer wieder belästigt, zu sagen, auch ihr wäre ein "metoo" widerfahren. Sie war nicht dazu zu bewegen und meinte: Damals gabs das nicht. Wenn jemand aufdringlich gewesen wäre, hätte sie einfach "schleich di" gesagt ....

      Domingo hat ja keine Frauen vergewaltigt!

    • Rau
      25. Februar 2020 16:09

      Es geht bei diesen Schwachsinnigkeiten ja gerade darum sämtliche Kategorien einzureissen um Vergleichbarkeit auszuschalten. Alles muss in die Statistik ohne Unterscheidung, weil man ja sonst nicht zu der Aussage kommen kann: In dem Land wurde immer schon "vergewaltigt".
      Ist wie bei den rechtsextremen Straftaten. Da müssen Postings zusammen mit Steineschmeissen, Brandstiftung und Sachbeschädigung in die selbe Statistik nur um zahlenmässig einen ansehnlich grossen Gegenpol zu tatsächlich schwersten linksextremen Straftaten zu bekommen. Wenn z.B. ein Linker ein Hakenkreuz auf ein FPÖ Plakat malt, ist auch das eine rechtsextreme Straftat

    • pressburger
      25. Februar 2020 16:41

      Sollen doch die Feministen zürnen. Behaupte, die ganze Angelegenheit ist gerade seitenverkehrt gelaufen. Zu "Tatzeit" war Placido Domingo um die 40 herum. Einer der best aussehenden Männer zu dieser Zeit, na ja, noch Omar Shariff, Harry Belafonte, mit einer, sein Publikum einnehmenden Stimme, Frauen inbegriffen, viril, mit einen touch of glamour.
      Mit einen Wort, eine gefundenes Fressen, für die ihn umschwirrenden Damen. Dieser Mann soll es nötig gehabt haben, Frauen hinter her zu rennen ? Schmarn.

    • OT-Links
      25. Februar 2020 17:35

      Das denke ich auch, dass die "Damen" da wohl sehr aufreizend waren und er halt geflirtet hat.

    • Undine
      25. Februar 2020 18:39

      Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie sich so manches Mädchen, so manche Frau dem charismatischen, großen Sänger an den Hals geworfen hat! Dieser Mann hatte es bestimmt nie nötig gehabt, eine Frau gewaltsam herumzukriegen! Ich kann mir eher denken, daß er sich der Angebote kaum erwehren konnte!
      Und jetzt machen sich diese vermutlich in ihrer Frauenrolle enttäuschten alternden Geschöpfe interessant. Das ist einfach schäbig.

    • Gandalf
      25. Februar 2020 22:36

      @ Undine:
      ...schon wieder völlig Ihrer Meinung! Und wenn Herr Domingo tatsächlich der einen oder anderen (damals) jungen Dame einen Kuss aufgedrängt oder sich seine Hand auf deren Popo verirrt hat: Als Mann seines Alters frage ich: Welchem nicht verklemmten, normal empfindenden (damals jüngeren) Mann ist so etwas nicht irgendwann in seinem Leben ebenfalls passiert?

  29. sin
    25. Februar 2020 11:44

    Was ist von einer Justiz zu halten, wenn
    1. Staatsanwälte in aller Öffentlichkeit sagen, dass sie sich nicht getraut haben, dem damaligen Verteidigungsminister Doskozil ins Gesicht zu sagen, dass seine Anzeige aussichtslos ist?
    2. auf Zurufe von Doskozil und der amtierenden Verteidigungsministerin Staatsan wälte wie von einer Tarantel gestochen aktiv werden, obwohl sie vorher eine ge-
    genteilige Meinung hatten? Folgt hier die Politik der Justiz oder die Justiz der Politik?
    3. Staatsanwälte in einem so überwiegenden Ausmaß immer nur dort etwas "finden", wo dann die einschlägig bekannten Medien eine tage- oder wochen- langen Kampagne gegen "rechts" führen?
    4. sich dann irgendwann - in einigen Fällen nach mehr als zehn Jahren - die völlige Unschuld der zuerst als Kriminelle Dargestellten herausstellt?

    • Sensenmann
      25. Februar 2020 14:05

      Das führt nahtlos zur Frage: "Ist Österreich ein Dreckstaat?"

    • Charlesmagne
      25. Februar 2020 22:41

      In nicht allzuferner Zukunft wird sich auch bei Unschuldigen niemals mehr ihre Unschuld herausstellen. Sie werden die Straflager der EUDSSR nicht überleben.

  30. glockenblumen
    25. Februar 2020 10:28

    OT

    soeben erhalten

    "Willkommen im Jahr 2020

    unsere Telefone sind kabellos
    das Kochen feuerlos
    das Essen fettlos
    das Leben inhaltslos
    Anstand gegenstandslos
    das Volk orientierungslos
    die Elite skrupellos
    Beziehungen bedeutungslos
    Gefühle sind herzlos
    Babys sind vaterlos
    die Kinder manierlos
    die Jugend ist arbeitslos
    die Regierung ist schamlos
    die Politiker sind wertlos
    die Gesellschaft ist gottlos
    Wir sind sprachlos.... "

    willkommen in einer verlorenen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die ihre Wurzeln, ihre Identität und ihre Spiritualität bedenkenlos und ohne Gewissen geopfert hat.
    einer Gesellschaft der es gut ging, dabei alle Wertschätzung und Achtung dafür abhanden kommen ließ und in den Dreck getreten hat.

  31. glockenblumen
    25. Februar 2020 10:00

    noch ein OT

    Diese Widerlinge scheuen vor nichts zurück, sie wagen es tatsächlich JESUS, Seine Lehre und Seinen Namen zu mißbrauchen.

    " „Das Verhalten mancher sogenannten alten weißen Männer zeigt ja, daß es da Diskussionsbedarf gibt“, sagte Tauber der „Bild“.... "

    in der Tat - man beginne bei Tauber und Konsorten!!! :-((

    https://www.wochenblick.at/cdu-tauber-mit-jesus-gegen-toxische-maennlichkeit/

  32. Franz77
    25. Februar 2020 09:53

    Guter Link von Mc Erdal hier im Forum. Man sollte öfters einmal im Forum hier blättern. Autor Heiko Schrang

    https://www.andreas-unterberger.at/2020/02/wir-wollen-3000-nicht-nur-1700/

    youtube.com/watch?v=w64WuSZzoz0

    • Franz77
    • glockenblumen
      25. Februar 2020 10:16

      so ist es
      @monofavoriten hat diesen Link gepostet:

      wie verhetzt, völlig verblödet und zu einem gewalttägigen Mob die jungen Menschen von den Linken herangezogen werden - aber die Linken haben ja große Vorbilder in der Geschichte, es hat sich nichts geändert, sie wenden dieselben menschenverachtenden gewalttätigen Methoden an, sie infiltrieren die Jugend - alles für ihren hochmalignen Zweck. Die katastrophalen Auswirkungen dieses ideologischen Giftes kennt man aus der Geschichte :-((

      "Leftists Riot Against Kaitlin Bennett at Ohio University"

      https://www.brighteon.com/69986aef-4cf8-492e-a91d-f6fa863df483

  33. Ingrid Bittner
    25. Februar 2020 09:43

    Zum Großspender Pirer/KTM und den Fördergeldern für die Motohall in Mattighofen:

    https://www.nachrichten.at/kultur/kulturfoerderung-fuer-ktm-motohall-laut-gutachten-rechtswidrig;art16,3227878

    Das war das Faschingsgeschenk für den Landeshauptmann, der will jetzt einmal abwarten.

