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Österreich versinkt in immer radikalerem Denken. Links wie rechts. Das sieht man an den Reaktionen auf die neue Justizministerin Alma Zadic. Da wird in beide Richtungen sofort maßlos überzogen. Da werden links wie rechts jeweils die nicht ins eigene Klischee passenden Fakten ignoriert und verschwiegen. Allein die Konflikte um ihre Person machen deutlich, wie sehr durch diese noch vor einem halben Jahr von kaum einem Österreicher gewünschte Regierung die Polarisierung im Lande weiter steigen wird.
Daher sei hier eine ganz nüchterne, aber auch offene Bewertung des Konfliktfalls Zadic versucht.
Auch wenn ich fast nie in den Soziale Medien unterwegs bin, so habe ich leider wenig Zweifel, dass die Berichte über Morddrohungen und Beschimpfungen gegen die Neoministerin stimmen. Das sind ganz schlimme Berichte, die freilich nur bestätigen, was jeder weiß, der sich auch nur sehr bisweilen auf Twitter, auf Facebook, in Internet-Foren, in Chats und sonstigen elektronischen Plattformen umschaut: Dort wird wild geschimpft und gehasst. Ständig glaubt irgendwer, dass er auf eine wilde Beschimpfung eine noch wildere draufsetzen muss, um Gehör, Beachtung und Zustimmung zu finden. Das ist schlicht widerlich. Das nimmt natürlich auch jeder berechtigten Sachkritik die Glaubwürdigkeit.
Freilich: Solche Widerlichkeiten finden sich keineswegs nur in der Polemik von rechts nach links, sondern auch in der Gegenrichtung, wo man auf das Organisieren eines - wörtlich zu verstehenden - Shitstorms auch noch stolz ist. Und von diesem Vorwurf sind insbesondere die Grünen selbst betroffen, davon ist auch Frau Zadic nicht auszunehmen.
Sie hat sich bis heute nicht – zumindest nicht öffentlich – dafür entschuldigt, dass sie Burschenschafter, also Angehörige völlig legaler Studentenverbindungen ohne jede Begründung als "Neonazis", "Faschisten" und "Rassisten" bezeichnet hat. Eine solche Entschuldigung wäre bei Amtsantritt als Justizminister viel wichtiger als der endgültige Ausgang des diesbezüglichen medienrechtlichen Verfahrens nach ihrer Berufung in zweiter Instanz, in dessen erster Instanz sie von einem Strafrichter zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist.
Zadic müsste auch selbst begreifen, was für ein jämmerliches Bild es für die ganze Justiz wäre, wenn sie in der Instanz plötzlich freigesprochen würde, nachdem sie Justizministerin geworden ist. Die ganze Nation wäre danach überzeugt, dass sie eben nur wegen ihrer neuen Machtposition gewonnen hat. Daher wäre für sie das einzig richtige Verhalten, wenn sie jetzt die Berufung zurückzöge.
Das wäre im Übrigen ihrer persönlichen Ehre keineswegs abträglich. Denn medienrechtliche Verurteilungen erfolgen zwar vor einem Strafgericht, aber nicht nach dem Strafgesetz. Viele Journalisten tragen solche Verurteilungen sogar wie einen Orden vor sich her.
Entscheidend und wichtig wäre jetzt einzig, dass Zadic begreift und ausdrücklich betont, dass kein Minister so über unbescholtene Staatsbürger reden dürfe, egal wie er vorher geredet hat. Gilt diese Regel nicht mehr, dann wird freilich die Regierung selbst zur Hauptschuldigen an der durchs ganze Land gehenden Polarisierung.
Es wäre aber auch eine der eigentlichen Hauptaufgaben des Bundeskanzlers, alle Minister, auch die des Koalitionspartners, dringend um Mäßigung des Vokabulars zu bitten. Es wäre ebenso Aufgabe des Bundespräsidenten. Diese Bitte wäre insbesondere an den Vizekanzler zu richten. Denn ausgerechnet der schimpft noch immer – wie wenn er als außerparlamentarische Opposition nach Art eines Sandlers das Recht zum Dauerschimpfen hätte – ständig über die Freiheitlichen als "Rechtsextremisten". Diese Formulierungen Werner Koglers sind letztlich dieselbe Niedertracht, die jetzt der ausgeschiedene Justizminister Jabloner zu Recht den Zadic-Beschimpfern vorgeworfen hat.
