Die fünf zentralen Botschaften des EU-Wahlergebnisses

Die Stimmen der Europäer sind abgegeben. Ab jetzt sind wir wieder auf fünf Jahre in der Hand jener, die behaupten, für all das, was sie jetzt tun, einen Auftrag der Wähler zu haben. Daher sollte man wenigstens jetzt festhalten, was die Wähler in Europa und die Wähler in Österreich wirklich signalisiert haben. Das lässt sich in fünf zentralen Botschaften zusammenfassen, die man jetzt schon erkennen kann (auch wenn die genauen Zahlen noch bis Montag brauchen):

Erstens: Die Politik des Immer-mehr-Europa und der Immer-mehr-Immigration hat deutlich weniger Unterstützung erfahren als beim letzten Mal. Und es ist zumindest fraglich, ob die Stimmen, die sie noch immer in beträchtlichem Umfang bekommen haben, wirklich Unterstützung für dieses doppelte Immer-Mehr sind.

Denn etwa die ÖVP, die vom Mainstream auf Grund des Verhaltens ihres Spitzenkandidaten Othmar Karas zu den Immer-mehr-Parteien gezählt wird, hat ja durch ihren Parteichef Sebastian Kurz zugleich auch das genaue Gegenteil von Karas gesagt. Welcher Kurs wurde da wirklich unterstützt? Immerhin war Kurz in den letzten Tagen praktisch täglich omnipräsent, während es um Karas immer leiser geworden ist.

Zweitens: In Österreich hat die FPÖ eine deutliche, aber keineswegs jene vernichtende Demütigung erfahren, die viele – bei den politischen Gegnern wie auch den Medien – erhofft hatten. Ursache für dieses Halten der Wagenburg ist zweifellos die Tatsache, dass der Rest der Partei nach dem Ausscheiden von Strache und Gudenus sehr geschlossen aufgetreten ist, dass sich die Freiheitlichen nicht wie 2002ff untereinander total zerkriegt haben (damals vor allem zwischen den Herrn Haider und Strache!). Und dass es zweifellos auch einen Akt der Solidarisierung nach dem mafia-artigen Angriff auf die Freiheitlichen in Silberstein-Manier gegeben hat. So schlimm sich bestechlich zeigende und wahnwitzige Aussagen abgebende Spitzenpolitiker auch sind, ebenso schlimm ist für sehr viele Österreicher die Art dieses Angriffs.

Drittens: In Österreich ist eindeutiger und alleiniger Wahlsieger die Volkspartei. Das ist zweifellos primär ein Erfolg für Sebastian Kurz und auch eine Folge der Verunsicherung nach dem Spionageangriff auf die FPÖ und dem blamablen Verhalten der beiden blauen Spitzenleute. Das ist eindeutig auch ein Signal der Wähler, dass sie überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass Rot und Blau offenbar die Absicht haben, in wenigen Stunden Kurz mit Misstrauensvotum abzusetzen. Die beiden haben zumindest durch ihre Wortmeldungen genau diesen Eindruck erweckt. Und damit den Ball für Kurz aufgelegt, der ihn auch sehr geschickt und gezielt aufgenommen hat.

Viertens: Das Positivste ist zweifellos, dass es keiner einzigen Linkspartei genutzt hat, was ein dubioser Anwalt aus angeblich "zivilgesellschaftlicher" Motivation an Niederträchtigem getan hat. Dieses Wort "zivilgesellschaftlich" ist ja nichts anderes als eine Umschreibung für die linke Political-Correctness, die offenbar zu allem imstande ist.

Fünftens: So groß der Sieg des Sebastian Kurz auch ist: Er ist weit entfernt davon, mit den schwachbrüstigen Neos eine Mehrheit zu haben. Eine Zwei-Parteien-Mehrheit hat er nur mit Rot oder mit Blau. Aber genau in diese Richtungen sind (auch) von ihm so viele Brücken abgebrannt worden. Daher bleiben sein Verhalten und seine Strategie hochriskant. Oder kann Kurz da noch etwas wiederaufbauen?

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