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Gut für den Finanzplatz Österreich

Lesezeit: 2:00

Finanzen und Banken standen in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und der schwarz-grünen Geheimverhandlungen. Gerade deswegen ist das in diesem Bereich im Schatten der großen Koalitions-Aufreger Herausgekommene – weitgehend – gut und brauchbar.

Besonders wichtig ist, dass die Koalition sich trotz aller schönen Worte über Europa klar gegen eine europäische Einlagensicherung ausspricht. Diese hätte Österreichs Banken und damit auch Anleger zu einer kollektiven Haftung für wackelnde Banken in anderen Teilen Europas gezwungen. Die Festlegung der neuen Koalition ist deshalb besonders wichtig, weil Deutschland – das eigentlich die gleichen Interessen wie Österreich hätte – sich den einschlägigen Wünschen der Mittelmeerländer schon gefährlich angenähert hat.

Positiv ist auch, dass künftig alle Banken Pfandbriefe begeben dürfen, also hypothekarisch gesicherte Papiere. Noch wichtiger sind für Anleger die Erleichterungen künftiger Börsengänge. Mehr börsewillige Klein- und Mittelbetriebe als bisher unterliegen nur einer vereinfachten Prospektpflicht. Diese soll künftig bis zu einer Grenze von acht statt fünf Millionen Euro gelten.

Am wichtigsten und positivsten ist, dass wieder eine Kapitalertragssteuerbefreiung für Kursgewinne bei Aktien und Wertpapieren kommen soll – wie früher ab einer bestimmten (noch unbekannten) Behaltefrist.

Das sind viele gute Nachrichten, die den heimischen Kapitalmarkt und damit die Wirtschaft positiv beeinflussen werden. Umso unverständlicher ist, dass künftig Banken bei der Vergabe von Krediten, die dem Übergang auf eine "nachhaltige" CO2-neutrale Wirtschaft zweckgewidmet sind, künftig weniger Eigenkapital hinterlegen müssen.

Das macht wenig Sinn – egal, ob man an eine CO2-neutrale Zukunft glaubt oder nicht: Denn eine solche Neuregelung widerspricht ja dem Zweck der Eigenkapitalhinterlegungspflicht. Diese dient eindeutig der Stabilisierung von Banken und Finanzmarkt. Die Finanzindustrie wird genauso gefährdet, wenn ein grüner Kredit ausfällt, wie wenn das bei einem nicht grünen Kredit der Fall ist. Das heißt: Entweder sind jetzt schon die Hinterlegungspflichten viel zu streng – oder aber der neuen Regierung ist die Stabilität von Banken und Finanzmarkt nicht mehr so wichtig.

Beide Varianten wären dringend erklärungspflichtig. Und eine dritte gibt es nicht.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2020 02:09

    Es ist anzunehmen, daß all das nur eine weitere Seifenblase der schwarzen Ankündigungspolitik ohne jede Umsetzung sein wird.
    Die KESt-Befreiung für Aktien und Wertpapiere würde nämlich die Menschen dazu bringen, für ihre Pension in heimische Unternehmen zu investieren (der Östertrottel schaut nämlich lieber zu, wie unsere Unternehmen in ausländische Hand kommen, aber keine Sorge, der Piefke tut es ihm gleich...) und daher auch daran interessiert zu sein, daß diese Unternehmen Rahmenbedingungen vorfinden, die ihren Erfolg befeuern. daß man heute dafür, daß man Risiko nimmt, noch bestraft wird, ist ja völlig absurd.
    Aber das wird alles nicht passieren! Hätte die ÖVP das gewollt, hatte sie Jahrzehnte Zeit es zu machen.
    Und ausgerechnet jetzt, in Zusammenarbeit mit den Ökobolschewiken soll es kommen?
    Selten so gelacht!
    Die Einlagensicherung kommt. Man wird - wie gefordert - in der EUdSSR vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen und dann wird man leider nix machen können, weil Österreich wurde überstimmt. So läuft das.
    Das Spiel der ÖVP ist doch uralt! Tat man hier nicht migrationskritisch und stimmte in der EU für noch mehr Vernegerung Europas?

    Wer, der noch klaren Verstandes ist, glaubt Ankündigungen einer Partei, die sich um das Ansehen von Kommunisten kümmert (wie dieser Sobotka), mit Ökobolschewiken paktiert und seit Jahrzehnten den Marxismus im Taumel orgiastischer Verzückung bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf den After küsst?

    Die Botschaft hör ich wohl, doch es fehlt der Glaube.

  2. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2020 07:43

    Ja, die Einlagensicherung kommt. Natürlich wird man alles, was die EU, in dem Fall primär Macron, sich wünscht (Frankreich ist nämlich pleite), sofort willig umsetzen und den eingelullten schwarzen Schlafschafen erzählt man das Gegenteil. Blümel ist auch so ein Schwindelkünstler. Deswegen musste Löger ja gehen, denn der war der einzig ehrliche im schwarzen Team. Aus dem Koalitionspapier:
    "Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)
    http://www.pi-news.net/2020/01/oesterreich-tuerkis-gruen-ein-weg-zur-knechtschaft/

    Diesen Link brachte der User "Die Wahrheit" zuerst. Er sollte mötlichst weit Verbreitung finden, denn er durchleuchtet die Schwindelgestalt des Alpenmacrons und den Pakt, der Österreich zum Labor zur Abschaffung der Marktwirtschaft machen soll, s. Barazon: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501682/OEsterreich-Europas-Labor-fuer-die-Abschaffung-der-Marktwirtschaft
    "Österreich hat seit wenigen Tagen eine Regierung aus ÖVP und den Grünen. In Brüssel wurde die Nachricht mit Begeisterung aufgenommen, da man sich eine Unterstützung des von der EU-Kommission gestarteten „Green Deal“ erhofft. Die Pläne der neuen Regierung zielen auf die Abschaffung oder zumindest die drastische Einschränkung der Marktwirtschaft und den Ausbau der Kontrolle durch Beamte ab. Der Spruch von Friedrich Hebbel aus dem Jahr 1872 ist hoch aktuell: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.“

    RONALD BARAZON

    Der "Green Deal" dient wohl wie der New Deal der Staats- und Bankensanierung, mit starker sozialistischer Interventionpolitik will man den selbstverursachten Crash abwenden - statt endlich den Euro aufzugeben. Es ist ein Programm zur Aussaugung der Reserven der Bürger, zur Einführung der Planwirtschaft und last not least zur finalen Diktatur mit ständiger Überwachung bis aufs Klo. Und weil die Leute sehr aufbegehren würden, hat es einen religiösen Anstrich erhalten - die Rettung der Welt vor den "Klimakapriolen"... Österreich wird dank schwarzer Pest wie immer Musterschüler und Vorreiter sein.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCato
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2020 02:15

    Bei allem Respekt vor Dr. Unterberger, kann man diese Ausformulierungen des
    Koalitionspaktes auch in diesem Punkt nur mit viel Blauäugigkeit als positiv beurteilen. Alle Formulierungen sind vage („...soll...“) und zeitlich unbestimmt.

