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Alle Regierungen und erst recht die EU werden regelmäßig von Wirtschafts-Lobbyisten bestürmt, die für Unternehmen oder Branchen agitieren. Riesige Heere von PR-, Kommunikations- und Lobbying-Agenten sind da im Einsatz. Was viele Politiker nicht begreifen: Es ist noch keineswegs eine kluge Wirtschaftspolitik, wenn man da automatisch nachgibt.
Oft wäre das genaue Gegenteil richtig:
Gute Wirtschaftspolitik bedeutet im Gegenteil: möglichst niedrige Steuern für alle; möglichst transparente, voraussehbare, klare und gleiche Regeln für alle beim Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Staatliche Eingriffe sind nur dort sinnvoll, wo ausländische (meist Staats-)Monopolisten den Wettbewerb auszuhebeln versuchen. Siehe die Notwendigkeit einer europäischen Flugzeug- und Schnellzug-Politik. Siehe die Notwendigkeit einer gemeinsamen Investitionspolitik gegenüber China.
Den Rest macht der Markt zehnmal besser.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".