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Steuersenkungen sind gut und wichtig – vor allem in Zeiten einer Konjunkturabflachung. Noch positiver ist die Absicht der Regierung, dennoch – und historisch erstmalig – kein Budgetdefizit mehr zu machen, und gleichzeitig die Gesamtbelastung der Österreicher gegen 40 Prozent zu reduzieren, also die Senkung nicht durch die Hintertür wieder hereinzuholen. Das ist als eindeutig positiv festzuhalten, auch weil in der medialen Tages-Diskussion die Grundfakten hinter lauter Details oft untergehen. Dennoch darf man auch auf dieser Ebene einige Aber und Fragezeichen nicht ignorieren.
Diese lauten:
Völlig offen ist auch die Frage, ob sich die Steuerreduktion ganz auf die Einkommen- (bzw. Lohn-)Steuer konzentrieren oder auch die Körperschaftssteuer einschließen soll. Zwar dringen Wirtschaftskammer und Industrie sehr auf eine kräftige KöSt-Reduktion zur Entlastung der Unternehmen, aber es gibt auch gute Argumente, sich nur die Einkommensteuer vorzunehmen. Denn das Auseinanderklaffen von Arbeitskosten und Nettolöhnen drängt immer mehr Aktivitäten in den Bereich der Schwarzarbeit.
Aber dabei muss man unbedingt auch an die Besserverdienenden denken. Denn man will ja vor allem diese nach Österreich locken – weil nur sie etwas zum allgemeinen Wohlstand beitragen und weil nur sie weitere Arbeitsplätze schaffen. Aber wenn sie auf der österreichischen Steuertabelle einen Höchstsatz von 55 Prozent lesen, während die Reformländer der Umgebung einen Einheitssteuersatz haben, der unter 20 Prozent liegt, dann fällt vielen die Entscheidung nicht mehr schwer, wohin man gehen soll.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Wilhelm Conrad
Steuersenkung kann nur durch Senkung der Ausgaben erfolgen, wovon es reichlich gibt:
1. Umfassende Zwangsbefüllung der Transparenzdatenbank um zu sehen wer 2-3 fach gefördert wird.
2. Streichen der Förderungen für viele Vereine die keine Förderung benötigen wie Gender-, Heckel-, Multikulti-, türkische Fernsehsender- Vereine u.v.m.
3. Abschaffen der Förderungen unserer nutzlosen Staatskünstler. Wer sich durch seine Kunst nicht selbst ernähren kann, soll sich einen anderen Beruf suchen. Bei Andreas Gabalier sieht man, dass es funktioniert
4. Streichen der Förderungen der sogenannten Qualitätsmedien Kurier, Presse, Standard, Falter und allen voran dem ORF!!!
5. Streichung der Förderungen der ÖBB und öffnen der Schiene für Wettbewerb, wobei die Infrastruktur analog zur Asfinag betrieben werden müsste.
6. Unterstützung sollte es nur mehr geben, wenn jemand schuldlos in eine Lage kam, wo er vorübergehend Unterstützung braucht oder durch körperliche oder andere Behinderung Hilfe benötigt.
7. Streichen von allen Förderungen und Zahlungen an Menschen sowie deren sofortige Abschiebung, die sich ILLEGAL Zugang in unseren Staat erschlichen haben.
8. Leeren der Gefängnisse von ausländischen Straftätern. Diese sollen in ihren Herkunftsländern die Strafen absitzen. Es gibt etliche Methoden die Herkunft festzustellen, wenn diese verschwiegen werden sollte.
Und schon haben wir Milliarden an Geldern gespart, die man den Leistungsträgern nicht mehr in Form von Steuern abpressen muss.
OT
Ein grandioser "Querschuß" von Dr. Zakrajsek:
"Gastkommentar zum Waffenverbot in Wien
Großer Lehrer, großer Führer, großer Oberbefehlshaber und großer Steuermann der verbliebenen Wiener Rothäute im Dienste der Weltrevolution!
Großartig, Sie haben sich offenbar an den Nazis ein Vorbild genommen. Die haben nämlich ab 1933 lokal begrenzt mit der Entwaffnung der deutschen Juden begonnen. Ein Schwerpunkt war Berlin, wo durch Großrazzien nach Waffen gesucht wurde. Anfang 1936 wurde auf Weisung der Gestapo den Polizeibehörden untersagt, Waffenscheine an Juden auszustellen.