  34. dssm
    25. Februar 2020 09:32

    Und? Was ist daran ungewöhnlich? Wir haben nun einmal eine linx/grüne Staatsanwaltschaft, welche mit linx/grünen Medien und einer linx/grünen Verwaltung die nicht linx/grünen Kräfte im Land verfolgt. Man muss die politischen Gegner nicht gleich in ein KZ sperren, es reicht sie wirtschaftlich und gesellschaftlich hinzurichten.

  35. Gerald
    25. Februar 2020 09:24

    Ich hoffe man hat die Statue der Justitia vor dem Parlament gut befestigt. Nicht, dass sie über Nacht vor Scham über diese verkommene Linksjustiz wegläuft. Wir sind kein Rechtsstaat mehr, sondern dank Staatsanwaltschaft ein Linksstaat. Staatsanwälte mit roten Scheuklappen spielen bei allen linken Rechtswidrigkeiten (Faymann Inseratenaffäre, Wiener Inseratenkorruption, Hochhaus-"Commitment", Wilhelminenbergskandal, Burgtheater-Skandal) Blinde Kuh, oder betreiben überhaupt selbst aktiven Rechtsbruch durch Herausgabe staatsanwaltschaftlicher Verschlussakten an die Medien, damit wir solch grandiose Neuigkeiten erfahren durften, wie z.B. dass die FPÖ vollkommen legal Gold in einer Osttiroler Pension lagerte.
    Noch nicht vollkommen verkommen ist lediglich die Richterschaft. Da gab es immerhin in beiden Instanzen Freisprüche für die Identitären im Vernichtungsfeldzug der rechtsbrechenden Staatsanwaltschaft Graz. Der skandalöse Rechtsbruch bei der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung in der Wohnung Sellners, obwohl nicht einmal der Anfangsverdacht einer kriminellen Handlung bestand, wurde ja auch von den Gerichten so beurteilt. Doch auch dort breiten sich mehr und mehr linke Skandalzustände aus. Die Richterin im Grasser-Prozess, deren Ehemann (ebenfalls Richter!) öffentlich via Facebook gegen Grasser hetzt durfte sich skandalöserweise selbst die Unbefangenheit bescheinigen! Die SPÖ-nahe ehemalige Burgtheater-Finanzverantwortliche Stantejsky kam trotz Millionenschadens und sogar persönlicher Bereicherung mit einer bedingten Strafe davon. Der Ex-FPÖ/BZÖ Politiker Westenthaler musste hingegen ohne persönliche Bereicherung und ohne feststellbaren Schaden (er hatte als ÖFB-Präsident eine Förderung zweckwidrig zur Abdeckung einer kurzfristigen Finanzlücke verwendet, das Geld der Förderung später aber mit anderen Einnahmen zurückgezahlt) letztlich ins Gefängnis. Wegen des nicht feststellbaren Schadens war Westenthaler in der ersten Instanz freigesprochen worden, bevor ihn der OGH verurteilte. Nachdem dort Richter wie Irmgard Griss und Eckart Ratz fuhrwerkten, braucht man sich über die dortige Linksjustiz nicht wundern.

    “Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”. Diese Worte von Alexander Solschenizyn waren nie wahrer als heute.

    • Sensenmann
      25. Februar 2020 11:24

      Die Justiz ist immer die Hure der Herrschenden.
      Es ist inzwischen soweit gekommen, daß alles was nicht links ist, mit allen legalen und illegalen Mitteln kujoniert wird, während die Junta und ihre Günstlinge streng nach dem Gesetz stehlen, rauben und morden dürfen.

    • Wyatt
      25. Februar 2020 13:33

      *********
      *********
      *********
      …...und NICHT ZU VERGESSEN wäre auch:
      Der Tod des Kampusch - Kidnappers:
      Wahrheitsfindung im Würgegriff von Johann Rzeszut

    • Riese35
      25. Februar 2020 15:50

      @Gerald: ********************!

      Sie beschreiben sehr schön die Ansätze der Veränderungen. Es ist eine Generationenfrage. Die Demokratien denken in Zeiträumen von 4 oder 5 Jahren, die Volksdemokratien von 400 oder 500. Die Veränderungen beginnen an den Universitäten. Dort muß man einmal Naturrecht weitestgehend zurückdrängen und das geistige Umfeld der Richterschaft verändern. Es ist nicht eine Maßnahme, sondern eine bestens abgestimmte Folge von Maßnahmen, vorübergehende Rückschläge mit einkalkuliert. Den Blick vom Feldherrnhügel haben leider nur Linke. Für Rechte ist es wichtiger, daß sich der MunSch1 mit dem MunSch2 gut versteht, anstatt eines exzellenten Feldherrn auf dem Feldherrnhügel.

    • Undine
      25. Februar 2020 18:59

      @Gerald

      *************************************+++!

      Wenn man es genau betrachtet, könnte man sagen, JUSTITIA kehrt dem Parlament den Rücken, bzw. den Podex zu! ;-)

  36. riri
    25. Februar 2020 09:07

    Hofer wird höchstwahrscheinlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren.
    Da ist es strategisch wichtig, rechtzeitig diesen Kandidaten in Misskredit zu bringen.
    Es ist eben vollbracht, die Kosher-Nostra hat Österreich im Griff.
    Dafür ist diese Justizministerin die ideale Besetzung.

    • dssm
      25. Februar 2020 09:39

      Ein wichtiger Punkt!
      ****

    • Cotopaxi
      25. Februar 2020 10:04

      Mit seiner Einschleimerei, um sich die BP-Kandidatur nicht zu versauen, bringt er sich aber bei vielen potentiellen Wählern in Misskredit. Das sollte man auch nicht vergessen.

      Er sollte den Parteivorsitz aufgeben, das ist kein Platz für Schleimer und Distanzierer.

    • Wyatt
      25. Februar 2020 11:46

      @ Cotopaxi
      ***
      ***
      ***

    • pressburger
      25. Februar 2020 16:46

      @Cotopaxi
      ***********************************

    • riri
      25. Februar 2020 18:18

      Ganz egal was Hofer macht, er ist bei der FPÖ und wird deshalb von den Gesinnungsterroristen angegriffen.
      Als Mensch von @pressburger 17:10 gut beschrieben.

  37. Klimaleugner
    25. Februar 2020 08:37

    Sie zerstören mutwillig rechtsstaatlich Strukturen, Strukturen, die für die Funktion des Gemeinwesens zwingende Voraussetzung sind. Sie tun das, weil sie einer Generation angehören, die keine Ahnung davon hat, wie es in den kommunistischen Diktaturen zugegangen ist, die unser Österreich vor 1989 umgeben haben. Sie richten Bespitzelungsnetzwerke ein und belohnen Denuntiation. Sie sind alle links und haben daher die richtige Haltung. Und wer diese Haltung nicht hat wird gnadenlos verfolgt: das tut die Staatsanwaltschaft, indem sie Verfahren eröffnet, nur um die zu Unrecht verfolgten, dann in der Systempresse durch den Kakao zu ziehen, indem sie vertrauliches Material leakt. Facebook sperrt wirkürlich Accounts, die den Linken nicht passen.
    Aber vor Allem: sie messen mit zweierlei Maß und vergessen dabei, dass wenn wir uns auf die Justiz nicht mehr verlassen können, das Vertrauen in den Staat verloren ist. Vertrauen ist für linke Politologen und Apparatschiks keine Dimension mehr.