    Und dass die Eigenkapitalsicherung der Banken nicht primäres Anliegen der Grünen ist muss nicht besonders erwähnt werden. Für ein vordergründiges Klimaziel wird die Eigenkapitalsicherung der Banken zweitrangig - aus grüner Sicht!

    Wenn die EU Solidarität verlangt wird eine grüne Regierungsmannschaft und auch ein Jungkanzler mit europäischen Karriereaussichten einer europäischen Einlagensicherung nichts entgegensetzen.

    Da ist Kurz viel zu sehr auf seine Karrieresicherung bei den Mächtigen in Europa bedacht. Die Vermutung ist zumindest naheliegend aufgrund der bisherigen Erfahrung seiner Geschmeidigkeit im Ungang mit Wort und Tat...

    Von meinem iPhone gesendet

  4. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2020 12:00

    Worte, Worte, Worte. Besteht die Regierungserklärung aus Worten ? Die Regierungserklärung besteht aus Wörtern, Wörter bestehen aus Buchstaben, Worte drücken Gedanken aus.
    Kurz hat doch nicht im Traum daran gedacht, etwas für den Mittelstand, für die arbeitende Bevölkerung, jetzt und in der Zukunft, zu unternehmen.
    Der Kern des Programms im wirtschaftlichen Bereich sind neue Steuern. Die
    CO2 Steuer ist durch den Einzug der Grünen in die Regierung und von Blümel in
    das Ministerium des Räubertums, eine fertige Angelegenheit. Dazu kommen die
    weiteren Abgaben auf alles mögliche, Flüge, Strom, Energieträger.
    Wozu brauchen die Bolschewiken in der Regierung das den Bürgern abgepresste
    Geld ? Für den Kampf gegen Rächts. Es werden, wie angekündigt, neue Spitzelorganisationen eingerichtet, die Blockwarte müssen belohnt werden,
    die Zahl der Zensoren muss vermehrt werden, das Wahrheitsministerium wird
    Geld kosten, der ORF wird weiter, weil staatstragend, ausgebaut.
    Nicht vergessen, mehr Geld für die Zentrale, für die Kommissare, für die Apparatschiks, für die Bürokraten, für die Überwacher, für die Überwacher der Überwacher.
    Die schöne neue Welt, zum greifen nahe. Der Wähler wollte es so.
    Vox populi, vox bovi ? Ist es schon so weit ?

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2020 09:25

    ZU FRÜH GEFREUT! Nicht täuschen lassen! Wachsam sein!

    Beispiel Gemeinsame Europäische Einlagensicherung bei Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips. Im Regierungsprogramm steht: In zusätzlichen Bereichen soll bei der Annahme von Beschlüssen bei Abstimmung NUR mehr eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. Da kann man auf nationaler Seite dagegen sein, aber wenn das Einstimmigkeitsprinzip fehlt, wird die GEMEINSAME Europäische Einlagensicherung wohl über die Hintertür EU kommen. Haben wir halt nix machen können. Wir waschen die Hände in Unschuld.

    Aus dem Regierungsprogramm 2020-2024:
    "Österreich setzt sich in der Konferenz zur Zukunft Europas für eine weitreichende zivilgesellschaftliche Beteiligung, die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik), ein Initiativrecht des EPs und die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) ein."

  6. Ausgezeichneter Kommentatorjo
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2020 11:43

    Liest man sich Teile des Regierungsprogramms und betrachtet die zugehörigen Akteure, Kurz mit seiner Buberl und Mäderlpartie umringt, da kann einem ganz schlecht werden.
    Die verkaufen Österreich mit lachenden Gesichtern.
    Die Grünen aus blütenreiner Dummheit und Kurz aus knallhartem Opportunismus. Schließlich will man sich ja noch für höhere Weihen in der EU empfehlen.

    Jetzt ist es amtlich warum Kickl aus der schwarzblauen Regierung gehen mußte.
    Der Hintergrund war IMMER eine schwarzgrüne Regierung bilden zu können.
    Der Östertrottel (copyright Sensenmann) hat dabei brav mitgespielt.
    Strache hat im Suff ein paar Dinge dahergefaselt.
    NUR: Diese Dinge hat teilweise Kurz schon durchgezogen (Krone, Kurier, Wasserverkauf)
    Nun geht man dran Österreich vollends an die EU und damit dem Großkapital+Soros auszuliefern
    Und die Schwarzen werden wie immer ihre Hände in Unschuld waschen, wie in früheren Zeiten die Regierungen.
    In Brüssel bei jeder Grauslichkeit zustimmen und zuhause dann gegen die böse EU wettern und sich aufplustern gegen daraus resultierende Regeln und Verträge.
    Und der gelernte @Östertrottel schaut wieder mal zu.
    Was jetzt passiert wird wieder mal unumkehrbar sein.

  7. Ausgezeichneter KommentatorYeti
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2020 09:02

    Ja, ich weiß:Es ist herzerwärmend, an das Gute im Menschen (und in der Koalition) zu glauben, die meisten Leute haben das Bedürfnis, sich schlimme Dinge angenehmer zu machen. Das soll niemandem genommen werden - Blauäugigkeit und kindliche Naivität sind dennoch fehl am Platz, wenn es um die vitalen Interessen unseres Volkes geht, um unser Überleben. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass K&K die europäische Einlagensicherung ablehnen werden, wenn die EU Druck macht (und das wird geschehen). Ich habe noch jede Bürgschaft schlagend werden gesehen (habe auch selbst ein Vermögen auf diese Weise verloren), und so werden wir Österreicher eben für die Schulden Anderer zur Kasse gebeten werden. Sei's drum - bei uns am Land sagt man: "Ist die Kuah hin, solls Kaibel aa hin sein..."


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    14. Januar 2020 11:43

    Auch nicht schlecht : Hass im Netz soll Offizialdelikt werden, d.h. Staatsanwälte werden gezwungen, derartige Delikte von Amts wegen zu verfolgen. War eigentlich klar, dass es mit Schwarz - Grün zu Verschärfungen in Sachen Meinungsfreiheit kommen wird, verfolgen diese Parteien doch (in vielen Bereichen) dasselbe Programm. Staatsanwälte werden in Zukunft kaum mehr etwas anderes zu tun haben, als Meinungsdelikte zu verfolgen (man denke an die unglaubliche hohe tagtägliche Anzahl von Postings im Internet).

    • Nietzsche (kein Partner)
      14. Januar 2020 11:49

      Dafür hat der Kogler einen Studienabschluß. Das ist doch super. Warum sind Sie nicht endlich zufrieden?

    • tomtom (kein Partner)
      14. Januar 2020 17:30

      wie naiv muss man sein um zu glauben, dass die kommunisten jemals etwas getan haben, dass anderen nicht geschadet hätte?
      in der gesamten geschichte der menschheit hat der kommunismus millionen von unschuldigen toten hinterlassen.
      meinungsterror und selbstbereicherung waren schon immer der wesenskern dieser faschisten.

      aktuelles beispiel: der versoffene kommunist fordert steuern auf fleisch und wettert gegen den fleischkonsum, geht aber selbst burger fressen zum mcspeib.

      immer und immer wieder geht ihr diesen verlogenen rattenfängern auf dem leim.
      wacht endlich auf, ihr narren!