Nein, die Freiheitlichen sind keine Extremisten. Sie vertreten keine Gewalt, sie praktizieren schon gar nicht irgendetwas Gewaltähnliches, sie plädieren auch nicht indirekt für einen Putsch oder einen Bruch der Verfassung, sie bekennen sich voll und ganz zur österreichischen Nation, sie schließen sofort jeden aus, der das Nazi-Regime verherrlicht oder der Juden beschimpft, sie rühmen auch sonst kein totalitäres Regime, sie haben sogar einen Trennstrich zu den "Identitären" gezogen (obwohl auch diese keine Extremisten sind, sondern nur Aktionisten, wie es viele grüne NGOs sind).
Mit anderen Worten: Die FPÖ erfüllt keine einzige der international üblichen Definitionen von Extremismus. Wenn die Regierung jedoch die Opposition so heftig und faktenwidrig beschimpft, denn fühlt sich diese auch umgekehrt zu jeder Art von verbalen Aggressionen legitimiert.
Eine Regierungsmehrheit hat die Macht, ja die ganze Macht. Daher hat sie auch die Pflicht, ja die erste Pflicht, für Versöhnung einzutreten, einen entsprechenden Ton einzuschlagen und die Hand zum Dialog zu reichen. Erst dann gerät die Opposition als zweite in die moralische Pflicht, selbst abzurüsten und diese Hand zu ergreifen.
Russische oder türkische Zustände, wo es zwar theoretisch noch Wahlen gibt, wo aber Oppositionelle oder freie Medien ständig schikaniert und eingesperrt werden, sind das Letzte, was wir in Österreich brauchen.
Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass diese Regierung die dringende Notwendigkeit eines Abrüstens begreift. Sonst stünde nicht im Koalitionsprogramm zehnmal eine Kampferklärung an einen – nie definierten, daher als Gummibegriff gegen jeden politischen Gegner verwendbaren – "Rechtsextremismus", aber kein einziges Wort vom ebenso notwendigen Kampf gegen Linksextremismus. Dabei gibt es europaweit viel mehr Gewalttaten von Links- als von Rechtsextremisten. Diese sind nur bei verbalen Delikten führend.
Zurück zu Zadic und den Vorwürfen gegen sie, die vor allem darum kreisen, dass sie Muslima sei und in Bosnien geboren ist.
Diese Vorwürfe sind schlicht infam. Zadic ist im Gegenteil mit ihrem tollen Ausbildungsweg sogar eine Vorzeigefrau. Wir müssten täglich ein Halleluja anstimmen, wenn alle mit zehn Jahren zu uns gekommenen Bosnierinnen so wären wie sie. Doktoratsstudium, Ausbildung an drei internationalen Orten, zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer großen globalen Kanzlei. Das nimmt sich in jedem Lebenslauf brillant aus.
Etwas vorsichtiger muss man allerdings werden, wenn man sagt, sie wäre nicht nur toll integriert, sondern auch keine Muslima. Das ist nicht so ganz eindeutig.
Auf der Positivseite ist zweifellos festzuhalten, dass sie nie ein Kopftuch trägt oder – soviel man weiß – getragen hat. Es ist auch keinerlei proislamische Äußerung von ihr auffindbar. Es fällt aber schon merkwürdig auf, dass nur die grüne Partei sagt, sie sei ohne Bekenntnis. Dass sie selbst aber zu dem Thema schweigt. Sie hat auch nicht widersprochen, als sie von einer anderen Muslimin am grünen Parteikongress als Muslimin gerühmt worden ist. Und in ihren offiziellen Lebensläufen habe ich überhaupt nichts dazu gefunden, weder "Muslimin", noch "ohne Bekenntnis".
