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Staatsbetriebe, die Politiker oder Parteien mit satten Geldbeträgen schmieren, ohne dass es jemals zu einem Strafverfahren kommt: Nein, hier ist nicht von Brasilien die Rede. Dort finden vielmehr reihenweise solche Strafverfahren statt, dort sitzt wegen solcher Delikte sogar ein ehemaliger Staatspräsident. Hier ist vielmehr die österreichische Realität angesprochen.
Das, was da am Rande des sogenannten Grasser-Prozesses herauskommt, ist jedenfalls erschütternd. Es wirft auch ein ganz schlechtes Licht auf die Staatsanwaltschaft, die offenbar seit einer Dekade nur von einem sehr spezifischen – parteipolitisch motivierten? – Hass auf Karl-Heinz Grasser getrieben wird, gegen den sie aber nie echte Beweise gefunden hat, die aber in anderen, viel eindeutigeren Fällen völlig untätig bleibt.
In diesem nun schon ein Jahr laufenden Prozess hat der "Lobbyist" (am besten übersetzt mit "Schmiergelddrehscheibe") Peter Hochegger zugegeben, dass etwa der SPÖ-Abgeordnete Gartlehner, damals der für die Telekom zuständige Sprecher der SPÖ, direkt von ihm Geld im Namen der Telekom Austria erhalten und angenommen hat. Dazu aber gibt es keine Anklage. Ebenso hat der sehr SPÖ-nahe "Kommunikationsberater" Heinz Lederer von dem Unternehmen 1,2 Millionen erhalten, um die SPÖ zu beeinflussen (Lederer ist haargenau das Gegenstück zu dem sehr wohl auf der Anklagebank sitzenden FPÖ/BZÖ-nahen Walter Meischberger). Auch dazu gibt es keine Anklage. Ebenso hat der ÖAAB des ÖVP-Abgeordneten Amon eine Spende erhalten oder ein Fußballverein aus dem Heimatort des einstigen ÖVP-Obmannes Molterer. Ebenso hat dann ein hochrangiger Funktionär aus dem ÖVP-Generalsekretariat bei der Telekom eine Anstellung erhalten.
Warum ist die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen untätig? Warum verfolgt sie hingegen seit zehn Jahren mit existenzvernichtender Härte den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, obwohl bis heute niemand behauptet, er habe Grasser im Zuge der Buwog-Ausschreibung Geld zukommen lassen, obwohl bis heute kein diesbezüglicher Bankbeleg aufgetaucht ist? Warum bleibt der Schaden für die Telekom-(Klein-)Aktionäre völlig folgenlos?
Die Vermutung grenzt schon an Gewissheit, dass das parteipolitische Gründe haben muss. Mit Grasser glaubten Genossen im Geiste offenbar, den vernichtenden Schlag gegen die erste schwarz-blaue Regierung und gegen Wolfgang Schüssel (der von Grasser viel gehalten hat) setzen zu können. Und zugleich gibt es seit zehn Jahren niemanden mehr, der Grasser politisch geschützt hätte.
Der Unterschied im Verhalten der Staatsanwaltschaft fällt dramatisch auf. Sie interessiert sich vehement für die Buwog-Privatisierung, offensichtlich, weil diese ein großer Erfolg gewesen ist, der aber damals von der SPÖ wild kritisiert worden ist. All die – möglicherweise unsauberen – Geschäfte, die Grasser dann nach seinem Ausscheiden aus der Politik betrieben hat, haben hingegen eindeutig weniger Interesse ausgelöst.
Warum dieses so einseitige Verhalten gegenüber Grasser? Warum das Desinteresse der Staatsanwaltschaft an der zumindest im Fall Gartlehner offensichtlich direkten Bestechung? Ist man dort wirklich so stramm parteipolitisch orientiert? Oder hat man opportunistisch nichts angegriffen, was den beiden Parteien geschadet hätte, die zehn Jahre lang dieses Land – wie vor 2000 – als ihren Privatbesitz angesehen haben, sondern nur Expolitiker, die gleichsam zwischen allen Parteistühlen saßen? Haben da einzelne Staatsanwälte – oder ihre Vorgesetzten – da schlicht an Gefahren für die eigene Karriere gedacht?
