Die Regierung hat die nächste Überregulierungs-Schikane fertig

Lesezeit: 0:30

Jeder Poster auf größeren Internet-Seiten muss sich künftig mit Namen und Adresse registrieren lassen. Das ist entweder eine neue, rein bürokratische Schikane ohne jeden Sinn (weil jeder sich unter jedem Namen registrieren kann!); oder aber es wird dadurch jeder Betreiber zur Beschäftigung mehrerer Detektive gezwungen, um die Angaben zu überprüfen. Dabei gibt es jetzt schon zu jedem Posting eine IP-Adresse, die identifizierbar ist!

Link: https://kurier.at/politik/inland/ab-jaenner-2020-keine-postings-unter-falschem-namen-mehr/400461694

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    10. April 2019 06:51

    Nein, man muss auf rückverfolgbare Mailadressen achten und die Adressangaben werden überprüft. Wenn ein Forenbetreiber das nicht tut, gibt es hohe Geldstrafen - bis zu 500.000 Euro.

    Ausnahmen wird es schon geben, aber sicher nicht für Einheimische, Österreicher oder gar Rechte!

    Das Ganze dient der Einschüchterung. Linke Zensoren werden die Daten an ihre Lieblingsposter weitergeben und so entstehen so einseitige Foren wie die vom ORF. Die Presse hat jetzt auch immer mehr hauseigene Stimmungsposter. Gegen Rechts darf übrigens alles Bösartige gepostet werden, allein diese Beobachtung schon wieder nicht. Das linke Justizunwesen wird viele Meinungsdelikte bestrafen. Das wars dann.

    Archipel Gulag

    https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/solschenizyn/-/id=660374/did=22718350/nid=660374/3a079w/index.html

  2. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. April 2019 08:53

    https://www.krone.at/1900882
    Mag in dem Fall gerechtfertigt sein, aber so wird das ablaufen. Man wird nicht nur Ehrenbeleidigungen bestrafen, sondern falsche Meinungen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. April 2019 08:29

    Jetzt kann auch schon jeder Poster ausgeforscht werden. Dazu braucht es aber einen richterlichen Befehl. Es geht gar nicht darum, dass man rechtlich Relevantes nicht ahnden könne. Was Blümel will, ist, dass die Daten für jedermann offen liegen. Dass jeder nachschauen kann. So wie sie es mit dem Bankgeheimnis gemacht haben. Wohl werden die Gesinnungsdaten und -vermutungen dann auch weitergegeben wie bei der Post AG.....

    Die ORF Zensur jedenfalls kann ganz ohne Probleme einfach nachsehen, wo jemand wohnt und wie er heißt und bei Bedarf an "interessierte Dritte" weitergeben. Das wünscht sich Blümel eben für alle. Und die meisten haben wieder mal keine Ahnung, was da passiert. Die FPÖ z.B.!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. April 2019 07:38

    Der Begriff "Überregulierung" ist eine Untertreibung, es geht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    Wir erleben gerade die Geburt des Neo-Austrofaschismus, vielleicht hat Kurz das Dollfußbild nur abnehmen lassen, weil er es sich über seinem Bett aufhängen wollte?

    Wann wird man neben Geldstrafen so "leichte" Ösi-KZs einführen, ein wenig schmierig, ein wenig korrupt, sowie damals - mit Meinungsäußerrungsverboten und staatlicher Propaganda hat man auch damals nur wenig erreicht. Da braucht es massivere Mittel, die Meinungen wird man so nicht lenken können.

    Die Bestimmungen kommen vermutlich über die EU, weil man dann ja nicht nein sagen kann.

alle Kommentare

  1. OT-Links
    10. April 2019 08:53

    https://www.krone.at/1900882
    Mag in dem Fall gerechtfertigt sein, aber so wird das ablaufen. Man wird nicht nur Ehrenbeleidigungen bestrafen, sondern falsche Meinungen.

  2. OT-Links
    10. April 2019 08:29

    Jetzt kann auch schon jeder Poster ausgeforscht werden. Dazu braucht es aber einen richterlichen Befehl. Es geht gar nicht darum, dass man rechtlich Relevantes nicht ahnden könne. Was Blümel will, ist, dass die Daten für jedermann offen liegen. Dass jeder nachschauen kann. So wie sie es mit dem Bankgeheimnis gemacht haben. Wohl werden die Gesinnungsdaten und -vermutungen dann auch weitergegeben wie bei der Post AG.....

    Die ORF Zensur jedenfalls kann ganz ohne Probleme einfach nachsehen, wo jemand wohnt und wie er heißt und bei Bedarf an "interessierte Dritte" weitergeben. Das wünscht sich Blümel eben für alle. Und die meisten haben wieder mal keine Ahnung, was da passiert. Die FPÖ z.B.!

    • OT-Links
      10. April 2019 08:42

      Mir fällt auch noch ein, dass es wohl aber möglich sein würde, mit geklauten Identitäten Stumpfsinn zu posten. Dann wandern halt Unschuldige ins Gefängnis oder werden als Kinderschänder und Rechtsradikale gelistet. So könnte man auch unliebsame Mitbürger zerstören, besonders Oppositionspolitiker.

      Bis aufgeklärt ist, wer es wirklich war, kann es ja lange dauern...

  3. Bürgermeister
    10. April 2019 07:38

    Der Begriff "Überregulierung" ist eine Untertreibung, es geht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    Wir erleben gerade die Geburt des Neo-Austrofaschismus, vielleicht hat Kurz das Dollfußbild nur abnehmen lassen, weil er es sich über seinem Bett aufhängen wollte?

    Wann wird man neben Geldstrafen so "leichte" Ösi-KZs einführen, ein wenig schmierig, ein wenig korrupt, sowie damals - mit Meinungsäußerrungsverboten und staatlicher Propaganda hat man auch damals nur wenig erreicht. Da braucht es massivere Mittel, die Meinungen wird man so nicht lenken können.

    Die Bestimmungen kommen vermutlich über die EU, weil man dann ja nicht nein sagen kann.

    • Zraxl (kein Partner)
      12. April 2019 10:18

      Dollfuß war von der anderen Seite. Dollfuß war aus dem konservativen Lager und gegen den Anschluß. Deswegen ist er auch erschossen worden.

  4. OT-Links
    10. April 2019 06:51

    Nein, man muss auf rückverfolgbare Mailadressen achten und die Adressangaben werden überprüft. Wenn ein Forenbetreiber das nicht tut, gibt es hohe Geldstrafen - bis zu 500.000 Euro.

    Ausnahmen wird es schon geben, aber sicher nicht für Einheimische, Österreicher oder gar Rechte!

    Das Ganze dient der Einschüchterung. Linke Zensoren werden die Daten an ihre Lieblingsposter weitergeben und so entstehen so einseitige Foren wie die vom ORF. Die Presse hat jetzt auch immer mehr hauseigene Stimmungsposter. Gegen Rechts darf übrigens alles Bösartige gepostet werden, allein diese Beobachtung schon wieder nicht. Das linke Justizunwesen wird viele Meinungsdelikte bestrafen. Das wars dann.

    Archipel Gulag

    https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/solschenizyn/-/id=660374/did=22718350/nid=660374/3a079w/index.html

    • OT-Links
      10. April 2019 08:08

      "Rückverfolgbar" heißt, dass es keine anonyme Webmail sein darf, sondern nur eine mit korrekter Namensangabe - also entweder eine Provideradresse oder eine eigene Homepageadresse, die ja auch rückverfolgbar sein muss, Hochladen des Passes oder mti Angabe der Handynummer.

      Heutige Webmails sind aber großteils auch nicht mehr anonym.

      Das System hat sich Blümel vom ORF abgeschaut, wohl auch die dortigen Zensurmethoden. Die einseitige Zensur hegt und pflegt seit vielen Jahren eine extrem linke Posterschaft und das auf GIS-Zahlerskosten - demnächst auf Steuerzahlerskosten (damit man nicht mehr weiß, wieviel der ORF wirklich kostet). Aber die Medien sind halt wichtig in einer Diktatur...





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