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Politische Gegner mit willkürlich anwendbaren Gummiparagraphen zu bekämpfen, isolieren und verbieten, ist ein Hauptmerkmal totalitärer Regime. Ansätze zu solchen illiberalen Methoden waren in den letzten Jahren in der demokratischen Welt nur bei linken Parteien zu beobachten. Es macht fassungslos, dass sie nun auch bei CDU und ÖVP auftreten. Doppelt fassungslos macht, dass sich die ÖVP auf die Irrwege der Merkel-AKK-CDU begibt. Dabei war es DAS Erfolgsgeheimnis des Sebastian Kurz zwischen 2015 und 2018, sich als auch in Deutschland hochgeschätzter Anti-Typ zu Merkel zu positionieren.
Und dreifach unverständlich ist, warum sowohl Kurz wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch illiberale Auszucker vor wichtigen Wahlen ihre eigenen Parteien schwer beschädigen und der politischen Konkurrenz auf der Rechten zusätzliche Wähler zutreiben. Haben sie etwa zu viel öffentlich-rechtliches Fernsehen und Mainstream-Medien konsumiert und verwechseln die dortige Hetze mit Fakten oder der Meinung ihrer eigenen Wähler?
Die deutsche Politikerin mit dem langen Namen hat zum Unterschied zu Sebastian Kurz und seinem nun präsentierten Wahlprogramm wenigstens begriffen – wenn auch zu spät, um den Schaden noch zu verhindern –, dass sie mit ihren jüngsten Aussagen einen schweren Fehler begangen hatte. Sie hat diese daher nachträglich auszuradieren versucht.
AKK hatte in einem Interview ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Gemeindienstchef Hans-Georg Maaßen ins Gespräch gebracht: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Der Versuch, "eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."
Nachträglich ließ die CDU-Chefin dann verbreiten, dass sie eh keinen Parteiausschluss von Maaßen verlangt habe. Das macht die Dinge freilich für sie selbst nicht besser. Denn ein solches wirres Herumgerede diskreditiert sie als Spitzenpolitikerin. Ihr fehlt ein Mindestmaß an Formulierungs-Sicherheit. Hintergrund ihrer unklaren Worte ist die deutsche Rechtslage, wo Gerichte einen Parteiausschluss überprüfen und stoppen können. Ähnliche Probleme hat ja seit langem auch die SPD, wo viele den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin betreiben, aber noch nie geschafft haben.
Ein Parteivorsitzender sollte jedenfalls nur Ja, Ja oder Nein, Nein zum Wunsch nach Ausschluss eines Parteimitglieds sagen. Noch dazu, wenn es um ein so prominentes Parteimitglied wie Maaßen geht. Dabei ist dieser derzeit in ostdeutschen Bundesländern vor mehreren Landtagswahlen als heftig nachgefragter Wahlkampfunterstützer für örtliche CDU-Kandidaten unterwegs. Und bundesweit wird er von der CDU-internen "Werteunion" unterstützt, die auch unter Abgeordneten starken Zulauf hat. Da ist es ein Wahnsinn, Sätze zu drechseln, die für jeden danach klingen: Wir würden ihn ja gerne ausschließen, aber das geht halt rechtlich nur schwer.
Viele CDU-Wähler sind jedenfalls von dem stets ruhig, mutig und souverän wirkenden Maaßen begeistert und erkennen in seinen konservativen Positionen genau die CDU, die sie immer gewählt haben. Wenn nun die jetzige Parteivorsitzende sagt, dass sie Chefin einer "gänzlich anderen Partei" sei, dann werden viele Wähler zum Schluss kommen, dass dann halt die CDU nicht mehr dieselbe, nicht mehr ihre Partei ist.
Dümmer geht‘s nimmer – vor allem vor drei wichtigen Landtagswahlen.
Freilich ist man von der CDU seit der Linkswende der Angela Merkel, die sie ja in vielen Fragen (von der Atom- und Kohle-Energie über die völlig überflüssige Bindung an die SPD bis zur "Welcome"-Politik, die sie nun auch durch Konfrontation mit Italiens Salvini fortgesetzt hat) schon Etliches gewohnt.
