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VfGH und StA: Zweimal Lob, zweimal Tadel für die Justiz

Lesezeit: 8:00

Gleich in zwei mächtigen Institutionen des österreichischen Justizsystems erleben wir überaus dramatische Entwicklungen: im Verfassungsgerichtshof und in der Wiener Staatsanwaltschaft. Beide Entwicklungen sind an sich sehr erfreulich – aber bei beiden muss man auch ein ganz dickes und kritisches Fragezeichen setzen.

Zuerst zum VfGH: Dieser hat zum ersten Mal seit langem seine Rolle als Unterstützungsarmee der Immigranten und des Islams aufgegeben. Er hat nämlich den Antrag der Islamischen Gemeinde abgelehnt, Teile des Islamgesetzes aufzuheben, weil dieses die Finanzierung von Imamen durch das Ausland verbietet. Damit ist einem Hauptstrang der Politisierung und Radikalisierung der österreichischen Moslems die Hauptnährader abgeschnitten. Denn sehr viele der hier tätigen Imame sind Angestellte der türkischen Religionsbehörden.

Dementsprechend werden in etlichen Moscheen Inhalte verbreitet, die fast wörtlich aus den Propagandaabteilungen der türkischen Regierung stammen könnten, wenn nicht gar der Moslembrüder (die freilich ohnedies kaum vom Erdogan-Regime zu unterscheiden sind). Es gab sogar Berichte über massiv nationalistische Kinder-Indoktrination in Wiener Moscheen, bei der türkische Schlachten nachgestellt wurden.

Ein letzter Beweis, wie eng da alles verquickt ist, ist die Tatsache, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ umgehend eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof gegen die VfGH-Entscheidung anhängig gemacht hat. Man sieht: Sie sind nicht nur vom türkischen Staat abhängig, sondern wollen es auch bleiben.

Es geht beim Islamgesetz (das sonst viel zu schwachbrüstig ist) nicht nur darum, den massiven türkischen Einfluss zu unterbinden. Es gibt viele Anzeichen, dass sich auch Saudi-Arabien und der Iran mit viel Geld in europäischen Staaten Macht und Kontrolle über die Gläubigen zu verschaffen versucht haben und versuchen. Alle drei sind eindeutig Diktaturen, mit jeweils unterschiedlichen, zum Teil untereinander verfeindeten, aber durchwegs radikal-fundamentalistischen Religionsvarianten.

Dabei gibt es in Österreich als Ergebnis eines massiven Islamisierungsprozesses heute immerhin schon 700.000 Moslems. Also wäre eigentlich eine inländische Eigenfinanzierung der Imame problemlos möglich, wie es ja auch bei den Priestern aller anderen Religionsgesellschaften der Fall ist. Im Islam ist das Spenden ja ohnedies die fünfte der vorgeschriebenen Säulen der Religion. Spenden ist damit dort sogar viel deutlicher Pflicht als in den meisten anderen Religionen.

Beim Islamgesetz geht es wohlgemerkt ohnedies nur um das Verbot der Auslandsfinanzierung. Eine ausländische Herkunft der Imame ist auch weiterhin möglich (das wäre auch nach dem Gleichheitsgrundsatz kaum anders denkbar, sind doch auch christliche Kirchen in wachsendem Ausmaß von ausländischen Geistlichen geprägt. Etwa die römisch-katholische in Österreich von polnischen, spanischen, indischen und afrikanischen Importpriestern).

Also hat der VfGH einmal dickes Lob verdient, weil er diesmal nicht die Interessen der österreichischen Bürger ignoriert. Das hat er von der erleichterten Regierung auch voll bekommen. Weiß diese doch ja spätestens seit Durchsetzung der Schwulenehe durch den Gerichtshof, dass dieser nicht nur sehr ideologische Auffassungen hat, sondern auch, dass er immer mehr Lust entwickelt, selbst an Stelle des gewählten Parlaments zum obersten Rechtssetzer zu werden.

Doch halt. Er hat zwar der radikalen Islamisierung endlich das Eingangstor verriegelt, gleichzeitig jedoch eine fast ebenso gefährliche Hintertür weit geöffnet: nämlich für die Finanzierung durch ausländische Private. Die hat er ausdrücklich als zulässig erklärt!

Und das ist, vorsichtig ausgedrückt, total naiv. Denn jede Diktatur ist problemlos imstande, Gelder über ein paar Zwischenbuchungen für das Ausland am Ende als private Spenden erscheinen zu lassen! Das sollten selbst Höchstrichter wissen:

  • Sie mögen etwa an die russischen Oligarchen denken: Diese sind formal reine Privatleute, aber in Wahrheit alle verlängerte und gehorsame Arme des Kremls, vor allem bei Auslandsaktivitäten. Alle anderen Großunternehmer, die sich dazu nicht hergeben wollten, sind heute nur noch Ex-Unternehmer.
  • Oder man denke an die radikal-schiitischen "Revolutionsgarden" des Iran, die heute zur größten wirtschaftlichen Macht des Landes mit zahlreichen Unternehmungen aufgestiegen sind: Im Vergleich zu solchen "privaten" Unternehmern ist sogar die (gegenwärtige) Regierung des Iran ein Hort der Friedlichkeit und Mäßigung.
  • Ganz ähnlich im verfeindeten Saudi-Arabien: Dort war es ein privater Bauunternehmer namens Bin Laden, der die Terrorbande Al-Kaida mit ihren zahllosen Verbrechen – bis hin zur Zerstörung der New Yorker Zwillingstürme – gegründet hat.

Da kann man sich nur fragen: Was hat sich der Verfassungsgerichtshof gedacht, als er die Imam-Finanzierung durch private Ausländer selbst aus solchen Ländern ausdrücklich erlaubt hat? Wahrscheinlich gar nichts, weil er in einem elfenbeinernen Turm lebt, wo er vornehmlich rechtstheoretische Glasperlenspiele betreibt, aber wenig Ahnung von der Realität dieser Welt hat.

Andererseits: Ich will mir gar nicht vorstellen, was er sich gedacht hat, hätte er sich bei dieser brandgefährlichen Erlaubnis etwas gedacht ...

Es wäre daher extrem empfehlenswert, wenn auch die Regierung diese Judikatur des VfGH dem Menschenrechts-Gerichtshof vorlegen würde, nur eben aus Warte der österreichischen Interessen, nicht jener der IGGÖ.

Immerhin stehen ja längst sämtliche Überweisungen von außerhalb des EU-Raumes im Fadenkreuz des europäischen Rechtssystems, natürlich auch die privaten. Längst zwingt eine extrem schikanöse Gesetzeslage bei jeder internationalen Geldüberweisung zu penibelstem Nachweis über die Herkunft der Gelder. Und da soll ausgerechnet die Moscheenfinanzierung für Privatleute aus dem Ausland möglich sein?? Die ist doch viel gefährlicher als die bei jeder Überweisung heute von der Obrigkeit a priori vermutete Geldwäsche!

Besonders penibel verboten sind aus dem Ausland in EU-Länder hereinströmende Gelder in vielen EU-Ländern vor allem dann, wenn sie im weitesten Sinne politisch sind, und eine Moschee ist natürlich etwas enorm Politisches.

Besonders grotesk ist daher der Vergleich zwischen Österreich und Deutschland. Denn beim großen Nachbarn waren eines der zentralen Themen der letzten Wochen mehrere Großspenden, die aus der Schweiz an die AfD geflossen sind. Das ist in Deutschland illegal. Jenseits der Tatsache, dass die Schweiz wohl ein zehnmal seriöseres Nicht-EU-Land ist als die Türkei, und jenseits der starken Hinweise, dass das Geld ohnedies von deutschen Spendern gekommen ist, die aber nur diskret spenden wollten, um nicht in den Reißwolf einer AfD-hassenden Medienszene zu gelangen, ist dieses deutsche Auslandsfinanzierungsverbot das Gegenteil der jetzigen österreichischen Entscheidung.

Es ist denkunmöglich, dass beide Regelungen den (in letzter Zeit ständig angesprochenen) europäischen Menschenrechten entsprechen: also dass einerseits in Österreich Moscheen ungehindert durch saudische oder türkische "Private" finanziert werden dürfen; dass es aber andererseits in Deutschland verboten ist, wenn eine Partei von eindeutig nicht-staatlichen Stellen in der Schweiz Geld bekommt.

Oder ist es gar schon so weit, dass für den Islam freundlichere Grundrechte gelten als für die AfD? Es ist jedenfalls zu hoffen, dass die sich sonst so gern wichtig machenden europäischen Gerichtshöfe für Klarheit und Einheitlichkeit sorgen werden. Auch wenn wir jetzt wohl fünf Jahre auf ein solches Erkenntnis warten müssen.

