Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



Wo es im Staat Österreich am meisten stinkt

Lesezeit: 5:00

Staatsbetriebe, die Politiker oder Parteien mit satten Geldbeträgen schmieren, ohne dass es jemals zu einem Strafverfahren kommt: Nein, hier ist nicht von Brasilien die Rede. Dort finden vielmehr reihenweise solche Strafverfahren statt, dort sitzt wegen solcher Delikte sogar ein ehemaliger Staatspräsident. Hier ist vielmehr die österreichische Realität angesprochen.

Das, was da am Rande des sogenannten Grasser-Prozesses herauskommt, ist jedenfalls erschütternd. Es wirft auch ein ganz schlechtes Licht auf die Staatsanwaltschaft, die offenbar seit einer Dekade nur von einem sehr spezifischen – parteipolitisch motivierten? – Hass auf Karl-Heinz Grasser getrieben wird, gegen den sie aber nie echte Beweise gefunden hat, die aber in anderen, viel eindeutigeren Fällen völlig untätig bleibt.

In diesem nun schon ein Jahr laufenden Prozess hat der "Lobbyist" (am besten übersetzt mit "Schmiergelddrehscheibe") Peter Hochegger zugegeben, dass etwa der SPÖ-Abgeordnete Gartlehner, damals der für die Telekom zuständige Sprecher der SPÖ, direkt von ihm Geld im Namen der Telekom Austria erhalten und angenommen hat. Dazu aber gibt es keine Anklage. Ebenso hat der sehr SPÖ-nahe "Kommunikationsberater" Heinz Lederer von dem Unternehmen 1,2 Millionen erhalten, um die SPÖ zu beeinflussen (Lederer ist haargenau das Gegenstück zu dem sehr wohl auf der Anklagebank sitzenden  FPÖ/BZÖ-nahen Walter Meischberger). Auch dazu gibt es keine Anklage. Ebenso hat der ÖAAB des ÖVP-Abgeordneten Amon eine Spende erhalten oder ein Fußballverein aus dem Heimatort des einstigen ÖVP-Obmannes Molterer. Ebenso hat dann ein hochrangiger Funktionär aus dem ÖVP-Generalsekretariat bei der Telekom eine Anstellung erhalten. 

Warum ist die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen untätig? Warum verfolgt sie hingegen seit zehn Jahren mit existenzvernichtender Härte den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, obwohl bis heute niemand behauptet, er habe Grasser im Zuge der Buwog-Ausschreibung Geld zukommen lassen, obwohl bis heute kein diesbezüglicher Bankbeleg aufgetaucht ist? Warum bleibt der Schaden für die Telekom-(Klein-)Aktionäre völlig folgenlos?

Die Vermutung grenzt schon an Gewissheit, dass das parteipolitische Gründe haben muss. Mit Grasser glaubten Genossen im Geiste offenbar, den vernichtenden Schlag gegen die erste schwarz-blaue Regierung und gegen Wolfgang Schüssel (der von Grasser viel gehalten hat) setzen zu können. Und zugleich gibt es seit zehn Jahren niemanden mehr, der Grasser politisch geschützt hätte.

Der Unterschied im Verhalten der Staatsanwaltschaft fällt dramatisch auf. Sie interessiert sich vehement für die Buwog-Privatisierung, offensichtlich, weil diese ein großer Erfolg gewesen ist, der aber damals von der SPÖ wild kritisiert worden ist. All die – möglicherweise unsauberen – Geschäfte, die Grasser dann nach seinem Ausscheiden aus der Politik betrieben hat, haben hingegen eindeutig weniger Interesse ausgelöst.

Warum dieses so einseitige Verhalten gegenüber Grasser? Warum das Desinteresse der Staatsanwaltschaft an der zumindest im Fall Gartlehner offensichtlich direkten Bestechung? Ist man dort wirklich so stramm parteipolitisch orientiert? Oder hat man opportunistisch nichts angegriffen, was den beiden Parteien geschadet hätte, die zehn Jahre lang dieses Land – wie vor 2000 – als ihren Privatbesitz angesehen haben, sondern nur Expolitiker, die gleichsam zwischen allen Parteistühlen saßen? Haben da einzelne Staatsanwälte – oder ihre Vorgesetzten – da schlicht an Gefahren für die eigene Karriere gedacht?

Welche der Erklärungsstränge auch zutrifft – alle sind mies und schockierend. Und sie erinnern an ein ähnliches Verhalten der Staatsanwaltschaft, als diese einst im Falle des sehr SPÖ-nahen Massenmörders Udo Proksch skandalöses Desinteresse gezeigt hat (das sogar zum "Erfolg" geführt hätte, hätte ihnen nicht damals ein unabhängiger – und noch nicht von der StPO-Reform kastrierter – Untersuchungsrichter die Suppe versalzen und letztlich eine Verurteilung von Proksch herbeigeführt).

Man bekommt von diesem Land und seinen Strafverfolgungsbehörden aber ein noch viel mieseres Bild, wenn man sich die bis heute anhaltende Untätigkeit der Staatsanwälte auch in jenem Korruptionsskandal anschaut, der noch ärger ist als all diese geschilderten Verhaltensweisen. Das sind jene zahlreichen Fälle, wo Politiker tief in die Steuerkasse gegriffen haben, um sich mit völlig freihändig – ohne Ausschreibung und fast immer ohne inhaltliche Notwendigkeit – vergebenen Inseraten das Wohlwollen bestechlicher Medien zu kaufen. Dabei fließen – bis heute – Beträge die, alljährlich(!) fast 200 Millionen Euro ausmachen. Doch die Staatsanwaltschaft hat keinen einzigen Fall vor ein unabhängiges Gericht gebracht.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um da einen Zusammenhang damit zu sehen, dass der größte Teil dieser Gelder das Imperium das Wiener Rathauses als Absender hat. Dass aber auch alle anderen großen Parteien, die seit dem Wechsel von Werner Faymann in der Bundesregierung saßen oder sitzen, dabei mitmachen.

Nochmals zurück zu Telekom Austria & Co: Was müsste geschehen, damit diese offensichtlich korrupten Vorgänge ein Ende haben – oder zumindest viel schwieriger werden, damit Österreich wieder ein sauberes Land wird? Die Hoffnung auf anständigere Akteure oder Parteien ist extrem gering (auch wenn man sie nie ganz aufgeben soll), sind doch alle politischen Akteure überzeugt, dass sie gegen die Medien keine Wahl gewinnen können.

Viel wesentlicher, ja als einzige Strategie zielführend wären drei fundamentale Änderungen des österreichischen Rechtssystems:

  1. Herstellung echter Informationsfreiheit (nach skandinavischem Muster), ohne dass das Korruptionsvehikel "Amtsgeheimnis" einfach durch das Korruptionsvehikel "Datenschutz" ersetzt wird. Konkret müsste jeder Bürger – gegen eine kleine Verwaltungskostengebühr als Schutz gegen schikanösen Missbrauch – das Recht bekommen, in jeden öffentlichen Akt Einsicht zu bekommen (Ausnahmen sollte es nur für Gerichtsakten und militärische Geheimnisse geben). Schließlich geht es in jedem Akt ja immer um das Steuergeld der Bürger.
  2. Echte direkte Demokratie (nach Schweizer Muster): Nur mit dieser lässt sich verhindern, dass die Machthaber nicht rasch wieder neue Hinterzimmerkonstruktionen für unsaubere Geschäfte entwickeln können.
  3. Vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehenden Unternehmen (nach dem Muster vieler westlicher und inzwischen auch etlicher östlicher Länder): Nur so lässt sich verhindern, dass die dortigen Geschäftsführer den politischen Eigentümern bedenkliche Wohltaten erweisen. Weil sie ihrer Partei dankbar sein wollen; oder weil sie nach Ablauf ihrer Periode wiederbestellt werden wollen; oder weil sie das von ihnen geführte Unternehmen (und damit ihren persönlichen Bonus) nicht dem vollen Wind der Marktkonkurrenz ausgesetzt sehen wollen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass auch nur eine einzige der drei Systemänderungen von irgendwem in der Politik ernsthaft betrieben wird.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2018 01:17

    Wieso sollte das System geändert werden - im Sinne der Politiker u. Profiteure? Funktioniert doch prima.

    Es wäre ja sogar schon viel geholfen, bei einem offiziellen, defizitären Betrieb, der vom Steuerzahler 5Mrd.€ jährlich zugeschossen bekommt die Gehälter mancher Vorstände und Manager anzupassen.

    Über weitere Korruptionsmillionen soll natürlich deswegen nicht geschwiegen werden, falls die Genossen StAWe neben der Verfolgung der Staatsverweigerer und sonstiger rechter Staatszersetzer wie etwa gar KHG noch dafür Zeit finden können.
    Es blieb ja bis jetzt nicht einmal Zeit um die versprochene Stellungnahme, warum keine Faymann Anklage stattfand, abzugeben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2018 11:17

    Im Staat Österreich stinkt besonders die Tatsache zum Himmel, daß die Mohammedaner trotz ihrer Dreistigkeit immer noch mit Samthandschuhen behandelt und fürstlich subventioniert werden, während diese bereits unser Leben in unserer angestammten Heimat auf ihre Weise bestimmen. NOCH ist Ö ein christlich geprägtes Land---und das muß es auch bleiben!

    Nun erinnert man sich endlich der VERFOLGTEN CHRISTEN in islamischen Ländern und will auch aktiv werden. Ein erster löblicher Schritt wird soeben gesetzt:

    "Österreichs Regierung: Eine Million Euro zum Schutz verfolgter Christen"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/12/13/oesterreichs-regierung-million/

    Warum knüpft man die unverständlichen hohen Zahlungen an jene Mohammedaner, die UNGESTRAFT illegal in Massen unsere Grenzen überschritten haben, nicht an BEDINGUNGEN?

    Solange in ISLAMISCHEN LÄNDERN CHRISTEN grausam VERFOLGT werden, gibt es keinen Cent für Mohammedaner und deren Einrichtungen in Österreich! Ist doch ganz einfach.

    In Ö und noch auffallender in D werden die Mohammedaner der autochthonen Bevölkerung vorgezogen, während CHRISTEN in islamischen Ländern verfolgt werden---verstehe das, wer kann!

  3. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2018 02:52

    Hochegger war tatsächlich "nur " die Drehscheibe, der Verteiler, ohne den nichts lief.
    Nicht, daß er sich dies nicht ordentlich bezahlen hätte lassen. Zugleich war er die Sollbruchstelle, vom SPVP-Staats-Oligopol, das sich das Land seit Jahrzehnten aufteilte, für den Fall eingebaut, daß was schiefgeht (z.B. gröberer Machtverlust eines "Partners"), die dann vom Systemqualitätsboulevard publikumswirksam medial seziert und vom Politstaatsmonopol kujoniert werden darf. Zum Gaudium des Plebs. Er wird sich teils schuldig bekennen, fährt möglicherweise einige Zeit ein und geht mit Fußfesseln frei nach kurzer Zeit. Wenn das Dummvolk ihn aus den Augen verloren hat, weil es der nächsten Sau hinterherhechelt, die von den Systemmedien durchs Dorf getrieben wird.

    Und wenn sich die Blauen ordentlich anstrengen und vor allem wohlverhalten, werden sie künftig auch im größeren Maßstab mitnaschen dürfen. So wie es die Grünen in Ansätzen schon geschafft haben in Wien.

    So wars, und so wird es immer sein. Emigration also in die eigenen 4 Wände. Denn robustere Mittel wären zwar möglicherweise wirkungsvoller und würden auf jeden Fall mehr Befriedigung geben, zumindest kurzfristig, sind aber, weil wir natürlich allesamt gesetzestreue Bürger sind, grundsätzlich strikt abzulehnen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2018 02:20

    Reiner Verdacht, aber mit dem Hintergrund, daß der Kindesmisbrauch Hochkonjunktur
    hat, und daß derselbige ausgerechnit in Wien am Wilhelminenberg ein "Traditionshaus"
    stehen hat . . .
    . . . und weiters, in Anbetracht dessen, was neuerdings über eine alteingesessene Praktik des Gefügigmachens von Entscheidern in hohen Ämtern zum Vorschein kommt - wo es heißt: "...entweder Du machst bei Bezahlung für uns Deinen Einfluß geltend, oder wir machen kostenlos gegen Dich unseren Einfluß auf die Medien geltend ..." - stellt sich da noch irgendeine Frage ?

    In Amerika war vor Trump die gesamte staatliche Verwaltung mit solchen Individuen durchsäucht und weit drüber hinaus auch Banken und Konzerne ! ! !

    Warum sollte es dann ausgerechnet in Österreich anders sein , wo doch hier seit jeher die Mentalität des "Hand wäscht die Andere" quasi zum Guten Ton gehört !@?

  5. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2018 07:18

    Die direkte Demokratie könnte hier einige Missstände lösen.
    Unabdingbar müssten dazu aber auch die sogenannten Qualiätsmedien als solche ihren Namen verdienen.
    Solange diese jedoch von Parteien mit Steuergelder bestochen werden und als Gegenleistung einseitige Lügen- und Lückenpropaganda betreiben, wird es auch keine funktionierende direkte Demokratie nach Schweizer Muster geben können.
    Erst wenn es z.B. wieder einen Kurier gibt wie er unter Rabl geführt wurde oder eine Presse wie sie unter Dr. Unterberger geführt wurde, sehe ich eine Chance Richtung direkte Demokratie.
    Wenn Sachthemen aufgearbeitet werden in Pro und Contra, in Für und Wieder und jeder Leser aufgrund der Fakten sich seine eigene Meinung bilden kann, gibt es eine Chance auf direkte Demokratie.
    Man muss sich jedoch fragen, welche Partei hat daran Interesse?
    Ich sehe keine.

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2018 08:14

    Unsere Justiz hat ja schon seit Jahrzehnten ein Problem und eine korrupte Politik kennen wir ebenso lange. Gehen wir aber eins tiefer. Bei den Justizmitarbeitern wird die gute Bezahlung und die völlige Unkündbarkeit argumentativ verteidigt, indem man die Unabhängigkeit damit gewährleistet sieht. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, man braucht also eine ganz andere Lösung! Und die kann ja wohl nur in einer Demokratisierung liegen. Werden der Gerichtspräsident und der Oberstaatsanwalt im jeweiligen Bezirk gewählt und haben dann volle Personalhoheit, dann hört so ein Blödsinn auf, oder es ist des Volkes Wille, was zumindest den strengen Geruch nähme.

    Da auch die Entlohnung der Politiker viel zu hoch ist, und wieder mit der gleichen Argumentation, sowie, daß wir sonst keine guten Leute in die Politik bekämen, muss wohl auch hier gehandelt werden. Wer sich dieses korrupte und unfähige Personal anschaut, der muss wohl zugeben, die Bezahlung ist utopisch gut, die Qualität aber ebenso utopisch schlecht, auch vor Korruption schützt die hohe Bezahlung offensichtlich nicht. Als ersten Schritt, sollten also die Bezahlung der Politiker, sowie die Förderung von Parteien, komplett wegfallen, Spesenersatz Ja, alles weitere Nein. Ausgenommen natürlich solche Politiker, welche der Exekutive vorstehen. Damit müssen dann aber Wahlen getrennt werden; Legislative und Exekutive müssen in zwei Wahlgängen gewählt werden.

    Weil aber Justiz und Politik so fürstlich bezahlt werden, wird von denen kein Impuls ausgehen, ganz im Gegenteil. Es wird wohl eine Bürgeraktion brauchen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2018 13:49

    Vor 100 Jahren wurde bekanntlich die Österreichisch-Ungarische Monarchie abgeschafft. Ich könnte mir vorstellen, daß es zu einer Ungarisch-Österreichischen Republik käme unter VIKTOR ORBAN als gemeinsamem Oberhaupt! ;-)

    "Konsequent: Nach dem Migrationspakt: Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab"

    Ungarns Außenminister Szijjártó bezeichnete den UN-Flüchtlingspakt als „gefährlich“ sowie als „Anreiz für weitere Migrationswellen“. Er sehe in dem Pakt einen „Bruder des UN-Migrationspaktes“. Über den Flüchtlingspakt solle in den Ländern, die den UN-Migrationspakt ablehnen, dieser „durch die Hintertür“ eingeführt werden.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/12/13/konsequent-nach-migrationspakt/

    Warum ist Ö nicht so konsequent und weitblickend? Die Ungarn sind zu beneiden, aber ich gönne ihnen von Herzen ihr Glück; sie haben es sich redlich verdient!
    Blöd nur, daß wir jetzt den widerlichen Spaltpilz SOROS am Hals haben; KURZ wird brav nach dessen falschtönender Pfeife tanzen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2018 10:05

    Wo es u.a. in der BRD stinkt:
    In Baden-Württemberg gibt es eine grüne Landtagspräsidentin, sie ist eine in der Türkei geborene Türkin. Und schon werden ADF Abgeordnete von der Polizei aus dem Landtag geführt. Wenn das keine Nazi-Methoden sind, was dann?

  2. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2018 13:04

    Das Wichtigste in diesem Zusammenhang wäre eine unabhängige Strafrechtspflege und eine unabhängige Justiz. Das werden wir mit den kriminellen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ in Regierungsverantwortung aber niemals erleben. Übrigens : Sogar in Polen und Ungarn, gegen die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde gibt es eine unabhängige Strafrechtspflege, während Staatsanwälte in der Bananenrepublik Österreich noch immer weisungsgebunden sind.

alle Kommentare

  1. Gasthörer (kein Partner)
    16. Dezember 2018 17:05

    Am meisten stinken in Österreich wohl die (halb)-staatlichen Medien. Es vergeht keine Stunde, in der nicht manipuliert, verdreht oder sogar offen gelogen wird.
    Erst vor einer Stunde berichteten die Ö3 Nachrichten von einer Demo in Rom gegen Salvinis Flüchtlingspolitik, aber verschweigen die heutige Riesendemo in Brüssel gegen den Migrationspakt (lief auf RT).

    Auf der Twitterseite von Martin Lichtmesz wird auf eine Kurier Schlagzeile hingewiesen: "Andreas Gabalier stellt kritische Medien an den Pranger"
    Die Globalisten beim Kurier meinen aber mit diesen kritischen Medien "Standard" und "Falter".
    Wie gesagt, das ist die Ausbeute einer Stunde. Die Manipulation läuft aber 24/7*365.

  2. Christian Peter (kein Partner)
    16. Dezember 2018 11:56

    Vorbildlich in Sachen Gewaltenteilung ist übrigens Italien, dort sind Staatsanwälte völlig unabhängig und die Justiz verwaltet sich selbst, d.h. Politiker haben (anders als in Österreich) keinen Einfluss auf die Bezahlung und Beförderung von Justiziaren. Daher landen in Italien häufig hohe Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Gefängnis, was dem Land völlig zu Unrecht einen schlechten Ruf beschert. In Bananenrepubliken wie Deutschland und Österreich hingegen kommt es bei Wirtschafts- und Regierungskriminalität praktisch nie zu Anklagen, weil Staatsanwälte weisungsgebunden und wirtschaftlich völlig abhängig sind und Politiker strafrechtliche Ermittlung jederzeit beenden können.

    • Normalsterblicher
      16. Dezember 2018 14:53

      Einerseits, andrerseits. Auch der Richterstand kann zur "classe politique" verkommen, sogar ohne Einflussnahme von Akteuren der repräsentativen Demokratie, wenn auch vlt so etwas weniger.

      Daher wäre eine gewisse Einbindung der Bürgerschaft wünschenswert, etwa im Strafrecht Schöffensenate, oder Plebiszite gegen das Volk empörende Urteile (- könnte auch Druck von der Straße nehmen).

    • Christian Peter (kein Partner)
      16. Dezember 2018 16:26

      @Normalsterblicher

      Gewaltenteilung bzw. eine unabhängige Justiz ist nicht verhandelbar, sondern Voraussetzung der Rechtsstaatlichkeit. In Österreich schafften es die kriminellen Altparteien bisher, diese Diskussion trotz verheerender Zustände erst gar nicht aufkommen zu lassen, mit Scheinargumenten wie ,Staat im Staat', etc. Dabei fürchten diese Kretins nichts mehr als eine unabhängige Justiz, denn dann müssten auch Spitzenpolitiker bei Fehlverhalten jederzeit damit rechnen, hinter schwedischen Gardinen zu landen.

    • Normalsterblicher
      17. Dezember 2018 00:01

      Gewaltenteilung ist wichtig und wird durch Berufungen in die Höchstgerichte durch Politiker beschädigt.

      Gewaltenteilung verhindert aber nicht, dass der Richterstand sich genauso überheben kann wie demokratische Repräsentanten, die unter dem Feuerschutz gekaufter Medien gegen die Bürger agieren.

    • Christian Peter (kein Partner)
      17. Dezember 2018 11:08

      @Normalsterblicher

      Eine unabhängige Strafrechtspflege hat jeder Rechtsstaat, übrigens auch Polen und Ungarn, gegen die ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Justizreformen eingeleitet wurde. Probleme Mit Politjustiz gibt es nur in Ländern, wo die Justiz nicht unabhängig ist, wie in Österreich und Deutschland oder bei den Gerichtshöfen auf supranationaler Ebene, wie beim EuGH oder dem EGMR, deren Richter allesamt von Politikern bestellt werden.

  3. Gasthörer (kein Partner)
    16. Dezember 2018 10:05

    Wo es u.a. in der BRD stinkt:
    In Baden-Württemberg gibt es eine grüne Landtagspräsidentin, sie ist eine in der Türkei geborene Türkin. Und schon werden ADF Abgeordnete von der Polizei aus dem Landtag geführt. Wenn das keine Nazi-Methoden sind, was dann?

  4. Nestor 1937
    15. Dezember 2018 22:09

    Was mich am meisten ärgert:

    Vieles von dem angeführten weiß auch der Minister Moser. Er kann der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen, tut's aber nicht. Aus welchen Gründen auch immer.

    Das wird dem Sebastian Kurz auf den Kopf fallen!

  5. Christian Peter (kein Partner)
    15. Dezember 2018 13:04

    Das Wichtigste in diesem Zusammenhang wäre eine unabhängige Strafrechtspflege und eine unabhängige Justiz. Das werden wir mit den kriminellen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ in Regierungsverantwortung aber niemals erleben. Übrigens : Sogar in Polen und Ungarn, gegen die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde gibt es eine unabhängige Strafrechtspflege, während Staatsanwälte in der Bananenrepublik Österreich noch immer weisungsgebunden sind.

  6. AppolloniO (kein Partner)
    15. Dezember 2018 12:40

    Politik und Politiknahe (z.B. Justiz) gehören VIEL mehr umgefärbt, Firmenleitungen endlich in neutrale, kompetente Hände legen.

  7. Astrowolf (kein Partner)
    15. Dezember 2018 09:03

    Wie üblich ein traumhafter Artikel!!!

    Anmerkung:

    - NÖ-Finanzlandesrat SOBOTKA verzockt 900 Mio. von Lohnsklaven abgepresste Wohnbauförderung in IRLAND! Der "In-jedem-Dorf-ein-Erwin-PRÖLL" verbietet jegliche Untersuchung.

    - LINZ Bürgermeister Klaus LUGER - BAWAG Swap-"Geschäfte" 617 Mio. Streitwert.
    Gefängnis? Er ist ja kein BLAUER!

    - SALZBURG Gaby "Faymannfan" BURGSTALLER fehlen 400 oder 500 Mio. im Budget - keiner weiß es so genau. Anklage? Wozu?

    - NORICUM, Stadtrat BRAUN, Reichsbrückensprengung, LÜTGENDORF, Killer BLECHA Charlie, Club 45, ENDLOSER Wahlbetrug...

    LÖSUNG: WEISUNGSFREIE STAATSANWALTSCHAFT - welche wie in BRATISLAVA die gesamte Regierung VERHAFTEN lässt!!!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Dezember 2018 11:22

      Respekt!!! Natürlich von einem "Nicht Partner"......! Partner sind ausschließlich auf pathologisches Sternderlgeiern programmiert. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel.
      Sternderl, ein genialer Schachzug vom Blogbetreiber.

    • Christian Peter (kein Partner)
      15. Dezember 2018 13:09

      @Astrowolf

      Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gehört abgeschafft, ist aber nicht das größte Problem. Denn Weisungen brauchen Politiker gar nicht erteilen, um Staatsanwälte auf Kurs zu bringen, dafür reicht ein kurzes 4 - Augen Gespräch (EDEKA - Prinzip, für nicht kooperierende Staatsanwälte bedeutet das - Ende der Karriere). Die Lösung wäre die Selbstverwaltung der Justiz, wie in Italien, erst wenn Politiker keinen Einfluss auf die Bezahlung bzw. Beförderung von Justiziaren haben, kann von einer unabhängigen Justiz gesprochen werden.

    • Normalsterblicher
      16. Dezember 2018 14:35

      @ Christian Peter:

      Starke Argumentation. Allerdings sollten Staatsanwälte auch nicht endlos ermitteln dürfen!

    • Christian Peter (kein Partner)
      16. Dezember 2018 16:47

      @Normalsterblicher

      Wenn Staatsanwaltschaften unabhängig sind, besteht keine Gefahr, dass diese für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Selbstverständlich agieren Staatsanwälte nicht in einem rechtsfreien Raum, die Erfahrung zeigte jedoch (insb. in Italien), dass nur Staatsanwälte mit umfassenden Befugnissen imstande sind, organisierte Kriminalität und Wirtschafts- bzw. Regierungskriminalität zu bekämpften.

    • Normalsterblicher
      17. Dezember 2018 00:05

      Das sehe ich aber völlig anders!

      Staatsanwälte sind auch nur Menschen. Erstens sind sie Träger politischer Überzeugungen, zweitens haben Sie VErbindungen noch aus ihrer Studienzeit her, zB der "Bund der sozialistischen Akademiker", kurz: BSA, oder der Cartellverband, kurz: CV.

      Staatsanwälte dürften nicht wg polit. Aversionen, oder weil in ihrem Milieu gerade Hetze angesagt ist, einen Bürger jahrzehntelang mit Ermittlungen niedermachen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      17. Dezember 2018 11:24

      @Normalsterblicher

      Probleme mit Politjustiz gibt es nur dort, wo die Justiz nicht unabhängig ist oder Staatsanwälte gar weisungsgebunden sind, wie in der Bananenrepublik Österreich. Für die Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gibt es Fristen, max. 3 Jahre, eine Fortsetzung muss gerichtlich genehmigt werden.

    • Normalsterblicher
      17. Dezember 2018 13:09

      Für den Richter, der die Verlängerung der Dauer des Ermittlungsverfahrens genehmigt, gilt dasselbe wie das oben über Staatsanwälte Gesagte: auch der Richter kann wegen eigener weltanschaulichen Präferenzen parteilich entscheiden (noch dazu in Vorverfahren), selbst wenn er seine Berufslaufbahn nicht der Politik, sondern dem eigenen Richterstand verdankt.

      Der Staatsanwalt hat das Interesse des Staates und seiner öffentl. Ordnung zu vertreten und nicht seinen privaten Leidenschaften zu frönen, was auch die Grundlage für das Weisunsgrecht sein dürfte. Außerdem besteht für Betroffene nicht die Möglichkeit, gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens die Gerichte zu befassen. Derartige ...

    • Normalsterblicher
      17. Dezember 2018 13:10

      ... Außerdem besteht für Betroffene (sehr wohl) die Möglichkeit, gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens die Gerichte zu befassen. Derartige Einstellungen sollten möglichst transparent gehandhabt werden.

    • Christian Peter (kein Partner)
      18. Dezember 2018 10:47

      ,Was auch die Grundlage des Weisungsrecht sein dürfte'

      Die einzige Grundlage des Weisungsrecht sind korrupte Parteien bzw. Politiker, die sich dadurch den Knast ersparen. Ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften gibt es nur in 4 Ländern Europas (darunter Österreich und Deutschland) - es gibt keine vernünftige Gründe für ein Weisungsrecht.

      Die Tätigkeit der Staatsanwälte werden übrigens durch die Gerichte kontrolliert, das ist der Grund, warum es Richter gibt. Ein Staatsanwalt kann ermitteln und allenfalls anklagen, aber inhaftieren und verurteilen können einzig und alleine Richter.

  8. McErdal (kein Partner)
    15. Dezember 2018 09:02

    ***Macron des Verrats von Französisch Generäle angeklagt für die Unterzeichnung UN Migrationspakt*

    w w w . voiceofeurope.com/2018/12/macron-accused-of-treason-by-french-generals-for-signing-un-migration-pact/#.XBQg9ukKkH0.twitter

  9. McErdal (kein Partner)
    15. Dezember 2018 06:50

    *UN-Migrationspakt ist größter Betrug der Menschheitsgeschichte! Er gilt jetzt doch für alle – auch für Ablehnerstaaten.*
    w w w . michael-mannheimer.net/2018/12/14/un-migrationspakt-ist-groesster-betrug-der-menschheitsgeschichte-er-gilt-fuer-alle-auch-fuer-ablehner/

    Natürlich ist das so - etwas anderes würden doch nur "schlichte Gemüter " glauben....

  10. McErdal (kein Partner)
    15. Dezember 2018 06:45

    Ist doch ganz einfach - der Fischbeginnt am KOPF zu stinken - wie wahr...........

  11. Helmut HGR.
    14. Dezember 2018 15:18

    Josef Moser ist Österreichs Justizminister. Er muß doch diese Mißstände in seinem Bereich auch kennen. Dies umso mehr, wenn sie in Medien aufgezeigt werden.

    Warum wird er nicht tätig und läßt sich von der Staatsanwaltschaft berichten?

    Ich hatte mir von Moser mehr erhofft.

    • Undine
      14. Dezember 2018 19:11

      Auch für mich ist MOSER eine Riesenenttäuschung!

    • Christian Peter (kein Partner)
      15. Dezember 2018 13:13

      @Helmut

      Der ist gut. Gäbe es in Österreich eine unabhängige Justiz, würde die hochkorrupte und kriminelle Partei ÖVP längst nicht mehr existieren. Nichts fürchtet diese Partei mehr als unabhängige Staatsanwälte und eine unabhängige Justiz.

    • Christian Peter (kein Partner)
      17. Dezember 2018 11:28

      Man erinnere sich an das Schicksal der Schwesterpartei der ÖVP, die ehemalige Großpartei Democrazia Cristiana, die im Zuge von Justizreformen in Italien (Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Selbstverwaltung der Justiz) aufgelöst werden musste, weil die meisten Führungspolitiker wegen Korruptionsdelikten angeklagt wurden und hinter Gittern landeten.

  12. Brigitte Imb
    13. Dezember 2018 21:44

    OT - Nochmals Schüsse in Straßburg

    Falls es stimmt, dürfte das "Goldstück" nocheinmal zugeschlagen haben, wurde aber erfolgreich aus dem Verkehr gezogen. (Hoffentlich.)

    https://www.krone.at/1826350

    • pressburger
      13. Dezember 2018 23:35

      Erschossen ist erschossen. Wird nichts mehr erzählen.

    • Brigitte Imb
      14. Dezember 2018 00:56

      Nun, man muß das mittlerweile etwas 'weitläufiger' betrachten. Einer weniger, der sich nicht auch noch auf unsere Kosten vermehrt und uns bereichert. Schade. Für die Linken.

    • Cotopaxi
      14. Dezember 2018 19:57

      Die Vermehrung werden seine Brüder und Schwestern für ihn übernehmen. Die legen sicher ein paar Extraschichten für ihren Märtyrerbruder ein.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Dezember 2018 09:00

      Der muslimische Assesine final neutralisiert!
      Da stellen sich bei mir sämtliche Nackenhaare auf! Diese Muselbestie, nebbich natürlich bestens, daß selbige mausetot, aber hier scheint ein doch "höherer Auftrag" zur konsequenten Mundtotschlagung vorzuliegen. Das vielfach vorbestrafte Schätzchen durfte nat nur keine Internas preisgebe! So einfach ist es!
      Wenn ein Muselkanake vor einem Anschlag mit Deutschland telefoniert, ist die sprichwörtliche Kacke aber richtig am dampfen. Vielleicht war die jüdische Blutraute IM Erika höchstselbst am Telefonhör? Eher nein, denn dann hätte es noch mehr Opfer gegeben. Mit nur 4, 5 oder 6 toten Westmenschen gibt sich diese jüdische Kommunistin nicht ab!

  13. Brigitte Imb
    13. Dezember 2018 21:35

    Anscheinend stinkt es so ziemlich überall, wo Politiker entscheiden.

    Nachdem 2/3 der Staaten den Migrationspakt "angenommen" heben, dürfte er für das restliche Drittel automatisch bindend sein.

    Kurz hat also wieder einmal super taktiert und die meisten fallen darauf rein.

    http://www.pi-news.net/2018/12/nrw-goldstueck-importeure-sprachlos-in-marrakesch/

    • OT-Links
      14. Dezember 2018 06:28

      Israel, Amerika, Australien usw. werden aus der UNO austreten. Die europäischen Länder, insbesondere die westlichen, werden zu Shithole-Staaten wie die Herkunftsländer ihrer Hauptbevölkerung. Ungarn wird aus der UNO und aus der EU austreten und sohin auch die Visegrad-Staaten. Vielleicht haben wir noch eine Chance, uns dabei Ungarn anzuschließen, aber sicher nicht mit Kurz, denn der ist ein bester Freund von Soros.

    • McErdal (kein Partner)
      15. Dezember 2018 06:56

      @ OT-Links

      aus Ihrem Post: aber sicher nicht mit Kurz, denn der ist ein bester Freund von Soros.

      Soros hat keine Freunde - er ist der Mentor (Handler) von Kurz.....

  14. Franz77
    13. Dezember 2018 18:10

    OT Timmermans will die Vereinigung EU mit Afrika. Dieser Irre wird wohl den Ischias-Wahnsinnigen beerben. Schauder! https://www.journalistenwatch.com/2018/12/12/henker-timmermans-juncker/

    • Gandalf
      14. Dezember 2018 00:07

      Niederschmetternd; da wär ja wirklich noch der Weber besser....

    • OT-Links
      14. Dezember 2018 06:29

      Solche Leute gehören eigentlich in die Klappsmühle, am besten zu ihren "Goldstücken", damit die nicht ausschließlich mit Messerstechern und Tierschändern alleine sind..

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Dezember 2018 09:09

      Gneisst ihr denn überhaupt nichts mehr???
      Die EU mit ihren Popanzen tut nur das, was ihr befohlen!
      Der einzige Gründungsauftrag dieser Mörderbande EU ist die finale Zerstörung Europas!
      Den Ratten ist es mit WK 1, WK 2 nicht gelungen, mit der EU gelingt es ihnen.
      Dank solcher Blitzgneisser! Wie immer hockt der größte Feind in den eigenen Reihen. Tragisch, wenn aus Dummheit, volksverräterisch, wenn aus Kalkül. Dafür gebührt das Standgericht!
      Der Dauerbesoffene sagt es euch doch mitten ins Gesicht. Der Juncker... für die Blöden.

    • McErdal (kein Partner)
      15. Dezember 2018 09:50

      @ Herbert Richter

      Bravo - sie sind heute wieder gut in Form.......

      Ich glaube hier auf dem Blog ist Hopfen & Malz verloren - sie gneißen nicht mal, daß
      der Sieger die "GESCHICHTE" schreibt - und Kryptojuden sind wahrscheinlich was zum Essen.....es gibt fast täglich einen neues "anbetungswürdiges Objekt" im Moment ist es der Villimsky - Scheiß drauf wieviele wir reinholen - hmm?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Dezember 2018 11:38

      McErdal,
      wo Jud draufsteht, ist Jud drin! Und Freimaurerei ist jüdisch zu sein, ohne schwanzbeschnittenes Glaubensbekenntnis.
      Friedrich Nietzsche fand klare und vorallem wahre Worte für das einzige, todbringende Krebsgeschwür der Menschheit. Wiedergabe derselben auf Grund der Besatzerdiktate ist justiziable, von daher enthalte ich mich dieser. Der Interessierte und Ungeblendete wird sie kennen und jegliche Berührungspunkte tunlichst vermeiden.
      Wie kann einer der Ariel heißt, dermaßen viel Dreck am Stecken haben? Ganz einfach! Nur Juden dürfen das!

  15. Undine
    13. Dezember 2018 13:49

    Vor 100 Jahren wurde bekanntlich die Österreichisch-Ungarische Monarchie abgeschafft. Ich könnte mir vorstellen, daß es zu einer Ungarisch-Österreichischen Republik käme unter VIKTOR ORBAN als gemeinsamem Oberhaupt! ;-)

    "Konsequent: Nach dem Migrationspakt: Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab"

    Ungarns Außenminister Szijjártó bezeichnete den UN-Flüchtlingspakt als „gefährlich“ sowie als „Anreiz für weitere Migrationswellen“. Er sehe in dem Pakt einen „Bruder des UN-Migrationspaktes“. Über den Flüchtlingspakt solle in den Ländern, die den UN-Migrationspakt ablehnen, dieser „durch die Hintertür“ eingeführt werden.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/12/13/konsequent-nach-migrationspakt/

    Warum ist Ö nicht so konsequent und weitblickend? Die Ungarn sind zu beneiden, aber ich gönne ihnen von Herzen ihr Glück; sie haben es sich redlich verdient!
    Blöd nur, daß wir jetzt den widerlichen Spaltpilz SOROS am Hals haben; KURZ wird brav nach dessen falschtönender Pfeife tanzen!

    • pressburger
      13. Dezember 2018 14:03

      Immer wurden die Ungarn als die eher einfältigen Bauern, oder arroganten Feudal Gemüter von Österreichern belächelt. In den letzten Jahren hat die ungarische Bevölkerung gezeigt, dass sie den österreichischen Wählern mental und in Punkto Urteilsfähigkeit, haushoch überlegen ist.
      Warum werden in Österreich immer Politiker ins Parlament gewählt die über keine Urteilsfähigkeit und Rückgrad verfügen ? Oder, ist es das Ergebnis der Inzucht in den Parteiapparaten, dass niemand der Verstand und Charakter, durch diese jahrelange negative Auslese, vorhanden ist ?

    • machmuss verschiebnix
      13. Dezember 2018 14:10

      @Bingo, pressburger - es kann nur die "Auslese" sein

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Dezember 2018 15:12

      Ganz einfach!
      Die Ungarn haben sich erfolgreich gegen jahrzehntelange kommunistische Gehirnwäsche gewehrt und dem Meinungs- und Tatendiktat der meist jüdischen Diktatoren den Finger gezeigt. (googeln: z.B. die Rolle der Juden im Bolschewismus)
      Wir haben durch Siegerdiktat die Gehirnwäsche der Erbschuld mit 6millionenfachem, pathologischem Masochismus in uns zementiert. Zeitzeugen sterben weg, bzw. wurden durch Geschichtsfälschung der Sieger mundtot gemacht. Volksverräter, Desserteure werden zu "Helden".
      Deutsche Rheinwiesenverhungerte zu KZ Opfern!

  16. machmuss verschiebnix
    13. Dezember 2018 13:07

    Zum Thema Gegenstategie sollte man auch bedenken, daß in Österreich niemand - schon
    gar nicht der Präsident - genug Macht hat, um die Mafia von den Schalthebeln der Macht
    wegzudrängen . Diesbezüglich tut sich Trump wesentlich leichter - er läßt mal kuzr eine
    "Executive Order" ausgeben und schon kann er die Delinquenten im "Multipack" wegräumen.

    Wer wollte denn nach dem Krieg die osterreichische Verfassung genau so haben ,
    wer wollte denn unbedingt den "starken Mann" verhindern ?


    Toll gelungen, Entscheidungen der Partei (es darf eh nur die EINE geben) treffen
    ALLE - und so sieht es in der Partei aus - alle schreien durcheinander - interner Atomkrieg
    wegen Lapalien, weil ALLE entscheiden dürfen !

    Der Mafia ist's auch recht, wenn die Irren mit "Demokratie spielen" beschäftigt sind - die aber kapieren es nicht - sie wollen keinen Führer, keinen der die Richtung vorgibt , sonst gibt's eine Demo, bei welcher aber dann doch wieder alle Demolierer Kratler dem
    Anführer nachlaufen (wenn auch im Kreis - nobody is perfekt :)))

    Am liebsten ist es denen, wenn sie Wiiiiiderstand bekommen, uiii Nazis verdreschen ist geil,
    so wie in Venezuela gehört das gemacht - JA - geh' bitte fahrt doch nach Venezuela ! ! ! !

  17. OT-Links
    13. Dezember 2018 12:41

    http://www.pi-news.net/2018/12/harald-vilimsky-es-reicht-verschwindet-aus-europa/

    Vilimsky spricht mal wieder das aus, was sich die meisten denken - wie ja auch bzgl. des "Ischias"-Anfalls der Union.

    Ich habe die Reaktionen auch bei krone.at gelesen, denn dort wird nicht so viel zensuriert wie bei den anderen Systemmedien - die meisten, es sei denn, es handelt sich um bezahlte Poster, sind völlig der Meinung Vilimskys.

    Ja, es reicht! Schleichts eich!

  18. eudaimon
    13. Dezember 2018 12:11

    Korruption - ist das notwendige Übel zulasten der Allgemeinheit ,um unverhältnismäßig viele Lumpen im Lichte der Öffentlichkeit erstrahlen zu lassen
    in einem "rechtsverdrehten "Rechtsstaat!
    Die einstmals literarischen bürgerlichen sittlichen Ansprüche an Person ,Stand und
    Funktion in einer christlich-liberalen Gesellschaft werden heute- unter den
    literarisch linken Ansprüchen -als faschistoid bis rechtsextrem vernadert.

    Ohne diese politischen Untugenden wäre es nie zu einem "derARTIGEN" Absturz
    der Kaiserstadt Wien gekommen -wo es nur so von Faymanns ,Häupls ,Schieders ,
    Wesselys ,Brauners ,Maurers etc wimmelt , dass einem schlecht wird.
    Inzwischen ist diese moralische Pest zur pädagogischen Leitlinie avanciert und wird
    in den Massenmedien überdeutlich als politisch korrekt zelebriert .
    Nicht nur seit dem EU-Beitritt ,aber doch seither beschützter , stinkt es gewaltig
    in der Verwaltung von allgemeinen Rechten und Pflichten - aber das
    inspiriert leider keinen heutigen Literaten oder Bühnenautor ,weil auch diese
    Berufsgruppe ordentlich sozialistisch beschäftigt wird , was sich auch auf den Bühnen Wiens deutlich riechen lässt!

    • Gandalf
      13. Dezember 2018 16:02

      @ eudaimon:
      Völlig bei Ihnen. Eine semantische Anregung: Österreichs Eigenschaft als Rechtsstaat ist nicht "rechtsverdreht", sondern kräftigst "LINKS-verdreht", würde ich sagen.

    • otti
      13. Dezember 2018 18:17

      beide !!!!!!!

      dafür knotzen diese LINKS-verdrehten Lümmel in kaiserlichen Räumlichkeiten - und scheinen sich dabei noch wohl zu fühlen !
      Besonders ihre jung vermählten Ehefrauen.

      (Man beachte bitte, daß die jüngst-vermählte-grün-rot-geschminkte IMMER einen Schritt VOR unserem hochwürdigsten Herrn Bundespräsi wuselt. Ob in China oder New York oder Grinzing ...)

      Ist das die Vorfreude auf die Pensionsbezüge ?

  19. Undine
    13. Dezember 2018 11:17

    Im Staat Österreich stinkt besonders die Tatsache zum Himmel, daß die Mohammedaner trotz ihrer Dreistigkeit immer noch mit Samthandschuhen behandelt und fürstlich subventioniert werden, während diese bereits unser Leben in unserer angestammten Heimat auf ihre Weise bestimmen. NOCH ist Ö ein christlich geprägtes Land---und das muß es auch bleiben!

    Nun erinnert man sich endlich der VERFOLGTEN CHRISTEN in islamischen Ländern und will auch aktiv werden. Ein erster löblicher Schritt wird soeben gesetzt:

    "Österreichs Regierung: Eine Million Euro zum Schutz verfolgter Christen"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/12/13/oesterreichs-regierung-million/

    Warum knüpft man die unverständlichen hohen Zahlungen an jene Mohammedaner, die UNGESTRAFT illegal in Massen unsere Grenzen überschritten haben, nicht an BEDINGUNGEN?

    Solange in ISLAMISCHEN LÄNDERN CHRISTEN grausam VERFOLGT werden, gibt es keinen Cent für Mohammedaner und deren Einrichtungen in Österreich! Ist doch ganz einfach.

    In Ö und noch auffallender in D werden die Mohammedaner der autochthonen Bevölkerung vorgezogen, während CHRISTEN in islamischen Ländern verfolgt werden---verstehe das, wer kann!

    • OT-Links
      13. Dezember 2018 11:33

      Darüber werden sich sicher die schw*** Bischöfe aufregen, denn das Geld sollte man doch besser den "Gotteskriegern" geben oder zumind. den AIDS-Kranken.

      Gäbe es einen Spendenverein, der sich wirklich für verfolgte Christen einsetzt - also nicht Caritas & Co, würde ich gerne für die verfolgten Christen was spenden!

    • glockenblumen
      13. Dezember 2018 16:11

      @ Undine

      *******************************************************!!!+

    • otti
      13. Dezember 2018 18:23

      LIEBE Undine : *************************************************

  20. pressburger
    13. Dezember 2018 10:16

    Herausragende Zusammenstellung der seit Jahrzehnten florierenden Misstände in der Republik.
    Ad 2. Direkte Demokratie kann nicht per Gesetz, oder per Verfassungsänderung den Menschen im Staate verordnet werden. In einen Staat der seine Bürger von allen Entscheidungen ausschliesst, der seinen Bürgern nicht nur das Geld, sondern auch die Selbstverantwortung abnimmt, kann es keine direkte Demokratie, geben.
    In einer Umfrage würden die meisten Befragten das Prinzip der Subsidiarität nicht erklären können. Können sie auch nicht, weil sie die Subsidiarität aus ihrer Lebenspraxis nicht kennen.
    Ein Staat der seinen Bürgern nur das Geld lässt, dass gerade zum überleben reicht, enthebt damit seine Bürger von der Verantwortung, wie sie ihre Zukunft, ihre Vorsorge für das Alter, ihre Rücklagen, gestalten sollen.
    Direkte Demokratie ist im existentiellen Interesse der Bürger, aber nicht der Regierenden. Auch im vielzitierten Beispiel Schweiz, hat sich das Volk die Prinzipien der Subsidiarität, von der Gemeinde aufwärts, erkämpfen müssen.
    Die Regierung, der Bundesrat, waren immer gegen die direkte Demokratie, und sind es auch jetzt. Die Ergebnisse der Volksentscheide werden nicht umgesetzt, die Abstimmungen werden durch die staatsnahen Medien in Abstimmung mit der classe politique, beeinflusst und manipuliert.
    Direkte Demokratie ist kein Geschenk, sondern sie muss erkämpft werden.

  21. riri
    13. Dezember 2018 10:07

    In der österreichischen Verfassung ist ein Amt vorgesehen, welches bei überbordenden Schweinereien wie von Unterberger beschrieben oder bei Gefahr für die Republik auf Grund seiner Autorität und rechtlichen Möglichkeiten (Pflichten) einschreiten kann (muß).
    Solange aber ein Bundespräsident selbst aus dieser Clique kommt, ist die letzte Instanz zur Bereinigung blockiert. Und das schon seit mindestens 12 Jahren.

  22. Josef Maierhofer
    13. Dezember 2018 09:34

    Warum Informationsfreiheit, direkte Demokratie, Privatisierung keiner wirklich tut ?

    Das spiegelt für mich die österreichische Interessenlandschaft wieder.

    Informationslenkung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, etc. wird betrieben von den Linken und den Bestechlichen, vordergründig, hintergründig aber von den 'Clubmitgliedern' der 'Clubs der offenen Gesellschaften' und den NGOs, die einerseits einen Haufen Geld damit machen, anderseits aber genau den Bevölkerungsaustausch vorantreiben, den das amerikanische Großkapital anpeilt, und da sind die Medien und die Desinformation allemal wichtig. Herr Kurz ist auch so ein Mitglied eines solchen Clubs und damit wesentlich verantwortlich für den Erhalt unserer korrupten Medienlandschaft, die hauptsächlich nur Auftragsarbeit ausführt, deren dubiosen Eigentümerstrukturen darauf schließen lassen, dass dort die Ideologie des Geldgebers gefahren wird.

    Informationsfreiheit gibt es in Österreich nicht und Dr. Unterberger sagt die Wahrheit, niemand betreibt sie, schon gar nicht der ÖVP Kanzler.

    Damit komme ich zur Privatisierung, auch die Privatisierung verfolgt Ideologie, die des Eigentümers und das kann sein politisch, kann sein wirtschaftlich bis hin zur reinen Abzocke (kann man in den USA als Erscheinungsbild durchaus feststellen), kann sein verantwortlich (relativ selten), kann sein neutral (auch relativ selten), in allen Fällen aber eigenverantwortlich, denn es ist das eigene Eigentum, das man mit Dummheiten vernichtet. Dazu aber wäre, vor allem bei uns, ein härteres Konkursrecht notwendig, denn es gibt genug Menschen, deren Ziel von vorneherein die Insolvenz ist, was oft einigen 'Gewinn' abwirft, wenn man Geld im richtigen Augenblick abzieht, war einige Zeit ein 'Volkssport'.

    Also auch bei der Privatisierung gibt es eine ehrliche und eine missbräuchliche Variante. Viele 'Staatsbetriebe' sind meist von vorneherein die missbräuchliche Variante, man gibt mehr aus, als man einnimmt und verantworten kann und bittet dafür den Steuerzahler zur Kasse.

    Bleibt die direkte Demokratie. Aus den gleichen Gründen wie die Informationseinschränkungen wird auch die direkte Demokratie von den 'Interessensclubs der offenen Gesellschaften' hintangehalten und zwar von allen Marionetten, auch wenn sie sich Bundeskanzler nennen. Da helfen keine Wahlkampfbekenntnise, wenn man die eigene Bevölkerung missachtet und die direkte Demokratie nach hinten schiebt und mit sagenhaften Limits (900 000) behaftet. Also auch hier 'Marionettenpolitik', das sei an die Regierungsparteien gerichtet, vor allem aber an die ÖVP.

    Ich meine dazu: Solange es Menschen gibt, die bestechlich sind, und das sind wirklich fast alle, vielleicht bin ich da eine Ausnahme, denn ich habe mich nie beirren lassen und sehr oft Nachteile in Kauf genommen, aber wirklich nie wegen Geld gearbeitet, sondern immer nur für den Lohn der Gegenleistung. Daher habe ich auch heute noch 'Arbeitesverhältnisse' und keine 'Geschäftsverhältnisse'. Ich decke nur Bedarf ab auf freie Anfrage und übe keinerlei 'Druck auf mehr' aus. Mit Arbeit wird man nicht reich aber ruhig und sicher. Und die meisten Menschen sind bestechlich. Nur, wenn man Produkte hat, die ganz wenige anbieten können, also Technologie, etc., nur dann kann man so agieren, im Normalfall sind 'Arrangements' zu treffen, vor allem, wenn es sich um Dutzendware handelt, Handelsverträge sind in der Mehrheit solche Arrangements. Der freie Markt würde keine Handelsverträge benötigen, das möchte ich auch noch einwerfen, und auch keine Zölle, etc.

    Es ist wie bei allem, zu wenig ist schlecht, zu viel ist auch schlecht.

    Ich glaube die Korruption ist ganz tief drinnen im 'Ösi'.

  23. Franz77
    • pressburger
      13. Dezember 2018 09:51

      Diese Überlegung ist durchaus plausibel. Nicht im Sinne, Staatsgewalt organisiert, sondern der Staat unternimmt absichtlich nichts gegen einen geplanten Terrorakt.

    • OT-Links
      13. Dezember 2018 12:22

      Da müsste man sagen, dass überhaupt das alles Absicht ist, denn es laufen jede Menge Gefährder herum. Überhaupt steht es sich die "Physikerin" besonders auf die durch Putin vertriebenen ISIS-KRIEGER, scheinbar, denn seit 2015 werden die ja aus Syrien rausgeworfen. Nun, die sind aber auch wirklich gut ausgebildet! Und es ist doch schade um diese Talente!!!

  24. Undine
    13. Dezember 2018 09:25

    OT---aber Neues zum ISLAM-TERROR in Straßburg:

    "Islam-Terror von Straßburg: Kam der Befehl aus Deutschland?"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/12/13/islam-terror-strassburg/

    Wie man sieht: Zwischen F und D besteht eine gute Beziehung---zumindest, was den gedanklichen Austausch zwischen den ISLAMISCHEN GEFÄHRDERN (=spätere Massenmörder) anbelangt, die als GÄSTE in D und F leben, bzw. bereits im jeweiligen Land als Kinder von Einwanderern geboren sind.

    Gerade so nebenbei gelesen: "Laut einer wissenschaftlichen Studie ist jeder dritte Wähler der "Grünen" genauso blöd wie die beiden anderen."

    Da ist doch was dran---oder etwa nicht? ;-)

    • pressburger
      13. Dezember 2018 09:55

      Vielleicht aus Deutschland, wo immer auch die Komplizen sein mögen. Ganz sicher aus Deutschland, der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Deutschland hat dienTerroristen, die Mörder gerufen, sie mit allen ausgestattet, ihnen die Straffreiheit zugesagt, und handeln lassen.
      Morde in Deutschland, Morde in Frankreich. Eine gemeinsame Urheberin. Merkel.

    • dssm
      13. Dezember 2018 11:05

      @pressburger
      Den Fokus größer stellen! Die kriminellen Banden in den Vorstädten Frankreichs sind nicht erst seit neulich da, ebenso die libanesischen Clans und türkischen Banden in den Deutschen Städten. Auch Organisationen wie die Grauen Wölfe sind schon ewig in Westeuropa aktiv. Die letzte Zuwanderungswelle mag dramatische Bilder geliefert haben, aber die große Zahl der Problembären kam vor vielen Jahren oder ist gar hierzulande geboren und dann radikalisiert worden. Nicht zuletzt staatliche Stellen fördern diese Radikalisierung, denken Sie an die Gefängnisse oder die großzügige Visapraxis bei Imamen und Religionslehrern.

    • pressburger
      13. Dezember 2018 14:09

      Stimmt, aber bis zu Merkels Schwarzen September waren diese Banden, so wie z.B. in Berlin auch, durchschnittliche kriminelle. Die Explosion der Gewalt erfolgte erst als Merkel Verstärkung für die Bande aus dem Orient holte und ihnen alle Privilegien einräumte. Gleichzeitig wurde die Polizei damit beschäftigt Rechspopulisten zu überwachen, die Gerichte mit Einsprachen von linken Winkeladvokaten wegen hängiger Asylverfahren, zugemüllt.

    • dssm
      13. Dezember 2018 16:01

      @pressburger
      Wir werden jetzt ein paar Jahre wenig Zuwanderung sehen, eher ein paar spektakuläre Bilder von weinenden Kindern und Müttern. Denn unsichtbar wird die Familienzusammenführung für die neulich gekommenen anlaufen. Erst wenn dies erledigt ist, kann die nächste Welle überschwappen. Um die Familienzusammenführung schaffen zu können, muss erst Wohnraum freigemacht werden. Dazu konzentriert man die Zuwanderer in Stadtvierteln, wodurch die Einheimischen gehen und viel Geld ausgeben müssen um selber neuen Wohnraum zu bekommen, dabei bezahlen sie auch noch einen Haufen Steuern und hinterlassen leere Wohnungen.

      Wenn das nicht gut läuft?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Dezember 2018 09:21

      Na, was denken sie wohl warum diese Muselbestie final neutralisiert wurde?
      Ansonsten wird diese islamische Drecksbrut, wollte eigentlich Schweinebrut schreiben, möchte jedoch diese lieben Tiere nicht diskreditieren, doch immer mit Samthandschuhen angefasst. Man möchte ja die Goldstücke nicht beleidigen.....!
      Wenn eine Terrorbestie vor einem Anschlag mit Deutschland telefoniert, dann ist allergrößte Gefahr in Verzug. Zieht doch die jüdische Blutraute ihre millionenfachen blutigen Fäden in Schland.

  25. brechstange
    13. Dezember 2018 09:20

    Mir fehlt ein 4. Punkt: Abstellen der Subventions- und Förderwirtschaft. Dieser Bereich eröffnet Politikern sehr gute Chancen, die Koordinaten noch weiter von Privatwirtschaft in staatlich gelenkte Wirtschaft zu verschieben.
    Man würde meinen, dass jedem Normaldenkenden bewusst ist, dass gelenkte Wirtschaft, Planwirtschaft nicht funktionieren kann.
    Dazu eine Antwort des CSU-Kreisvorsitzenden, Dr. Putzke, auf Facebook: "Unsere Wirtschaft würde ohne Subventionen gar nicht richtig laufen, weder in Deutschland noch in Europa. Wenn das schon Sozialismus ist, dann lobe ich mir den Sozialismus!" Aus diesem CSU-Stall kommt auch der EPP-Kandidat Weber.

    Und Elmar Brok, der längst dienende EU-Parlamentarier von der CDU, sagte im Interview, dass die deutsche Polizei wegen des Föderalismus schlechter als die französische Polizei funktioniere.

    Die CDU hat ihre Positionen zu Marktwirtschaft und Föderalismus über Bord geworfen. Aus meiner Sicht sind sie dabei, Europa dem Sozialismus zu opfern.

  26. logiker2
    • glockenblumen
      13. Dezember 2018 16:09

      ja, es gab schon mal Größenwahnsinnige in Europa...
      wohin das geführt hat und führt, ist hinlänglich bekannt. Aber offenbar ist der gelernte Europäer - bis auf wenige Ausnahmen - recht lernresistent..

    • McErdal (kein Partner)
      15. Dezember 2018 08:46

      @ logiker2
      @ glockenblumen

      Aus Ihrem Post: Aber offenbar ist der gelernte Europäer - bis auf wenige Ausnahmen - recht lernresistent..

      Ja stimmt, Ihr seid das Beste Beispiel dafür.....

      Angela Merkel ist Jüdin - hier der Beweis

      w w w . youtube.com/watch?v=fzIizDA0488

  27. Sukkum
    13. Dezember 2018 08:19

    Ein gutes Beispiel roter Schmiergelddrehscheibe:
    Im Zuge der Eurofighterbeschaffung wollten die Roten auch eine natürliche 'Spende' haben um nicht allzu großen Gegenwind zu produzieren. Da kam die drohende Pleite des Fußballvereins Rapid gerade recht.
    Edlinger, Fischer und Konsorten im Vorstand hatten ihre wirtschaftliche Kompetenz gerade wieder bewiesen gehabt. Also was nun?
    Kanäle anzapfen, die nicht in aller Öffentlichkeit bekannt werden sollten. EADS schenkte denn zu 5 oder 6 Weihnachten je eine ganze Million Euronen als "Schweigegeld". Kein Werbung, auch nicht an den Banden, es war ja der verhasste Feind, der uns die verhassten EF verkaufen wollte.
    Als dann Gusenbauer die Sozialfighter favorisierte und im Wahlkampf den Rücktritt vom Vertrag versprach - und danach wider Erwarten die Wahlen gewann - konnte man die Millionen nicht zurückzahlen, was EADS bestimmt verlangt hätte. Außerdem hätten die Medien den Skandal nicht vertuschen können. Also was nun?

    Der neue Verteidigungsminister Darabos wurde als selbstloser und heldenhafter Sozialkämpfer vom Kanzler Gusenbauer voran geschickt um das Beste herauszuholen. In einer Nacht und Nebelaktion änderte er im Alleingang ohne Experten bei EADS den gültigen Vertrag derart dass er die gaaanz große Einsparung verkünden konnte. 380 Millionen gespart - eine Heldentat! Nur, es gab danach 3 EF weniger und die anderen 15 wurden so kastriert dass sie nun entweder ersetzt oder teuer upgegradet werden müssen. Kein Aufschrei der Medien, alles brav unter den Teppich gekehrt. 10 statt 40 Jahre Nutzungsdauer der EF!

    Darabos war als Landeshauptmann im Burgenland vorgesehen gewesen, nun ist er halt nur Landesrat für Soziales, ein personifizierter Sozialfighter! Keine Anklage, kein sonstiges Verfahren gegen ihn. Er ist ja ein Guter. Genauso ein Guter wie der spätere Verteidigungsminister Doskozil, der der Fa. EADS als Zugabe noch ein Gerichtsverfahren anhängte, damit die Firma nur ja nicht auf die Idee kommt uns irgendwie entgegen zu kommen und die EF zu einem vernünftigen Preis upzugraden. Er wird dafür Landeshauptmann.

    Gestern brachte der ORF im Mittagsjournal einen großen Bericht über den blauen Waldhäusl, der sich doch erdreistete eine Frau zu haben, die eine Firma hat und er im Verdacht steht davon etwas lukrieren zu können. Sowas ist bei einem Feind natürlich unvereinbar. Bei Kanzler Kern war das NATÜRLICH kein Problem.

    • Bürgermeister
      13. Dezember 2018 08:37

      Man könnte die heutige Überschrift auch mit dem Satz beantworten: Dort wo rote Farbe im Spiel war stinkt es. Seinerzeit hieß es, dass bei internationalen Konferenzen auch Luftüberwachung notwendig ist - ohne diese, keine Konferenz. Die finden immer in Wien statt. Man sollte alle Ministerien in die Bundesländer verlegen (wieso soll es in Zeiten heutiger Kommunikationstechnik dort schlechter laufen?) und dafür die frei gewordenen Gebäude als Asylantenheime widmen - die Wiener wollen das so.

    • dssm
      13. Dezember 2018 11:07

      @Bürgermeister
      Sehr gute Idee, aber nachher bitte diese Mauer bauen und zwar mit Tretmienen und Selbstschussanlagen, welche nach innen zeigen. Ich bin bereit dafür zu spenden und sollten helfende Hände fehlen, dann maure ich auch mit.

    • Bürgermeister
      13. Dezember 2018 12:34

      @ dssm: Die helfenden Hände sind das Problem. Wenn sie einem Asylanten eine Schaufel zeigen rennt er in nackter Panik davon und bleibt erst stehen wenn er schwarz-rot-goldene Farben sieht - gerettet (inkl. Laufbetreuung und Zwischenstop-Versorgung durch die Carias)! Anders bei einem Messer - da braucht er keine Gebrauchsanweisung.

      Wir werden die also zu zweit hochziehen!

  28. dssm
    13. Dezember 2018 08:14

    Unsere Justiz hat ja schon seit Jahrzehnten ein Problem und eine korrupte Politik kennen wir ebenso lange. Gehen wir aber eins tiefer. Bei den Justizmitarbeitern wird die gute Bezahlung und die völlige Unkündbarkeit argumentativ verteidigt, indem man die Unabhängigkeit damit gewährleistet sieht. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, man braucht also eine ganz andere Lösung! Und die kann ja wohl nur in einer Demokratisierung liegen. Werden der Gerichtspräsident und der Oberstaatsanwalt im jeweiligen Bezirk gewählt und haben dann volle Personalhoheit, dann hört so ein Blödsinn auf, oder es ist des Volkes Wille, was zumindest den strengen Geruch nähme.

    Da auch die Entlohnung der Politiker viel zu hoch ist, und wieder mit der gleichen Argumentation, sowie, daß wir sonst keine guten Leute in die Politik bekämen, muss wohl auch hier gehandelt werden. Wer sich dieses korrupte und unfähige Personal anschaut, der muss wohl zugeben, die Bezahlung ist utopisch gut, die Qualität aber ebenso utopisch schlecht, auch vor Korruption schützt die hohe Bezahlung offensichtlich nicht. Als ersten Schritt, sollten also die Bezahlung der Politiker, sowie die Förderung von Parteien, komplett wegfallen, Spesenersatz Ja, alles weitere Nein. Ausgenommen natürlich solche Politiker, welche der Exekutive vorstehen. Damit müssen dann aber Wahlen getrennt werden; Legislative und Exekutive müssen in zwei Wahlgängen gewählt werden.

    Weil aber Justiz und Politik so fürstlich bezahlt werden, wird von denen kein Impuls ausgehen, ganz im Gegenteil. Es wird wohl eine Bürgeraktion brauchen.

    • Dr. Faust
      13. Dezember 2018 09:57

      @dssm

      Die Politik wird aufgrund der Eigeninteressen, das, was notwendig wäre, nie beschließen bzw. umsetzen. Eine chaotische "Bürgeraktion" wie in Frankreich hat wahrscheinlich kaum Chancen, im Endeffekt die richtigen Maßnahmen zu setzen.

      Deswegen müsste eine ausserhalb der Politiker- und Banksterkaste stehende Gruppierung das Notwendige ausarbeiten. Letzteres könnte dann von einer Bürgerbewegung aufgegriffen und eingefordert werden.

    • apokalypse
      13. Dezember 2018 11:53

      Ja, nicht nur die Entlohnung der Politiker ist zu hoch sondern auch deren Pensionen. Außerdem gehörte einmal die Immunität abgeschafft.

    • glockenblumen
      13. Dezember 2018 16:03

      ich glaube, die Bürger leiden für eine Aktion noch nicht genug

    • dssm
      13. Dezember 2018 16:08

      @apokalypse
      Die Immunität ist heute wichtiger denn je. Denn der Rahmen dessen was noch ausgesprochen werden darf ist sehr eng geworden. Viele Probleme kann man nicht mehr öffentlich diskutieren, denn ein falsches Wort, eine falsche Phrase und schon kommt der Staatsanwalt. Gerade da muss es Politikern der Oppostition möglich sein, im Schutz der Immunität, eben diese Probleme anzusprechen.

    • apokalypse
      13. Dezember 2018 19:12

      Werter "dssm" mit der Abschaffung der Immunität sind die Politiker,Diplomaten und sonstige Eliten gemeint!!

    • dssm
      13. Dezember 2018 23:27

      @apokalypse
      Richtig erkannt, aber noch gibt es ein Mindestmaß an Rechten, die Immunität gehört dazu. Wer immer Opposition machen will, der braucht das. Die Eliten haben längst Orwells schlimmste Albträume wahr werden lassen. Kurz und Co wollen keine freie Meinungsäußerungen, nur die Immunität schützt eine zukünftige Opposition vor der Verfolgung. Da ÖVP und FPÖ ihre im Wahlkampf versprochene Rolle nicht spielen, wird bald eine Opposition entstehen, die bräuchte dann Immunität. Ich glaube aber, dies wird es dann nicht mehr geben und alles endet in Mord und Totschlag - leider.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Dezember 2018 15:36

      Sofortiges und totales Verbot von Parteien u ihren Vorfeldorganisationen. Keine NGOs.
      Jeder Abgeordnete ist seinem Wahlkreis verpflichtet und sonst keinem!
      Immunität streichen, Privilegien weg, Anwesenheitsplicht wie jeder normale Buckler. Fachwissen erforderlich, wie auch ein Bulettenbrater eine Lehrabschlußprüfung abzulegen hat.
      Unnötige "Parlamente", wie Bundesrat sind abzuschaffen. Raus aus den Prunkbauten.
      Vollverantwortungsprinzip für Politiker, Beamte u Verwaltungsmitarbeiter ist einzuführen.
      Usw usw..........

  29. Templer
    13. Dezember 2018 07:18

    Die direkte Demokratie könnte hier einige Missstände lösen.
    Unabdingbar müssten dazu aber auch die sogenannten Qualiätsmedien als solche ihren Namen verdienen.
    Solange diese jedoch von Parteien mit Steuergelder bestochen werden und als Gegenleistung einseitige Lügen- und Lückenpropaganda betreiben, wird es auch keine funktionierende direkte Demokratie nach Schweizer Muster geben können.
    Erst wenn es z.B. wieder einen Kurier gibt wie er unter Rabl geführt wurde oder eine Presse wie sie unter Dr. Unterberger geführt wurde, sehe ich eine Chance Richtung direkte Demokratie.
    Wenn Sachthemen aufgearbeitet werden in Pro und Contra, in Für und Wieder und jeder Leser aufgrund der Fakten sich seine eigene Meinung bilden kann, gibt es eine Chance auf direkte Demokratie.
    Man muss sich jedoch fragen, welche Partei hat daran Interesse?
    Ich sehe keine.

    • dssm
      13. Dezember 2018 08:30

      @Templer
      Schöne Theorien, aber schauen Sie nach Frankreich, wie hilflos die aktuelle Bewegung agiert. Man hat ihnen die Sprache genommen, das Wissen, die Bildung. Wer schon in der Schule lernt, daß ein Staat, welcher Leistungsträgern 80% abknöpft, alles und jedes reguliert, wirtschaftsliberal ist, der hat ein Problem mit den Wörtern. Wenn korrupte Bankmanager und Politiker das Ersparte stehlen, dies aber als Raubtierkapitalismus betitelt wird, dann fehlen wieder die Worte.

      Orwell hat uns gewarnt, denn wie soll ein Austausch von Argumenten funktionieren, wenn die gemeinsame Sprache fehlt?

    • apokalypse
      13. Dezember 2018 11:39

      Die direkte Demokratie a la Schweiz ist für die österreichischen Politiker - vor allem die fossilen wie Busek, Fischer, Vranitzky und sonstigen "Linken" - ein No-Go! Das scheuen jene wie der "Teufel das Weihwasser"! Das Volk mitentscheiden zu lassen, ein Affront gegen die Logenentscheidungen!!

    • Templer
      13. Dezember 2018 12:17

      @dssm und apokalypse
      Das sehe leider genau so
      Die Wahrscheinlichkeit dass eine Direkte Demokratie, die auch diesen Namen verdient, Realität wird, geht exponentiell gegen Null.

  30. Ausgebeuteter
    13. Dezember 2018 07:02

    Es ist lobenswert, dass Herr Unterberger auch auf diese Machenschaften hinweist, welche (noch) nicht juristisch verfolgt werden. Auch ist es lobrenswert, bei Kritik auch Vorschläge zur künftigen Vermeidung solcher Missstände zu machen - welche aber leider nicht umgesetzt werden.

    Fern vom Tagesthema muss auch dies erwähnt werden:
    Wieder eine Herausforderung für die notorischen Gegner der Behauptung, dass einer (auch) durch Menschen verursachter Klimawandel stattfindet:
    https://science.orf.at/stories/2952870/

    • lei-lei
      16. Dezember 2018 23:25

      Gegen Behauptungen hat niemand was - hätten Sie nur wenigstens von "notorischen Entgegnern" gesprochen. Aber immerhin haben Sie sich diesmal "Klimaleugner" verkniffen.

      Diese "PIK"-Studie gibt lediglich Spekulationen über Änderungen des Klimas zum Besten.

      EIKE deckt dazu auf: Die Studie vergleicht - zwecks besseren Schreckfaktors - nicht mit historischen Werten, sondern mit einem (Computermodell-)Szenario. Andere Forscher machten es sachgemäßer und stellten trotz Wandel weniger Extreme fest (an der Uni Canberra).

      Quelle: https://tinyurl.com/ya948eaa

  31. oberösi
    13. Dezember 2018 02:52

    Hochegger war tatsächlich "nur " die Drehscheibe, der Verteiler, ohne den nichts lief.
    Nicht, daß er sich dies nicht ordentlich bezahlen hätte lassen. Zugleich war er die Sollbruchstelle, vom SPVP-Staats-Oligopol, das sich das Land seit Jahrzehnten aufteilte, für den Fall eingebaut, daß was schiefgeht (z.B. gröberer Machtverlust eines "Partners"), die dann vom Systemqualitätsboulevard publikumswirksam medial seziert und vom Politstaatsmonopol kujoniert werden darf. Zum Gaudium des Plebs. Er wird sich teils schuldig bekennen, fährt möglicherweise einige Zeit ein und geht mit Fußfesseln frei nach kurzer Zeit. Wenn das Dummvolk ihn aus den Augen verloren hat, weil es der nächsten Sau hinterherhechelt, die von den Systemmedien durchs Dorf getrieben wird.

    Und wenn sich die Blauen ordentlich anstrengen und vor allem wohlverhalten, werden sie künftig auch im größeren Maßstab mitnaschen dürfen. So wie es die Grünen in Ansätzen schon geschafft haben in Wien.

    So wars, und so wird es immer sein. Emigration also in die eigenen 4 Wände. Denn robustere Mittel wären zwar möglicherweise wirkungsvoller und würden auf jeden Fall mehr Befriedigung geben, zumindest kurzfristig, sind aber, weil wir natürlich allesamt gesetzestreue Bürger sind, grundsätzlich strikt abzulehnen.

    • oberösi
      13. Dezember 2018 02:58

      erratum:
      natürlich muß es heißen:...vom neuen VPFP-Staatsoligopol (nachdem sich SPVP das Land zuvor jahrzehntelang aufgeteilt hatten), für den Fall eingebaut....

    • Cotopaxi
      13. Dezember 2018 07:04

      Nicht umsonst darf sich Strache neuerdings unwidersprochen als Staatsmann bezeichnen lassen. Das bedeutet, das System lässt ihn (bis auf Widerruf) in der Sandkiste mitspielen.

  32. machmuss verschiebnix
    13. Dezember 2018 02:20

    Reiner Verdacht, aber mit dem Hintergrund, daß der Kindesmisbrauch Hochkonjunktur
    hat, und daß derselbige ausgerechnit in Wien am Wilhelminenberg ein "Traditionshaus"
    stehen hat . . .
    . . . und weiters, in Anbetracht dessen, was neuerdings über eine alteingesessene Praktik des Gefügigmachens von Entscheidern in hohen Ämtern zum Vorschein kommt - wo es heißt: "...entweder Du machst bei Bezahlung für uns Deinen Einfluß geltend, oder wir machen kostenlos gegen Dich unseren Einfluß auf die Medien geltend ..." - stellt sich da noch irgendeine Frage ?

    In Amerika war vor Trump die gesamte staatliche Verwaltung mit solchen Individuen durchsäucht und weit drüber hinaus auch Banken und Konzerne ! ! !

    Warum sollte es dann ausgerechnet in Österreich anders sein , wo doch hier seit jeher die Mentalität des "Hand wäscht die Andere" quasi zum Guten Ton gehört !@?

  33. Brigitte Imb
    13. Dezember 2018 01:17

    Wieso sollte das System geändert werden - im Sinne der Politiker u. Profiteure? Funktioniert doch prima.

    Es wäre ja sogar schon viel geholfen, bei einem offiziellen, defizitären Betrieb, der vom Steuerzahler 5Mrd.€ jährlich zugeschossen bekommt die Gehälter mancher Vorstände und Manager anzupassen.

    Über weitere Korruptionsmillionen soll natürlich deswegen nicht geschwiegen werden, falls die Genossen StAWe neben der Verfolgung der Staatsverweigerer und sonstiger rechter Staatszersetzer wie etwa gar KHG noch dafür Zeit finden können.
    Es blieb ja bis jetzt nicht einmal Zeit um die versprochene Stellungnahme, warum keine Faymann Anklage stattfand, abzugeben.

    • dssm
      13. Dezember 2018 08:24

      @Brigitte Imb
      *****
      Völlig richtig, der Kampf gegen Rääächts braucht alle Kräfte! Da bleibt keine Zeit für Nebensächlichkeiten. Für den Sozialsimus müssen Opfer gebracht werden! Freundschaft Genossin!

      Man muss es mit einer Prise Humor und Sarkasmus nehmen, sonst nimmt man das Gewehr aus dem Schrank und knallt die nächst verfügbaren Mitglieder dieses miesen Gesindels ab - das ändert aber nichts, ausser, daß man selber im Gefängnis landet.

    • glockenblumen
      13. Dezember 2018 15:55

      @ Brigitte Imb

      *************************************************!!!

  34. Franz77
    13. Dezember 2018 01:00

    Hier geht es um Geld. Hochegger, Hochgradfreimaurer, zieht seine Rübe aus der Schlinge. Er weiß, ihm passiert nix. Logenfreunde richten das.

    Aber was viel viel interessanter ist, heute sah ich beim rumzappen Wolfgang Priklopil. Nur kurz. Kann mir jemand hier den Unterschied zu Rudolf Mayer zeigen? Genau hinschauen.Nase, Brauen, usw usf.

    Und wen vertrat Mayer - seinen "Kollegen" Fritzl?

    Nix glauben, bitte selber schauen und vergleichen.

    PS: Ich habe nicht gejunckert, mein Ischias ist 0,0.

    • Cotopaxi
      13. Dezember 2018 07:07

      Wollen Sie andeuten, dass Dr. Mayer in Wirklichkeit von der Schnellbahn gerädert wurde und Priklopil unerkannt Mayers Position als RA eingenommen hat? ;-)

    • Franz77
      13. Dezember 2018 08:56

      Wer wirklich gerädert wurde, weiß ich nicht. Im Fall Kampusch stinkt es von vorne bis hinten. An ihr haben sich viele vergriffen. Es gab da auch den Tod einer Ministerin in der Sylvesternacht, weil sie eine verhängnisvolle Frage stellte. Nur eines ist sicher, das Mädchen kann nix dafür. Ich lasse es jetzt, ich möchte nicht gehaidert werden.

    • machmuss verschiebnix
      13. Dezember 2018 11:44

      @Franz77,

      ich dachte immer, dieser Fritzl hätte sein Opfer selber "konsumiert" ?

      Während Priklopil (angeblich) damals sogar mit Natascha K. zum Schifahren ging ?
      Sah doch immer so aus, als wäre Fritzl selber das perverse Monster, aber
      Priklopil "nur" der erpresste Handlanger für ein paar alte aber hochgestellte Geilspechte ?

    • glockenblumen
    • machmuss verschiebnix
      13. Dezember 2018 18:49

      @Franz77,

      Priklopil wurde auch nicht gerädert - im Bericht von Rzeszut werden unter vielen
      Widersprüchen auch diese hier erwähnt:

      Es war kein Blut an der Fundstelle es Leichnams - bei aufgeschnittenem Hals müssen
      aber mindestens 6+ Liter ausgetreten sein ! ! !

      Die Haut im Nacken war intakt - wäre aber der Zug drübergerollt, dann hätten maximal
      ein par Sehnen vom Hals widerstehen können.
      Außerdem gab es eine exakte Trenn-Linie , so als wäre ein großes Schnitt-Werkzeug
      verwendet worden ( industrielle Papier-Schere oder Kreissäge-Blatt , evtl. auch Flex mit Trennscheibe ) . Es muß jedenfalls buchstäblich eine mords drecks Arbeit gewesen sein !

    • Brigitte Imb
      13. Dezember 2018 19:18

      Einige hier wissen wahrscheinlich wie Tote "aussehen" wenn der Zug "drüberrollt" und daß der Leichnam nicht so einfach in die "Kiste" gelegt werden kann.

    • machmuss verschiebnix
      13. Dezember 2018 20:36

      Genau, @Brigitte Imb - kommt dazu, daß - lt. Rzeszut diese Leiche am ganzen
      Körper intakt war - ohne sonstige Verletzungen - nur der Hals war aufgeschnitten, aber
      eben so, daß die Haut im Nacken noch völlig intak - ohne Kratzer - war ! ! ! !





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2019 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung