Die sogenannte Geld-Politik der EZB

Autor: Markus Szyszkowitz

Migrantenunruhen in Europa: Wie wir systematisch belogen werden

Autor: Werner Reichel

Vom Mythos zum aufgeklärten Hausverstand

Autor: Josef Stargl

Die polnische Zeitmaschine - ein Besuch im nicht-linken Krakau

Autor: Werner Reichel

Das neue Jahrhundertproblem: Frieden durch Kompromiss?

Autor: Leo Dorner

Die Politik der Systemtransformateure

Autor: Josef Stargl

Digitaler Euro – Fluch oder Segen?

Autor: Elisabeth Weiß

Wieder ein Schulmassaker in den USA – und warum das mit dem Waffengesetz nichts zu tun hat

Autor: Andreas Tögel

Multiples Staatsversagen

Autor: Herbert Kaspar

Was die Grundsätze und Programme der Grünen wert sind

Autor: Werner Reichel

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Doskozil und Tanner: Lautes Mundwerk statt kluger Politik

Über die Eurofighter wird politisch und juristisch wohl auch dann noch gestritten werden, wenn die letzten Flugzeuge schon verrostet und verschrottet sind. Dabei haben sich die Bürger auf den Rängen der politmedialen Arena längst mit Gähnen von allem abgewendet, wo "Eurofighter" draufsteht. Sie empfinden ungefähr 200 Probleme als für sich und die Republik wichtiger. Von Migration bis Justiz, von Demographie bis Pensionen, von Klimahysterie bis Meinungsfreiheit, von den Nullzinsen bis zum Gesundheitssystem, von den Schulen bis zur Pflege. Allerdings versäumen die Bürger etliches an Kreislaufförderung, wenn sie das lächerliche Gehabe der Politik in der Eurofighter-Arena ignorieren.

Gleich alle fünf Parteien sind derzeit bemüht, sich als juristisch wie auch außenpolitisch ahnungslos zu blamieren. Noch frustrierender ist, dass bei keiner einzigen Partei auch nur eine Spur von Engagement für die Sicherheit Österreichs zu spüren ist, für die Landesverteidigung dieses Landes. Es geht allen nur noch darum, populistisch zu punkten, weil alle glauben, das Murmeltier-artige Interesse des Boulevards am Wort Eurofighter habe etwas mit den wirklichen Interessen der Österreicher zu tun. Eine ziemlich krude Idee.

Ich weiß zwar nicht, ob bei der Eurofighter-Anschaffung bestochen worden ist. Ich sehe aber eines: Das, was am Tisch liegt, reicht nie und nimmer für eine Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht. Deswegen muss man auch die Staatsanwaltschaft ausnahmsweise in Schutz nehmen, die jetzt von der Politik – auch dem grünen Parteichef! – und der Finanzprokuratur beschimpft wird, weil sie in der Causa nicht weiterkommt. Beweise für behauptete Verbrechen, von denen man gar nicht weiß, ob sie je stattgefunden haben, lassen sich halt nicht auf politischen Befehl finden.

Offenbar deswegen versucht die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die einige Tage lang den Mund sehr voll genommen hat, neuerdings einen Rückzieher: Sie spricht plötzlich primär von einem Zivilprozess gegen Eurofighter und weniger von einem Strafprozess. Dabei wäre es ja ganz eindeutig ein schweres Verbrechen, wenn auch nur einer der Entscheidungsträger in irgendeiner Weise Geld von den Eurofighter-Produzenten EADS beziehungsweise Airbus bekommen hätte. Aber offensichtlich hat keiner von ihnen genommen – oder er hat sehr wohl, aber es gibt halt auch nach 15 Jahren keine Beweise dafür.

Die Politik kann ihre wilden Vorwürfe jedenfalls nicht konkretisieren. Es kursieren lediglich wilde Summen der angeblichen Bestechung, 55 Millionen, 183 Millionen. Aber eben ohne jeden harten Beweis. Die Gefühle einer früheren Regierungspartei sind noch kein Beweis, die sich daran erinnert, dass bei der vorletzten Flugzeuganschaffung Geld geflossen sein dürfte, und die daher glaubt, dass es eine Sauerei ist, wenn sie diesmal nichts bekommen hat …

Eines ist klar: "Politische Landschaftspflege" hat es eindeutig gegeben. Und da sind sogar einige Bezieher seit Jahren bekannt. Einer ist etwa der Fußballklub Rapid, der damals von EADS vier Millionen bekommen hat. Das war keine Bestechung, da Rapid ja keine Flugzeug-Entscheidung zu treffen gehabt hat.

