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22 österreichische Widerlichkeiten

Lesezeit: 12:30

Ehrlichkeit ist in Politik, Justiz und Medien dieses Landes Mangelware geworden. Verlogenheit, Einseitigkeit und Zynismus sind Trumpf. Das zeigt sich in den letzten Tagen und Stunden bei bedrückend vielen Beispielen: beim Postenschacher rund um den VfGH; beim Verhalten der Europaministerin in Sachen Grundwerte; bei der medialen Ungleichbehandlung zwischen "Faschisten" und "Kommunisten"; beim Unterschied des Engagements der Staatsanwälte, wenn es einerseits gegen Schwarz, Blau oder gar Sebastian Kurz geht, und wenn es andererseits gegen Rot oder Grün geht – oder besser gesagt gehen sollte; bei den Medienreaktionen auf geheime Abhöraktionen und bei der Causa Huawei; bei lächerlichen "Hochverrats"-Prozessen; bei der Ergebnislosigkeit runder (oder eckiger) Tische; beim Unterschied, den manche Medien zwischen alten SPÖ-Justiz-Verschwörungspapieren und alten Liederbüchern machen; und bei vielem anderen.

Die Widerlichkeiten im einzelnen:

  1. Alle Medien der Republik melden, dass ein Grüner als nächster Verfassungsrichter in den mächtigsten Gerichtshof des Landes einrücken wird, man weiß nur noch nicht wer. Aber keine einzige Zeitung zeigt Empörung darüber, dass das von der Regierung als fix hingestellt wird, obwohl in der Verfassung absolut das Gegenteil von parteipolitischen Nominierungen steht. Es ist der Inbegriff von widerlichem Postenschacher, wenn bei einem unabhängigen Richter zuerst eine Partei feststeht, und dann erst ein Name gesucht wird. Aber Postenschacher empört die Medien offensichtlich immer nur dann, wenn ein Schwarzer oder Blauer davon profitiert. Dabei ist die Rechtsprechung – oder genauer: Rechtsschaffung – des VfGH ohnedies in den letzten Jahren ganz weit nach links gerückt. Die Beispiele reichen von der Einführung der Schwulenehe bis zur Abschaffung der Deutschlernpflicht für Mindestsicherungsempfänger. Daher würde es eigentlich dringend einen eher konservativeren Verfassungsrichter brauchen (von denen es übrigens etliche ganz hervorragende gibt …).
  2. Alle Medien sind hingegen voll Empörung, dass deutsche und amerikanische Geheimdienste im Kalten Krieg jahrzehntelang global abgehört haben. Alle anständigen Europäer sollten aber in Wahrheit froh sein, dass damals der Westen solche Dinge getan hat. Denn sie waren im Interesse auch unserer Sicherheit und reduzierten die Gefahr des Ausbruchs eines Krieges. Übrigens waren sich schon damals höhere Beamte durchaus bewusst, dass solche Dinge stattfinden. Bekam ich doch bei so manchem Telefonat von einem Informanten zu hören: "Darüber sollten wir aber nicht am Telefon reden, kommen Sie lieber zu mir."
  3. Noch eine Verlogenheit in dieser Causa CIA-BND-Crypto fällt auf: Die selben Mitmenschen, die sich darüber am meisten aufpudeln, finden gleichzeitig nichts dabei, dass Europa bereit ist, für die hochsensiblen 5G-Netze auch Technologie von Huawei einzusetzen, statt nur die der beiden europäischen Firmen Nokia und Ericson. Man würde eh vorher alles genau prüfen. Die Amerikaner, die uns heftig vor Huawei warnen, wissen wohl selbst am besten, wie leicht solche "Prüfungen" zu umgehen und auszutricksen sind …
  4. Seltsam verlogen ist die neuerdings bei etlichen Medien und Politikern übliche Bezeichnung der AfD als "Faschisten" und der FPÖ als "Rechtsextremisten". Ohne dass irgendwelche Gewalttaten oder ähnliches von diesen Parteien bekannt wären. Ohne dass diese Bezeichnungen durch irgendwelche anderen nachprüfbaren Kriterien legitimiert wären. Wenn Medien im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit dennoch so formulieren (was ihnen durchaus möglich bleiben soll), wären sie nur dann noch als um Objektivität bemüht ernstzunehmen, würden sie genauso die Grünen als "linksextrem", die deutsche Linkspartei als "kommunistisch" und die Sozialdemokraten als "linkspopulistisch" bezeichnen. Für all das gibt es sogar deutlich mehr Berechtigung.
  5. Eine überaus seltsame Drohung hat jetzt Europaministerin Edtstadler in Warschau ausgesprochen: Es werde weniger Geld geben, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte nicht eingehalten werden. Das heißt auf EU-Deutsch: Polen und Ungarn sollen jene Gelder nicht mehr bekommen, die ihnen eigentlich zustehen, weil die einen ihren Richtern politische Äußerungen in der Öffentlichkeit verbieten, weil die anderen der Soros-Privatuniversität Probleme bereiten. Solche – bisher nur aus ganz anderen EU-Ländern und der Brüsseler Bürokratie gekommenen – Drohungen sind eine ganz üble imperialistische Attitüde. Darauf reagiert man in Osteuropa mit seinen vier Jahrzehnten Leiden unter dem sowjetischen Imperialismus (und mit gemischten Resterinnerungen an die k. und k. Zeit!) nachvollziehbarer Weise ganz sensibel. Damit hat Edtstadler auch die so dringende Wiederannäherung Österreichs an die mitteleuropäischen Nachbarn unnötig gestört, die Sebastian Kurz mit seiner Teilnahme am jüngsten Visegrad-Gipfel einzuleiten versucht hat.
  6. Noch einmal zur Edtstadler-Drohung: Wenn wir neuerdings schon so genau in Hinblick auf die interne "Rechtsstaatlichkeit" anderer EU-Staaten sind, dann fallen einem viel schlimmere Beispiele als die Streitpunkte mit Polen oder Ungarn ein, die Brüssel so erregen.
    Zum Beispiel Spanien: Dort sind Regionalpolitiker mit drakonischen Strafen – bis zu 13 Jahren! – belegt worden, nur weil sie ein von Madrid verbotenes Referendum abgehalten haben. Sie haben weder Gewalt angewendet noch sich persönlich bereichert.
    Frau Edtstadler könnte auch Italien mit einem Geldentzug wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit drohen, kommt es doch dort jetzt zu einem unglaublichen Strafprozess gegen Ex-Innenminister Salvini, weil dieser – im Konsens mit dem jetzt noch immer unangefochten amtierenden Ministerpräsidenten Conte! – das Land gegen illegale Immigranten zu schützen versucht hat. Wer in solchen Urteilen beziehungsweise Verfahren nicht die weitaus schlimmste Verletzung von Grundwerten erkennt, die es derzeit in EU-Europa gibt, der hat selber keine anständigen Werte. Der hält weder etwas von Demokratie noch vom Selbstbestimmungsrecht noch von der Meinungsfreiheit. Der begreift auch nicht, dass mit der gleichen Logik ebenso Sebastian Kurz der Prozess gemacht werden könnte. Der weiß auch wohl nicht, dass Spanien und Italien im Lauf der Jahre weit mehr Geld von der EU bekommen haben als Ungarn oder Polen.
  7. Entlarvend ist, dass die Staatsanwaltschaft erst jetzt aktiv wird, da auch der Bundeskanzler das gesagt hat, was seit Jahrzehnten halb Österreich weiß und kritisiert: nämlich dass manche Staatsanwälte parteipolitisch interessante Unterlagen postwendend an ideologisch nahestehende Gazetten weiterleiten. Es geht beim plötzlichen Aktivwerden also ganz offensichtlich nicht um plötzlich Besorgnis wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs durch Kollegen, sondern nur darum, Kurz zu zwingen, als Zeuge unter Wahrheitspflicht den Namen jener Journalisten zu outen, die ihm das bestätigt haben. Das würde dem ÖVP-Chef schaden und sein Vertrauensverhältnis zu Journalisten zerstören, wenn er Namen nennt.
  8. In Wahrheit hätte die Staatsanwaltschaft längst und zwar jedes Mal aktiv werden müssen, wenn dem Amtsgeheimnis unterliegende Aktenteile in gewissen Medien erschienen sind. Da hätte man jedes Mal problemlos feststellen können und müssen, wer Zugang zu den Akten hatte und sie weitergeben konnte. Aber da hat man sich immer Ohren und Augen zugehalten.
  9. Eigentlich ist schon durch dieses Vorgehen der Staatsanwälte neuerlich bestätigt, dass bei manchen von ihnen das von Kurz kritisierte parteipolitische Motiv tatsächlich im Spiel ist (Um so motiviert zu sein, muss man nicht unbedingt beim "Bund Sozialdemokratischer Akademiker" sein oder zu jenen zählen, die aus der Kanzlei Lansky in größerer Zahl in die StA gewechselt sind).
  10. Verlogen ist in der aktuellen Justizdebatte auch ein anderes Argument: Jener Aktenvermerk, der eine SPÖ-Verschwörung in Sachen Personalbesetzung in der Justiz enthüllt, sei ja über 20 Jahre alt, wird geätzt. Das ist zwar richtig, aber kein Argument. Wer sich etwa an den sechsfachen Lucona-Mord unter dem Schutzschirm der SPÖ erinnert, der weiß, dass die Staatsanwälte zum Unterschied von den Richtern sogar schon mehr als ein Jahrzehnt davor sehr eigenartig agiert haben: Sie wollten nämlich das Verfahren gegen den Mörder Proksch, der ein enger Freund zahlreicher SPÖ-Spitzenpolitiker war, ständig einstellen. Nur ein einsamer Untersuchungsrichter hat das verhindern können und das Verfahren in Gang gehalten, bis dann Proksch doch verurteilt werden konnte.
  11. Was die Sache noch widerlicher macht: Ausgerechnet unter dem blauen Justizminister Böhmdorfer hat ein deklarierter SPÖ-Mann als Strafsektionschef eine komplett neue Strafprozessordnung als Gesetz durchbringen können, die seither die U-Richter weitgehend entmachtet und die Staatsanwälte fast allmächtig gemacht hat. Und der gleiche Mann hat im Anschluss daran (neuerlich dank Böhmdorfer) viele personalpolitische Weichen stellen können.
  12. Die Berichterstattung und SPÖ-Verteidigungslinie in Sachen Aktenvermerk sind auch noch aus einem anderen Grund extrem verlogen: Die gleichen Medien und Politiker haben sich nicht genug aufpudeln können, als in der Bibliothek eines FPÖ-Politikers ein dort seit 14 Jahren stehendes Liederbuch mit zwei für bedenklich erklärten Liedern entdeckt worden ist. Da war die verflossene Zeit kein Argument. 
  13. Weil wir schon bei der Staatsanwaltschaft sind: Es ist beschämend, dass sie weit mehr als ein halbes Jahr gebraucht hat, um das skandalöse Verfahren gegen einen Mitarbeiter des Bundeskanzlers endlich einzustellen, weil dieser bei der rot-blauen Abwahl von Kurz ein paar Festplatten geschreddert hat. Wie es – ohne Strafverfolgung! – ganz selbstverständlich auch die Mitarbeiter früherer SPÖ-Kanzler vor einem Kanzlerwechsel getan haben. Dieses Schreddern hat damals auch schon nach wenigen Tagen die amtsführende Bundeskanzlerin als vollkommen rechtens bezeichnet. Wenn dieses Verfahren trotz eindeutiger Rechts- und Faktenlage so lange dauert und nicht sofort (also noch vor den Wahlen!) eingestellt worden ist, dann muss einfach der dicke Verdacht aufkommen, dass man in der Staatsanwaltschaft in dieser Zeit ständig nachgedacht hat, ob man dem Kurz-Team nicht doch irgendetwas anhängen kann. Was sollen sie sonst so lange getan haben?
  14. Entlarvend für die Medien ist, dass ich trotz breiter Berichterstattung zu dem Thema nirgendwo den ungeheuerlichsten Satz aus dem SPÖ-Verschwörungspapier zitiert gesehen habe. Der besteht in der Beschwerde der Genossen darüber, dass sich die Richter auch wirklich unabhängig verhalten. Nichts anderes heißt ja die Passage: "Das Problem vieler Richter ist, daß es auch keine Zusammenarbeit und kein Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Richtern gibt." Nein so etwas! Die Richter wollen nicht mit den Genossen zusammenarbeiten!
  15. Eine andere Passage aus diesem alten Papier widerlegt die jüngsten Behauptungen der Justizlobby, dass man die parteipolitischen Sympathien einzelner Justizexponenten ja nicht kenne. Zumindest der Dr. Lansky kannte diese zumindest zu Zeiten des Aktenvermerks sehr wohl. Wörtlich: "Diskutiert wird auf Anregung von Dr. Lansky, wie es passieren kann, daß z.B. im Medienrecht alle Instanzen blau sind und in manchen Fällen dies auch nachweisbar ist."
  16. Eindeutig verlogen ist es auch, wenn sich alle linken Medien, wie immer mit dem von Zwangsgebühren lebenden Chefideologen Armin Wolf an der Spitze, empören, dass der Bundeskanzler gewagt hat, ein Justizproblem anzusprechen. So als ob ein Regierungschef nur zum Krenreiben da ist (und nicht beispielsweise jederzeit die Abberufung eines Ministers durchsetzen kann). Eigentlich hätte man sich im Gegenteil darüber empören müssen, dass da nicht auch Finanz- und Wirtschaftsminister bei der "Aussprache" am eckig gewordenen "Runden Tisch" teilgenommen haben. Ist doch durch das überzogene Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der Casino-Causa (das wohl primär dadurch motiviert war, dass man gegen Schwarz und Blau Stimmung machen konnte) massiver wirtschaftlicher Schaden entstanden: Als Folge gehen die Casinos Austria jetzt unweigerlich aus österreichischen in tschechische Hände über.
  17. Apropos Wolf: Unfassbar ist auch – selbst wenn man um die ideologische Nähe weiß –, wie dieser Mann die Justizministerin in einem ORF-Interview mit den absurdesten Aussagen durchkommen hat lassen. Zadic: "Das Vertrauen in die Justiz ist sehr hoch" (dabei ist es katastrophal niedrig, liegt die Justiz doch beim APA-Vertrauensindex bei mageren 14 Punkten, während die Polizei 46 Punkte erreicht). Oder: "Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig und ich stehe an der Spitze der Weisungspyramide" (dabei müsste selbst einem linken Politruk auffallen, was für ein absurder Widerspruch dieser Satz in sich selbst ist).
  18. Frustriert muss man freilich auch über den sang- und klanglosen Ausklang dieser "Aussprache" sein.
    Wo ist die konkrete Reform der Strafprozessordnung, außer der winzigen Kleinigkeit, dass künftig eine Hausdurchsuchung durch drei statt bloß einen Richter zu genehmigen ist?
    Das soll alles gewesen sein, außer dass der Steuerzahler mehr für diese Staatsanwaltschaft zahlen wird müssen?
    Wo ist die Pflicht der Staatsanwaltschaft festgehalten, von sich aus konsequent jeder möglichen undichten Stelle im eigenen Apparat nachzugehen (und eben nicht nur dann, wenn der Bundeskanzler darüber spricht)?
    Wo ist die dringend nötige Wiedereinführung des U-Richters?
    Wo ist die absolute Verfallsfrist für unendlich in die Länge gezogene Prozesse?
    Wo ist die volle Entschädigung für zu Unrecht Verfolgte?
    Wo sind die persönlichen Konsequenzen für unfähige oder parteipolitisch motivierte Staatsanwälte, die zahllose absurd-überflüssige Strafverfahren wegen Nichtigkeiten (etwa wegen des Zeitpunkts des Schlitzens von Wahlkuverts) führen;
    die viele Existenzen beruflich, finanziell und psychisch vernichten, indem sie Verfahren über viele Jahre ausdehnen, ohne dass jemals ein unabhängiges Urteil fallen würde;
    die nur bei blauem und schwarzem Postenschacher aktiv werden, aber nicht bei grünem oder rotem;
    die bei der schlimmsten Korruption in diesem Land überhaupt wegschauen, weil die Hauptschuldigen bei der Medienbestechung überwiegend im SPÖ-Lager zu finden sind?
    Müssen sich die Bürger wirklich damit begnügen, dass die Justiz quasi zur Privatangelegenheit einer grünen Ministerin erklärt wird, weil halt der ganze Staat jetzt so aufgeteilt ist, und die Grünen naturgemäß Null Intention haben, den wirklichen Missständen nachzugehen?
  19. Besonders heiter (um kein schärferes Wort zu verwenden) ist in diesem Zusammenhang die ständige Behauptung der Staatsanwaltschaft und der letzten zwei Justizminister, dass die Staatsanwälte "die Letzten" wären, die an einer Weitergabe geheimer Aktenteile ein Interesse hätten. Das Gegenteil ist wahr, selbst wenn man blauäugig ideologische Hass-Motivationen ausschließen würde. Ich erinnere mich gut an ein diesbezügliches Gespräch mit einem führenden Staatsanwalt, wo dieser die Aktenweitergabe nicht etwa als undenkbar zurückgewiesen hat, sondern sie mit dem Argument verteidigt hat, dass die Staatsanwälte ja Waffengleichheit bräuchten, weil auch die Rechtsanwälte eines Beschuldigten sehr oft in die Öffentlichkeit gehen. Dabei haben die Staatsanwälte in Wahrheit ansonsten weit bessere Waffen als die Verteidiger. Sie können auf die gesamte Polizei mit all ihren Möglichkeiten zurückgreifen; sie können Beschuldigte in Haft nehmen und abhören lassen; sie können Staatsgelder auch für dubiose Gutachter ausgeben. Beschuldigte hingegen haben nichts außer ihren Anwalt – und den nur, solange sie ihn finanzieren können. Das hat viele Beschuldigte schon Hunderttausende, ja bisweilen Millionen Euro gekostet – auch wenn sie später freigesprochen worden sind.
  20. Geradezu ungeheuerlich ist in diesem Zusammenhang auch die ständig mitschwingende Unterstellung gegen Rechtsanwälte, diese wären es, die Dinge in die Öffentlichkeit tragen würden, selbst wenn dies ihren Klienten schadet. Rechtsanwälte würden sich jedoch mit einem solchen Verfahren schwer disziplinär strafbar und überdies schadenersatzpflichtig machen. In vielen Fällen gibt es aber ansonsten gar keine Privatbeteiligten oder Mitangeklagte, die eventuell gegenteilige Interessen haben und Akten weitergeben könnten. Daher können es nur entweder die Rechtsanwälte des Beschuldigten sein - oder die Beamten. Eigentlich hätte die Anwaltskammer schon längst scharf gegen diese Unterstellungen vorgehen müssen. Und jedenfalls hätten die jetzt plötzlich in der Hoffnung auf ein Kurz-Bashing so munter gewordenen Staatsanwälte in jedem Fall von sich aus prüfen müssen, wie die Dinge hinausgegangen sind.
  21. Ziemlich lächerlich macht sich die Staatsanwaltschaft übrigens auch dadurch, dass sie jetzt allen Ernstes einen hochnotpeinlichen "Hochverrats"-Prozess vor Geschwornen geführt hat, weil ein paar Provinzspinner die Polizei aufgefordert haben, den Bundepräsidenten und andere Spitzenfunktionäre zu verhaften. Statt dass man die Betreffenden psychiatrieren lässt oder maximal wegen gefährlicher Drohung anklagt.
  22. Wer Kritik an der Staatsanwaltschaft für ungehörig hält oder gar als Attacke auf den Rechtsstaat ansieht, der sollte unbedingt beim langjährigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, nachlesen, einem honorigen Mann, der wohl mehr für den Rechtsstaat steht als viele andere derzeit so laute Stimmen. Er bezeichnet es (in einem 2016 erschienenen Buch) wörtlich als "legitim, an der Effizienz der staatlichen Strafrechtspflege zu zweifeln". Es wäre "Ausdruck unkritischer Naivität, die Gefahr sachabträglicher Cliquenbildungen und Seilschaften innerhalb der inländischen Justiz kategorisch in Abrede zu stellen". Und: die Herstellung eines Naheverhältnisses von "Gruppierungen" zur Staatsanwaltschaft "lässt sich am besten personalpolitisch durch längerfristiges und unauffälliges ,Einsickern‘ überzeugungs- und gesinnungsnaher Kandidaten in staatsanwaltschaftliche Funktionen (vor allem der Leitungsebene) bewerkstelligen". Rzeszut stellt auch genau dar, wie viel leichter es bei Staatsanwälten im Vergleich zu Richtern sei, personelle Nachbesetzungen zu lenken. Zweifellos weiß der langjährige Staatsanwalt und Richter genau, wovon er spricht. Viele andere tun das auch – allerdings sicherheitshalber hinter vorgehaltener Hand.