Nicht gewohnt war man das von der Kurz-ÖVP – und ist daher umso überraschter. Aber offenbar hat auch sie massiv masochistische Tendenzen, die am Ende das FPÖ-Duo Hofer-Kickl zu einem ähnlichen Erfolg bringen könnten, wie ihn Salvini trotz des kollektiven Widerstands der übrigen Parteien in Italien hat.
Die Linkswende der ÖVP hat im Grund schon damit angefangen, dass sie im vorigen Sommer davor zurückgeschreckt ist, dem massiv die Linksparteien – neuerdings vor allem die Grünen – unterstützenden ORF die Zwangsgebühreneinnahmen zu kürzen (was ihr selbst jetzt im Wahlkampf täglich auf den Kopf fällt …). Dann gab es unverständliche Überreaktionen der ÖVP auf die von "Falter", ORF & Co geschürten Hysterieanfälle um Karikaturen und Rattengedichte. Dann gab es den bis heute für viele Österreicher nicht nachvollziehbaren Koalitionsbruch.
Das aber waren alles fast Kleinigkeiten gegen das nun vorgelegte Wahlprogramm, das sowohl konservativ-migrationskritische wie auch klassisch-liberal-rechtsstaatsorientierte VP-Wähler als Schlag ins Gesicht empfinden müssen.
Die ÖVP will laut diesem Programm die "Betätigung im Sinn des politischen Islamismus" per Strafgesetzbuch verbieten und das Vereinsrecht so ändern, dass die "Identitäre Bewegung" aufgelöst wird. Beides ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich.
Das Verlangen wird im ÖVP-Papier wörtlich so begründet: "Extremistische und staatsfeindliche Tendenzen und Strömungen müssen von Anfang an und von der Wurzel her bekämpft werden." Das Ungeheuerliche daran ist: Nirgendwo wird definiert, was "extremistisch" ist, was "staatsfeindlich" ist und was "politischer Islam" ist. Unter Berufung auf genau solche Gummibegriffe und undefinierte Vokabel als "Rechts"-Grundlage im Gesetzbuch haben aber Nazis wie Kommunisten ihre Gegner bekämpft, eingesperrt, umgebracht. Die wurden auch als "Staatsfeinde" bezeichnet.
Wer ist denn heute unter "staatsfeindlich" zu verstehen?
Wer die (jeweilige) Regierung ablehnt? Wer den Bundespräsidenten kritisiert? Wer Artikel der Verfassung ändern will? Wer die EU beschimpft? Wer beim Ländermatch nicht die Bundeshymne mitsingt oder wer darin weiterhin die "Heimat großer Söhne" feiert und nicht den von der Mehrheit der Österreicher abgelehnten Rauch-Kallat-Zungenbrecher? Wer (auf verfassungsmäßigem Weg) die repräsentative durch die direkte Demokratie ersetzen will? Wer sich vor dem Wehrdienst drückt? Wer gegen die vom Staat erzwungenen Mitgliedschaften in einer Kammer ist? Wer gegen Zwangsgebühren für den Staatssender ist?
Jede Partei, jeder Politiker und erst recht jeder Bürger in diesem Land hat schon gegen mehrere dieser Annäherungen an den Begriff "staatsfeindlich" verstoßen. Aber jede dieser Haltungen kann als "Staatsfeindlichkeit" interpretiert werden, solange dieser Begriff undefiniert bleibt.
Vor allem: Es kann gar nicht gelingen, ihn rechtlich sauber und in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Weise zu definieren. Es ist daher absolut ungeheuerlich und zeugt von historischer wie juristischer Ahnungslosigkeit und einer Gesinnung, die geistig vor der Aufklärung stecken geblieben ist, solche so oft missbrauchten Ausdrücke zu verwenden, um Strafbarkeit herzustellen. Unter Karl VI. musste man an die katholische Kirche glauben, wenn man nicht diskriminiert oder bestraft (etwa nach Transsylvanien verschifft) werden wollte. Heute sollen wir ohne Wenn und Aber den Staat glauben. Widerlich.
Aber erklärlich: In der ÖVP-Spitze finden sich weder gute Juristen noch Historiker. Daher reden sie, ohne nachzudenken, was das heißt.
