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Nein, ihr seid nicht der Rechtsstaat!

Lesezeit: 12:00

Die Anmaßung der Staatsanwaltschaft hat in den letzten Stunden einen absoluten Gipfel erreicht. In einem eigentlich vertraulichen Gespräch geäußerte Kritik des Bundeskanzlers an der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zu einer ungeheuerlichen Reaktion geführt: Die Vereinigung der Staatsanwälte behauptet, diese Kritik sei ein "Angriff auf den Rechtsstaat und die Justiz als dritte Staatsgewalt". Damit solidarisiert sich die gesamte Staatsanwaltschaft nicht nur mit einer einzigen (und absolut zu Recht kritisierten) Teilorganisation, sondern maßt sich auch die Behauptung an, dass sie selbst der "Rechtsstaat" und die "dritte Staatsgewalt" sei. Diese im totalen Widerspruch zur Verfassung stehende Hybris müsste eigentlich jede demokratische Partei energisch zurückweisen. Freilich nicht die derzeitige Opposition. Ihr fällt tagtäglich immer nur dieselbe Frage ein: Wie kann man auf Sebastian Kurz losgehen? Selbst wenn der erstens völlig Recht hat und zweitens nur das tut, das jedem Österreicher zusteht.

"Die" Justiz sind die unabhängig im Rahmen der Gesetze Recht sprechenden Richter. Und sonst niemand. Nur die Rechtsprechung durch die Richter hat moralischen und verfassungsrechtlichen Anspruch auf vielerlei Privilegien, wie Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit.

Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Gerichtsportiere, Gefängniswärter, Gerichtsschreiber hingegen sind nur Hilfsorgane der dritten Staatsgewalt. Egal ob sie wie die Rechtsanwälte Selbständige sind oder Angehörige der Justizverwaltung, also der zweiten Staatsgewalt.

Völlig zu Recht hat der Gesetzgeber (also die erste und oberste Staatsgewalt) daher den Staatsanwälten nie das erwünschte Ausscheren aus der Verwaltung und die Verselbständigung zum Staat im Staat zugebilligt. Gerade diese Stunden der Hybris sich für unkritisierbar haltender Staatsanwälte zeigen, wie richtig das war. Hinter der Forderung nach einem Generalstaatsanwalt hat sich die Sehnsucht nach der absoluten Macht verborgen. Ein solcher müsste sich nach den Vorstellungen der Staatsanwälte im Gegensatz zu Bundespräsident, Parlament (und damit auch Regierung) nie einer demokratischen Wahl stellen.

Ein solcher Generalstaatsanwalt wäre der weitaus mächtigste Mensch in Österreich. Er und sein Apparat könnten ihm unliebsame Menschen an allen Gerichten vorbei weit mehr als ein Jahrzehnt lang verfolgen und beruflich wie existenziell lahmlegen.

Wie es jetzt schon die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft mit großem "Erfolg" beispielsweise gegen den einstigen schwarz-blauen Finanzminister Karl-Heinz Grasser tut, ohne dass dieser auch nur von einem einzigen Richter verurteilt worden wäre. Ein Generalstaatsanwalt hätte noch viel weniger an solch skandalösem Verhalten gehindert werden können als jetzt, wo die Staatsanwaltschaft im Grunde primär von der Schwäche oder Komplizenschaft der diversen Justizminister profitiert.

Wie schlimm die eingangs zitierte Hybris der Staatsanwaltschafts-Vertretung ist, wird erst richtig klar, wenn man sich bewusst macht, dass zu einem demokratischen Rechtsstaat auch das unabdingbare Grundrecht auf "Urteilsschelte" gehört. Solange das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zumindest noch in Restbeständen besteht (Justizminister Moser hat ohnedies schon in einer anderen Staatsanwaltschaft eine falsche Meinungen jagende Stasi installiert), solange darf jeder Staatsbürger nicht nur die Hilfsorgane der Justiz, sondern auch deren wirkliche Urteile kritisieren. Natürlich darf das daher auch der Bundeskanzler. Bei offenen wie auch hinter geschlossenen Türen (wobei es eh übrigens völlig sinnlos ist, Türen zuzumachen, solange man bestimmte Typen zu vermeintlich vertraulichen Gesprächen einlädt …)

In Wahrheit ist der linksradikale "Falter" sogar dafür zu loben, dass er die vertrauliche Kritik an der WKStA in die Öffentlichkeit gebracht hat. Auch wenn diese Zeitschrift, in der regelmäßig auf merkwürdigen Wegen vertrauliche Dokumente aus der WKStA landen, Kurz damit eigentlich schaden wollte.

Wie auch immer seine vertraulichen Formulierungen genau gewesen sein mögen, die Veröffentlichung hat nun dazu geführt, dass er sich nicht mehr hinter der Vertraulichkeit versteckt, sondern jetzt auch öffentlich sehr klar und mutig auf das zu sprechen kommt, was zahlreiche Juristen schon lange hinter vorgehaltener Hand als das größte Problem der Republik bezeichnet haben: "In der Causa WKStA bleibe ich dabei, dass es legitim ist, bestimmte Abläufe und Prozesse kritisch zu hinterfragen." Und Kurz nennt auch ganz konkret die Dinge, um die es geht: die Verfahrensdauer, das Vertrauen in die Justiz sowie Unabhängigkeit und Objektivität.

Mit allen drei Punkten hat er absolut recht. Man könnte auch noch die katastrophale juridische Qualität vieler Staatsanwälte hinzufügen und die skandalöse Reaktion der WKStA, als sie der zuständige Sektionschef des Ministeriums genau wegen der nun auch von Kurz aufgezählten Defizite getadelt hat. Statt Besserung zu versuchen, hat die WKStA voller Präpotenz im Gegenangriff den Sektionschef angezeigt und illegal abgehört. Freilich haben damals Kurz und sein überforderter Justizminister Moser völlig falsch reagiert: Statt die Leiterin der WKStA zu suspendieren, hat Moser windelweich eine "Mediation" vorgeschlagen.

Kurz ist lange allen Themen, die mit Jus und der Justiz zu tun haben könnten, auffallend aus dem Weg gegangen. Offensichtlich wollte er sich Stänkereien wegen seines noch nicht abgeschlossenen Studiums ersparen. Jetzt hat er sich aber entschlossen, nicht länger zu schweigen. Wofür man ihn nicht laut genug loben kann. Schließlich geht es hier um einen absoluten Kernbereich des demokratischen Rechtsstaats, der sich nicht noch mehr zu einem Staat im Staat auswachsen darf.

Viele hochrangige Juristen verweisen darauf, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihrer Gründung einem grünen Politiker unterstellt gewesen ist. Dieser hat damals viele Personalweichen stellen können. Auch kommen allzu viele Staatsanwälte direkt aus der Kanzlei des prominentesten SPÖ-Rechtsanwalts.

Die WKStA beteuert, unparteiisch zu sein, weil sie auch einmal zwei Salzburger SPÖ-Politiker angeklagt hat. Aber Einzelfälle sind angesichts ihres gesamten Verhaltens alles andere als ein Argument. Zwar waren auch diese Anklagen ziemlich überflüssig, weil zumindest der Salzburger Bürgermeister Schaden absolut im Interesse seiner Stadt amtiert hat. Aber Schaden zählte zum rechten SPÖ-Flügel. Und das behauptete Delikt hatte mit Spekulation zu tun. Das sind gleich zwei Kapitalverbrechen für einen ordentlichen Linken.

Dieses Tagebuch hat schon mehrfach die sonstigen üblen Vorkommnisse in der WKStA aufgelistet: etwa hier oder hier oder hier oder hier oder hier. Bisweilen glaubt man ja, diese Kritik werde von der Politik ignoriert. Aber umso erfreulicher ist die Sickerwirkung, wenn man unbeirrt für den Rechtsstaat kämpft.

Gewiss kann man der ÖVP vorwerfen, dass es ihr im Parlament an qualifizierten Juristen mangelt. So sehr das zu kritisieren ist, so sehr ist Kurz dafür zu loben, dass er sich mit Karoline Edtstadler eine exzellente Strafjuristin ins Regierungsteam geholt hat, die der grünen Justizministerin Zadic nicht so leicht den Blanko-Persilschein durchgehen lassen wird, den diese jetzt ungeprüft den Staatsanwälten auszustellen versucht hat.

Jedenfalls wird sich die Regierung in den nächsten Tagen mit der Staatsanwaltschaft zu diesen Themen zusammensetzen. Was übrigens für eine kleine Farce am Rande sorgt: Der ORF feiert die grüne Ministerin schon als Siegerin, nur weil sie dieses Treffen als "Aussprache" bezeichnet, während Kurz von "Rundem Tisch" spricht. Als ob diese Bezeichnungen auch nur irgendeine Relevanz hätten. Aber dem ORF ist ja nichts zu blöd, um die Grünen zu feiern und die ÖVP anzustänkern. Übrigens: Wetten, da werden die "Rechtshüter" aus der StA wohl wieder ein Tonband unter dem Tisch laufen lassen.

Ein ganz wichtiges Thema muss jedenfalls die von Kurz zentral thematisierte Verfahrensdauer sein, für die insbesondere die WKStA verantwortlich ist. Der Rechtsanwalt und frühere Abgeordnete Georg Vetter (Team Stronach und ÖVP) hat vor kurzem brillant nachgewiesen, dass das sogar eine schwere Menschenrechtsverletzung ist: Ein Mörder, der seine Tat nach(!) dem angeblichen Buwog-Delikt von Karl-Heinz Grasser begangen hat, hat inzwischen schon seine ganze Haft abgesessen und eine komplett neue Identität bekommen. Grasser hingegen ist von der Staatsanwaltschaft in derselben Zeit in seiner ganzen Existenz erledigt worden, ohne dass es auch nur in einer Instanz ein Urteil gegeben hätte! Ich wette übrigens viel, dass er auch am Ende nie rechtskräftig verurteilt werden wird. Aber Grasser hat dennoch auch bei einem Freispruch keinen Anspruch, die Millionen ersetzt zu bekommen, die ihn die Staatsanwaltschaft durch das Verfahren gekostet hat. Wenn das alles nicht an einen totalitären Staat erinnernde Willkür ist, dann weiß ich nicht, was sonst Willkür sein soll.

