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Der jüngste Bericht der EU-Kommission klingt, wie wenn er in der Arbeiterkammer erstellt worden wäre. Seine Vorschläge an Österreich: Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, Erhöhung von Umwelt- und Grundsteuern sowie der Steuern auf Unternehmen, sowie Maßnahmen gegen die hohe Teilzeitarbeit: Angesichts dieser Ansammlung an Folterinstrumenten kann man nur froh sein, dass die österreichische Regierung wohl nichts davon einführen will.
Wie intelligent es ist, solche Vorschläge knapp vor EU-Wahlen zu machen, sei dahingestellt. Sicher ist freilich, dass mit solchen Vorschlägen – die ähnlich ja auch an andere Länder ergehen – die Bereitschaft der Europäer nicht gerade gesteigert wird, der EU mehr Kompetenzen im Bereich Steuern einzuräumen. Oder gar Mehrheitsentscheidungen zu Steuern zu erlauben.
Im Fall Österreich ist es ohnedies schlimm genug, dass die Regierung – so wie ihre Vorgängerin – für zwei weitere neue Steuern eintritt, nämlich eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer. Wobei freilich beide in der realen Welt viel schwerer realisierbar sind, als es am grünen Bürokratentisch scheint.
An der Lust der EU-Kommission, neue Steuern zu wollen, ist einzig das Motiv akzeptabel: Im Gegenzug soll die Steuerlast auf Arbeit reduziert werden. Das hat die Regierung zwar auch vor – aber leider nur für die niedrigen Einkommen. Was naturgemäß die Progression noch steiler macht, solange die Höchstsätze von 50 und 55 Prozent nicht angetastet werden. Aber genau daran hört man keinerlei Kritik aus Brüssel.
Absolut unverständlich ist auch der EU-Kampfruf gegen die Teilzeit. Da diese ja ganz überwiegend bei den Arbeitnehmern (vor allem Frauen) erwünscht ist, eröffnet sich die Frage: Woher sollen Staat oder Europa das Recht haben, diese Menschen noch mehr in ihren Lebensentscheidungen einzuschränken?
Mindestens ebenso seltsam ist die Behauptung, dass Unternehmensgewinne in Österreich zu wenig besteuert würden. So, als ob nicht die Kombination von KöSt und KESt fast schon konfiskatorischen Charakter hätte.
Viel zu wenig Gewicht legen die EU-Ratschläge hingegen auf eine echte Ausgabenreduktion, vor der diese Regierung fast ebenso wie die Vorgänger zurückzuschrecken scheint. Dabei könnte nur dadurch ein echter Abbau der Abgabenlast erreicht werden. Statt dass es nur zur nächsten widerlichen Umschichtung der Last von einer Steuer auf die nächste käme.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Ich hätte da Vorschläge für ein paar Verfassungszusätze:
Zusatz 1: Der österreichische Staat darf keine Schulden aufnehmen, unter keinen Umständen. Politiker bzw. Beamte, die gegen diesen Verfassungszusatz verstoßen, haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen und sind gemäß Zusatz 4 strafrechtlich zu verfolgen.
Zusatz 2: Substanzsteuern sind verboten
Zusatz 3: Die Steuerlast bzw. Abgabenlast darf 20% des Einkommens nicht überschreiten.
Zusatz 4: Politische Parteien und Gruppierungen, die versuchen, den Zusatz 1 bis Zusatz 4 durch politischen Druck oder auf anderen Wegen außer Kraft zu setzen, sind als Verfassungsfeinde zu betrachten und mit unbedingten Freiheitsstrafen von mindestens 385 Jahren zu bestrafen, selbstverständlich ohne Aussicht auf Bewährung.
Enteignung auf allen Ebenen, wie immer in Linksdiktaturen. Nur die "Schweine" leben noch gut.
Ist die EU-Bürokratie nicht toll, zuerst zahlt man 70% Steuern und Sozialabgaben, kann dabei vieles nicht steuerlich in der Bilanz ansetzten, sprich man zahlt vom versteuerten Einkommen noch betrieblich bedingte Kosten und dann kommen noch allerhand Verbrauchssteuern dazu. Aber das ist ja offensichtlich zu wenig. Warum nicht gleich ein Einheitseinkommen und eine für alle gleiche Arbeitszeit, damit gäbe es keine Teilzeit mehr?
Und alles von der EU vorgeschlagene wird kommen! Denn so ein Vorschlag der Bürokratie erfolgt immer unter Einbeziehung der nationalen Bürokratien. Wenn Herr Unterberger glaubt, daß unsere Regierung da nicht beteiligt war, dann lebt er offensichtlich in einem Wolkenschloss. Denn wenn Kurz, Strache & Co da dagegen wären, dann müsste ein Sturm in Richtung Brüssel ziehen, es bleibt aber sehr ruhig, nur die üblichen Beruhigungspillen. So wie halt beim Euro, den Nullzinsen, der Schuldengemeinschaft, der Regulierung von Allem und Jedem, dem Schengen-Desaster ...
Das Dreipunkteprogramm bleibt: Raus, raus und nochmals raus!
Derweil werden Paradeunternehmern an Chinesen und Russen verkauft, weil es unmöglich geworden ist, Substanz aufzubauen.
Wer Ausgaben streicht verliert gewisse Wähler, die von Abgaben und Steuern leben:
Beamte, Einkommenslose, Wenigverdiener..... diese Schicht wächst und wächst und wächst, je mehr Menschen 800 Euro ohne Arbeit bekommen. Und es wird mehr und mehr Beamte geben, je mehr Steuern eingetrieben werden.