Dasselbe gilt für den Ausdruck "extremistisch". Auch der wird ohne jede Definition verwendet. Das ist genauso brandgefährlich. Es kann ja eigentlich nicht wahr sein, dass eine linksradikale Sachbearbeiterin im Verfassungsschutz ohne jeden Beweis und ohne Definition diesen Ausdruck in einen Bericht schreiben darf, und schon ist jemand als "extremistisch" und ohne Verteidigungsmöglichkeit vogelfrei zur Verfolgung preisgegeben.
In der Rechtsgeschichte-Abteilung meines Jus-Studiums haben wir uns noch über die mittelalterlichen Feme-Gerichte lustig gemacht, in der Machthaber genau auf diese Weise ihre Gegner verfolgt haben. Will die ÖVP ernstlich zurück ins Mittelalter?
Wer im Rahmen des aufgeklärten und liberalen Rechtsstaats bleiben will, kann mit beiden Ausdrücken nur ein Verhalten meinen – und bestrafen –, das in irgendeiner Weise mit Gewalt zu tun hat, das eine Änderung der Rechtsordnung am verfassungsmäßigen Weg vorbei anstrebt, oder das eine ausdrückliche Apologie eines der totalitären Regime dieses und des letzten Jahrhunderts betreibt.
Das aber, liebe Wahlprogrammschreiber, ist - mit Ausnahme von Kommunismus-Propaganda - längst strafbar. Auch wenn ihr es nicht wisst.
Noch ärger ist es, wenn man durch eine solche Rechtsänderung gezielt die "Identitären" auflösen will, wenn man diese Absicht sogar zur obersten Koalitionsbedingung macht. Denn die Identitären haben alle diesbezüglichen Vorwürfe der Linksabteilungen von Verfassungsschutz und (Grazer) Staatsanwaltschaft vor Gericht entkräften können.
Das Ganze wird noch durch die Formulierungen von Kurz-Intimus und Ex-Kulturminister Blümel gesteigert. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben." Da fehlt doch was!
Daraus lässt sich schließen (e contrario, wie Juristen sagen), dass Herr Blümel für Linksextremismus sehr wohl einen Platz in Österreich sieht. Für den Schwarzen Block, für Maoisten, für Stalinisten, für Trotzkisten – ungeachtet all der Rechtsbrüche und der millionenfachen Verbrechen insbesondere durch Mao oder Stalin. Um nur zwei der ärgsten Verbrecher zu nennen.
Aber die Identitären sollen verboten werden, die noch keine einzige Bluttat begangen oder verherrlicht haben, die sich für die europäische, die österreichische Identität einsetzen, die jede Islamisierung ablehnen.
Das sind eigentlich genau jene Positionen, die man bisher der Kurz-ÖVP zugeschrieben hätte. Das einzige, was die Identitären von der ÖVP unterscheidet, ist ihr Aktionismus (wie: Plakate von fremden Gebäuden entrollen, öffentlich demonstrieren und Veranstaltungen stören). Das sind zutiefst unsympathische Verhaltensweisen, deren Verbot durchaus überlegenswert wäre. Nur: Haargenau den gleichen Aktionismus praktizieren etliche grüne NGOs wie Greenpeace. Und es kann sicher nicht rechtsstaatlich und Menschenrechts-konform sein, wenn die Identitären wegen dieses Aktionismus verboten werden, die linken NGOs hingegen nicht – ja zum Teil sogar von der öffentlichen Hand unterstützt werden.
Mit ihrem anderen Wunsch, den "politischen Islam" zu verbieten, hat die ÖVP aber schon Recht, werden manche jetzt einwerfen. Und die FPÖ, die Ähnliches fordert, auch.
Dieses Verlangen klingt beim ersten Hinhören gut, ist aber ebenfalls problematisch. Das ist er schon deshalb, weil auch dieser Begriff nicht definiert ist, nicht definierbar ist. Damit ist er rechtsstaatlich fragwürdig – und höchstwahrscheinlich ein bloßer Wahlkampfgag.
