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Aus jedem gedruckten Buchstaben quillt derzeit empörte Schnappatmung, weil H.C. Strache mit einem Comeback bei der Wien-Wahl liebäugelt. Natürlich: Eigentlich müsste er selbst wissen, dass sein im Ibiza-Video dokumentiertes Auftreten sein politisches Ende sein muss – denn dafür ist er selbst verantwortlich, welche Fallen ihm auch immer gestellt wurden.
Trotzdem bleibt die Frage, wie lange ein Politiker, der mit politischen und/oder Straf-Gesetzen in Konflikt gerät, in Quarantäne muss, bevor er, exkulpiert, wieder zur (positiven) öffentlichen Figur werden kann.
Erfahrung zeigt: Es bräuchte nur ein wenig Geduld.
Dazu muss man sich nur den Lebenslauf von Hannes Androsch anschauen, der gerade in Vorwahlzeiten wie jetzt gerne Jungjournalisten von irgendwelchen "Qualitäts"-Medien die österreichische Welt erklärt. Immerhin ein Finanzminister, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt ist – da würde man meinen, das disqualifiziert sich von selbst.
Aber nein, vom sozialistischen Bundeskanzler Viktor Klima kurz nach dem Urteilsspruch mit dem besten Brocken, dem einzigen zukunftsrelevanten Betrieb aus der Verstaatlichten Industrie, dem Leiterplattenhersteller AT&S, beteilt, auch Herr über die ehemals staatlichen Salinen, wurde Herr Androsch noch reicher und gilt deshalb als Wirtschafts-Autorität - und tritt jetzt ständig als polit-moralische Instanz auf.
Dieses Beispiel der Rehabilitation durch Vergessen sollte Strache geduldig machen. Falls er dafür nicht vielleicht doch bei der falschen Partei ist – denn vielleicht erhalten hierzulande nur Sozialisten Dispens.
Zweierlei Maß gibt es ja auch bei den Postenschachereien. Jeder weiß in unserem Land, dass diejenigen, die an der Macht sind, die lukrativen Posten ihren Parteigängern zuschanzen. In der 2. Republik gibt es keine Ausnahme von dieser Regel. Jetzt plötzlich gibt es einen Aufschrei, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und – und – und. Für den gelernten Österreicher beinahe verwunderlich – beinahe eben. Denn ihm war leidvoll klar: Jetzt sind einmal die anderen dran gewesen.
Und dass sich ein Glücksspielkonzern wie die Novomatic nach allen möglichen Seiten "abgesichert" hat, ja deshalb sogar personelle Zukunftsinvestitionen getätigt hat, das weiß man spätestens seit der Novomatic-Karriere der grünen Moral-Apostelin Eva Glawischnig. Da freilich wird sicher niemand näher hinschauen.
Übrig bleibt der für die Demokratie fatale Schluss: Es sind alle gleich.
Was hingegen neu ist: Dass kurz vor einer Wahl eine seit drei Monaten laufende Ermittlung nicht nur plötzlich zu Hausdurchsuchungen etc. führt, sondern dass diese angebliche Verschlussakte in allen Punkten publik gemacht wird.
Und wieder steht die Leiterin der Korruptions-Staatsanwaltschaft als treibende Kraft da – jene Frau Vrabl-Sanda, die uns schon das skandalöse Vorgehen bei der BVT beschert hat und die dann angesichts eines drohenden Disziplinarverfahrens versucht hat, den ihr gefährlich gewordenen Generalsekretär im Justizministerium via verstümmelten Geheim-Mitschnitts einer Sitzung zu Fall zu bringen.
Auch wenn bei der Dame nicht mehr viel verwundert: Da nichts von den veröffentlichten Ermittlungspunkten bewiesen ist, aber zwei Parteien ordentlich angepatzt werden – ob zu Recht oder zu Unrecht wird sich erst viel später weisen – fragt sich, wessen Geschäft hier erledigt wird. Und genau das gibt der Affäre den bitteren Beigeschmack.
Auch in der Justiz gibt es den richtigen Zeitpunkt.
Sollten sich die Vorwürfe der anonymen Anzeige in einigen Wochen als unrichtig erweisen, hilft es den Diskreditierten nichts mehr. Sollte sich alles als wirklich strafwürdig herausstellen, dann wäre der Effekt, den stichhaltige Beweise erzielt hätten, auch nach einer Wahl viel größer und nachhaltiger. Und die Frau Staatsanwalt müsste sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Politjustiz zu üben. Aber der stört sie offensichtlich ohnehin nicht.
heartofstone
Um den Grasser Prozess wird es immer stiller, also müssen geheime Akten an die Öffentlichkeit gebracht werden. Politjustiz mit der Brechstange.
Der Kurs ist klar. Die linke Staatsanwaltschaft mischt im Wahlkampf mit. Einziges Ziel ist, die FPÖ von einer neuerlichen Regierung fern zu halten.
Es erfüllt mich mit Schaudern, wenn ich sehe, wie da eine völlig aus den Schienen gesprungen leitende Beamtin ungestraft Amtsmissbrauch betreiben und den Wahlkampf beeinflussen kann. Da können Leute wie Maduro oder einige afrikanische Warlords noch was lernen. Respekt!
Die Staatsanwaltschaft ist derzeit die größte Baustelle in unserem Justizsystem. Dort agi(ti)eren mittlerweile gleich mehrere linksradikale Staatsanwälte, die auf den rechtsstaatlichen Grundsatz "vor dem Gesetz sind alle gleich" einen großen Krapfen schei.en und politische Hexenjagden veranstalten. Da werden Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Verbrechen veranstaltet, die in keinem Strafgesetzbuch zu finden sind. Denn Postenschacher ist nicht strafbar und was die vereinigte linke Medienmeute da vor sich hinschäumt, ist einfach nur verlogen angesichts ungenierten Jahrzehntelangen rot-schwarzen Postenschachers.
Als die SPÖ z.B. 2007 wieder an die Macht kam, wurden in Windeseile überall wieder rote Vertrauensleute eingesetzt. Ein Werner Faymann ließ z.B. den damaligen blauen 3er Vorstand der Asfinag mit 2,1 Mio € auf Steuerzahlerkosten abfinden, damit er seine roten Günstlinge dort einsetzen konnte, die dann sofort begannen für ihn zu inserieren. Faymann übte dabei bei Asfinag und ÖBB so einen Druck aus, dass er auch die Grenze zum Strafrecht überschritt (Inseratenaffäre). Aber als bei den Ermittlungen schnell belastende Indizien (Aktenvermerke) zu Tage kamen, riss die linke OStA Wien das Verfahren eilig an sich und empfahl die Einstellung noch bevor überhaupt alle Zeugen einvernommen waren. Die damalige JM Beatrix Karl zwang dann zwar die OStA noch zu Weiterermittlungen, hatte aber leider auch nicht den Mut tiefer durchzugreifen (und durfte es vermutlich auch nicht, denn die SPÖ war ja Koalitionspartner).
Trockenlegen kann diesen linken Sumpf wohl nur ein Justizminister mit Rückgrat und Eiern, der gleich einmal die halbe Führung austauscht. Doch leider ist so einer nicht in Sicht und der Versager Josef Moser, der lieber geschmacklos gekleidete Transvestiten auf den Opernball schleppt, anstatt sich um den StA-Sauhaufen zu kümmern, scharrt auf Platz 5 der Bundeswahlliste schon wieder in den Startlöchern. Ein JM ganz nach dem Geschmack der linksradikalen StA, die mit erfundenen Delikten Hausdurchsuchungen veranstalten, selbst aber kein Problem damit haben beim Weiterreichen von vertraulichen Infos an linke Medien Amtsmissbrauch zu begehen.
Und diese unfähige Flasche Moser will Kurz wieder zum Justizminier machen?
Mir ist ehrlichgesagt ein Politiker lieber, der unter Drogeneinfluss Blödsinn daherredet als ein einer, der im stocknüchternen Zustand unbescholtene Staatsbürger als widerlich bezeichnet. Solche Leute haben in der Politik wirklich nichts verloren!
Über das Ibiza-Video wird der ORF noch genüßlich so lange berichten, bis die SPÖ und die GRÜNEN keine Anhänger mehr haben bis auf die rot-grünen ORF-Lemuren!
Warum "rettet" man im ORF mit der gleichen Beharrlichkeit, mit der man über FPÖ-Politiker berichtet, nicht auch auch die im Dunstkreis der SOZIALISTEN stattgefundenen großen Verbrechen vor dem Vergessen, nämlich den FALL LUCONA (mit sechs Toten---12 waren vorgesehen!) und den BAWAG-ÖGB-SKANDAL?
Warum wird nicht wenigstens ein paar Mal an die VERURTEILTEN ROTEN Politiker im ORF erinnert? Weil die gesamte ORF-Besatzung mit Ausnahme von Christian WEHRSCHÜTZ stramm ERZ-ROT, bzw. ERZ-GRÜN ist. An den MEDIALEN PRANGER werden nur FPÖ-Politiker gestellt und dem Spott preisgegeben.
Ein verurteilter Charlie BLECHA (Verwicklung in den Fall LUCONA), über den es auch genug Peinliches zu berichten gäbe, erhebt sich sogar wie Phönix aus der Asche und wird Präsident des Pensionistenverbands Österreich! Warum findet das kein ORFler pikant?
Vrabl Sanda versucht sich derzeit undisziplinierbar zu machen, indem sie immer frecher vorgeht - gegen die 'richtige(n)' Partei(en). Der eigentlich nach BVT und Abhöraktion erforderliche Rausschmiss wird unmöglich gemacht, weil er dann sofort als parteipolitische Rache ausgelegt würde. Keine neue Taktik, aber in der Österreichischen 'Mediokratie' wirksam. Quo usque tandem? Man muss die Dame nur anschauen...
Es dürfte sich bei der Frau - ähnlich wie bei der Grasser-Richterin - nicht bloß um eine Linke bzw. eine Sozialistin handeln, sondern um eine Linksextreme, wie zB auch die vielen Star-Asylanwälte, die ihren Klienten inflationär raten, "Stimmen im Kopf" gehört zu haben, um ein mildes Urteil zu erwirken oder gar auf Freispruch plädieren sollen wie im Falle eines afghanischen Messerstechers, der nach dem Termin mit seinem "Staranwalt" behauptete, das Mädchen sei ihm mehrmals mit den Rücken ins Messer gefallen, es wäre also ein Unfall gewesen. Ob der Mörder von diesen extremen Richtern freigesprochen wurde, weiß man nicht, denn die heimische Einheitslückenpresse berichtete es nicht.
Was die Linksmedien jedoch bis zur Wahl täglich berichten werden, sind geleakte SMS und Mails aus Straches Handy und genau das war auch der Zweck der Hausdurchsuchung.