Aber Grasser war ein exzellenter schwarz-blauer Finanzminister, und hat der ÖVP zu ihrem größten Wahlsieg verholfen, weshalb er bei Rotgrün verhasst war. Ein solcher Mann muss vernichtet werden. Dasselbe scheint die Staatsanwaltschaft jetzt gegen den ebenfalls sehr erfolgreichen Ex-Finanzminister Löger im Sinn zu haben (wieder ein Minister aus schwarz-blauer Zeit). Löger wird derzeit durch einen Prozess wegen ebenfalls mehr als dürftiger und nur durch eine anonyme(!) Anzeige belegter Vorwürfe kaputt gemacht. Auch wenn man den Anzeigenerstatter nicht kennt, liegt sein Agieren jedenfalls komplett im Interesse eines der drei großen Casinos-Eigentümer, einer tschechischen Finanzgruppe, die die gesamte Kontrolle über die Casinos haben will.

Löger hatte sich für die Entsendung einer FPÖ-Mannes in den Casinos-Austria-Vorstand eingesetzt (solche Besetzungen bei Staatsbeteiligungen haben jedoch absolut zu den Kompetenzen des Ministers gehört). Und er hatte angeblich auch dem Miteigentümer Novomatic für dessen gebrauchte Zustimmung zu dieser Vorstandsernennung Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt (was aber ebenfalls zu den Kompetenzen des Finanzministers zählen würde). Diese sind jedoch nie erteilt worden. Wegen dieses durch nichts bewiesenen Zusammenhangs werden von den Staatsanwälten auch gleich einige ÖVP-nahe Casino-Aufsichtsräte strafrechtlich beschuldigt.

Aber natürlich: Einen FPÖ-Mann zu nominieren, ist für Linke schon an sich ein Kapitalverbrechen. Das gehört streng bestraft (als davor ein genauso unfähiger SPÖ-Mann einen noch viel fetteren Vertrag für die gleiche Funktion bekommen hat, hat das keinen Staatsanwalt gestört …). Durch die öffentliche Prangerwirkung einer jahrelangen Strafverfolgung können die Staatsanwälte so ungehindert weitere ÖVP-nahe Spitzenpersönlichkeiten ruinieren. Denn selbstverständlich  hängt am Ende des Tages alles zusammen.

Nur die Bestechungsinserate und -kooperationen der Gemeinde Wien hängen offensichtlich mit gar nichts zusammen. Die sind zwar der größte echte Korruptionsfall der Nachkriegsgeschichte, aber von der Staatsanwaltschaft nie vor Gericht gebracht worden.

Im Falle Casinos haben die Staatsanwälte aber nicht nur Menschen zu ruinieren begonnen. Sie haben zugleich auch großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, und das sogar doppelt:

  • Die von den Staatsanwälten wegen der Vorstandsbesetzung ebenfalls ins Visier genommene Novomatic beendet aus Zorn über das Vorgehen der Staatsanwälte die Zusammenarbeit mit der Republik in der Casino-Eigentümerschaft und verkauft ihre Anteile an die tschechische Eigentümer-Gruppe, die damit überraschend die Mehrheit über die österreichischen Casinos und Lotterien erhält!
  • Zugleich kündigte Novomatic – bisher einer der größten österreichischen Steuerzahler – an, in dieser Republik nicht mehr zu investieren.

Da kann man den Staatsanwälten nur ein dreifaches "Bravo!" zurufen. Reihenweise Schwarze demoliert; die Casinos einem ausländischen Finanzspekulanten zugespielt; und einen großen Steuerzahler vertrieben.

Dennoch hat diese Affäre ein Gutes: Sebastian Kurz ist der Geduldsfaden gerissen. Vielleicht spät, aber jetzt endgültig. Er will nicht mehr wegschauen. Und bei ihm weiß man: Wenn er einmal ein Thema besetzt hat, dann lässt er sich nicht so leicht davon abbringen.

Das freut.

Aber was kann man eigentlich gegen solche schweren Fehlentwicklungen tun? Mit Mut und Konsequenz kann man sogar eine ganze Menge:

  1. Man sollte eine absolute Verfallsfrist einführen: Eine automatische Einstellung tritt fünf Jahre nach Einleitung des Verfahrens ein, wenn dieses nicht zumindest zu einer Verurteilung in erster Instanz geführt hat. Davon darf es nur ganz eng begrenzte Ausnahmen geben: etwa wenn der Beschuldigte geflüchtet ist oder die Strafverfolgung durch ein neues Delikt behindert hat (nicht bloß durch Einstellungsanträge). Ansonsten ist ohne Wenn und Aber einzustellen (Der europäische Menschenrechtsgerichtshof ist da sogar fast noch strenger: Er verlangt binnen 6 bis 8 Jahren eine rechtskräftige Entscheidung, also samt allen Instanzen).
  2. Beschuldigte, die von Gericht freigesprochen werden oder gegen die das Verfahren länger als drei Monate gedauert, aber nie zu einem Prozess geführt hat, bekommen vollen Ersatz ihrer echten Kosten aus dem Budget der Justiz.
  3. Staatsanwälte, deren Verfahrenseinleitungen, beziehungsweise Anklagen überdurchschnittlich oft nicht binnen fünf Jahren zu Verurteilungen führen, werden für fünf Jahre von allen Vorrückungen gesperrt.
  4. Staatsanwaltschaften, bei denen das überdurchschnittlich oft passiert, müssen einen neuen Leiter bekommen. Desgleichen wenn aus einer bestimmten Staatsanwaltschaft überdurchschnittlich oft Aktenteile in Medien landen.

Kling hart? Gewiss. Aber nur durch gutes Zureden ändern sich manche Herrschaften gewiss nicht, und wird der Rechtsstaat nicht gesunden.

Ganz sicher wäre es ein absoluter Wahnsinn, wenn die Republik statt solcher Maßnahmen noch mehr Geld in solche Staatsanwaltschaften fließen lassen würde. Wie es diese und ihre Helfershelferin Zadic freilich gerne hätten. Sie wollen ja mit Kurz eigentlich nur über Geld und nicht über all diese Missstände reden.

Mehr Geld braucht die Justiz gewiss für die Justizwache und für mehr Schreibkräfte bei Gericht, aber nicht dafür, dass die Staatsanwälte beispielsweise quer durch Österreich unzählige skurrile Verfahren wegen der letzten Bundespräsidentenwahl führen (was bei den allermeisten zum Glück viel vernünftigeren Richtern nicht zu einer Verurteilung führt).

Heiter sind manche Reaktionen auf die neu aufgebrandete Justizdiskussion:

Eine Frau Yildirim, die von der SPÖ neuerdings als Justizsprecherin geführt wird, ist sich nicht zu blöd, der WKStA ausdrücklich zu gratulieren und den SPÖ-"Stolz"(!) auf die Staatsanwälte zu betonen. Auf diese WKStA kann die SPÖ in der Tat stolz sein. Frau Yildirim begreift nur nicht, dass sie damit Sebastian Kurz voll bestätigt, wenn er von roten Netzwerken spricht, die sich durch die Staatsanwaltschaft ziehen.

Peinlich und wenig klug sind auch die Äußerungen der Frau Matejka, die für die Richtervereinigung spricht: Sie behauptet nicht nur, dass die WKStA "objektiv" arbeiten würde – obwohl die Urteile vieler ihrer Richterkollegen genau das Gegenteil zeigen. Matejka meint überdies, dass "pauschale Unterstellungen" gegenüber den Staatsanwälten "zum Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat führen". Damit lässt sie sich von den Staatsanwälten in Solidarhaft nehmen, statt dass sie im Interesse des eigenen Standes etwa sagt: "Wenn es bei der Staatsanwaltschaft Unkorrektheiten gibt, werden die immer von unabhängigen Richtern korrigiert."

Matejka sollte sich vor allem bewusst sein, wie schlecht das Vertrauen in die Justiz schon war, lange bevor Kurz der Geduldsfaden gerissen ist: Laut dem APA-OGM-Vertrauensindex aus dem Herbst hat die Justiz nur einen mageren Vertrauensindex von 14, während die (von linken Medien) so oft gescholtene Polizei mit 46 Punkten an der Spitze liegt. Selbst die Finanzämter – die gemeinhin nicht als Hort der Popularität gelten – haben einen deutlich besseren Wert von 22.

Wäre ich Richtervertreter und am Ruf der Justiz interessiert, würde ich daher Tag und Nacht darüber nachdenken, warum das so ist, wie man das verbessern kann. Und ganz sicher nicht die Richter in einen Topf mit den Staatsanwälten werfen lassen oder gar selber werfen.

Den Gipfelpunkt der Skurrilität setzt aber FPÖ-Klubobmann Kickl: War er noch als Innenminister ständig im Krieg mit dem Justizministerium (siehe etwa seinen Satz: "Das Recht hat der Politik zu folgen"), so versucht er sich jetzt als dessen Amtsverteidiger. Ganz offensichtlich ist heute jede Aktion Kickls nur vom Hass auf den ÖVP-Obmann geleitet, der ihn aus der Regierung geworfen hat (Wenn Kickl so weitermacht, muss ich bald sagen: Kurz hat vielleicht damit doch Recht gehabt – obwohl ich das lange anders gesehen habe).

Zusätzliche Pointe: Die Minipartei von H.C. Strache stellt sich hingegen an die Seite von Kurz. Dort gilt wohl ein anderes Prinzip quer über alles drüber: Wenn die FPÖ "A" sagt, sagen wir "Non A" …

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2020 12:42

    Das Motto der Staatsanwaltschaft scheint zu sein:

    "Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert"

    Absolut jeder, der nicht rotlackierte Scheuklappen aufhat, sieht zu welchen Skandalbehörden die Staatsanwaltschaften verkommen sind. Nicht zuletzt haben ja auch Gerichtsurteile (BVT-Razzia der WKStA wurde von Gerichten verurteilt, ebenso die illegale Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahmung bei Sellner) die skandalösen Rechtsbrüche der StA gezeigt.

    Wenn also schon der Vertrauensindex bei der Justiz gesamt (also inklusive der teilweise noch funktionierenden Gerichte) nur noch bei mageren 14 Punkten liegt, dann kann man davon ausgehen, dass der der Staatsanwälte alleine im negativen Bereich ist. Doch dieser vollkommen ruinierte Ruf hindert sie nicht daran zunehmend dreister, frecher und unverschämter zu agieren.

    Prinzipiell hätte ich nichts gegen einen Generalstaatsanwalt, denn auch die auf dem Papier vorgesetzten Justizminister waren alle entweder links bis zum Anschlag (Berger, Brandstetter, aktuell Zadic), oder vollkommene Versager (Moser) und nicht willens ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Dieser Generalstaatsanwalt und am besten auch die Leiter der lokalen bundesstaatlichen Staatsanwaltschaften sollten vom Volk gewählt werden! In Amerika ist das z.B. der Fall. Dort gibt es in der Justiz darum auch keinen solchen Linksdrift, denn die Bevölkerung ist hier wie dort großteils konservativ.

    PS: Eine Ungeheuerlichkeit unseres Justizsystems hat AU in seiner wirklich guten und umfangreichen Aufarbeitung vergessen. Sie betrifft auch das Grasser-Verfahren. Dort hat ja der Ehemann der Richterin (der ebenfalls Richter ist) öffentlich in den sozialen Medien gegen Grasser gehetzt. Grassers Anwälte haben daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt und die Richterin durfte SELBST ÜBER IHRE EIGENE BEFANGENHEIT ENTSCHEIDEN! Sie hat diese natürlich verneint. Klar, sie will Grasser wohl um jeden Preis verurteilen. Eine Regel, die es dem Richter selbst erlaubt über seine Befangenheit zu entscheiden, ist jedenfalls ein Markenzeichen, das jeder Bananenrepublik zur Ehre gereichen würde.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2020 16:33

    Jedesmal, wenn ich irgendwo ein Bild mit Grasser sehe, steigt der Zorn in mir hoch, der Zorn über unsere Polit-Justiz-Mafia im Verbund mit der Lügenpresse-Mafia.

    Daß bestimmte Staatsanwälte sogar vorsätzlich und willentlich gesetzeswidrig vorgehen und damit die Existenz eines vollkommen unbescholtenen gesetzestreu lebenden Menschen vernichten wollen, ist spätestens mit den rechtswidrigen Aktionen gegen Martin Sellner bekannt.

    Insofern ist Kurz gar nicht der Berufene, irgendwie irgendwas der Justiz vorzuhalten, wo er doch derjenige ist, der die Meinungs- und Redefreiehit von uns einschränken und alles in seinen Augen "Widerliche" verbieten und verfolgen lassen will.

    Kurz ist ein Putschkanzler. Bis gestern war er mit diesem Titel alleine.
    Heute ist seine Mutti an seine Seite getreten.
    Deutschland hat jetzt auch einen Putschkanzler.

    Merkel findet, daß eine von frei gewählten Mandataren abgehaltene Wahl "unverzeihlich" ist, deren "Ergebnis rückgängig zu machen ist". Zitat Putschkanzler Angela Merkel. Demokratie? Sie war einmal. Jetzt wieder Führer-Diktatur. Das Ergebnis wurde bereits rückgängig gemacht. Führerin, wir folgen dir!

    Deutschland und Österreich sind keine rechtsstaatlichen Demokratien mehr.
    Merkt Euch 2 Namen für die Geschichtsbücher: Sebastian Kurz und Angela Merkel.
    Merkt Euch 2 Daten: 18. Mai 2019 und 6. Februar 2020.

    In "deutschen Landen" hat die Diktatur wieder die Oberhand gewonnen. Freundschaft, Genoss*INNEN.

  3. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2020 11:57

    Und diesen "Saustall" soll eine Justizministerin aufräumen, die niemals nicht im "Betrieb" Justiz gearbeitet hat? Die ihr Wissen nur daraus zieht, dass sie in einer großen Anwaltskanzlei (wo man als Zuletztgekommene ja nicht gleich die größten Fälle zugeteilt bekommt!!) gearbeitet hat und auch an einem internationalen Gerichtshof ( da auch sicher als ein Zwergerl, wie es halt einer kleinen Österreicherin in den Anfangsshuhen zusteht), wo sie halt "mitarbeiten" durfte. Um dieses Netzwerk zu durchblicken muss man schon eine gewisse Erfahrung mitbringen und ich glaube nicht, dass sie die haben kann.

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2020 12:47

    Dem Kurz traue ich mittlerweile zu, dass er diese Aussage in einem vertraulichen Hintergrundgespräch selber über Mittelsmänner dem Falter zukommen hat lassen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2020 16:58

    Je mehr der Souverän – d.i. ausschließlich der Wähler – den Linken seine Zustimmung entzieht, umso intoleranter, demokratiefeindlicher und haßerfüllter reagieren diese. Die Zeit des linken Absolutismus scheint endgültig überwunden und dennoch spielen sie sich auf, als wären sie die direkten Nachfolger Ludwig XIV. (l’état c’est moi). Egal ob in den USA bei den „Demokraten“ oder in Deutschland bei der Vereinigten Linken, den „Progressiven“ in der Kirchen, den Schleppern im Mittelmeer oder der Friday-for-future-Diktatur, bei allen zählt ausschließlich die eigene Meinung. Selber Denken wird als Häresie bestraft, Kritik führt unweigerlich wieder zu Vogelfreiheit.

  6. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2020 17:45

    Und schon ist ein Auto eines thüringischen AfD Politikers angezündet worden.
    Man stelle sich vor, Ramelows Auto würde brennen.

    https://www.tlz.de/regionen/jena/brandanschlag-bei-jenaer-burschenschaft-veruebt-id228349033.html

  7. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2020 19:47

    Gute Meldung von serbisch-ungarischer Grenze:
    Serbiens Regierung will keinerlei Spannungen mit Ungarn aufkommen lassen, daher hat sie konsequent gehalten. Sie hat 1. durchgesetzt, daß die Medien den Einsatzraum an der Grenze verlassen. Sie hat 2. die 750 Invasoren in Busse gedrängt (ohne Schußwaffengebrauch gelungen) und ins Innere des Landes verbracht. Die Invasoren sind in zwei Kategorien einzuteilen: a/ Familien mit kleinen Kindern, sie waren in vorderste Linie eingeteilt - eine Art Medientrick und auch Schutzschild im Falle Gewalt. b/ in Massen gut trainierte Männer, die meisten aus Marokko und Algerien. Man hat auch immer wieder auftauchende NGOs gesehen. Sie brachten perfekt englischsprachige Transparente, die die Kinder den Kameras entgegenhielten. Und sie ermutigten die Invasoren, geduldig zu sein, man wisse, daß die Ungarn sie bald mit Bussen abholen und Richtung Österreich bringen würde. NGOs sind meiner Überzeugung nach kriminelle Organisationen, die sich mit Schlepperei eine goldene Nase verdienen. Außerdem tun sie alles, um Staaten zu destabilisieren. Sie scheuen nicht davor zurück, Staaten zum Schußwaffengebrauch zu provozieren, damit sie nachher umso leichter gegen diese Staaten mobilmachen können. Die EUdSSR und die Medienleut*INNEN unterstützen diese NGOs (meistens von Soros finanziert). Quelle meiner Infos: ung. TV-Nachrichten,

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHeimgarten
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2020 07:00

    So schlimm dies alles ist; ein Blick nach Deutschland reicht um zu sehen, wo das enden kann. Dort werden demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt und jeder nicht links denkende für vogelfrei erklärt. Mit massivem Psychoterror geht man gegen nicht-linke Politiker vor. Die Zeichen aus Deutschland sind erschreckend. Die Maske ist gefallen. Volkes Stimme ist Gottes Stimme. Es können nur mehr die Bürger gegen diese totalitäre Entwicklung ankämpfen, so man die Demokratie verteidigen will. Wie lange dauert es noch bis zu den ersten "Notverordnungen"? Der Gang durch die Institutionen ist geglückt, jetzt geht es um Machtergreifung. Gott schütze uns vor den Linken.


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    10. Februar 2020 15:07

    Mafia - Staat Österreich : Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft - organisierte Wirtschafts- und Regierungskriminalität unter dem Schutz der Staatsanwaltschaften. Unbedingt folgendes Video von Prof. Selenz (cleanstate.de) ansehen :

    Youtube : Prof. Selenz Regierungskriminalität

  2. mayerhansi (kein Partner)
    09. Februar 2020 15:58

    "Wir schaffen das!" (2015)
    "Das muß rückgängig gemacht werden!" (2020)

    Lägen diese beiden verbalen Merkel-Auswürfe nicht 4 1/2 Jahre auseinander, sondern nur 4 1/2 Stunden im Jahr 2015 und hätte sich der zweite Auswurf auf den ersten bezogen, wäre die EU-Welt in Ordnung geblieben und sie nicht zur Politverbrecherin geworden!

  3. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    09. Februar 2020 13:22

    Dass Novomatic nicht mehr in Österreich investieren wird, sich vielleicht endgültig aus dem Land verzieht, kann ich nur als gute Entwicklung ansehen. Glückspiel ist eine Scheinwirtschaft, die niemand braucht, die zu nichts nütze ist, die nur Unglück in die Welt setzt und sich daran dumm und dämlich verdient. Zwei Drittel aller Umsätze stammen von Spielsüchtigen, ebenso, wie zwei Drittel des weltweiten Alkoholumsatzes von Alkoholkranken getätigt werden. Dem Abgang dieser "legalen" Gaunerwirtschaft nachzutrauern, ist schon ein starkes Stück Naivität. Aber bei glühenden Verteidigern zionistischen Landraubs, wie Ihnen, verwundert selbst so etwas nicht.

  4. Astrowolf (kein Partner)
    09. Februar 2020 13:00

    Der ULTIMATIVE IRRSINN liegt leider in der Tatsache der Existenz "gesatzten Rechts" (= Ausschluss des Volkes vom RECHT!!!) eine der tragenden Säulen eines weltumspannenden SATANISMUS - aber ganz sicher nicht die Feinkorrektur einer GRÜNSTALINISTISCHEN Dienststelle! (Schon klar, wer dies zu denken WAGT, ist natürlich ein "Verschwörungstheoretiker"...)

  5. Erwin Tripes (kein Partner)
    09. Februar 2020 12:39

    Bleibt die Kirche im Dorf? Hatte „die exzellente Strafjuristin“, jetzt Kanzleramtsministerin, wirklich alle Qualifikationen (5 Jahre Praxis als Strafrichter oder Staatsanwalt, besondere Erfahrung in der Führung von Großverfahren und eine wirtschaftliche Zusatzausbildung) für eine Ernennung als Oberstaatsanwältin in der WKStA, wo sie lt. Standard niemals gearbeitet hat, oder war das ein Blanko-Persilschein samt „Mascherlposten“?

  6. Christian Peter (kein Partner)
    09. Februar 2020 11:22

    Eine politische Bombe ist geplatzt, und niemand spricht darüber : Boing musste gegenüber Staatsanwälten in den USA eingestehen, im Rahmen des Eurofighter - Kaufs 2003 55 Millionen Euro Schmiergeld an Politiker in Österreich verteilt zu haben. Konkret werden in den Akten 14 Beschuldigte in Österreich als Empfänger der Schmiergelder genannt. Was haben die Staatsanwaltschaften in Österreich gemacht, geschlafen ??? Wie kann es sein, dass es in Österreich zu keiner einzigen Anklage kam, obwohl es mehrere Untersuchungsausschüsse gab und jeder wusste, dass diesem Kauf Schmiergelder flossen ?

    • Dödel (kein Partner)
      09. Februar 2020 20:46

      2006 musste der "braune Rotz" an die Macht kommen. Warum sie allerdings gegen Europa waren, weiß nur Hillary allein.

    • Dödel (kein Partner)
      09. Februar 2020 21:01

      Warum greift der Rotz Menschen, die sich für diesen Scheiß nicht mehr interessieren. Arschkriecher Mörder Verleumder Diebe Lügner Gierige, kurz Satanisten. ekeln mich an.

  7. Christian Peter (kein Partner)
    09. Februar 2020 11:14

    @Andreas Unterberger

    Dass Sie als Jurist derartigen Unsinn verbreiten, ist traurig. Sie werden mit Sicherheit wissen, dass Staatsanwälte der Justiz angehören, und ohne unabhängige Justiz gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Es gibt nur 4 Länder in Europa, wo Staatsanwälte als Organe der Exekutive weisungsgebunden sind, zwei davon sind Österreich und Deutschland (praktisch überall wurde das abgeschafft). Ist ja völlig logisch, Länder, in denen Politiker Strafverfahren beeinflussen können nennt man Bananenrepubliken. Eigentlich müssten Staatsanwälte in Österreich zivilen Widerstand leisten und in Streik treten, bis die Missstände beseitigt und Staatsanwälte endlich unabhängig werden.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Februar 2020 11:35

      Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte als Organe der Exekutive haben ÖVP und SPÖ mit großer Freude von den Nationalsozialisten übernommen. Praktisch überall in Europa wurde das mittlerweile abgeschafft. Selbst in Ungarn und Polen, gegen die wegen umstrittener Justizreformen ein EU - Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, gibt es eine unabhängige Strafrechtspflege. Es ist ganz klar, dass mit der Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Österreich ganz bewusst mafiöse Strukturen aufrecht erhalten werden, wo Politiker von Staatsanwälten nichts zu befürchten haben (wie in Österreich und Deutschland) dort lässt es sich ganz besonders gut mauscheln.

    • Resignation (kein Partner)
      09. Februar 2020 12:54

      @ Ch. Peter: Sollte sich die Unabhängigkeit nicht ausschließlich auf die RICHTER beziehen? Die Staatsanwälte in Österreich machen ohnehin, was sie wollen, siehe den endlosen Grasser-Prozeß. Dass der Staatsanwaltschaft von der Politik (die Politiker sind vom Volk gewählt, also legitimiert) gesagt wird, was sie tun soll, ist richtig - ich finde es buchstäblich unerträglich, dass von niemandem gewählte und nicht absetzbare öffentliche Personen dem ganzen Land ihren Willen aufzwingen können! Eigentlich müßte das Volk, von dem das Recht ausgeht, zivilen Widerstand (und Streik) gegen ernannte Staatsorgane leisten, die machen können, was sie wollen, ohne sich jemals rechtfertigen zu müssen.

    • @ 11:35 (kein Partner)
      09. Februar 2020 13:00

      Zwei Zitate: Zuerst " . . . von den Nationalsozialisten übernommen . . ."
      dann " . . . wo Politiker von Staatsanwälten nichts zu befürchten haben (wie in Österreich und Deutschland) dort lässt es sich ganz besonders gut mauscheln."

      Fällt der Gegend um das Burgtheater wirklich nichts Neues ein? Immer dieselbe Leier? Alle sind "nazi", nur man selbst nicht. Obwohl - für die Leute paßt SED ja wirklich besser.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Februar 2020 13:30

      @Resignation

      Wenn Sie nicht wissen, dass Staatsanwälte der Justiz zuzuordnen sind und unabhängig zu sein haben, haben Sie keine Ahnung von Recht.

      @kein Partner

      Ist nun einmal Tatsache, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft von den Nationalsozialisten stammt, fast alle Länder Europas (sofern sie es jemals hatten) haben das mittlerweile abgeschafft.

    • Resignation (kein Partner)
      09. Februar 2020 16:27

      @ Ch. Peter um 13:30

      Man kann natürlich nicht alles wissen, aber man sollte irgendwie eine Ahnung haben, wenn man den Mund so voll nimmt. Vielleicht googeln sie einmal was man unter "Staatsanwalt" und "weisungsgebunden?" so steht.

      "Die Staatsanwaltschaft ist im Gegensatz zum Richter eine weisungsgebundene Behörde, die dem Bundesminister für Justiz untersteht".

      So ist es da zu lesen. Aber es sind ja alle anderen ahnungslos, nur nicht sie selbst. Fahren sie eigentlich auf der Autobahn (vorausgesetzt, sie sind des Fahrens mächtig)? Und da haben sie kein schlechtes Gewissen? Na, das hätte ich von ihnen nicht gedacht.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Februar 2020 18:52

      @Resignation

      Wer lesen kann, ist im Vorteil. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften sind eines modernen Rechtsstaates völlig unwürdig, in ganz Europa gibt es nur mehr 4 Länder mit weisungsgebundenen Staatsanwälten, zwei davon die Bananenrepubliken Österreich und Deutschland.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Februar 2020 19:07

      @Redignation

      Liegt dich auf der Hand, dass Staatsanwälte unabhängig sein müssen, wenn Politiker Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen nehmen können, ist Wirtschafts- und Regierungskriminalität Tür und Tor geöffnet. Ist das schwer zu verstehen ?

    • @ Chris Petertian (kein Partner)
      10. Februar 2020 13:54

      "Liegt dich auf der Hand, dass Staatsanwälte unabhängig sein müssen, wenn Politiker Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen nehmen können, ist Wirtschafts- und Regierungskriminalität Tür und Tor geöffnet. Ist das schwer zu verstehen ?"

      Nein, es ist nämlich garnicht zu verstehen. Die Seilschaften in der Justiz sind natürlich nur Einbildung von irgendwelchen Nazis. Dass dort ein Prozeß gegen einen Ex-Politiker mehrere Jahre dauern kann, daß der buchstäblich zerstört wird, das ist natürlich alles nur Zufall. In Wirklichkeit ist es ein Skandal, was sich da abspielt, und daß sich niemand findet, der angesichts derartiger Aktionen der Staatsanwaltschaft zum Instrument der Weisung greift.

    • Christian Peter (kein Partner)
      10. Februar 2020 22:14

      @Chris

      Selbstverständlich gibt es rote und schwarze Seilschaften in der Justiz, was ja völlig logisch ist, weil die Justiz nicht unabhängig ist und die Parteien die Justiz unterwandern. Daher kann die Lösung nur darin bestehen, die Justiz (und vor allem die Staatsanwaltschaften) endlich unabhängig zu machen, damit derartige Mauscheleien irgendwann ein Ende finden.

    • Resignation (kein Partner)
      11. Februar 2020 16:25

      Und sie glauben ernsthaft, dass die rotgrünen (oder sonstigen - bei der Justiz ist man halt vorwiegend rot) Seilschaften sich aufhören werden, wenn die Justiz "unabhängig" wäre? Wie naiv ist so eine Ansicht? Die Justiz ist in den Händen von Klientelpolitik betreibenden Freundschaftskreisen (Vreunschaft!!), und eine "Unabhängigkeit" der Herrschaften wird daran nicht ändern. Die parteipolitische Vereinnahmung wird durch eine "Unabhängigkeit" nur zementiert werden.

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. Februar 2020 21:02

      Irgendwann muss der Reinigungsprozess beginnen. In Italien wurden die Staatsanwaltschaften bereits in den frühen 90-er Jahren unabhängig, danach wurde mit der Korruption aufgeräumt und alleine in den folgenden Monaten mehr als 2000 namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Politik verhaftet. Das führte übrigens zur Auflösung der seit Jahrzehnten regierenden italienischen Schwesterpartei der ÖVP, der Democrazia Cristiana, weil mehrere hochrangige Vertreter dieser Partei auf der Anklagebank und danach hinter schwedischen Gardinen landeten - jetzt wissen Sie, warum die korrupten Großparteien in Österreich nichts mehr fürchten als unabhängige Staatsanwaltschaften.

  8. Jonas (kein Partner)
    09. Februar 2020 09:44

    Allein dass dieser ehemalige Justizminister und Conchita-Opernball-Begleiter Moser noch immer von Kurzens Gnaden im Parlament sitzen darf, disqualifiziert Kurz! Moser war als Justizminister eine glatte Fehlbesetzung!!!

  9. Heimgarten (kein Partner)
    09. Februar 2020 07:00

    So schlimm dies alles ist; ein Blick nach Deutschland reicht um zu sehen, wo das enden kann. Dort werden demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt und jeder nicht links denkende für vogelfrei erklärt. Mit massivem Psychoterror geht man gegen nicht-linke Politiker vor. Die Zeichen aus Deutschland sind erschreckend. Die Maske ist gefallen. Volkes Stimme ist Gottes Stimme. Es können nur mehr die Bürger gegen diese totalitäre Entwicklung ankämpfen, so man die Demokratie verteidigen will. Wie lange dauert es noch bis zu den ersten "Notverordnungen"? Der Gang durch die Institutionen ist geglückt, jetzt geht es um Machtergreifung. Gott schütze uns vor den Linken.

  10. Nietzsche (kein Partner)
    09. Februar 2020 06:53

    Einspruch, Herr Dr. Unterberger. Kickl ist nicht am skurrilsten (Sie lieben offenbar dieses Wort), aber ok, als ÖVP-Anhänger müssen Sie ja die Freiheitlichen immer ein bisserl anpatzerln, gell? Im Rechtspositivismus folgt das Recht der Politik. Basta.

