Das Armutsgewäsch von Rot und Grün ist lächerlich

In ihrem verzweifelten Versuch, durch irgendein Thema die Füße wieder einmal auf den Boden zu bekommen, blamieren sich die Linksparteien derzeit nur immer noch mehr. Sie beklagen tagaus, tagein die angeblich große Armut und Verarmung der Menschen in Österreich. Dabei zeigen alle harten Zahlen, dass in Österreich und EU-Europa Armut nur noch ein marginales Problem darstellt. Da können Linke noch so sehr ständig eine Armuts-Katastrophe an die Wand malen, uns noch so sehr ein schlechtes Gewissen einzujagen versuchen und noch so sehr mit Zahlen jonglieren: Armut ist zum Unterschied von fast allen unseren Vorfahren kein wirkliches Problem mehr.

Daran ändern auch die Manipulations-Bemühungen linker Ideologen und Statistik-Akrobaten nichts, die seit einiger Zeit nicht mehr wirkliche "Armut" in signifikanter Dimension konstatieren können, und deshalb nur noch von "Armutsgefährdung" reden. Viele Menschen halten das zwar für das mehr oder weniger Gleiche. Diese "Armutsgefährdung" ist aber ein völlig willkürlicher, ja absurder Begriff, weil er Armut rein in Hinblick auf das jeweilige Durchschnittseinkommen definiert (wer nicht mehr als 60 Prozent des Durchschnitts hat, sei "armutsgefährdet"). Das sagt maximal etwas über die Einkommensverteilung aus, aber absolut nichts über das Ausmaß wirklicher Armut, wie sie in vorkapitalistischen Gesellschaften das normale Los fast aller Menschen gewesen ist.

Die Unsinnigkeit der Agitation mit der "Armutsgefährdung" lässt sich ganz eindeutig beweisen: Nehmen wir an, jeder Österreicher, wieviel auch immer er verdient, bekommt künftig doppelt so viel Gehalt, Pension usw. wie bisher. Nehmen wir überdies an, das bringt auch eine reale Kaufkraftverdoppelung (ohne die eigentlich durch eine solche Geldvermehrung zwangsläufig ausgelösten Inflationseffekte). Und fragen wir dann: Wieviel Armutsgefährdete gibt es dann in Österreich weniger? Die Antwort ist ganz klar: Keinen einzigen. Obwohl es jedem Österreicher wirklich doppelt so gut geht.

Daher sollte man eigentlich jeden ORF-Redakteur, jeden sich als "Experten" ausgebenden Links-Ökonomen und -Soziologen mit nassem Fetzen bei der Tür hinausjagen, der auch nur einmal mit dieser Armutsgefährdung operiert. Daher sollte man die "Statistik Austria" dringend mit neuer Leitung versehen, denn sie argumentiert mit der "Armutsgefährdung" – ganz offenbar um ideologisch Stimmung zu machen.

Aber gibt es nicht unabhängig von solchen unseriösen Agitationsstatistiken dennoch eine hohe Anzahl von Armen in Österreich, in Europa? Dies wird ja auch gerne in kirchlichen Kreisen behauptet. Etliche kirchliche Amtsträger sehen die Armut im Grund als die wichtigste Existenzberechtigung des Christentums an; sie wollen daher keinesfalls ein weitgehendes Schwinden der Armut in Europa oder der Welt akzeptieren.

Dennoch ist in ganz Europa auch die echte Armut zum Randproblem geworden. Das zeigt jetzt auch eine neue Statistik des EU-Instituts Eurostat sehr anschaulich. Es hat nämlich erhoben, wie viele der Europäer sich kein Auto leisten könnten. Und ist zu der fast unglaublichen Zahl gekommen, dass das in der ganzen EU lediglich 7 Prozent sind! Und in Österreich mit 6,4 noch ein bisschen weniger. Wobei die Zehntelprozente als statistische Schwankungsbreite unerheblich sind.

Lediglich in etlichen osteuropäischen Ländern liegt der jeweilige Wert mit 10 bis 30 Prozent signifikant höher. Aber gerade die Osteuropäer sind jene Völker, die am wenigsten von "Huch, die Armut!" reden, die vielmehr die wirtschaftliche Aufholjagd und Kraftanstrengung geradezu als nationalen Konsens pflegen. Deshalb haben diese Reformstaaten auch jährliche Wachstumsraten, die rund doppelt so hoch sind wie im EU-Schnitt.

Niemand kann jedenfalls einen Europäer ernsthaft für wirklich arm halten, der sich kein Auto leisten kann. Ich kann mich gut an Jahre meiner Jugend erinnern, in denen an ein Auto nicht zu denken war, in denen wir aber dennoch nie irgendwelche Forderungen an den Staat gestellt hätten.

Solche Studien zeigen aber: Die gesamte sozialdemokratische Propaganda geht fast völlig ins Leere, die ständig vom großen Armutsproblem phantasiert. Die große Mehrheit der Österreicher sieht in ganz anderen Themen die zentralen Probleme: In den Folgen der Massenmigration, in Themen wie Islamisierung, innere Sicherheit, Steuerdruck, Überalterung, Staatsverschuldung oder auch Zurückbleiben bei Bildung und Wachstum durch Verzicht auf Leistungsorientierung, um nur die wichtigsten zu nennen.

Solange sich Rot und Grün nicht der wirklichen Sorgen der Menschen annehmen, werden sie im politischen Keller bleiben. Und an dieser Gewissheit ändern auch nichts bisweilige Verschiebungen innerhalb des linken Lagers, die von den Mainstream-Journalisten bejubelt werden, wie es etwa zuletzt der massive Wechsel von Rot zu Grün in Deutschland gewesen ist, oder die Zunahme einer linksradikalen Gruppierung wie in Spanien. Insgesamt bleibt es aber beim Schrumpfen der Linken.

Die "armen" ÖBBler

Deswegen finden ja auch die Streiks bei den ÖBB so wenig Unterstützung. Immer mehr Österreicher sind derzeit verärgert, dass die heute schon ein Defizit von fünf Milliarden jährlich verursachenden Eisenbahner mit der Erpressungswaffe eines Streiks deutlich mehr Gehaltserhöhung fordern, als die Beamten bekommen haben. Die ja ebenfalls den Steuertopf belasten. Die damit aber ebenfalls noch deutlich über der Inflationsrate liegen.

Alle wissen, was der einzige Grund der Streiks ist: SPÖ und ÖGB glauben, entdeckt zu haben, dass sie wenigstens bei den Eisenbahnern noch eine kampffähige Truppe für ihren Klassenkampf gegen die Regierung haben. Die man in die Schlacht schicken kann, um endlich wieder einmal ein Gefecht gegen Schwarz-Blau zu gewinnen.

Ob sie sich da nur nicht täuschen. Denn ganz ähnlich haben auch die französischen Gewerkschaften und die radikale Linke vor einem halben Jahr eine ganze Streikwelle bei der französischen Bahn inszeniert. Jedoch: Die französische Regierung ist damals hart geblieben, und der Streik ist trotz der massiven Schäden, die er angerichtet hat, nach ein paar Wochen ergebnislos zerbröselt. Dieser Sieg über die Gewerkschaften stellt den bisher einzigen politischen Erfolg von Präsident Macron dar, der sich ja ansonsten auf steiler politischer Abwärtsfahrt befindet (was sich nicht nur an den heftigen Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten gegen umweltpolitisch begründete Dieselpreiserhöhungen zeigt).

Man kann in Hinblick auf den österreichoschen Bahnstreik nur hoffen, dass die Regierung hart bleibt. Dass sie erkennt: Wer einmal politischen Streiks nachgegeben hat, ist dauerhaft erpressbar und als Schwächling entlarvt.

Natürlich ist das Ganze ein rein politischer Streik. Alles, was man den Streikenden jetzt nachgibt, müssen die Steuerzahler und Konsumenten zahlen (nicht irgendwelche "Reichen", wie es der übliche gewerkschaftliche Spin behauptet). Daher ist es aber auch ein Fehler, dass die Regierung die Verhandlungen und Entscheidungen bisher der ÖBB-Führung überlassen hat. Wie schwach diese ÖBB-Führung jedoch ist, hat sie nämlich schon am ersten Streiktag gezeigt: Damals hat sie sofort alle Signale der Bahn auf Rot gestellt. Ohne zu schauen, ob nicht einige Lokomotivführer dennoch zu fahren bereit sind. Ohne der durchaus arbeitswilligen "Westbahn"-Mannschaft das Fahren zu ermöglichen. Aber das ist ja dem ÖBB-Vorstand egal: Zahlen muss der Steuerzahler und Konsument.

Ganz anders war das hingegen vor einem halben Jahr in Frankreich, wo es von Anfang an mutige Fahrer gegeben hat, die sich nicht um den Streik geschert haben.

Die Mindestsicherungsreform

Während also die Regierung in Sachen Eisenbahner nicht gut unterwegs ist, hat sie in Sachen Mindestsicherung alles richtig gemacht – obwohl die linkslastigen europäischen und österreichischen Gerichtshöfe eine wirklich sinnvolle Reform enorm erschwert haben. Die Regierung hat die Reform nicht nur inhaltlich, sondern auch taktisch geschickt angelegt, indem diese etappenweise bekannt geworden ist: allgemeine Ankündigung, Verkündung der Grundsätze, einzeln verkündete Zustimmung der schwarzen und blauen Länderpolitiker und schließlich den genauen Gesetzestext.

Es kann überhaupt kein Zweifel sein, dass in Sachen Mindestsicherung, insbesondere in Hinblick auf die dadurch nach Österreich gelockten Migrantenmassen, Handlungsbedarf gegeben ist. Denn:

1. Die Mindestsicherung hat sich für immer mehr Menschen, die in Wahrheit durch Schwarzarbeit gut verdienen, zur geschickt genutzten zusätzlichen Einkommensquelle entwickelt.
2. Zwischen den einzelnen Bundesländern besteht bisher ein absurder Unterschied in der Höhe der jeweils ausbezahlten Mindestsicherungs-Sätze.
3. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher steigt trotz des immer drückender werdenden Arbeitskräftemangels steil an.
4. Dabei geht es keineswegs nur um die Flüchtlinge, sondern beispielsweise auch um türkische Frauen, die nur zum Kinderaufziehen nach Österreich geholt worden sind, aber nie Deutsch lernen, nie einen Pflichtschulabschluss machen. Die aber die Hauptschuld an der schlechten Integration auch der zweiten und dritten Generation tragen. Nach Verlust des Mannes sind sie typische Dauerbezieher von Mindestsicherung.
5. Trotz exzellenter Konjunkturentwicklung hat im Zeitraum 2012 bis 2017 die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung von 221.000 auf 307.000 steil zugenommen.
6. In vielen Fällen (speziell bei kinderreichen Familien, oder wenn als Alternative nur eine Lehrlingsentschädigung zustehen würde) bringt die Aufnahme von Arbeit – auch bei voller Erwerbstätigkeit! – deutlich weniger Geld, als man in der Hängematte der Mindestsicherung bekommt.
7. Inzwischen machen Ausländer schon die Hälfte der Bezieher der österreichischen Mindestsicherung aus, wobei nur 7 Prozent EU-Bürger sind; hingegen kommen 42 Prozent aus Nicht-EU-Ländern. Das beweist ganz eindeutig eine massive Sogwirkung der üppigen Wohlfahrtsleistungen, nach Österreich zu ziehen.

Eine Reduktion dieser Sogwirkung eine Erhöhung der Gerechtigkeit und das Hinlenken zu Schulbildung und Sprache sind das weitaus Wichtigste an der Mindestsicherungs-Reform. Völlig nebensächlich ist hingegen die dadurch erzielbare direkte Einsparung.

Die Regierung braucht sich auch kein generell unsoziales Verhalten vorhalten zu lassen. Die Mindestsicherung bleibt ja für alle Bezieher gleich, die einen Pflichtschulabschluss haben und ausreichend Deutsch können. Und sie steigt sogar für bestimmte Gruppen, etwa für Behinderte und Alleinerzieher. Weniger hingegen gibt es für besonders kinderreiche Familien. Aber auch das hat einen guten Grund. Denn im Zuwanderermilieu sind einzelne Großfamilien immer wieder mit provozierend hohen Bezügen aufgefallen, wo niemand arbeitet und das wegen der üppigen Mindestsicherung auch nicht nötig hat. 

Klug ist auch, dass erstmals Druck aufgebaut wird, dass Zuwanderer einen Pflichtschulabschluss erwerben (und nicht nur eine Schulpflicht absitzen), und dass sie gut Deutsch lernen (weil sie sonst nie am Arbeitsmarkt eine Chance haben, und weil sie sonst ewig in ihrem ethnischen Milieu bleiben würden).

Also alles bestens? Nicht wirklich.

Denn eigentlich wäre eine viel deutlichere Reduktion der Migrationssogwirkung notwendig und richtig gewesen. 863 Euro schon für einen Alleinstehenden sind weiterhin unglaublich attraktiv für Menschen, die in ihrer Heimat lediglich 100 bis 200 pro Monat für eine ganze Familie verdienen – und zwar durch Vollzeitarbeit.

Daher wird die Magnetwirkung Richtung Österreich groß bleiben. Und auch die Mindestleistung von 563 Euro für Menschen, die nicht Deutsch lernen oder keinen Schulabschluss haben, macht es bei solchen Einkommenssituationen noch immer sehr attraktiv, nach Österreich zu kommen. Auch bei diesem Betrag werden viele Alleinstehende monatlich Geld in ihre Heimat überweisen können.

Dass die Reduktion des Migrationsmagnets Mindestsicherung nicht wirkungsvoller ausfällt, ist Schuld der Gerichtshöfe. Diese haben ja schon mehrere einschlägige Versuche von Bundesländern abgelehnt. Wieder einmal setzen sich da ideologische Richter gegen den demokratisch gewählten Gesetzgeber durch.

Solche Richter tragen aber auch die Schuld daran, dass jemand, der Asyl bekommt, vom ersten Tag an die Mindestsicherung bekommen muss. Nichtasylanten müssen hingegen fünf Jahre warten, bis sie Mindestsicherung bekommen. Und wie freigiebig dieselben Richter auch bei der Asylgewährung sind, ist schon durch zahllose Urteile erwiesen.

Lächerlich sind hingegen die Proteste von Rot, Grün und Pilzen gegen die Mindestsicherungsreform. Aber offenbar sind diese drei Parteien gewillt, sich um die sieben Prozent jener Menschen zu balgen, die sich kein Auto leisten können …

PS: In einem Punkt ist die Reform diskutabel. Denn sie akzeptiert anstelle von Deutsch- auch Englisch-Kenntnisse. Das ist zwar in Hinblick auf den Arbeitsmarkt nicht unrichtig. Da gibt es für Menschen, die Englisch beherrschen, etwas bessere Chancen als für solche, die weder Deutsch noch Englisch können (auch wenn das auf bloßem Pflichtschulniveau noch immer sehr wenige Chancen sind). Jedoch schafft man da natürlich eine neue Diskriminierung: Migranten aus Nigeria, Liberia oder Ghana beherrschen alle ein (wenn auch gewöhnungsbedürftiges) Englisch, Migranten aus vielen anderen Regionen hingegen sehr oft nicht. Aber vielleicht steckt da die Überlegung dahinter: An irgendeiner Sollbruchstelle sollen sich die linken Gerichthöfe auch jetzt reiben können ...

PPS: Auch in allen anderen Kontinenten ist ein drastischer Rückgang der Armut während der letzten Generationen ein eindeutiges, durch viele harte Fakten beweisbares Faktum. Ursachen sind aber nirgendwo Gewerkschaften, Umverteilung oder Sozialismus gewesen. Ursachen sind vielmehr – fast durchwegs von Ideologen in Misskredit gebrachte – Dinge wie Wissenschaft, Forschung und Technik, wie Medizin und Hygiene, wie Marktwirtschaft und Globalisierung, wie Rechtsstaat und korrekte Verwaltung. Darüber in den nächsten Wochen mehr.

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