Was vielleicht das bedenklichste unter vielen bedenklichen Symptomen dieser Republik ist.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2020 02:17

    Unsere Justiz ist durch und durch parteiisch. Kurz hat recht damit, diesen Umstand in die öffentliche Debatte einzubringen. Es stellt sich nur die Frage, warum das Kurz erst jetzt eingefallen ist. Kurz ist ja nicht erst seit gestern Bundeskanzler. Unter der türkis-scwarzen Regierung gab es sogar einen schwarzen Justizminister, der dieses Problem sicher angegangen wäre, wenn Kurz schon damals diese Diskussion angestoßen hätte. Es verbleibt der schale Beigeschmack, dass Kurz offenbar überhaupt kein Problem damit hatte, solange die linksdrehende Justiz die "Richtigen" verfolgte (Martin Sellner und Karl-Heinz Grasser). Indem aber jetzt zwei schwarze Politiker in das Fadenkreuz der Justiz gekommen sind (Josef Pröll und Löger), ist auf einmal Feuer am Dach.

    Dass Kurz nicht gegen die Ernennung eines grünen Höchstrichter protestiert, ist entweder Ausdruck politischer Blindheit oder - schlimmer noch! - ein Indiz dafür, dass das längerfristige Schicksal von Österreich Kurz herlich egal ist. Der von praktisch allen Medien nach unten gschriebene Trump hat so einen katastrophalen Fehler nicht begangen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2020 05:36

    Die Aussage "Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig und ich stehe an der Spitze der Weisungspyramide" erinnert in absurder Weise an die sinnumkehrenden Sprüche von George Orwell 1984 wie etwa:
     „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2020 01:45

    Erschreckend ist auch,dass sich der linksgrüne Justizfilz auch unter schwarzen und sogar blauen Justizministern weiter ausbreiten konnte.Das grösste Übel dürfte dieser Brandstetter gewesen sein.
    Und dass dieser unfähige Blümel keinen Finger zur Reform dieses unerträglich linken ORF gerührt hat sollte ihn eigentlich von der Bildfläche verschwinden lassen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2020 03:06

    Und Edtstadler sollte ja nach Brüssel gehen, denn sie hat mehr Vorzugsstimmen erhalten als Karas. Aber das war halt auch nur eine Strategie von Kurz, die Wähler mit einer scheinbar echten Konservativen zu ködern, damit Karas weitermachen kann. Ich wette, Karas wird seine Geschäfte in Brüssel weiterführen wie gehabt, denn Edtstadler ähm bleibt ja der heimischen Politik erhalten.

    Und alles läuft nach Plan. Jetzt outet sie sich auch als Soros-Anhängerin und Globalistenbüttel. Wer aber dieser Agenda dient, der will die Nationen und somit auch die Völker abschaffen. Solche Menschen sollten nicht das Recht haben, Politiker zu sein. Denn ein Politiker ist ein VOLKSvertreter. Er muss das Volk seines Landes primär vertreten und ausschließlich diesem dienen!

    Dem Autor ist mal wieder sehr zu danken für die umfangreiche Information und Analyse.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorcarambolage
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2020 01:19

    Deep Justiz, deep Medien, deep state, deep EU
    Mehr fällt mir zu diesen Zusammenhängen nicht ein.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2020 10:11

    Heute jährt sich die Auslöschung der Stadt DRESDEN und der Tod, ein veritabler Holocaust, nahezu einer halben Million Menschen durch den britischen Bombenterror zum 75. Mal---auch das soll nie vergessen werden!

    "Der FEUERSTURM 1945 in DRESDEN"

    https://kpkrause.de/category/dresden-februar-1945/

    "Leichen, die nicht mehr gezählt werden konnten

    „Über 700 000 Brandbomben fielen auf 1,2 Millionen Menschen, etwas mehr als eine Bombe für zwei Menschen. Die Temperaturen in der Stadtmitte erreichten 1 600 Grad Celsius. Mehr als 600 000 Leichen und Leichenteile wurden gezählt. Aber die, die im Zentrum der Stadt umkamen, konnten nicht gezählt werden. Circa 500 000 Kinder, Frauen und alte Männer und verwundete Soldaten (einschließlich verwundete Kriegsgefangene) wurden in einer Nacht getötet.“"

    Notabene: Im Laufe der Jahrzehnte schrumpfte die Zahl der TOTEN von DRESDEN durch die permanente Gehirnwäsche von unmittelbar nach dem Feuersturm gezählten etwa 500.000 auf etwa 15.000. Wie das???

  7. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2020 12:20

    Gerald Grosz zur Justiz:

    https://www.youtube.com/watch?v=5eQQ3F9DrxM

    "..... Ein System, das die pragmatisierte Gutachterindustrie auf Kosten des Steuerzahlers zu Millionären macht. Gerichtsbedienstete, die Verschlussakten illegal an Medien weitergeben und somit eine Vorverurteilungsjustiz geschaffen haben. Steuergeldfinanzierte NGO’s ,die mit unserem Geld und dem jahrelangen Weg durch überbordende Instanzen unsere Justiz blockieren, um Täter freizupressen. ...

    ....Und zu allem Übel eine Justizministerin, die selbst erstinstanzlich nicht rechtskräftig verurteilt, die nach mageren zwei Jahren Rechtsanwaltstätigkeit gerade einmal gewusst hat, wo der Eingang in ihre Kanzlei zu finden ist und kein Interview grammatikalisch unfallfrei übersteht..... "

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorStrangeThings
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2020 19:15

    Soso, in Ungarn und Polen mangelt es also an Rechtsstaatlichkeit?

    Und das maßt sich ein Staat wie Österreich zu beurteilen an, in dem über 80.000 zwansentrechtete Menschen leben (was seit 2012 eine beinahe Verdreifachung darstellt)? Ein Staat in dem menschenrechtswidrige Enteignungen und enteignungsgleiche Eigentumseingriffe an der Tagesordnung sind? Ein Staat in dem politische Gegner mit Zwangsmaßnahmen von der Justiz verfolgt werden? Ein Staat in dem willkürliche Hausdurchsuchungen stattfinden und mit dem Mafiaparagraphen gegen friedliche Aktivisten vorgegangen wird, pädokriminelle Netzwerke hingegen lieber nicht verfolgt werden?

    Österreich ist so letztklassig menschenverachtend...


alle Kommentare

  1. StrangeThings (kein Partner)
    16. Februar 2020 19:15

    Soso, in Ungarn und Polen mangelt es also an Rechtsstaatlichkeit?

    Und das maßt sich ein Staat wie Österreich zu beurteilen an, in dem über 80.000 zwansentrechtete Menschen leben (was seit 2012 eine beinahe Verdreifachung darstellt)? Ein Staat in dem menschenrechtswidrige Enteignungen und enteignungsgleiche Eigentumseingriffe an der Tagesordnung sind? Ein Staat in dem politische Gegner mit Zwangsmaßnahmen von der Justiz verfolgt werden? Ein Staat in dem willkürliche Hausdurchsuchungen stattfinden und mit dem Mafiaparagraphen gegen friedliche Aktivisten vorgegangen wird, pädokriminelle Netzwerke hingegen lieber nicht verfolgt werden?

    Österreich ist so letztklassig menschenverachtend...

    • StrangeThings (kein Partner)
      16. Februar 2020 19:22

      Mehr:

      Ein Staat in dem Terroristen, Mörder, Vergewaltiger und sonstiges kriminelles Gesocks protektioniert und unbescholtene steuerzahlende Jungfamilien willkürlich ihrer Menschenrechte beraubt werden?

      Ein Staat dessen Staatsanwälte vom Justizminister ernannt werden und diesem gegenüber weisungsgebunden sind?

      Ein Staat dessen Gerichtsvorsteher durch die Bank aufgrund ihres Parteibuches auf diesem Posten sind? Wo auch die Präsident/innen der Berufungsgerichte sowie die Höchstrichter eindeutig parteipolitisch motiviert handeln?

      Ein Staat für den Zigarettenstummel aus dem Autofenster werfen "kein Kavaliersdelikt" darstellt, der illegale Grenzübertritt aber mit Geldgeschenken belohnt wird?

  2. Christ343 (kein Partner)
    16. Februar 2020 01:28

    Die Politik sollte gemischt christlich-konservativ, rechtskonservativ und ökologisch sein. Es ist wichtig, dass Rechtskonservative nicht den Fehler machen, Rüstung oder Wirtschaftsliberalismus zu befürworten. Ausführlich behandelt werden die Themen in der Öko-Theosophie (bitte googeln).

  3. Astrowolf (kein Partner)
    15. Februar 2020 18:37

    23. Hr. KURZ hat OHNE EINEN EINZIGEN ZWINGENDEN GRUND, OHNE VORLIEGEN EINER REALEN STRAFTAT mutwillig eine funktionierende Regierung gestürzt - Stichwort "Genug ist genug…!?"

    Dies nennt sich in einem funktionierendem Rechtsstaat STAATSSTREICH!!!

    Weder ein roter noch ein schwarzer "Jurist" hat sich dazu geäußert... (Aber was erwarten wir anderes von einem SOROS-geführten "Pseudostaat"?)

    • StrangeThings (kein Partner)
      16. Februar 2020 20:29

      Tja und das war auch nur möglich weil man schon 2016 die BP-Wahl manipuliert hat... so ein elendiges demokratiefeindliches, faschistisches und menschenverachtendes Pack.

      Wenn die in ihrem Größenwahn so weitermachen kann man nur hoffen dass die Weltmächte diese "Helden" wieder auf den Teppich der Realität bringen...

  4. Tausendschön (kein Partner)
    15. Februar 2020 11:55

    Ein Hoch den österreichischen Parteibuchschweinereien.

    ein Hoch der Freunderlwirtschaft!

    Der Teufel soll sie alle holen!

  5. Christian Peter (kein Partner)
    15. Februar 2020 10:46

    In Sachen Rechtsstaatlichkeit kann Österreich von Ungarn und Polen lernen - letztere haben eine unabhängige Strafrechtspflege, Österreich nach wie vor nicht (Staatsanwälte sind in Österreich weisungsgebunden, fast alle Staaten in Europa haben das mittlerweile abgeschafft).

    • StrangeThings (kein Partner)
      16. Februar 2020 20:34

      Könnte es, will es aber nicht - dafür haben wir die direkten Nachfahren der Austrofaschisten sowie der Nazis in hohen Ämtern. Die Welt sollte dieser "moralischen Überlegenheit" uneingeschränkt zu Füßen liegen.

  6. Der Realist (kein Partner)
    15. Februar 2020 10:44

    "Verlogenheit, Einseitigkeit und Zynismus sind Trumpf" schreibt AU, da hat er wohl Dummheit vergessen, was die Aktion von Doskozil beweist. Da wird aktuell in allen "Qualitätsmedien" über Postenschacher hergezogen, und dann macht er die zukünftige "Frau Landeshauptmann" zu seiner Referentin. Abgesehen vom Naheverhältnis zu dieser Dame ist auch deren Qualifikation zu hinterfragen, ob da ein abgebrochenes Pädagogikstudium reicht?
    Herr Doskozil soll sich besser darum kümmern, dass es im Burgenland keiner Sozialmärkte bedarf und in Zukunft auch fähige Burgenländer für solche Jobs gibt.
    Ob an den Burgenländerwitzen nicht doch was dran ist?

    • antony (kein Partner)
      15. Februar 2020 14:43

      Bingo@ Realist; aber, Sozi bleibt halt Sozi...

    • Freidenker (kein Partner)
      15. Februar 2020 18:36

      Habe von Doskozil vor dieser Wahl leichtsinnigerweise gedacht, dieser Mann könnte vielleicht einer sein, der noch einen Rest von Hausverstand besitzt und der sich wenigigsten in einigen Punkten von der übrigen SPÖ (vor allem der Wiener) abheben würde. Weit gefehlt.

      Spätestens im Wahlkampf kamen mir Bedenken, wo er ebenso wie bereits ein anderer vor ihm, mit FPÖ Positionen (Migration) hausieren ging und damit die Wahl prompt gewann. Dann noch den ehemaligen Koalitionspartner ganz ohne Worte des Dankes zu entlassen taten ihr übriges.

      Ich kann mich der Einschätzung von Der Realist nur anschließen.

    • Der Realist (kein Partner)
      15. Februar 2020 19:20

      @Freidenker

      Ihre Meinung zu Doskozil deckt sich mit meiner.
      Und sein Verhalten gegenüber dem ehemaligen Koalitionspartner, den er ja stets wegen der guten Zusammenarbeit gelobt hat, war einfach nur schäbig.
      Hat der Herr Landeshauptmann neben seiner angeschlagenen Stimme eventuell noch andere gesundheitliche Probleme?

    • Christian Peter (kein Partner)
      16. Februar 2020 11:38

      @Freidenker

      Warum sollten nicht auch ÖVP und SPÖ ein wenig Bauernfang betreiben ? Die FPÖ betreibt seit Jahrzehnten primitivsten Bauernfang mit dem Thema Asyl..

    • Notimetodie (kein Partner)
      16. Februar 2020 17:37

      Jahrzehntelang Ziel-1 Gebiet und dann Sozialmärkte? Hat wohl auch nur den Weinbauern geholfen!

  7. McErdal (kein Partner)
    15. Februar 2020 09:14

    *******Virus-Wahnsinn: Auch Bargeld unter Quarantäne!****************
    oe24.at/oesterreich/politik/Virus-Wahnsinn-Auch-Bargeld-unter-Quarantaene/417340591

    Hat China die Corona-Virus-Epidemie noch im Griff? Unter den 63.900 Erkrankten sind bereits 1700 infizierte Ärzte und Pfleger. Jetzt befahl Peking eine neue Maßnahme:

    *****Geld kommt unter Quarantäne.******

    Na, was kommt denn da so untergriffig daher - natürlich hat nix mit nix zu tun.......

    Die hirntoten formulieren es schon......