Welche der Erklärungsstränge auch zutrifft – alle sind mies und schockierend. Und sie erinnern an ein ähnliches Verhalten der Staatsanwaltschaft, als diese einst im Falle des sehr SPÖ-nahen Massenmörders Udo Proksch skandalöses Desinteresse gezeigt hat (das sogar zum "Erfolg" geführt hätte, hätte ihnen nicht damals ein unabhängiger – und noch nicht von der StPO-Reform kastrierter – Untersuchungsrichter die Suppe versalzen und letztlich eine Verurteilung von Proksch herbeigeführt).
Man bekommt von diesem Land und seinen Strafverfolgungsbehörden aber ein noch viel mieseres Bild, wenn man sich die bis heute anhaltende Untätigkeit der Staatsanwälte auch in jenem Korruptionsskandal anschaut, der noch ärger ist als all diese geschilderten Verhaltensweisen. Das sind jene zahlreichen Fälle, wo Politiker tief in die Steuerkasse gegriffen haben, um sich mit völlig freihändig – ohne Ausschreibung und fast immer ohne inhaltliche Notwendigkeit – vergebenen Inseraten das Wohlwollen bestechlicher Medien zu kaufen. Dabei fließen – bis heute – Beträge die, alljährlich(!) fast 200 Millionen Euro ausmachen. Doch die Staatsanwaltschaft hat keinen einzigen Fall vor ein unabhängiges Gericht gebracht.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um da einen Zusammenhang damit zu sehen, dass der größte Teil dieser Gelder das Imperium das Wiener Rathauses als Absender hat. Dass aber auch alle anderen großen Parteien, die seit dem Wechsel von Werner Faymann in der Bundesregierung saßen oder sitzen, dabei mitmachen.
Nochmals zurück zu Telekom Austria & Co: Was müsste geschehen, damit diese offensichtlich korrupten Vorgänge ein Ende haben – oder zumindest viel schwieriger werden, damit Österreich wieder ein sauberes Land wird? Die Hoffnung auf anständigere Akteure oder Parteien ist extrem gering (auch wenn man sie nie ganz aufgeben soll), sind doch alle politischen Akteure überzeugt, dass sie gegen die Medien keine Wahl gewinnen können.
Viel wesentlicher, ja als einzige Strategie zielführend wären drei fundamentale Änderungen des österreichischen Rechtssystems:
Ich habe nicht den Eindruck, dass auch nur eine einzige der drei Systemänderungen von irgendwem in der Politik ernsthaft betrieben wird.
Gasthörer
Wieso sollte das System geändert werden - im Sinne der Politiker u. Profiteure? Funktioniert doch prima.
Es wäre ja sogar schon viel geholfen, bei einem offiziellen, defizitären Betrieb, der vom Steuerzahler 5Mrd.€ jährlich zugeschossen bekommt die Gehälter mancher Vorstände und Manager anzupassen.
Über weitere Korruptionsmillionen soll natürlich deswegen nicht geschwiegen werden, falls die Genossen StAWe neben der Verfolgung der Staatsverweigerer und sonstiger rechter Staatszersetzer wie etwa gar KHG noch dafür Zeit finden können.
Es blieb ja bis jetzt nicht einmal Zeit um die versprochene Stellungnahme, warum keine Faymann Anklage stattfand, abzugeben.
Im Staat Österreich stinkt besonders die Tatsache zum Himmel, daß die Mohammedaner trotz ihrer Dreistigkeit immer noch mit Samthandschuhen behandelt und fürstlich subventioniert werden, während diese bereits unser Leben in unserer angestammten Heimat auf ihre Weise bestimmen. NOCH ist Ö ein christlich geprägtes Land---und das muß es auch bleiben!
Nun erinnert man sich endlich der VERFOLGTEN CHRISTEN in islamischen Ländern und will auch aktiv werden. Ein erster löblicher Schritt wird soeben gesetzt:
"Österreichs Regierung: Eine Million Euro zum Schutz verfolgter Christen"
https://www.journalistenwatch.com/2018/12/13/oesterreichs-regierung-million/
Warum knüpft man die unverständlichen hohen Zahlungen an jene Mohammedaner, die UNGESTRAFT illegal in Massen unsere Grenzen überschritten haben, nicht an BEDINGUNGEN?
Solange in ISLAMISCHEN LÄNDERN CHRISTEN grausam VERFOLGT werden, gibt es keinen Cent für Mohammedaner und deren Einrichtungen in Österreich! Ist doch ganz einfach.
In Ö und noch auffallender in D werden die Mohammedaner der autochthonen Bevölkerung vorgezogen, während CHRISTEN in islamischen Ländern verfolgt werden---verstehe das, wer kann!
Hochegger war tatsächlich "nur " die Drehscheibe, der Verteiler, ohne den nichts lief.
Nicht, daß er sich dies nicht ordentlich bezahlen hätte lassen. Zugleich war er die Sollbruchstelle, vom SPVP-Staats-Oligopol, das sich das Land seit Jahrzehnten aufteilte, für den Fall eingebaut, daß was schiefgeht (z.B. gröberer Machtverlust eines "Partners"), die dann vom Systemqualitätsboulevard publikumswirksam medial seziert und vom Politstaatsmonopol kujoniert werden darf. Zum Gaudium des Plebs. Er wird sich teils schuldig bekennen, fährt möglicherweise einige Zeit ein und geht mit Fußfesseln frei nach kurzer Zeit. Wenn das Dummvolk ihn aus den Augen verloren hat, weil es der nächsten Sau hinterherhechelt, die von den Systemmedien durchs Dorf getrieben wird.
Und wenn sich die Blauen ordentlich anstrengen und vor allem wohlverhalten, werden sie künftig auch im größeren Maßstab mitnaschen dürfen. So wie es die Grünen in Ansätzen schon geschafft haben in Wien.
So wars, und so wird es immer sein. Emigration also in die eigenen 4 Wände. Denn robustere Mittel wären zwar möglicherweise wirkungsvoller und würden auf jeden Fall mehr Befriedigung geben, zumindest kurzfristig, sind aber, weil wir natürlich allesamt gesetzestreue Bürger sind, grundsätzlich strikt abzulehnen.
Reiner Verdacht, aber mit dem Hintergrund, daß der Kindesmisbrauch Hochkonjunktur
hat, und daß derselbige ausgerechnit in Wien am Wilhelminenberg ein "Traditionshaus"
stehen hat . . .
. . . und weiters, in Anbetracht dessen, was neuerdings über eine alteingesessene Praktik des Gefügigmachens von Entscheidern in hohen Ämtern zum Vorschein kommt - wo es heißt: "...entweder Du machst bei Bezahlung für uns Deinen Einfluß geltend, oder wir machen kostenlos gegen Dich unseren Einfluß auf die Medien geltend ..." - stellt sich da noch irgendeine Frage ?
In Amerika war vor Trump die gesamte staatliche Verwaltung mit solchen Individuen durchsäucht und weit drüber hinaus auch Banken und Konzerne ! ! !
Warum sollte es dann ausgerechnet in Österreich anders sein , wo doch hier seit jeher die Mentalität des "Hand wäscht die Andere" quasi zum Guten Ton gehört !@?
Die direkte Demokratie könnte hier einige Missstände lösen.
Unabdingbar müssten dazu aber auch die sogenannten Qualiätsmedien als solche ihren Namen verdienen.
Solange diese jedoch von Parteien mit Steuergelder bestochen werden und als Gegenleistung einseitige Lügen- und Lückenpropaganda betreiben, wird es auch keine funktionierende direkte Demokratie nach Schweizer Muster geben können.
Erst wenn es z.B. wieder einen Kurier gibt wie er unter Rabl geführt wurde oder eine Presse wie sie unter Dr. Unterberger geführt wurde, sehe ich eine Chance Richtung direkte Demokratie.
Wenn Sachthemen aufgearbeitet werden in Pro und Contra, in Für und Wieder und jeder Leser aufgrund der Fakten sich seine eigene Meinung bilden kann, gibt es eine Chance auf direkte Demokratie.
Man muss sich jedoch fragen, welche Partei hat daran Interesse?
Ich sehe keine.
Unsere Justiz hat ja schon seit Jahrzehnten ein Problem und eine korrupte Politik kennen wir ebenso lange. Gehen wir aber eins tiefer. Bei den Justizmitarbeitern wird die gute Bezahlung und die völlige Unkündbarkeit argumentativ verteidigt, indem man die Unabhängigkeit damit gewährleistet sieht. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, man braucht also eine ganz andere Lösung! Und die kann ja wohl nur in einer Demokratisierung liegen. Werden der Gerichtspräsident und der Oberstaatsanwalt im jeweiligen Bezirk gewählt und haben dann volle Personalhoheit, dann hört so ein Blödsinn auf, oder es ist des Volkes Wille, was zumindest den strengen Geruch nähme.
Da auch die Entlohnung der Politiker viel zu hoch ist, und wieder mit der gleichen Argumentation, sowie, daß wir sonst keine guten Leute in die Politik bekämen, muss wohl auch hier gehandelt werden. Wer sich dieses korrupte und unfähige Personal anschaut, der muss wohl zugeben, die Bezahlung ist utopisch gut, die Qualität aber ebenso utopisch schlecht, auch vor Korruption schützt die hohe Bezahlung offensichtlich nicht. Als ersten Schritt, sollten also die Bezahlung der Politiker, sowie die Förderung von Parteien, komplett wegfallen, Spesenersatz Ja, alles weitere Nein. Ausgenommen natürlich solche Politiker, welche der Exekutive vorstehen. Damit müssen dann aber Wahlen getrennt werden; Legislative und Exekutive müssen in zwei Wahlgängen gewählt werden.
Weil aber Justiz und Politik so fürstlich bezahlt werden, wird von denen kein Impuls ausgehen, ganz im Gegenteil. Es wird wohl eine Bürgeraktion brauchen.
Vor 100 Jahren wurde bekanntlich die Österreichisch-Ungarische Monarchie abgeschafft. Ich könnte mir vorstellen, daß es zu einer Ungarisch-Österreichischen Republik käme unter VIKTOR ORBAN als gemeinsamem Oberhaupt! ;-)
"Konsequent: Nach dem Migrationspakt: Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab"
Ungarns Außenminister Szijjártó bezeichnete den UN-Flüchtlingspakt als „gefährlich“ sowie als „Anreiz für weitere Migrationswellen“. Er sehe in dem Pakt einen „Bruder des UN-Migrationspaktes“. Über den Flüchtlingspakt solle in den Ländern, die den UN-Migrationspakt ablehnen, dieser „durch die Hintertür“ eingeführt werden.
https://www.journalistenwatch.com/2018/12/13/konsequent-nach-migrationspakt/
Warum ist Ö nicht so konsequent und weitblickend? Die Ungarn sind zu beneiden, aber ich gönne ihnen von Herzen ihr Glück; sie haben es sich redlich verdient!
Blöd nur, daß wir jetzt den widerlichen Spaltpilz SOROS am Hals haben; KURZ wird brav nach dessen falschtönender Pfeife tanzen!