Übrigens: Diese Klärung wird auch sehr interessant sein in Hinblick auf das, was der Amerikaner Soros in Europa alles finanzieren darf, wo ja vieles ebenfalls sehr politisch ist und keinesfalls eine bloß ökonomische Investition oder ein rein humanitärer Akt.

Der auch von der Regierung ausgerufene Jubel über das VfGH-Erkenntnis ist daher ein bisschen voreilig. Ich wette sogar, dass wir in absehbarer Zeit seltsame Aktivitäten türkischer (und saudischer und iranischer) Privatvereine entdecken werden. Inzwischen haben die Türken ja einige sehr clevere Rechtsanwälte.

Ein Wiener Staatsanwalt

Ebenfalls sehr ambivalent ist das zu bewerten, was da in der Wiener Staatsanwaltschaft jetzt aufgedeckt worden ist: Man hat jenen Staatsanwalt entdeckt, der jahrelang – natürlich nur "mutmaßlich" – linke Medien mit einseitigem Informationsmaterial über angebliche Untaten des Karl-Heinz Grasser versorgt hat. Das muss eigentlich ein eindeutiger Amtsmissbrauch gewesen sein. Jetzt ist dieser Staatsanwalt von der Causa abgezogen worden und es laufen strafrechtliche Erhebungen gegen ihn.

Noch viel schlimmer ist, dass der Mann wegen angeblicher Bestechlichkeit Grassers bei der Eurofighter-Beschaffung 2011 zu erheben begonnen hat, also vor acht Jahren. Jedoch hat er Grasser kein einziges Mal dazu vernommen. Der Ex-Minister wusste nicht einmal etwas von dem – bis heute laufenden – Verfahren!

Das ist nicht nur massiv rechtswidrig. Das hat auch dazu geführt, dass sich Grasser in Sachen Eurofighter nicht der Aussage vor dem parlamentarischen Ausschuss entschlagen konnte. Was er gekonnt hätte, wenn er gewusst hätte, dass gegen ihn ein Verfahren als Beschuldigter läuft. Die Vermutung ist stark, dass der Staatsanwalt Grasser dadurch komplett rechtswidrig eine Falle stellen wollte.

So befriedigend und lobenswert es ist, dass das alles jetzt dank der Oberstaatsanwaltschaft aufgeflogen ist, so gravierend und bedrückend sind freilich doch die verbleibenden Fragen:

  1. Ist die Tatsache, dass ein Strafverfahren in der Staatsanwaltschaft überhaupt so lange heimlich laufen kann, nicht eine ganz schwere Grundrechtsverletzung, die viel schlimmer ist als all das, was die Opposition in letzter Zeit als solche verdammt hat?
  2. Wird das nicht noch dadurch schlimmer, dass die Person, gegen die das Verfahren läuft, überhaupt etwas davon erfährt?
  3. Ist es irgendwie glaubwürdig, dass außer dem einen nun abgezogenen Staatsanwalt kein einziger anderer jemals etwas davon erfahren haben will?
  4. Haben sich jene Journalisten linker Wochenzeitungen, die mit diesem Staatsanwalt ständig kooperiert haben, nicht als Beitragstäter mitschuldig gemacht?
  5. Wie weit kann der linke Hass auf nicht-linke Politiker eigentlich noch gehen – können doch die Aktionen jenes Staatsanwalts und seiner medialen Helfershelfer letztlich nur durch Hass erklärt werden?
  6. Warum wird ein solcher Staatsanwalt nicht einmal umgehend suspendiert, obwohl er offensichtlich gegen konkrete Rechtspflichten verstoßen hat (während – der Vergleich zur Welt der Politik sei gestattet – in der EU große Parteien suspendiert werden, weil sie gegen ominöse, aber nirgendwo festgehaltene "Werte" verstoßen haben sollen)?
  7. Warum bekommt man immer mehr das Gefühl, einige Staatsanwälte haben in dieser Republik etliche Jahre tun und lassen können, was sie wollen?
  8. Haben wir überhaupt einen Justizminister, der weiß, dass er für diese Staatsanwaltschaft zuständig ist?
  9. Oder verbringt er zuviel Zeit damit, einen Transvestiten in Latex auf Bälle zu begleiten?
  10. Wagt es dieser Justizminister noch immer zu behaupten, diese Justiz stünde für den Rechtsstaat?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2019 01:31

    Zwei Entscheidungen des Justizapparates, die einige Gemeinsamkeiten aufweisen.
    Die Gemeinsamkeit ist die Politisierung der Justiz im Sinne der Linken. Die Linke hasst alles was sich bürgerlich gibt, konkret Gasser. Die Linken brauchen für die Erreichung ihres Zieles, Kollektivierung, die Entindividualisierung der Gesellschaft Verbündete. Der Linken sind die Ideen ausgegangen, das Klientel hat sich andersweitig orientiert. Was geblieben ist der Hass auf Abndersdenkende, auf Menschen die ihre eigenen, nicht marxistischen Ideen, aussprechen.
    In dieser Situation ist rechtzeitig die muselmanische Verstärkung aus den Morgenländern, auf dem Horizont aufgetaucht. Die Linken, Merkel voran, haben ihre Chance ergriffen, und die Flüchtlingskatastrophe wurde Realität. Es ist eine Katastrophe, nicht für die "Flüchtlinge", sondern für die Beglückten, Heimgesuchten.
    Den ersten Indianer, der Kolumbus erblickte ist die Freude ob dieses Besuches bald vergangen.
    Vor diesen Karren hat sich die Justiz einspannen bereitwillig einspannen lassen. Das Urteil über die Fremdfinanzierung der Moscheen und Imame, hat genau so viele, und so grosse Löcher dass dort mehrere beladene Karawanen werden durchmarschieren können.
    Wetten, der EuGH wird gegen Österreich und für die Türkei entscheiden. Die Türkei wird die bessere Anwälte haben. Die Türkei wird sich den Prozess was kosten lassen.
    Der Ausgang des Prozesses wird ganz im Sinne des Genossen Moser sein.

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2019 08:57

    OT---aber ich möchte daran erinnern, daß Deutschland, einst---also bevor MERKEL und deren übermächtige Einflüsterer alles dran setzten, Deutschland zu vernichten und seine Bürger zu verblöden!---nicht nur das viel bewunderte, aber auch viel beneidete "Volk der Dichter und Denker" war, sondern auch die Heimat der größten ERFINDER auf dem technischen Sektor!

    Am 22. März 1935 begann in Deutschland der ERSTE regelmäßige FERNSEH-PROGRAMM-DIENST der WELT!

    "Hitlers Fernsehen - das AUGE der WELT - Fernsehen leicht erklärt"

    https://www.youtube.com/watch?v=v8c2kxujPOc

    "Der STÖRENFRIED - Keine Werbung für die Bundesnetzagentur"

    https://www.youtube.com/watch?v=QtfuNVxFjNw

    Heute erleiden die Deutschen das Schicksal der "Schildbürger"---exakt bis zum Untergang! Und WIR sind nicht nur die ZUSCHAUER bei diesem Drama, sondern auch die "Mit-Leidenden"!

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2019 11:09

    OT---aber das sollte auch den BVT interessieren:

    "TÜRKEI-WAHLKAMPF: „Wir erwarten euch, ihr werdet in eurem Blut ersaufen“"

    Diese BOTSCHAFT an uns EU-Bürger ist doch als Volksverhetzung einzureihen und sehr, sehr ernst zu nehmen, denn die TÜRKEN fackeln nicht lange, sondern setzen beinhart um, was sie vorhaben und das bedeutet für uns nichts Gutes!

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/22/erdogan-partner-wir/

    Alles klar?
    Damit meinen nämlich die Türken Sie und mich, Ihre und meine Kinder und Enkelkinder!

    Nur die verstockten Gutmenschen faseln noch immer von "Kulturbereicherung"!

  4. Ausgezeichneter KommentatorDr. Faust
    13x Ausgezeichneter Kommentar
  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2019 08:20

    Wirklich überrascht bin ich von der Staatsanwaltschaft, was hat der arme Nazijäger denn angestellt, daß er so verfolgt wird? Das ganze linx/grüne Gesindel hält doch sonst auch wie Pech und Schwefel zusammen. Das erinnert mich an den beliebten Bürgermeister von Salzburg, der es sich wagte "seine" Bundes-SPÖ zu kritisieren und, oh Wunder, wegen eines eher lächerlichen Deliktes von der Justiz eine Hexenjagd erleben musste. Aber wir können sicher sein, kaum wird ein voreiliges Ermittlungsorgan seine Blicke in Richtung ORF, Falter & Co, also die rechtswidrigen Nutznießer diverser Lecks, richten, schon ist alles wieder vorbei.