    • Sensenmann
      25. Februar 2020 11:19

      Die Mehrheit hat die austrofaschistisch-ökobolschewistische Junta ganz demokratisch gewählt.
      Wenn wider alles hin ist, werden sie dann - wie beim Gröfaz - wieder fragen, wie das alles nur so kommen konnte.
      SO.

  38. keinVPsuderant
    25. Februar 2020 08:05

    Das leibhaftig Böse hat einen neuen Namen: KURZ!
    Ich bewundere die Posterfamilie hier im Forum für ihren enormen Durchblick!

    • Rau
      25. Februar 2020 08:13

      Das ist alles, was Ihnen dazu einfällt? Ein lockerer Einzeiler?

    • Rau
      25. Februar 2020 08:15

      Und ja es hat einen Namen - ÖVP

    • OT-Links
      25. Februar 2020 09:03

      Kurz hat zweimal die Regierung gestürzt, die VP übernommen, der NR hat ihm das Misstrauen ausgesprochen. Ich denke, jene, die ihm vertrauen, sind die intellektuellen Geisterfahrer.

    • dssm
      25. Februar 2020 09:43

      @keinVPsuderant
      Wer ausser dem Bundespräsidenten, dem Kanzler und dem Justizminister ist bei so einer skandalösen, dem Rechtsstaat Hohn sprechenden Staatsanwaltschaft denn sonst zuständig. Wir Bürger wählen diese Leute und dürfen dann wohl erwarten, daß solche Vorkommnisse bereinigt werden.
      Geschieht aber nicht! Daher ist Kurz ein Blender. Denn vom grünen BP und der grünen Justizministerin ist wohl kaum eine bürgerliche Verteidigung des Rechtsstaates zu erwarten. Daher ist Kurz (und die ÖVP!) um keinen Deut besser als unser Oberraucher in der Hofburg.

    • Gandalf
      25. Februar 2020 13:29

      @ keinVPsuderant:
      Da haben Sie wohl etwas falsch verstanden: KURZ steht für mich, und, wie ich vermeine, für große Teile des Forums ganz und gar nicht für das leibhaftig Böse, sondern für die personifizierte Unredlichkeit - der Pharisäer wie aus dem Lehrbuch.
      .

    • pressburger
      25. Februar 2020 16:47

      Sarkasmus ? Oder ein humoristischer Abflug ?

    • haro
      25. Februar 2020 20:50

      @Gandalf
      ******************
      So ist es, leider.

  39. pressburger
    25. Februar 2020 07:51

    Kurz und Vorwürfe an die Linken. Schmierentheater für das Publikum. Die Aktion gegen Hofer, ist entweder mit Kurz abgesprochen, oder von Kurz angeordnet.
    Kurzens Weg hat erst begonnen. Sagt er selbst. Die Entfernung der FPÖ aus der Regierung, die Verbannung der FPÖ in die Opposition, war für Kurz ein Erfolg, aber nicht das eigentliche Ziel.
    Die Parallelen des Vorgehens seiner Mentorin und Kurzens Vorgehen gegen die FPÖ sind absolut vorhanden. Die Frage ist noch nicht endgültig beantwortet, wer koordiniert die Aktionen der beiden ? Soll das wirklich Soros sein ? Genügt nicht Merkel als Stalinistin, um die Internationale der linken Machtergreifung zu orchestrieren. Um dieses Ziele der Machtergreifung zu erreichen, ist Merkel gut gerüstet. Aus dem Arsenal ihrer geistigen Heimat, der DDR. Das notwendige Wissen, wie Klassenfeinde zu eliminieren sind, sowie das notwendige Geld und Personal dazu.
    Das koordinierte Vorgehen beweist eines. Wird Kurz an der kurzen Leine geführt, ist er ein durchaus brauchbarer Statthalter.
    Danke an Herrn Unterberger für die Aufzählung der Fakten. Leider, zählen Fakten nicht mehr. Das Verhalten der Wähler, beweisst die Irrelevanz von Fakten. Der Wähler ist überzeugt, dass die Hetze gegen Rechts notwendig ist, und das die, die ihm Angst einjagen, seine Retter sind.

    • OT-Links
      25. Februar 2020 09:06

      Schon wieder top ******************

    • dssm
      25. Februar 2020 09:50

      @pressburger
      Kurz wird gehofft haben, daß die FPÖ zerbricht, ein neues Knittelfeld sozusagen. Aber als Kickl rausgeworfen wurde, da haben die zusammengehalten. Auch jetzt ist kein Anzeichen eines Zerbrechens sichtbar. Will man aber die FPÖ für ein weiteres Jahrzehnt bedeutungslos halten, dann braucht es radikale Maßnahmen.

      Man muss immer das große Bild im Auge behalten! Kurz zu unterschätzen ist sicherlich falsch.

    • Gandalf
      25. Februar 2020 15:41

      @ dssm:
      Ja, da haben Sie recht: Unterschätzen sollte man Herrn Kurz sicher nicht. Aber gottlob neigt sich die Periode ihrem Ende zu, in der er - weit überschätzt - als Heilsbringer ohne Alternative angesehen wurde, zumindest von (zu) vielen. Das ist er nicht, und das wird er auch nicht mehr. Wenn er nicht sehr gut aufpasst, wird er schneller sein Studium fortsetzen können, als er gedacht hat...zu seinem eigenen Wohle und zu dem Österreichs.

    • pressburger
      25. Februar 2020 16:52

      @Gandalf
      Heilsbringer ist Kurz sicher nicht. Eher eine möchtegern Version eines Unheilsbringer.
      Kurzens Tage als möglicher Heilsbringer, waren spätestens vorbei, als er sich Wadlbeiser der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Kurz hat mit Wollust in jedes Wadl gebissen, dass sich nach Rechts bewegt hat.

  40. socrates
    25. Februar 2020 07:19

    Laut Putin bringt die Justiz das Ende der Demokratie. Die in und durch Lobbys vertretenen Oligarchen werden zur Diktatur.

  41. Josef Maierhofer
    25. Februar 2020 07:13

    Auch beim Wilhelminenbergskandal (3 000 Opfer) ist nie eine Staatsanwaltschaft tätig geworden.

    Wie in Deutschland die AfD wird hier die FPÖ mit Gewalt vernichtet.

    Niederschmetternd ist für mich, wie eine einst bürgerliche Partei, ÖVP, die Bürgerlichen und Demokraten vertreiben lässt. Da hat man sich in der Koalition Rot-Schwarz die 'linken Kettenhunde' zugelegt und lässt sie zur Ablenkung von den eigenen Taten und zur Relativierung der eigenen Sünden selektiv gegen die Demokraten der FPÖ los.

    Bisher haben die 'Staatsanwälte' (Parteianwälte) offenbar nichts gegen die FPÖ gefunden, also bläst man eine Spende auf zu einem 'Kriminalfall', so, wie die Medien alte Liederbücher ausgraben.

    Hoffentlich werden die Österreicher munter und geben in Zukunft immer mehr ihre Stimmen den einzigen, die sie noch schützen wollen vor der Fremdherrschaft (EU, 'Soros-NGO&Co', Islamismus), der FPÖ, ihre Stimmen, so, wie die vernünftigen Deutschen immer mehr der AfD ihre Stimmen geben.

    Beklemmend ist auch der vordergründige Vernichtungswille dieser Gewalttäter von links.

    Die Anarchie bricht gerade aus, es gibt keinen Justizminister, der das abstellen könnte, was da abgeht, es gibt zwar nominell einen Bundeskanzler, der von Parteilichkeit der Staatsanwälte spricht, aber solange es die ÖVP nicht betrifft, ist ihm das sogar sehr recht. Ich wünsche der ÖVP den Absturz unter die 15% Marke und auch der SPÖ, denn die beiden Parteien haben dieses 'Wahnsinnssystem' in Jahrzehnte langer 'Packelei' eingeführt. Da kommt mir Herr Kurz vor wie der Zauberlehrling, allerdings mit diesem Text, 'die meine Ahnen riefen, die Geister, werd' ich noch nicht los', sein eigener Beitrag dazu, 'die ich rief die (grünen) Geister, werd' ich nun nicht los.

    Gute Nacht Österreich !

    • Bürgermeister
      25. Februar 2020 09:03

      Bestrafe einen, erziehe 100 sagt man. Im Falle der FP gilt aber - bestrafe jeden, der es jemals gewagt hat sich an der SP/VP Erbpacht zu vergreifen. In 15 Jahren, wenn der Hr. Hofer seinen xten Prozess hinter sich hat wird es definitiv niemanden mehr geben der derartiges wagen wird. Das unnötige Stimmzettelritual sollte auch endlich beendet werden.
      Kriminelle Schichten die sich gegenseitig decken und sich selbst "Staat" nennen. Gibt es genügend am Balkan, in Afrika, in Südamerika - und der Balkan beginnt in Wien wie man weiß.

    • riri
      25. Februar 2020 10:56

      Früher begann der Balkan am Rennweg, 1030 Wien.
      Heute beginnt der Balkan in Innsbruck.

    • pressburger
      25. Februar 2020 16:56

      Gute Nacht ? Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf.
      Aus Gründen der Aktualität - bitte Demokratie, durch Demokratur zu ersetzen.

  42. glockenblumen
    25. Februar 2020 07:11

    OT

    1.
    Broders Spiegel bzgl. Hanau und die widerliche politische Instrumentalisierung der Tat:

    https://www.youtube.com/watch?v=VhJYMv8egI4&feature=youtu.be

    2.
    und Serge Menga, der dazu seine Meinung sagt:

    https://www.youtube.com/watch?v=MzYj6khPZDU

    • OT-Links
      25. Februar 2020 09:09

      Danke für die Links. Bravo Broder!
      **************************

    • pressburger
      25. Februar 2020 16:58

      Die Linken haben nach Sarrazin den nächsten Feind entdeckt. Henryk Broder. "Hört nicht dem Juden zu !"

  43. El Capitan
    25. Februar 2020 07:05

    Es wird eh nichts rauskommen bei der Aktion, die wahrscheinlich sehr lange dauern wird.

    Es geht eher um eine "Botschaft", wie das halt bei ehrenwerten Gesellschaften üblich ist. Diese Botschaft lautet: Wenn du dich für rechtsradikale Parteien (alles rechts von rot/grün) engagierst, musst du jeden Tag damit rechnen, im Morgengrauen abgeholt zu werden.

  44. glockenblumen
    25. Februar 2020 07:05

    @ Franz77

    bzgl. Einschleimerei und Kriecherei Hofers - wegen Textlänge und Buchstabenbegrenzung als eigener Kommentar.
    Diese Antwort hat ein mir lieber Freund als Antwort auf einen Mitgliederbrief verfaßt. Ich habe seine Erlaubnis, das zu posten:

    "Sehr geehrter Herr Prof. Meuthen,
    sehr geehrter Herr Chrupalla,

    zu Ihrem Mitgliederbrief erlauben Sie mir einige, dabei auch kritische Anmerkungen. Ihre Ausführungen in den ersten beiden Absätzen bedürfen keines Kommentars.

    Wenn Sie im darauf folgenden Absatz dieses Verbrechen als eindeutig rassistisch und ausländerfeindlich bezeichnen, frage ich Sie: woher und auf welcher Faktengrundlage sind Sie sich in dieser Beurteilung so sicher? Aus Sicht der schriftlichen Hinterlassenschaft des angeblichen Täters mag das konsequent logisch klingen. Ich hätte das aber anders und distanzierter formuliert, denn ich hege Zweifel an der offiziellen Mordtheorie. Ob es die Wahrheit ist oder eine von wem auch immer vorbereitete False Flag Aktion, lässt sich m.W. bis heute gar nicht abschließend beurteilen. Die erste Frage ist: handelt es sich bei den schriftlichen „Beweisen“ eindeutig und zweifelsfrei um vom Beschuldigten selbst angefertigte Dokumente? Wäre es vielleicht möglich gewesen, daß ihm diese vielleicht im Zuge seines Ablebens in der Wohnung als „Beweis“ untergeschoben wurden?

    Wie komme ich zu diesem Gedanken? Ein geistig etwas unterbelichteter junger Mann namens Marinus van Der Lubbe hat 1933, so die Propaganda, den Berliner Reichstag angezündet, wo er im brennenden Gebäude angetroffen wurde. Der daraufhin zum Tode Verurteilte wurde kurze Zeit später hingerichtet. Das Urteil wurde 1998 (!), also 65 Jahre später auf Grundlage des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgehoben. Man darf anhand der heute bekannten Fakten davon ausgehen, daß v.d. Lubbe ein für diesen inszenierten Brandanschlag ausgesuchtes Bauernopfer war, was Hitler in die Lage versetzte, damit seine Macht endgültig zu zementieren. Die perfiden Instrumente der Herrschenden sind unbegrenzt – in ihrer Tücke, List und Hinterhältigkeit.

    Aber zurück zu Hanau. Es melden sich Augenzeugen (in den social media zu finden) aus dem vermutlich türkischen Milieu, die der offiziellen Berichterstattung über das Verbrechen eines Einzeltäters widersprechen und von mehreren Tatbeteiligten sprechen. Ein Kioskbesitzer berichtet darüber hinaus, daß der in den Medien abgebildete angebliche Mörder am Tatort mit einer von ihm gesichteten Person gar nicht identisch war. Wie das?

    Wie war es möglich, daß man den Täter so schnell unmittelbar nach der Mordserie in seiner Wohnung aufgespürt hat? Das erinnert mich spontan an die unversehrt gefundenen Ausweise der Täter auf den Trümmern des WTC in New York, beim Attentat bei Charlie Hebdo und dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz, nur um Beispiele zu nennen.

