Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Wochenlang haben Medien mit dem ORF an der Spitze, Oppositionsparteien, EU-Kommission und sogar einige linke Juristen uns einreden wollen, der UNO-Migrationspakt könne doch problemlos angenommen werden, weil er rechtlich völlig unverbindlich ist. Jedoch auf einmal sagt sogar die UNO offiziell, der Pakt sei "rechtlich bindend". Umso höher ist es der österreichischen Regierung anzurechnen, dass sie schon Wochen vorher als einer der ersten Staaten der Welt mutig gesagt hat: Nein, da machen wir nicht mit. Inzwischen sind es 16 Staaten.
Bei der großen UNO-Konferenz in Marrakesch zur Annahme des Migrationspaktes hat der offizielle UNO-Sprecher ausdrücklich die rechtliche Bindung des Dokuments bestätigt. Wörtlich in der Originalsprache: "Due to the legally binding nature of the document it‘s for the participating states to implement the GCM at the national level.”
Er hat also genau das gesagt, wovor alle Kritiker des UNO-Migrationspaktes ständig gewarnt haben, nämlich dass dieser sehr wohl bindend sei. Was freilich schon vorher ganz eindeutig zu beweisen war: Steht doch selbst im Text des Paktes Dutzende Male, dass sich die Länder zu zahllosen Pro-Migrationsmaßnahmen "verpflichten". Selbst dazu, in Verletzung zur Meinungsfreiheit mediale Kritik daran zu unterbinden.
Nicht einmal solche totalitären Formulierungen haben freilich linke Journalisten davon abgehalten, geradezu militant für die Annahme des "unverbindlichen" Paktes zu werben. Im ORF setzte sich sogar ein Redakteur vor die ZIB-Kamera, um den Kritikern des Paktes – die haargenau das gesagt haben, was jetzt die UNO offiziell sagt, – empört "Stimmungsmache" zu unterstellen.
Die Pakt-Propagandisten übersahen – wohl vorsätzlich – nicht nur den "verpflichtenden" Wortlaut des Paktes, sondern auch die Tatsache, dass es total widersprüchlich ist, wenn man mit so massivem Druck etwas durchbringen will, was angeblich gleichzeitig völlig irrelevant sei. Und der EU-Kommissionspräsident hat – freilich vielleicht nicht unbedingt in einem Lucidum intervallum – sogar behauptet, wer dem UNO-Pakt eine bindende Wirkung vorwerfe, könne ihn "nie gelesen haben".
ORF&Co haben jedoch diese, die eigene Kommentierung total widerlegenden UNO-offiziellen Worte nie berichtet. Sie haben auch das verschwiegen, was Angela Merkel beim gleichen Treffen in Marrakesch gesagt hat, obwohl die (mutmaßliche) Erfinderin des UNO-Paktes dabei sogar noch eine massive Umdrehung weitergegangen ist: "Wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht."
Nunmehr ist genau diese Abstimmung vorbei, eben mit 16 Gegenstimmen bzw. Enthaltungen, durchwegs von europäischen bzw. westlichen Ländern, keines von einem Migranten-Exporteur.
Diese beiden Äußerungen haben es endgültig klargemacht: Fast noch nie ist es für Millionen und Abermillionen Menschen so eklatant und auffällig klar geworden, wie zynisch und brutal sie belogen werden. Und wie sehr man die Menschen mit eindeutig und bewusst falschen Aussagen in eine Falle gelockt hat, um eine bindende Regelung als angeblich unverbindlich durchzubringen, die der Großteil der Europäer und Nordamerikaner nie gewollt haben.
Wahrscheinlich hat kein Ereignis der letzten Jahre mehr das Vertrauen von unzähligen Europäern in die Politik, in die Mainstream-Medien und in das System der repräsentativen Demokratie erschüttert als die Vorgänge rund um den Migrationspakt. Immer mehr Menschen kommen zur Überzeugung, dass die politmedialen Machthaber sie ständig anlügen und zu manipulieren versuchen.
Umso eindeutiger ist, dass im Gegensatz dazu die Regierungen jener Länder eine wachsende Unterstützung der Bürger genießen, die sich gegen den allgemeinen Strom und damit auch gegen den Migrationspakt gestemmt haben. Ob das nun Ungarn, Israel oder die USA sind. Oder Österreich. Sie alle haben sich dabei nie selbst widersprechen müssen.