    Gut gemacht - Tavistock !

  8. unbedeutend (kein Partner)
    15. Februar 2020 08:00

    Was will man von einem Gerichtshof erwarten, der bereits 1974 einer Gruppe von Menschen das Menschsein abgesprochen hat, sodass man diese Menschen ohne Probleme töten kann, ("Fristenlösungserkenntnis") und seither keinerlei Willen zeigt, dieses menschenfeindliche Erkenntnis zu revidieren?

    Was will man von einer Frau Edtstadler erwarten, die sich im Europäischen Parlament für "sichere und legale Abtreibungen" einsetzt?

    Alle haben das Blut unschuldiger Menschen an ihren Händen.

    • antony (kein Partner)
      15. Februar 2020 14:52

      Und diese heuchlerischen Drecks-Pfaffen nicht vergessen, die dabei damals wie heute willfährig mitmachen!
      Von den anderen Verbrechen u. Schweinereien dieser...,gar nicht zu reden!

  9. McErdal (kein Partner)
    15. Februar 2020 06:41

    *Biotechfirma "entdeckt" Corona-Impfstoff: Die Rothschild-Epstein-Gates-Darpa-Verbindung*
    youtube.com/watch?v=ERPRfrVkaRM

    • McErdal (kein Partner)
      15. Februar 2020 06:47

      **************European Patent Register*********************
      register.epo.org/application?number=EP15750093

      EP3172319 - CORONAVIRUS
      Erfinder - Quelle:
      01 / BICKERTON, Erica
      c/o The Pirbright Institute
      Ash Road
      Pirbright
      Woking Surrey GU24 0NF / GB

      Patent erteilt
      Status aktualisiert am 18.10.2019
      Datenbank zuletzt aktualisiert am 12.02.2020
      02 / KEEP, Sarah
      c/o The Pirbright Institute
      Ash Road
      Pirbright
      Woking Surrey GU24 0NF / GB

      03 / BRITTON, Paul
      Alfriaja
      Nomansland
      Tiverton
      Devon EX16 8NN / GB

      Quelle: siehe oben

  10. OT-Links
    14. Februar 2020 01:31

    So wird Merkel den letzten Rest der ehem. konservativen CDU los - mit Drohungen und Einschüchterungen. Jetzt geht es gegen die Werteunion.
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-massiver-drohungen-legt-der-sprecher-der-werteunion-alle-politischen-aemter-nieder-a3155435.html

    "Der Sprecher der Werteunion, Ralf Höcker, hat alle politischen Ämter niedergelegt. Im Onlinedienst Facebook begründete er diesen Schritt am Donnerstag mit Drohungen und Anfeindungen gegen ihn. Ihm sei „auf denkbar krasse Weise“ klargemacht worden, „dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine ‚Konsequenzen‘ befürchten will“, schrieb Höcker."

  11. machmuss verschiebnix
    13. Februar 2020 21:07

    OT:

    Interessante Sichtweise: Alle Kriege sind Kriege der Bankiers

    http://www.whatreallyhappened.com/WRHARTICLES/allwarsarebankerswars.pdf

  12. Undine
    13. Februar 2020 20:36

    Nehmen Sie es mir, bitte, nicht übel, daß ich noch einmal auf dem OT-Thema DRESDEN herumreite, aber ich betrachte den britischen Bombenterror als eines der erschütterndsten Beispiele für den Wahnsinn eines (Bomben-)Krieges.

    Ich habe gerade ein Video zum Thema DRESDEN angesehen/angehört, das ich Ihnen ans Herz legen möchte:

    "DRESDEN 1945 - Mitschnitt der COMPACT-Veranstaltung

    https://www.youtube.com/watch?v=4IGmdCxoAz0

    Wäre Deutschland noch ein Rechtsstaat, dann würden Leute, die zum Gedenken an Dresdens Zerstörung mit massenhaft TOTEN lauthals schreien

    "BOMBER HARRIES, SUPERSTAR, DIR DANKT die ROTE ANTIFA! - THANKS, BOMBER HARRIES!"

    .......in Handschellen abgeführt und wegen Hochverrats verurteilt!

    Eine Piraten-Politikerin hat sich auf den Körper schreiben lassen:

    ................. "BOMBER HARRIES, DO IT AGAIN!"................................

    Aber in der linken Diktatur von Angela MERKEL ist so etwas nicht strafbar, weil die gewalttätige ANTIFA nicht nur nicht längst verboten worden ist, sondern neuerdings ganz offen mit MERKELS CDU marschiert! Gemeinsam kämpft man GEGEN RECHTS!

  13. Brigitte Imb
    13. Februar 2020 18:59

    Es erscheint, als ob die Rechtsstaatlichkeit einen ziemlichen Schub an Verfaulung erleidet.

    All diese Punkte sind mehr als bedenklich, werden aber von den Regierenden durchaus mit Wohlwollen gesehen. Die einzige Ausnahme stellt Kurz auf, der sich und seine Türkisen nicht angepatzt sehen will. Ansonsten steht er auch zur Verfaulung und der einzuführenden Diktatur.

    • logiker2
      13. Februar 2020 19:15

      **********************************! schauen wir mal, ob nach der Geldzuwendung Pröll und Löger weiter belästigt werden.

    • Brigitte Imb
      13. Februar 2020 19:18

      Pröll wahrscheinlich nicht, beim fallen gelassenen Löger wär' ich mir nicht so sicher.

  14. OT-Links
    13. Februar 2020 16:24

    "Dt. TäterInnen sind keine Opfer" - Linke stören Gedenken in Dresden. Was für ein Gesindel. Da kommen von der alten DDRlerin sicher keine mahnenden Worte, sind ja offensichtlich "ihre Leute".
    https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/dresden-13-februar-1945-linksextreme-stoeren-gedenken-68772832.bild.html#fromWall

    Auf die Idee, dass die meisten Deutschen damals Opfer des linksextremen Nationalsozialisten Hitler waren, kommt dieses Nagerl (Neige) natürlich nicht.

    • OT-Links
      13. Februar 2020 16:28

      Jedes andere Volk wird tausendmal bedauert, Opfer eines Diktators gewesen zu sein, der Osten wurde gepäppelt, andere werden gar als "Gokdstücke" betrachtet, aber die Deutschen sind auch als Opfer nur Nazis, die das ja verdient hätten. Dabei waren die echten Nazis damals auch Sozialisten. Unverschämte Kindesweglegung ist das!

    • Brigitte Imb
      13. Februar 2020 19:21

      Darum bitte, nicht Nazis, sondern immer schön NATIONALSOZIALISTEN sagen. So viel Zeit sollten wir uns nehmen.

    • pressburger
      13. Februar 2020 23:36

      Die Allierten, die Westlichen, haben behauptet sie kommen im Namen der Humanität um das unterjochte Volk zu befreien. Die Frauen und Kinder wurden schonungslos "befreit".

    • McErdal (kein Partner)
      15. Februar 2020 08:55

      @ Brigitte Imb

      ******Wo sie recht haben - haben sie recht !!!********

      Tavistock läßt grüßen - viele, sehr viele lernen es nie..........

      Immer diese hirnlose nachplappern.............

    • StrangeThings (kein Partner)
      16. Februar 2020 22:38

      Kriege werden eher selten aus Gründen der Humanität geführt. Auch wenn uns die Profiteure dies weismachen wollen...

  15. Bible Black
    13. Februar 2020 15:43

    Die Tugend aller Tugenden müsste eigentlich die intellektuelle Redlichkeit sein. Ist sie aber nicht.
    Wittgenstein meinte, alles was sich aussprechen lässt, lässt sich klar aussprechen ... und wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.
    Im Twitter-Zeitalter läuft es umgekehrt: man spricht unklar, und schweigt nicht, wenn es nichts zu sagen gibt. Das produziert viel Müll.
    Das tatsächliche Müllproblem der Menschheit hat also sein Pendant auf geistiger Ebene: Plastische Befindlichkeits- und Betroffenheitsrhetorik statt Evidenz.
    Daraus entstehen die Widerlichkeiten in einer Gesellschaft. Am Schluss kennt sich dann niemand mehr aus (man sehe auch Deutschland jetzt).

  16. Franz77
    13. Februar 2020 14:01

    OT Während der "Rush Hour" führt Türken-Ali dem Arbeits- und Steuertrottel seinen neuen Maserati vor. So wird es nicht langweilig auf dem Weg zur "Maloche". Stören tut das keinen mehr. Alltag in Buntland.
    http://www.pi-news.net/2020/02/berlin-kein-widerstand-mehr-gegen-tuerkische-landnahme/

    • otti
      13. Februar 2020 14:26

      Franz77
      - seit mehreren Jahren erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß es offensichtlich Bestrebungen gibt, einen Bürgerkrieg zu provozieren. Siehe Schattendorf.
      23.1.1927
      15. 7. 1927

      Mit all den schrecklichen Folgen.

      Achten wir doch bitte darauf, diesen Postkommunisten nicht ins offene Messer zu laufen !
      Unterschätzen wir nie deren abgrundtiefe Bösartigkeit.

    • Franz77
      13. Februar 2020 18:41

      Ja Otti, das war wirklich Bürgerkrieg. Dieses Mal wird es anders sein, als Bürger gegen Bürger.

  17. Undine
    13. Februar 2020 13:47

    OT---aber ich habe beim MJ meinen Ohren im ersten Moment nicht getraut, als plötzlich bei den Nachrichten in ENGLISCHER Sprache---und nur dort!---über den britischen Bombenterror in DRESDEN vor jetzt 75 Jahren berichtet wurde. Es wurde von 25.000 Opfern, also von Holocaustopfern, da die Menschen in einem von britischen Bombern BEWUSST ausgelösten FEUERSTURM durch abgeworfene BRANDBOMBEN (mit PHOSPHOR sparte man nicht!) grauenhaft zu Tode gekommen waren, berichtet.

    Churchill und Bomber Harries hatten ganze Arbeit geleistet.

    Ich frage mich nur, wie man auf diese auffallend niedrig genannten Opferzahlen kommt, wenn über 700 000 Brandbomben auf 1,2 Millionen Menschen abgeworfen worden waren und bis zu 1.600 (!) Grad Celsius herrschten! Das soll einmal ein objektiver Experte erklären!* Der Bomben-Teppich deckte ja nicht nur den kleinen Bereich um die Dresdner Frauenkirche und den Marktplatz ab, sondern auch die ganze Umgebung Dresdens! Wenn im Stadtzentrum 1.600 Grad Celsius herrschen, ist es auch in der weiteren Umgebung ganz schön warm, würde ich schätzen!

    Sollte jemand an einer willkürlich festgesetzten Zahl von 6,000.000 Opfern auch nur leiseste Zweifel äußern, droht Gefängnis. Die EIGENEN Opfer sind den Deutschen offensichtlich so egal geworden, daß sie mit Begeisterung das Kommazeichen nach Bedarf vorrücken und auf diese Weise aus 250.000 bloß 25.000 werden. Bei anderen Opfern ist es genau umgekehrt.

    * Der Historiker Jörg FRIEDRICH hat sich mit seinen Film-Dokumentationen und Vorträgen zum Thema sehr verdient gemacht!

    • Almut
      13. Februar 2020 14:11

      Die Sieger schreiben die Geschichte, das war schon immer so. Neu ist, dass das geglaubt werden muß.

    • Franz77
      13. Februar 2020 14:23

      Oft vergessen, diie Rheinwiesenlager - dort ließ man deutsche Kriegsgefangene (viele ergaben sich) massenhaft neben dem Fluß verdursten.

    • otti
      13. Februar 2020 14:34

      DANKE Undine für den Hinweis !