    Beim VGH ist die linke Welt noch in Ordnung. Man kommt zu einer Erkenntnis, welche genau genommen rein gar nichts ändert. Jetzt wird halt ein türkischer "Bankier", welcher zufällig auf Staatshilfe angewiesen ist (das sind dort momentan so gut wie alle "Unternehmer", von der Restaurantkette bis zum Baumogul), kräftig spenden.

    Und bitte nicht die Wörter Österreich und Rechtsstaat in einem Satz verwenden!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2019 10:56

    Solange VfGH und StA von linxlinken Fanatikern besetzt sind, ist keine Veränderung zum Besseren möglich. Wenn dann noch ein charakterschwacher Wendehals wie Josef MOSER, dessen wichtigste Aufgabe es zu sein scheint, eine lächerliche bärtige Tunte in einem grotesken Aufzug als seinen Ehrengast zum Opern-Ball einzuladen und mit diesem armen Zwittergeschöpf auch noch tanzt, Justizminister ist, und ein linxlinker Jurist wie BRANDSTETTER das Sagen hat---solange bleibt alles beim Alten, d.h., es wird bleiben, als hätten wir eine waschecht eingefärbte ROT-GRÜNE Regierung.

    Finden sich wirklich keine schwarzen und blauen Juristen, die endlich diese LINXLINKEN in den Ämtern, die noch aus einer vorrangig rot-grünen 68er-Beamtenschaft aus der abgewählten linkslastigen Koalition stammen, ERSETZEN können?
    Justiz- und Innenministerium waren einst ROT-GRÜN EINGEFÄRBT worden---das gehört geändert, sonst bessert sich bei VfGH und StA nie etwas.

  7. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2019 10:36

    Die Sache mit der verbotenen Auslandsfinanzierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein - Brandlöschversuch mittels Nasentropfers - und verlogen: Sie müßte nicht nur die türkische Religionsbehörde mit ihren Moscheevereinen, sondern auch all die Soros-Institute und unter dem Tarnnamen "ThinkTanks" aufscheinenden US-Außenposten umfassen, denn der Name des begünstigten Objekts - Moschee, "Universität" oder "ThinkTank" - sollte eigentlich irrelevant sein.

    Zu George Soros:

    "2006 wurde er von einem französischen Gericht in letzter Instanz für schuldig befunden, von vertraulichen Informationen profitiert zu haben, und wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe in Höhe seines mutmaßlichen Gewinns verurteilt.[8] Seine im Dezember 2006 eingereichte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[9] scheiterte im Oktober 2011."
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros

    Was ist daran besser als bei der türkischen Religionsbehörde?

alle Kommentare

  1. astuga (kein Partner)
    26. März 2019 10:25

    Dafür ist die Grazer Staatsanwaltschaft wieder sehr fragwürdig untwerwegs...
    Man ist dort zwar nicht willens oder schlicht unfähig Jihadisten, Kriegsverbrechern und Terrorverdächtigen den Prozess zu machen (siehe zB. Krone: "Dschihadist holte Familie in Steiermark nach"), aber dafür arbeitet man sich ideologisch angetrieben erneut an den gewaltlosen und sich von Radikalismus distanzierenden Identitären ab.

    Obwohl man damit bereits einmal vor Gericht gescheitert ist (das Verfahren endete mit Freisprüchen).

  2. Gast (kein Partner)
    25. März 2019 22:44

    Heute war um 20.15 im ZDF ein erstaunlich realistischer Film zu sehen mit anschließender Doku über die Herrschaft der arabischen Clans in Dtld. speziell in Berlin. Titel: "Gegen die Angst" - sicher in der Mediathek zu finden und unbedingt auch die dazugehörige Doku anschauen. Ich war überrascht, dass das ZDF so offen zugibt, wie schlimm es in Deutschland schon zugeht. Diese Clans lachen über die lasche Justiz. Sie haben keinen Respekt vor der schwachen Polizei, der Politik. Kam alles in Film und Doku deutlich und offen zum Ausdruck. Ist ja nicht neu, neu war für mich nur so etwas endlich mal im TV ehrlich dargestellt zu sehen. Ich kann nur empfehlen das anzuschauen.

  3. McErdal (kein Partner)
    24. März 2019 13:22

    *******„Weiße müssen sich nach Christchurch unterwerfen“**********
    h t t p s : //morgenwacht.wordpress.com/2019/03/22/weisse-muessen-sich-nach-christchurch-unterwerfen/

    Was habt Ihr gedacht ? Das war doch das Mindeste was kommt.......

  4. Christian Peter (kein Partner)
    24. März 2019 12:04

    Dass Österreichs Justiz nur auf dem linken Auge blind sei, ist natürlich Unsinn. Gäbe es in Österreich eine unabhängige Justiz, würden Parteien wie die ÖVP (und wohl auch FPÖ) längst nicht mehr existieren. 3x darf man raten, warum die ÖVP seit 12 Jahren das Justizministerium für sich reklamiert.

  5. Christian Peter (kein Partner)
    24. März 2019 11:56

    Solange Staatsanwälte als Erfüllungsgehilfen der Parteien dienen, darf man sich über Missstände nicht wundern. Übrigens gibt es nur 4 Länder in Europa mit weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, 2 davon sind Deutschland und Österreich. Die schlimmsten Verhältnisse in der Justiz herrschen übrigens in von Christdemokraten regierten Bundesländern, in Bayern werfen mehr als 50 % der Staatsanwälte wegen Einmischung in ihre Tätigkeit das Handtuch und wechseln in die Privatwirtschaft.

    Vorbild in Sachen Gewaltenteilung ist übrigens Italien, dort verwaltet sich die Justiz selbst, d.h. Politiker haben keinen Einfluss auf die Beförderung bzw. Bezahlung der Justiziare.

  6. AppolloniO (kein Partner)
    24. März 2019 11:09

    Schön wie AU streng nach guter Reporter Praxis, alles (ein)zuordnen versucht.
    Man kann es aber auch so zusammenfassen:

    Die LinxGrüne Republikhälfte arbeitet mit allen unerlaubten Mitteln und mithilfe einäugiger Journalisten, Künstlern UND DER JUSTIZ daran die längst notwendige Machtverschiebung zu verhindern. Wie ruhig verhielt sich dagegen die Rechte in der Opposition.

    Die LINKEN sind eben auch die schlechteren Verlierer.

    • Christian Peter (kein Partner)
      24. März 2019 11:58

      Naja, die Justiz ist in Österreich auf dem linken und rechten Auge blind. Gäbe es in Österreich eine unabhängige Justiz, würden hochkorrupte Parteien wie die ÖVP längst nicht mehr existierten.

    • AppolloniO (kein Partner)
      25. März 2019 10:14

      Ja und die Roten und Grünen haben der Bebauung des Eislaufvereinsplatzes nur zugestimmt. weil der Tojner ein sooo schönes Hochhaus geplant hat.

  7. fxs (kein Partner)
    24. März 2019 09:52

    Aso was den Herrn Staatsanwalt betrift, muss die Berichterstattung wohl dran bleiben, sonst "droht " ihm ein ähnliches Schicksal wie Grasser: Man wird Jahrzehntelang nichts mehr von der Causa hören.

  8. McErdal (kein Partner)
    24. März 2019 09:43

    *******Etwas erheiterndes*******
    Hugo Portisch: "Die stärkste Waffe ist die Wahrheit"
    h t t p s : //kurier.at/politik/inland/journalistenlegende-hugo-portisch-die-staerkste-waffe-ist-die-wahrheit/400444660

    Da bin ich ganz seiner Meinung....

    Der Reporter Harry Hirsch: haben sie diese starke Waffe schon jemals verwendet ?

    Satire aus...

  9. unbedeutend (kein Partner)
    24. März 2019 09:06

    Seit dem 11. Oktober 1974 klebt Blut, sehr viel Blut, am Verfassungsgerichtshof. Mit dem "Fristenlösungserkenntnis" wurde den ungeborenen Kindern das Recht auf Leben abgesprochen. Nach Schätzungen sind bereits bis zu 3 Millionen Menschen dieser mörderischen Entscheidung zum Opfer gefallen. Was kann man sich von dieser Institution erwarten, solange diese Fehlentscheidung nicht zurückgenommen wird?

  10. Sensenmann
    23. März 2019 08:33

    Der Sumpf der roten Dreckjustiz, die die Grundfesten dieses Staates seit Jahrzehnten untergräbt, ist noch nicht einmal annähernd trockengelegt. Wer diesen Brandstätter zum Höchstrichter macht und nicht in der Lage ist, Gesetze zu machen, die es den Tätern im Talar unmöglich machen, Recht zu setzen, anstatt Recht zu sprechen, ist dazu gar nicht Willens!

    Ein Wendehals als Justizminister, der vom Freiheitlichen zum ÖVPler mutiert ist und nun den letzten Salto zum Sozi gezeigt hat (was nun kein großer Sprung mehr war, eher ein Schritt), tut das Seinge dazu

    "Justitia Regnorum Fundamentum" steht am Burgtor zu Wien.
    Bei uns ist die Justiz nicht mehr im Sinne des Wortes Gerechtigkeit, sondern Ideologie.

    In der Piefkei ist sie bereits wieder auf DDR-Niveau und wird - wie es dort Tradition ist - sich auch bolschewistischen oder nationalsozialistischen Niederungen nicht verweigern.
    Da alle Unsitten aus der Piefkei sich für gewöhnlich binnen längstens 5 Jahren auch in Blödsterreich etablieren, wird es Zeit, hier eine Justizreform einzuleiten, die den Tätern im Talar das Wasser waagrecht aus den Äuglein treibt.

    Wie weit die Piefkei schon ist, zeigt dieses Beispiel:
    http://www.pi-news.net/2019/03/der-sumpf-von-coesfeld/

    Ein Richterdienst-, -bestellungs- und Haftungsgesetz muss her und dann gehören Strafgesetze so geändert, daß da nix mehr ist mit den Richtern Freifuß und Rechtebeug.

    Wir können uns natürlich auch darauf einigen, daß durch "dauernde und gleichbleibende Übung" ein Gewohnheitsrecht geschaffen wird, in dem die Justiz die Hure der Politik ist und bleibt.

    Dann sind wie wieder bei den Grundlagen der Republik:...Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen...

    Damit kann ich auch leben. Aber dann am Tage des Gerichts nicht sudern "Oh wie konnte es soweit kommen!" liebe Sozis!

    • pressburger
      23. März 2019 08:38

      Justizia regnorum fundamentum, Wann und wo ist dieser Grundsatz
      verloren gegangen ?

  11. apokalypse
    22. März 2019 20:09

    Osama bin Laden bestritt immer für 9/11 verantwortlich zu sein! Er begrüßte lediglich diese Tat! Außerdem, es stürzten 3 Türme ein!! Merkwürdig, dass das so selten erwähnt wird!

    • Rau
      22. März 2019 21:13

      https://en.wikipedia.org/wiki/FBI_Most_Wanted_Terrorists

      Bin Laden wurde auch nicht für 9/11 angeklagt. Auf seiner most wanted list stehen alle möglichen Terroranschläge, für 9/11 gab es offensichtlich keine ausreichenden Beweise.

      Auf der anderen Seite wurde eine Beate Zschäpe für 10 fachen Mord verurteilt, obwohl sie nachweislich in keinen einzigen Mord involviert war.

      Verrückte Zeiten

    • Almut
      22. März 2019 22:31

      Und die geniale Nachrichtenagentur Reuters meldete den Einsturz des 3. Turms (WTC 7) bevor er überhaupt eingestürzt ist.

    • machmuss verschiebnix
      22. März 2019 22:52

      @Almut,

      Na also - lief doch alles glatt :)))))

    • machmuss verschiebnix
      22. März 2019 22:53

      Nur wurde das "Flugzeug-Video für WTC7 nicht rechtzeigit fertig :(

    • machmuss verschiebnix
      22. März 2019 22:55

      Aber wie man sieht, sind die "Konsumenten" derart leichtgläubig, die würden es sogar fressen, wenn es hieße - der Trum ist vom Luftdruck eingstürzt ......

    • pressburger
      23. März 2019 08:41

      Osama wurde vorsorglich von Obama getötet, bevor er eine Aussage machen konnte.

  12. glockenblumen
    22. März 2019 18:06

    OZ

    der Erdogan meint "Menschheit muß Haß gegen Islam bekämpfen"

    https://www.krone.at/1888218

    Seltsamerweise bringt die "Friedensreligion" offensichtlich den meisten Haß wie man liest:

    aus dem Bericht:

    "Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Verdächtigen gemeinsam verabredet haben, einen „islamistisch-terroristisch motivierten Anschlag“ zu verüben und dabei so viele „Ungläubige“ wie möglich zu töten."

    https://www.krone.at/1888547

    • Undine
      22. März 2019 18:25

      Das darf ja alles nicht wahr sein! WANN endlich werden die verstockten EU-Politiker wach und merken, dass sie ANDERE SAITEN aufziehen müssen gegen den mörderischen ISLAM!

    • pressburger
      22. März 2019 19:16

      Die Erdogan Muslime sollten zuerst mal in sich gehen, vorher die Schuhe ausziehen, und nachschauen wie viel Hasse in ihnen selbst steckt. Hass auf wen alles ? Auf die Ungläubigen ? Auf andere Moslems ? Auf Juden ?
      Würden die Muslime nicht sich selbst und ihre Glaubensbrüder hassen, hätten sie ihre Glaubensgenossen, die jetzt in Europa als Flüchtlinge untergekommen sind, schon längst bei sich in den Emiraten, Saudi Arabien aufgenommen und mit süssen Datteln gefüttert.

    • apokalypse
      22. März 2019 20:25

      Undine
      Die verstockten EU-Politiker(Eliten) bedienen sich der radikalen Islamisten um uns "fertig zu machen"! Dies hat schon in Afghanistan, im Irak, im ehemaligen Jugoslawien und wer weiß noch überall funktioniert.

  13. Rau
    22. März 2019 17:17

    OT Irgendwie ist das schon seltsam. Wir haben hier die Probleme mit dem Islam, aber der rechte Terroranschlag passiert in einer Entfernung die weiter nicht sein kann auf unserer Erdkugel?!

  14. Dr. Faust
    22. März 2019 14:18

    "Universitäten" genannte Glaubensvereine 

    Dieses Stichwort von @Riese35 ( weiter unten ) greife ich hier auf:

    "Niall Ferguson über die Kultur an Unis: «Als Rechter bist du ein potenzieller Nazi. Kommunisten hingegen sind moralisch einwandfreie Sozialdemokraten»"

    https://www.nzz.ch/feuilleton/niall-ferguson-als-rechter-bist-du-ein-potenzieller-nazi-sozialisten-und-kommunisten-hingegen-sind-moralisch-einwandfreie-sozialdemokraten-ld.1467954

    Hochlesenswert!!!

  15. OT-Links
    22. März 2019 13:21

    Und der Sieger ist... Pressburger mit folgendem Satz:
    "Den Ausgang der Wahlen entscheiden die Stimmenzähler."
    Der Kandidat hat 100 Punkte! Gratulation :-)

  16. do ut des
    22. März 2019 13:08

    O.T.
    Die Wiener Zeitung vom 20.2.2019 brachte "Christchurch Unterschätzte Gefahr von Rechts" der genau der Kritik von Dr. Unterberger in seiner Tagebuchnotiz "Neuseeland, Nigeria, die Medien und "unsere" IGGÖ: Brandgefahr durch Lügen" vom 20.3.2019 entspricht.
    Anerkennend sei festgestellt, daß die Wiener Zeitung u.a. zum Artikel auch meinen Kommentar brachte, der - mittels eines Verweises auf die Tagebuchnotiz von Dr. Unterberger "Christchurch Unterschätzte Gefahr von Rechts" - kritisiert.

    • Alexandra (kein Partner)
      26. März 2019 10:43

      Mehr als nur Gefahr sind faschistische netzwerke in der Justiz, zu denen auch "Linke" wie Barbara Helige (Liga für Menschenrechte) oder Oliver Scheiber (SOS Mitmensch) gehören: Kriminelle Anwälte wie Christian Burghardt erhalten von ihnen und anderen Zugang auf den gesamten Besitz 1000er Opfer, damit sie alles beiseite schaffen, die Opfer einschuechtern, quaelen, hungern und früh sterben lassen. Ein einziges Mal stellte sich eine Richterin quer, alle anderen nicht nur in Wien sind Komplizen. Moser mit Conchita verhöhnt Opfer, die wie "lebensunwertes Leben" behandelt werden, er deckt Nazis.

  17. Undine
    22. März 2019 11:09

    OT---aber das sollte auch den BVT interessieren:

    "TÜRKEI-WAHLKAMPF: „Wir erwarten euch, ihr werdet in eurem Blut ersaufen“"

    Diese BOTSCHAFT an uns EU-Bürger ist doch als Volksverhetzung einzureihen und sehr, sehr ernst zu nehmen, denn die TÜRKEN fackeln nicht lange, sondern setzen beinhart um, was sie vorhaben und das bedeutet für uns nichts Gutes!

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/22/erdogan-partner-wir/

    Alles klar?
    Damit meinen nämlich die Türken Sie und mich, Ihre und meine Kinder und Enkelkinder!