In diesen Ländern wissen die Regierungen offenbar noch: Für Politiker wie Medien ist das allerwichtigste Gut, das entscheidende Überlebens-Mittel die eigene Glaubwürdigkeit, also das Vertrauen, das man bei den Bürgern genießt. Solange das gegeben ist, verzeihen es die Bürger (die Leser und Seher) sogar, wenn sie einmal völlig anderer Meinung sind. Aber angelogen und hineingelegt wollen sie nie werden. Das verzeihen sie am allerwenigsten.
Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich keineswegs völlig ungeniert. Dann ist es für einen Politiker wie ein Medium vielmehr fast unmöglich, jemals wieder den guten Ruf, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen zurückzugewinnen.
Genau aus diesem Grund haben die Menschen auch bei einem anderen Thema fast jedes Vertrauen in die Storys verloren, die die internationale Politik und Mainstream-Medien verbreiten. Nämlich bei deren zweitem Lieblingsthema, der Klimapanik. Diese hat gerade in der polnischen Stadt Kattowitz ihr heuriges Hochamt unter Absingung der üblichen Choräle gefeiert. Aber die Menschen Europas sind mehr denn je auf Distanz zu dieser Panik gegangen. Denn sie spüren auch bei diesem Thema immer stärker, dass sie angeschwindelt werden. Denn sie sehen,
So klug und mutig die österreichische Regierung in Sachen des Migrationspaktes auch agiert hat, so wenig Mut zeigt sie bisher in Sachen Klimapanik. Sie sollte sich im Eigeninteresse auch hier bewusst werden, dass Vertrauen und Glaubwürdigkeit die wichtigsten Währungseinheiten in der Politik sind. Irgendwann wird sich auch hier die Wahrheit nicht verheimlichen lassen.
PS: Interessant wäre es auch zu erfahren, wie die Volkspartei glaubt, das sensationell hohe Bürger-Vertrauen zu Sebastian Kurz bewahren zu können, wenn dieser wirklich Othmar Karas zum EU-Spitzenkandidaten der ÖVP machen sollte. Hat Karas doch wirklich in jeder Frage im letzten Jahr das Gegenteil von Kurz gesagt. Das war kein bloßes Zeichen von Meinungsvielfalt. Das war schon totale Kakophonie. Das bedroht enorm die Glaubwürdigkeit der ÖVP, die sie nur dadurch retten könnte, dass sie jetzt Karas sagt: "Geh mit Gott, aber geh, denn unsere Glaubwürdigkeit ist uns mehr wert als die fünf Prozentpunkte an Wählern, die du vielleicht mitnimmst." Aus der Erkenntnis heraus: dass sie mit Karas noch viel mehr Wähler an die FPÖ verlieren wird, sind die doch in ihrer Mehrheit derzeit sehr froh über die Koalition, und noch froher, dass die Linksparteien in Opposition sind.
PPS: Zurück nach Marrakesch und Apropos Glaubwürdigkeit: Während sich auf der Migrationspakt-Konferenz Merkel&Co ihrer Migrations-Blauäugigkeit hingaben, hat nur wenige Kilometer von der Stadt entfernt der nächste Terrormord stattgefunden. Zwei skandinavische Frauen sind auf einer Wanderung erstochen worden - aber man hat die Sache offenbar tagelang vertuscht, um die Konferenzeuphorie nicht zu stören.
Volker Schulz
Ein interessantes Detail am Rande:
Bei der Ausarbeitung des Migrationspaktes waren die Außenminister maßgeblich beteiligt. Der einzige Außenminister der EU, der grundsätzliche Zweifel anmeldete, war nicht etwa Sebastian Kurz, sondern der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Szijarto weigerte sich, den Migrationspakt in dieser Form anzuerkennen.
Hätte der ungarische Außenminister das nicht getan, wären also alle EU-Außenminister einstimmig dafür gewesen, dann hätte die EU den Migrationspakt durchgewunken. Die Notwendigkeit, diese Verantwortung an die nationalen Regierungen zu übertragen, ergab sich aus dem Ausscheren Szijartos.
Ohne ihn wären wir beim Migrationspakt dabei - und niemand wäre gefragt worden.
Das ist die EU.
Korruption und Lüge begleiten die Politik seit eh und je, aber so schlimm wie heute war es in den westlichen Demokratien seit 1945 nicht mehr. Die Eliten leben in einer Scheinwelt und bemerken überhaupt nicht, dass sie mit dem Feuer spielen.