  11. Frühwirth
    07. Februar 2020 20:30

    Un der Wrabetz-ORF spielt auch schon mit:
    "Ex-Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert Kurz "
    und:
    In einem älteren, auszugsweise dem ORF übermittelten Revisionsbericht der Oberstaatsanwaltschaft ... wurde der WKStA aber ein sehr gutes Zeugnis – „ausgezeichnet, teilweise sehr gut“ war der Gesamteindruck – ausgestellt.
    https://orf.at/#/stories/3153563/

  12. dssm
    07. Februar 2020 20:23

    Wie schon so oft muss ich Kurz recht geben! Weil er, wie fast immer, das Richtige sagt. Aber ich wette, dem Gebrüll des Löwen, folgt ein stilles Einschlafen des Themas. Kurz hat eine gute Antenne, was die Bürger gerne hören wollen, wo die Bürger der Schuh drückt. Und er hat eine noch bessere Fähigkeit, diesen Ärger zu artikulieren. Aber am Besten kann er dann gar nichts, oder eher noch das Gegenteil, tun.

    Also das übliche Kurz-Theater. Viel Wind, viel Nebel, viele linx/grüne Medienkommentare, daß jetzt die Demokratie untergeht – nur bessern wird sich nichts und Kurz wird wiedergewählt.

    Und die FPÖ soll sich langsam einmal zu einer Alternative für Kurz entwickeln. Sprich die richtigen Aussagen von Kurz loben, parlamentarische Mitarbeit geloben, dann aber das fehlende oder gegenteilige Handeln kritisieren.

  13. Aron Sperber
    07. Februar 2020 20:13

    Kurz steckt bis zum Hals im grünlinken Sumpf von Medien und Justiz. SSKM.

    Hat Kurz wirklich geglaubt, das grünlinke Establishment stünde nun auf einmal hinter ihm, weil er eine Grüne zur Justizministerin gemacht hat und den ORF brav weiter füttert?

  14. Kyrios Doulos
    07. Februar 2020 19:47

    Gute Meldung von serbisch-ungarischer Grenze:
    Serbiens Regierung will keinerlei Spannungen mit Ungarn aufkommen lassen, daher hat sie konsequent gehalten. Sie hat 1. durchgesetzt, daß die Medien den Einsatzraum an der Grenze verlassen. Sie hat 2. die 750 Invasoren in Busse gedrängt (ohne Schußwaffengebrauch gelungen) und ins Innere des Landes verbracht. Die Invasoren sind in zwei Kategorien einzuteilen: a/ Familien mit kleinen Kindern, sie waren in vorderste Linie eingeteilt - eine Art Medientrick und auch Schutzschild im Falle Gewalt. b/ in Massen gut trainierte Männer, die meisten aus Marokko und Algerien. Man hat auch immer wieder auftauchende NGOs gesehen. Sie brachten perfekt englischsprachige Transparente, die die Kinder den Kameras entgegenhielten. Und sie ermutigten die Invasoren, geduldig zu sein, man wisse, daß die Ungarn sie bald mit Bussen abholen und Richtung Österreich bringen würde. NGOs sind meiner Überzeugung nach kriminelle Organisationen, die sich mit Schlepperei eine goldene Nase verdienen. Außerdem tun sie alles, um Staaten zu destabilisieren. Sie scheuen nicht davor zurück, Staaten zum Schußwaffengebrauch zu provozieren, damit sie nachher umso leichter gegen diese Staaten mobilmachen können. Die EUdSSR und die Medienleut*INNEN unterstützen diese NGOs (meistens von Soros finanziert). Quelle meiner Infos: ung. TV-Nachrichten,

    • OT-Links
      07. Februar 2020 20:42

      Ja, da steckt Soros dahinter. Orban hat das längst durchschaut und diese parasitäre Sippschaft rausgeworfen.

    • McErdal (kein Partner)
      09. Februar 2020 08:14

      @ Kyrios Doulos
      Aus Ihrem Post: Die Invasoren sind in zwei Kategorien einzuteilen: a/ Familien mit kleinen Kindern, sie waren in vorderste Linie eingeteilt....

      Jetzt wäre da nur noch die Frage: wem gehören die kleinen Kinder ? Wo wurden sie ausgeborgt - oder sonstiges ? Wie wir schon oft gehört haben sind das fremde Kinder!!!!
      Erwachsene Frauen und Männer schieben Kinder vor - die sind das absolut LETZTE -
      wo sie doch ohnedies durchtrainiert sind....da dürfen uns drauf freuen..

      Es folgt Teil 2

    • McErdal (kein Partner)
      09. Februar 2020 08:21

      @ OT-Links
      Aus Ihrem Post: Ja, da steckt Soros dahinter.
      Der heißt SCHWARTZ - wann geht das endlich in euere Köpfe rein...
      Aber Ihr glaubt ohnedies einen jeden Schmarren.
      ***Orbán und Soros – vertraute Feinde***
      budapester.hu/2017/05/03/orban-und-soros-vertraute-feinde
      Soros hatte gut investiert, denn 1988 wurde eben im Bibó-Kollegium der Bund der Jungen Demokraten, also der Fidesz, gegründet.
      Leitfigur dieser Gruppe war Viktor Orbán. Auch er konnte ab dem Herbst 1989, dank eines Stipendiums von Soros, für ein Jahr am Pembroke College der Universität Oxford studieren. Über seine damalige Beziehung zum Fidesz äußerte sich Soros 1991 in der Wochenzeitung Figyel? folgendermaßen
      Fortsetzung

    • McErdal (kein Partner)
      09. Februar 2020 08:29

      Fortsetzung
      „Ich mache ja keinen Hehl daraus, dass ich ideologisch mit dem Fidesz sympathisiere. Tatsache ist, dass die Soros-Stiftung auch an der Entwicklung dieser begabten, jungen politischen Garde beteiligt ist. Ich halte sie für vielversprechend …”. In diesem Jahr gründete Soros auch die Central European University. Ziel war es, das intellektuelle Leben der mitteleuropäischen Region zu fördern.

      SCHWARTZ gründet die Fidesz und Niemand denkt sich was dabei ? Es gibt ein
      NAHEVERHÄLTNIS SCHWARTZ - ORBAN und keiner denkt sich was dabei?
      WAS DARAN IST HIER NICHT ZU VERSTEHEN ?
      Erwachsene Menschen sollten endlich etwas auf die Reihe bekommen.....

  15. eudaimon
    07. Februar 2020 19:33

    Die Herrschaften im schwarzen Talar machen ihren Job im Dienste der Republik,
    also wie es der Souverän via freier Wahlen ihnen vorschreibt ! Sachlich-fair-objektiv
    verschwiegen-treu dem Gesetzeswerk !! Beamtet- geschützt- mehr Rechte als Plichten - aber leider zu sehr politisch ausgewählt , erzogen , vernetzt und somit
    offensichtlich "verpflichtet ". Das ist das Erbe einer typisch österreichischen "Parität" , die in den Jahren seit Kreisky immer mehr links medialisiert wurde , mit den bereits "eingeseiften" letzten Justizministern politisch korrekt noch einseitiger ausgerichtet und nun mit den" Grüninnen" endgültig
    keinen Zweifel offen lässt!
    Kanzler Kurz und seine Türkisen werden lernen müssen , dass man auch auf sie keine Rücksicht mehr nehmen wird und die offene Gegnerschaft der Linken zum
    bisherigen demokratischen System überall auszuhalten sein wird.
    Da machen sich die Fehler im Umgang mit ORF , Justiz , Universitäten , Kunstbetrieb und Migration besonders nachhaltig bemerkbar , weil sie sich in den Regierungsprogrammen gesamteuropäisch einzementiert haben ! Der Merkel-Rückruf ist dabei die" Pikanterie "des neuen linken Faschismus!!

  16. Kyrios Doulos
    07. Februar 2020 17:45

    Und schon ist ein Auto eines thüringischen AfD Politikers angezündet worden.
    Man stelle sich vor, Ramelows Auto würde brennen.

    https://www.tlz.de/regionen/jena/brandanschlag-bei-jenaer-burschenschaft-veruebt-id228349033.html

    • pressburger
      07. Februar 2020 18:28

      Sollte ein Auto eines Linken brennen, dann haben es seine Genossen angezündet und den ARD vorher informiert.

    • Brockhaus
      07. Februar 2020 18:28

      Als ich die Überschrift des heutigen Tagebuches las, dachte ich zunächst, Dr.Unterberger meint Deutschland.

    • Undine
      07. Februar 2020 23:08

      Und mit diesem linken ANTIFA-Mob steckt MERKEL unter einer Decke---diese Gewalttäter marschieren sogar für MERKEL! Wer's nicht glaubt, kann's nachlesen!

    • McErdal (kein Partner)
      09. Februar 2020 08:32

      @ Undine

      Wie viele Jahre haben sie dazu gebraucht ?

  17. haro
    07. Februar 2020 17:39

    Es scheint mir doch ein wenig seltsam, wenn Kurz nun -angeblich- "ein Netzwerk roter Staatsanwälte" also linke Komplizenschaften beklagt aber Linke als Partner wählte und ausgerechnet das Justizministerium den "Linkesten" überlassen hat. Eine Justizministerin die doch einst derselben Partei angehörte wie Pilz der -angeblich- gute "Drähte" zu Staatsanwaltschaften hatte oder irre ich da?

    Bei Äußerungen und Forderungen des Herrn Kurz - Sicherungshaft,Kopftuchverbot u.a. fehlen konkrete Maßnahmen. Maßnahmen die er mit Blauen als Partner schon lange durchführen hätte können, aber nicht mit den von ihm gewählten Grünen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass Kurz rote Netzwerke außer Kraft setzen will- es sei denn es besteht die Gefahr -angesichts des roten Absturzes- nun etwaige schwarze oder türkise Verwicklungen rund um "Ibiza" aufzudecken. Vielleicht ist die Aktion Kickls nur dem Aufdecken einer Niedertracht geschuldet ?

    • Charlesmagne
      07. Februar 2020 19:56

      Leider hat er es schon damals nicht gewollt. Wird ihm jetzt durchaus zupass kommen, dass er jemanden in der Regierung hat, dem er die Schuld dafür geben kann, dass er etwas nicht tut, was er ohnedies nicht tun will.
      Damit kann er bestens seinen Fans Sand in die Augen streuen, die ihn dafür noch sehr bemitleiden werden, weil sie ihm so hörig sind, dass sie seinen Schmäh nicht kneissen.

  18. Haider
    07. Februar 2020 16:58

    Je mehr der Souverän – d.i. ausschließlich der Wähler – den Linken seine Zustimmung entzieht, umso intoleranter, demokratiefeindlicher und haßerfüllter reagieren diese. Die Zeit des linken Absolutismus scheint endgültig überwunden und dennoch spielen sie sich auf, als wären sie die direkten Nachfolger Ludwig XIV. (l’état c’est moi). Egal ob in den USA bei den „Demokraten“ oder in Deutschland bei der Vereinigten Linken, den „Progressiven“ in der Kirchen, den Schleppern im Mittelmeer oder der Friday-for-future-Diktatur, bei allen zählt ausschließlich die eigene Meinung. Selber Denken wird als Häresie bestraft, Kritik führt unweigerlich wieder zu Vogelfreiheit.

    • Franz77
      07. Februar 2020 17:18

      Man läßt so lange wählen bis es paßt. Kennen wir doch von der EU. Ich verlange Selbiges für´s Lotto, sie müssen so lange mischen bis meine Zahlen kommen. Dann fange ich wirklich noch an mit "Glücksspiel".

  19. Kyrios Doulos
    07. Februar 2020 16:33

    Jedesmal, wenn ich irgendwo ein Bild mit Grasser sehe, steigt der Zorn in mir hoch, der Zorn über unsere Polit-Justiz-Mafia im Verbund mit der Lügenpresse-Mafia.

    Daß bestimmte Staatsanwälte sogar vorsätzlich und willentlich gesetzeswidrig vorgehen und damit die Existenz eines vollkommen unbescholtenen gesetzestreu lebenden Menschen vernichten wollen, ist spätestens mit den rechtswidrigen Aktionen gegen Martin Sellner bekannt.

    Insofern ist Kurz gar nicht der Berufene, irgendwie irgendwas der Justiz vorzuhalten, wo er doch derjenige ist, der die Meinungs- und Redefreiehit von uns einschränken und alles in seinen Augen "Widerliche" verbieten und verfolgen lassen will.

    Kurz ist ein Putschkanzler. Bis gestern war er mit diesem Titel alleine.
    Heute ist seine Mutti an seine Seite getreten.
    Deutschland hat jetzt auch einen Putschkanzler.

    Merkel findet, daß eine von frei gewählten Mandataren abgehaltene Wahl "unverzeihlich" ist, deren "Ergebnis rückgängig zu machen ist". Zitat Putschkanzler Angela Merkel. Demokratie? Sie war einmal. Jetzt wieder Führer-Diktatur. Das Ergebnis wurde bereits rückgängig gemacht. Führerin, wir folgen dir!

    Deutschland und Österreich sind keine rechtsstaatlichen Demokratien mehr.
    Merkt Euch 2 Namen für die Geschichtsbücher: Sebastian Kurz und Angela Merkel.
    Merkt Euch 2 Daten: 18. Mai 2019 und 6. Februar 2020.

    In "deutschen Landen" hat die Diktatur wieder die Oberhand gewonnen. Freundschaft, Genoss*INNEN.

    • Franz77
      07. Februar 2020 16:39

      12.6.1994 - 66,6% stimmen für die Abschaffung Österreichs als eigenständiger Staat ab.

    • Undine
      07. Februar 2020 23:10

      Ich freue mich immer noch, daß ich damals GEGEN den Anschluß Österreichs gestimmt habe!

    • Kurt. R. (kein Partner)
      09. Februar 2020 10:48

      @franz77
      Leider war die Fragestellung bei der damaligen Abstimmung für die Dummköpfe nicht präzise genug formuliert, um die negativen Folgen zu erkennen. Dazu benötigte man den nötigen Durchblick, den man damals zwar auch vorgeführt bekommen hat, aber leider hat die Dummhheit gesiegt, die EU-Proponenten hatten ja auch deutlich mehr Geldmittel für die Werbung zur Verfügung!

    • Torres (kein Partner)
      09. Februar 2020 12:19

      Man stelle sich vor, wenn etwa Putin, Trump oder gar Orban verlangt hätten, das Ergebnis einer demokratischen Wahl rückgängig zu machen - die EU-Kommission und ihre Knechte hätten wohl das Ende der Menschheit ausgerufen. Merkel darf das aber - und es geschieht auch tatsächlich, ohne dass sich irgendwer in der EU aufregt, die ja sonst so empfindlich auf jede Abweichung von den selbst ausgerufenen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen reagiert.

  20. Arbeiter
    07. Februar 2020 16:22

    Ja, das Verhalten von Kickl macht mich auch sprachlos. Ich war immer sein Fan.

    • Freisinn
      07. Februar 2020 16:49

      Das sehe ich genauso - was mag nur in ihn gefahren sein - schade!

    • dssm
      07. Februar 2020 20:26

      Beide *****
      Aber warten wir, was er selber zu sagen hat. Vielleicht ist es ja logisch begründbar.

  21. Undine
    07. Februar 2020 15:54

    Ich habe es beim gestrigen Thüringen-Thema bereits gepostet und wiederhole es aus tiefster Überzeugung:

    "MERKEL hat am 6. 2. 2020 in D ganz OFFIZIELL die DEMOKRATIE ABGESCHAFFT"

    Ich glaube, damit recht zu haben.

    Ein sehr gutes Video zum Thema von Markus GÄRTNER:

    "KLARTEXT - Unverzeihlich: nun doch wieder Ramelow?"

    https://www.youtube.com/watch?v=q1AwmGArBpw

    • Undine
      07. Februar 2020 16:18

      Stefan MAGNET:

      "Thüringer Demokratie-Schock: MIGRANTEN in den OSTEN!"

      "Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort.“ +++ ?Donnerstag früh, 6. Februar 2020, gab Merkel die Parole aus: „Die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen muss rückgängig gemacht werden.“ Und wenige Stunden später legte der FDP-Mann Thomas Kemmerich sein Amt zurück, das er erst 24 Stunden zuvor mit Hilfe der AfD gewonnen hatte. ?

      https://www.youtube.com/watch?v=zTzMpkyaYEY

    • Undine
      07. Februar 2020 17:09

      Und noch ein Video, in welchem alle meine trüben, aber auch bissigen Fragen angesprochen werden, etwa, was in den dt. und österr. Medien los wäre, würden sich TRUMP oder PUTIN verhalten wie MERKEL!

      Carsten JAHN:

      #TEAMHEIMAT #Thüringen #Politik

      "Blauer Himmel die Sonne scheint ein guter Tag"

      "Geniessen wir zusammen, liebe Bundesbürger, den ersten Tag unter blauem Himmel bei Sonnenschein in der MERKOKRATIE!"

      https://www.youtube.com/watch?v=YvH9npOhSFI

  22. CIA
    07. Februar 2020 14:53

    Die Justiz als dritte Staatsgewalt? Geht's noch?
    Einen Aufschrei/Rundumschlag gab es nur bei Kickl's Aussage: "Das Recht muss der Politik folgen und nicht die Politik dem Recht"!
    Der nächste Affront war dann die Forderung, gewisse Gesetze zu evaluieren und dem heutigen Standard anzupassen. Das war zu viel, die Nazikeule wurde aktiviert! Demokratie ade!

    • Kyrios Doulos
      07. Februar 2020 17:13

      Dabei hat er eh die Zeitung der Standard gemeint, daß die Gesetze alle nach der linken Schreibuhren angepaßt werden sollten.
      Ironie off.

    • Torres (kein Partner)
      09. Februar 2020 12:23

      @Kyrios Doulos
      "Schreibuhren"? Was sind denn das? Oder wollten Sie nicht vielleicht etwas ganz anderes sagen?

  23. Franz77
    07. Februar 2020 13:56

    OT: 6. 2. 2020 - der Tag an dem die Demokratie in der BRD GmbH offiziell abgeschafft wurde (in Anlehnung an Posting von @Undine gestern).

    6.
    2+2+2 = 6
    Quersumme 12. = 6+6

    Es grüßt von gaaaaanz unten: 666

    • Undine
      07. Februar 2020 15:58

      @Franz77

      In diese Kategorie dieses speziellen "Zahlenspiels" fallen auch Zahlen, in denen die Ziffer 6 nur einmal vorkommt, so etwa 6.000 oder 6,000.000. ;-)

    • Franz77
  24. Almut
    07. Februar 2020 13:30

    OT
    Ein gutes Video von Oliver Janich zum gestrigen Thema dem Putsch, wo er den Weg von Merkel in die Diktatur mit Hilfe von Mafiamethoden beschreibt. Janich äußert darin die Hoffnung, dass die Schlafschafe in Deutschland endlich aufwachen und anfangen selber zu denken, ich habe da so meine Zweifel.
    https://www.youtube.com/watch?v=_CysHV2d7RQ

    • pressburger
      07. Februar 2020 15:41

      Eine vergebliche Hoffnung. Eine Umfrage nach dem Putsch in Thüringen würde unverändert hohe Werte für Genossin Merkel bringen. Die Menschen stört es nicht dass die nächste Diktatur in ihrem Land aufzieht. Die Deutschen wollen keine Demokratie, sie können mit einer Demokratie nichts anfangen.

    • Kyrios Doulos
      07. Februar 2020 16:12

      Danke, Almut! SEHR SEHENSWERT.

    • Kyrios Doulos
      07. Februar 2020 21:45

      Hitler hat noch ein Ermächtigungsgesetz gebraucht, um die Diktatur voranzubringen.

      Merkel bracuht so etwas nicht. Sie befiehlt am 6.2. aus Südafrika, den gewählten Ministerpräsidenten hinwegzufegen. Jawoll, sagen FDP, CDU, die Link*INNEN swoieso - und am 7.2. ist er schon hinweggefegt. Sein Haus beschmiert, seine Kinder bedroht. Die AfD (nicht die Juden wie vor 90 Jahren) dämonisiert.

      Merkel braucht kein Ermächtigungsgesetz. Sie hat auch so alle Macht. Und sie braucht keinen Goebbels. Sie hat die Lügenpresse-Journalist*INNEN.

    • McErdal (kein Partner)
      09. Februar 2020 08:41

      @ Kyrios Doulos

      Gemach, gemach - Gevatter ! Siehen sie mal hier:

      Was Juden zur AfD treibt: Neues Judentum und neuer Konservatismus

      Jüdische Stimmen aus Deutschland

      deutschland-kurier.org/was-juden-zur-afd-treibt-neues-judentum-und-neuer-konservatismus-juedische-stimmen-aus-deutschland/

  25. Dr. Faust
    07. Februar 2020 13:18

    OT - Die Richtung, in die sich die dt. Parteipolitik entwickelt, ist äußerst besorgniserregend. Es geht in Richtung linker Totalitarismus und gewalttätige Aushebelung der Demokratie

    Das Merkel ist da, nach wie vor, Speerspitze dieser Entwicklung

    https://youtu.be/vcZPALtIQjs

    https://youtu.be/hW01mteqyrA

    • Bürgermeister
      07. Februar 2020 13:25

      Ja und ihre Schlägertruppen toben in den Straßen und das Schönste (für Merkel) - der Mob wird nicht als der ihre wahrgenommen.