Nichts deutet zwar darauf hin, dass sie eine gläubige Muslimin wäre. Allerdings wäre es wahnsinnig wichtig, wenn sie auch selbst einmal in der Öffentlichkeit sagen würde: "Ich bin ohne Bekenntnis" oder: "Ich bin keine Muslimin". Erst dann würde sie zum idealen Role Model, zum Vorbild für hunderttausende islamische Frauen, die in diesem Land in einer fundamentalistischen Macho-Kultur aufwachsen müssen, die schon in der Schule von den dominierenden Moslem-Burschen und erst recht in der Familie von den Vätern in eine untergeordnete Rolle gezwängt werden, die sich nicht auszubrechen trauen.
Gewiss, dann würde Alma Zadic auch zum Hassobjekt vieler radikaler Moslems, toleriert der Koran doch keinen Abfall, sondern verfolgt ihn mit der Todesstrafe. Dann wäre der Personenschutz wirklich angebracht und dringend notwendig, den ihr das BVT neuerdings angedeihen lässt. Dann müssten gleichsam wir alle uns schützend vor sie stellen.
Solange wir nicht auch in Österreich etliche muslimische Frauen haben, die das offene Bekenntnis zum Abschied vom Islam wagen, wird der Ausbruch aus der mittelalterlichen Finsternis nicht gelingen, in der ein so großer Teil der hier lebenden Menschen steckt. Und wer, wenn nicht die erste Migrantenministerin aus einer islamischen Kultur müsste dabei an der Spitze stehen!
Würde Zadic diesen Ausbruch wagen, dann könnten, dann müssten wir ihr auch die vielen Negativa nachsehen, deren Aufzählung ihr als Politikerin an sich nicht zu ersparen ist:
Mit anderen Worten: Die Attacken auf Zadic sind unfair. Aber die Lobeshymnen auf sie sind ebenso unberechtigt.
Schade – auch wenn man die Hoffnung nie aufgeben darf.
kremser
Danke AU für diese umfangreiche Analyse, die sehr wertvoll ist.
Zur Beurteilung der Lage reicht aber schon die Beobachtung, daß es Kurz selbst war, der mit einer solchen Hetze begonnen und diese am Kochen gehalten hat: gegen Sellner mit einem geradezu lächerlichen Vorwurf wegen einer eingegangenen Spende, gegen ein angeblich rassistisches Rattengedicht, das etwas ganz anderes ausgesagt hat, als er dem Autor vorgeworfen hat etc. Damals war Kurz amtierender Bundeskanzler. "Widerlich" darf keine politische Kategorie für ein Regierungsmitglied sein.
Vielleicht sollte man doch daran denken, daß jemand, dem vom NR das Mißtrauen ausgesprochen wurde, zumindest für eine gewisse Zeit für Regierungsämter gesperrt wird.
Das politische Klima ist nicht erst seit gestern vergiftet, sondern schon seit längerer Zeit. Wenn ich mich recht erinnere, war es ein gewisser Hr. Kurz, der das bewerkstelligt hat. Dieser hat nämlich ohne Not damit begonnen, junge Aktivisten , die abgesehen von Bagatelldelikten nichts verbrochen haben, als widerlich zu bezeichnen. Abgesehen davon, dass es einem Bundeskanzler nicht zukommt, derartige Zuschreibungen vorzunehmen, ist es für einen angehenden Juristen ein intellektueller Totalschaden, Organisationen dieser harmlosen Staatsbürger per Gesetzeskraft verbieten zu wollen.
Der Fall Martin Sellner wäre für alle Politiker vom Bundespräsidenten abwärts eine Gelegenheit gewesen, ihren Lippenbekenntnisse zum Rechtsstaat und zur Verfassung Taten folgen zu lassen. Es wäre sowohl dem Hrn. Bundeskanzler als auch dem Hrn. Bundespräsidenten gut zu Gesichte gestanden, Menschen, die sich nachweislich innerhalb der Rechtsnorm bewegen, in Schutz zu nehmen und gegen deren gesellschaftliche Ächtung und Stigmatisierung aufzutreten. Doch das Gegenteil war der Fall. Eine Minderheit ist in diesem Land offenbar nur dann schutzbedürftig, wenn sie einen Migratinshintergrund vorweisen kann, eine patriotische Minderheit jedoch darf de facto zum Abschuss freigegeben werden.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Kurz für das Amt des Bundeskanzlers völlig ungeeignet ist, weil er schlicht und einfach zu jung ist und über zuwenig Lebenserfahrung verfügt. Was bitte will mit denn so ein Jungtuter wie der Hr. Kurz denn erzählen? Der Mann sollte zuerst einmal Erfahrungen sammeln, bevor er sich anmaßt, seine Macht als Bundeskanzler zu missbrauchen, indem er Andersdenkende ausgrenzt und stigmatisiert.