    Weiterhin bleibt in der offiziellen Berichterstattung bisher weitgehend unerwähnt, welche Rolle der in der Wohnung des angeblichen Täters angetroffene Vater spielt, während die Polizei die beiden Leichen seines Sohnes und dessen Mutter dort vorfindet. Er gilt als Zeuge und nicht als Beschuldigter – eine sehr schnelle Entscheidung des Staatsanwalts unmittelbar nach einer solchen furchtbaren Tat, wo ein Lebender neben zwei unmittelbar kurz zuvor Getöteten steht. Es gibt die Audio-Aussage einer Zeugin, die von angeblichem Blut im Treppenhaus des Wohnhauses berichtet.

    Welche Rolle spielen der VS und der Generalbundesanwalt in dieser mysteriösen Geschichte, die bereits seit November 2019 über diese tickende Zeitbombe informiert waren, quasi durch indirekte Selbstanzeige? Welche Unterlagen lagen dem GBA seit November 2019 vor, und womit wurde der Fall als Bagatellfall abgetan? Ein folgenschwerer Irrtum. Es drängen sich Parallelen zum Fall Anis Amri vom Dez. 2016 auf, von dem man heute mit einer gewissen Sicherheit davon ausgehen darf, daß unsere Sicherheitsbehörden informiert waren.

    Auf welcher Sachgrundlage kann mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, daß es sich in Hanau nicht um unpolitische Mafiakriege um Macht- und Einflusssphären international operierender Banden aus dem türkisch – kurdisch – arabischen Raum handelt, deren Pläne den Geheimdiensten vielleicht sogar bekannt waren, aber zum Zwecke der politischen Instrumentalisierung man sie hat gewähren lassen?

    Fazit: Es stellen sich viele Fragen, die eine, so wie ich finde, eindeutige Einordnung derzeit in keiner Weise zulassen.

    Ich will hier keine wilden Theorien aufstellen; das alles zu ermitteln, bleibt den dafür verantwortlichen staatl. Organen vorbehalten. Es bestehen aber berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, die nachhaltig und belegbar auszuräumen Aufgabe staatlicher Organe ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß schon noch vor Beginn der Ermittlungen die Medien offenbar schon alles wußten und unisono von rechtsextremistisch rassistischer Motivation sprachen.

    Die Perfekte Orchestrierung des ganzen Dramas mit bundesweiten Spontandemonstrationen (die hätte ich mir auch im Fall des Attentats vom Breitscheidplatz gewünscht) und der umgehende Aufbau einer technisch aufwendigen und umfangreichen Bühne für die Ansprache des Bundespräsidenten …

    Es drängen sich mir auch Parallelen zum NSU-Fall auf, die ich hier nicht weiter ausführen möchte; das dürfte bekannt sein. Was folgt nun daraus für uns, die AfD – nein, was MUSS folgen? Wenn Sie schreiben ! … Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt.“ frage ich Sie, warum diese Frage erst jetzt kommt. Die Antwort ist aus meiner Sicht einfach – weil wir - damit ist die Spitze der jeweiligen AfD-Führung in Bund und Ländern gemeint - uns nicht trauen, endlich aus der Opferrolle auszubrechen und offensiv, aggressiv dieser Orwell’schen Sprache entgegentreten.

    Das auf die Hanauer Ereignisse folgende dröhnende Schweigen der AfD – nur vereinzelt meldeten sich einige Vertreter zu Wort - mag ich noch aus taktischen Gründen nachvollziehen; in einer solchen Pogromstimmung nicht Öl ins Feuer zu gießen, halte ich für taktisch klug und richtig. Der Gegenschuss muß sitzen und treffen. Wenn sich das aber nicht in Kürze ändert, wird das als Signal der AfD verstanden werden, diese Opferrolle endgültig zu akzeptieren. Der nächste dann nur logisch-konsequente Schritt ist die VS-Beobachtung der AfD, wie von fast allen Partien jetzt gefordert, womit die treibenden Kräfte in diesem Staat dann kurz vor ihrem Ziel wären und die AfD den Weg aller vorhergegangenen Parteien gehen würde – den in die Bedeutungslosigkeit.

    Ihre Ausführungen, was wir sind, zu was wir uns bekennen usw. … alles gut und schön, aber wofür müssen Sie sich in Ihrem Brief rechtfertigen? Das wissen wir Mitglieder alle, das Volk muß das aber auch erfahren, und zwar möglichst in Dauerberieselung, so wie die Schmähungen gegen uns als Endlosschleife laufen. Es kann doch nicht sein, daß in ARD und ZDF als ÖR Anstalten die AfD fast nur noch mit den Attributen rechtsradikal, faschistisch und Nazi beschrieben wird.

    Herr Prof. Meuthen, Herr Chrupalla, der ganze Bundesvorstand – ich rufe Sie auf: werden Sie jetzt endlich aktiv und gehen in die Offensive. Wir, die Basis und alle Mitglieder und Sympathisanten haben ein Recht darauf, daß man und das Stigma des Nazi und des Rechtsradikalen nimmt. Wir sind KEINE Faschisten! Die AfD ist in Deutschland die derzeit einzige Partei, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt. Die Einheitsfront der Gegner hat die Basis des GG verlassen.

    DAS DARF SO NICHT GESCHEHEN, UND DER WIDERSPRUCH DAGEGEN MUSS DIE BOTSCHAFT ÜBER ALLE MÖGLICHEN KANÄLE IN DAS VOLK WERDEN!

    Tun Sie endlich was – dafür wurden Sie gewählt!"

    Die FPÖ, der allerdings Leute von AfD-Kaliber fehlen, hätte ebenso genug Beispiele, die sie ihren Gegnern vorhalten könnten - und tut es unbegreiflicherweise nicht, sondern geht immer wieder in die Knie statt in die Offensive.
    Mit Anbiedern an die PC und die Systemmedien werden sie niemals was erreichen, ganz im Gegenteil - das hätte Hofer längst kapieren müssen.

    • pressburger
      25. Februar 2020 07:24

      Wie die AfD in die Defensive gedrängt wurde zeigte das Auftreten von Alexander Gauland bei der Pressekonferenz anlässlich der Wahlen in Hamburg. Gauland erinnerte fatal an Hofer. Erklärte, entschuldigte sich, versuchte zu beweisen was seine Partei nicht ist.
      Sollte die AfD auf dieser Linie bleiben, wird sie zu Enttäuschung ihrer Wähler.

    • Rau
      25. Februar 2020 07:54

      Diese Morde im Wett und Spielhallen Milieu getarnt als Shishabars, wobei solche Betriebe am Rande der Legalität (Glücksspielmonopol) operieren, werden offensichtlich unter der Decke gehalten, wahrscheinlich um die wahren Zustände rund um die Bereicherung durch Zuwanderung zu vertuschen. Hat es doch neben Hanau weitere Schiesserein rund um solche Etablissements gegeben. Auch diese NSU Morde spielten sich rein in diesem Milieu ab, was ja auch der ursprüngliche Ermittlungsansatz war.
      Erst die Gerneralbundesanwaltschaft verschafft diesen ganzen Kriminalfällen diesen Spin von rechtsextremen Terrorakten, dazu noch V Leute. Alles sehr zweifelhaft

    • Rau
      25. Februar 2020 07:55

      ...Das gleiche Spiel im Mordfall Lübcke. Wir werden von Verbrechern regiert!