Diese "Sportförderung" war im Fall Rapid vielmehr der Inbegriff an Landschaftspflege Richtung SPÖ. Diese war damals zwar in Opposition, aber sie war noch eine sehr gewichtige Stimme, vor allem in vielen Medien. Andererseits sind die Verbindungen der SPÖ zu Rapid eindeutig und eng: Ist doch Hauptsponsor von Rapid seit 2003 die (übrigens nicht gerade billige) Stromhandelsfirma "Wien Energie", also jemand, der gewohnt ist, Wünsche der Wiener SPÖ-Führung sehr ernst zu nehmen. Und Präsident des Fußballvereins war damals der frühere SPÖ-Finanzminister Edlinger.

Wenn man also Bezieher der EADS-"Landschaftspflege" sucht und vor Gericht stellen will, dann ist der eine oder andere bekannt. Und wenn man darüber hinaus auch glaubt, dass solche Landschaftsgärtnerei ein Bestechungsdelikt ist, dann kann man versuchen gegen EADS vorzugehen und zu versuchen, den Kaufvertrag rückwirkend aufzulösen. Wenn man das aber tut, dann muss man auch umgehend beispielsweise gegen die "Telekom Austria" vorgehen, die solche Landschaftspflege lange besonders intensiv betrieben und nach links wie rechts Gelder verteilt hat, wie gerade der große Buwog-Prozess zeigt.

Wenn die Landschaftspflege bei Airbus (das damals EADS hieß) rechtliche Konsequenzen hat, dann muss es diese auch bei der Telekom haben. Dann dürfte es beispielsweise keine einzige Mobil-Lizenz für die Telekom Austria mehr geben.

Wendet da jemand ein, dass das bei österreichischen Unternehmen anders zu beurteilen sei als bei ausländischen? Sagt da wer, Österreicher dürfen die politische Landschaft Österreichs pflegen, solange man nicht direkt besticht? Dann hat er nicht begriffen, dass in Zeiten der EU solche Unterschiede rechtlich nicht zulässig sind.

Solche Landschaftspflege wie die Rapid-Millionen ist jedenfalls das einzige, was Airbus bei einem großen Vergleich in den USA eingestanden hat. Die Firma hat dabei nur "nicht deklarierte" Zahlungen von 55 Millionen Euro an 14 Personen oder Organisationen in Österreich gemeldet. Aber kein Wort steht da dabei, dass dies rechtswidrige Bestechungen gewesen seien. Diese Zahlungen werden in dem amerikanischen Vergleich vielmehr ganz allgemein als politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren bezeichnet. Ohne irgendeine nähere Spezifizierung.

Könnte nun Österreich nicht ähnlich wie die USA Airbus zu einer weiteren Spezifizierung zwingen? Also zur Aufklärung, wohin diese Gelder genau geflossen sind, und ob es dabei rechtskonform zugegangen ist? Wer das jetzt fordert, ist naiv. Denn Österreich fehlt gegenüber Airbus jeder Hebel. Der Kauf ist längst abgewickelt. Und selbst der eher brutale Erpressungsversuch "Sonst kauft die AUA halt keine Airbus-Flugzeuge mehr" würde nur in Gelächter münden. Denn die AUA ist ja längst schon an die Lufthansa aus Deutschland verkauft – also an eines der Airbus-Länder. Und so eine Drohung wäre überdies massiv rechtswidrig.

In den USA geht es für Airbus hingegen um die Schlacht aller Schlachten, um den weltgrößten Markt und um die Auseinandersetzung mit dem einzig wirklich großen Konkurrenten, nämlich Boeing:

  • Da bekämpfen sich Firmen und Staaten gegenseitig mit jeder Menge Wettbewerbsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO.
  • Da sind die US-Regierung und Justiz – seit Donald Trump noch viel stärker – ganz eindeutig geistige Alliierte amerikanischer Unternehmen.
  • Da geht es für Airbus um Aufträge im größten Flugzeugmarkt der Welt.
  • Da erhöhen gerade die USA im Handelskrieg mit der EU die Zölle auf europäische Flugzeuge von 10 auf 15 Prozent.
  • Da ist Konkurrent Boeing derzeit durch die Stilllegung von nicht weniger als 371 MAX-Maschinen wegen grober Sicherheitsprobleme schwer angeschlagen.

