Wo sind da die Undemokraten?

Die "Alternative für Deutschland" hat in zwei großen ostdeutschen Bundesländern erdrutschartige Siege errungen. In Brandenburg hat sie sich verdoppelt, in Sachsen fast verdreifacht. Sie liegt nun in beiden Bundesländern mit 25, beziehungsweise 28 Prozent Stimmanteil in Regionen, von denen in Österreich SPÖ wie FPÖ nur noch träumen können. Zwar ist es das Recht von SPD und CDU, den Anspruch auf den Ministerpräsidentensessel in je einem dieser Bundesländer zu erheben, wo sie trotz schwerer Verluste noch einmal voranliegen. Mit Recht, Anstand und Fairness hat es aber absolut nichts mehr zu tun, was sich rundherum ansonsten abspielt.

Die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen haben trotz der Abstrafung durch den Wähler (jeweils mehr als 5 Prozentpunkte minus) den jeweiligen Chefsessel im letzten Moment mit der gleichen Taktik halten können: Sie haben den Wählern Panik eingejagt, dass die AfD zur stärksten Partei im Lande werden könnte. Damit haben sie noch etliche Wähler – Wähler anderer Parteien und vor allem bisherige Nichtwähler – für die Partei des aktuellen Ministerpräsidenten mobilisieren können.

Dieses Motto "Alle gegen einen" ist eine durchschaubare und an sich legaler Taktik. Einen bundespolitischen Erfolg gibt es aber weder für CDU noch SPD. Denn dieses Ergebnis ist ganz eindeutig nur auf das taktische Verhalten vieler Wähler zurückzuführen. Dort nämlich, wo die beiden Parteien der bundesdeutschen Koalition nicht mit diesem Argument operieren konnten, sind sie tief abgestürzt: In Brandenburg hat die CDU nur noch 15 Prozent und in Sachsen die SPD gar nur noch 7.

Ein immer stärker taktischer werdendes und traditionelle Parteibindungen abstreifendes Wählerverhalten ist ja auch in Österreich bekannt: Dort haben die linken Wähler mehrfach nur deshalb ihr Kreuz bei der SPÖ gemacht, damit diese vor der ÖVP bleibt; jetzt wechseln sie zu den Grünen, seit die SPÖ absolut keine Siegesaussichten hat. Aber auch die ÖVP hat 2006 nur deshalb viele Stimmen verloren, weil der Sieg Wolfgang Schüssels scheinbar schon fix war und viele Wähler daher taktisch denkend den Koalitionspartner Schüssels bestimmen wollten (Manches deutet darauf hin, dass am Wahlabend 2019 wieder ähnliche Motivationen beobachtbar sein werden).

Das Alles ändert aber absolut nichts an der massiven Unfairness, die derzeit in der deutschen Politik und Medienlandschaft der AfD gegenüber stattfindet:

1. So zeigten die öffentlich-rechtlichen Sender Deutschlands in ihren Graphiken zum Wahlergebnis nie den Vergleich mit den letzten Landtagswahlen. Damit wurden die Konsumenten zwar suboptimal informiert, aber für die Journalisten war es ganz eindeutig wichtiger, die Dramatik des AfD-Erfolgs und die Niederlagen von CDU und SPD in ihrer Dimension zu verwischen.
2. Auch viele journalistische Kommentatoren verglichen das Ergebnis nicht mit den letzten Wahlen, sondern mit irgendwelchen Meinungsumfragen, die vor ein paar Wochen einen noch etwas deutlicheren AfD-Erfolg prognostiziert hatten. Mit diesem Trick versuchten sie, aus dem Ergebnis einen Rückschlag der AfD herbeizureden.
3. Einer der Gebührensender filmte den bundesdeutschen AfD-Chef Gauland in einem Interview so, dass dahinter ein Demonstrant die ganze Zeit ungestört eine Tafel ins Bild halten konnte, auf der die AfDler als "Rassisten" denunziert werden.
4. Viele Medien stellten die Grünen als große Wahlsieger dar, obwohl diese in beiden Ländern nur 2 bis 3 Prozentpunkte dazugewonnen haben und überall unter 10 Prozent geblieben sind.
5. Das miese Verhalten der Medien wird noch weit überboten durch jenes von Rot und Grün, die ständig die AfD als "undemokratisch" bezeichnen, ohne auch nur einen einzigen Beweis dafür zu nennen – den es ja auch nicht gibt. Und sie werden nie von einem Interviewer unterbrochen, der diese Denunziation kritisch hinterfragen würde.
6. Die Infamie dieser Ausgrenzung wird umso widerlicher, wenn man sich bewusst macht, dass Sozialdemokraten und Grüne seit langem gemeinsam mit der "Linken" in mehreren Koalitionen sitzen. Dabei ist die "Linke" die direkte Nachfolgepartei der ostdeutschen Kommunisten, einer eindeutig verbrecherischen Organisation, die vom Mauerbau über die Verfolgung Hunderttausender Andersdenkender bis zur totalitären Unterdrückung der Meinungsfreiheit jede Menge an Schandtaten zu verantworten hat. Nichts dergleichen gibt es bei der AfD.
7. Aber auch die CDU-Führung zeigt sich als eindeutig undemokratisch, wenn sie a priori jede Kooperation mit der AfD ausschließt.
8. Alle Regeln der Demokratie und des Rechtsstaats hat in Sachsen sogar schon vor der Wahl ein Verwaltungsgericht verletzt, das unter läppischen formalen Vorwänden nur 30 Namen auf der AfD-Liste akzeptiert hat. Dabei hat die AfD jetzt eigentlich 39 Mandate erobert. Daher versucht sie jetzt verständlicherweise, alle juristischen Schritte gegen dieses an Bananenrepubliken erinnernde Unrecht zu ergreifen. Was bis hin zu einer Wahlwiederholung führen könnte.
9. Widerlich ist auch das Verhalten der Alle-gegen-einen-Parteien im deutschen Bundestag: Dort steht zwar laut Verfassung der AfD ein Vizepräsident zu, aber jeder Kandidat, den die AfD vorschlägt, wird von den anderen seit fast einem Jahr abgelehnt.
10. Dazu kommen hunderte Vorfälle, wo AfD-Politiker physisch attackiert werden, wo ihre Versammlungen und Parteilokale angegriffen werden, wo all ihre Plakate abgerissen werden.