      Gedenken wir der Frauen und Kinder die im Feuersturm der "Gerechtigkeit" verbrannt wurden.

      Soldaten waren ja keine mehr dabei.

      Wenn ich denn an eine ausgleichende "Gerechtigkeit" glauben könnte....

    • pressburger
      13. Februar 2020 16:06

      Churchill behielt zuerst einmal recht. Der Bombenterror hat den Deutschen das Rückgrad gebrochen. Dass die Deutschen weiter darauf bestehen mit einen gebrochenen Rückgrad, auf den Knien in Richtung Kommunismus kriechen, ist ihr ureigenes Problem.
      Churchill hat sich getäuscht. Späte Einsicht: "Wir haben die falsche Sau geschlachtet." Zu spät. Churchill mit UK hat den Krieg verloren den er, UK und Frankreich, begonnen haben.
      Geringer Trost. Die Spätfolge ist die EU, als Garant des Untergangs der europäischen Zivilisation.

    • otti
      13. Februar 2020 16:26

      pressburger !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Charlesmagne
      13. Februar 2020 17:36

      @ alle
      *************
      *************
      *************

    • steinmein
      13. Februar 2020 18:02

      Wenn man genau hinhörte, so sagte Steinmeier in seiner heutigen Gedenkrede sinngemäß, dass eigentlich die Dresdner Bevölkerung selbst Schuld am Feuersturm war.
      Dass die Briten maßgeblich am Bombenterror während des 2. Weltkrieges beteiligt waren und auf dieZivilbevölkerung nie Rücksicht genommen wurde, entledigt sie jener Fairness, die von Gentlemen gepriesen werden sollten. Es ist die Gepflogenheit, möglichst alles aus der Luft zu erledigen, in keiner Weise abgekommen.

      Bei Gedenkfeiern zu rassistischen Opfern des 2. WK marschiert die ganze Prominenz scheinheilig auf. Da hätte doch auch Johnson nach Dresden kommen können.

    • McErdal (kein Partner)
      15. Februar 2020 07:00

      *******General Pattons Warnung war sein Tod************
      lupocattivoblog.com/2014/09/29/general-pattons-warnung-war-sein-tod/

      Originalzitat General George S. Patton - ein 4 Sterne General !
      “Ich möchte lieber etwas anderes sein als eine Art Henker an der besten Rasse
      Europas.”
      Brief an seine Frau:
      “Ich war in Frankfurt im Rahmen einer zivilen Regierungskonferenz. Wenn das, was wir den Deutschen antun, Freiheit sein soll, dann möchte ich lieber tot sein.Ich verstehe nicht, wie Amerikaner so tief sinken können. Es ist jüdisch, da bin ich mir ganz sicher.”

      Er wollte auch keine Rheinwiesenlager....

      Kurz darauf wurde er verunfallt......

      Fortsetzung

    • McErdal (kein Partner)
      15. Februar 2020 07:12

      @ pressburger

      Haben sie kein UNRECHTSBEWUSSTSEIN ???

      Schreiben da Lobeshymnen über Churchill - geht's noch ? Was glauben sie, wer für den Bombenterror über den deutschen Städten verantwportlich ist?

      Und ich meine keine militärischen Ziele - sondern ganz gezielt die Zivilebevölkerung !!!

    • McErdal (kein Partner)
      15. Februar 2020 07:23

      HELLSTORM / HÖLLENSTURM - Die Vernichtung Deutschlands - Hellstorm in Deutsch

      bitchute.com/video/RxJwl2JoyEIQ/

      Hier das Original - auf youtube leider gelöscht......

    • McErdal (kein Partner)
      15. Februar 2020 07:35

      Fortsetzung zu Rehinwiesenlager

      Der Talmudist Eisenhower war bekannt dür seinen Deutschenhass - deswegen keine

      deutschen Kriegsgefangene !

      Deshalb hat er aus Kriegsgefangene eine "entwaffnete Armee " gemacht, etwas was

      noch nie gegeben hatte - deswegen war auch Patton so strikte dagegen!

      Aus "Prisoner of War" wurden somit "Disarmed Forces" welche er

      buchstäblich im Dreck verrecken (verhungern) ließ !

      Aus Kriegsgefangene hatte er Kriegsverbrecher gemacht !

      Der Zivilbevölkerung wurde per Schießbefehl verboten

      den Gefangenen Essen über den Zaun zu reichen.....

  18. glockenblumen
    13. Februar 2020 12:20

    Gerald Grosz zur Justiz:

    https://www.youtube.com/watch?v=5eQQ3F9DrxM

    "..... Ein System, das die pragmatisierte Gutachterindustrie auf Kosten des Steuerzahlers zu Millionären macht. Gerichtsbedienstete, die Verschlussakten illegal an Medien weitergeben und somit eine Vorverurteilungsjustiz geschaffen haben. Steuergeldfinanzierte NGO’s ,die mit unserem Geld und dem jahrelangen Weg durch überbordende Instanzen unsere Justiz blockieren, um Täter freizupressen. ...

    ....Und zu allem Übel eine Justizministerin, die selbst erstinstanzlich nicht rechtskräftig verurteilt, die nach mageren zwei Jahren Rechtsanwaltstätigkeit gerade einmal gewusst hat, wo der Eingang in ihre Kanzlei zu finden ist und kein Interview grammatikalisch unfallfrei übersteht..... "

    • Charlesmagne
      13. Februar 2020 17:38

      Die auch sagte: "Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig, und ich stehe an der Spitze der Weisungskette."

    • StrangeThings (kein Partner)
      16. Februar 2020 22:50

      Hinzu kommen menschenrechtswidrige Zustände wie im Artikel "Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen"...

      Faschismus in seiner reinsten Form.

  19. Bürgermeister
    13. Februar 2020 12:11

    Nun, der Bundeskanzler hat von Fällen gesprochen die man nur als Amtsmissbrauch bzw. Machtmissbrauch bezeichnen kann. Die Reaktion der Justizministerin auf derartige Vorwürfe kann man bestenfalls als einfältig bezeichnen. Entweder ist die Dame unfähig zuzuhören oder kann nur vorab einstudierte Phrasen ohne Bezug auf derartige Vorwürfe absondern oder sie stellt sich tatsächlich willentlich und nicht naiv vor eine Gruppe Krimineller - dann muss man sie den Kriminellen zuordnen.

    Die Justiz wurde offenbar von der SP gezielt unterwandert, und zwar weit über den schwarz-roten Postenschacher hinaus. Die Infiltration erfolgte nicht zum Schutz der entsprechenden Parteien sondern zum exklusiven Machtmissbrauch und zur Diskreditierung der anderen Parteien. Da war die VP wohl zu naiv und jetzt ist es zu spät.

    Ein ungeheuerlicher Vorwurf, man hätte erwartet das sie aufgrund ihrer kurzen Amtszeit erstmal eine Prüfung in Aussicht stellt, das alles restlos aufklären und intern untersuchen wird - nichts davon, nicht ein Tropfen Korrektheit in ihren Adern.

    Eine derartige Untersuchung muss auch die SP selbst miteinschließen, nach dem cui bono Prinzip müssen auch die dortigen Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden.

    • logiker2
      13. Februar 2020 13:45

      *******************************! wer oder was ist in diesem Staat nicht links unterwandert, teilweise oder zur Gänze ?

    • pressburger
      13. Februar 2020 16:09

      Die Ministerin aus Kurzens Gnaden macht wie zu erwarten war eine brutta figura.
      Aber man gäbe ihr doch noch die Chance der 100 Tage. Man messe sie dann, an ihren Taten, nicht an ihren Wörtern.

  20. hellusier
    13. Februar 2020 11:42

    Wir leben seit dem Krieg in einer immer deutlicher werdenden sozialistischen Republik nach "Volkswillen"!! Die Mehrheit hat sich immer wieder für ein sozialistisches "Förderungssystem" ausgesprochen ,wobei vor allen der "Kleine Mann" mit Gewerkschaft- und-Parteibüchl so richtig in allen Institutionen seinen Fingerabdruck hinterließ und somit Gesetzte geschmiedet wurden ,die mehr
    zum Personal als zur Demokratie passten! Damit wurde viel Vermögen von Qualifizierten zu den Begünstigten geschaufelt ,die allmählich Geschmack an Macht und Gestalten nach Beliebigkeit fanden ,bis es dem Mittelstand zu viel wurde und er
    sich nach rechts der Mitte um Hilfe wandte!- Na mehr hat`s aber nicht gebraucht ;
    die Demonstrierer ,Marschierer , Aktivisten ,Verweigerer , Schwule ,Lesben , Staatskünstler , Omas , Migranten-Asylanten - eben alles was Rang und Namen
    bekam , tobte und schrie ,auch im Ausland ,um HILFE!!!!
    Das Ergebnis erleben wir derzeit als politischen Klimawandel mit apokalyptischen
    Aussichten ,was Freiheit und Demokratie anbelangt ,; die wirtschaftlichen Folgen sind ebenso absehbar und verwirren gleichermaßen!

  21. Sensenmann
    13. Februar 2020 11:42

    Ja, all diese Zustände - eines Dreckstaates durchaus würdig - gefallen einem ÖVPler natülich sehr gut. Die Brandstätter-Justiz wird jetzt eben noch um etwas Ökobolschewismus bereichert, damit werden deren Eskapaden noch irrsinniger werden und jede noch so kriminelle Aktion des Staates und seiner Organe decken.

    Für einen Faschingsverein, der "Haftbefehle" gegen den Bundespräsidenten ausstellt gibt es bis zu 10 Jahre Haft wegen "staatsgefährdung" (während diverse Linke wie die NEOS die Abschaffung Österreichs in einer grenzenlosen EUdSSR ganz offen fordern), aber das Totfahren von Jugendlichen bei Raserei über rote Ampel in Wels geht mit Geldstrafe ab. Runde 3.500.- Euro ist in Österreich ein junger Mensch also wert. (Das Geld kassiert natürlich der Staat, der aber noch nie Hemmungen hatte, sich an Blutgeld zu bereichern.)
    Räuberbanden in Tirol gehen mit Händedruck des Sozi-Richters aus dem Saale.
    Die Fälle sind Legion!

    Keiner der Täter im Talar wurde jemals bestraft. Kaum Amtshaftung (Fall Heidegger - nachlesen zu was die Dreckjustiz fähig ist) niemals Organhaftung.
    Auf anonyme Anzeigen hin Hausdurchsuchungen, Akten und Details an die linke Afterjournaille, alles ganz normal.
    Wenn ein Richter ausnahmsweise nicht gebrieft ist, und so etwas für illegal erklärt, hat es auch keine Folgen für die kriminellen Staatsanwälte. Auf den Kosten und Folgen bleibt der illegal geächtete dann sitzen.

    Der Kurz krönt das nun alles mit einer Ökobolschewikin als Justizministerin, pudelt sich aber auf, daß Akten an die Journaille gehen.
    Jede Wette, er wird gar nichts aussagen, er wird wie üblich rechts blinken und scharf links abbiegen.

    Wir wollen nicht vergessen: die Zustände in der Justiz sind ausschließlich das Werk der ÖVP!
    Kein Sozi hätte herumbolschewiken können, kein ökobolschewistischer Richter im Ant sein können, ohne ihren Willen!

    Wenn man die Zustände hier sieht, dann hat man tiefstes Verständnis, daß Völker, die noch nicht völlig verlottert sind, wie Polen oder Ungarn, diese Art Justiz sehr rasch botmäßig gemacht haben. Die EUdSSR jault natürlich, aber ihre Politruks werden noch sehr blöd aus der Wäsche schauen!

    In Blödsterreich erklären derweil die Täter im Talar und ihre Oberhüterin, die Bevölkerung habe volles Vertrauen in die Justiz. In welcher Blase Austrofaschisten und Ökobolschewiken leben erstaunt täglich auf's Neue...

    • glockenblumen
      13. Februar 2020 12:04

      ich möchte wissen, WEN die da gefragt haben
      Denn kein einziger aus meinem Familien- und Freundeskreis hat auch nur einen Funken Vertrauen in die österreichische Justiz!!!
      Man veröffentlicht halt ein paar verbale Sedativa, um das tumbe Wahlschaf ruhig zu halten dieweil es auf die Schlachtbank geführt wird... :-((

    • pressburger
      13. Februar 2020 16:12

      Klassenjustiz, wahrscheinlich alles vorher einstudiert, vorher von der Obrigkeit abgesegnet. Genosse Wyschinskij als Vorbild.

    • Charlesmagne
      13. Februar 2020 17:42

      @ sensenmann
      Alles gesagt!
      *******************
      *******************
      *******************

  22. HDW
    13. Februar 2020 10:40

    Wirklich deprimerend daran ist die Tatsache, dass der BSA (nach 45 auch BSS genannt) als Kaderschmiede nur eine Blaupause des CV aus der schwarzen Diktatur der Systemzeit ist, der wie vom türkisen Kurz den Altschwarzen versprochen wurde wieder ausgebaut zu werden. Die Dritten wie Braunblau und Rotgrün spielen dabei, auch und besonders von den Bezügen her nur Statistenrollen. So erklärt sich auch das von Kickl geäusserte Mitleid für Zadic, die ja keine Ahnung von obigem Sytem hat, und nur über die Führungsoffizere Pilz und Noll als "Insider" verfügt.

  23. Undine
    13. Februar 2020 10:11

    Heute jährt sich die Auslöschung der Stadt DRESDEN und der Tod, ein veritabler Holocaust, nahezu einer halben Million Menschen durch den britischen Bombenterror zum 75. Mal---auch das soll nie vergessen werden!

    "Der FEUERSTURM 1945 in DRESDEN"

    https://kpkrause.de/category/dresden-februar-1945/

    "Leichen, die nicht mehr gezählt werden konnten

    „Über 700 000 Brandbomben fielen auf 1,2 Millionen Menschen, etwas mehr als eine Bombe für zwei Menschen. Die Temperaturen in der Stadtmitte erreichten 1 600 Grad Celsius. Mehr als 600 000 Leichen und Leichenteile wurden gezählt. Aber die, die im Zentrum der Stadt umkamen, konnten nicht gezählt werden. Circa 500 000 Kinder, Frauen und alte Männer und verwundete Soldaten (einschließlich verwundete Kriegsgefangene) wurden in einer Nacht getötet.“"

    Notabene: Im Laufe der Jahrzehnte schrumpfte die Zahl der TOTEN von DRESDEN durch die permanente Gehirnwäsche von unmittelbar nach dem Feuersturm gezählten etwa 500.000 auf etwa 15.000. Wie das???

    • dssm
      13. Februar 2020 10:37

      @Undine
      Das Schrumpfen ist leicht erklärt.
      Im Krieg hatten die Nazis eine Propagandaschlacht zu schlagen, da musste der Feind böse sein. Da passte das Massaker in Dresden gut hinein.
      Die Alliierten glaubten, ihre Luftoffensive hätte Erfolge vorzuweisen, wenn man von Schweinfurt und den Hydrierwerken absieht, also militärisch wichtigen Zielen, so war der Effekt aber nahe Null. Der Terror hat nichts gebracht.

      Also hat man nach dem Krieg in Ruhe ausgewertet, die Medien haben das lange ignoriert.

      p.s. 15.000 halte ich für starken Tobak, so etwas ist üble Geschichtsfälschung. Bezeichnend ist, es gibt keine wissenschaftliche Analyse anhand der Luftphotos! Ein deutscher Skandal.

    • Franz77
      13. Februar 2020 11:12

      Naziopfer: Raufmanipuliert. Berfreieropfer: Runtermanipuliert.

    • Wyatt
      13. Februar 2020 12:10

      @ Undine,
      danke für das Erinnern, was es niemals zu Vergessen sein sollte!

    • steinmein
      13. Februar 2020 18:08

      15.000 nimmt sich doch lächerlich klein gegenüber "unbestrittenen" 6 Millionen Toten aus, oder?

    • steinmein
      13. Februar 2020 18:12

      Was sind denn schon 15.000 Opfer ( bei dem Aufwand?) gegenübergestellt den 6 (behaupteten ) Millionen. Ich fühle mich manipuliert.

    • logiker2
    • Undine
      13. Februar 2020 23:20

      @logiker2

      Haben Sie 1000 Dank für den Link zu MM! Ich erlaube mir, ihn weiter oben anschließend an meinen Kommentar zum Thema Dresden zu posten---der hervorragende Artikel kann gar nicht weit genug verbreitet werden!

  24. Leodorn
    13. Februar 2020 10:02

    Ad Salvini

    Auffällig, daß die Medien hierzulande und beim großen Bruder verschweigen, daß Salvini seine Parteigenossen im Senat vergattert hat, der Aufhebung seiner Immunität zuzustimmen.

    Als Angeklagter kann er mehr politisches Kapital für die anstehenden Wahlkämpfe lukrieren. Ob dies gelingt, steht in den Sternen der Zukunft.

    Aber sein Kampf gegen die No-Border-Ideologie von Linksgrünen und Vatikan geht weiter.

    LD

    • CIA
      13. Februar 2020 15:28

      Interessante Info, danke! Möge Salvini erfolgreich sein.

    • pressburger
      13. Februar 2020 16:15

      Salvini hat sich schon einmal verrechnet. Sollte seine Gegner auf der linken Seite nicht unterschätzen. Könnte sich als Fehler erweisen.
      Salvini ist zum Feinbild der EU Nomenklatura geworden. Vielleicht hat Salvini noch nicht realisiert, dass über sein Schicksal nicht in Rom, sondern in Brüssel und in Rom entschieden wird.

  25. Franz77
  26. keinVPsuderant
    13. Februar 2020 08:49

    21 wirkliche Widerlichkeiten - wobei das noch zu freundlich ausgedrückt ist. Beim Punkt 1 hätte ich Kurz so verstanden, dass die Grünen ein Vorschlagsrecht haben, was hoffentlich nicht bedeutet, dass es ein grünes Parteimitglied sein muss, sondern, dass die PersonIn :-) mindestens so gut qualifiziert sein muss, wie Herr Grabenwarter!

    • Sensenmann
      13. Februar 2020 11:49

      Weiß ist schwarz und schwarz ist weiß.

      Normale Menschen finden diese Zustände der Dreckjustiz widerlich, der Kurz und seine ÖVPler mögen das.
      Normale Menschen mögen Patrioten, der Kurz und seine ÖVPler finden sie widerlich.

      Jedem das Seine.

    • keinVPsuderant
      13. Februar 2020 16:52

      Kann alles sein, wenn man die ÖVP - samt ihrer Wählerschaft/Funktionäre - nicht ausstehen kann, aber was hat diese Stellungnahme hier als Antwort auf meine Feststellung zu tun?

  27. dssm
    13. Februar 2020 08:48

    Es gibt nur eine Lösung, demokratisiert die Justiz und zwar von unten nach oben. Werden Gerichtspräsident und Oberstaatsanwalt im Bezirk in direkter Wahl von den Bürgern gewählt, dann liegt es beim Bürger. Natürlich muss man den Gewählten volle Personalhoheit geben, also nix mehr mit unkündbar.
    Damit würden viel mehr Details von Verfahren und Urteilen an die Öffentlichkeit kommen und dort diskutiert werden, denn bei jeder Wahl wären Kandidaten bemüht, ihre Andersartigkeit zu dokumentieren. Urteile mögen zwar öffentlich sein, aber in den Medien tauchen viele nicht.

    Dann noch ein Verbot von Parteimitgliedschaften und zwar sowohl vor, als auch während einer Justizkarriere, und schon ist die Justiz sauber. Kommt es zu einem vom Volk als ungebührlich empfundenen Verhalten, so wird sich die Wiederwahl halt schwierig gestalten.

    Höhere Stellen gibt es nur für Leute die mindestens zweimal wiedergewählt wurden!

    • Josef Maierhofer
      13. Februar 2020 09:38

      Eine gute Idee, leider aber nichts für Österreich und seine Parteibuchwirtschaft.

    • differenzierte Sicht
      13. Februar 2020 10:13

      Das Problem ist nur, was weiß der Bürger über die Qualifikation eines Richters, das wissen höchstens Bürger, die gerichtlich schon verurteilt, oder (am besten) freigesprochen wurden!

    • dssm
      13. Februar 2020 10:21

      @differenzierte Sicht
      Das System der Schöffen und Geschworenen wäre hier ein Ausgleich. Aber leider werden die ja vom System ausgewählt und nicht per Los. So kommt diese wichtige Erfahrung nur einigen systemtreuen Leuten zu Gute.
      Wobei natürlich viele Leute dieses Recht(!) als lästige Pflicht sehen. Man wird wohl auch hier um ein Zensuswahlrecht nicht herumkommen.

    • Sensenmann
    • differenzierte Sicht
      13. Februar 2020 16:47

      Meine Bedenken betreffen:
      "Werden Gerichtspräsident und Oberstaatsanwalt im Bezirk in direkter Wahl von den Bürgern gewählt, dann liegt es beim Bürger."

    • Mentor (kein Partner)
      15. Februar 2020 09:43

      Das Härteste in dieser Hinsicht ist die Rede von Steinmeier:

      dnn.de/Nachrichten/Politik/Bundespraesident-Steinmeiers-Gedenkrede-in-Dresden-im-Wortlaut

      Die Widersprüchlichkeiten in dieser Rede zeigen von geringem Intellekt seiner Redenschreiber.
      Das wichtigste in seiner "ausgewogenen" Rede,
      einerseits die "ewige SCHULD" der Deutschen am Köcheln zu halten, andererseits der Aufruf zum "KAMPF" für die Demokratie.
      Demokratie so wie sich dieser Apparatschik das für sich und die Seinen so vorstellt.
      (Apparatschik-sein zentrales oder gar einziges soziales Bezugssystem ist der organisatorische Apparat ist, dem er seine gesellschaftliche Stellung verdankt.)

  28. Franz77
    13. Februar 2020 08:23

    OT Benklo hetzt zum "Marsch an Grenze" für weitere Flutung: https://www.krone.at/2096958

    • pressburger
      13. Februar 2020 16:24

      Warum siedelt der Genosse seine Migranten in seinen KaDeWe ein. Auf 7 Stockwerken. Platz für cca 10.000. Das wäre Humanität.

  29. Pennpatrik
    13. Februar 2020 07:50

    OT: Erstmals vergleicht ein Spitzenpolitiker der CDU(!) Merkels Politik mit derjenigen der DDR:

    "Der Vize-Chef der Thüringer CDU-Fraktion , Michael Heym, hat die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel auf die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt“, sagte Heym der dpa."

    Vielleicht nicht ganz OT, wenn man das Verhalten der österreichischen Staatsanwaltschaft betrachtet.

    • pressburger
      13. Februar 2020 16:27

      Spät, zu spät. Hat der Parteigenosse die letzten Jahre im seinen Parteibüro gedösst, oder auf dem parteieigenen Laptop Merkels Auftritte bewundert.

  30. pressburger
    13. Februar 2020 07:39

    13. Februar 1945, Dresden. Vor 75 Jahren. Die Erinnerung ist entweder keine, oder sie wird politisch im Sinne der Linken instrumentalisiert und missbraucht. Die Fakten sind bekannt, trotzdem werden sie nicht als Fakten wiedergegeben, sondern verfälscht.
    Die Opfer des unsinnigen Terrors, werden von der vorherrschenden öffentlichen Meinung, den Politikern und ihren Medien verhöhnt.
    Ein Verbot um die Opfer zu trauern, weil immer die Politik deutlich die Meinung äussert, dass die Opfer selbst an ihrer Ermordung Schuld sind. Gipfelt in der Aufforderung, Butcher Harris möge weiter machen.
    So viel zu politische Kultur in Ländern, die vom Gift des Kommunismus zunehmend mehr von innen versetzt werden.

    • Cotopaxi
      13. Februar 2020 08:09

      Und zum Drüberstreuen wurden die Zivilisten, die sich mit Müh und Not vor dem Feuerinferno auf die Wiesen am Elbe-Ufer flüchten konnten, angeblich von amerikanischen Tieffliegern beschossen.

    • Franz77
      13. Februar 2020 08:27

      Danke für die Erinnerung. Leider finde ich es nicht mehr, darin wurde beschrieben wie dieser Feuersturm durchgeplant war. So, damit flächendeckend alles niederbrennt. Eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte.

    • Sensenmann
      13. Februar 2020 12:06

      @Cotopaxi "angeblich" ist gut. Augenzeugen gibt es dafür genug, die den Krieg überlebt haben. Es wurden eine Anzahl Dokumentationen mit Zeitzeugen gedreht, die das bestätigen.

      Dem Butcher Harris errichteten die Briten ein Denkmal.

      Schon deshalb freuen mich auch solche Bilder aus Kleinbitannien stets auf's Neue:
      http://inapcache.boston.com/universal/site_graphics/blogs/bigpicture/london_riots/bp9.jpg

      Da schauen dann wenigstens einige Häuserblocks aus wie Dresden...

      Ja, ich bin gerne böse, auch wenn die Briten zum ersten Mal in ihrer Geschichte etwas Gutes für Europa getan haben, indem sie den ersten Schritt zum Zerstören des Völkerkerkers gemacht haben.

    • pressburger
      13. Februar 2020 16:35

      @Franz77
      Nach den Berichten der Militärhistoriker, gingen die Briten, die Briten flogen die Nachtangriffe, davon aus, dass die Häuser in den historischen Städten Deutschlands z.T. aus Holz (Dachböden), waren. Die Briten haben zuerst über den Häusern Luftminen detonieren lassen, um die Häuser abzudecken, dann mit Brandbomben mit Phosphor, die Häuser in Brand gesetzt.
      Erst dann, wurden Bomben eingesetzt die im Boden detonierten, um den unbrennbaren Rest von den Gebäuden zu zerstören und um die Menschen, die in den Kellern Zuflucht gesucht habe, zu töten.

    • Franz77
      13. Februar 2020 18:42

      Danke Pressburger, das mag man sich gar nicht vorstellen.

    • McErdal (kein Partner)
      15. Februar 2020 07:53

      @ pressburger

      Unsinniger Terror ???

      Es wurd genau das gemacht - was man sich vorgenommen hatte !

      Es ist dabei nie um militärische Ziele gegangen - die Zivilbevölkerung sollte geröstet

      werden - und diese Agenda wurde knallhart durchgezogen !

      Mit "Schönreden" von ausgesprochen SAUEREIEN tun sie weder sich - noch den

      Mitpostern einen Gefallen !!!

  31. Josef Maierhofer
    13. Februar 2020 07:15

    Kurz und Visegrad sind zwei verschiedene Themen. Kurz war in Prag, um die Direktiven der Van der Leyen - Macron - Merkelschen EU-Diktatur zu übermitteln.

    Edtstadler war nur der Trick, Karas wieder in die EU zu bringen. Karas ist für mich ein Kommunist, wie Frau Merkel.

    Klar ist es für die Täter ein Stich ins Wespennest, wenn Kurz die Wahrheit über die Staatsanwälte ausgesprochen hat. Für mich ist das Aussprechen der Wahrheit eine löbliche Tat. Diese Fakten werden jetzt zerredet und (medial) vergessen werden.

    Die Medienergüsse liefern die veröffentlichte mediale 'Quasimeinung', die von sehr vielen, nicht zuletzt von so manchen aus unseren unbedarften und teilweise unerfahrenen Politikern geglaubt wird.

    Trotz all dieser himmelschreienden Missstände in der Justiz ist es nicht zu erwarten, dass da auch nur eine einzige Verbesserung in der 'Justizmisere', außer die von Dr. Unterberger genannten Budgeterhöhungen, durchgeführt wird, haben die politischen Parteien doch auch Interessen in der 'unabhängigen' Justiz, etwa die SPÖ, den Erhalt der 'Decke' über ihre 'Leichen im Keller', etwa die höllische Angst der ÖVP, dass unter Umständen ihre 'Leichen im Keller' ans Tageslicht kommen könnten, oder die Grünen die 'Vertiefung' der Ideologie, etc.

    Es ist dies das 'Gleichgewicht des Schreckens' bei uns in der Justiz, ein einziger Saustall. Von der ÖVP als konservative Partei zu sprechen wird immer weniger relevant, ist sie doch auch im linken Boot gelandet und das 'fulminant'.

    Ich denke, es ist eher die Angst vor der Entdeckung der 'Leichen im Keller' , die das Handeln der ÖVP bestimmt. Das 'Gleichgewicht des Schreckens' in der Justiz.

    'Unabhängige Justiz' ist bei uns was anderes, leider.

    Danke für den Artikel !

  32. MizziKazz
    13. Februar 2020 06:17

    frage ist, ob und wie lange sich die Visegradstaaten die andauernde ungerechte Bevormundung und Maßregelung durch Brüssel und Konsorten gefallen lassen?

    • Tyche
      13. Februar 2020 06:40

      Solange sie gefördert werden!

    • dssm
      13. Februar 2020 09:00

      @MizziKazz
      Wie @Tyche richtig feststellte, es liegt am Gelde. Es ist halt auffällig, daß just als es der Brexit absehbar war, also das EU-Budegt in Schieflage gerät, die Oststaaten so viel Schläge bekommen. Ziel ist wohl eine "Verhandlungsmasse" für Kürzungen bei den Zuschüssen zu bekommen. Oder, die Ostländer geben nach, bekommen gleich viel, aber die Zahlerländer (auch Österreich) müssen für diesen Sieg der Demokratur tief in die Taschen greifen.
      Jedenfalls ist man argumentativ dann nicht beim schnöden Geld, sondern bei höheren Werten.

  33. MizziKazz
    13. Februar 2020 06:14

    @elfenzauberin
    es steht das Schlimmste zu befürchten: kurz ist ein falscher Fünfziger und das wird immer deutlicher. Rette sich, wer kann!

    • Cotopaxi
      13. Februar 2020 06:56

      "Falscher Fünfziger" mag noch durchgehen, aber "Falsche Sau" geht gar nicht.

      Oder, Herr Blogzensor?

    • Franz77
      13. Februar 2020 08:30

      Mensch Cotopaxi, die Oma-Umweltsau geht auch! :)

      Aber ist wohl eh gelöscht.

    • glockenblumen
      13. Februar 2020 09:03

      @ MizziKazz

      richtig! Aber wann war Kurz jemals glaubwürdig?

    • Kyrios Doulos
      13. Februar 2020 09:52

      Bei unsern Beitragszahlungen hat er vor ein paar Tagen noch laut hinausposaunt: Keinen Cent zahlen wir mehr in den EU Topf ein, Brexit hin, Brexit her. Und jetzt? Schon sind wir verhandlungsbereit. Nur das posaunt er nicht mehr so laut hinaus.

    • Sensenmann
      13. Februar 2020 12:09

      Eh das Übliche: Rechts blinken, links abbiegen.

      Wer dem was glaubt ist eh nicht zu retten.

  34. Templer
    13. Februar 2020 05:36

    Die Aussage "Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig und ich stehe an der Spitze der Weisungspyramide" erinnert in absurder Weise an die sinnumkehrenden Sprüche von George Orwell 1984 wie etwa:
     „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“.

    • pressburger
      13. Februar 2020 07:29

      Oder, Walter Ulbricht: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
      DDR2 in der Ostmark.

    • Postdirektor
      13. Februar 2020 07:33

      „Fair is foul, and foul is fair“

      (William Shakespeare, Macbeth)

    • glockenblumen
      13. Februar 2020 08:10

      "die StA ist unabhängig..."
      und die Erde ist eine Scheibe um die sich die Sonne dreht, der Kommunismus ist DIE Wahrheit, besteht nur aus Frieden und rosaroten Träumen, man will nur das Beste - und die Leute sind so blöd, es zu geben.....

  35. OT-Links
    13. Februar 2020 03:06

    Und Edtstadler sollte ja nach Brüssel gehen, denn sie hat mehr Vorzugsstimmen erhalten als Karas. Aber das war halt auch nur eine Strategie von Kurz, die Wähler mit einer scheinbar echten Konservativen zu ködern, damit Karas weitermachen kann. Ich wette, Karas wird seine Geschäfte in Brüssel weiterführen wie gehabt, denn Edtstadler ähm bleibt ja der heimischen Politik erhalten.

    Und alles läuft nach Plan. Jetzt outet sie sich auch als Soros-Anhängerin und Globalistenbüttel. Wer aber dieser Agenda dient, der will die Nationen und somit auch die Völker abschaffen. Solche Menschen sollten nicht das Recht haben, Politiker zu sein. Denn ein Politiker ist ein VOLKSvertreter. Er muss das Volk seines Landes primär vertreten und ausschließlich diesem dienen!

    Dem Autor ist mal wieder sehr zu danken für die umfangreiche Information und Analyse.

    • Riese35
      13. Februar 2020 03:58

      Nichts ist unerwartet. Wer sich die Kandidatenvorstellungsshow der ÖVP vor der EU-Wahl aufmerksam angesehen hat. ist seither im Bilde. "Glühende Europäerin" ist Edtstadlerins gesamtes Programm. Mehr ist nicht dazugekommen.

      Westenthaler hat sie auf OE24 treffend beschrieben:
      https://www.youtube.com/watch?v=jDcoViPiSQM&t=2283

    • OT-Links
      13. Februar 2020 05:07

      Danke für den Link. Westenthaler bringt oft gute Hintergrundinformationen. Ja, da waren sie sich alle Drei einig - sie ist ein "Sprechautomat". Sie gibt Antworten auf Fragen, die keiner gestellt hat. So erscheint mir aber übrigens auch Kurz oft, total präpariert mit Textbausteinen.

    • Tyche
      13. Februar 2020 06:28

      @ OT-Links
      Das nennt sich dann "message cotrol"
      Alle sagen dasselbe und alle sagen eigentlich nichts!

      Dem Bürger fällt das eh nicht auf, denken sie, der ist zufrieden, wenn er mit - wie - ja, wenn er mit Textbausteinen versorgt wird soll damit zurfieden sein und basta!

    • glockenblumen
      13. Februar 2020 08:16

      und doch hat der gelernte Wähler in Österreich keine Lernkurve, allzu gerne läßt er sich täuschen und verraten, dafür darf er vom hehren Gipfel des Bessermenschseins auf alle Andersdenkenden herabblicken, sich seiner höherwertigen Moral erfreuen - und es ist ihm sch...egal, daß dieser hehre Gipfel bloß aus Niedertracht und Bosheit besteht

    • Ingrid Bittner
      13. Februar 2020 08:28

      @Tyche: "Alle sagen dasselbe und alle sagen eigentlich nichts." Wie wahr, wie wahr!!
      Und die Edtstadlerin entpuppt sich als ganz arges Krebsgeschwür in der schwarz-türkisen Mannschaft. Die Frau, die alles kann und alle Ämter bekleidet und dabei noch den Eindruck macht, sie ist perfekt. Ich war doch pass erstaunt, als in den letzten Tagen ans Tageslicht kam, dass sie auch Staatsanwältin ist oder war - ohne je in einer Staatsanwaltschaft gearbeitet zu haben. Das ist doch wirklich unerhört, was sich der Kurz da erlaubt. Irgendwann muss doch dieses Kartenhaus endlich zusammenbrechen.
      Die Justizministerin hätte Handlungsbedarf, aber man hat das Gefühl, die himmelt den Kurzen auch an.

    • Mentor (kein Partner)
      15. Februar 2020 09:56

      Der Linke Standard zur Edelstadler*In.

      derstandard.at/story/2000113299138/politprofilerin-zu-edtstadler-unangenehmes-eigenlob-und-geschwurbel

      Politprofilerin zu Edtstadler: Unangenehmes Eigenlob und Geschwurbel

      Das Westentahler den NeoMarxisten Rudi lobend erwähnt (weil er so unaufgeregt und sympathisch ist?) gibt zu den denken.

  36. elfenzauberin
    13. Februar 2020 02:17

    Unsere Justiz ist durch und durch parteiisch. Kurz hat recht damit, diesen Umstand in die öffentliche Debatte einzubringen. Es stellt sich nur die Frage, warum das Kurz erst jetzt eingefallen ist. Kurz ist ja nicht erst seit gestern Bundeskanzler. Unter der türkis-scwarzen Regierung gab es sogar einen schwarzen Justizminister, der dieses Problem sicher angegangen wäre, wenn Kurz schon damals diese Diskussion angestoßen hätte. Es verbleibt der schale Beigeschmack, dass Kurz offenbar überhaupt kein Problem damit hatte, solange die linksdrehende Justiz die "Richtigen" verfolgte (Martin Sellner und Karl-Heinz Grasser). Indem aber jetzt zwei schwarze Politiker in das Fadenkreuz der Justiz gekommen sind (Josef Pröll und Löger), ist auf einmal Feuer am Dach.

    Dass Kurz nicht gegen die Ernennung eines grünen Höchstrichter protestiert, ist entweder Ausdruck politischer Blindheit oder - schlimmer noch! - ein Indiz dafür, dass das längerfristige Schicksal von Österreich Kurz herlich egal ist. Der von praktisch allen Medien nach unten gschriebene Trump hat so einen katastrophalen Fehler nicht begangen.

    • Riese35
      13. Februar 2020 03:30

      ******!

      Bei Kurz ist alles nur politische Show: ein Unterhaltungsprogramm für seine Wähler. Was hat er denn schon Entscheidendes umgesetzt?

      Sein jetziger Auftritt wird den Blick von einer aktuellen Sache weglenken, Mittel zum Zweck, an der grundsätzlichen Richtung wird sich aber nichts ändern, im Gegenteil. Kein Problem, wenn es nur die "Richtigen" erwischt, wie Sie so treffend schreiben.

    • Wyatt
      13. Februar 2020 05:57

      beide
      *******
      *******!

    • Tyche
      13. Februar 2020 06:30

      An politische Blindheit glaub ich bei Kurz nicht!
      Der musste doch den Grünen was geben um sein sogenanntes Regierungsprogramm durchzubringen!

      Und gibts was besseres als Posten über Jahre, Jahrzehnte mit den Staat unterwandernden Grünen zu besetzen?
      Aber Postenschacher - nein - den gibts nur bei den Blauen!

    • glockenblumen
      13. Februar 2020 08:17

      @ alle

      *********************************!

    • Ingrid Bittner
      13. Februar 2020 08:31

      @elfenzauberin: ich glaube, ich muss mich sozusagen im stillen Kämmerlein bei EX-Justizminister Moser entschuldigen, ich hab ihn immer für total unfähig gehalten. Jetzt stellt sich heraus - dank der offenen Worte von Kickl beim gestrigen Interview, dass Moser gar nicht so konnte, wie er wollte, weil man ihn finanziell ausgehungert hat. Da wurde dann vom Innenministerium geleistet, was eigentlich die Justiz hätte leisten sollen. Es ist unfassbar welcher Saustall da herrscht.

    • Franz77
      13. Februar 2020 08:38

      Auch: ****************************

    • Ingrid Bittner
      13. Februar 2020 08:40

      Bedauerlicherweise muss man, wenn man ein wirklich gehaltvolles Kickl-Interview sehen will, oe24 anschauen. Eigentlich hätten wir ja einen Staatsfunk, der umfassend informieren und bilden sollte, aber der tut es nicht. Der ist so in eine politische Richtung gepolt, dass man daneben dumm sterben würde, hätte man nicht die Möglichkeit, anderswo zu erfahren, was wirklich interessant ist.
      Z. B. Interview mit Kickl von gestern:

      https://www.youtube.com/watch?v=7YAWSievOJE

    • Gerald
      13. Februar 2020 08:58

      @Ingrid Bittner

      Bei Moser muss man sicher keine Abbitte leisten. Hat dieser doch öfters via Medien gegen Kickl und die FPÖ gestänkert. Es war also keineswegs nur so, dass er nicht konnte. Er wollte auch nicht.

    • Ingrid Bittner
      13. Februar 2020 13:12

      @Gerald: da haben Sie sicher recht. Aber ich war schon erstaunt, dass das IM in Bezug auf Personal aushelfen musste, weil Moser kein Geld dafür bekam. Wäre das nicht vielleicht doch in seinem Sinn gewesen? Sonst bleib ich schon dabei, wenn man im "Betrieb" Justiz nicht gearbeitet hat, dann kann man keinen wirklichen Durchblick haben, das ist bei der jetzigen Ministerin nicht anders. In einer Anwaltskanzlei gearbeitet zu haben, heisst noch lange nicht, dass man weiss, wie's in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zugeht. Da weiss sicher der Portier mehr, weil der kann zumindest üb er die Arbeitsmoral der genannten Justizler was sagen, soweit ich weiss haben ja Richter z. B. keine Anwesenhe

    • Franz77
      13. Februar 2020 18:38

      .. itspflicht. Mir gingen auch schon oft dei Buchstaben aus. Beim Antworten ist Wortsparung angesagt. :-)

    • McErdal (kein Partner)
      15. Februar 2020 09:58

      @ elfenzauberin

      Aus Ihrem Post:
      Dass Kurz nicht gegen die Ernennung eines grünen Höchstrichter protestiert, ist entweder Ausdruck politischer Blindheit oder - schlimmer noch! - ein Indiz dafür, dass das längerfristige Schicksal von Österreich Kurz herlich egal ist.

      Warum sollten wir Ihm nicht egal sein - schließlich gehört er nicht zu unserem Volk ...

      Ihr wollt es scheinbar nie begreifen.......

  37. byrig
    13. Februar 2020 01:45

    Erschreckend ist auch,dass sich der linksgrüne Justizfilz auch unter schwarzen und sogar blauen Justizministern weiter ausbreiten konnte.Das grösste Übel dürfte dieser Brandstetter gewesen sein.
    Und dass dieser unfähige Blümel keinen Finger zur Reform dieses unerträglich linken ORF gerührt hat sollte ihn eigentlich von der Bildfläche verschwinden lassen.

    • Freisinn
      13. Februar 2020 06:13

      A.U. hat es dankenswerter Weise dem Vergessen entrissen: der ahnungslose oder hochgradig überfordert Böhmdorfer hat es zugelassen, dass unabhängige Untersuchungsrichter durch weisungsgebundene Staatsanwälte ersetzt worden sind. War das die freiheitliche Handschrift? Nicht einmal in dieser fundamental wichtigen Frage konnte er sich durchsetzen. Die Interessenslage war ja schon damals bereits bekannt, es gab entsprechende Erfahrungen im Lucona-Prozess. Mich würde wirklich interessieren, wie Böhmdorfer sein damaliges Totalversagen heute sieht.

    • Cotopaxi
      13. Februar 2020 06:58

      Böhmdorfer war schon damals ein alter weißer Tr......... äh Mann. ;-)

    • Wyatt
      13. Februar 2020 07:35

      …...und wenn man sich erinnert, wie schnell die Verfahren vor Böhmdorfer, mit den unabhängigen, mit der von ihnen abhängigem Executive, abgewickelt wurden......Oder?

    • Ingrid Bittner
      13. Februar 2020 08:44

      @Freisinn: nach dem Anhören des gestrigen Interviews mit Kickl würde ich mich dafür interessieren, was zur Amtszeit von Böhmdorfer hintenherum gelaufen ist, nicht wie er sein "damaliges Totalversagen" sieht.

    • dssm
      13. Februar 2020 10:28

      @byrig
      Das grösste Übel sind nicht Brandstetter und Blümel, zumindest Letzertem will ich durchaus positive Versuche unterstellen. Das grösste Übel sind die in den Universitäten linx/grün indoktrinierten Absolventen! Herr Unterberger hat ja seine Erfahrung mit neuem Personal als Chefredakteur beschrieben. Wer mieses, dafür parteiisches Personal hat, der bringt nichts auf die Reihe.

      Ein Minister Haupt sagte mir, neben seine höchsten Beamten: Soll ich sie denn alle an die Wand stellen?
      Was kann man als Minister erreichen, wenn die Beamten alles und jedes sabotieren, Details an die Medien geben und keine Treue zum politisch gewählten Mandatar haben?

    • Sensenmann
      13. Februar 2020 12:18

      Na, da gibt es ein Beamtendienstrecht. Wer den Willen zur Macht hat, der spielt auf dem Klavier. Herbert Haupt war und ist ein Ehrenmann,ist aber für diesen bolschewistischen Saustall des Sozialministeriums viel zu gutmütig gewesen! Von dort kamen und kommen die Subventionen für den ganzen linken Dreck im lande und Haupt hat sie damals nicht gestrichen, wohl in der Hoffnung, sich gut Wetter zu kaufen.

  38. Papalima
    13. Februar 2020 01:39

    Wie meistes, superb!
    ceterum censeo die Meiungsfreiheit muß täglich neu erkämpft werden

    • glockenblumen
      13. Februar 2020 08:45

      die Meinungsfreiheit wird von den selbsternannten Bessermenschen - die zu blöd sind, um das verheerende Ausmaß der Diktatur, welche sie sich selbst erwählen, auch nur zu erahnen - freudig auf dem teuflischen Altar der PC geopfert.

      solche, die dagegen ankämpfen, werden in Österreich mit allen Mitteln zur Existenzvernichtung attackiert, sie können nicht mal mehr ein Konto eröffnen :-(

      Sie sind genau wie die Nazis, jene, die angeblich dagegen ankämpfen - WIDERLICH!!!

  39. carambolage
    13. Februar 2020 01:19

    Deep Justiz, deep Medien, deep state, deep EU
    Mehr fällt mir zu diesen Zusammenhängen nicht ein.

    • Papalima
      13. Februar 2020 01:41

      Naja, vielleicht lohnt sich doch noch dagegen aufzutreten

    • glockenblumen
      13. Februar 2020 08:54

      @ Papalima

      auf jeden Fall - Angriffsfläche böte sich mehr als genug.
      Aber WER?? Der als "Nazi" und pöhser Rechter denunzierte arbeitende steuerzahlende Normalbürger hat für Gewalt nichts übrig, mit der die Linken, allen voran ihre Sturmtruppe Antifa ihm begegnen.
      Und normaler, fairer Dialog und Diskussion ist mit denen nicht möglich, sie sind zu dumm, voller Niedertracht und Bosheit und zu feig! :-(





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