Kurz gesagt:ich halte Zadic,eine gebürtige Bosnierin,die angeblich ohne religiöses Bekenntnis ist(waren die Eltern das auch schon?Ist sie ausgetreten aus dem muslimischen Glauben?Wann?),die sich bisher eindeutig ganz links positioniert hat trotz ihrer Ausbildung für keine wünschnswerte Besetzung im mehr als heiklen Justizresort.Nicht zuletzt wegen der weiter zu erwartenden-oft illegalen-Migrationssituation.
Die Spaltungen, das Chaos und die Radikalisierungen sind mittlerweile weit fortgeschritten. Die Wahl einiger neuer Minister*Innen, verbessert die Lage keineswegs.......
Feuerwehrmänner im Straßburger Banlieue Cronenbourg in Hinterhalt gelockt
Straßburg, Elsass. War bereits seit einigen Tagen bekannt, dass von „jungen Männern“, also Franzosen mit nord- und schwarzafrikanischem Migrationshintergrund, 220 Autos in der Neujahrsnacht im Bereich Straßburg zerstört wurden, so wird erst jetzt das gesamte Ausmaß der Gewalt sichtbar.
Heute ist im Sender Alsace 3, dem Regionalsender des französischen Staatsfernsehen, der Generalsekretär der elsässischen Zivilschutzkräfte (SDIS, Service départemental d’incendie et de secours du Bas-Rhin), Céderic Hatzenberger, zu Wort gekommen. Er spricht von katastrophalen Zuständen in der Neujahrsnacht und davon, dass in Cronenbourg ein Löschtrupp von 50 jungen Männern mit Eisenstangen, Mörsern und Steinen während Löscharbeiten angegriffen wurde. Hatzenberger spricht von seinen freiwilligen und Berufs-Feuerwehrkräften, wenn er sich in Alsace 3 so zitieren lässt: „Einige fragen sich, ob sie wirklich für diese Gesellschaft noch ihr Leben riskieren sollen.“
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„Ich sah meine Kollegen weinen. Viele Wehrleute wurden in dieser Nacht durch die Ereignisse traumatisiert." - Céderic Hatzenberger in Alsace 3.
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Der Sender spricht mittlerweile von fast 300 Fahrzeugen, die im gesamten Departement Haut-Rhin durch die jungen Männern abgefackelt wurden. Hatzenberger war in dieser Nacht nicht im Dienst, musste aber in Gesprächen mit seiner Mannschaft die Geschehnisse der Nacht aufarbeiten. „Die Kollegen hatten Angst. Nein, nicht vor den Flammen, sondern vor Schlägen und Steinwürfen. Und das ist ein neues Phänomen“, so der Sender auf seiner Seite.
Schon „Anfang Dezember haben wir eine Zunahme der Gewalt festgestellt und eine deutliche Beschleunigung in der letzten Woche. Bereits in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember brannten hundert Autos und flogen Steine. Wir wussten, dass Silvester schwierig werden würde“, so Hatzenberger weiter dem Sender gegenüber,„Aber nicht in diesem Ausmaß“. Hatzenberger spricht vor allem von den Banlieuse Straßburgs, wenn er weiter von der Nacht spricht: „Es gab bereits im Vorfeld eine Besorgnis, in diese Bezirke reinzugehen“, dass aber regelrechte Hinterhalte für die Feuerwehrleute gelegt wurde, war eine neue Entwicklung, die dadurch noch problematischer wurde, dass die Polizei mit den Einsätzen nicht nachgekommen ist und die Feuerwehren ohne Schutz dagestanden sind. „Hier ging es schief“. Besonders große Probleme gab es im Banlieue Cronenbourg. „Das Ziel war einfach: Die Wehrmänner aus ihrem Fahrzeug zu ziehen. Wenn es ihnen gelungen wäre, wären meine Kollegen gelyncht worden. Ganz einfach.“ erläutert Hatzenberger das, was ihm erzählt wurde.
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„Es wurde eine neue Qualität erreicht. Nichts wird mehr so sein, wie es war.Wir stehen kurz vor einer Katastrophe“- Céderic Hatzenberger in Alsace 3
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Der Fahrer des Löschfahrzeuges und sein Vorgesetzter sind die beiden Opfer, beide wurden verletzt. Der Fahrer wurde von einem Stein getroffen, sein Beifahrer erlitt eine Gehirnerschütterung. Beide sind von den Ereignissen der Nacht schockiert.
Besonders große Probleme, die Ereignisse zu verarbeiten haben die Rekruten, die teilweise erst sechs Monate Teil der Feuerwehr waren, aber auch für die gestandenen Männer waren es schwere Stunden.
Wille
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=EC7EKcTTFvY&feature=emb_logo
Diesen freundlichen Besuch in einer Salafisten Moschee in einem Satz abzuhandeln, wird der Tragweite dieses Ereignisses nicht gerecht. Allein dieser Umstand müßte zum Rückzug der Justizministerin führen.
Wir sprechen hier von der Justizministerin, die als Schwester ein freundschaftliches Verhältnis zu Salafisten pflegt, die unsere freie demokratische Gesellschaft komplett ablehnen. Warum würde eine konfessionsfreie Politikerin eine Salafisten Moschee besuchen? Hat sich hier die Schwester Unterstützung für die Wahl geholt? Und was wird die Gegenleistung sein?
Mir gruselts, mehr Taqiyya geht nicht. Warum müssen wir uns in Ö mit dieser Islamscheisse beschäftigen, jetzt auch in der Regierung.
Eigentlich erübrigt sich diese personenzentrierte Diskussion in diesen Forum. Frau Tadic, Hadic, oder wie auch immer heisst, ist doch nur ein Instrument. Wie ihr Chef auch.
In die Funktion, in die sie Kurz befördert hat, ist sie nicht durch ihre Bildung, oder sonstige professionelle Verdienste, gekommen, sondern einzig und allein, ausschliesslich, aufgrund der Ideologie die Kurz und Kogler gemeinsam verfolgen.
Genossin Zadic vereint in sich die notwendigen Eigenschaften die diese Regierung verfolgen wird. Marxismus und Islamisierung.
Warum für Genossin Zadic ausgerechnet das Justizministerium ? Einführung der Klassenjustiz, garantierte Exkulpierung von Verbrechern aus dem Vorrat der "Migranten", "Flüchtlingen", Asylanten, insbesondere sollten sie gleichzeitig auch Moslems sein. Einführung der Scharia, noch nicht, aber warum eigentlich nicht.
Aber sicher nur auszugsweise, was gerade den Grünen passen wird.
Die Bürgerlichen sind durch ihre Unfähigkeit, klar Sachen zu benennen untergegangen. Man kann nicht eigene Positionen verteidigen, wenn man ständig relativiert, Verständnis für Ungeheuerlichkeiten zeigt, versucht nicht erklärbares zu erklären. Konservativ zu sein bedeutet nicht passiv abzuwarten, was die Sozialisten hervorbringen, dann erst lahm reagieren.
So wird jeden liberale, jede demokratische Position von den Sozialisten überrant.
Jemand hat gesagt, konservativ zu sein, bedeutet nicht die Asche anzubeten, sondern die Fackel weiter zu geben.
Österreich sitzt jetzt auf der Asche der eigenen Kultur, der eigenen Identität, der Rechtsstaatlichkeit, der Werte dieser Nation.
Im übrigen glaube ich, es bedarf inzwischen einer handfesten konservativen Revolution. - Mit Argumentieren und Herumreden ist aus einem Grund nichts mehr zu erreichen: Die überwiegende Mehrheit der linken Basis glaubt an den Schwachsinn, den man ihr erzählt. Sie vertreten ihre Lügen, Halbwahrheiten und Aktivitäten mit inbrünstig gepaart mit einem fast pathologischen Sendungsbewußtsein, das ihnen suggeriert, "wider diesen Gegner" sei alles erlaubt. Dieser Dummheit ist mit Diskussionen nicht beizukommen.