Im November 1938 wurde Juden durch die „Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden“ der Besitz von Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen verboten. Sie als Bürgermeister von Gnaden der Asozialen- & Islamistenpartei, pardon, der Sunnitischen Partei Österreichs (SPÖ), haben jetzt offenkundig Vergleichbares mit den autochthonen gesetzestreuen Wienern vor, diese sind ja gewissermaßen die neuen Juden, deren Rechte immer mehr eingeschränkt werden, da ihre Aufgabe einzig darin besteht, das von Ihnen und der übrigen rot-grünen Brut angefütterte Schmarotzergesindel aus fernen Ländern mit ihren Steuergeldern und ständig erhöhten Gebühren auszuhalten.
Da wäre es ja echt schlimm, wenn sich Wiener gegen sie angreifende "Bereicherer" in Notwehr verteidigen könnten. Das illegal eingedrungende Migrantenpack hingegen wird sich kaum an Ihr Waffenverbot halten, können ja nix Deutsch und sind gewohnt, daß sie dank der österreichischen Kollaborateure eh machen können, was sie wollen, sich an keine Vorschriften zu halten brauchen. Die arbeitsscheuen kriminellen Analphabeten sind schließlich die künftigen SPÖ-Wähler, die müssen gehätschelt werden...
Geht es nicht in Ihr Resthirn, daß es sich bei bei praktisch allen Schlägern, Messerstechern und Schießwütigen an öffentlichen Orten im abgesandelten Wien der letzten Jahre um Tschuschen, Kanaken und Neger, also um Ihren Import gehandelt hat? Der letzte rasende Killer mit einem Küchenmesser mit rund 20 Zentimeter langer Klinge (sowas muß man als eingewanderter Ehrenmann immer dabei haben so wie in früheren Jahrhunderten ein adeliger Kavalier den Degen) war vergangene Nacht am Hauptbahnhof ein 21jähriger "Spanier aus London mit äthiopischen Wurzeln", der sich schon länger ohne aufrechte Meldung in Österreich aufhielt und als Junkie und Dealer in Erscheinung trat, ein typischer negroider Zuwanderer halt.
Und die von den Roten (seltsam, waren die früher nicht religionsfeindlich?) nun so geliebten Mohammedaner haben sowieso vom Koran einen Freibrief für Gewalt und die Lizenz zum Töten, siehe z.B. Sure 9 Vers 5: "Tötet die Unläubigen, wo immer ihr sie antrefft". Das lassen sich die von Ihnen nicht verbieten, das Gesetz Allahs steht für die über Ihren Verbotsphantasien.
Aber als gesetzestreuer Wiener wird man in der "sichersten Stadt der Welt" bald nicht einmal mehr ein Taschenmesser einstecken dürfen. Wird auch ein Nagelzwicker als gefährlicher Gegenstand verboten sein? Im Flugzeug ist das der Fall. Verbieten Sie jedoch unbedingt auch die Autos, das sind bekanntlich verheerend wirkungsvolle Waffen der Islamisten - und da würden die Gelben Engel randalieren wie in Frankreich und Sie wären die längste Zeit Bürgermeister gewesen! Mit den Autofahrern darf man sich nicht anlegen, die verstehen im Gegensatz zu den Geduld gewohnten Öffi-Benutzern keinen Spaß, wenn es um ihre heilige Kuh geht...
Haben Sie schon einmal an einen Besuch beim Psychiater gedacht? Freundschaft!
Dr. Georg Zakrajsek"
Es ist dieser Regierung hoch anzurechnen, dass sie wenigstens versucht, die Sümpfe ein wenig trocken zu legen.
Was wir erlebt haben in den letzten Jahrzehnten, waren nicht enden wollende Raubzüge auf unsere Geldtaschen. Trotzdem reichte das nicht, der Schuldenberg wurde immer höher. Als die Menschen sich weigerten, im sozialistischen Sinne immer gleicher zu werden, wurden die Geldgießkannen immer üppiger und am Ende vergriffen sich die Ideologen auch an unseren Schulen. Gleichheit musste unbedingt her, egal was es kostet, egal welcher Schaden angerichtet wird.
Diese Regierung ist die erste, die eine Umkehr einleitet und wieder mehr bürgerliche Freiheit gewähren will, auch wenn dabei Fehler passieren. Es ist klar, dass nach dem jahrzehntelangen Plünderungs- und Nivellierungsfuror so eine Trendwende nicht in wenigen Jahren machbar ist. So etwas dauert mindestens eine Generation, eher mehr.
Wem den neuen Weg nicht reicht, möge nach Deutschland oder Frankreich blicken, wo zurzeit das Grauen regiert.