    • Franz77
      25. Februar 2020 09:30

      Sehr gut dieser Brief, danke Glockenblumen. Er trifft genau ins Herz meiner Ausführungen. Die FPÖ soll über die Grenze (was davon noch übrig ist) schauen, dort wird ein Exempel statuiert- die AfD wird hingerichtet. Die Führungsschwäche ähnelt sich frappant, hüben wie drüben. Nettsein wird als Schwäche ausgelegt und eiskalt ausgenützt. Sie haben ihre stets einsatzbereiten Kampftruppen auf der Straße, Antifa, Klmaten und IS-Kämpfer.
      Is Schlachthaus getrieben ist AfD schon, die Schlächter wetzen bereits die Messer, die Selch ist angeheizt. Dort wird vorexerziert wie rücksichtslos gegen NWO-Feinden umgegangen wird. Auf allem Ebenen.

    • Franz77
      25. Februar 2020 09:37

      Rau, es wurde das Foto des angeblichen Attentäters in einer Spielhölle (Shisha-Bar-wie herzig) gezeigt. Darunter stand, er sei beim Auskundschaften einer Lokalität gefilmt worden. Jeder sah, dass er gespannt auf Spielergebnisse schaute. Wahrscheinlich wurde der Kartoffel-Kuffar über den Tisch gezogen.

    • pressburger
      25. Februar 2020 17:07

      @Franz77
      Ausser der Hetze gegen die AfD, stand in den linken Staatsmedien, nicht substantielles zum Täter. Nichts zu seinen Motiven, nichts zu seiner Familie. Warum wurde der Vater abgeführt ? Muter Kurdin ? Opfer ? Wer ? Bekannt, eine Polin. Alles ?
      Merkel hat nach Thüringen den zweiten grossen propagandistischen Coup gelandet.
      Der Feind in der Defensive. Perfektes timing, super medial gelandet. Kurz vor den Wahlen in Hamburg. Egal das Merkels (C)DU verloren hat. Das Ziel war die Vorherrschaft der Rotfront in Hamburg. Gelandet und gesichert.

  45. Tyche
    25. Februar 2020 06:58

    Es geht der vereinigten, internationalen Linksschaft darum alles was rechts von links steht mit Mitteln des Rechts zu zerstören, asuzuradieren und das Ganze auch noch legal, rechtskonform, verfasungskonform darzustellen!

    Das Vorgehen gegen Wilders in den Niederlanden.
    Anklage, Aufheben der Immunität von Salvini.
    In D das infame alles der AfD zuordnen, in die Schuhe schieben! Ob wahr oder nciht, egal!
    Und hier in A das Vorgehen gegen die FPÖ!

    Leider zeigt all dieses Anpatzen der rechten Parteien so kurz vor den Wahlen immer Wirkung und vehindern ein besseres Abschneiden!

    Dass der linke Intellekt eigentlich himmelrschreined weh tut fällt denen nicht auf!
    Dass ihr demokratisches Agieren schon lange keines mehr ist, ist vielleicht manchem, aber nur manchem bewusst.
    Solange die Masse "juhu, toll, super" ruft, solange sich Wesentliches, nämlich alles rechts von links stehende auszuradieren vorantreiben lässt, alles Leiwand!

    Das nennen sie perfider Weise immer noch Demokratie, demokratisches Vorgehen im Sinne des Rechtsstaates!
    Das können sie nur deshalb so durchziehen, weil Politik, EU Eliten, Medien und Personen der Rechtspflege hinter ihnen stehen!

    Mir persönlich ist aufgefallen und eigentlich schmerzt es mich sehr:
    Nach dem Hanau Attentat habe ich einen Beitrag gelesen, würde zu weit führen das inhaltlich in Kürze wiederzugeben, dem ich in jedem Wort zu 100% zugestimmt habe. Zum Schluß war ersichtlich, dass der Autor ein AfD Mitglied und ich glaube politischer Funktionär war.
    Ich habe kein Kommentar abgegeben, da AfD, und freie Meinungsäußerung im Netz, Kinder und ihre Zukunft, usw. - fatal!
    Obwohl ich sicher eh schon irgendwo als böse und rechts, bis radikal und Nazi gelistet bin!

    Soviel zu Artikel 9 der EMRK, oder auch Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit!
    Weit hat es unsere globalisierte Welt heute gebracht!

    • pressburger
      25. Februar 2020 07:28

      Die Linken Strategen verfolgen immer die gleiche Taktik. Unbewiesene Anschuldigungen gegen Repräsentanten einer bürgerlichen Partei. Die Linken wissen es bleibt immer etwas von dem Dreck piken mit dem sie den Feind beworfen haben.
      Die Rechnung geht immer auf, weil der Wähler nicht fähig ist, dieses schäbige Spiel zu durchschauen.

  46. Templer
    25. Februar 2020 05:58

    Es hat sich für die Roten Genoss*Innen der 68er Generation ausgezahlt, jahrzehnte lang ihre Ideolog*Innen in alle wichtigen Positionen der staatlichen Institutionen, zu hieven.
    Obwohl die SPÖ und die Grün*Innen bei jeweils etwa 15% dahin grundeln, können ihre Ideolog*Innen ganz ruhig alles Nichtlinke verfolgen und zerstören.

    Es lebe die LINKSSTAATLICHKEIT in Ösistan, werte Genoss*Innen!!!!

    • glockenblumen
      25. Februar 2020 07:25

      es ist wirklich unfaßbar, daß so "kleine" Parteien das ganze Land drangsalieren können.
      Wie ein Zeck, der auch - meist kaum sichtbar und zu Anfang gar nicht bemerkbar - die schlimmsten Krankheiten auslösen kann.... :-(((

    • Templer
      25. Februar 2020 09:18

      Es waren auch bei Hitler und bei Lenin bzw. Trotzky am Beginn nur kleine radikale Gruppen!
      Mit der vom Staat geschützten ANTIFAntast*Innen , ist die radikale Linke heute auch recht gut aufgestellt.

  47. OT-Links
    25. Februar 2020 05:31

    Naja, wer treibt das an?

    Ich schätze, es geht auf Kurz zurück, der in Hofer auch eine Konkurrenz sieht. Der Narziss ist bestimmt von Eifersucht geplagt. So hat er Sellners Leben zerstören wollen, wegen Kickl quasi "geputscht" etc. Das ist alles aus krankhafter Eifersucht geschehen.

    Es könnte auch sein, dass es ein Geschenk der Staatsanwälte an ihn ist, damit er auch mit ihnen zufrieden ist, nicht nur die Grünen. Aber Hofer könnte mit seiner ruhigen und anständigen Art nicht nur die FPÖ retten, zudem startete Hofer nun eine Anti-GIS-Pedition, die aber eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum Erfolg haben dürfte. Da müsste die österr. SED eigentlich keine Angst davor haben. Aber sicher würde ein Volksbegehren noch weniger Unterstützung erhalten, wenn der Initiator stark kriminalisiert wird. Das ist ja auch das Motto: da bleibt immer was hängen, s. auch Grasser.

    Auch eine Mithilfe Straches ist nicht auszuschließen.

  48. elfenzauberin
    25. Februar 2020 01:13

    Das bunte Treiben der Justiz ist dem Herrn Kurz nur dann ein Dorn im Auge, wenn seine Parteigenossen in das Visier genommen werden. Sonst sind die Anmaßungen der Justiz dem Hrn. Kurz völlig egal. Erinnern wir uns den parteilosen Karl Heinz Grasser. Hat Kurz irgendwann einmal verlautbaren lassen, dass hier die Justiz parteiisch agiert? Oder denken wir an den Fall Westenthaler, der wegen einer Lappalie sogar hinter Gitter musste. Auch das war Kurz egal.