In Summe muss man sich heute besorgt fragen, ob Deutschland überhaupt noch als demokratischer Rechtsstaat angesprochen werden kann. Vorerst wird dieses miese Verhalten der anderen Parteien und der Medien freilich der AfD nur nützen, weil die Wähler immer mehr durchschauen, was da abläuft – zumindest solange es in Deutschland noch Wahlen gibt. Denn die anderen Parteien können nur noch durch Bildung von Dreier-Koalitionen Regierungsmehrheiten bilden, wenn sie weiter die AfD ausschließen.

Demokratie besteht aber in einem Wechsel der Mehrheiten. Jede Dauerregierung einer Einheitsfront ist massiv undemokratisch.

Vor allem für die CDU wird die Lage dramatisch. Sie ist zwar vorerst lange nicht so tief abgestürzt wie die SPD. Aber auch sie hat jetzt schon zehn verschiedene Wahlen in Serie verloren. Das hält auf die Dauer keine Partei aus. Und die beiden Frauen an der Spitze können die CDU mit absoluter Gewissheit da nicht mehr herausreißen. Die können sich bestenfalls noch gegenseitig stützen.

Das Dilemma der CDU wird noch durch einige weitere entscheidende Aspekte verschlimmert:

• Bei einer Umfrage unter CDU-Wählern in Sachsen haben 90 Prozent eine Kooperation mit den Grünen abgelehnt. Dort hat die CDU aber jetzt gar keine andere Alternative, als sowohl mit Rot wie auch Grün zusammenzugehen, wenn sie die AfD wie auch die Linke ausschließt.
• Würde die CDU aber irgendwo mit der "Linken" kooperieren, könnte sie ihre Partei-Registrierung gleich selbst abgeben. Denn dann würden auch die restlichen bürgerlichen Wähler zur AfD wechseln.
• Durch die Tabuisierung der AfD verschafft sie der in schwerer Agonie steckenden SPD den absurden Anspruch, immer in jeder deutschen Regierung zu sein. Entweder einmal mit der CDU (und wenn nötig den Grünen wie in Sachsen), oder mit der Linken (und wenn nötig den Grünen, wie es wohl in Brandenburg passieren wird) oder nur mit den Grünen.
• Noch schlimmer: Dort, wo es sich ausgeht – wie etwa jetzt auch in Brandenburg –, wird die SPD sich immer für ein Rot-Rot-Grün entscheiden. Und die CDU wird immer öfter der Dauerregierungspartei SPD nur noch von den Oppositionsrängen zuschauen können.
• Dadurch rücken die deutschen Bundesländerregierungen in Summe immer weiter nach links, obwohl es bei den Wählern eine klare Rechtsbewegung gibt.
• Das bedeutet, dass die schwarz-rote Bundesregierung kein Gesetz mehr durch die zweite Parlamentskammer, den Bundesrat, bringen kann, wenn die Grünen das nicht wollen: Denn die Zusammensetzung des Bundesrats wird in Deutschland nicht – wie in Österreich – proportional durch die Zusammensetzung der Landtage bstimmt, sondern einzig durch die jeweiligen Landesregierungen. Überall dort die Grünen drinnensitzen, können sie automatisch eine Zustimmung der gesamten Vertetung des jeweiligen Bundeslandes zu einem Gesetz blockieren, das von der Mehrheit des Bundestags, der ersten Kammer, beschlossen worden ist,

Aus all diesen Gründen kann man ziemlich sicher sein: Die Ausgrenzungspolitik der beiden – derzeitigen – CDU-Spitzenfrauen muss mittelfristig kollabieren.

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