Das alles zusammen ist für die europäischen Flugzeugbauer extrem schwierig, aber auch eine historische Chance, vom Schaden für Boeing zu profitieren. In dieser Situation unterschreibt Airbus so gut wie alles, was einem die amerikanische Justiz als Vergleich abverlangt (solange man sich nicht anderwärtig allzu schwer schadet), damit man weiter nach Amerika verkaufen kann. Und in Zeiten der Boeing-Krise mehr denn je.

Dass Airbus auch nach Frankreich und Großbritannien Strafzahlungen wegen Korruption leisten muss, ist erst recht zu relativieren. Sind das doch zwei Airbus-Produktionsländer. Frankreich ist überhaupt das wichtigste. Diese Standortländer stehen immer bereit, wenn Airbus in Schwierigkeiten gelangen sollte; sie haben auch sicher dem Luftgiganten schon bei Fabriksgründungen usw. vielfach geholfen. Da ist eine "Airbus-"Strafe" an die dortigen Regierungen – das meiste geht noch dazu an Frankreich – letztlich nur eine Einzahlung aufs eigene Sparbuch, die den privaten Aktionären und den deutschen Miteigentümern vorenthalten wird.

Wer in Hinblick auf Österreich nun annimmt, dass hier mehr als solche politische Landschaftspflege erfolgt ist, dass es hier echte und eindeutige Korruption gegeben hat, der hat seit mehr als einem Jahrzehnt immer das gleiche Problem: Solche Vorwürfe einer Straftat muss man genau beweisen, wenn sie Konsequenzen haben sollen. Der allgemeine Verdacht, dass etwas nicht stimmen könne, ist viel zu wenig. Und der US-Vergleich ist im Gegensatz zu politischen wie medialen Behauptungen noch alles andere als ein Beweis.

Wenn sich Finanzprokuratur und Politik dennoch über die Tatenlosigkeit der Staatsanwaltschaft erregen, dann sollten sie sich zuvor zwei andere Bereiche anschauen, wo die Dinge viel eindeutiger sein dürften als bei der Flugzeugbeschaffung. Wo zumindest bei einem auch schon alle Fakten klar auf dem Tisch liegen. Und wo die Staatsanwälte dennoch nichts unternehmen.

  1. Zum ersten geht es um das, was sich rund um den Heumarkt abspielt. Dort sind nämlich Rot und Grün vor(!!!) allen rechtlichen Beschlüssen wie Umwidmungen seltsame "Commitments" eingegangen, aus denen offenbar einem Spekulanten das Recht erwachsen ist, ein Stadtbild-zerstörendes Riesenobjekt bauen zu dürfen. Und auch die Bundes-ÖVP hat dagegen nur erstaunlich verhalten Widerstand geleistet. Von der dubiosen Rolle eines (einst ÖVP-nahen, jetzt allerdings mit Kurz&Co hasserfüllt verfeindeten) Raiffeisen-Gewaltigen ganz zu schweigen. Das riecht.
  2. Der zweite seit vielen Jahren von der Staatsanwaltschaft trotz eindeutiger Fakten nicht vor ein unabhängiges Gericht gebrachte Skandal sind die gigantischen Medienbestechungen aus Steuergeld, wo jedes Jahr(!) ein die angeblichen oder wirklichen Eurofighter-Schmiergelder übertreffender Betrag an willfährige Medien fließt. Das riecht noch viel stärker.

Tanner und Doskozil: doppelt jammervoll

Wenig taktisches Geschick beweist die neue Verteidigungsministerin in dieser Situation. Sie wollte ein von Airbus angebotenes Gespräch sofort für ein Tribunal gegen Airbus nutzen, indem sie statt eines angebotenen Vieraugengesprächs am Rande der Münchner Sicherheitsgespräche eine große Gesprächsrunde mit allen Parteien in Wien inszenierte. Und sie stieß überdies schon vor dem Gespräch massiv aggressive Töne gegen die französisch-deutsche Firma aus.

Airbus sagte unter diesen Umständen das Gespräch mit Tanner ab. Jetzt kann sich die Neoministerin bestenfalls im österreichischen Boulevard noch eine Zeitlang als starke Frau inszenieren. Den österreichischen Interessen hat sie damit aber nicht gedient.