Bitte einsparen!
https://www.krone.at/1845529
"In Deutschland sorgt die Luxus-Abschiebung von zwei abgelehnten Asylwerbern für Kopfschütteln: Die beiden Männer wurden in einem Privatjet von Niedersachsen in ihr Heimatland Elfenbeinküste überstellt. Kosten des Unterfangens für die Steuerzahler: satte 165.000 Euro!"
Dann ist die Gegenfinanzierung einer Steuerentlastung für brav arbeitende Bürger auch recht einfach.
Ich ersuche zudem um eine Transparenzdatenbank. Gerne wüsste ich auch, was uns die "Kulturbereicherung" insgesamt kostet.
Es ist seltsam, dass progressive Steuern als etwas gottgegebenes hingenommen werden. Niemand stellt in Frage, warum ein Besserverdienender nicht nur absolut, sondern auch anteilsmäßig viel, viel mehr Steuern bezahlen soll.
Weil so oft von Gerechtigkeit die Rede ist, ich jedenfalls kann darin keine Gerechtigkeit erkennen.
Das Konzept der Progressivsteuern wurde bereits im kommunistischen Manifest erwähnt. Ob es die Ersterwähnung war oder nicht, diese Frage sollen Historiker klären. Progressivsteuern hatten nach Karl Marx die Funktion, Bourgeoisie zu zerstören.
Umso absurder ist es, wenn selbst Parteien, die sich als wirtschaftsliberal sehen (wie etwa die ÖVP), das Konzept der Progressivsteuern nicht einmal in Frage stellen.
Es scheint tatsächlich so zu sein, dass sich das Virus des Marxismus tief in die Gehirne des Bürgertums eingefressen hat - anders ist das wohl nicht zu erklären.
Halbierung des Personals aller staatlichen/halbstaatlichen Strukturen, Ämter, Behörden, die mit Umwelt-, Sozial-, Frauen-. Gleichstellungs-, Integrations-, Klima- etc. beginnen.
Von Ministerien über Umweltbundesamt, Klimafonds bis Bundesverfassungsgerichtshof (die jüngste Entscheidung, einen randalierenden "Klienten" des AMS nicht mittels Taggeldkürzung disziplinieren zu dürfen, hat eindrucksvoll bewiesen, daß seine Entscheidungen zu einem Gutteil nicht nur überflüssig, sondern für die Steuerzahler, die für die Privilegien dieses Verwaltungsmonsters aufzukommen haben, sogar kontraproduktiv sind).
Kein einziger Euro öffentlichen Geldes für NGOs. Nicht-Regierungs-Organisationen, die damit hausieren gehen, unabhängig vom Staat und sogar gegen dessen Interessen Politik zu betreiben, sich aber bei jeder Gelegenheit nach dessen Geld schreien, sind wohl an Absurdität nicht zu übertreffen. NGOs, die gesellschaftlich relevante Arbeit leisten, werden auch von der Zivilgesellschaft unterstützt. Wenn nicht, sind sie auch verzichtbar, weil ihr Wirken für die Gesellschaft offensichtlich doch nicht so segensreich ist.
Weg mit der sozialistischen Mentalität, die unsere modernen Gesellschaften dominiert: der Ruf nach dem Staat, der für jedes individuelle Problem einzustehen hat. Die Sozialisierung aller negativen Begleiterscheinungen individuellen (Fehl-)Verhaltens.
Mindestens ein Drittel weniger Staat, ein Drittel weniger Vorschriften, Verordnungen, Gesetze, die nicht in erster Linie geschaffen wurden, um das gedeihliche Zusammenleben der Staatsbürger zu fördern, sondern diese zu disziplinieren, zu bevormunden. Und vor allem: um eine stets wachsende Zahl an gut besoldeten BeamtInnen ins Brot zu setzen, den Einfluß des Staats auszuweiten und den Steuerzahler in immer größere Abhängigkeit von diesem Moloch zu treiben.
Ein Drittel weniger Staat. Ein Drittel Österreicher, die aktuell als gut besoldete, teils unkündbare Nettostaatsempfänger künftig z.B. als AltenpflegerInnen, als Krankenschwestern ihr Brot verdienen.
Man stelle sich nur vor, welch ein Gewinn für die Allgemeinheit: die ärarische Funktionselite von Ministerialsratsebene aufwärts, die Sektionsleiter, Sektionsschefs, die aktuell nach bezügeintensivem Arbeitsleben mit bis zu 8000 netto in Pension gehen, werden sich neu orientieren - dürfte für diese tüchtigen, gut ausgebildeten Menschen ja kein großes Problem sein: als Anzeigenverkäufer, Versicherungsvertreter, SupermarktleiterInnen oder Installateure. Und werden künftig wie Otto Normalverbraucher auch mit Schwarzarbeit etwas zum Weiterkommern ihrer Familie oder für später, für die Pension beitragen.
Ja, und selbstverständlich tragen auch unsere engagierten, fleissigen Politiker ihr Schärflein dazu bei: unsere Volksvertreter gehen durch Bezügekürzung und Reduzierung ihrer Pensionspriviegien auf ASVG-Niveau mit gutem Beispiel voran.
So absurd, so unrealistisch dieses Szenario aktuell auch wirkt, ist dies nur Beleg dafür, wie weit sich unser Gesellschafts- und Politsystem und das Selbstverständnis ihrer Eliten entfernt haben von allem, was politisch, sozial gesellschafltich auch nur irgendwie gerechtfertigt und dem p.t. Steueresel eigentlich zumutbar wäre.
Wenn dieser nur öfters zwischen zwei Fernreisen, dem Lesen seiner gewohnten Qualitätsblätter oder dem Konsum der Öffentlich Rechtlichen aufmerken und in sich gehen würde.
Aber das ist eben gelebte Demokratie.
Es bleiben dem Einzelnen also nur subtile Renitenz und kluge Strategien, die im Detail in einem öffentlichen Blog zu diskutieren der Freiheit allerdings alles andere als zuträglich wäre.
Wir müssen erkennen, dass auch auf diesem Sektor 50 Jahre Schlendrian aufzuarbeiten sind, dass es sehr schwer sein wird, diese Erkenntnis überhaupt verständlich an den Mann zu bringen.
Unsere Steuern sind zu hoch, egal welche, unsere Steuern sind zu vielfältig, es gibt fast nichts mehr, was nicht extra und hoch besteuert wird. Diese zu senken schmälert natürlich den Budgetspielraum. Und wenn der 'Ösi' seine (ihm oft gar nicht zustehenden) 'Förderungen' nicht bekommt, dann führt er sich auf. Das Kunststück, da die Einsicht zu erreichen, wird wohl auch niemand schaffen.
Die Opposition ist leider auch nicht kooperativ und handelt gegen alles in ihrem Schmollwinkel, aus dem sie bis jetzt noch immer nicht herausgekommen ist. Wie ich immer geschrieben habe, wählt doch 2/3 Mehrheiten, dann kann gemäß unserem Gesetzen eigentlich erst wirklich gearbeitet werden. Es ist einfach alles wie gelähmt, so fühle ich das, lauter Selbstbehinderungen und dann noch der 'Verfassungs'gerichtshof (mehrheitlich eine 'ideologische Opposition mit Behinderungspotential').
Das Pensionantrittsalter mit generell 65 Jahren für alle festzusetzen kann die Regierung nicht durchsetzen, dazu hat sie der Wähler leider nicht mit einer 2/3 Mehrheit ausgestattet. Also da liegt wohl der Hund begraben, warum man das nicht angeht. Die Opposition macht da nicht mit.
Die Regierung geht aber aus ähnlichen Gründen auch alles andere nicht an, wie ORF Reform, wie das NGO Problem, wie die direkte Demokratie.
Die Sparpolitik der Regierung in guten Zeiten halte ich für richtig.
Die Finanzierung des Pflegeproblems wird ein schwerer Brocken, wenn überhaupt schaffbar. Wir werden wohl die Pflege wieder den Familien zurückgeben müssen und dafür die Familien nicht weiter aushungern, auch wenn es gerade eine große Familienentlastung im Rahmen der Möglichkeiten gegeben hat. Wie ich überhaupt zu diesem Thema meine, dass der Staat eigentlich nur für die allein stehenden Notfälle einspringen sollte, bloß in kinderlosen Zeiten wie diesen ist es offenbar die Regel, dass niemand mehr da ist für die Pflege. Wie gesagt ein schwerer Brocken, vermutlich unfinanzierbar.
Ich meine, die Prüfsteine für die Regierung kommen jetzt und es wird ganz sicher einer der schwierigen Teile und sehr schwierige Vorhaben. Es kann sein, dass es da dann auch Zielverfehlungen geben könnte, denn rein gefühlsmäßig schaut vor allem das nunmehr staatliche Pflegeproblem, selbstgemacht durch die Zerstörung der Familie über Jahrzehnte hinweg, für mich als unlösbar, bzw. unfinanzierbar.