  26. glockenblumen
    07. Februar 2020 12:58

    Gerald Grosz zur Wahl / Rücktritt in Thüringen:
    Soviel auch zum "Rechtsstaat" Deutschland....

    "..Wenn die einstigen Demokraten demokratische Wahlen nicht mehr akzeptieren, wenn die scheinbaren Antifaschisten nun Faschisten zitieren, wenn die ehemaligen Antiautoritären dem Volk die Meinung autoritär diktieren, wenn die Parteien der Mitte versagen und dem Wähler die Schuld indizieren, wenn die verblassten Moralisten sich in Hass ergehen, dann befindet man sich direkt in Merkels Demokratur.

    In einem Staat, in dem man solange wählt, bis das Ergebnis passt.
    In einem Land, in dem demokratische Beschlüsse „rückgängig“ und „Wahlen bereinigt“ werden.
    In einem Land, in dem man den demokratischen Liberalen Nazi schimpft, und den Kommunisten Demokraten nennt.
    In einem Rechtsstaat, der Gesetze bricht und die veröffentlichte Meinung manipuliert. In einem Land, in der die Welt nur mehr Kopf steht.

    Merkel, da ringe selbst ich, niemals um eine Wortspende verlegen, nach Worten. Der Wähler hat immer Recht, die Schönheit der Demokratie wird beschworen. Alles Lügen, Merkel? Wählen solange bis das Ergebnis passt? Ist das Ihr Ernst?
    Ist das tatsächlich Ihr persönliches Demokratieverständnis? Was kommt als nächstes? Wenn die Wahlen wieder nicht passen? Thüringen auflösen oder die Parteien verbieten? Was planen Sie, wenn die AfD den Anträgen der CDU im Bundestag zustimmt? Den Bundestag auflösen, Deutschland auflösen?

    Frau Merkel, Sie führen Ihr Land direkt in den Abgrund.
    Frau Merkel, Sie sind die Urmutter, die Gründerin der AfD.
    Ihre Politik schuf das Vakuum für die Gründung neuer Parteien. Ihr Stolz, Ihre Eitelkeit, Ihr Hochmut, Ihre mangelnde Kritikfähigkeit, Ihre Sturheit quittiert der Bürger seit Jahren an der Wahlurne.

    Sie haben gegen den Willen Ihrer Landsleute deren Steuergeld missbraucht, um im Namen der sogenannten Griechenlandhilfe, Ihren ideologischen Freunden, den Bankenspekulanten finanziell unter die Arme zu greifen.
    Sie haben die Euro-Skeptiker auf den Plan gerufen, die Geburtsstunde dieser AfD. Sie haben 2015 Gesetze gebrochen, in Wahrheit Ihr Amt missbraucht und gegen den Willen Ihrer Landsleute zur „Wir schaffen das“-Karawane aufgerufen, damit die Aufstiegshilfe der AfD geschaffen. Sie negieren seit 2015 die Litanei des Einzelfalls und haben der AfD zur Krönung durch die Wähler verholfen. Und nun legen Sie den Grundstein für weitere Erfolge!
    Frau Merkel, die AfD mag die Auswirkung der Probleme sein. Die Ursache sind Sie!"

    https://www.youtube.com/watch?v=Q07h3Dj0OSg

    • Charlesmagne
      07. Februar 2020 13:30

      Bedeutete „DDR“ nicht „Deutsche Demokratische Republik“?
      In eine solche wandelt Merkel halt jetzt ganz Deutschland um, damit es ihren Vorstellungen von „Demokratisch“ entspricht.
      Österreich fährt, wie immer, mit.

    • Franz77
      07. Februar 2020 13:40

      Ich höre Stimmen. Ganz laut raus, höre ich eine mir bekannte Stimme. Sie brüllt: "Wir fafffen daf ab"

    • pressburger
      07. Februar 2020 15:37

      Grosz, wie immer, absolut erschütternd.
      Gestern, Überschrift, "Das Eis ist gebrochen", stimmt, gebrochen die Demokratie ist eingebrochen. Demokratie unterm Eis, wann geht der Demokratie die Luft aus und aus der Demokratie wird eine Wasserleiche.
      Dieses Ziel, den Tod der Demokratie, verfolgt Merkel seit Jahren, mit Zustimmung der Medien und der Wähler. War der 6.2.2020 der Anfang vom Ende, oder schon das Ende der Demokratie ?

    • Brockhaus
      07. Februar 2020 15:49

      ****************)

      Diese Sternchen gehören Gerald Grosz, aber danke daß Sie's gebracht haben.

    • Templer
      07. Februar 2020 18:22

      Was erwartet man von einer Stasi Funktionärin?
      Sie hat die BRD in die DDR 2.0 umgewandelt.....

    • Peregrinus
      07. Februar 2020 19:27

      Das Volk hat versagt. Wir wählen uns ein neues!

    • Undine
      08. Februar 2020 10:41

      @alle

      *****************************
      *****************************
      *****************************+++!

  27. Cotopaxi
    07. Februar 2020 12:47

    Dem Kurz traue ich mittlerweile zu, dass er diese Aussage in einem vertraulichen Hintergrundgespräch selber über Mittelsmänner dem Falter zukommen hat lassen.

    • Charlesmagne
      07. Februar 2020 12:50

      So leid es mir tut, ich auch.

    • El Capitan
      07. Februar 2020 12:56

      Da könnte was dran sein.

    • Charlesmagne
      07. Februar 2020 13:24

      Allerdings gebe ich Kurz frei nach der Bibel noch eine Chance.
      Ich warte auf eine Tat.
      Daran werde ich ihn dann endgültig messen.
      Bisher war alles was er tat, heiße Luft abzusondern.
      Mein Vater hat immer gesagt: „Die Hühner, die am lautesten gackern, legen die wenigsten Eier.“

    • Bürgermeister
      07. Februar 2020 13:37

      Vielleicht kommt man langsam in die Gänge, weil man zunehmend bemerkt, dass die eigenen Leute gerade zum Abschuss freigegeben wurden? Im schlimmsten Fall wird man die noch einigermaßen korrekt arbeitenden Richter drangsalieren und beseitigen - wir werden sehen.

    • Cotopaxi
      07. Februar 2020 13:44

      Kurzens Tränen über Löger halte ich die von einem Krokodil. Damit er diesen halbwegs fähigen Finanzminister durch einen studierten Philosophen ersetzen konnte, kam ihm die Strafverfolgung Lögers gerade recht. Wer weiß, wer dahinter stand?

    • Bürgermeister
      07. Februar 2020 13:57

      Die Sache mit Löger ist rätselhaft. Es kann auch eine Finte sein, um die Richterschaft zu vernichten - schließlich rufen die Verlockungen des "tausendjährigen EU-Reichs". In diesem Fall wird es der Kopfschuss in die Reste einer Scheindemokratie.

      Da sind wir hinten dran, die Deutschen haben das gestern erledigt.

  28. Gerald
    07. Februar 2020 12:42

    Das Motto der Staatsanwaltschaft scheint zu sein:

    "Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert"

    Absolut jeder, der nicht rotlackierte Scheuklappen aufhat, sieht zu welchen Skandalbehörden die Staatsanwaltschaften verkommen sind. Nicht zuletzt haben ja auch Gerichtsurteile (BVT-Razzia der WKStA wurde von Gerichten verurteilt, ebenso die illegale Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahmung bei Sellner) die skandalösen Rechtsbrüche der StA gezeigt.

    Wenn also schon der Vertrauensindex bei der Justiz gesamt (also inklusive der teilweise noch funktionierenden Gerichte) nur noch bei mageren 14 Punkten liegt, dann kann man davon ausgehen, dass der der Staatsanwälte alleine im negativen Bereich ist. Doch dieser vollkommen ruinierte Ruf hindert sie nicht daran zunehmend dreister, frecher und unverschämter zu agieren.

    Prinzipiell hätte ich nichts gegen einen Generalstaatsanwalt, denn auch die auf dem Papier vorgesetzten Justizminister waren alle entweder links bis zum Anschlag (Berger, Brandstetter, aktuell Zadic), oder vollkommene Versager (Moser) und nicht willens ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Dieser Generalstaatsanwalt und am besten auch die Leiter der lokalen bundesstaatlichen Staatsanwaltschaften sollten vom Volk gewählt werden! In Amerika ist das z.B. der Fall. Dort gibt es in der Justiz darum auch keinen solchen Linksdrift, denn die Bevölkerung ist hier wie dort großteils konservativ.

    PS: Eine Ungeheuerlichkeit unseres Justizsystems hat AU in seiner wirklich guten und umfangreichen Aufarbeitung vergessen. Sie betrifft auch das Grasser-Verfahren. Dort hat ja der Ehemann der Richterin (der ebenfalls Richter ist) öffentlich in den sozialen Medien gegen Grasser gehetzt. Grassers Anwälte haben daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt und die Richterin durfte SELBST ÜBER IHRE EIGENE BEFANGENHEIT ENTSCHEIDEN! Sie hat diese natürlich verneint. Klar, sie will Grasser wohl um jeden Preis verurteilen. Eine Regel, die es dem Richter selbst erlaubt über seine Befangenheit zu entscheiden, ist jedenfalls ein Markenzeichen, das jeder Bananenrepublik zur Ehre gereichen würde.

  29. El Capitan
    07. Februar 2020 12:37

    Die Welt der Richter ist noch einigermaßen intakt. Wehe, wenn auch dieser Bereich infiziert wird.
    Gott sei Dank kommen die Staatsanwälte nun in den öffentlichen Diskurs.

    Mir persönlich ist ein typischer Fall zu Ohren gekommen. Der Vater einer jungen Staatsanwältin hat mir erzählt, dass seine Tochter merkwürdige "Ratschläge" bekam, als sie sich in den Fall kniete, in dem ein Moslem eine schlimme Rolle spielte. Der Moslem wurde verurteilt. Welche Folgen es für die Staatsanwältin hatte, weiß ich nicht.

    Danke übrigens für die obige Zusammenfassung.

  30. Franz77
    07. Februar 2020 12:26

    OT Freispruch und Geldstafe (4400 Eumel) für Islamaufklärer Michael Stürzenberger.
    http://www.pi-news.net/2020/02/muenchen-keine-haftstrafe-auf-bewaehrung-fuer-michael-stuerzenberger/

    • Mentor (kein Partner)
      09. Februar 2020 06:20

      Der Mann ist vorerst ruhiggestellt, mit der Justiz, mit Rechtsanwälten und mit seiner Verteidigung beschäftigt.

  31. Ingrid Bittner
    07. Februar 2020 11:57

    Und diesen "Saustall" soll eine Justizministerin aufräumen, die niemals nicht im "Betrieb" Justiz gearbeitet hat? Die ihr Wissen nur daraus zieht, dass sie in einer großen Anwaltskanzlei (wo man als Zuletztgekommene ja nicht gleich die größten Fälle zugeteilt bekommt!!) gearbeitet hat und auch an einem internationalen Gerichtshof ( da auch sicher als ein Zwergerl, wie es halt einer kleinen Österreicherin in den Anfangsshuhen zusteht), wo sie halt "mitarbeiten" durfte. Um dieses Netzwerk zu durchblicken muss man schon eine gewisse Erfahrung mitbringen und ich glaube nicht, dass sie die haben kann.

    • pressburger
      07. Februar 2020 12:06

      Nicht dem armen Weiberl die Unfähigkeit vorzuwerfen. Der Vorwurf ist berechtigt, aber sie wird sich nahtlos ins System einfügen. Niemand erwartet mehr von ihr, als dass sie brav das macht was von oben angeordnet wird.
      Eine herausragende Fähigkeit von Kurz ist das casting. Bereits bei seiner ersten Regierung hat Kurz aus seiner Partei ein Defileé der Inkompetenten antreten lassen.
      Selbstschutz.

    • Franz77
      07. Februar 2020 12:33

      Die Hochgelehrten, die Intellektuellen, die Scharia-Experten der Moschee werden bestimmt fachlichen Beistand leisten. Also ist Mangel an Praxis und Wissen kein Problem. Allah ist groß!

    • Charlesmagne
      07. Februar 2020 13:18

      @ pressburger
      Auf den Punkt gebracht.
      Besonders das letzte Wort. Alles von „Mutti“ gelernt.

    • Bürgermeister
      07. Februar 2020 13:19

      Ich würde ihr sogar den Willen absprechen hier aufzuräumen - zu sehr profitiert ihre Partei von dem Saustall. Aber das Problem zu benennen ist schon mal ein Anfang.

    • CIA
      07. Februar 2020 14:22

      Alma Zadic ist in ihrem Herzen eine Bosnierin mit einer Präferenz zum Islam."Von der ist nicht viel Positives zu erwarten"!
      Faktencheck zu Zadic's Aussagen bei Fellner https://youtu.be/yXd6i4hhFjs

    • Undine
      07. Februar 2020 14:23

      @Ingrid Bittner

      *******************************+!

    • dssm
      07. Februar 2020 20:34

      @Ingrid Bittner
      Solche Unerfahrenheit hat oft gut gewirkt, denn wenn man radikal ausmisten will, dann ist eine ordentliche Portion Idealismus von Vorteil, nicht mit konkreten Netzwerken und einem echten Wissen um die wahren Zustände verwässert.

      Also gut, die Justizministerin ist eine Opportunistin, der Kanzler auch. Man könnte beide auf eine wirklich unaufschiebbare, extrem wichtige, persönliche Anwesenheit erfordernde, weltenrettende Konferenz ins nördliche Grönland schicken, da wo kein Telefon geht, Eisbären die Zugänge bewachen und das Internet noch unbekannt ist; und zwar für zwei Jahre. Dann könnte sich etwas ändern.

  32. Josef Maierhofer
    07. Februar 2020 11:39

    Es wäre richtig, wenn Sebastian Kurz bei den Staatsanwälten aufräumen würde. Ich hoffe, es kommt nach Worten endlich zu Taten.

    Es ist schade, dass die Kritik an Herrn Kickl teilweise stimmt und er vieles sagt, was er nicht sagen würde, wäre er Verantwortlicher. Fakt ist aber auch, dass er mit der FPÖ eine Stütze hatte und dass ihm mit den Grünen alles aus dem Ruder läuft. Sachlich liegt Herr Kickl sicher sehr oft richtig, Spitzen gegen Herrn Kurz kann ich aber auch feststellen.

    Es kann doch in einem Staat nicht sein, dass ein Staatsanwalt den Staat aushebeln will, das Recht deutet und interpretiert, statt es auszuführen, dass ein Staatsanwalt Parteipolitik betreibt.

    Sind in diesem Staat nur noch solche 'Parteihengste' zu finden ?

    Herr Kurz muss sich vermutlich nun vorsehen, dass er nicht in die Mühlen von Medien und Justiz kommt, sollte er tatsächlich einschreiten.

    Aber an der Justizministerin ist er selbst schuld, die nehme ich ihm nicht ab.

    • Ingrid Bittner
      07. Februar 2020 12:02

      "Spitzen gegen Hr. Kurz kann ich aber auch feststellen" - ja bitte was sonst? Herr Kickl ist mittlerweile Opposition und da hat er andere Verpflichtungen als sich schützend vor den Koalitionspartner zu stellen. Das was sich Kurz heute als seinen ERfolg ans Federl heftet, ist doch zum großen Teil - wenn man objektiv denken und beurteilen kann - der Erfolg von Kickl. Kurz ist doch ein Schönwetterkanzler, der die "Drecksarbeit" Kickl hat machen lassen, jetzt ist das anders, jetzt hat er keinen KIckl. Es gibt nicht einen in seiner Mannschaft, der Kickl intellektuell das Wasser reichen kann. Der jetzige Innenminister mag zwar vom Aussehen her Kickl überlegen sein, hinrmässig aber ganz sicher nich

    • pressburger
      07. Februar 2020 12:08

      An seinen Taten soll man Kurz messen. Nicht an seinen Ankündigungen. Gibt es ein Beispiel, einer Tat zu Gunsten der autochthonen Bevölkerung ?

    • Josef Maierhofer
      07. Februar 2020 12:10

      @ Ingrid Bittner

      Das habe ich ja auch geschrieben:

      ' Fakt ist aber auch, dass er mit der FPÖ eine Stütze hatte und dass ihm mit den Grünen alles aus dem Ruder läuft.'

    • Rau
      07. Februar 2020 12:12

      Spitzen gegen Kurz mag ja sein. Wenn wer dazu berechtigt wäre, dann Kickl.
      Aber die Zustände bei der Staatsanwaltschaft sind in Jahrzehnten Regierungstätigkeit der ÖVP entstanden. Wenn schon etwas zum "Gipfel der Skurrilität" hochgeschrieben gehört, dann doch eher der Umstand, dass es seit 2009 nur Schwarze Justizminister gegeben hat. Da weiss die Linke nicht, was die Rechte tut, wenn da plötzlich die grosse "Kritik" kommt!

    • glockenblumen
      07. Februar 2020 12:36

      wenn man austeilt, muß man halt auch einstecken können - auch der Herr Kurz!

      und was hat Kurz bis jetzt GETAN?
      Geredet hat er schon mehr als ein Waschweib an einem lieben langen Tag - die Taten ließ er bisher vermissen.

  33. Bürgermeister
    07. Februar 2020 11:11

    Ein Schweinestall wie der derzeit in den Staatsanwaltschaften herrscht, mit all den Willkürlichkeiten, den Leaks, den gezielten Verfolgungen aber auch dem gezielten Wegsehen bei Delikten scheint für die Justiz selbst, aber auch für viele Parteienvertreter eine Win-Win-Situation darzustellen.

    Ich kenne so etwas aus halbstaatlichen Unternehmen, bei denen eine Abteilung gezielt die andere sabotiert. Die ÖVP hat meiner Einschätzung nach lange weggesehen (vermutlich mit einem tiefen Grinsen, denn sie traf es ja nicht) - sie hat weggesehen weil sie davon profitiert hat.

    So etwas zu reformieren ohne massive disziplinarische Maßnahmen scheint unmöglich, die Leute bleiben ja die gleichen. Das "Klingt hart" würde ich rein rethorisch interpretieren, ich kenne Abteilungsleiter in der Privatwirtschaft die wegen weit geringerer Vergehen abgesägt wurden und das blitzartig.

    Wenn er das ernsthaft angeht dann wünsche ich ihm viel Erfolg. Österreich kann davon nur profitieren.

    • glockenblumen
      07. Februar 2020 12:39

      schließe mich den Erfolgswünschen an
      nur zweifle ich daran, daß entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um in Österreich wieder Recht und Ordnung herzustellen, wie es einem Rechtsstaat anstünde.

    • Kyrios Doulos
      07. Februar 2020 16:44

      @Bürgermeister. Bei Ihren Zeilen mußte ich unwillkürlich an die von der EUdSSR so massiv verutreilten Justizreformen in Ungarn und Polen denken. Dort versucht man eben mit unverzichtbaren, massiven Maßnahmen die alten kommunistischen Netzwerke, besonders unter den Richtern, zu zerreissen. Denn was nützen schöne Ogranisations- oder Umstrukturierungen, solange dieselben Leute weiteragieren und agitieren dürfen? Nichts. Darum wird das so auch nix unter Kurz & Zadic.

  34. Paul
    07. Februar 2020 10:49

    Matejka meint überdies, dass "pauschale Unterstellungen" gegenüber den Staatsanwälten "zum Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat führen".

    Das ist ohnehin schon weg!

    • Donnerl?ttchen
      07. Februar 2020 10:53

      Staatsanwälte herunter vom hohen Roß.

    • pressburger
      07. Februar 2020 12:09

      Rechtsstaat, who ?

    • glockenblumen
      07. Februar 2020 12:33

      Rechtsstaat ????
      Vertrauen?????????

      beides längst perdu..... :-(

    • Kyrios Doulos
      07. Februar 2020 16:39

      So ist es - wer vertraut ihnen wirklich noch? Niemand, der bei Sinnen ist und politisch anders denkt als verordnet.

    • dssm
      07. Februar 2020 20:39

      @Paul
      Also wirklich. Sie können den Staatsanwälten blind vertrauen. Also Unschuld beweist gar nichts, insbesondere bei rääächten Populisten. Ebenso werden alle gestohlenen Daten sofort an den Falter weitergegeben. Dafür ist man bei linx/grünen Tätern selbst auf den Hühneraugen blind. Wenn man vorhersagen kann, was einer tut, dann kann man dem vertrauen. So gesehen sind die Staatsanwälte extrem vertrauenswürdig.





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