Es gibt Wichtigeres und Seltsameres als die neue Regierung
03. Juni 2019 01:13
2019-06-03 01:13:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 5:30
Österreich erhält eine Beamtenregierung mit stark schwarz-rotem und leicht blauem Einschlag. Heimliches Motto: Es geht eh nur um ein paar Monate. Ist aber eine Beamtenregierung auch eine "Experten"-Regierung? Ist man schon ein Experte, wenn man keinen Hauch eines demokratischen Mandats hat? Hält das jemand für einen Qualitätsausweis, weil erstmals eine Regierung genau zur Hälfte aus Frauen besteht? Aber egal, mehr staunen lassen sowieso ein paar andere Dinge.
Auf der positiven Seite gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Beamte und Altrichter die Gesetze sehr ordentlich erfüllen werden. Was wichtig, aber nicht allzu viel ist. Der einzige, von dem man ideologische Aktionen erwarten kann, ist Vizekanzler Jabloner. Ihn einzufangen wird wohl die schwierigste Aufgabe für Bundeskanzlerin Bierlein sein. Beim Rest der Mannschaft wird sie wohl weniger Handlungsbedarf haben, außer sich die Namen zu merken.
Mit großer Sicherheit werden sich jedenfalls in einem Jahr 98 Prozent der Österreicher nicht mehr an die Namen dieser Regierung erinnern. Eine Regierung ohne demokratische Legitimation kann und darf ja – zu Recht – nichts, außer die bestehenden Gesetze einhalten.
Wenn etwas an den Gesetzen geändert werden sollte, wird daran die Regierung Bierlein unschuldig sein. Das wird vielmehr immer nur Produkt des parlamentarischen Taktierens sein. Im Parlament jedoch wird wohl keine einzige Aktion gesetzt werden, die primär durch die Interessen der Republik geprägt ist. Bei jeder einzelnen Abstimmung wird vielmehr im Kopf der Fraktionen noch stärker als sonst eine einzige Frage im Vordergrund stehen: Was wird uns bei der Wahl nützen oder schaden?
So ernüchternd das auch ist, so sehr ist es halt das normale Spiel der repräsentativen Demokratie, wo sich alles auf eine einzige Wahlentscheidung hin orientiert. Wenn die politische Macht den Wählern keine anderen Entscheidungsmöglichkeiten lässt, ist das ja geradezu unvermeidlich. Man schaue nur in die USA, wo eineinhalb Jahre vor der Präsidentenwahl der Wahlkampf auf beiden Seiten bereits voll eingesetzt hat. Das ist genauso lange, wie in Wien die letzte Regierung durchgehalten hat.
Ob der Namensliste der neuen Regierung sollte man jedoch einige absonderliche Entwicklungen der letzten Stunden nicht übersehen, die deutlich relevanter sind als diese Namen:
- Da staunen wir etwa über die neueste Meinungsumfrage, die nach dem Abschneiden einzelner österreichischer Politiker bei der Regierungskrise fragt. Sie zeigt etwas, was noch nie eine Umfrage gezeigt hat, und was angesichts der aktuellen schweren Krise von Regierung und besonders FPÖ doppelt bemerkenswert ist: Der Chef der FPÖ (Norbert Hofer) liegt bei den positiven Bewertungen meilenweit vor der SPÖ-Chefin (Pamela Rendi-Wagner) nämlich mit 34 zu 19.
- Da ist in Deutschland die SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgetreten. Nach sehr schlechten Wahlergebnissen ist sie auch innerparteilich gescheitert. Man muss ihr freilich eines zubilligen: Im Vergleich zur österreichischen Sozialistenchefin Pamela Rendi-Wagner ist Nahles eine Vollblutpolitikerin. Frau Pam aber wird dennoch mit großer Wahrscheinlichkeit bleiben können und die SPÖ in die Wahlen führen, obwohl schon fast alle Parteigranden auf Distanz zu ihr gegangen sind. Warum? Weil es kaum eine Alternative zu ihr gibt, die auch bereit wäre, das sinkende Schiff im letzten Augenblick zu übernehmen. Und weil Pam im Gegensatz zu Nahles noch keine Gelegenheit hatte, einen nationalen Wahlgang zu versemmeln – denn bei den österreichischen Genossen darf das offenbar jeder einmal, bevor der nächste dran kommt.
- Da wird allen Ernstes von etlichen Medien kritisiert, dass der einzige Blaugefärbte in der Regierung als Jugendlicher "eventuell" mit H.C. Strache an Paintball-Indianer-Spielen oder auch "Wehrsportübungen" teilgenommen hat. Was nicht nur angesichts der seither verflossenen Jahrzehnte lächerlich ist, sondern auch weil nichts daran strafbar war, weil nichts davon einen Menschen als ungeeignet für ein öffentliches Amt erscheinen lässt.
- Da ist offenbar Strache nach wie vor nicht bereit, auf sein durch Vorzugsstimmen erobertes EU-Mandat zu verzichten. Der Mann will offenbar wirklich jener Partei, die er lange geführt hat, den größten Schaden seit Jahrzehnten zufügen. Und riskiert dabei ein Parteiausschlussverfahren gegen sich sowie eine Zerreißprobe für jene Menschen, die sich einst für ihn begeistert haben. Das ist zweifellos ein größerer Schaden für die FPÖ als seine skandalösen Wortmeldungen von Ibiza, die ihn jedenfalls schon für politische Funktionen untragbar machen, egal wer hinter dem Video steckt. Auch wenn es Strache nicht begreift - so sehr es auch zum nächsten Skandal wird, dass die Drahtzieher nicht energisch gesucht werden (von Staatsanwaltschaft und Exekutive, nicht bloß von Journalisten).
- Da steht in Österreich von den Themen des illegal aufgenommenen Ibiza-Auftritts thematisch ausgerechnet das Thema Wasserprivatisierung im Zentrum, über das sich alle erregen. Dabei ist die Antwort der Vernunft auf die Wasserpanikmache völlig eindeutig: Dort, wo die Wasserversorgung durch den öffentlichen Bereich funktioniert, soll sie ruhig öffentlich bleiben – wie etwa das Wiener Wasser seit Karl Lueger. Wo sie nicht funktioniert, wo Wasser verschmutzt ist oder überhaupt fehlt, ist das Versagen der staatlichen Strukturen evident. Und dort sollte es Privaten ermöglicht werden, es besser zu machen. Was Tausenden Städten und Gemeinden auf dieser Welt erstmals zu sauberem Trinkwasser verhelfen würde. Diese völlig vernünftige Regel wird vor allem von jenen Medien kritisiert, die noch nie ein Wort der Kritik dazu gefunden haben, wenn etwa in der SPÖ Verbrecher wie der Venezolaner Maduro, die Russen Trotzki und Lenin, und der Kubaner Che Guevara bejubelt werden.
- Da erregen sich einige Zeitungen und die linke Szene sowieso, weil ein Polizist einem grünen Randalierer ein paar Boxhiebe verpasst hat. Sie ignorieren dabei völlig, dass dieser Randalierer seinerseits mit Fußtritten gegen Polizisten losgegangen war (und vorher mit einigen anderen Extremisten – für den ORF: "Aktivisten" – den Wiener Verkehr im Zeichen der heiligen Greta lahmzulegen versucht hat). Was wieder einmal zeigt: Linke glauben, über dem Gesetz zu stehen, glauben, dass die Polizei gegen alle vorgehen darf und soll, nur nicht gegen linke Gewalttäter.
- Da erstaunt immer wieder, wie sehr die Handelssanktionen des US-Präsidenten andere Regierungen mit Panik erfüllen. Binnen weniger Stunden haben sowohl Iran wie auch Mexiko mit Unterwerfungsgesten auf Trumps Drohungen reagiert. Das zeigt, was wohl absurderweise seine größte Stärke ist: seine scheinbar völlige Unberechenbarkeit. Deswegen wird Trump von Amerikas Feinden ernster genommen als all seine Vorgänger seit Jahrzehnten.
- Da empört sich die ganze politisch-korrekte Szene Österreichs über einen niederösterreichischen Bürgermeister, weil der das offen sagt, was sich der Großteil der Österreicher in Hinblick auf das ganze Land denkt: Er hat für seine Gemeinde "kein Interesse" am Zuzug einer islamischen Großfamilie.
Wie lange hält es eigentlich die Demokratie aus, wenn ein gewichtiger (und seit ein paar Tagen noch gewichtiger gewordener) Teil des Machtapparats das zu kriminalisieren versucht, was der Großteil der Österreicher denkt?
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kremser
Bevor man über Strache den Stab bricht, sollte man sich das Video von Fellner mit Gert Schmitd ansehen. Auf youtube ist das Video schon gelöscht, auf Fellners website ist das Video auch nicht mehr abrufbar, auf eu-infothek.com ist es aber (noch?) vorhanden.
Einen interessanten Gedanken hat Hartmut Danisch beigesteuert. Er erinnert an das sogenannte Torwandschießen, das in Sportsendungen zum gaudium des Publikums veranstaltet wurde. Dabei wurde ein Fussballtor von normaler Größe durch eine Wand abgedeckt, lediglich an den gegenüberliegenden Ecken wurden zwei Aussparungen von 55 cm angebracht. Die Aufgabe bestand nun darin, durch eine der beiden kreisrunden Aussparungen einen Fußball von 7 m Entfernung ins Tor zu befördern.
Prominente deutsche Fussballer trafen bei 6 Versuchen einmal, manche zweimal, dreimal war schon eine Seltenheit. Es kam nie vor, dass ein Proband alle 6 Schüsse verwandelte.
Einmal erlaubte sich die Sportredaktion einen Spaß, indem sie einen alter Tattergreis antreten ließ, der locker alle 6 Treffer en suite versenkte. Zumindest gewann der Zuseher diesen Eindruck. In Wahrheit wurde aber mit dem alten Herrn solange probiert, bis er von unzähligen Versuchen 6 Treffer landete, die dann so präsentiert wurden, als hätte er sie unmittelbar hintereinander geschossen.
Diese Lektion sollte man sich merken. Wenn man von einer stundenlangen Videosequenz nur einige Minuten präsentiert, ist es wohl nicht schwer, beim Seher einen völlig falschen Eindruck zu erwecken, insbesondere dann, wenn die Zielperson unter Drogen stand bzw. gesetzt wurde. Auffällig ist weiters, dass einige wenige Auserwählte das Video in seiner gesamten Länge gesehen haben, dieses aber bis jetzt nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht und möglicherweise schon vernichtet wurde.
All das sollte Anlass zu Zweifel und Skepsis geben. Insbesondere sollte man sich fragen, ob die viel zitierte Unschuldsvermutung, in deren Genuss jeder schäbige, noch nicht rechtskräftig verurteilte Kinderschänder kommt, nicht auch für Strache zu gelten hat.
Gegen den Käufer des Videos (mutmaßlich das linksradikale "Zentrum für politische Schönheit") sollten Ermittlungen angestellt werden wegen des Verdachts der Wahlbeeinflussung und dem Sprengen einer (aus deren Sicht) ausländischen Regierung. Der Unschuldsbeweis könnte leicht erbracht werden, indem das Video in seiner gesamten Länge vorgelegt wird.
Die jetzige Beamtenregierung hebt sehr wohl Schritte der alten Kurzregierung von Kickl auf.(welch lustiges Wortspiel), vor allem die von Kickl.
Sie drehen sämtliche Maßnahmen im Rahmen geltender Gesetze um.
Dass die sogenannten Vertreter des Souveräns im Parlament nun Maßnahmen beschließen werden, die noch Generationen zur Zurückzahlung von Schulden nötigen wird, war von Anfang an zu befürchten.
Die Exekutive sollte sich schleunigst mit Videokameras ausstatten um der Linken Hetze zu entgehen.
Die Schlägertruppen Antifa (SA) jubeln schon......
Es ist erschreckend, wie Gewalt immer gesellschaftsfähiger wird, so sie von links kommt bzw. ganz modern gegen den Klimawandel gerichtet ist. Ob es nun die Verehrung von Massenmördern ist oder das Treten gegen Polizeibeamte: "Alles gut!" heißt es aus den Medien inklusive Kirchenzeitungen. Müßig zu überlegen, was bei umgekehrten politischen Vorzeichen los wäre.
"Da empört sich die ganze politisch-korrekte Szene Österreichs über einen niederösterreichischen Bürgermeister weil der das offen sagt, was sich der Großteil der Österreicher in Hinblick auf das ganze Land denkt: Er hat für seine Gemeinde "kein Interesse" am Zuzug einer islamischen Großfamilie.
Wie lange hält es eigentlich die Demokratie aus, wenn ein gewichtiger (und seit ein paar Tagen noch gewichtiger gewordener) Teil des Machtapparats das zu kriminalisieren versucht, was der Großteil der Österreicher denkt?"
Völlige Fehlbeurteilung der Lage!
Der Östertrottel denkt gar nichts. Selbst in der Gemeinde finden die befragten Bewohner nichts dabei, jemanden in ihrer Mitte zu haben, dem sein Glauben befiehlt sie zu töten.
Das Wappentier des Östertrottels ist nicht der Adler, es ist das graue mit den langen Ohren, das andauernd und vor allem wenn es nicht weiß warum "I Ah! I Ah!" plärrt.
Soweit ich mich erinnere, durften wir vor einigen Tagen ein Kreuzerl machen und damit unsere politische Überzeugung kundtun.
Das Resultat zeigt, daß weiterhin etwa 83 % der Wahlberechtigten die Arbeit der regierenden Parteien positiv bewerten und diese wählen, nur rund 17% sehen das nicht so. Nach Umfragen ist mittlerweile eine Mehrheit sogar derzeit noch radikaler, möchte also noch viel mehr von dieser grenzenlosen Politik, mehr Neger und Klima und Gender und CO2-Steuer usf.
Ich stelle fest: Die verfassunggebende Mehrheit Bevölkerung hat keinerlei Problem mit der Situation, sie fühlt sich pudelwohl, sie möchte, daß es so weitergeht, bzw. das Ganze noch viel radikaler wird. Mehr Kuscheljustiz, mehr Islam, mehr Steuern.
Die Meinungsmehrheit muß ich akzeptieren, solange ich noch Lust habe, Demokratie zu spielen. Aber Bitteschön liebe Östertrottel, dann tragt die Konsequenzen, mir ist euer Schicksal scheißegal, denn ihr habt diese Katastophe erst möglich gemacht und dieses wunderbare Land ohne Not aus purer Blödheit zerstört und in die Pleite getrieben.
Sehr zu, wo ihr das Geld für eure Neubürger herbekommt. Von mir jedenfalls unter Ausnutzung aller Möglichkeiten nicht mehr. Wenn es eng wird: Geholfen wird nur denen, die zu den 17% gehören.
1
Norbert Hofer ist sicher der beliebteste, Herbert Kickl der wichtigste freiheitliche Politiker der FPÖ und der beste Innenminister, den Österreich je haben kann, zwei Persönlichkeiten, die für Österreich bereitstehen zur Wahl.
2
Weder Doskozil noch Kaiser wollen sich die heutige SPÖ noch antun, vor allem die Wiener SPÖ nicht.
3
Die ‘Paintballspiele‘ der Medien haben so was an sich wie deren ‘Nazispiele‘ über Gedichte, Liederbücher, etc.
4
Strache sollte aus der FPÖ austreten wie Gudenus und sein unabhängiges EU Mandat übernehmen. Auch er muss begreifen, dass so was in der FPÖ nicht geht, auch wenn er sich alle Verdienste um diese Partei erworben hat, auch, wenn er eine große Anhängerschaft hat. Er hat auch eine Frau Winter hinausgeworfen, etc. wegen wesentlich geringerer Delikte. Er muss der FPÖ auch noch diesen Dienst erweisen, ist im sein Wort, zum Wohle der Partei zu handeln, noch was wert.
Was mich aber in diesem Zusammenhang erschüttert, dass es noch immer nicht das gesamte Video gibt, dass noch immer vertuscht wird und nicht aufgeklärt über die Auftraggeber (und eventuell auch Zahler) des Videos und über die Funktion bestimmter Beamten des BVT, was ja tatsächlich eine Spur zu sein scheint. Da wird fast so vorgegangen wie Häupl samt Medien beim Wilhelminenbergskandal. Vertuschung, Beweisvernichtung (auch Herr Kickl hat das vermutet), Desinformation, etc. Auch interessiert mich, was es da auf sich hat, die Fellner Videos verschwinden zu lassen, wo doch sicher einige Spuren aufgetaucht sind.
5
Wieder so ein Medienversagen, Medien, die eben nur selektiv berichten, bzw. hetzen.
6
Ja, die Polizei hat keinen Schutz mehr und noch immer zu wenig Rechte. Als ich diese Meldung ‘untergriffig‘ im Radio gehört habe, habe ich sehr wohl sofort verstanden, dass da wieder nur die Hälfte berichtet wird und die tendenziös.
7
Ja, Trump ‘poltert‘ sich seine politischen Ergebnisse eben herbei.
8
Der niederösterreichische Bürgermeister hat seine Gemeinde zu vertreten und nicht die politisch korrekte Szene zu Medien in Wien, St. Pölten oder sonst wo.
Da haben wir sie jetzt, die Expertenregierung von Frau Bierlein. Möge die Bedeutungslosigkeit nicht durch Ausritte ‘im Gesetzesrahmen‘ diese Interimsregierung prägen.
Sollen wir immer bedenken, dass wir ohne des Versagens (oder des 'Einkickens' vor dem 'Mainstream' ?) der Kurz ÖVP einen Vizekanzler Hofer haben könnten und die Fortsetzung des Reformprojektes.
Denken wir an das alles bei unserer Wahlentscheidung !
Den Bejublern der "Expertenregierung" ins Stammbuch: Experten sind selten gute Führungskräfte.
Unsere neue Kanzlerin:
Uns eint ein Ziel- ein tolerantes Österreich.
Meiner Meinung nach wird immer deutlicher, was hier wirklich gespielt wurde. Die Migrationspolitik der FPÖ mußte weg und dafür wurde einfach die Regierung hingerichtet. Jede einzelne Aussage, jede gesetzte Handlung geht genau in diese Richtung .
Auf die Überschrift des heutigen Tagebucheintrags:
Es gibt Wichtigeres und Seltsameres als die neue Regierung
möchte ich mit einem Zitat replizieren, das allgemein Norbert Hofer zugeschrieben wird.
"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist."