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Wo es im Staat Österreich am meisten stinkt

Staatsbetriebe, die Politiker oder Parteien mit satten Geldbeträgen schmieren, ohne dass es jemals zu einem Strafverfahren kommt: Nein, hier ist nicht von Brasilien die Rede. Dort finden vielmehr reihenweise solche Strafverfahren statt, dort sitzt wegen solcher Delikte sogar ein ehemaliger Staatspräsident. Hier ist vielmehr die österreichische Realität angesprochen.

Das, was da am Rande des sogenannten Grasser-Prozesses herauskommt, ist jedenfalls erschütternd. Es wirft auch ein ganz schlechtes Licht auf die Staatsanwaltschaft, die offenbar seit einer Dekade nur von einem sehr spezifischen – parteipolitisch motivierten? – Hass auf Karl-Heinz Grasser getrieben wird, gegen den sie aber nie echte Beweise gefunden hat, die aber in anderen, viel eindeutigeren Fällen völlig untätig bleibt.

In diesem nun schon ein Jahr laufenden Prozess hat der "Lobbyist" (am besten übersetzt mit "Schmiergelddrehscheibe") Peter Hochegger zugegeben, dass etwa der SPÖ-Abgeordnete Gartlehner, damals der für die Telekom zuständige Sprecher der SPÖ, direkt von ihm Geld im Namen der Telekom Austria erhalten und angenommen hat. Dazu aber gibt es keine Anklage. Ebenso hat der sehr SPÖ-nahe "Kommunikationsberater" Heinz Lederer von dem Unternehmen 1,2 Millionen erhalten, um die SPÖ zu beeinflussen (Lederer ist haargenau das Gegenstück zu dem sehr wohl auf der Anklagebank sitzenden  FPÖ/BZÖ-nahen Walter Meischberger). Auch dazu gibt es keine Anklage. Ebenso hat der ÖAAB des ÖVP-Abgeordneten Amon eine Spende erhalten oder ein Fußballverein aus dem Heimatort des einstigen ÖVP-Obmannes Molterer. Ebenso hat dann ein hochrangiger Funktionär aus dem ÖVP-Generalsekretariat bei der Telekom eine Anstellung erhalten. 

Warum ist die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen untätig? Warum verfolgt sie hingegen seit zehn Jahren mit existenzvernichtender Härte den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, obwohl bis heute niemand behauptet, er habe Grasser im Zuge der Buwog-Ausschreibung Geld zukommen lassen, obwohl bis heute kein diesbezüglicher Bankbeleg aufgetaucht ist? Warum bleibt der Schaden für die Telekom-(Klein-)Aktionäre völlig folgenlos?

Die Vermutung grenzt schon an Gewissheit, dass das parteipolitische Gründe haben muss. Mit Grasser glaubten Genossen im Geiste offenbar, den vernichtenden Schlag gegen die erste schwarz-blaue Regierung und gegen Wolfgang Schüssel (der von Grasser viel gehalten hat) setzen zu können. Und zugleich gibt es seit zehn Jahren niemanden mehr, der Grasser politisch geschützt hätte.

Der Unterschied im Verhalten der Staatsanwaltschaft fällt dramatisch auf. Sie interessiert sich vehement für die Buwog-Privatisierung, offensichtlich, weil diese ein großer Erfolg gewesen ist, der aber damals von der SPÖ wild kritisiert worden ist. All die – möglicherweise unsauberen – Geschäfte, die Grasser dann nach seinem Ausscheiden aus der Politik betrieben hat, haben hingegen eindeutig weniger Interesse ausgelöst.

Warum dieses so einseitige Verhalten gegenüber Grasser? Warum das Desinteresse der Staatsanwaltschaft an der zumindest im Fall Gartlehner offensichtlich direkten Bestechung? Ist man dort wirklich so stramm parteipolitisch orientiert? Oder hat man opportunistisch nichts angegriffen, was den beiden Parteien geschadet hätte, die zehn Jahre lang dieses Land – wie vor 2000 – als ihren Privatbesitz angesehen haben, sondern nur Expolitiker, die gleichsam zwischen allen Parteistühlen saßen? Haben da einzelne Staatsanwälte – oder ihre Vorgesetzten – da schlicht an Gefahren für die eigene Karriere gedacht?

Welche der Erklärungsstränge auch zutrifft – alle sind mies und schockierend. Und sie erinnern an ein ähnliches Verhalten der Staatsanwaltschaft, als diese einst im Falle des sehr SPÖ-nahen Massenmörders Udo Proksch skandalöses Desinteresse gezeigt hat (das sogar zum "Erfolg" geführt hätte, hätte ihnen nicht damals ein unabhängiger – und noch nicht von der StPO-Reform kastrierter – Untersuchungsrichter die Suppe versalzen und letztlich eine Verurteilung von Proksch herbeigeführt).

Man bekommt von diesem Land und seinen Strafverfolgungsbehörden aber ein noch viel mieseres Bild, wenn man sich die bis heute anhaltende Untätigkeit der Staatsanwälte auch in jenem Korruptionsskandal anschaut, der noch ärger ist als all diese geschilderten Verhaltensweisen. Das sind jene zahlreichen Fälle, wo Politiker tief in die Steuerkasse gegriffen haben, um sich mit völlig freihändig – ohne Ausschreibung und fast immer ohne inhaltliche Notwendigkeit – vergebenen Inseraten das Wohlwollen bestechlicher Medien zu kaufen. Dabei fließen – bis heute – Beträge die, alljährlich(!) fast 200 Millionen Euro ausmachen. Doch die Staatsanwaltschaft hat keinen einzigen Fall vor ein unabhängiges Gericht gebracht.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um da einen Zusammenhang damit zu sehen, dass der größte Teil dieser Gelder das Imperium das Wiener Rathauses als Absender hat. Dass aber auch alle anderen großen Parteien, die seit dem Wechsel von Werner Faymann in der Bundesregierung saßen oder sitzen, dabei mitmachen.

Nochmals zurück zu Telekom Austria & Co: Was müsste geschehen, damit diese offensichtlich korrupten Vorgänge ein Ende haben – oder zumindest viel schwieriger werden, damit Österreich wieder ein sauberes Land wird? Die Hoffnung auf anständigere Akteure oder Parteien ist extrem gering (auch wenn man sie nie ganz aufgeben soll), sind doch alle politischen Akteure überzeugt, dass sie gegen die Medien keine Wahl gewinnen können.

Viel wesentlicher, ja als einzige Strategie zielführend wären drei fundamentale Änderungen des österreichischen Rechtssystems:

  1. Herstellung echter Informationsfreiheit (nach skandinavischem Muster), ohne dass das Korruptionsvehikel "Amtsgeheimnis" einfach durch das Korruptionsvehikel "Datenschutz" ersetzt wird. Konkret müsste jeder Bürger – gegen eine kleine Verwaltungskostengebühr als Schutz gegen schikanösen Missbrauch – das Recht bekommen, in jeden öffentlichen Akt Einsicht zu bekommen (Ausnahmen sollte es nur für Gerichtsakten und militärische Geheimnisse geben). Schließlich geht es in jedem Akt ja immer um das Steuergeld der Bürger.
  2. Echte direkte Demokratie (nach Schweizer Muster): Nur mit dieser lässt sich verhindern, dass die Machthaber nicht rasch wieder neue Hinterzimmerkonstruktionen für unsaubere Geschäfte entwickeln können.
  3. Vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehenden Unternehmen (nach dem Muster vieler westlicher und inzwischen auch etlicher östlicher Länder): Nur so lässt sich verhindern, dass die dortigen Geschäftsführer den politischen Eigentümern bedenkliche Wohltaten erweisen. Weil sie ihrer Partei dankbar sein wollen; oder weil sie nach Ablauf ihrer Periode wiederbestellt werden wollen; oder weil sie das von ihnen geführte Unternehmen (und damit ihren persönlichen Bonus) nicht dem vollen Wind der Marktkonkurrenz ausgesetzt sehen wollen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass auch nur eine einzige der drei Systemänderungen von irgendwem in der Politik ernsthaft betrieben wird.

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