    Nein, man sitzt einmal fundamentalen Irrtum auf, wenn man glaubt, dass Kurz das alles nicht recht wäre. Wenn es darum geht, den politischen Gegner aus dem Weg zu räumen, dann passt das dem Hrn. Kurz ausgezeichnet in sein Konzept. Immerhin ist es die FPÖ, die der schärfste politische Gegner der ÖVP ist. Und es ist die ÖVP, die sich derzeit ganz in Merkelscher Manier auf einem Linkskurs bewegt. Umso wichtiger ist es für die ÖVP, die FPÖ weiter in die Defensive zu drängen - wenn es nicht anders geht, dann eben mit Hilfe der Justiz.

    Es wäre ein Leichtes für Kurz, die Justiz in die Schranken zu weisen. Er müsste bloß den Kopf von Alma Zadic fordern, genauso wie der damals den Kopf von Kickl gefordert hat. Er kann diese Forderung dann noch an die Bedingung knüpfen, dass das Justizministerium unbedingt von einem schwarzen Minister besetzt wird. All das könnte Kurz machen, wenn er nur wollte - er will eben nicht!

    Selbiges gilt für die ORF-Reform. Man könnte dem ORF leicht die Flügel stutzen und man hätte das auch schon in der Vergangenheit machen können, indem man beispielsweise die GIS-Gebühren ersatzlos streicht und den ORF in die Privatwirtschaft entlässt. All das haben Kurzens Adlaten - allen voran ein gewisser Herr Blümel - im Einverständnis mit dem Bundeskanzler Kurz verhindert.

    Es müssen eben noch alle Schwarzwähler dahinterkommen, welches doppelte Spiel Kurz spielt, der kaum eine Gelegenheit auslässt, sich mit dem Herrn Soros zu treffen, dem das Fluten von Europa mit Migranten ein Herzensanliegen ist. Kurz ist nichts anderes als ein österreichischer Seehofer, der rechts blinkt, aber links abbiegt.

    • Riese35
      25. Februar 2020 01:48

      @elfenzauberin: Exzellent dargelegt, was Kurz tun müßte, wenn er wollte! Daß er das aber nicht tut, impliziert und beweist, daß Kurz nicht will, denn er hätte es in der Hand genau so, wie Sie es beschrieben haben.

    • MizziKazz
      25. Februar 2020 05:58

      @elfenzauberin
      ein österr. Seehofer - danke: auf diesen Vergleich hab ich gewartet. Wobei er ein bissi jünger ist, als Seehofer und leider auch wortgewandter, sonst tät man nicht so leicht auf ihn reinfallen. Er ist der bessere Seehofer - wenn er mich doch bloß korrigieren würd mit Fakten...

    • Templer
      25. Februar 2020 06:08

      Bis die Östertrottel*Innen hinter das merkelsche Spiel von Kurz kommen, werden seine linken Genoss*Innen schon viele weitere Verfolgungen und Verbote umgesetzt haben.

    • logiker2
      25. Februar 2020 07:14

      den Kopf von Alma Zadic fordern ? Da wird aber sein zweiter Mentor und Unterstützer in der Hofburg im Kampf gegen die FPÖ, ein deutliches Veto einlegen.

    • glockenblumen
      25. Februar 2020 07:14

      @ alle

      **************************************!!!

    • Charlesmagne
      25. Februar 2020 10:17

      Kurz: neues Kurzwort für "Trojanisches Pferd". Werden sich die hochgebildeten Jugendlichen von heute auch leichter merken, als zweiteres.

  49. Riese35
    25. Februar 2020 01:13

    Solche Aktionen werden erst fröhliche Urständ feiern. Wir stehen erst am Anfang. Es geht jetzt erst so richtig los. Durch die jetzige Justizministerin bekommen sie erst richtig Rückenwind.

    Kurz hatte und hat nicht das geringste Interesse, so etwas abzustellen, so lange er nicht selbst betroffen ist. Ganz im Gegenteil, gegen Sellner hat er sogar die Vorreiterrolle eingenommen. Die Justizminister sind alle von ihm oder seinen ÖVP-Vorgängern berufen oder mit seinem Einverständnis ernannt worden. Ein Wink, und er hätte es in der Hand, diese Umtriebe abzustellen. Sein Putsch hatte aber nur den Sinn, so etwas gerade NICHT abzustellen, sondern voranzutreiben.

    Wenn er Hofer und Kickl vernichten läßt, ohne sich selbst seine Hände schmutzig zu machen, so hofft er vermutlich, winke ihm bei den nächsten Wahlen eine absolute Mehrheit.

    Wie lange braucht der Wähler noch, bis er das duchschaut? Vielleicht nicht mehr lange, aber die meisten hängen in ihrer Existenz an diesem System. Und so wird noch seeeeehr laaaaaange die ÖVP das "kleinste Übel" sein. Wer sägt schon selbst den Ast ab, auf dem er sitzt, und wer möchte schon wegen eines unbedachten Wortes bei der Lagerhauptverwaltung (Glavnoe Upravlienie LAGerow) landen?

    • elfenzauberin
      25. Februar 2020 01:23

      Ja, so funktioniert das System ÖVP. In Niederösterreich bekommt man als Unternehmer keinen Auftrag aus öffentlicher Hand, wenn man kein deklarierter Schwarzer ist. Das wissen die Leute dort nur allzu gut - und auch wenn sie mit den Schwarzen nicht einverstanden sind, so wissen sie nur zu gut, dass sie ohne den Schwarzen weg vom Fenster sind. Deswegen wird hinter vorgehaltener Hand gemault, aber zuverlässig die ÖVP gewählt.
      In Wien haben wir analoge Verhältnisse mit umgekehrter Polung. Dort machen die Roten dasselbe wie die Schwarzen in Niederösterreich.

    • Riese35
      25. Februar 2020 01:37

      elfenzauberin: Ich glaube, das System in NÖ ist perfekter und totalitärer als in Wien.

    • glockenblumen
      25. Februar 2020 07:19

      @ Riese35

      *******************************************!!!!
      bes. zum letzten Absatz, der den Punkt genau trifft!

      die Nutznießer und Mitläufer machen so ein totalitäres System möglich - wie es die Geschichte immer wieder zeigt!

    • Charlesmagne
      25. Februar 2020 10:13

      @ alle
      ******************
      ******************
      ******************

    • Mentor (kein Partner)
      27. Februar 2020 09:15

      @Riese35
      ""Wir stehen erst am Anfang. Es geht jetzt erst so richtig los. Durch die jetzige Justizministerin bekommen sie erst richtig Rückenwind.""

      Eine der ersten von den Medien kolportierten Aussagen von Zadic war
      das jetzt
      der Kampf gegen Hass und Hetze
      beginnen müsse.
      Heiko als Vorbild?

      Ironisch gesehen wird das noch lustig.