    Nur die verstockten Gutmenschen faseln noch immer von "Kulturbereicherung"!

    • glockenblumen
      22. März 2019 11:23

      diese verstockten Idioten und Nestbeschmutzer sehen das sicherlich als einmaligen Ausrutscher :-(
      Dabei wird doch von Tag zu Tag deutlicher, daß diese Fanatiker nicht mit unserer Kultur und unseren Werten kompatibel sind!

    • OT-Links
      22. März 2019 13:23

      Ich hoffe, es trifft die Gutmenschen... also, die "Richtigen"!

    • Rau
      22. März 2019 13:28

      Das müsste zumindest eine Reisewarnung für die Urlaubszeit geben

    • OT-Links
      22. März 2019 13:33

      Wozu? Die können ruhig da hinfahren. Unsereins ist ohnehin nicht so dämlich!

    • Weinkopf
      22. März 2019 16:08

      ***********+!

    • pressburger
      22. März 2019 20:21

      Aber, aber die Türkei ist doch ein Freund der EU, Merkel ist Erdogan treu ergeben.
      @Rau Reisende soll man nicht aufhalten. Empfehlenswert für alle Grüninen, meinetwegen sollen auch die Grünen Männlein mitfahren.

  18. Undine
    22. März 2019 10:56

    Solange VfGH und StA von linxlinken Fanatikern besetzt sind, ist keine Veränderung zum Besseren möglich. Wenn dann noch ein charakterschwacher Wendehals wie Josef MOSER, dessen wichtigste Aufgabe es zu sein scheint, eine lächerliche bärtige Tunte in einem grotesken Aufzug als seinen Ehrengast zum Opern-Ball einzuladen und mit diesem armen Zwittergeschöpf auch noch tanzt, Justizminister ist, und ein linxlinker Jurist wie BRANDSTETTER das Sagen hat---solange bleibt alles beim Alten, d.h., es wird bleiben, als hätten wir eine waschecht eingefärbte ROT-GRÜNE Regierung.

    Finden sich wirklich keine schwarzen und blauen Juristen, die endlich diese LINXLINKEN in den Ämtern, die noch aus einer vorrangig rot-grünen 68er-Beamtenschaft aus der abgewählten linkslastigen Koalition stammen, ERSETZEN können?
    Justiz- und Innenministerium waren einst ROT-GRÜN EINGEFÄRBT worden---das gehört geändert, sonst bessert sich bei VfGH und StA nie etwas.

    • glockenblumen
      22. März 2019 11:17

      ***********************************************!!!

    • dssm
      22. März 2019 11:45

      @Undine
      In SPÖ, ÖVP, bei den Grünen und Neos sowieso, regieren die wohl-saturierten, gut rund um den Staat lebenden, Akademiker. Nachrückenden Akademikern wird dieser Status verwehrt, kaum mehr Beamtenstellen, weniger Geld in den staatsnahen Bereichen, während die alten "echten" Beamten utopisch verdienen, utopische Pensionen bekommen und utopische Urlaubs- und Krankenregelungen haben. Diese Alte Akademische Garde bildete einen sehr homogenen Block, man lebt mit schön gelegener Stadtwohnung, hat ein Häuschen am Land, die Kinder sind in der besten Privatschule usw.
      Diese Gruppe hat keinerlei Bezug zur Realität eines Handwerkers, Arbeiters, Landarztes oder Unternehmers, bestimmt aber alles.

    • Dr. Faust
      22. März 2019 14:26

      @dssm

      So ist es! **************************

    • pressburger
      22. März 2019 20:24

      Gibt sie es noch, die Juristen die bürgerlich, konservativ, liberal, denken und handeln ?Um etwas zu ändern müssten sie zuerst aufwachen, zu sich kommen, aufstehen und handeln. Ist das überhaupt zumutbar ?

    • Alexandra (kein Partner)
      26. März 2019 10:36

      Dieser Staatsanwalt lässt sich von Pilz auch gegen Darabos und Airbus am Nasenring führen! Das ist mit Doskozil abgesprochen, der gerade mal bis drei zaehlen kann, aber nicht merkt, was vor sich geht. Wenn man sich Ablaeufe, Fakteb und Aussagen ansieht, ist sofort klar, dass etwas inszeniert wird. Dazu braucht man nicht die Unterlagen, die ein Staatsanwalt hat, geschweige denn Einvernahmen ... All das muss nach einem Anfangsverdacht aber gegen Pilz, Doskozil und Co. Zum Tragen kommen!

  19. Riese35
    22. März 2019 10:36

    Die Sache mit der verbotenen Auslandsfinanzierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein - Brandlöschversuch mittels Nasentropfers - und verlogen: Sie müßte nicht nur die türkische Religionsbehörde mit ihren Moscheevereinen, sondern auch all die Soros-Institute und unter dem Tarnnamen "ThinkTanks" aufscheinenden US-Außenposten umfassen, denn der Name des begünstigten Objekts - Moschee, "Universität" oder "ThinkTank" - sollte eigentlich irrelevant sein.

    Zu George Soros:

    "2006 wurde er von einem französischen Gericht in letzter Instanz für schuldig befunden, von vertraulichen Informationen profitiert zu haben, und wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe in Höhe seines mutmaßlichen Gewinns verurteilt.[8] Seine im Dezember 2006 eingereichte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[9] scheiterte im Oktober 2011."
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros

    Was ist daran besser als bei der türkischen Religionsbehörde?

    • dssm
      22. März 2019 11:50

      @Riese35
      Soros ist ein kleiner Fisch! Ein Blick auf die Beeinflussung im Ausland durch deutsche, parteinahe, von Steuergeld finanzierte "Stiftungen" oder NGOs lässt Soros geradezu verschwinden. Frankreich, GB und die USA sowieso, sind dann noch ein paar Nummern größer.

      Und natürlich bedienen sich staatliche Eliten diverser "Privat"personen. Zuerst lässt man denen Geld zukommen und dann müssen die halt Dinge finanzieren, welche der Wähler nie gutheißen würde.

    • Riese35
      22. März 2019 12:34

      Ja, genau so hat die "Privatisierung" unter Jelzin "funktioniert" Und genau so entzieht man Machenschaften einer staatlichen Kontrolle. ZARA ist auch so ein (kleines) Beispiel. Ein im Finanz-, Jagd- und "Flüchtlings"-Bereich vernetztes Unternehmen mit Ausläufern in die Politik ist ein größeres Beispiel.

    • dssm
      22. März 2019 19:30

      @Riese35
      Während die jüdischen Gemeinden gute Kontakte zu ihren Glaubensgenossen rund um den Erdball hatten und diese ihnen erfahrene Banker, Geschäftsführer und Fondsmanager geschickt haben, bekam der Rest der Bevölkerung "Hilfe" vom Westen. Also Professoren, welche furchtbar gejammert haben, daß der gute Sozialismus schief gegegangen wäre und man nun "gerechte" Lösungen bräuchte. Sprich man hat die Firmenanteile an eine komplett verarmte Bevölkerung verteilt - eine Gruppe hatte unendlich Kredit, was herausgekommen ist, wissen wir ja.

      Nachträglich betrachtet, vielleicht war dies das Vorspiel für unsere westliche Entwicklung?

    • pressburger
      22. März 2019 20:25

      @dssm
      *******************************

  20. Postdirektor
    22. März 2019 10:01

    OT

    Es wird alles getan, dass in der EU auch weiterhin ausschließlich ein strammer Linksblock das Sagen hat:

    https://orf.at/#/stories/3116060/

    • Riese35
      22. März 2019 12:13

      Na klar. Man nennt das "Blockparteien", d.h. die Parteien des antifaschistisch-demokratischen Blocks.

      Die Blockparteien sind in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. Sie stehen nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden Partei und werden aus zwei Gründen zugelassen oder gar von den Machthabern selbst gegründet: Sie sollen den Anschein erwecken, es gäbe einen funktionierenden Parteienpluralismus und damit eine Voraussetzung für ein demokratisches System. Außerdem sollen Blockparteien die Regierungspolitik auch solchen Regierten nahebringen, die der machthabenden Partei kritisch gegenüberstehen.

    • Riese35
      22. März 2019 12:24

      Parteien, die eine eigenständige Politik zu betreiben versuchen wie die AfD, werden als "rechtspopulistisch" - früher sagte man "konterrevolutionär - ausgegrenzt und verfolgt.

      Divide et impera!

      Der Macherhalt beruht auf der Methode, solche Querköpfe genau auf 49% hingetrimmt und gesteuert in die Blockparteien oder sogar regierenden Parteien selbst zu "integrieren", sodaß diese Parteien das maximal mögliche Wählerpotential aktivieren und für sich vereinnahmen können, ohne aber daß die dortigen Querköpfe nach den Wahlen selbst irgendeine Macht ausüben zu können.

      Beispiele sind Edtstadlerin und der von der ÖVP inszenierte Vorzugsstimmenwahlkampf. Kurz hat dieses System perfektioniert.

    • Postdirektor
      22. März 2019 13:58

      @Riese35

      So ist es.

    • pressburger
      22. März 2019 20:27

      Warten wir die EU Wahlen ab. Weber als grosser Sieger. Werden noch Juncker nachtrauern.

    • Sensenmann
      23. März 2019 08:46

      Abwarten, ob dieser präpotente linke Piefke Weber das Idol der EUdSSR-Fanatiker werden wird.
      Jedem muss klar sein: Eine Stimme für die ÖVP ist ene Stimme für diese Politruks, gegen die der versoffene Junker noch harmlos ist. Der Plan Webers ist - nach Piefke-Art - die Frage "Wollt Ihr die totale EUdSSR?".
      Das wird ganz übel, denn der Mann ist verlogen, frech und perfide.
      Allein sein von Lügen strotzender Auftritt im deutschen Bundestag zum Migrationspakt ist schon genug, um ihn zu qualifizieren.

      Bei der EU-Wahl bleibt mir nichts übrig, als das kleinere Übel zu wählen. Da fallen wenigstens ein paar Bröserln ins richtige Körberl...

  21. Weinkopf
    22. März 2019 09:50

    Der Schandfleck unserer Regierung hat einen Namen: JOSEF MOSER

    • glockenblumen
      22. März 2019 11:17

      einer der Schandflecken, denn derer gibt es mehrere,
      doch Moser sticht wirklich hervor :-(

    • Charlesmagne
      22. März 2019 11:31

      Ich fürchte kein Schandfleck, der passiert ist, sondern Kalkül. Siehe auch Brandstätter.

    • dssm
      22. März 2019 11:51

      Der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zum Stinken!

    • byrig
      22. März 2019 22:47

      Moser ist nicht nur ein Schandfleck,sondern auch lächerlich und peinlich.Der Kerl gehört so schnell wie möglich ausgetauscht!

    • Sensenmann
      23. März 2019 08:48

      Ein Wink eines Wahlergebnisses bei der EU-Wahl könnte für das Alpen-Macrönchen einen Motivationsschub bedeuten, den Posten des Justizministers neu zu besetzen....

  22. Wolfgang Bauer
    22. März 2019 09:05

    Ich habe über den Fall des Grasser-Staatsanwaltes aus den Medien den Eindruck gehabt, dass er deswegen untätig blieb, weil er ein Grasser-Mann sei. So fakeartig wurde berichtet in PRESSE etc. Ein weiterer Skandal.

  23. Undine
    22. März 2019 08:57

    OT---aber ich möchte daran erinnern, daß Deutschland, einst---also bevor MERKEL und deren übermächtige Einflüsterer alles dran setzten, Deutschland zu vernichten und seine Bürger zu verblöden!---nicht nur das viel bewunderte, aber auch viel beneidete "Volk der Dichter und Denker" war, sondern auch die Heimat der größten ERFINDER auf dem technischen Sektor!

    Am 22. März 1935 begann in Deutschland der ERSTE regelmäßige FERNSEH-PROGRAMM-DIENST der WELT!

    "Hitlers Fernsehen - das AUGE der WELT - Fernsehen leicht erklärt"

    https://www.youtube.com/watch?v=v8c2kxujPOc

    "Der STÖRENFRIED - Keine Werbung für die Bundesnetzagentur"

    https://www.youtube.com/watch?v=QtfuNVxFjNw

    Heute erleiden die Deutschen das Schicksal der "Schildbürger"---exakt bis zum Untergang! Und WIR sind nicht nur die ZUSCHAUER bei diesem Drama, sondern auch die "Mit-Leidenden"!

    • Undine
      22. März 2019 09:44

      PS: Der WKII hatte sich für die Alliierten, vor allem aber für die USA, prächtigst gelohnt! Seit 1945, also ab dem Zeitpunkt, als die Sieger nicht nur viele der besten deutschen Köpfe mitgenommen hatten, um sie sich dienstbar zu machen, sondern auch massenhaft noch unveröffentlichte wissenschaftlichen Arbeiten und PATENTE geraubt hatten, also, erst ab 1945 begann der technische Siegeszug der Amerikaner! Nicht vergessen---ausgedacht war alles zuvor von deutschen Wissenschaftlern!

      PPS: Robert MAXWELL ( geboren als Ján Ludvík HOCH!), legte mit in Deutschland geraubten, noch unveröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten und PATENTEN den Grundstock für sein späteres immenses Vermögen; er wollte---aus "guten" Gründen fernab von Europa, in Jerusalem beerdigt werden.....

    • Weinkopf
      22. März 2019 09:55

      @Undine
      Volle Zustimmung!
      **********************+!

    • socrates
      22. März 2019 12:28

      Die Olympiade 1936 wurde vom deutschen Fernsehen übertragen und Hitlet schüttelte Jesse Owens gratulierend die Hand. ER war bis zu seinem Tod darauf stolz. In den USA Hat ilm niemand gratuliert und er musste in denOffis hinten mit den anderen Negern stehen.

    • machmuss verschiebnix
      22. März 2019 19:24

      @Undine,

      und heute mockieren sich die Amis drüber, daß ihnen die Chinesen Patente rauben ,
      lächerlich !

    • Nestroy
      22. März 2019 19:51

      @Undine: bereits der WK I war ein Bombengeschäft Was war denn der Grund für die Reparationszahlungen?
      Frankreich und GBR waren tief verschuldet.. bei den USA
      WIE sollten sie diese Kredite zurückzahlen?...
      Exakt. Durch Zahlungen der VErlierer.
      Ergo: Bombengeschäft für die USA und gleichzeitig Deutschland niedergehalten.

    • pressburger
      22. März 2019 20:31

      Europa hat sich in seiner Torheit 1917 den USA ausgeliefert. Churchill wollte unbedingt die USA in den Weltkrieg hereinziehen. Ist auch gelungen. Ergebnis, Niedergang Europas und des Empire.
      Hass auf Deutschland als Triebfeder.

    • Undine
      22. März 2019 21:18

      Zum Thema Bereicherung durch Kriege---und was der eigentliche "Preis" für den Kriegseintritt der USA im 1. WK war, erklärt außerordentlich gut Benjamin FREEDMAN in seiner legendären Rede in einem Hotel in Washington 1961:

      "1961 - Benjamin Freedman - Rede im Willard - Hotel"

      https://www.youtube.com/watch?v=PqkJr8mlq74

      Ich bevorzuge obige Version; da stelle ich einfach den Ton ab und lese die Untertitel. SEHR empfehlenswert, weil Freedman erstens live beim sog. Friedensvertrag von Versaiiles dabei war und weil er zweitens so manches Wissenswerte betont, das von ALLEN "Historikern" VERSCHWIEGEN wird!

    • byrig
      22. März 2019 23:05

      Undine*************
      Und danke für den interessanten YouTube-Link!

    • Sensenmann
      23. März 2019 08:52

      Danke Undine für die Links.
      DAS gehörte auf den Lehrplan, denn kein Schüler weiß heute was darüber:

      https://www.amazon.de/Unternehmen-Patentenraub-Geheimgeschichte-gr%C3%B6%C3%9Ften-Technologieraubs/dp/B007TKLQGG

      Wir wollen doch bitte nie vergessen, daß die Amis unsere Feinde sind und ALLE ihre Handlungen NUR unter diesem Gesichts- und Geschichtspunkt betrachten.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      24. März 2019 07:27

      Na, dann sollten sie doch auch endlich gneißen, daß diese Kalergie EU, einem willfährigen Büttel der Juden, ausschließlich der finalen Vernichtung Deutschlands zu Diensten zu sein hat!
      Sowie der Karlspreis nur demjenigen umgehängt wird, der den Nationalstaaten maximalen Schaden angedeihen läßt.

  24. carambolage
    22. März 2019 08:50

    Bei den Privilegien die die Moschee-Vereine in Wien haben, wundert es mich, dass diese noch Geld vom Ausland benötigen.
    Z.B.: in der Nähe des Westbahnhofs gibt es eine Moschee, die im Jahr mindestens 4 mal ein kulinarisches Straßenfest DO-SO organisieren. Die Straße ist abgesperrt und die Grillrauchschwaden hängen dicht in der Luft.
    Ob die Abgaben oder Steuern zahlen müssen, entzieht sich meiner Kenntnis - eher nicht.
    Jedenfalls gibt es für Kirtage, Feuerwehrfeste u. ähnliche Veranstaltungen sicher nicht so oft Genehmigungen.
    Überall haben diese "kulturellen" Vereine und Läden (Öffnungszeiten) Privilegien.