Diese Interessen hätten bei einem vertraulichen Gespräch vor allem in folgende drei Richtungen verfolgt werden können – und müssen:

  1. Gibt es einen kostengünstigen Weg zum eigentlichen Hauptziel der Landesverteidigung in der Luft, also zu einer besseren Luftraumsicherung? Immerhin werden die altersmaroden Saab-Maschinen bald in der Garage bleiben müssen. Immerhin ist auch bei den Eurofighter-Maschinen selbst ein Upgrade fällig. Immerhin steht im Regierungsprogramm großspurig etwas von der "Weiterentwicklung" auch der Luftstreitkräfte. Was also eigentlich eindeutig mehr ist als ein bloßes Bewahren des Status quo. Dort findet sich sogar ein ausdrückliches "Bekenntnis zur Luftraumüberwachung und zum Schutz des österreichischen Luftraums durch das österreichische Bundesheer und Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen aktiven und passiven Luftraumüberwachung. Weiterhin Sicherstellung der Luftraumüberwachung durch das österreichische Bundesheer durch eine adäquate und kosteneffizienteste Lösung."
  2. Falls Österreich wirklich eine komplett neue Luftsicherungs-Lösung mit anderen Flugzeugen anstrebt, sollte Österreich an Mithilfe von Airbus dabei interessiert sein, die Eurofighter doch noch zu einem akzeptablen Preis anzubringen. Dafür sind allerdings die Chancen sowieso gering, seit sich Österreich "dank" dem damaligen Minister Darabos und seiner Vertragsneuverhandlung statt der eigentlich vereinbarten modernen Eurofighter-Version die wenig taugliche Einsteiger-Variante andrehen hat lassen. Wenn Österreich aber im Konflikt mit Airbus liegt, dann wird uns kein Land der Welt Eurofighter abkaufen. Kein Käufer will sich die Erzeugerfirma zum Feind machen.
  3. Weiters wäre in einem echten Gespräch mit Airbus konkret zu prüfen, ob es für Österreich interessante Konkretisierungsideen rund um das in der EU immer öfter laut verkündete Ziel einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in Rüstungsfragen gibt. Immerhin ist Airbus in diesem Bereich einer der wichtigsten europäischen Player. Und immerhin steht im Regierungsprogramm beim Kapitel "Landesverteidigung" großspurig etwas von "Nutzung von Synergien im Rahmen europäischer und internationaler Kooperationen".

Jetzt aber gilt Österreich im Rüstungsgeschäft nicht mehr als seriöser Partner. Kein Unternehmen der Welt lässt sich gerne eineinhalb Jahrzehnte lang ohne konkrete Beweise öffentlich der Korruption zeihen. Vor allem das Vorgehen des Herrn Doskozil im Jahr 2017 wird in sämtlichen Unternehmenszentralen als dicker Schlechtpunkt für Österreich vermerkt werden: Hat er doch Airbus durch eine Anzeige in den USA(!!) mitten im extrem schwierigen Ringen von Airbus mit dem Boeing-Land denunziert! Offenbar hält Doskozil solche Denunziationen für gelebte europäische Solidarität.

Noch dümmer ist das, was Doskozil jetzt allen Ernstes dem Bundesheer vorschlägt. Er empfiehlt kurzerhand die Stilllegung der Eurofighter und die Anschaffung neuer Flugzeuge (auf dem besonders teuren Leasing-Weg!). Dabei gibt er aber selber zu, dass die Chancen für eine Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags schlecht stehen. Das heißt, wir würden nur noch den Schrottpreis bekommen. Das sollte man sich wirklich als neuesten Burgenländer-Witz auf der Zunge zergehen lassen. Das ist zumindest ein weiterer grober "Denkfehler" des Landeshauptmannes, der gerade erst einen solchen in einer anderen Causa zugeben hat müssen, nämlich als er seine eigene Verlobte im Landeshauptmann-Kabinett anstellen hat wollen.

Aber auch Frau Tanner hat sich binnen weniger Wochen mit großem "Erfolg" international als seltsame Figur profiliert. Sie wird künftig nur noch in österreichischen Medien mit Skurrilsprüchen wie "Airbus wird mich noch kennenlernen" reüssieren können.

Das wahrscheinliche Ergebnis ist ziemlich klar: Österreich wird künftig – im Gegensatz zu dem, was im Koalitionspakt steht! – keine ausreichende Luftraumsicherung haben. Die andere Alternative wäre eine sehr teure Luftverteidigung, Motto "Alles neu!". Nichts anderes ist nach jener "Prüfung" zu erwarten, mit der Tanner jetzt noch eine Zeitlang versucht, alle unangenehmen Fragen abperlen zu lassen.

PS: So sehr ich Verständnis für den Kauf der Eurofighter habe – auch wenn ich damals eher die amerikanischen F16 präferiert habe –, so sehr habe ich von Anfang die Idee von 200-prozentigen Gegengeschäften für schwachsinnig und eine bloße Propagandaidee gehalten.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print



© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung