Das rote Problem mit der Glaubwürdigkeit

Auch mit ihrem Paradiesvogel an der Spitze hebt die SPÖ nicht ab. Umfragen ergeben sogar, dass nicht einmal die eigenen Parteigänger Pamela Rendi-Wagner als Kanzlerin sehen wollen. Die SPÖ hat ein Problem. Aber das ist bei weitem nicht so groß wie jenes, das wir mit ihr haben.

Es schien in diesem Sommer alles so gut zu laufen: Rendi allüberall auf ihrer Tour zu "den Menschen" – das gab natürlich großartige Bilder einer schönen Frau, der man dann auch noch griffige Sager antrainiert hat ("Das Schnitzel darf kein Luxus werden"). Doch kaum glaubten die Wahlkampfstrategen Fuß zu fassen, da war das Glaubwürdigkeitsproblem da.

Das nächste Photo kam nämlich aus Saint Tropez, aus dem jenseitig teuren Club 55 (und nicht aus Jesolo, wo PRW angekündigt hatte, ihren Familienurlaub verbringen zu wollen). Darf sie das, die Führerin der (auch wenn es in Vergessenheit geraten sein sollte, sagen wir es hier:) Arbeiterpartei?

Ja, sie darf.

Kein Mensch ist als Spitzenpolitiker verpflichtet, in Armut und Bescheidenheit zu leben. Auch nicht, wenn er sich als unermüdlichen Anwalt des "kleinen" Mannes darstellt. In den 70er Jahren haben sich die SPÖ-Politiker dem Luxus im Club 45 des Udo Proksch noch ohne Gewissensbisse hingegeben. Da sollte im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts auch der Luxus des Club 55 erträglich sein.

Der sündteure Club geht eigentlich niemanden etwas an. Warum sollte die Dame dort nicht dinieren? Sie hat an einer Eliteuni studiert, ist mit einem Spitzen-Diplomaten verheiratet, hat ihre Kinder in der Privatschule (weil sozialistische Politiker leider nie eine öffentliche Ganztagsschule für ihren Nachwuchs finden können, oh, böse, böse Schulpolitik!), sie war selbst Spitzenbeamtin, bevor sie Ministerin wurde. Ist ja wunderbar, das gönnen wir ihr doch gerne.

Aber wie bei ihrem Erfinder, dem Slimfit-Kanzler Kern, stimmt halt die Erzählung/Selbststilisierung mit der Eigen-Präsentation nicht überein. Und das verursacht dann ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir hören immer von den frühen Jahren im Gemeindebau mit der – wie es heißt: "anfangs" – alleinerziehenden Mutter. PRW erzählt, dass es Kreisky zu verdanken gewesen wäre, dass immer ein Essen auf dem Tisch gestanden sei.

Diese Überbetonung wirkt etwas aufgesetzt: Ein Kind durch ein Medizinstudium und sogar ein Postgraduate-Studium in London zu tragen, das passt in diese Unterprivilegierten-Legende nicht hinein. Das muss man sich auch leisten können und wollen. Genauso übertrieben wirkt übrigens die Hymne auf der Parteivorsitzenden-Homepage, sie hätte uns als Gesundheitsbeamtin vor einer "Ebola-Pandemie" und vor den Auswirkungen des Atomunfalls in Fukushima bewahrt…

Es sollten einfach alle Dinge zusammenpassen, das wäre besser.

Dasselbe gilt auch für die Gesamtpartei von PRW.

Ständig werden Zensuren verteilt von führenden SPlern – ob ein Politiker, eine andere Partei, eine Politiker-Aussage den demokratischen Grundwerten entspricht oder nicht. Eigentlich müssten wir froh sein über eine Partei, die soviel Herzblut in die Reinheit unserer Demokratie investiert. Allein: Es bleibt festzustellen, dass die Tugendwächter selbst nicht ganz so tugendhaft in ihrem eigenen Handeln sind.

In den letzten 50 Jahren war die SPÖ bis auf die Jahre 2000-2006 und 2017 bis 2019 immer in der Regierung. In den beiden Intermezzi auf der Oppositionsbank hat sich ein seltsames Demokratieverständnis bei jenen Genossen gezeigt, die in Wien trotzdem fest im Sattel saßen.

Angefangen hat es mit dem früheren Wiener Bürgermeister Michael Häupl, von dem eigentlich nur die Fehltitulierung des "G’spritzten" mit "Spritzwein" übriggeblieben ist. Die Pensionsreform der Regierung Schüssel hat er bei den uns allzu teuren Gemeindebediensteten nicht durchgezogen – mit dem Argument: "Was eine schwarz-blaue Regierung beschließt, ist mir egal." Ach so?

Und sein Beispiel macht Schule. Bei der Reform der Mindestsicherung war der erste Schlachtruf des Wiener Sozialstadtrats Peter Hacker: "Das werde ich nicht machen."

Mit unserem Geld ist ja auch leicht großzügig zu sein.

Beide leben vor, dass man sich nur an Beschlüsse halten muss, die eine Regierung macht, die einem genehm ist. Wenn das Schule macht…

Es macht.

Am schnellsten haben die roten Schulleiter und Klassenvorstände Wiens gelernt. Der frühere Unterrichtsminister Heinz Faßmann wollte endlich Zahlen und Fakten über die Problemzone Islam an den österreichischen Pflichtschulen. Er gab eine Studie in Auftrag: Wie viele Mädchen tragen Kopftuch, wie viele nehmen nicht am Schwimmunterricht teil, wie viele Burschen fasten im Ramadan und terrorisieren andere mit ihren Vorstellungen von "halal". Das alles sollte streng wissenschaftlich und vollkommen anonym erhoben werden. Das alles ist dort problematisch, wo besonders viele Schüler mit konservativen islamischen Vorstellungen anzutreffen sind. Und das ist nun einmal in der Stadt – die Migranten drängen nach Wien, aus den verschiedensten Gründen. Darum gibt es hier Brennpunktschulen, darum gibt es hier einen "Klassenkampf im Klassenzimmer", wie es die Neue-Mittelschul-Lehrerin Susanne Wiesinger in ihrem aufsehenerregenden Buch nannte.

Von dieser Schulrealität der Brennpunktschulen werden wir in der Faßmann-Studie nichts erfahren. Die roten Wiener Klassenvorstände haben sich geweigert, an dieser Studie teilzunehmen. Es hätte ja zu viel Wahrheit ans Tageslicht gefördert werden können. Da könnte ja jeder ÖVP-Minister kommen….

Die SPÖ lebt nach dem Prinzip: Eine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung ist nicht berechtigt zu regieren. Tut sie es doch, geht einen SPler das einfach nichts an.

Also, wenn das kein glasklares, lupenreines Demokratieverständnis ist!

 

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