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Österreich hat ein neues, noch dazu völlig überflüssiges Problem am Hals. Dank der EU. Diese – konkret ihr Gerichtshof und die Kommission – mischt sich mit fanatischem Eifer in immer mehr Dinge ein, die sie eigentlich absolut nichts angehen, die eigentlich rein auf der Ebene der Mitgliedsstaaten gelöst werden sollten. Die nunmehrige Entscheidung des EuGHs zu einem österreichischen Halbfeiertag hat absolut nichts mit der einzigen wichtigen Seite der EU zu tun, nämlich dem Binnenmarkt. Trotz solcher Entscheidungen wundert man sich in Brüssel, Luxemburg und Straßburg noch immer darüber, dass die Kritik an der Union und ihrem Macht- und Überregulierungsdrang immer lauter wird, dass EU-kritische Parteien immer mehr Zulauf haben.
Tatsache ist: In den 28 EU-Ländern gibt es völlig unterschiedliche Feiertagsregime, gibt es völlig unterschiedliche religionshistorische Entwicklungen. Und es gibt keinen einzigen Vertrag, keine Richtlinie, keine Verordnung, die das jeweilige Staatskirchenrecht der Mitgliedsstaaten zu einem EU-Thema gemacht hätte.
Dass der Europäische Gerichtshof sich jetzt mit der österreichischen Karfreitagsregelung befasst und diese als gleichheitswidrig hinstellt (weil der Tag bisher nur für Protestanten, Methodisten und Altkatholiken arbeitsfrei ist), ist daher eine reine Machtanmaßung der Luxemburger Richter. Wie sie das ja schon oft getan haben.
So haben sie etwa einst auch das österreichische Universitätssystem in provozierender Art ausgehebelt und sich dort ebenfalls ohne irgendeine Rechtsgrundlage eingemischt (das Bildungssystem ist laut EU-Vertrag rein nationale Kompetenz!). Der Gerichtshof hat erzwungen, dass seither in Österreich auch jene Deutschen studieren dürfen, die das nicht einmal in der eigenen Heimat dürfen, weil dort ihre Abitur- (Matura-)Noten nämlich oft für das Numerus-Clausus-System zu schlecht sind. Aber um in Österreich zu studieren, reicht es allemal. Meint der EuGH.
Juristen finden immer und überall eine Argumentationskrücke, auf gut österreichisch: einen Schmäh, um sich wichtig machen zu können. Nur drohen sie sich dabei irgendwann zu überheben und damit den ganzen Rechtsstaat auszuhebeln. Im Fall der EU führt das vor allem dazu, dass immer mehr Menschen sich von ihr abwenden – siehe etwa die Briten. Es ist daher extrem dumm, wenn der EU-Gerichtshof seine Lust an der Machtanmaßung weiterhin voll auslebt.
Aber ist es nicht wirklich ungerecht und unbefriedigend, dass in Österreich Protestanten, Altkatholiken und Methodisten einen Feiertag mehr haben als alle anderen? Verletzt das nicht den Gleichheitsgrundsatz? Ist das nicht – mit leicht anderem rechtlichen Hintergrund – in Hinblick auf einen anderen religionsspezifischen Feiertag auch bei den Juden so?
Gewiss, das kann man mit gutem Grund so sehen. Aber es gibt auch etliche starke Gegenargumente. Und vor allem: Zur Klärung dieser eben rein innerösterreichischen Frage gibt es rein innerösterreichische Institutionen, nämlich den Verfassungsgerichtshof und den demokratisch gewählten Gesetzgeber, also das Parlament. Die österreichische Karfreitagslösung sollte also nur von diesen beiden behandelt werden. Und nicht von einem fernab liegenden Gericht, das keine Ahnung von all den religionspolitischen Implikationen hat, mit denen diese Frage in Österreich zu tun hat.
