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Fast jeden Tag gibt es neuen Anlass zur Empörung über das Treiben der Staatsanwaltschaft. Jetzt hat sie wegen der Spenden eines Mannes an einen FPÖ-nahen Verein, der dann zum Asfinag-Aufsichtsrat geworden ist, ein Verfahren gegen den damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer eingeleitet. Das ist absolut ungeheuerlich und dürfte massive Willkür sein.
Dieser Vorwurf gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beruht gar nicht darauf, dass Hofer den Vorwurf leugnet. Er habe von den Spenden an den Verein überhaupt nichts gewusst, sagt er. Das ist übrigens nicht ganz unglaubwürdig: Denn Hofer war damals weder Parteiobmann noch FPÖ-Generalsekretär noch Finanzreferent; denn er hatte auch sonst mit dem Verein nichts zu tun; denn er sagt, dass er an dem Abend, an dem er laut Staatsanwaltschaft mit dem künftigen Aufsichtsrat auf dessen Einladung essen gewesen sei, bei seiner Familie gegessen habe.
Aber selbst wenn er doch mit dem Aufsichtsrat gegessen und wenn er doch von den Spenden gewusst hat, bleibt das Verfahren der Staatsanwaltschaft ungeheuerlich und willkürlich. Denn offensichtlich untersucht die Staatsanwaltschaft solche Vorwürfe nur gegen die FPÖ! Wobei es im Übrigen auch lächerlich ist zu glauben, dass ein Aufsichtsratssitz gegen eine Essenseinladung und eine Spende von über 20.000 Euro vergeben wird.
Absolut jeder Kenner der politischen Szene in Österreich ist überzeugt, dass auch Politiker der anderen Parteien schon mit Personen essen gewesen sind, die dann eine Funktion bekommen haben. Man will – und soll! – ja die Menschen besser kennenlernen, die man in eine wichtige Position zu befördern plant. Gegen solche Treffen ist in Wahrheit überhaupt nichts einzuwenden. Und wer die Höflichkeitsregeln kennt, ist sich auch sicher, dass diese Menschen am Ende des Essens die Rechnung des Kellners an sich reißen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben etliche der ja meist einer Partei nahestehenden Menschen, die irgendetwas geworden sind, auch einem parteinahen Verein gespendet – oder der Partei selber.
Aber das untersuchen die Staatsanwälte bei allen anderen Parteien nicht. Nur bei der FPÖ.
Wenn es noch eines Beweises für den Vorwurf von Sebastian Kurz gebraucht hätte, dass in der WKStA linke Netzwerke ihr Unwesen treiben, dann liegt es jetzt offen auf dem Tisch.
Was für ein Unterschied etwa zum desinteressierten Vorgehen der Staatsanwälte bei den Spenden aus der Bauwirtschaft an einen Verein des grünen Planungssprechers im Wiener Rathaus!
Auch das – möglicherweise damit zusammenhängende – rotgrüne "Commitment" lange vor allen rechtlichen Beschlüssen, dass ein Spekulant (mit guten Kontakten zur Bauwirtschaft) ein Hochhaus zwischen den Jugendstiljuwelen Stadtpark und Konzerthaus bauen dürfe, hätte schon längst als extrem dubios intensiv durchleuchtet gehört. Aber an diesem "Commitment" ist keinerlei Interesse der WKStA bemerkbar.
Durch die Bestellung von Aufsichtsräten der Asfinag ist hingegen keinerlei Schaden bekannt.
Eindeutig noch viel schlimmere Korruption sind jene Fälle, wo Geld aus der von uns gefüllten Steuerkasse zugunsten von Parteien geflossen sind. Da ist neuerlich der Verein dieses grünen Planungssprechers relevant, der auch vom Rathaus Gelder bekommen hat. Da stellt sich jetzt heraus, dass dabei das Rathaus sogar darauf verzichtet hat, die Verwendung der Spenden genau zu überprüfen.
Der allergrößte von den Staatsanwälten unter den Teppich gekehrte Skandal ist aber zweifellos die Selbstbedienung vieler Politiker – insbesondere jener des Wiener Rathauses – in den öffentlichen Kassen zugunsten von Inseratenkooperationen mit willigen Medien.
Angesichts des Hofer-Verfahrens muss man aber auch fragen: Wo ist das Verfahren gegen die SPÖ-Vorsitzenden Kern und Rendi-Wagner, für die es nachweislich Gewerkschaftsveranstaltungen in den letzten beiden Wahlkämpfen gegeben hat? Auch da war halt zur Tarnung ein Verein dazwischengeschaltet. Wieso kommt das nicht vor Gericht, ging es doch um weit, weit höhere Summen? Sind die roten Vereine etwa besser getarnt als die blauen?
Bei diesem Geldfluss aus dem ÖGB zugunsten der SPÖ geht es nicht nur um illegale Parteifinanzierung. Die Durchführung und Bezahlung dieser Veranstaltungen erregen vielmehr auch den direkten Verdacht der "Bestechlichkeit". Dieser Verdacht stützt sich auf viel bessere Gründe als im Fall Hofer-Asfinag. Denn die SPÖ hat hunderte Male als Regierungspartei zugunsten von Gewerkschaft und Arbeiterkammer Gesetze beeinflusst.
Die engst mit dem ÖGB verbundene Arbeiterkammer wiederum finanziert in jedem Wahlkampf in dichter Folge "Studien", die total die Wahlkampflinie der SPÖ unterstützen, sodass sich die SPÖ viel Geld erspart. Außerhalb der Wahlkampfzeiten ist die Arbeiterkammer hingegen sehr zurückhaltend mit bemerkbaren Aktivitäten und sammelt offenbar Geld für die nächsten Aktionen im Interesse der SPÖ.
Natürlich ist es auch bei der Wirtschaftspartei ÖVP und ihren überaus engen Beziehungen zur Wirtschaftskammer kaum anders. Ein weiterer Fall ist etwa KTM, dessen Eigentümer der ÖVP gespendet hat, während KTM für ein Museum vom Land Kultursubventionen bekommen hat.
In all den hier angerissenen grünen, roten, schwarzen Fällen scheint der Zusammenhang zwischen Spende und politischen Maßnahmen zugunsten des Spenders evident. Wenn jedoch nur gegen eine Partei wegen solcher vermuteten Zusammenhänge vorgegangen wird, bei den anderen durchaus vergleichbaren oder weit schlimmeren Fällen hingegen weggeschaut wird, dann ist das ganz eindeutig verfassungswidrige und parteipolitisch motivierte Willkür.
freeghost
Das bunte Treiben der Justiz ist dem Herrn Kurz nur dann ein Dorn im Auge, wenn seine Parteigenossen in das Visier genommen werden. Sonst sind die Anmaßungen der Justiz dem Hrn. Kurz völlig egal. Erinnern wir uns den parteilosen Karl Heinz Grasser. Hat Kurz irgendwann einmal verlautbaren lassen, dass hier die Justiz parteiisch agiert? Oder denken wir an den Fall Westenthaler, der wegen einer Lappalie sogar hinter Gitter musste. Auch das war Kurz egal.
Nein, man sitzt einmal fundamentalen Irrtum auf, wenn man glaubt, dass Kurz das alles nicht recht wäre. Wenn es darum geht, den politischen Gegner aus dem Weg zu räumen, dann passt das dem Hrn. Kurz ausgezeichnet in sein Konzept. Immerhin ist es die FPÖ, die der schärfste politische Gegner der ÖVP ist. Und es ist die ÖVP, die sich derzeit ganz in Merkelscher Manier auf einem Linkskurs bewegt. Umso wichtiger ist es für die ÖVP, die FPÖ weiter in die Defensive zu drängen - wenn es nicht anders geht, dann eben mit Hilfe der Justiz.
Es wäre ein Leichtes für Kurz, die Justiz in die Schranken zu weisen. Er müsste bloß den Kopf von Alma Zadic fordern, genauso wie der damals den Kopf von Kickl gefordert hat. Er kann diese Forderung dann noch an die Bedingung knüpfen, dass das Justizministerium unbedingt von einem schwarzen Minister besetzt wird. All das könnte Kurz machen, wenn er nur wollte - er will eben nicht!
Selbiges gilt für die ORF-Reform. Man könnte dem ORF leicht die Flügel stutzen und man hätte das auch schon in der Vergangenheit machen können, indem man beispielsweise die GIS-Gebühren ersatzlos streicht und den ORF in die Privatwirtschaft entlässt. All das haben Kurzens Adlaten - allen voran ein gewisser Herr Blümel - im Einverständnis mit dem Bundeskanzler Kurz verhindert.
Es müssen eben noch alle Schwarzwähler dahinterkommen, welches doppelte Spiel Kurz spielt, der kaum eine Gelegenheit auslässt, sich mit dem Herrn Soros zu treffen, dem das Fluten von Europa mit Migranten ein Herzensanliegen ist. Kurz ist nichts anderes als ein österreichischer Seehofer, der rechts blinkt, aber links abbiegt.
Solche Aktionen werden erst fröhliche Urständ feiern. Wir stehen erst am Anfang. Es geht jetzt erst so richtig los. Durch die jetzige Justizministerin bekommen sie erst richtig Rückenwind.
Kurz hatte und hat nicht das geringste Interesse, so etwas abzustellen, so lange er nicht selbst betroffen ist. Ganz im Gegenteil, gegen Sellner hat er sogar die Vorreiterrolle eingenommen. Die Justizminister sind alle von ihm oder seinen ÖVP-Vorgängern berufen oder mit seinem Einverständnis ernannt worden. Ein Wink, und er hätte es in der Hand, diese Umtriebe abzustellen. Sein Putsch hatte aber nur den Sinn, so etwas gerade NICHT abzustellen, sondern voranzutreiben.
Wenn er Hofer und Kickl vernichten läßt, ohne sich selbst seine Hände schmutzig zu machen, so hofft er vermutlich, winke ihm bei den nächsten Wahlen eine absolute Mehrheit.
Wie lange braucht der Wähler noch, bis er das duchschaut? Vielleicht nicht mehr lange, aber die meisten hängen in ihrer Existenz an diesem System. Und so wird noch seeeeehr laaaaaange die ÖVP das "kleinste Übel" sein. Wer sägt schon selbst den Ast ab, auf dem er sitzt, und wer möchte schon wegen eines unbedachten Wortes bei der Lagerhauptverwaltung (Glavnoe Upravlienie LAGerow) landen?
Es bleibt zu hoffen, dass Hofer endlich lernt, dass seine Einschleimereien und Anbiederungen an Linkische (als Ekelkrönung sei der Falter-Kommunist genannt) - wie auch die Justiz - absolut nix bringen. Die ORF-Zwangsgebühr abschaffen zu wollen ist ein netter Versuch, aber das kauft dir keiner mehr ab. Steger hockt dort noch immer im Stiftungsrat, glaub ich. Diesen Napffresser ersetzen hätte die 1. Aktion sein müssen in der Regierungsverantwortung. Hofer, die Bösartigkeit der Vereinten Linksfaschisten ist abgrundtief. Es geht ihnen nicht darum die letzten Bürgerlichen zu besiegen, nein, es geht ihnen einzig um deren totale Vernichtung. Ohne Rücksicht, ohne Skrupel. Zu dieser Logenpest gesellt sich leider auch das Heißluftgebläse Kurz. Norbert steh endlich auf, verdammt noch einmal! Sprich an, dass die Staatsanwälte auf der linken Seite blind sind. AU hat super Argumente aufgezeigt. Sag es. Nimm den Kampf an. Du hast nix zu befürchten, es kann nicht schlimmer werden! Aber ich fürchte, die Hoffnung darf ich bald wieder begraben. Rutsch nicht aus ...
OT
soeben erhalten
"Willkommen im Jahr 2020
unsere Telefone sind kabellos
das Kochen feuerlos
das Essen fettlos
das Leben inhaltslos
Anstand gegenstandslos
das Volk orientierungslos
die Elite skrupellos
Beziehungen bedeutungslos
Gefühle sind herzlos
Babys sind vaterlos
die Kinder manierlos
die Jugend ist arbeitslos
die Regierung ist schamlos
die Politiker sind wertlos
die Gesellschaft ist gottlos
Wir sind sprachlos.... "
willkommen in einer verlorenen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die ihre Wurzeln, ihre Identität und ihre Spiritualität bedenkenlos und ohne Gewissen geopfert hat.
einer Gesellschaft der es gut ging, dabei alle Wertschätzung und Achtung dafür abhanden kommen ließ und in den Dreck getreten hat.
Es hat sich für die Roten Genoss*Innen der 68er Generation ausgezahlt, jahrzehnte lang ihre Ideolog*Innen in alle wichtigen Positionen der staatlichen Institutionen, zu hieven.
Obwohl die SPÖ und die Grün*Innen bei jeweils etwa 15% dahin grundeln, können ihre Ideolog*Innen ganz ruhig alles Nichtlinke verfolgen und zerstören.
Es lebe die LINKSSTAATLICHKEIT in Ösistan, werte Genoss*Innen!!!!
Kurz und Vorwürfe an die Linken. Schmierentheater für das Publikum. Die Aktion gegen Hofer, ist entweder mit Kurz abgesprochen, oder von Kurz angeordnet.
Kurzens Weg hat erst begonnen. Sagt er selbst. Die Entfernung der FPÖ aus der Regierung, die Verbannung der FPÖ in die Opposition, war für Kurz ein Erfolg, aber nicht das eigentliche Ziel.
Die Parallelen des Vorgehens seiner Mentorin und Kurzens Vorgehen gegen die FPÖ sind absolut vorhanden. Die Frage ist noch nicht endgültig beantwortet, wer koordiniert die Aktionen der beiden ? Soll das wirklich Soros sein ? Genügt nicht Merkel als Stalinistin, um die Internationale der linken Machtergreifung zu orchestrieren. Um dieses Ziele der Machtergreifung zu erreichen, ist Merkel gut gerüstet. Aus dem Arsenal ihrer geistigen Heimat, der DDR. Das notwendige Wissen, wie Klassenfeinde zu eliminieren sind, sowie das notwendige Geld und Personal dazu.
Das koordinierte Vorgehen beweist eines. Wird Kurz an der kurzen Leine geführt, ist er ein durchaus brauchbarer Statthalter.
Danke an Herrn Unterberger für die Aufzählung der Fakten. Leider, zählen Fakten nicht mehr. Das Verhalten der Wähler, beweisst die Irrelevanz von Fakten. Der Wähler ist überzeugt, dass die Hetze gegen Rechts notwendig ist, und das die, die ihm Angst einjagen, seine Retter sind.
Ich hoffe man hat die Statue der Justitia vor dem Parlament gut befestigt. Nicht, dass sie über Nacht vor Scham über diese verkommene Linksjustiz wegläuft. Wir sind kein Rechtsstaat mehr, sondern dank Staatsanwaltschaft ein Linksstaat. Staatsanwälte mit roten Scheuklappen spielen bei allen linken Rechtswidrigkeiten (Faymann Inseratenaffäre, Wiener Inseratenkorruption, Hochhaus-"Commitment", Wilhelminenbergskandal, Burgtheater-Skandal) Blinde Kuh, oder betreiben überhaupt selbst aktiven Rechtsbruch durch Herausgabe staatsanwaltschaftlicher Verschlussakten an die Medien, damit wir solch grandiose Neuigkeiten erfahren durften, wie z.B. dass die FPÖ vollkommen legal Gold in einer Osttiroler Pension lagerte.
Noch nicht vollkommen verkommen ist lediglich die Richterschaft. Da gab es immerhin in beiden Instanzen Freisprüche für die Identitären im Vernichtungsfeldzug der rechtsbrechenden Staatsanwaltschaft Graz. Der skandalöse Rechtsbruch bei der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung in der Wohnung Sellners, obwohl nicht einmal der Anfangsverdacht einer kriminellen Handlung bestand, wurde ja auch von den Gerichten so beurteilt. Doch auch dort breiten sich mehr und mehr linke Skandalzustände aus. Die Richterin im Grasser-Prozess, deren Ehemann (ebenfalls Richter!) öffentlich via Facebook gegen Grasser hetzt durfte sich skandalöserweise selbst die Unbefangenheit bescheinigen! Die SPÖ-nahe ehemalige Burgtheater-Finanzverantwortliche Stantejsky kam trotz Millionenschadens und sogar persönlicher Bereicherung mit einer bedingten Strafe davon. Der Ex-FPÖ/BZÖ Politiker Westenthaler musste hingegen ohne persönliche Bereicherung und ohne feststellbaren Schaden (er hatte als ÖFB-Präsident eine Förderung zweckwidrig zur Abdeckung einer kurzfristigen Finanzlücke verwendet, das Geld der Förderung später aber mit anderen Einnahmen zurückgezahlt) letztlich ins Gefängnis. Wegen des nicht feststellbaren Schadens war Westenthaler in der ersten Instanz freigesprochen worden, bevor ihn der OGH verurteilte. Nachdem dort Richter wie Irmgard Griss und Eckart Ratz fuhrwerkten, braucht man sich über die dortige Linksjustiz nicht wundern.
“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”. Diese Worte von Alexander Solschenizyn waren nie wahrer als heute.