  2. AppolloniO (kein Partner)
    14. Januar 2020 11:09

    Finanzpolitisch gesehen ist es eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, das Volk (wieder) in die Lage zu versetzen auch selbst -auch mit dem Arbeitgeber gemeinsam- für eine ordentliche Zusatzrente anzusparen.
    Ein erster, wichtiger Schritt dazu wäre, Wertpapiere die eine längere Zeit gehalten werden, also ganz sicher nicht der Zockerei dienen, steuerfrei zu stellen.

    So zeigt es ebenso von einfacher Denkungsweise, einen Spar-Büchelertrag von
    0,1% auch noch zu besteuern. Die Oma wird ihre überbleibenden Euro trotzdem nicht an der Börse "unters Volk hauen".

    Aber wer vertritt so abgrundfalsche Ideen? Die AK und die SPÖ mit PRW an der Spitze, Stichwort Hacklerregelung?

  3. Wahrheit (kein Partner)
    14. Januar 2020 09:26

    OT: Jetzt kann sich Zadic auch gleich um ihren Salafisten-Freund kümmern den sie in Graz in der bosnischen Kinderkopftuchmoschee besucht hat:
    Kleine Zeitung heute:
    "Ich brech dir die Finger“, soll Fikret Fazli? gedroht haben. Zwischen dem Imam der großen Moschee in der Grazer Laubgasse und einem Kontrahenten ist ein Streit eskaliert – und nun vor Gericht gelandet. „Gefährliche Drohung“ wurde angeklagt, verurteilt wurde Fazli? nicht.
    Das Gericht entschied sich für eine Diversion und brummte Fazli? eine Geldbuße von mehreren Hundert Euro auf. Die Staatsanwaltschaft wie auch er selbst erklärten sich damit einverstanden."

    Gut zu wissen in welchem Umfeld unsere Justizministerin agiert!

  4. Franz77
    12. Januar 2020 19:55

    Die Kommunisten in Buntland greifen immer mehr in den Markt ein. Lesenswert ist auch der Kommentarteil: https://www.mmnews.de/politik/136974-kloeckner-billiglebensmittel

  5. pressburger
    12. Januar 2020 12:00

    Worte, Worte, Worte. Besteht die Regierungserklärung aus Worten ? Die Regierungserklärung besteht aus Wörtern, Wörter bestehen aus Buchstaben, Worte drücken Gedanken aus.
    Kurz hat doch nicht im Traum daran gedacht, etwas für den Mittelstand, für die arbeitende Bevölkerung, jetzt und in der Zukunft, zu unternehmen.
    Der Kern des Programms im wirtschaftlichen Bereich sind neue Steuern. Die
    CO2 Steuer ist durch den Einzug der Grünen in die Regierung und von Blümel in
    das Ministerium des Räubertums, eine fertige Angelegenheit. Dazu kommen die
    weiteren Abgaben auf alles mögliche, Flüge, Strom, Energieträger.
    Wozu brauchen die Bolschewiken in der Regierung das den Bürgern abgepresste
    Geld ? Für den Kampf gegen Rächts. Es werden, wie angekündigt, neue Spitzelorganisationen eingerichtet, die Blockwarte müssen belohnt werden,
    die Zahl der Zensoren muss vermehrt werden, das Wahrheitsministerium wird
    Geld kosten, der ORF wird weiter, weil staatstragend, ausgebaut.
    Nicht vergessen, mehr Geld für die Zentrale, für die Kommissare, für die Apparatschiks, für die Bürokraten, für die Überwacher, für die Überwacher der Überwacher.
    Die schöne neue Welt, zum greifen nahe. Der Wähler wollte es so.
    Vox populi, vox bovi ? Ist es schon so weit ?

    • CortoMaltese
      12. Januar 2020 14:51

      @pressburger Unser Steuergeld geht zum größten Teil in den Bereich Soziales und Gesundheit. Wenn Sie bereits in Pensi sind gehören Sie auch zu den Nutznießern. Wir jüngeren Steuerzahler werden nicht mehr soviel herausbekommen, wie die älteren, aber soll sein. Der Familienbonus hat sich eigentlich ganz gut ausgewirkt. Um genau zu sein: Es war die erste wirksame Entlastung für den Mittelstand, die seit langem unternommen wurde.

    • Yeti
      12. Januar 2020 14:56

      "Mit Worten läßt sich trefflich streiten,
      Mit Worten ein System bereiten,
      An Worte läßt sich trefflich glauben,
      Von einem Wort läßt sich kein Jota rauben." (Goethe, Faust I)

      Der Dichterfürst hätte seine Freude an unserem Wunderbast gehabt...

    • Almut
      12. Januar 2020 15:50

      @ pressburger
      *****************************************!!!
      Was sind die primären Aufgaben eines Staates: Äußere und Innere Sicherheit, und ein gerechtes Justitzsystem. Haben wir das? Ich habe da so meine Zweifel. Dafür reichen ca 5-10% der Einkommenssteuer. Alle anderen Ausgaben kann man auf privatwirtschaftlicher Basis preiswerter und effektiver gestalten.

    • pressburger
      12. Januar 2020 17:37

      @CortoMaltese
      Wen Sie meinen. Das Steuergeld gehört nicht der Regierung, die Regierung hat das Geld des Steuerzahlers treuhänderisch zu verwalten.
      Das Fiasko der repräsentativen Demokratie. Der Steuerzahler wird nicht gefragt, kann nicht abstimmen ob er mit den Vorhaben der Regierenden einverstanden ist.
      Resultiert, mit fremden Geld, dass man nicht verdient hat, geht man grosszügig um. Fehlt Geld, werden die Steuern erhöht.
      Die jüngeren Steuerzahler sind selbst dafür verantwortlich, dass sie weniger bekommen. Haben Regierungen gewählt, die Ökonomie ignorieren, lieber einer sozialistischen fata morgana nachlaufen.

    • otti
      12. Januar 2020 18:46

      ALLE - i.b. pressburger !

      und wenn man - berufsbedingt - einen gutteil dieser schwafler miterleben durfte und mußte, wird einem im nachhinein noch kotzübel.

      mein einziger trost: ich habe einen haufen geld und überzeugung in die hand genommen, um GEGEN den eu-beitritt zu stimmen. wissend, daß vergeblich.

      des weiteren bin ich bekannt dafür, daß ich laut murrend und knurrend den saal verlasse, wenn diverse othmars gegen orban und co. rülpsen und brüssel verheiligen.
      es interessiert aber niemand. ach wie schön !

    • Mentor (kein Partner)
      14. Januar 2020 10:43

      @CortoMaltese
      """"Wenn Sie bereits in Pensi sind gehören Sie auch zu den Nutznießern."""

      Schwachsinnige Schlussfolgerung.
      Zu den Nutzniessern gehören in erster Linie Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst.
      Biennalsprung (alle zwei Jahre ohne Gegenleistung) und vielschichtig versteckte
      ruhegenussfähige Nebeneinkünfte. (kann ein Fussweg in dienstlicher Mission sein)
      sind das Geheimniss.
      ASVGler decken ihre Pensionen selber.