    • Jonas (kein Partner)
      27. Februar 2020 18:09

      Kurz hat es zugelassen, dass diese unsägliche Nullnummer als Justizminister, dieser Moser, im Parlament sein Ausgedinge genießen kann! Da knotzt dieser Conchita Wurst-Opernballeinlader auf einem ÖVP-Mandat und lacht sich ob dieses Kurz ins Fäustchen. So eine Schei...!

    • Jonas (kein Partner)
      27. Februar 2020 18:47

      Und jetzt lese ich, dass Moser endlich den Hut nimmt. Aus "persönlichen Gründen"...

  50. byrig
    25. Februar 2020 01:06

    Und es geht ja nicht nur um die WKST-die Grazer StA ist ein noch schlimmerer linksradikaler Pfuhl,der richtig gesäubert gehört.Insofern hat Kurz völlig recht gehabt,das anzustossen-hoffentlich auch mit einem Ergebnis!

    • Riese35
      25. Februar 2020 01:22

      Ich sehe das Ergebnis schon. Es steht vor der Tür, und Kurz wird darin ein Sonnenbad nehmen: sein Anbetungsverein wird noch mehr in Ekstase fallen. Warum sollte er also in der Sache eine Änderung anstreben? Er braucht eine solche Bühne mit der WKST, um sich selbst inszenieren zu können.

    • Gerald
      25. Februar 2020 07:39

      @byrig

      Das Ergebnis der Kurzschen Anstoßung ist doch schon da!

      Es gab dann ja eine Besprechung mit Zadic bei der mehr Geld für diese verkommene linke Staatsanwaltschaft beschlossen worden ist.

    • Sensenmann
      25. Februar 2020 11:02

      Kurz macht gar nichts. Nur Ankündigungen, denen keine Taten folgen. Kennt man doch.

      Glaubt irgendwer, daß jemand, der eine Ökobolschewikin zur Justizministerin macht an Änderungen in der Justiz - die wie in faschistischen Regierungen üblich zu einem Gesinnungsterror und Unterdrückungselement gegen jede Opposition aufgebaut wird - interessiert ist?

      Die Aktenausträger werden nicht bestraft, die willkürliche Ankalgeerhebung, illegale Razzien usw. haben keine Folgen für die Täter im Talar.

      Polen und Ungarn sind mit derlei Pack Schlitten gefahren, dem Östertrottel gefällt das Abdriften vom Rechts- in den Richterstaat...

    • Riese35
      25. Februar 2020 15:05

      @Sensenmann: >> "Nur Ankündigungen, denen keine Taten folgen."

      Nein, es folgen leider Taten, nur nicht die in den Ankündigungen dem einfach gestrickten Wähler suggerierten! Gerald hat die Taten, die auf die inszenierte Auseinandersetzung gefolgt sind, genau beschrieben: "mehr Geld für diese verkommene linke Staatsanwaltschaft!"

    • Riese35
      25. Februar 2020 15:10

      In der Hl. Schrift, im AT steht schon ein sicheres Zeichen, wie man die wahren Propheten erkennen kann: an den Früchten! Nun, wo sind Kurzens Früchte, und zwar unter dem Strich, im Endresultat?
      - Homoehe
      --> und bald wahrscheinlich muslimische Vielehe, d.h. ein Sozialhilfeempfänger, 10 Frauen in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert
      - CEU in Wien, d.h. vom Ausland finanzierte, politische Propaganda, getarnt als "Wissenschaft"
      - immer mehr "Hetzparagraphen" und politische Willkür
      - Verfolgung der Christen
      - keine einzige Moschee, in der Hetzpredigten stattgefunden haben, geschlossen
      - rapide wachsende Zahl an Muslimen, die nicht integrationsbereit sind
      etc.

  51. Franz77
    25. Februar 2020 00:55

    Es bleibt zu hoffen, dass Hofer endlich lernt, dass seine Einschleimereien und Anbiederungen an Linkische (als Ekelkrönung sei der Falter-Kommunist genannt) - wie auch die Justiz - absolut nix bringen. Die ORF-Zwangsgebühr abschaffen zu wollen ist ein netter Versuch, aber das kauft dir keiner mehr ab. Steger hockt dort noch immer im Stiftungsrat, glaub ich. Diesen Napffresser ersetzen hätte die 1. Aktion sein müssen in der Regierungsverantwortung. Hofer, die Bösartigkeit der Vereinten Linksfaschisten ist abgrundtief. Es geht ihnen nicht darum die letzten Bürgerlichen zu besiegen, nein, es geht ihnen einzig um deren totale Vernichtung. Ohne Rücksicht, ohne Skrupel. Zu dieser Logenpest gesellt sich leider auch das Heißluftgebläse Kurz. Norbert steh endlich auf, verdammt noch einmal! Sprich an, dass die Staatsanwälte auf der linken Seite blind sind. AU hat super Argumente aufgezeigt. Sag es. Nimm den Kampf an. Du hast nix zu befürchten, es kann nicht schlimmer werden! Aber ich fürchte, die Hoffnung darf ich bald wieder begraben. Rutsch nicht aus ...

    • Riese35
      25. Februar 2020 01:32

      Die ORF-Zwangsgebühr abschaffen zu wollen, ist ein Schuß, der nach hinten losgehen kann. Das hätten Strache und Hofer machen müssen, als sie in der Regierung waren. Und sie hätten gleich den ORF zerschlagen müssen, mindestens so, wie man es mit der Eisenbahn gemacht hat.

      Sollte das tatsächlich durchgehen, können wir bei dieser Regierung gar nicht so schnell schauen, wird die ORF-Gebühr in zehnfacher Größe wieder durch die Hintertür zurückkommen: z.B. durch eine "Haushaltsabgabe", die dann jeder zahlen muß. Jetzt hat man wenigstens die Möglichkeit, ohne "Empfangsgerät" auszukommen und nichts zahlen zu müssen. Je mehr Aufhebens man macht, desto schlechter. Wozu dieses Theater?

    • Templer
      25. Februar 2020 06:10

      @Franz77
      ********************
      ++++++++++++++++
      ********************

    • pressburger
      25. Februar 2020 07:31

      Hofer wird Probleme haben etwas dazu zu lernen. Hofer ist eine Fehlbesetzung. Von Anfang an.

    • Franz77
      25. Februar 2020 10:07

      Riese, das fürchte ich auch. Ja Pressburger, Hofer ist eine Fehlbesetzung. Als BP wäre er super, als Parteichef falsch am Platz.

    • Sensenmann
      25. Februar 2020 10:55

      @ Franz77
      Ja, der unsägliche Steger sitzt noch immer im ORF. Von diesem Strache und seiner Entourage dorthin gehoben, hat er gleich seine linke Seele ausgekotzt und diesen Wrabetz gewählt!

      Dieser Steger, eine der linkesten Gestalten in der FPÖ, die es jemals gab, hatte die FPÖunter seiner Ägide heruntergewirtschaftet, tiefer als es der Strache jemals geschafft hat!

      Wer glaubt denn dieser Köterpartie noch EIN Wort? Die hätten beim Rotfunk aufräumen können, als sie die Macht hatten, aber es fehlte ihnen wie immer der Wille zur Macht!

      Dieser Hofer ist eine Enttäuschung in jeder Hinsicht!

    • Konrad Hoelderlynck
      25. Februar 2020 11:27

      Warum ist eigentlich Steger im Stiftungsrat so zementiert?





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