In Wahrheit geht es um eine Umverteilung, damit der Süden stabil bleibt. Die korrupten Regime im Süden bringen ja gar nichts auf die Reihe, um denen zu helfen, gibt es Phantastillionen als Klimageld. Dazu nimmt man ihnen einen Teil des Bevölkerungsüberschusses ab, damit fließen weitere Phantastillionen, diesmal als Überweisungen von Devisen, bezahlt hierzulande als Sozialhilfe, an die daheim gebliebene Familie, am Ende landet das natürlich wieder bei den kleptokratischen südländischen Eliten.
Alle können sich freuen. Die Banken und Fonds weil die Immobilienpreise steigen. Die Absolventen der Orchideenfächer, weil viele Jobs rund um die Zuwanderung in der Sozialindustrie entstehen. Die Politiker, weil man Steuern erhöhen kann, sei es um die Welt zu retten oder eben die armen Kulturbereicherer zu beglücken. Die Beamten, weil man wieder etwas regulieren kann und dann die Bürger ordentlich kontrolliert und drangsaliert. Die Medienmacher, weil bei eingeschränkter Meinungsfreiheit niemand ihren Schwachsinn kritisieren kann.
Läuft doch gut, fast nur Gewinner. Und die paar Deppen, welche als Nettozahler das alles ermöglichen sind eh selber schuld, denn sie bräuchten nur aus dem Hamsterrad aussteigen.
Unverbindliche Verträge sind ein Widerspruch in sich. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten – ist die Grundlage einer jeden Rechtsordnung. Der Satz „pacta sunt servanda“ steht am Beginn der Rechtsordnung, ist älter als jegliches Gesetz. Ein riesiges Lügengebäude des Inhalts, dass der UN-Migrationspakt zu nichts verpflichte, soll uns darüber hinwegtäuschen. Der DDR-Goebbels Karl Eduard von Schnitzler hätte das Lügengebäude nicht besser erbauen können. Der Vater von Angela Merkel übersiedelte in den 1950er von Hamburg in die DDR. Angela Merkel wurde in der DDR sozialisiert.
Was die wirkliche Absicht hinter der Festsetzung der neuen CO2-Grenzwerte der EU ist, hat sich gestern zeigt, als in der ZiB 2 Armin Wolf beschwingt hölzlwerfend die freudestrahlende Frau Helga Kromp-Kolb interviewt hat. Die hat nämlich offen gesagt, dass das Ziel ist, den Individualverkehr massiv zurückzudrängen und den öffentlichen Verkehr zu forcieren. Individualverkehr sollte dann nur mehr mit Elektroautos (die man möglichst mit anderen teilen soll) und Fahrrädern stattfinden. Für die dann wenigen (und entsprechend teuren) Elektroautos steht dann auch genügend Strom zur Verfügung.
Die bewährte Taktik der EU Clique. Zuerst einen Pakt zu initiieren, dann mitschreiben, mitbestimmen, um dann zu versuchen die ganze Angelegenheit an allen vorbei, an der Bevölkerung, am Parlament zu beschliessen. Die herrschende Clque verachtet ihre Untertanen in einen Ausmass, dass sich die Untertanen weigern, diese Verachtung wahrzunehmen. Nur so ist es zu erklären, mit welcher Arroganz und Vertrauen in die Passivität ihrer Untertanen, die Herrschenden in dieser Angelegenheit vorgegangen sind.
Einzig die AfD hat eine öffentliche Diskussion im Bundestag gegen den Widerstand von allen Parteien, erzwungen. Zugegeben mit mässigen Erfolg. Die Lautstärke der Staatsmedien, hat die Stimmen der AfD Sprecher übertönt.
Merkel kann weiter mit einer Zustimmug von 85% der Wähler rechnen. Die Machtverhältnisse haben sich eher zu Merkels Gunsten verschoben. Die Klonin hält
ihr, für weitere Aktionen in Richtung totalitärer islamischer Staat, den Rücken frei.
Die Haltung von Kurz und seiner Regierung in Sachen Migrationspakt ist mehr als undurchsichtig. Die Worte waren zu hören. Werden auch Taten folgen ? Es entsteht eher der Eindruck, dass Kurz im Schlepptau Merkel folgt.
Kurz hätte die historisch die einmalige Chance, Österreich aus der merkelistischen Bevormundung zu befreien und sich freien Völkern anzuschliessen. Diese Chance ist vertan.
Österreich wird weiter, ohne wenn und aber, die Direktiven aus Berlin und Brüssel, ohne Widerspruch befolgen und implementieren.
Und die erst kürzlich wieder herausgewürgten Forderungen / Ermahnungen / Belehrungen zu Marrakesch, zu Kattowitz durch unseren hochwürdigsten Herrn Bundespräs.
Nicht vergessen !