Trumps Erfolgsgipfel: Alles wird gut – aber nichts ist fix

Niemand in der globalen Politik beherrscht die Kommunikations-Taktik so raffiniert wie Donald Trump. Das hat der große G7-Gipfel der wichtigsten Marktwirtschaften der demokratischen Welt perfekt gezeigt. Nachdem der US-Präsident den letzten G7-Gipfel davor ganz gezielt in einem Konflikt-Desaster enden hatte lassen, hat er diesmal an fast allen Fronten ebenso gezielt für Überraschungen und Jubel gesorgt. Alles lief, wie er es wollte oder genehmigte. Der französische Gastgeber Macron hat gleichzeitig seine Lektionen sehr genau gelernt: Er darf zwar den charmanten Gastgeber und großen Regisseur spielen; er weiß inzwischen aber, dass er nur dann Erfolg haben kann, wenn er Donald Trump das oberste Recht überlässt, in jeder Frage mit dem Daumen entscheidend nach oben oder unten zu zeigen. In der Überraschung über diesen Trump- und Gipfeljubel gingen freilich zwei wichtige Details unter.

Erstens: In jener Frage, wo Trump keine direkte Rolle übernommen hat, hat es prompt Null positive Signale aus Biarritz gegeben: Das ist der Brexit-Konflikt zwischen der EU und Großbritannien. Da herrscht weiterhin totale Eiszeit, obwohl der neue Briten-Premier Johnson mit am Tische saß. Offensichtlich geht da deshalb gar nichts weiter, weil es auf dem ganzen Kontinent keinen Trump mit seiner erstaunlichen Beweglichkeit und Deal-Bereitschaft gibt, der zumindest Hoffnung machen hätte können.

Zweitens: In sämtlichen Fragen, wo es dank Trump plötzlich sehr positive Signale gibt, ist freilich ganz klar festzuhalten: Ganz konkrete Fortschritte findet man über die hoffnungsmachende Rhetorik hinaus nicht. Und für solche rhetorische Überraschungen zum Positiven hin samt emphatischem Lob für die jeweiligen ausländischen Widerparts hat Trump in der Vergangenheit bei Konflikten schon mehrmals gesorgt gehabt – die dann aber später wieder von einem sehr aggressiven Schlagabtausch abgelöst worden sind.

Dennoch ist vielerlei auf der eindeutigen Positivseite festzuhalten:

1. Das ist vor allem der sensationelle Überraschungsbesuch des iranischen Außenministers in Biarritz und die damit zusammenhängende Ankündigung Trumps, es gebe jetzt "eine sehr gute Chance", dass er selbst den iranischen Präsidenten trifft. Das ist eine radikale Änderung der Tonlage und des Klimas zwischen den USA und Iran, die niemand erwartet hatte. Denn noch im ganzen Sommer haben wochenlang sämtliche Medien der Welt intensiv gewarnt, dass zwischen den USA und Iran Kriegshandlungen unmittelbar bevorstehen.
   Es kann wohl nur dem außenpolitischen "Chef" des ORF-Fernsehens einfallen, noch nach Gipfelende zu behaupten, dass der Besuch des Iraners in Biarritz nicht mit Trump abgesprochen gewesen sei. Der Mann ist offensichtlich geistig nie aus seiner linken Südtiroler Blase herausgewachsen. Trumps Genehmigung für die überraschende Anreise des Iraners nach Biarritz war zweifellos Hauptthema des langen Treffens Trump-Macron noch vor Beginn des Gipfels gewesen. Selbst ein politisch total vom Trump-Hass benebelter ORF-Mann hätte doch begreifen müssen, dass Trump sofort aus Biarritz abgereist wäre, wenn der Iraner ohne seine Zustimmung dort von Macron empfangen worden wäre (auch wenn Minister Zarif – angeblich – Trump selbst nicht getroffen hat).
   Ganz im Gegenteil: Hinter der überraschenden Reise steht auch ein unmittelbarer Zusammenhang mit den militärischen Aktionen Israels gegen iranische Einheiten und Verbündete in Irak, Syrien und Libanon, die zuletzt immer aggressiver aufgetreten sind. Oder glaubt der ORF in seiner außenpolitischen Ahnungslosigkeit gar, dass Trump da ohne Absprache mit Israel agieren würde?
   Gewiss: Noch ist in der Causa Iran nichts konkret – aber endlich gibt es erstmals wieder kleine Hoffnung. Und eindeutig zeigt die amerikanische Sanktionspolitik Wirkung.
2. Positive Töne zwischen den USA und Frankreich gibt es überraschenderweise auch in Sachen der von Frankreich eingeführten Digitalsteuer, die sich gegen die großen US-Konzerne richtet. Macron hat überraschend versprochen, diese Steuer wieder abzuschaffen – freilich erst, wenn es eine internationale Lösung gibt. Trump sieht das jedenfalls sehr positiv, auch wenn eigentlich diese Bedingung Macrons vorerst völlig unerfüllbar klingt.
3. Klimatisch gab es darüber hinaus geradezu Liebeserklärungen zwischen Trump und Macron. Dieser wurde vom Amerikaner als "spektakuläre Führungspersönlichkeit" gepriesen – womit die öffentlichen Watschentänze zwischen den beiden vorerst völlig in Vergessenheit geraten sind.
   Dabei fällt freilich auf, dass kein öffentliches Wort zum Zollkrieg USA-EU zu hören gewesen ist, in dem ja Frankreich bisher der härteste Widersacher der Amerikaner gewesen ist, weil es aus Rücksicht auf seine Bauern (und zum Ärger der industrieabhängigen Deutschen, die diesen Zollkrieg am meisten fürchten) keine Erleichterung für amerikanische Agrarexporte nach Europa zulassen will. Eine solche Liebeserklärung deutet zumindest darauf hin, dass sich auch da etwas bewegt haben könnte.
4. Trump hat sogar angekündigt, "sehr bald" erstmals nach Deutschland zu kommen – in das größte EU-Land und die Heimat seiner Vorfahren. Immerhin standen Großbritannien, Frankreich, Polen alle schon zweimal auf seinem Kalender. Datum für den Deutschland-Besuch (wo ja auch mit den sehr aggressiven Linksextremisten zu rechnen ist, die zweifellos gegen Trump Straßenschlachten inszenieren werden!) gibt es freilich weiterhin keines.
5. Zwischen den USA und Japan gab es eine grundsätzliche Einigung auf ein großes Handelsabkommen. Auch das klingt für die beiden Länder enorm positiv – aber auch hier liegt der Teufel wohl noch in den ungeklärten Details.
6. Ziemliche Geschlossenheit gab es auch bei den Ankündigungen, den Staaten der Sahel-Zone gemeinsam mehr gegen den dort ausufernden islamischen Terrorismus zu helfen: ein vor allem französisches Interesse.
7. Im Gegensatz zum letzten Gipfel gab es diesmal auch eine – wenn auch kurze – gemeinsame Abschlusserklärung mit Zustimmung Trumps, was jedenfalls ein gutes klimatisches Zeichen ist.
8. Selbst im Handelskrieg mit China – das bei den G7 gar nicht dabei ist! – fand Trump in Biarritz rechte positive Worte, die sofort den Kurs des US-Dollars in die Höhe trieben. Obwohl auch hier außer Worten nichts Konkreteres zu hören ist.
9. Die zwei linkskorrekten Themen, die Macron ursprünglich groß als zentrale Themen des Gipfels annonciert hat, scheinen hingegen in den Tagen von Biarritz völlig unter den Teppich geraten zu sein – Trump hat an ihnen kein Interesse: Das eine war die von Macron angekündigte Verpflichtung aller auf Gesetze zur "Gleichstellung von Frauen". Dieses Thema wurde dann nie mehr erwähnt.
10. Und das zweite waren die von Macron vorher groß thematisierten südamerikanischen Brände, derentwegen er ein wildes Schimpfduell mit Brasiliens Präsident begonnen hat (der ebenfalls nicht bei den G7 ist!). Diese angeblich so bedrohlichen Brände sind den G7 knapp 18 Millionen Euro für die Entsendung von ein paar Löschflugzeugen wert. Zusammen! Diese Summe hat fast jeder einzelne der sieben Gipfelteilnehmer in der Portokasse. Ein Begräbnis dritter Klasse für dieses Thema.

In der Summe war das ein Gipfel, der so klar wie noch nie eine neue weltpolitische Rollenverteilung gezeigt hat:
mit erstens einem klaren Dominator;
mit zweitens einem Gastgeber, der diesen Dominator nicht bekämpft, sondern in ideologisch erstaunlicher, aber taktisch brillanter Partnerschaft unterstützt und sich damit gleichzeitig zum wichtigsten Politiker Europas aufgeschwungen hat;
und mit drittens fünf weiteren Regierungschefs, die über eine weltpolitische Statistenrolle nicht mehr hinauskommen.

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