  6. jo
    12. Januar 2020 11:43

    Liest man sich Teile des Regierungsprogramms und betrachtet die zugehörigen Akteure, Kurz mit seiner Buberl und Mäderlpartie umringt, da kann einem ganz schlecht werden.
    Die verkaufen Österreich mit lachenden Gesichtern.
    Die Grünen aus blütenreiner Dummheit und Kurz aus knallhartem Opportunismus. Schließlich will man sich ja noch für höhere Weihen in der EU empfehlen.

    Jetzt ist es amtlich warum Kickl aus der schwarzblauen Regierung gehen mußte.
    Der Hintergrund war IMMER eine schwarzgrüne Regierung bilden zu können.
    Der Östertrottel (copyright Sensenmann) hat dabei brav mitgespielt.
    Strache hat im Suff ein paar Dinge dahergefaselt.
    NUR: Diese Dinge hat teilweise Kurz schon durchgezogen (Krone, Kurier, Wasserverkauf)
    Nun geht man dran Österreich vollends an die EU und damit dem Großkapital+Soros auszuliefern
    Und die Schwarzen werden wie immer ihre Hände in Unschuld waschen, wie in früheren Zeiten die Regierungen.
    In Brüssel bei jeder Grauslichkeit zustimmen und zuhause dann gegen die böse EU wettern und sich aufplustern gegen daraus resultierende Regeln und Verträge.
    Und der gelernte @Östertrottel schaut wieder mal zu.
    Was jetzt passiert wird wieder mal unumkehrbar sein.

    • dssm
      12. Januar 2020 13:42

      @jo
      meine stets gleiche Frage: Was wollen Sie dem Großkapital denn auslierfern?

      Wenn es so weitergeht, und die schwarz/blaue Regierung war da keine Ausnahme, so ist alles und jedes geregelt, die Steuern utopisch, die Fachkräfte fehlen, die Sozialleistungen mies, die Kriminalität hoch, die Innovation tot, Mobililtät vernichtet und das Stromnetz unsicher - wer nimmt das freiwillig, wenn der Herrgott vergessen hat das US-Öl unter Österreich in der nötigen Menge zu vergraben? Oder haben sich in letzter Zeit Investoren für Somalia und den Jemen interessiert?

    • CortoMaltese
      12. Januar 2020 14:53

      @jo Kurz hat das Wasser verkauft? Dürfte ich um nähere Angaben bitten, oder blökt hier nur ein Östertrottel?

    • Rau
      12. Januar 2020 15:07

      @Corto Maltese Das ist doch Haarspalterei. Mit dem Fall des Einstimmigkeitsprinzips haben wir auch beim Wasser nichts mehr mitzureden. Dass es diesbezüglich Begehrlichkeit von seiten der EU gibt ist aber schon bekannt.

    • jo
      12. Januar 2020 15:18

      @cortomaltese
      In Aussee glaube ich wurde ein Vertrag über 50 Jahre von den Bundesforsten mit einer Amifirma abgeschlossen.
      Wem gehören wohl die Bundesforste?

    • Almut
      12. Januar 2020 16:05

      @ jo
      *******************************************!!!
      beide Male

    • otti
      12. Januar 2020 18:49

      dssm - wieder einmal !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Freidenker (kein Partner)
      14. Januar 2020 10:02

      CortoMaltese:

      Straches Aussagen zur Wasserprivatisierung sind längst Tatsache.
      Die Republik Österreich macht bereits Geschäft mit unserem besten Trinkwasser der Welt vom Dachstein.

      Nicht weit von Hallstatt betreibt die Firma Alpine Water, ein Alexander Muhr, am Rande der Gemeinde Obertraun eine Trinkwasserabfüllanlage, das als "Hallstein Water" in die USA geht.

      Möglich gemacht durch den Grundeigentümer: Die Republik Österreich, vertreten durch die Bundesforste!

      Waren es 2019 noch 15 Millionen Liter, sind für 2021 bereits 27 Millionen Liter dieses einzigartigen Wassers zum Verkauf geplant.

    • Dödel (kein Partner)
      15. Januar 2020 22:09

      Nö. Geht einfacher. Das Wasser wird mittels Geoengeneering geklaut. Am Tag absaugen. Um 5 Uhr ist es durch Wolken finster, die später abtransportiert werden. In der Nacht, nachdem das freuchte Wasser abtransportiert wurde, ist der Himmel wieder klar. Anbauen im eigenen Garten braucht man nichts mehr. Ist ja schließlich gut für den Umsatz und der Gastronommie. Dabei reduziert man noch die Bevölkerung. Gut was?

      Blöd für die Gesundheit der Menschen. Aber gut für Big Pharma.

  7. Rau
    12. Januar 2020 11:36

    Was ist mit der KeSt auf Dividende? Die bleibt natürlich, ist aber genauso Diebstahl

    • dssm
      12. Januar 2020 13:39

      @Rau
      Sollte die Kest für Kursgewinne wegfallen, dann schütten zahlreiche Unternehmen nicht mehr aus und kaufen anstatt Aktien zurück, womit der Kurs steigt, also der Gewinn dem Aktionär indirekt ausgezahlt wird. In den USA ein gängiges Verfahren.

      Man sieht, von Wirtschaft haben Kurz und Co keine Ahnung, der Löger wäre da besser gewesen.

    • Rau
      12. Januar 2020 14:27

      Ohne jährliche Dividendenausschüttung, die ja ohnehin in meinem Fall nicht mehr ist als eine Motivation die paar Aktien überhaupt zu halten, auch wenn sie mal stärker schwanken, ist das der halbe Spass. Ich bin Langzeitanleger, der Costolanis Tipp: Aktien kaufen und dann in einen tiefen Schlaf fallen, befolgt. Seit Faymann greift da jedes Jahr mit 27,5% zu, was schmerzt. ich bin nicht der Typ der Kurse ständig verfolgt und antzyklisch kauft und verkauft.

    • Rau
      12. Januar 2020 14:28

      ...greift der Staat jedes jahr mit 27,5%...

    • Rau
      12. Januar 2020 14:40

      Aktienkurse unterliegen ja auch gewissen Hysterien und können unter- oder überbewertet sein. Die Dividende gibt ja auch irgendwie Auskunft darüber, wie stark das betreffende Unternehmen dasteht. Wenn da plötzlich nichts mehr ausgeschüttet wird, kann das nicht auch ein Warnzeichen sein, das Papier überhaupt zu veräussern?

    • otti
      12. Januar 2020 18:57

      Rau : ich schätze ihre beiträge und möchte sie nicht missen.

      gleichwohl diese doch öfter knapp an kränkung kratzen.

      aber HIER haben sie sich verrannt.

      NUR DERJENIGE, DER DIE INTERNAS EINER FIRMA KENNT, SOLLTE SICH IN AKTIEN REICH ZU MACHEN VERSUCHEN !

      wieviele beispiele wollen sie ?????

    • Rau
      12. Januar 2020 19:38

      Hätt mich trotzdem interessiert

    • Rau
      12. Januar 2020 19:41

      Reich werden? Geht um eine halbwegs wertgesicherte Anlage. Ich beherze dabei den Tipp von Hrn Otte, in nichts zu investieren, was man nicht nachvollziehen kann!

    • Rau
  8. Undine
    12. Januar 2020 11:36

    WIR Österreicher "brennen", damit es sich die Schmarotzer aus aller Welt gut gehen lassen können! Österreich wird bald "abgebrannt" sein, denn das von den österr. Steuerzahlern hart erarbeitete Geld wächst leider---wie die Bäume und Büsche in Australien---NICHT nach!

    "Bulgarin kassierte zu Unrecht mehr als 55.000 Euro Mindestsicherung"

    "Nicht weniger als 57.875 Euro Mindestsicherung soll eine Bulgarin illegal in Niederösterreich bezogen haben. Die Bulgarin mit Doppelstaatsbürgerschaft, eine ehemalige „Artistin“, soll viereinhalb Jahre zu Unrecht Mindestsicherung bezogen haben, während sie den Großteil des Jahres in ihrem Heimatland Bulgarien verbracht hat. Damit hätte sie aber keinen durchgängigen Anspruch auf die Sozialleistungen in Österreich gehabt."

    https://www.unzensuriert.at/content/87788-bulgarin-kassierte-zu-unrecht-57875-euro-mindestsicherung

    Ob diese bulgarische "Artistin" (ich nehme an, sie ist Zigeunerin) UNSER GELD in Bulgarien oder in Ö "verbrennt", ist mir egal! Schlimm finde ich, daß man dahergelaufenen Leuten das Geld in den Rachen steckt, für in Not lebende "echte" Österreicher keines übrig hat.

  9. Franz77
    12. Januar 2020 11:35

    OT FFF-Intelligenzbestie. 40 Sekunden Spaß! https://www.youtube.com/watch?v=o-uk-dxoLMQ

    • Cotopaxi
      12. Januar 2020 17:15

      Immerhin scheint sie geeignet für einen Ministerposten unter Kurz-Inquart zu sein.

    • Hans M. (kein Partner)
      14. Januar 2020 10:13

      @ "40 Sekunden Spaß":
      Bei uns in Österreich wäre es jetzt dringend angebracht, die erlaßgeile Unterrichtszwischenministerin für ihr begangenes Politverbrechen, Schulschwänzen widerrechtlich zu "legalisieren", zur Verantwortung zu ziehen!
      Die Kosten einer österreichischen Unterrichtsstunde sind mit einer einfachen Milchmädchenrechnung ermittelbar und für die Schadenersatzleistung sollte diese staatsschädigende Person - nach Konfiszierung sämtlichen Egentums - ggf. bis an ihr Lebensende mit einem Existenzminimum auskommen müssen!

  10. caruso
    12. Januar 2020 10:47

    Über CO2:
    Patrick Moore, Mitbegründer von Greenpeace, erläutert, wie wir Wissenschaft und Umweltschutz gemeinsam betrachten müssen und nicht nur die Sensationsgruppen, die Aktivismus in den Medien zeigen. Nach seinem Ausscheiden bei Greenpeace ist Moore ein vernünftiger Umweltschützer geworden und erklärt, wie Greenpeace und andere gleichgesinnte Organisationen von der Nutzung der Wissenschaft als Grundlage für ihre Projekte abgewichen sind.

    Leider nur in Englisch:
    Patrick Moore – The Sensible Environmentalist
    https://www.youtube.com/watch?v=UFHX526NPbE

    Jetzt ist mir schon klar, dass wir unserer Mutter Erde einfach alleine dadurch dass wir da sind und durch unser Verhalten wesentliche negative Auswirkungen auf die Gesamtsituation haben. Und auch, dass es Anstrengungen und Einschränkungen geben muß, gesamtschädliches Verhalten zu sanktionieren, verhindern und zu unterbinden.

    Aber, wenn es die politischen Eierbären nicht schaffen, so aufgelegte Elfer wie Glyphosatverbot durchzusetzen, dann offenbart sich, wo der Hammer hängt.

    Unvollständige List der Totschlagsargumentationinstrumente:
    Nazikeule
    Verschwörungstheorie
    CO2

    • Donnerl?ttchen
      12. Januar 2020 11:20

      Beachtenswert: Die Überbevölkerung oder Bevölkerungsexplosion sind die größten Umweltvernichter. Oder z.B. ein Feuerwerk wo der Feuersturm tobt.

  11. Tyche
    12. Januar 2020 10:40

    Glaubt wirklich jemand sich gegen die autoritär bestimmende EUdSR wehren, ausgrenzen zu können?

    Und Kurz weiß das sehr genau, darum ist es ihm doch recht einfach vollmundige Ankündigungen zu tun, deren Ausführungen doch keiner einfordern kann, da ja die EU anderes bestimmt!

    https://www.achgut.com/artikel/2020er_die_gedanken_polizei_formiert_sich

  12. Sukkum
    12. Januar 2020 10:33

    Die Enteignung läuft schon länger ohne dass man sich groß aufregt.
    Keine Zinsen mehr - toll - verringert die Staatsschulden, äh, nein, aber die Zinszahlungen, damit man noch mehr Schulden machen kann!

    Als 2002 der Euro herauskam war mir schon beim erstmaligen Betrachten der Geldscheine klar wie man für künftige heftige Inflationen vorgesorgt hat. Ich habe nämlich einen alten wertlosen Geldschein der 1920er Jahre, der Nominalwert der Kronen war auf einem kleinen Leerfeld mit einem Stempel "10 Millionen Kronen" "wertgesichert"! Dafür bekam man damals vielleicht noch ein Hemd.

    Dieses Leerfeld gibt es immer noch - auch beim Euro! Auf jedem Schein.

  13. brechstange
    12. Januar 2020 09:25

    ZU FRÜH GEFREUT! Nicht täuschen lassen! Wachsam sein!

    Beispiel Gemeinsame Europäische Einlagensicherung bei Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips. Im Regierungsprogramm steht: In zusätzlichen Bereichen soll bei der Annahme von Beschlüssen bei Abstimmung NUR mehr eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. Da kann man auf nationaler Seite dagegen sein, aber wenn das Einstimmigkeitsprinzip fehlt, wird die GEMEINSAME Europäische Einlagensicherung wohl über die Hintertür EU kommen. Haben wir halt nix machen können. Wir waschen die Hände in Unschuld.

    Aus dem Regierungsprogramm 2020-2024:
    "Österreich setzt sich in der Konferenz zur Zukunft Europas für eine weitreichende zivilgesellschaftliche Beteiligung, die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik), ein Initiativrecht des EPs und die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) ein."

    • logiker2
      12. Januar 2020 10:28

      und wieder einmal der schlagende Beweis der Hinterfozigkeit der Schwarzen Volkspartei (neu SVP), Österreich ist zu streichen.

    • Rau
      12. Januar 2020 11:50

      Welcher Realitätsverweigerer gibt da einen Halbstern

    • Suedtiroler
      13. Januar 2020 22:58

      Gott sei Dank ist der Halbstern schon weggeklickt!

      Hilft aber leider nichts gegen die Grauslichkeiten, die da auf uns zukommen!

  14. Franz77
    12. Januar 2020 09:23

    OT: Weil es so schön die Zukunft zeigt. Das bunte Berlin. Transfraumanndingsbums gegen Araber. Nicht lang: https://www.youtube.com/watch?time_continue=124&v=orurISiz1Bc&feature=emb_title

    Lustig: Video mit Altersbeschränkung. Also FFF Kinder, ja nicht reinschauen, gell!

    • Undine
      12. Januar 2020 11:06

      Köstlich, diese handgreifliche Tunte mit dem neckischen kurzen Röckchen und den strammen Beinen! ;-)))

    • Donnerl?ttchen
      12. Januar 2020 11:25

      Aber Mut hat das Pupperl.*

    • Franz77
      12. Januar 2020 11:50

      Muß eine echte Mutdroge gewesen sein! ;-)

    • Franz77
      12. Januar 2020 11:55

      Ach, nochwas, interessant wie einfach und schnell sich Clanfreunde vom Arbeitsplatz entfernen können. Fachkräfte haben bestimmt Gleitfreizeit. Oder so.

    • pc-think
      12. Januar 2020 14:50

      Dieses Video ist nicht mehr aufrufbar. It was pulled.

  15. Undine
    12. Januar 2020 09:21

    OT---aber dieses Video muß man gesehen haben! Ich habe es gestern zu später Stunde bereits gepostet, aber da könnte es übersehen werden! Es sollte aber weite Verbreitung finden!

    Es ist haarsträubend, was Stefan MAGNET berichtet:

    "Vor Gericht: MIGRANTEN-BONUS wegen "AGGRESSIVEN GENEN“

    "Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“."

    https://www.youtube.com/watch?v=8eO_HNs_BwQ

    Es gibt also "geborene Gewalttäter"! Die Fraktion der Verfechter der These von der Gleichheit, bzw. der Gleichwertigkeit aller Menschen bekommt da einen argen Dämpfer. Ein Großteil der Araber und der Schwarzafrikaner tragen also das "Killer-Gen" in sich, bei den Chinesen und Europäern ist es nicht vorhanden. Dieses Killer-Gen, kombiniert mit der moslemischen Erziehung, ist eine fatale Mischung. Und gerade diese Träger des Killer-Gens strömen zuhauf in unsere Lande. Und WIR werden gezwungen, das zu TOLERIEREN.....

    • Franz77
      12. Januar 2020 09:24

      Vor dem Gesetz sind alle gleich! Außer ....

    • logiker2
      12. Januar 2020 10:33

      @*******************, wenn die Vermischung abgeschlossen ist, trägt wohl jeder so ein Gen in sich. Übrigens, wie man so registriert sind die westlichen Weiber (nicht Frauen) ganz angetan von den wilden Genen.

    • pressburger
      12. Januar 2020 11:16

      Unsinn, es gibt keinen Aggressionsgen. Niemand hat bist jetzt so einen Gen isoliert. Ein Links-Soziales Konstrukt.

  16. Franz77
  17. Yeti
    12. Januar 2020 09:02

    Ja, ich weiß:Es ist herzerwärmend, an das Gute im Menschen (und in der Koalition) zu glauben, die meisten Leute haben das Bedürfnis, sich schlimme Dinge angenehmer zu machen. Das soll niemandem genommen werden - Blauäugigkeit und kindliche Naivität sind dennoch fehl am Platz, wenn es um die vitalen Interessen unseres Volkes geht, um unser Überleben. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass K&K die europäische Einlagensicherung ablehnen werden, wenn die EU Druck macht (und das wird geschehen). Ich habe noch jede Bürgschaft schlagend werden gesehen (habe auch selbst ein Vermögen auf diese Weise verloren), und so werden wir Österreicher eben für die Schulden Anderer zur Kasse gebeten werden. Sei's drum - bei uns am Land sagt man: "Ist die Kuah hin, solls Kaibel aa hin sein..."

  18. Josef Maierhofer
    12. Januar 2020 08:20

    Ob das nicht mehr wortkräftig ist als tatkräftig ?

    Wäre erfreulich, ist aber, wie das ganze Regierungspapier, eine der vielen Ankündigungen.

    Der Ö V P glaube ich kein Wort, nur, wenn sie es umgesetzt hat, dann, anders nicht mehr. Was hat die nicht schon alles versprochen, von Abschaffung der Kammergebühren, ORF Gebühren, direkter Demokratie bis hin zum Nulldefizit, etc., einige Ankündigungspunkte, sind inzwischen wieder vergessen und scheinen nirgends mehr auf.

    Auffallend an dieser Regierungserklärung ist wohl die Tatsache, dass man alles zwar sehr 'bevölkrungskonform' anpacken will, was Migration betrifft, aber alles so anlegt, dass da 'leider' die EU 'in die Quere' kommen wird.

    Gestern war Neujahrstreffen der FPÖ in Oberwart. Sie wird sich konstruktiv und kontrollierend einbringen als Opposition, sie wird auch in den 'Feigheitsphasen' dieser Regierung (koalitionsfreier Raum bei bestimmten Katastrophen) einbringen, all das wurde bekannt gegeben. Es wurde aber auch festgestellt, dass die Ö V P von Ankündigungen lebt und in der Umsetzung bremst bis schwach ist.

    Es wird, nachdem die ÖVP nun alle Macht auf sich vereint, Innenministerium, Finanzministerium, wohl nur noch der Output zu beurteilen sein. Ob Herr Blümel ein Finanzministerium überhaupt stemmen kann, frage ich mich auch.

    Irgendwie schaut das ganze schon so aus wie eine schwarz - grüne Krabbelstube. Mal sehen, wie sich das ganze dann im April zeigt. Alles, was gleich geblieben ist, sind die Pfründe der ÖVP und das große Abkassieren der entsprechenden Parteigänger. Mal sehen, ob die Nutznießer ohne Kapitalertragssteuer anlegen können ...

    • pressburger
      12. Januar 2020 11:19

      Der nächste Anlauf Kurz so etwas wie einen Anstrich der Glaubwürdigkeit zu verleihen. Blättert so schnell ab, wie alle vorherigen Kurzens Selbstverherrlichungen.

  19. dssm
    12. Januar 2020 07:57

    Ob eine vereinfachte Prospektpflicht wirklich das Gelbe vom Ei ist, sei dahingestellt. Die strengen Regeln haben bisher die Betrüger von den Börsen ferngehalten. Ob ein mehr an Börsengängen, und damit ein Schritt weg von klar definierten Eigentümern zu "Investoren", wirklich im Sinne der Volkswirtschaft ist, kann auch hinterfragt werden.

    Ich bin mit dieser angelsächsischen Wirtschaftssichtweise wenig glücklich, es fehlen bei uns Strukturen im Bereich Wirtschaftstreuhänder und -anwälte. Zu stark werden dann die Banken diese Lücke füllen und wohl einige unschöne (inzwischen abzubauende, da verbotene) Kredite gegen Anlegerkapital tauschen. Das Ganze ist ja nur entstanden, da die Bankenregulierung rund um Kredite unsere klassischen Finanzierungsinstrumente zerstört hat (warum eigentlich?), wie wäre es, wenn man dem Markt Zeit gibt, diese Regulierungen einmal zum Normalen werden zu lassen und dann schaut was der Markt damit macht? (Aber nein, jeden Tag muss eine neue Vorschrift her, damit sich ja niemand längerfristig binden kann).

    • brechstange
    • Gandalf
      12. Januar 2020 10:50

      @ dssm:

      Die Zerstörung nicht nur zahlreicher klassischer Finanzierungsinstrumente (wer weiß heute überhaupt noch, was ein "Wechselkredit" war?), sondern großer Teilbereiche des Bankgeschäftes überhaupt, bedaure ich genau wie Sie. Und es ist mir ebenfalls schleierhaft, was damit bezweckt werden soll - ausser, eventuell, die Abschaffung des Bargeldes vorzubereiten. Aber jetzt muss ich mich einbremsen: Ich kann nicht einerseits Verschwörungstheoretiker kritisieren und andererseits selbst Verschwörungsgespenster beschwören...

    • pressburger
      12. Januar 2020 11:21

      @Gandalf
      Verschwörungstheorien von heute, sind die Realität von morgen. Man gedenke nur der Ibiza-Verschwörung.

    • Rau
      12. Januar 2020 11:53

      Etwas, das vor aller Augen offen stattfindet, kann man nicht mehr als Verschwörunstheorie bezeichnen!

    • dssm
      12. Januar 2020 12:40

      @Gandalf
      Auf den Unis wird seit Jahren nur mehr Grösse, Grösse, Grösse gepredigt, damit man Karriere machen kann (natürlich nur für Frauen). Und heute werden die Frauen von Telefonistin, zur Obertelefonistin und dann zur Senior-Major-Telefonistin befördert, bei gleichem Gehalt. Solchen Leuten ein Akkreditiv, eine Wechselkredit oder das Scheckrecht zu erklären ist unmöglich. In einer kleinen Bank weiß jeder von jedem was er kann, Gehälter und Karrieren werden als gerecht empfunden, bei den Großbanken ist das ganz anders.

      Seltsam, aber die Credit-Unions-Banken in den USA wachsen und gedeihen, bei uns bringt sie die FMA um, weil man lieber die Uni-Credit füttert.

    • Gandalf
      12. Januar 2020 14:44

      @ dssm:

      *************!

  20. OT-Links
    12. Januar 2020 07:43

    Ja, die Einlagensicherung kommt. Natürlich wird man alles, was die EU, in dem Fall primär Macron, sich wünscht (Frankreich ist nämlich pleite), sofort willig umsetzen und den eingelullten schwarzen Schlafschafen erzählt man das Gegenteil. Blümel ist auch so ein Schwindelkünstler. Deswegen musste Löger ja gehen, denn der war der einzig ehrliche im schwarzen Team. Aus dem Koalitionspapier:
    "Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)
    http://www.pi-news.net/2020/01/oesterreich-tuerkis-gruen-ein-weg-zur-knechtschaft/

    Diesen Link brachte der User "Die Wahrheit" zuerst. Er sollte mötlichst weit Verbreitung finden, denn er durchleuchtet die Schwindelgestalt des Alpenmacrons und den Pakt, der Österreich zum Labor zur Abschaffung der Marktwirtschaft machen soll, s. Barazon: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501682/OEsterreich-Europas-Labor-fuer-die-Abschaffung-der-Marktwirtschaft
    "Österreich hat seit wenigen Tagen eine Regierung aus ÖVP und den Grünen. In Brüssel wurde die Nachricht mit Begeisterung aufgenommen, da man sich eine Unterstützung des von der EU-Kommission gestarteten „Green Deal“ erhofft. Die Pläne der neuen Regierung zielen auf die Abschaffung oder zumindest die drastische Einschränkung der Marktwirtschaft und den Ausbau der Kontrolle durch Beamte ab. Der Spruch von Friedrich Hebbel aus dem Jahr 1872 ist hoch aktuell: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.“

    RONALD BARAZON

    Der "Green Deal" dient wohl wie der New Deal der Staats- und Bankensanierung, mit starker sozialistischer Interventionpolitik will man den selbstverursachten Crash abwenden - statt endlich den Euro aufzugeben. Es ist ein Programm zur Aussaugung der Reserven der Bürger, zur Einführung der Planwirtschaft und last not least zur finalen Diktatur mit ständiger Überwachung bis aufs Klo. Und weil die Leute sehr aufbegehren würden, hat es einen religiösen Anstrich erhalten - die Rettung der Welt vor den "Klimakapriolen"... Österreich wird dank schwarzer Pest wie immer Musterschüler und Vorreiter sein.

    • Templer
      12. Januar 2020 08:21

      ***********
      ++++++++
      ***********

    • Franz77
      12. Januar 2020 09:14

      ************************

    • MizziKazz
      12. Januar 2020 09:30

      Danke, für den sehr interessanten pi news link. Da wird einem schwarz vor Augen und anschließend wird man grün im Gesicht...

    • Gandalf
      12. Januar 2020 10:52

      Grün ist in dieser Regierung die Farbe eines ganz anderen Körperteiles als des Gesichtes....

    • pressburger
      12. Januar 2020 11:34

      Die Agitationstrommel des ORF wird immer lauter, durchdringlicher. Ankündigung, heute im Zentrum: ÖVP-Grüne das neue Mitte/Rechts ? Was ist die Steigerung von verlogen ?
      Eine Runde der Grauslichkeiten läuft gerade im ORF. Schreiberlinge und Schreiberlinginen als Lakainen und Lakaien der Regierung, brüderlich und schwesterlich dabei ihre Ergenbenheitsadressen abzusondern, versammelt im ORF. Grausam.

    • Rau
      12. Januar 2020 14:55

      Echt jetzt? Hr Barazon hat von einer "schwarzen Pest" gesprochen? Wenn das der Sobotka hört

    • Rau
      12. Januar 2020 14:58

      Irrtum meinerseits - hätte mich auch gewundert, so wie ich Hrn Barazon in Erinnerung habe. Schön mal wieder was von ihm zu lesen. Dachte schon er ist im Ruhestand.

    • OT-Links
      12. Januar 2020 17:15

      Ja, Irrtum, der letzte Absatz ist von mir und es sind meine Überlegungen dazu. Der Absatz unter Anführungszeichen ist von Barazon. Ja, der war zwar auch nie ein Rechter, aber er ist wenigstens kein Linker, sondern ein anständiger Mensch...

    • otti
      12. Januar 2020 19:05

      Gandalf 10.52 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Undine
      14. Januar 2020 11:39

      @Herbi Rat

      Ich habe vorgestern ein hochinteressantes Video mit sehr interessanten Gesprächspartnern aus Rußland, Serbien, einem deutschen ehem. General namens Scholz oder Schulz (aber nicht Schultze-Rhonhoff) etc. gesehen mit dem Titel "1919 - 1999 -2019 - 100 jahre versailles -das tor zur hölle in ...". Leider ist es jetzt nicht zu finden, warum, das weiß ich nicht.

  21. Cato
    12. Januar 2020 02:15

    Bei allem Respekt vor Dr. Unterberger, kann man diese Ausformulierungen des
    Koalitionspaktes auch in diesem Punkt nur mit viel Blauäugigkeit als positiv beurteilen. Alle Formulierungen sind vage („...soll...“) und zeitlich unbestimmt.

    Und dass die Eigenkapitalsicherung der Banken nicht primäres Anliegen der Grünen ist muss nicht besonders erwähnt werden. Für ein vordergründiges Klimaziel wird die Eigenkapitalsicherung der Banken zweitrangig - aus grüner Sicht!

    Wenn die EU Solidarität verlangt wird eine grüne Regierungsmannschaft und auch ein Jungkanzler mit europäischen Karriereaussichten einer europäischen Einlagensicherung nichts entgegensetzen.

    Da ist Kurz viel zu sehr auf seine Karrieresicherung bei den Mächtigen in Europa bedacht. Die Vermutung ist zumindest naheliegend aufgrund der bisherigen Erfahrung seiner Geschmeidigkeit im Ungang mit Wort und Tat...

    Von meinem iPhone gesendet

    • Cato
      12. Januar 2020 09:19

      Bei nun morgendlicher wiederholter Lektüre des Kommentars von Dr. Unterberger muss ich mich korrigieren. Er deutet seine Zweifel an den Absichtserklärungen an obwohl er die Hoffnung noch durchschimmern lässt, die ÖVP könnte die vagen Ankündigungen doch umsetzen.
      Jedenfalls Blauäugigkeit ist ihm nicht vorzuhalten. Und wir sind froh seines kritischen Blogs teilzuhaben.

  22. Sensenmann
    12. Januar 2020 02:09

    Es ist anzunehmen, daß all das nur eine weitere Seifenblase der schwarzen Ankündigungspolitik ohne jede Umsetzung sein wird.
    Die KESt-Befreiung für Aktien und Wertpapiere würde nämlich die Menschen dazu bringen, für ihre Pension in heimische Unternehmen zu investieren (der Östertrottel schaut nämlich lieber zu, wie unsere Unternehmen in ausländische Hand kommen, aber keine Sorge, der Piefke tut es ihm gleich...) und daher auch daran interessiert zu sein, daß diese Unternehmen Rahmenbedingungen vorfinden, die ihren Erfolg befeuern. daß man heute dafür, daß man Risiko nimmt, noch bestraft wird, ist ja völlig absurd.
    Aber das wird alles nicht passieren! Hätte die ÖVP das gewollt, hatte sie Jahrzehnte Zeit es zu machen.
    Und ausgerechnet jetzt, in Zusammenarbeit mit den Ökobolschewiken soll es kommen?
    Selten so gelacht!
    Die Einlagensicherung kommt. Man wird - wie gefordert - in der EUdSSR vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen und dann wird man leider nix machen können, weil Österreich wurde überstimmt. So läuft das.
    Das Spiel der ÖVP ist doch uralt! Tat man hier nicht migrationskritisch und stimmte in der EU für noch mehr Vernegerung Europas?

    Wer, der noch klaren Verstandes ist, glaubt Ankündigungen einer Partei, die sich um das Ansehen von Kommunisten kümmert (wie dieser Sobotka), mit Ökobolschewiken paktiert und seit Jahrzehnten den Marxismus im Taumel orgiastischer Verzückung bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf den After küsst?

    Die Botschaft hör ich wohl, doch es fehlt der Glaube.

    • OT-Links
      12. Januar 2020 07:15

      *****************

    • OT-Links
      12. Januar 2020 07:59

      Dieser Sobotka ist das fleischgewordene System Pröll. Als Bellen gewählt wurde, hatte das IM das Ergebnis exakt andersrum auf seiner Homepage gehabt - Hofer lag vorne. Dann wurde es gedreht, sodass Bellen die Werte Hofers erhielt. Seither werden die Ergebnisse nicht mehr am Wahlabend gebracht, damit man wohl mehr Zeit hat, das Ergebnis zu basteln und sich nicht zu früh in die Karten blicken lässt. Dieser Mensch ist zutiefst sinister. Kickl wäre ihnen auf die Schliche gekommen, vermute ich. Wie Bellen ihn bei seiner Rede im NR angehasst hat, unsäglich. Und Sobotka erteilte ihm nochmals einen Ordnungsruf, weil er die obersten Polit-ORF-ler "Bonzen" nannte. Man merkte den Hass und die Aggressivität dieser widerlichen Wurmfigur...

    • dssm
      12. Januar 2020 08:05

      @Sensenmann
      Ich bin kein solcher Optimist, ich glaube diesen Teil der Koalitionsverhandlungen Punkt für Punkt.

      Einmal gibt es viel Geld für grüne Spinnereien, wie viele Solar- und Windbetrüger werden da gut finanziert werden?

      Dann kann man Kredite an unwissende Bürger auslagern, das hat den Salvini in Italien groß gemacht (oder eher die Folgen).

      Und die Einlagensicherung existiert ja schon, mit Namen EZB. Neben den TargetII-Salden, noch die Bargeldsalden, die nicht mehr dem volkswirtschaftlichem Gewicht entsprechenden Wertpapierkäufe. Dem will man halt ein neues Label umhängen, damit die EZB nicht beschädigt wird.

    • Templer
      12. Januar 2020 08:15

      Die Aktienmärkte werden früher oder später abstürzen, die Frage ist nur wann.
      Die Verlierer sind breit aufgestellt, die Gewinner einige wenige, die schon Hände reibend darauf warten.
      Auch den Zeitpunkt können sie recht gut steuern.
      **********************
      **********************

    • Gerald
      12. Januar 2020 08:29

      @Sensenmann

      So ist es. Passend dazu ist gestern auch wieder EU-Kommissar Johannes Hahn an die Medien gegangen. Seine Forderung: Österreich solle gefälligst mehr ins EU-Budget zahlen. Auf den Widerstand der "glühenden Europäer" von Türkis-Grün braucht man da nicht zu hoffen. Denn "glühende Europäer" heißt übersetzt nur, dass wir alle für deren Größenwahn zu brennen haben.

    • Wyatt
      12. Januar 2020 08:52

      @ alle
      ********
      ********
      ********

    • logiker2
      12. Januar 2020 08:59

      @ besonders Sensenmann,OT-Links,Gerald, ********************************, war nicht Schüssel schon so ein glühender Europäer und hat den Beitrag freiwillig erhöht

    • Franz77
      12. Januar 2020 09:17

      Die glühenden Europäer werden Europa verbrennen. Nicht nur finanziell.

    • Pennpatrik
      12. Januar 2020 09:31

      ***
      Das ist alles gelaufen. Wir werden die Briten noch glühend beneiden.

    • Donnerl?ttchen
    • Rau
      12. Januar 2020 14:51

      Dieser Windmühlen Mafia soll ja dieser Deutsche Politiker eigentlich zum Opfer gefallen sein. Aber man hatte zum Glück eine Rechte Hautschuppe um der Sache einen neuen Dreh entgegen dem ursprünglich plausibleren Ermittlungsansatz zu geben.

    • Weinkopf
      12. Januar 2020 21:24

      @Sense

      ***************!





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