    • Nestroy
      22. März 2019 19:47

      Das selbe In Hernals.....

    • Sensenmann
      23. März 2019 08:54

      Den Wienern gefällt das aber. die waren bei der letzten Wahl so stolz "Strache verhindert" zu haben.
      Jetzt gibt es eben mohammedanische Folklore aller Art und Horden von Negern, versiffte Spitäler, marode Infrastruktur und teuren weil knappen Wohnraum.
      Wie bestellt, so geliefert.

    • Meinung (kein Partner)
      24. März 2019 08:07

      @Sensenmann

      In Wien bestimmen aber auch die Neubürger das Wahlergebnis. Welcher Einheimische wählt denn schon noch Rot oder Grün,Pink in Wien (ok, noch ein paar Bobos).

      Wienwahlen sind doch eher eine Abbildung der Verhältnisse (Zuwanderung), die hier bereits herrschen.

  25. dssm
    22. März 2019 08:20

    Wirklich überrascht bin ich von der Staatsanwaltschaft, was hat der arme Nazijäger denn angestellt, daß er so verfolgt wird? Das ganze linx/grüne Gesindel hält doch sonst auch wie Pech und Schwefel zusammen. Das erinnert mich an den beliebten Bürgermeister von Salzburg, der es sich wagte "seine" Bundes-SPÖ zu kritisieren und, oh Wunder, wegen eines eher lächerlichen Deliktes von der Justiz eine Hexenjagd erleben musste. Aber wir können sicher sein, kaum wird ein voreiliges Ermittlungsorgan seine Blicke in Richtung ORF, Falter & Co, also die rechtswidrigen Nutznießer diverser Lecks, richten, schon ist alles wieder vorbei.

    Beim VGH ist die linke Welt noch in Ordnung. Man kommt zu einer Erkenntnis, welche genau genommen rein gar nichts ändert. Jetzt wird halt ein türkischer "Bankier", welcher zufällig auf Staatshilfe angewiesen ist (das sind dort momentan so gut wie alle "Unternehmer", von der Restaurantkette bis zum Baumogul), kräftig spenden.

    Und bitte nicht die Wörter Österreich und Rechtsstaat in einem Satz verwenden!

  26. elokrat
    • pressburger
      22. März 2019 08:15

      BK Kurz hat schon mehr verschenkt. Vor die Wahl gestellt, hat sich der Saudi für den Lipizzaner, nicht für Frau Klima entschieden.

    • Charlesmagne
      22. März 2019 11:24

      Hätte mich wohl auch so entschieden. Danke für die Erheiterung.????????????

    • Charlesmagne
      22. März 2019 11:26

      ??????? Waren nicht so gemeint. Das Programm nimmt die emojis nicht.

    • socrates
      22. März 2019 12:30

      Vieleicht bleibt sie dort?

    • pressburger
      22. März 2019 20:33

      @socrates
      Zu welchen Behufe ?

    • Sensenmann
      23. März 2019 08:56

      @pressburger

      Ich sehe, auch Sie sind gerne böse! *********************************************************!

    • McErdal (kein Partner)
      24. März 2019 09:13

      @ elokrat

      Was erwarten sie von einem SOROS - Jünger ?

      Von unserem Geld kann er leicht Geschenke machen.....

  27. Josef Maierhofer
    22. März 2019 07:18

    Ich bin kein Jurist, um die gesetzlichen Feinheiten beurteilen zu können.

    Was mir auffällt, wäre die Notwendigkeit, die Justiz, so wie die Schule, so wie die Politik, von Ideologie zu befreien, von Dummheit, Untätigkeit, Blauäugigkeit, etc. wird man sie nicht so schnell befreien können.

    Dass es in der Staatsanwaltschaft viele solcher Sünder gibt, weiß zwar jeder, aber beweisen kann man als Normalbürger das nicht, wäre meiner Meinung aber eindeutig Aufgabe des Justizministers, ebenso bei Richtern, Gesetzen, etc. Da sieht wohl jeder ein Versagen im Justizapparat, von Staatsanwalt bis Verfassungsgericht, bis hin zur Person des Justizministers.

    Wenn die Justiz versagt, sind wir eben wehrlos gegen solche Infiltrationen wie den Moslembrüdern, den IS-Akteuren, etc., da ergehen wir uns lieber im Grasser-Schauprozess, im Westenthaler Schauprozess, im Schutz der roten Täter vom Wilhelminenberg, etc., etc. Das Volk und die Medien brauchen Brot und Spiele .... und Steuergeld, genau, wie die Justiz auch.

    Wenn also die Ideologie den Staat zerstört, ist Feuer am Dach und ganz besonders am Dach des Justizministeriums.

    • dssm
      22. März 2019 08:27

      @Josef Maierhofer
      So gut wie jede neue Regierung, egal ob demokratisch oder durch Militärputsch an die Macht gekommen, verwendet Ihren zweiten Absatz! Es müsste der staatliche Bereich von Ideologie etc befreit werden.
      Fällt Ihnen denn das Wesentliche nicht auf? Das Wort: Staat.

      Wenn wir gewisse Dinge schon beim Staat lassen, dann aber subsidiär und demokratisch! Sprich das Gericht (und wohl auch die Staatsanwaltschaft) wird dem Zugriff der Parteihinterzimmer entzogen, indem bezirksweise der Gerichtspräsident regelmäßig neu gewählt wird und dieser volle Personalhoheit hat - ebenso bei Schulen ...

    • socrates
      22. März 2019 12:39

      Soll es wie in den Schulen werden? Der NW Unterricht hat einen ideologisch ausgerichteten Lehrplan und Schüler und Lehrer sind in einer Ebene gleich gestellt und sollen gemeinsam alles erforschen. Ein weiter Weg bis zur Quantenmechanik und Relativitätstheorie. Welcher Entscheidungsbefugter kommt unpolitisch auf seinen Posten? Eher ist es wie beim Staatsanwalt.

    • socrates
      22. März 2019 12:50

      dssm
      Auszüge aus dem Lehrplan
      itrag zur Aufgabe der Schule:
      • Darlegung eines Zusammenhanges zwischen Modellbil- dung und Weltanschauung.
      • Anwendung physikalischer Aussagen bei der Interpretation philosophischer und religiöser Erklärungsversuche über den Ursprung und Entwicklung des Universums.
      Beiträge zu den Bildungsbereichen:
      Natur und Technik:
      Die Ziele und Aufgaben des Physikunterrichtes unterstützen alle wesentlichen Anliegen des Bildungsbereiches.
      Mensch und Gesellschaft:
      Einfluss von Physik und Technik auf gesellschaftliche, ökono- mische und ökologische Entwicklungen;
      Kritische Auseinandersetzung mit unwissenschaftlichen be- ziehungsweise technikfeindlichen Meinungen; Einfluss mo- derner Technologien;
      Aufzeigen möglicher Gefahren bei der Umsetzung von natur- wissenschaftlichen Erkenntnissen in technische Anwendun- gen;

    • dssm
      22. März 2019 19:23

      @socrates
      Wir sind genau da, wo die Oststaaten aufgehört haben. Selbst in Physik musste die "Ökologie des Sozialismus" den Lehrplan anreichern.

      Man kann als älterer Mensch nur die Jugend um Gnade bitten, denn die werden den Wahnsinn, der jetzt so lustig ist, auf die harte Tour büssen. Ich glaube Pensionsanspruch mag ich haben, bezahlt bekomme ich nichts - und ich würde die jetzt jungen Leute verstehen, wenn sie bemerken was wir ihnen angetan haben.

  28. Dr. Faust
    • Nestroy
      22. März 2019 06:33

      Alleine deshalb, weil die Linken Gesellschaftsveränderer, jederzeit über die EU deren Diktat gegen den Willen der Bevlkerung und jede demokratische Legitimerung durchsetzen , muss man aus diesem Moloch aussteigen! Sofort!

    • Templer
      22. März 2019 07:01

      ...unvermeidlich, notwendig und wünschenswert.....
      Was soll man dazu noch sagen

    • FranzAnton
      22. März 2019 07:12

      Wenn die EU so weitermacht, darf sie sich auf die bevorstehenden Wahlergebnisse "freuen"

    • Cotopaxi
      22. März 2019 07:13

      Europäische Werte? Das scheint es in der der EUdSSR nur einen zu geben: die Lüge.

    • pressburger
      22. März 2019 08:20

      Wer an die Unverbindlichkeit dieser Machenschaft geglaubt hat, der hat sich sein kindliches Gemüt bewahrt. Demnächst kommt der Osterhase.
      @Franz-Anton
      Den Ausgang der Wahlen entscheiden die Stimmenzähler.

  29. FranzAnton
    22. März 2019 05:37

    Die Malaise besteht im europäischem (und natürlich auch im weltweiten) Bedarf nach Energie, zwar hauptsächlich Erdöl, und dem Umstand, daß es aus demokratie - fernen Weltgegenden stammt. Zwar ist CO2 mit Sicherheit kein Klimakiller, jedoch wäre es grundvernünftig, die Wüstengebiete der Erde, namentlich die gigantisch große Sahara, zur Energiegewinnung zu nutzen; davon könnten Europa und Afrika gewaltig profitieren. Die Ölkonzerne arbeiten dagegen, auch die staatliche OMV, welche etwa in Abu Dhabi in eine Raffinerie investiert. Und die grün/linkee Meute heult dagegen nicht tagtäglich auf?! Verstehe das, wer will; einfacher zu sekkieren ist jedenfalls die österreichische Bevölkerung; etwa fiel mir auf, daß in Niederösterreich keine Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Die Narretei hat einen Namen; er heißt Politik.

    • dssm
      22. März 2019 08:34

      @FranzAnton
      Bitte nicht den linx/grünen Müll nachplappern. Ich bin höchstpersönlich mit Vertretern der "Ölkonzerne" am Tisch gesessen, wo über Solar-Projekte in der Sahara gesprochen wurde, abgedreht haben das die linx/grünen staatlichen Zeitgenossen. Weil jedes Projekt in dieser Weltgegend heißt Militär! Die europäischen Ingenieure (und wohl auch ihre Familien) müssen ja vor den diversen kriminellen und/oder islamischen Banden geschützt werden.
      Auf die "lieben Negerlein" schießen wollen die linx/grünen Eliten aber schon gar nicht.

    • Rau
      22. März 2019 08:58

      Sie sagen es, europäische Ingenieure. Chinesische durften es ja nicht sein, die musste man rausbomben aus Libyen. Und deswegen bräuchte man jetzt Militär dort, weil das Land seitdem im Chaos untergeht. Dabei wollte man dort ja nur den blutrünstigen Diktator beseitigen und Demokratie einführen

    • dssm
      22. März 2019 11:38

      @Rau
      Die chinesischen Militärs tauchen in immer mehr "shit holes" auf, einfach weil sonst die lokalen Unruhestifter alles kaputt machen und die chinesischen Ingenieure tot machen.
      Eine für den Westen tödliche Entwicklung. Niemand, ausser den Amis scheint dies zu begreifen.

    • FranzAnton
      22. März 2019 18:53

      Na, man könnte ja einmal in Marokko damit anfangen, Solarenergie zu nutzen! Dort dürfte das möglich sein!

    • dssm
      22. März 2019 19:26

      @FranzAnton
      Tut man schon, aber da ja die Ideologie "Strom" lautet und nicht Wasserstoff (oder gar Hydrieren!), müsste man Leitungen bauen - ein wohl utopisches Unterfangen, denn es müssten wohl HGÜs sein, sonst kommt am Ende nichts an. Widerspricht aber eine Firma der Ideologie, vielleicht aus ökonomischen Gründen, dann werden schnell die Lizenzen entzogen, so mächtig sind die EU-Oberen in jedem nordafrikanischen Land.

    • Sensenmann
      23. März 2019 09:17

      Die CO2-Story ist ein unwissenschaftlicher Blödsinn. Wenn man die Schulschwänzer fragt, ob sie denn Wissen, wieviel CO2 in der Luft ist, und dann gar, wieviel davon menschengemacht ist und dann gar wieviel davon aus Europa stammt, dann ist großes Staunen.
      Aber wir müssen sehen, daß wir die hiesigen Ressourcen nutzen, um endlich den diversen Lemuriern kein Geld mehr für Öl zahlen zu müssen. dann ist es nämlich aus bei denen und sie fallen zurück, auf das was sie nach dem Willen der Natur sein sollten.
      Dazu gehört aber Nutzung der Atomenergie (konventionell, bis dereinst ein Fusionsreaktor läuft), Ausbau der Wasserkraft und Erdgas als fossiler Energieträger.

  30. pressburger
    22. März 2019 01:31

    Zwei Entscheidungen des Justizapparates, die einige Gemeinsamkeiten aufweisen.
    Die Gemeinsamkeit ist die Politisierung der Justiz im Sinne der Linken. Die Linke hasst alles was sich bürgerlich gibt, konkret Gasser. Die Linken brauchen für die Erreichung ihres Zieles, Kollektivierung, die Entindividualisierung der Gesellschaft Verbündete. Der Linken sind die Ideen ausgegangen, das Klientel hat sich andersweitig orientiert. Was geblieben ist der Hass auf Abndersdenkende, auf Menschen die ihre eigenen, nicht marxistischen Ideen, aussprechen.
    In dieser Situation ist rechtzeitig die muselmanische Verstärkung aus den Morgenländern, auf dem Horizont aufgetaucht. Die Linken, Merkel voran, haben ihre Chance ergriffen, und die Flüchtlingskatastrophe wurde Realität. Es ist eine Katastrophe, nicht für die "Flüchtlinge", sondern für die Beglückten, Heimgesuchten.
    Den ersten Indianer, der Kolumbus erblickte ist die Freude ob dieses Besuches bald vergangen.
    Vor diesen Karren hat sich die Justiz einspannen bereitwillig einspannen lassen. Das Urteil über die Fremdfinanzierung der Moscheen und Imame, hat genau so viele, und so grosse Löcher dass dort mehrere beladene Karawanen werden durchmarschieren können.
    Wetten, der EuGH wird gegen Österreich und für die Türkei entscheiden. Die Türkei wird die bessere Anwälte haben. Die Türkei wird sich den Prozess was kosten lassen.
    Der Ausgang des Prozesses wird ganz im Sinne des Genossen Moser sein.

    • logiker2
      22. März 2019 07:25

      *********************************! richtig Genosse Moser, aber halt, ist der nicht bei der ÖVP ?

    • Riese35
      22. März 2019 11:16

      @pressburger:

      Ja, das ist der eine Aspekt: Nr. 1

      Nr. 2: Das mit dem Verbot einer Auslandsfinanzierung ist verlogen, denn genau so müßte man eine Auslandsfinanzierung für die Religion der dogmatisierten und angebeteten Göttin der Vernunft, die unter Mißachtung der christilichen Tradition von Trennung von Staat und Kirche EUdSSR Staatsdogma ist, verbieten: d.h. all die Soros-Institute und US-Außenstellen, die unter den Tarnnamen "Universitäten" und "ThinkTanks" aufscheinen. Sie nennen sich zwar nicht "Religion", nehmen faktisch aber deren Stelle ein und unterlaufen so die Gewaltenteilung.

    • Charlesmagne
      22. März 2019 11:19

      Viele freuen sich, dass die SPÖ immer mehr verliert, vergessen aber, dass es keine SPÖ mehr braucht, weil vier andere Parteien ihre Rolle übernommen haben. Gleiche Ideologie, nur andere Farbe (zwei davon schwarztürkis und pink, je eine grünrot und dunkelrot).

    • Riese35
      22. März 2019 11:39

      Nr. 3: Das Verbot der Auslandsfinanzierung ist ein netter, nur partiell oder sogar untauglicher Versuch der Problemlösung durch Umgehung, weil man der Illusion eines "Rechtsstaates" huldigt, der es scheinbar verbietet, sich selbst dort zu schützen, wo man angegriffen wird, und man sich weigert, das eigentliche Problem lösen zu wollen: die gezielte Eroberung Europas durch den Islam. Das Gerede von "Rechtsstaat" klingt wie Hohn, wenn Völkerrecht dann kein Thema mehr ist, wenn es einem im Wege steht (siehe viele Kriege der NATO), und Richter internationaler Gerichtshöfe, die nicht im gewünschten Sinne agieren, mit Sanktionen belegt werden (siehe USA).

    • Riese35
      22. März 2019 11:45

      Siehe:
      "USA sanktionieren Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs"
      https://www.dw.com/de/usa-sanktionieren-ermittler-des-internationalen-strafgerichtshofs/a-47938899

      @Charlesmagne: ***********************!

      Ganz genau. Etwa 250m südlich des Stephansdoms laufen alle Fäden zusammen, werden die Weichen gestellt und die Aufträge an die Blockparteien ausgegeben. Die konterrevolutionären Parteien, die sich weigern, dem antifaschistisch-demokratischen Block zu huldigen, werden als "rechtspopulistisch" denunziert und verfolgt.

    • pressburger
      22. März 2019 20:36

      @logiker2
      Tatsächlich ? Ist mir ganz entgangen. Oder ist Moser ein Maulwurf ?





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