Gut für den Finanzplatz Österreich

Finanzen und Banken standen in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und der schwarz-grünen Geheimverhandlungen. Gerade deswegen ist das in diesem Bereich im Schatten der großen Koalitions-Aufreger Herausgekommene – weitgehend – gut und brauchbar.

Besonders wichtig ist, dass die Koalition sich trotz aller schönen Worte über Europa klar gegen eine europäische Einlagensicherung ausspricht. Diese hätte Österreichs Banken und damit auch Anleger zu einer kollektiven Haftung für wackelnde Banken in anderen Teilen Europas gezwungen. Die Festlegung der neuen Koalition ist deshalb besonders wichtig, weil Deutschland – das eigentlich die gleichen Interessen wie Österreich hätte – sich den einschlägigen Wünschen der Mittelmeerländer schon gefährlich angenähert hat.

Positiv ist auch, dass künftig alle Banken Pfandbriefe begeben dürfen, also hypothekarisch gesicherte Papiere. Noch wichtiger sind für Anleger die Erleichterungen künftiger Börsengänge. Mehr börsewillige Klein- und Mittelbetriebe als bisher unterliegen nur einer vereinfachten Prospektpflicht. Diese soll künftig bis zu einer Grenze von acht statt fünf Millionen Euro gelten.

Am wichtigsten und positivsten ist, dass wieder eine Kapitalertragssteuerbefreiung für Kursgewinne bei Aktien und Wertpapieren kommen soll – wie früher ab einer bestimmten (noch unbekannten) Behaltefrist.

Das sind viele gute Nachrichten, die den heimischen Kapitalmarkt und damit die Wirtschaft positiv beeinflussen werden. Umso unverständlicher ist, dass künftig Banken bei der Vergabe von Krediten, die dem Übergang auf eine "nachhaltige" CO₂-neutrale Wirtschaft zweckgewidmet sind, künftig weniger Eigenkapital hinterlegen müssen.

Das macht wenig Sinn – egal, ob man an eine CO₂-neutrale Zukunft glaubt oder nicht: Denn eine solche Neuregelung widerspricht ja dem Zweck der Eigenkapitalhinterlegungspflicht. Diese dient eindeutig der Stabilisierung von Banken und Finanzmarkt. Die Finanzindustrie wird genauso gefährdet, wenn ein grüner Kredit ausfällt, wie wenn das bei einem nicht grünen Kredit der Fall ist. Das heißt: Entweder sind jetzt schon die Hinterlegungspflichten viel zu streng – oder aber der neuen Regierung ist die Stabilität von Banken und Finanzmarkt nicht mehr so wichtig.

Beide Varianten wären dringend erklärungspflichtig. Und eine dritte gibt es nicht.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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