Rein semantisch betrachtet müsste sich die ÖVP bei dieser Verbotsforderung die Frage stellen, ob der "politische Islam" nicht eigentlich ein Spiegelbild zum "politischen Christentum" wäre. Was heikel ist, weil sich die ÖVP immer auch als christlichsoziale Partei bezeichnet und gefühlt hat. Daher kann man eigentlich schlecht den Hunderttausenden Moslems die Bildung einer moslemischen Partei verbieten (es gibt übrigens schon ein paar kleine).
Versucht man aber über den platten Wahlkampfslogan hinaus tiefer in diese Frage einzudringen, dann kommt man zu einem klaren, freilich dramatischen Schluss: Der Islam ist zum Unterschied vom Christentum des Neuen Testaments von seiner Wurzel, von zahllosen Passagen seiner heiligen Bücher her ein eindeutig politisches Gebilde. Während Christus verlangt hat, dem Staat zu geben, was diesem gebührt, und nie zur Gewalt aufgerufen hat, war der Islam von Anfang an und auch durch seine ganze Geschichte eine totalitäre und politische Kriegsreligion. Im Koran und in den Hadhiten finden sich zahllose Aufrufe zur Verfolgung, Diskriminierung und auch Ermordung vor allem von Ungläubigen, von Juden und Christen, sowie zur Diskriminierung und Züchtigung von Frauen.
Daher müsste ein Verbot eines "politischen Islam" auch lange Passagen des Korans und deren direkte wie indirekte Verkündigung treffen. Alles andere wäre ein Widerspruch in sich und reines Wahlkampfpalaver, das vom eigentlichen Problem ablenkt, das jeder demokratische Rechtsstaat mit dem Islam haben muss: Muss man nicht den Islam als solchen verbieten, und zwar ohne jedes Adjektiv?
Meint die ÖVP das? Dann wäre sie mutig und lobenswert. Aber vorerst bleibt ihre diesbezügliche Forderung (und die der FPÖ) ein wirres und undurchdachtes Phrasengedresche.
Segestes
Bevor man den Aktivismus der Identitären als "unsympathisch" bezeichnet, sollte man über den Erfolg der politischen Linken nachdenken. Obwohl die Wähler - nicht nur hier in Ö, sondern überall - allmählich ahnen, dass die Umsetzung linker politischer Ziele immer in Pleite und Chaos münden, was sich deutlich in den Wahlergebnissen niederschlägt, so hat doch die Linke noch immer die gesamte gesellschaftliche Macht in Händen. Angefangen vom Kindergarten bis zu den Universitäten, in der Justiz, in den Medien, überall kann die politische Linke eine satte Mehrheit vorweisen.
Zur gesellschaftlichen Macht gehört aber auch die Macht über die Straße. Es war die Straße, mit der die Linken ihren Marsch durch die Institutionen begannen und es ist die Straße, die die Konservativen kampflos den Linken überließen. Die Identitären sind genau diejenigen, die zumindest den Versuch unternehmen, die Straße für die Rechte zu erobern. Genau das ist der tiefere Grund, weswegen die Identitären sich solchen Anfeindungen ausgesetzt sehen. Es sind nicht die gesellschaftspolitischen Ziele, weswegen sie für vogelfrei erklärt werden sollen, sondern es geht um die Straße. Die Linke wacht eifersüchtig darüber, dass die Straße niemanden anderen zur Verfügung steht als den Linken selbst. So darf es weiterhin Konzerte gegen rechts geben, auch Omas gegen Rechts sind in Ordnung, man darf auf der Straße alles tun und umsetzen, solange es politisch links ist. Doch wehe, wenn man einmal die Straße für sich beansprucht, um politische Ziele der Rechten umzusetzen! Dann gibt es Dauerfeuer von den linken Medien, die Justiz und die Exekutive wird in Bewegung gesetzt, es gibt Hausdurchsuchungen (auch ohne erkennbaren Anlass) usw. Der im Kern totalitäre linksdrehende Staat zeigt hier seine häßliche Fratze.
Auch wenn vielen Konservativen wie unserem löblichen Blogmaster die Besetzung der Straße und der damit verbundene Aktivismus zuwider ist, so muss man zumindest konstatieren, dass diese Methode erfolgreich und wirkungsvoll ist. Erfolgreich ist die Methode, weil die politische Linke damit erfolgreich war - und wirkungsvoll ist sie offenbar auch, denn sonst sähe der linke deep-state keine Notwendigkeit, irgendetwas gegen die Identitären zu unternehmen.
Und es gibt noch einen Aspekt, den man bedenken sollte:
die Konservativen hüben wie drüben haben mit ihrer Kompromissbereitschaft zu allen möglichen Ja und Amen gesagt - mit dem zweifelhaften Ergebnis, dass mehr linke als konservativ-rechte Politik umgesetzt wurde. Das gilt für Österreich ebenso wie für Deutschland. Man kann statt Kompromissbereitschaft weniger beschönigend auch Weicheiertum sagen.
Martin Sellner kann man vieles nachsagen - aber ein Weichei ist er nicht. Ganz im Gegenteil nimmt er erhebliche Nachteile bis zur politischen Verfolgung in Kauf, nur um für seine Ziele einzutreten. Martin Sellner könnte ein viel bequemeres Leben führen, als er es jetzt tut. Tatsächlich fehlen aber der konservativen Bewegung solche Leute, die bereit sind, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, nur damit politische Ziele erreicht werden können. Dieses Fehlen ist umso schmerzlicher, als sich bei der ÖVP ein Opportunismus breit gemacht hat, der die Partei derart verunstaltet hat, dass man sich fragen muss, wofür die ÖVP eigentlich noch steht. Bei Martin Sellner weiß man das, bei der ÖVP eben nicht mehr.
Vielleicht sollte man den Aktivismus der Identitären einer Neubewertung unterziehen.
Unverständlich?
Unverständlich ist nur ,dass Sie erst jetzt sehen was dieser Macronklon ist. Ein Bückling vor Soros und Merkel. Ihre Abonnenten wissen das zu 95% seit dem Hinauswurf von Kickl.
Ja, auch ich habe ihn gewählt. Den eitlen Pharisäer und Volksverräter. Nie wieder!
Staatsfeindlich?
Das wissen wir seit 2015, wenn Politiker sich übers Recht hinwegsetzen und dieses brechen. Ohne Konsequenzen.
Wenn Gruppen "burn borders" skandieren und Wände beschmieren.
Wenn politische Gruppierungen offen von Goldstücken reden, die man alimentieren muss, auch wenn die Autochthonen dies nicht wollen. Dann empfehlen sie ihnen auszuwandern.
Wenn Gruppen den Staat auflösen wollen.
Wenn "Einzelpersonen" andere mit für die Todesstrafe vorschlagen, so sie der Meinung sind, dass es den menschgemachten Klimawandel nicht gibt.
Wenn Gruppierungen illegalen Eindringlingen zur Hand gehen und sie Meineide schwören lassen, warum und wie sie hier bleiben können. (und wenn sie nur schnell eine "Lehre beginnen")
Wenn Unternehmen einseitig gegen genau jene hetzen und ausgrenzen, die sich um den Staat Sorgen machen und sich als Patrioten wähnen, wenn Sie Dirndl und Lederne tragen.
Wir sind seit 2015 voll von Staatsfeinden umgeben, die auch den Ton vorgeben!
Und diese werden immer mehr!
Gut so, wenn man endlich gegen sie vorgeht - oder habe ich etwas ob des jungen Tages etwas falsch verstanden?
Jetzt hülfe nur mehr eine Antwort: alle Wähler, die noch geplant haben, ihre Stimme der ÖVP zu geben, geben ihre Stimme der FPÖ.
Wir werden ja sehen, wie stark die Sozialistische Einheitspartei Österreichs mit dem geplanten Staatsratsvorsitzenden Kurz wirklich wird.
Der politische Islam ist die Scharia und der Dschihad. Soweit ist es zB im linken Platterland Tirol schon gekommen.
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/prozent-taxifahrer-innsbruck/
80% der Taxifahrer in Innsbruck lehnen es aus religiösen Gründen ab, zB Blindenhunde mitzunehmen, so natürlich auch ihre sehbehinderten Besitzer, obwohl das nicht den Statuten der Firma, für die sie arbeiten, enspricht.
Das ist die Scharia und zu ihr gehören auch die Vergewaltigungen und Messermorde und die Kopftücher und Vermummungen, stinkige Burkinis usw. Das größte Verbrechen der Staatsfeinde aber, denn der Staat sind ja wir, ist das Quälen der ö. und dt. Schulkinder, das von den verlogenen Medien auch noch verschwiegen wird bzw. der staatlichen Zensur unterdrückt wird. Die Kinder müssen sich dem Islam fügen, wie es ja auch schon viele Schulleitungen tun, bald gibt es überhaupt kein Weihnachten mehr und im Ramadan müssen dann auch Österreicher tagsüber fasten. Da der Staat hier versagt bzw. seinen Bürgern gegenüber extrem schädlich gegenüber steht, muss man für die Schulbildung viel bezahlen, indem man teure Privatschulen sucht, die noch nicht infiltriert sind.
Die Straftaten des politischen Islam in Deutschland seit 2015:
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/enthuellungsbuch-laut-bka-2/
Es sind mehr als 1 Mio...
Drei Versäumnisse zu Beginn der gescheiterten Regierung, sind die Ursachen des derzeitigen Desasters:
1. Eine umfassende Reform des ORF
2. Die Besetzung des Justizministeriums mit einem ausgezeichneten und
tatkräftigen Minister
3. Die umgehende Einführung der direkten Demokratie nach schweizer Muster
Jetzt weiß die Bevölkerung inzwischen warum diese wichtigen Maßnahmen verabsäumt wurden. Weil sie nur als Wahlzuckerln dienten und gar nicht vorgesehen waren.
Kurz lässt scheibchenweise seine Tarnung als Retter der Nation fallen und entblößt sich als Jünger Soros's und Anhänger der DDR 2.0 Stievmutter Merkel.
Diese hat es mittlerweile geschafft D als Schlusslicht zu positionieren - da wird es noch weiterhin steil bergab gehen und andere Länder vor allem Ö mitreißen.
https://www.welt.de/wirtschaft/article198507393/BIP-sinkt-um-0-1-Prozent-Jetzt-ist-Deutschland-das-oekonomische-Schlusslicht-der-Euro-Zone.html
Der totalitäre Ansatz Vereine oder politische Gegner als "staatsfeindlich" - was letztendlich alles sein kann - einfach abzudrehen, wurde eben wie vom Blockmaster aufgezählt von Vertretern totalitärer Ideologien stets angewandt.
Es bleibt die Hoffnung dass sich Kurz noch vor der Wahl zu seinem LINKSRUCK bekennt und dadurch die Wähler der FPÖ in die Hände treibt.
Just gestern (18.8.19) schickte ich untenstehende Fragen an den Klubobmann der ÖVP, Herrn Wöginger. Ich bin neugierig, ob ich wohl eine sinnvolle Antwort erhalte.
Sehr geehrter Herr Klubobmann Wöginger!
Ich bitte, da für mich für die Wahlentscheidung relevant, um präzise Antwort:
Sie / die ÖVP will verbieten: den politischen Islam und die IBÖ.
Fragen dazu:
1/ Wie definieren Sie bei einer theokratischen Religion (Islam jeder Richtung und Ausprägung ist theokratisch), die eo ipso politisch ist und sein muß und als anerkannte Religionsgemeinschaft auch politisch sein dürfen muß, präzise,
was politischer Islam im Unterschied zum nichtpolitischen Islam ist? Ich bitte Sie um genaue Antwort, frei von Phrasen.
In welcher islamischen Glaubensschrift, die von Moslems als verbindlich anerkannt ist, ist der nichtpolitische Islam genau festgelegt?
Im Koran wohl nicht, da hier die Theokratie den roten Faden durch alle Suren bildet. Wenn wir den Islam anerkennen, also A sagen, müssen wir den politischen Islam anerkennen, also B sagen.
2/ Wenn der politische Islam (welcher Definition immer) verboten werden soll, warum nicht auch das politische Christentum?
Unter Berufung auf die Gebote Gottes können auch christliche Gruppierungen zB gegen die Abtreibung, gegen die Euthanasie und so weiter mobil machen und staatliche Gesetze ablehnen und zum Ungehorsam gegen sie aufrufen. Planen Sie hier eine Ungleichbehandlung von Religionen in Österreich? Wenn ja, mit welcher präzisen Begründung?
3/ Nachdem die IBÖ letztinstanzlich und rechtskräftig von allen Vorwürfen der kriminellen Vereinigung, des Terrorismus und des Nationalsozialismus, der freigesprochen worden ist:
Warum wollen Sie den Verein IBÖ verbieten lassen? Ich bitte um präzise Begründung.
Das Wort „weil sie rechtsextrem und rassistisch sind“ ist nicht präzise.
Heutzutage ist „rechtsextrem“ jeder, der nicht mit dem Mitte-Links- oder Linksstrom schwimmt oder der sprachlich nicht die political correctness (die wiederum nicht gesetzlich gefordert ist) praktiziert oder der nicht gendert.
„Rassistisch“ ist auch ein inflationäres Wort, das auch auf islamkritsiche Leute angewendet wird, obwohl es sich beim Islam nicht um eine Rasse, sondern um eine Religion oder Ideologe handelt. Rassismus heißt ursprünglich: daß man einen Menschen wegen seiner Rasse verachtet und vernichten (lassen) will.
Ich habe ziemlich alles gelesen und gehört (youtube zB), was von seiten der IBÖ geschrieben und gesagt worden ist. Noch nie habe ich da etwas Rassistisches oder Rechtsextremes (nach meiner Definition: wer die rechte Gesinnung in Gewalt gegen Menschen anderer Rasse oder anderen Glaubens einsetzen will oder dazu aufruft oder sie gutheißt) gehört, gelesen oder sonstwie mitbekommen. Auch habe ich noch nie gehört, daß die IBÖ zum Umsturz aufruft oder ihn beabsichtigt. Nichts dergleichen.
Die IBÖ ist lediglich islamkritisch und befürwortet eine Migrationspolitik nach dem Vorbild Ihres Parteifreundes Orbán und von Japan (mit dem Österreich ausgezeichnete Beziehungen pflegt, ohne Japans Migrationspolitik und Gastarbeiterpolitik im mindesten zu kritisieren).
Daher meine Frage:
Warum (ohne Phrasenbullshit bitte) wollen Sie einen von unseren Gerichten für sauber erachteten Verein verbieten?
Wenn die IBÖ tatsächlich rassistisch (im ursprünglichen Sinne des Wortes) und rechtsextrem (im präzisen Sinne des Wortes) ist, bitte schicken Sie mir einen beweisenden Beleg.
Das Phrasenwort „rechstextrem“ im Verfassungsschutzpapier alleine ist noch kein Beweis. Ich bitte um den beweisenden Beleg für diese oft zitierte, aber noch nie belegte Feststellung.
Wenn Sie am breiigen Wort „rechtsextrem“ ohne klare Definition festhalten wollen, zeigen Sie mir bitte zumindest jene Gesetzesstelle, die „rechtsextrem“ beinhaltet und verbietet, denn es gilt das Legalitätsprinzip: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.
4/ Wenn Sie und die ÖVP Vereine aus dem islamischen Bereich und die IBÖ verbieten wollen:
Warum wollen Sie linksextreme Vereine nicht verbieten, obwohl manche von ihnen tatsächlich Gewaltanwendung gutheißen und zT auch schon praktiziert haben?
Warum genügen hier die normalen Rechtsmittel, um gegen Gewalttäterinnen vorzugehen? Warum werden diese Vereine von der ÖVP, von Ihnen nicht zum Verbieten vorgeschlagen? Ich bitte um phrasenfreie präzise Antwort von Ihnen.
Wahlentscheidend ist das für mich, weil ich hier die Einschränkung der Glaubens-, Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit durch die ÖVP heraufziehen sehe.
Eine Partei, die Andersdenkenden Vereinstätigkeit verbieten will, hinterfragt ihre demokratische Gesinnung.
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt das aktuelle Vereinsgesetz seinen Zweck gut.
Mit freundlichen Grüßen