Besonders ärgerlich: Der EuGH macht damit aus einer Frage ein Problem, die von den Österreichern nie als Problem empfunden worden ist (und von den Dänen, Deutschen oder Portugiesen schon gar nicht). Es kann überhaupt keine Frage sein, dass jener Mann, der die Causa zum EuGH hinaufgetrieben hat, nicht ein verbreitetes Bedürfnis vertritt, welches Menschen aus Protest gegen die Karfreitags-Ungerechtigkeit schon zu Petitionen und Demonstrationen, oder die Zeitungen zu Leitartikeln veranlasst hätte.
Der EuGH realisiert ununterbrochen das genaue Gegenteil dessen, was seit einiger Zeit sogar ausdrücklich im EU-Vertrag steht, nämlich des Subsidiaritätsprinzips. Er schadet damit neuerlich massiv dem Ansehen der EU.
Besonders provozierend: Er tut dies noch dazu nur wenige Wochen vor dem nächsten Karfreitag, sodass Österreich nicht einmal die Zeit für eine gut durchdachte Debatte bleibt, die alle ökonomischen, religiösen, sozialen, historischen Aspekte ordentlich durchdiskutiert, bevor quasi automatisch die teuerste aller Lösungen in Kraft tritt.
Denn auch wenn die formale Gleichheitswidrigkeit des partiell arbeitsfreien Karfreitags eindeutig ist, sind doch die Argumente zu seiner Verteidigung gewichtiger:
Der ÖGB und die SPÖ können sich freuen, weil sie schon wieder eine teure wie populistische Forderung vorbringen können, mit der sie überdies hoffen können, die Koalition zu spalten. Jeder vernünftige Österreicher muss sich hingegen fragen: Warum versuchen die EU-Institutionen ständig zu beweisen, dass sie derzeit überflüssig wie ein Kropf sind? Warum zeigen sie ständig, dass sie weniger an den (großen!) Errungenschaften des Binnenmarkts interessiert sind, als an der eigenen Wichtigmacherei?
PS: Übrigens: Selbst im katholischen Italien gibt es weniger katholische Feiertage als in Österreich. Dort wird etwa Fronleichnam halt an einem Sonntag begangen.
PPS: Und in Österreich hatte einst Maria Theresia die Zahl der Feiertage glatt halbiert, obwohl sie zweifellos die frommste alle Regenten des Landes gewesen ist.
Knut
AU sagt: "Nachtigall, ick hoer Dir trapsen" und meint mit Sicherheit das Richtige.
Na, selbstverstaendlich geht es der EU nicht um die Ungerechtigkeit zwischen Katholiken und Protestanten. Seit wann kuemmert sich die EU im positiven Sinn um Christen??
Nein, es ist ein Tueroeffner fuer die "Ungerechtigkeit", dass islamische Feiertage noch nicht offiziell anerkannt sind. Die staatliche Absolution fehlt, um diese Religion noch weiter in Europa zu verankern. Ob sie einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft ausuebt, oder nicht.
Was aber dann mit Feiertagen anderer Religionen? Der Diskriminierungsschreierei ist Tuer und Tor geoeffnet. Es fehlt zB noch ein Karl Marx Tag und ein internationaler Homotag.
Der Wille, unsere Gesellschaft weiter zu islamisieren, ist ungebrochen. Es wird im bekannten EU-Stil einfach weitergemacht, solange keiner aufmuckt. Und da es einen Rechtsschwenk zu geben scheint, wird das Tempo verschaerft.
So zuechtet man Gelbwesten. Wie recht hatte Udo Ulfkotte mit "Vorsicht, Buergerkrieg". Alles steuert darauf zu.
Können wir nicht einfach austreten? Heute ein Feiertag, morgen die nächste Regulierung, übermorgen europäische Steuern, natürlich zusätzlich zu den nationalen. Ich bin exportorientierter Unternehmer daher mein Dreipunkteprogramm:
1. Raus
2. Raus
3. Raus
Man frägt sich mittlerweile bei vielem: Die Idee war gar nicht schlecht, aber was habt ihr daraus gemacht?
Geprägt vom 2ten Weltkrieg war die Intention der EU-Gründerväter eine recht einfache, man braucht keinen bis in Mark verlogenen und von Subventionen geistig fettgefressenen "Schriftsteller" um ihre Absichten zu interpretieren.
Armut und Verelendung sind ein Nährboden auf dem sich ein Funke blitzartig zu einem Flächenbrand entwickeln kann. Man wollte für die Zukunft solchen Entwicklungen den Nährboden entziehen. Funken gibt es immer, aber die meisten verglühen ohne Nachwirkungen.
Ich persönlich sehe in solchen Revolutionen erstmal nichts schlechtes, sie spiegeln die Vitalität und den Lebenswillen eines Volkes wider. Eine Elite die mit ihren Pfründen und Pöstchen beschäftigt ist, die sich mit Intrigenspielchen und Nebensächlichkeiten beschäftigt, oder ein Dollfuß der hinter dem Kreuz herläuft während Massen im Elend und Dreck leben - das ist ein Nährboden auf dem vieles möglich wird, das vorher unmöglich war. Das Volk entledigt sich seiner unfähigen Führer - es will leben.
In Deutschland sehe ich diese Vitalität nicht mehr, eventuell ein wenig in Sachsen. Man lässt die Frauen vergewaltigen und abstechen, sieht zu wie Schafe die geschlachtet werden - man war ja "der Böse" der jetzt seine Strafe kriegt.
Die EU-Gründer haben nie die Abschaffung ihrer Nationen propagiert, die wollten nur eines: eine starke Wirtschaft, um Entwicklungen wie sie vor dem 2ten WK herrschten zu verhindern. Eine starke Wirtschaft als Win-Win-Situation für alle, ohne Nährboden kein Feuer.
Was macht die EU aus dieser Idee? Die Datenschutzverordnung war ein egoistisches Projekt eines Grünlings, der wollte einfach nur zeigen, dass er etwas durchsetzen kann - hat das die Wirtschaft gestärkt? Mit Zustimmung unserer Nachhaltigkeitsministerin (und Schweigen des Wirtschafts- und Finanzministers) hat man die zentrale Säule der europäischen Wirtschaft vernichtet, das ganze Gebäude kracht gerade zusammen.
Das merken viele noch nicht, das merken gerade nur einige die mit Projekten beschäftigt waren die 5 - 7 Jahre in die Zukunft reichen. In etwa 2 - 3 Jahren wird es in den Entwicklungsabteilungen ankommen (da werden dann einige Politiker "Zinssenkungen" verlangen), in ca. 5 Jahren werden die Fabriken ihre Produktion zurückfahren. Alle Umweltminisnter haben das durchgesetzt, aber auf den Trümmern dieses Hauses - gemeinsam mit der Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen Elend wird dann ein Funke einen Flächenbrand auslösen, der sich nicht mehr stoppen lässt.
Wo genau wird noch die Idee der EU-Gründer verfolgt? Von einer alten Bolschewikin in Deutschland - die ihr Land mit Analphabeten und Messerstechern flutet, von einem Karas, von einem Säufer der ohne fremde Hilfe nicht mal mehr eine Treppe hochkommt? Diese verlogene Kaste pisst gerade auf die Gründer und gleichzeitig beweihräuchert sich selbst gleichzeitig obwohl sie genau das Gegenteil dieser im Kern guten Idee verfolgt. Unsere kleinen Träumer haben Elend nie erlebt, von Subventionen vollgefressene Sozialisten verursachen immer Elend.
Es braucht einen Plan, wie wir da wieder rauskommen.
Gestern habe ich einen interessanten Artikel gefunden, den man bis zum Ende lesen sollte (er ist relativ lang ;-)- er enthält nämlich auch spannende Überlegungen zu unserem Kurz:
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/22/fdp-christian-lindner/
"Aus dem österreichischen Bundeskanzler Kurz werde ich nicht ganz schlau. Er agiert bisweilen sehr widersprüchlich, vor allem hinsichtlich dieser zerbröselnden EU. In Österreich sah es nämlich ganz ähnlich aus wie in Frankreich. Es drohte ein Sieg der FPÖ. Mit seiner „Liste Kurz“ und dem sehr seltsamen Ausscheiden des vorherigen ÖVP-Vorsitzenden Mitterlehner könnte dort ebenfalls eine Soros-Marionette im Wartestand installiert worden sein. Jedenfalls agiert Kurz weitgehend unabhängig von der Partei, welcher er heute vorsteht. Er hat Befugnisse und Durchgriffsrechte an der Parteibasis vorbei, die kein ÖVP-Chef vor ihm jemals hatte. Die FPÖ war allerdings so stark, daß sie nicht mehr zu verhindern gewesen ist. Einzige Lösung: Koalition und Kontrolle durch Kurz. Es würde mich nicht im geringsten wundern, sollte Kurz diese ÖVP/FPÖ-Koalition dazu nutzen, sein eigenes Image so weit aufzupeppen, daß er kurz vor der nächsten Nationalratswahl ein Zerwürfnis zu Lasten der FPÖ inszeniert oder inszensieren läßt, um die Freiheitlichen wieder loszuwerden. Fakt ist: Sowohl Macron, als auch Lindner und Kurz sind jung genug, um die politischen Entwicklungen der kommenden Jahre im Wartestand zu verbringen. Macron war bereits nötig geworden im Sinne der NWO, Kurz (nicht sicher) und Lindner könnten „Soros´ NWO-Schläfer“ sein."
Schön, dass es Beobachtern von außen auch schon aufgefallen ist, dass Kurz nichts weiter als ein zweiter Macron ist. Er ist ein Falschspieler, der aber noch nicht ganz sein Gesicht zeigt, wohl ist er darin der Begabteste von allen Soros-Puppen. Doch halt, Merkel war begabter, denn sie hat nicht nur aus Deutschland, sondern aus der EU eine neue DDR gemacht und Deutschland nachhaltig zerstört. Kurz und Merkel dutzen sich übrigens - die gehören zu einer "Familie"...
Dr. Unterberger hat natürlich mit seiner Feststellung, dass der Karfreitag in Österreich die EU einen grossen Schmarrn angeht, und dass sich die eben immer wieder unnötiger- und unzulässigerweise einmischt, völlig recht. Im konkreten Fall sollte man allerdings fairerweise dazusagen, dass ja hier die EU (konkret der EuGH) nicht von sich aus tätig geworden ist. Er wurde vielmehr vom österreichischen Obersten Gerichtshof um eine Entscheidung ersucht! Und das Verfahren, auf das sich dieses Ersuchen bezog, war von einem österreichischen Arbeitnehmer angestrengt worden, der sich (wohl nicht wirklich) benachteiligt fühlte: Also entweder ein Dummkopf, oder ein fanatischer Atheist, oder aber ein gewerkschaftlicher Provokateur (oder alles zusammen). Das Bild rundet sich ab, wenn man im Fernsehen den Rechtanwalt gesehen hat, der diese Sache für seinen Klienten "gewonnen" und dabei unser Land ordentlich geschädigt hat; aus diesem Holz...nein, sagen wir besser: Material, sind eben z.B. auch die Anwälte geformt, die im Auftrag von dubiosen NGOs Asylverfahren jahrelang verschleppen.
Das Vorgehen des EuGHs bestätigt nur einmal mehr warum diese EU überhaupt gegründet wurde.
Es ist der logische Zwischenschritt, zuerst in der EU alles gleich zu machen, wie ein schwarzes Loch immer mehr Macht an sich zu ziehen und dadurch die Nationalstaaten letztendlich aufzulösen.
Erst im nächsten Schritt kann man es dann weltweit angleichen.
Ich kenne nur meinen nächsten Schritt und der lautet:
"Leute, Leute lasst euch sagen, im März hat's FPÖ geschlagen!"
Wenn Österreich in naher Zukunft erstmals von einem bedrohlichen Mangel an Ärzten bedroht wird, haben wir das ausschließlich dieser anmaßenden EU-Rechtsprechung zu verdanken.
Deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge bewirken nicht nur enorme Ausbildungskosten, welche Österreich für sehr viele deutsche Staatsbürger zu erbringen hat.
Dieser m.E. unsinnige Numerus-Clausus in Deutschland verhindert letztlich auch, daß in Österreich eine hinreichende Zahl von Maturanten ein Medizinstudium beginnen kann.