Jeder soll 20% seines monatlichen Einkommens abgeben und aus.
Dann kann jeder sagen er gibt von seinem Einkommen denselben Anteil ab wie jeder andere.
Was in Österreich reformiert gehört sind die Pensionen......
Die glühenden Europafanatiker sind pervers: sie geben vor, die Freizügigkeit und Mobilität sowie das freie Unternehmertum zu fördern, und in Wirklichkeit machen sie genau das Gegenteil:
- sie verhindern den Aufbau eigenen Vermögens durch Substanzsteuern
- sie verhindern Mobilität durch enorme Grunderwerbssteuern.
So treiben sie die Massen in die Massenarmut, wie es bis jetzt in jedem sozialistischen System geschehen ist. Die Mittel sind andere, sind subtiler, aber das Ziel ist dasselbe wie in der UdSSR V1. Die ehm. KPdSU, die ja neben der Staatsallmacht auch die Steuerung der Wirtschaft bis in jedes Detail umfaßt hat, wird ersetzt durch ein System einiger Kommissare und weniger Großkonzerne, die sich wie einst das Politbüro in Moskau heute in Bilderberg treffen und so ihre Allmacht ausüben. Die heutige Konkurrenz und Pluralität entspricht der weiland Konkurrenz und Pluralität zwischen Uljanow, Bronstein, Dschugaschwili und Skrjabin (dem Hammer).
Die innerbetrieblichen Propagandafilme und Pflichtschulungen westeuropäischer und transatlantischer Großkonzerne ähneln sehr dem nordkoreanischen Staatsfernsehen.
Das ist Sozialismus pur. Je schneller er verglüht, desto besser.
Es gibt für mich 2 Sorten von Steuern:
Die eine Sorte sind die Steuern, über die man sich geeinigt hat zum Ausführen der Staatsaufgaben, die andere Sorte sind die Steuern die jeweils 'die Anderen' treffen sollen, also parteimotiviert, gesellschaftsmotiviert, also Luxussteuern, und drei Arten von Luxus zu unterscheiden, etwa den Schmarotzerluxus, oben, wie unten, den Steuerluxus (oben wie unten), den ehrlich erarbeiteten Luxus, der relativ selten vorkommt in Schmarotzerkreisen und auch immer weniger in den hart arbeitenden Kreisen.
Nun, kommt bei uns aber noch der Beamtenluxus hinzu, sehr oft ein Zwitter zwischen Steuerluxus uns Schmarotzerluxus, der Politikerluxus fällt auch zu einem großen Teil in diese Zwitterkategorie.
Das heißt für mich, wenn ich sehe wofür meine Steuern ausgegeben werden in der heutigen Zeit, dann bin ich in sehr vielen Fällen damit nicht einverstanden, kann aber nichts machen dagegen, denn der Schmarotzerpöbel (oben wie unten), der die Mehrheit besitzt, überstimmt mich. Ich muss ohnmächtig zusehen, wie mein hart erarbeitetes Geld mir per Steuervorschreibung abgepresst wird und missbraucht wird.
Damit sind wir wieder beim Gewissen, das heutzutage fast ausgerottet ist, und beim Gebrauch und beim Missbrauch der Steuergelder (auch der Menschen inzwischen schon).
Enorm viel Steuergeld könnte bei uns eingespart werden und auch bei der EU.
Ich sehe Einsparungspotential bei Verwaltung, bei Förderung, bei Bürokratie vor allem auch in der EU und bei Struktur und natürlich bei Pensionsantrittsalter.
Steuerzahler sind in der Minderheit und müssen alles zahlen, völlig anders würde die Gesetzeslage aussehen, würden nur die Steuerzahler wählen dürfen.
So aber hat sich an allen Fronten, die (meist linke) 'Nehmerqualität' durchgesetzt, also der Missbrauch von Steuergeld, und es ist sagenhaft, wofür man heute schon Steuern zahlt und noch sagenhafter, wofür es ausgegeben wird.
Da war der mittelalterliche Zehent noch ein Paradies dagegen.
Also ich behaupte, wir haben schon genug Steuern und es muss endlich einen Steuerstopp aller Steuern zusammen geben, oder ein Oberlimit aller Steuern von etwa 20% (der Zehent geht sich nicht mehr aus) und das wäre bei uns allein schon durch die Umsatzsteuer (die jeder zahlen muss) erreicht, es kann doch nicht sein, dass man einfach Steuern erfindet, um seine Fehlleistungen, seine Ansprüche, etc. zu decken auf Kosten der Steuerzahler. Ja, die internationalen Verflechtungen, die anderen tun es auch, also warum nicht auch die EU, deren Begehrlichkeit, gerade in der heutigen 'Besetzung', alles wahnsinnige 'Argumente'.
Schmarotzersteuern haben wir schon genug.
Aber, mit solchen Propagandaankündigungen der EU-'Arbeiterkammer' (die inzwischen überall mit Arbeit wenig zu tun hat, eher mit deren Zerstörung) glaubt man die, fast schon verlorene, Schmarotzergesellschaft aktivieren zu können für eine (hoffentlich) schon verlorene Schlacht, denn der wichtigste Grund für die Abwahl der Linken ist wohl die verfehlte Zuwanderungspolitik, die auch den Schmarotzern 'auf den Zeiger geht', weil sie ihnen inzwischen auch schon die Sozialleistungen stehlen.