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Jetzt könnt Ihr den unsinnigen BVT-Ausschuss endgültig zusperren

Die Aussagen von zwei Staatsanwälten und dem zuständigen Richter im BVT-Untersuchungsausschuss waren so eindeutig, dass jetzt endgültig die Sinnhaftigkeit des ganzen Ausschusses zerstört ist. Sie alle haben sich so glasklar zum Beschluss und zur Durchführung der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz bekannt, dass all die medialen und oppositionellen Vermutungen rund um jene Hausdurchsuchung wie ein Kartenhaus eingestürzt sind. Jetzt wäre etwas ganz anderes anstelle dieses Ausschusses für geplatzte Verschwörungstheorien notwendig: ein Verfassungsgesetz, damit so etwas nie wieder passieren kann, damit die österreichischen Nachrichtendienste auch endlich so arbeiten können, wie es in anderen Ländern möglich ist.

Wenn weder Staatsanwältin noch ihr Vorgesetzter noch der zuständig gewesene Journalrichter die kunstvoll aufgebaute These der drei Linksparteien auch nur im Geringsten stützen, dass der Innenminister schuld an der Hausdurchsuchung sei, und dass die FPÖ damit für sie unangenehme Daten verschwinden lassen wollte, dann ist das ein mehr als deutliches Ergebnis. Da könnten ja die drei Parteien auch einmal einen Fehler zugeben.

Freilich, wer gibt schon gern eine Blamage zu? Und natürlich ist es eine Blamage, wenn der zweifellos schärfste Angriff auf die Regierung, den die drei Parteien im ganzen ersten Jahr gestartet haben, wie ein Luftballon platzt. Was viel schlimmer ist: Die Einberufung des Ausschusses hat sogar arge Schäden ausgelöst. Denn natürlich werden ausländische Partner der österreichischen Nachrichtendienste extrem misstrauisch, wenn alle Parlamentsparteien Zugang zu geheimen Unterlagen bekommen, die (auch) von diesen Diensten stammen.

Der Glaube, dass Oppositionsparteien dabei ausschließlich oder zumindest primär die Geheimhaltungsinteressen der Republik und nicht ihre taktischen Spielchen im Blick hätten, ist mehr als naiv und schon mehrfach durch die Realität wiederlegt worden. So etwa auch am Montagabend, als eine ORF-Journalistin, deren sehr gute Kontakte zur SPÖ bekannt sind, eine vertrauliche Aktion des BVT an die Öffentlichkeit getragen hat, die wohl zweifellos aus den U-Ausschuss-Akten stammt: Das BVT hat in den vergangenen Jahren einen nordkoreanischen Diplomaten beobachtet, der im Verdacht steht, seinerseits für den nordkoreanischen Geheimdienst zu arbeiten.

Eigentlich sollten solche Beobachtungsaktionen eine alltägliche Selbstverständlichkeit und das Mindeste sein, was man von einem österreichischen Nachrichtendienst erwarten sollte. Jedoch bemüht sich die Linke offensichtlich, sogar Selbstverständlichkeiten zu skandalisieren und mit ihnen zu punkten.

Wenn der Untersuchungsausschuss nun eindeutig zeigt, dass Staatsanwälte und Journalrichter sich voll zu allen Entscheidungen bekennen und sich nicht etwa auf einen "Ermittlungsdruck" des Innenministers ausreden (was der Justizminister nebulos in den Raum gestellt hatte – der jetzt auch selbst enormen Erklärungsbedarf hat), dann haben sie sich damit wohl auch selber geschützt. Es wäre ja eher erstaunlich gewesen, wenn die beiden einzig für jene Hausdurchsuchung zuständigen Justizfunktionäre gesagt hätten, sie hätten unter Druck unzuständiger Personen wider besseres Wissen und Gewissen gehandelt.

Ein weiterer skandalöser Aspekt des BVT-Ausschusses ist nun auch der Versuch der Parlamentarier geworden, sich zum Oberrichter über einen Richter aufzuschwingen. Das widerspricht grob der Gewaltentrennung. Die Unabhängigkeit der Justiz könnte, wie der Richter zu Recht sagte, als Gesamtänderung der Verfassung nur durch eine Volksabstimmung aufgehoben werden.

Dennoch gibt es wenig Zweifel (was im Rahmen der persönlichen Meinungsfreiheit zu äußern, etwas ganz anderes ist als ein parlamentarisches Tribunal über einen Richter): Die Entscheidungen der Staatsanwältin und des Richters waren wohl falsch. Ebenso war die Aufregung der Führung des Innenministeriums unberechtigt, welche die von anonymen Quellen (die eindeutig zu einem Macht- und Intrigenspiel um die BVT-Führung gehören) vorgebrachten Vorwürfe gegen das BVT als großes Kapitalverbrechen behandelt hat und ihretwegen gleich vier Zeugen zur Staatsanwältin gebracht hat. Wobei wir annehmen wollen, der neue Minister wollte halt beim Auftauchen von Vorwürfen gegen ein wichtiges Amt zeigen, dass er mit jedem Verdacht einer Unsauberkeit von Anfang an aufräumt, dass er ein starker Mann ist. Dass er aber nicht Teil des Intrigenspiels ist - wofür zumindest die Tatsache spricht, dass er knapp davor selbst den BVT-Chef verlängert hat.

Denn die fraglichen Vorwürfe sind ganz und gar keine Kapitalverbrechen.

Alle "Delikte", um die es geht, sind lächerlich. Sie sollten für einen professionellen Dienst sogar selbstverständliche Verhaltensweisen sein:

  • Es ist absolut richtig und sollte nicht als Delikt behandelt werden, dass Österreich mit Südkorea kooperiert und diesem demokratischen Rechtsstaat Zugang zu nordkoreanischen Passformularen einräumt; ist doch Nordkorea eine der brutalsten Diktaturen der Welt, und war es doch zumindest bis vor kurzem auch eine der gefährlichsten Quellen möglicher Kriege (unabhängig davon, dass neuerdings Donald Trump seine "Liebe" zum dortigen Diktator entdeckt zu haben behauptet).
  • Es ist absolut richtig und sollte nicht als Delikt behandelt werden, dass ein Nachrichtendienst – natürlich vertraulich und eben nicht für die Weiterleitung an alle Parlamentsparteien bestimmt – Unterlagen und Mails über die Kontakte zwischen einem österreichischen Rechtsanwalt und zentralasiatischen Diktaturen aufbewahrt, die ja mit schweren Verbrechen auch auf österreichischem Boden zusammenhängen (noch dazu, wo das BVT diese Unterlagen offensichtlich von jemandem zugespielt bekommen hat, der mit Sicherheit selbst Kopien der Unterlagen noch an sicheren Orten im Ausland aufbewahrt hat, der also weit mehr Wissen – und damit Macht – hätte als der österreichische Verfassungsschutz, wenn dieser die Unterlagen löschen müsste).
  • Und auch die Tatsache, dass Beamte verbotenerweise Akten zum Studium abends nach Hause nehmen, ist primär als Zeichen großen Beamten-Fleißes erstaunlich und sollte nicht als Delikt behandelt werden.
  • Wenn das alles verboten ist, dann könnte man das BVT auch gleich zusperren.

Also, selbst wenn es formaljuristisch für diese Aktivitäten des BVT keine direktegesetzliche  Deckung gibt, und selbst wenn das spätere Urteil des Oberlandesgerichts eher naiv ist, die Staatsanwaltschaft hätte doch vom BVT anstelle einer Hausdurchsuchung in einem "Amtshilfeverfahren" die Herausgabe aller Informationen verlangen können: Dennoch ist es maßlos überschießend, deswegen die größte Hausdurchsuchung des Jahres in Gang zu setzen.

Fiat iustitia, pereat mundus. Viele in der Justiz denken nur formaljuristisch, selbst wenn die Welt daneben untergeht. Gesundes Augenmaß und Menschenverstand sollten aber eigentlich auch in der Justiz nicht ganz verboten sein.

Aber da offensichtlich beides weder in der Justiz noch im Parlament noch bei den Medien, die sich mit voyeuristischer Lust auf die Zerfleischung des österreichischen Verfassungsschutzes stürzen, in gehäuftem Umfang zu finden ist, braucht Österreich dringend ein Geheimdienstgesetz. Es kann ja nicht sein, dass für den Verfassungsschutz der gleiche Rechtsrahmen gilt wie für einen Polizeiposten im Südburgenland.

Ein solches Gesetz müsste im Interesse der österreichischen Sicherheit ähnlich wie in anderen demokratischen Staaten regeln:

  1. Was alles darf ein Nachrichtendienst? (es muss wohl ein bisschen mehr sein als derzeit – ein solcher Dienst sollte vieles im Interesse der Republik dürfen, solange er damit keinem österreichischen Bürger schadet)
  2. Wie weit kann die Kooperation mit befreundeten Diensten anderer demokratischer Staaten gehen? (im Grund dürften die österreichischen Dienste derzeit nämlich überhaupt nichts an Informationen hergeben – was ihnen aber die Chance nimmt, im Gegenzug an wirklich interessantes Material heranzukommen, das über Interpol-Fahndungen hinausgeht)
  3. Wem hat ein solcher Dienst zu berichten, also wem untersteht er? (auf wen auch immer man sich einigt: Der Kreis muss klein sein – im Idealfall ein einziger Staatssekretär – und darf keinesfalls de facto das ganze Parlament umfassen, was jede Geheimhaltungspflicht ad absurdum führt)
  4. Darf der BVT in die Öffentlichkeit gehen? (genau das ist ja dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten zum Vorwurf gemacht worden, dass er, wenn auch nach bestem Wissen und Gewissen, Interviews gegeben hat)
  5. Wie ist vorzugehen, wenn durch einen Dienst wirkliche strafrechtliche Verfehlungen passieren? (also wenn nicht nur zu viele Informationen gesammelt worden sind – dann sollte es nicht wieder so sein, dass dann ein x-beliebiger Journalrichter plötzlich darüber zu entscheiden hat)
  6. Was passiert, wenn ein zur Kontrolle eines Nachrichtendienstes beauftragter Amtsträger Informationen an Medien weiterspielt? (wie es jetzt geradezu tagtäglich geschieht – siehe etwa das Protokoll eines Gesprächs zwischen dem BVT-Chef und dem Generalsekretär des Innenministeriums, das nur wenige Stunden, nachdem die für die Opposition peinliche Befragung der Staatsanwältin und des Richters vorbei war, von einem linken Medium veröffentlicht worden ist. Ganz offensichtlich zur Ablenkung).

Die neue SPÖ-Chefin hat angekündigt, dass sie für  Dialog und Kompromisse zur Verfügung stünde. Ernstgemeinte Verhandlungen über ein solches Geheimdienstgesetz wären der perfekte Beweis, ob sie das ernst gemeint hat, oder ob sie eh nur ein neuer Christian Kern ist, nur ein wenig hübscher.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    31x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2018 01:13

    Drama in vorläufig drei Akten!
    Agierende: Ein paar Politiker, einer davon untalentiert und ein Chor hysterischer Journalisten;
    Zeit: Unsere Zeit.

    Erster Akt:

    Der Kurzzeitkanzler gerät in einen Strudel aus falschen Einschätzungen und Wahlanfechtungen. So zerrinnt ihm sein Dauerwahlkampf mit beabsichtigter Neuwahl zwischen den Fingern. Die Konkurrenz startet unerwartet Neuwahlen.
    Der Kurzzeitkanzler erscheint im Wahlkampf als Pizzalieferant und wird ausgelacht. Der Chor beißt peinlich berührt die Zähne zusammen und summt das Lied „Currywurst“ von Herbert Grönemeyer.
    Der Kurzzeitkanzler borgt sich von einigen „Schutzsuchenden“ den Slogan „Holt euch, was euch zusteht!“. Zwei, drei Bobos klatschen verhalten, und wieder beißt der Chor knirschend auf die Zähne und stimmt das Lied an „Money makes the world go around“.
    Ein Zauberer namens Tal Silberstein erscheint als vermeintlich letzte Rettung, doch es passiert das Gegenteil. Der Zauberer baut Mist und der Wahlkampf fliegt dem Kurzzeitkanzler um die Ohren, ein junger Schnösel aus Wien gibt Vollgas und zieht mit dem Geilomobil vorbei.
    Vorhang.

    Zweiter Akt:

    Der hysterische Chor zaubert einen „Skandal“ hervor. Es sind angeblich verbrecherische antisemitische Lieder, die einem feschen Jungpolitiker umgehängt werden. Der „Skandal“ entpuppt sich als lächerliches G’schichterl.
    Es ertönt die Hymne des Hornberger Schießens.
    Der hysterische Chor holt zum zweiten Schlag aus und holt eine Mail eines Beamten hervor, der dem Innenminister wie ein Mühlstein um den Hals gehängt werden soll. Der „Skandal“ entpuppt sich als Rohrkrepierer, als ein Till Eulenspiegel namens Wegscheider auf einem Privatsender verkündet, dass eine ehemalige rote Landesgabi den Salzburger Privatsender mittels massiver Ruf- und Geschäftsschädigung, also mittels eines Verbrechens, zerstören wollte. Aus ist es mit dem Mail-G’schichterl.
    Es ertönt die Hymne des Hornberger Schießens, danach „Sag zum Abschid leise Servus!“.
    Der hysterische Chor läuft jetzt zur Hochform auf und schiebt laut schreiend und skandierend eine Razzia in einer Behörde dem freiheitlichen Innenminister in die Schuhe.
    Als sich dann endgültig herausstellt, dass eine Staatsanwältin im Alleingang und ohne Druck von außen die Sache zu verantworten hat, ertönt abermals die Hymne des Hornberger Schießens. Der Großteil des Chors versinkt in Depression und beginnt sich sinnlos zu betrinken. Am Ende lallen einige ein bekanntes Lied von Seiler und Speer.
    Vorhang.

    Dritter Akt:

    Der leicht verwirrt wirkende Kurzzeitkanzler verkündet irgendwo zwischen Tür und Angel, dass er sich in Ösiland verpissen, stattdessen aber nach Europa gehen wird.
    Der hysterische Chor gackert tagelang mittels wirrer Zwölftonmusik herum, ein Nachfolger nach dem anderen wird gesucht, bis sich endlich eine fesche Nachfolgerin findet.
    Kaum hat sich der hysterische Chor beruhigt, befetzen sich rote Schauspieler, Politiker, Fußvolk, einige Teile des Chors und die Ehefrau des Ex-Pizzaverkäufers und Neo-Europäers per Twitter.

    Der dritte Akt ist noch nicht abgeschlossen, die letzten Szenen folgen in Kürze. Inzwischen probt der Chor die Melodie von Ennio Morricone: Spiel mir das Lied vom Tod.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2018 02:08

    Das wurde heute in der Hauptnachrichtensendung des ORF ganz anders kommuniziert,so als schwere Bedenken offenblieben,man hat den Ärger des linken ORF über den heutigen Tag mit seinen Ergebnissen im Untersuchungsausschuss richtig bemerkt.Folgerichtig durfte der unsägliche Peter Pilz ausführlich seine Tiraden vorbringen.
    Es ist unverständlich dass sich die Regierung diesen ORF noch bieten lässt.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2018 06:47

    Ein Nebensatz gibt mir viel zu denken. Wie muss das Klima in der Regierung sein, wenn der Justizminister sich nicht schützend vor seinen Kollegen stellt, sonder sogar dessen Schuld andeutet. Denn wenn Richter und Staatsanwälte dem Innenminister ohne Schuld sehen, woher hatte der Justizminister dann seine Aussagen? Erinnert irgend wie an die rot/schwarzen Regierungen, wo man den mangelnden Reformeifer durch gegenseitiges mit Dreck bewerfen übertünchen wollte. Und fürwahr, einen Reformeifer kann man auch aktuell kaum ausmachen. Entweder Kurz löst jetzt den Justizminister ab oder das ist absichtlich so.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2018 06:00

    So titelt das linke Drecksblatt "Die Presse":

    "Innenminister Herbert Kickl schob den Schwarzen Peter für die Hausdurchsuchung Richtung Staatsanwältin ..."

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2018 09:02

    Das größte Problem sehe ich darin, das der reisende Bundeskanzler mit seiner unfähigen Ministerriege, seinen Koalitionspartner hinterrücks angreift, als ihn beizustehen.
    Die Medien bekäme man ganz schnell in den Griff, wenn man ihnen jede finanzielle Unterstützung streicht.

  6. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2018 08:08

    OT
    Krone Online Schlagzeile von heute:
    "Streit um Italiens Haushaltspläne - Salvini vs. Juncker: Spreche nur mit nüchternen Personen"

    Aber, aber Herr Salvini, Kommissionspräsident Juncker hat einen Dauerischias, das wirkt nur äußerlich so als wäre er betrunken.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2018 08:43

    Da hatte man im ORF das BVT-Thema dank der "redlichen" Bemühungen des "sauberen" PILZ ein halbes Jahr lang so schön lustvoll am Köcheln gehalten, um KICKL madig zu machen, die ORF-Ansager, v.a. aber die -INNEN, konnten regelmäßig die beliebte Anti-FPÖ- Betroffenheitsmaske aufsetzen---und jetzt DAS! So ein Pech aber auch für die linke Meute!


alle Kommentare

  1. fxs (kein Partner)
    05. Oktober 2018 20:02

    Diese Woche läuft die Eintragungsfrisr zum Unterschreiben des Volksbegehrens zu ersatzlosen Abschaffung der ORF-Zwangsgebüheren (ORF-Volksbegehren). Hingehen und unterschreiben!

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Oktober 2018 11:22

      Wer ist so doof, sich an Volksabstimmungen zu beteiligen, die nicht bindend für die Regierenden sind ? Selbst wenn dieses Volksbegehren 2 Millionen Bürger unterschreiben, werden die Regierenden nichts am ORF ändern.

  2. Erwin TripesEinfach grandios (kein Partner)
    05. Oktober 2018 12:15

    Einfach grandios zusammengefasst. Heitere Unheimlichkeit. Leite ich an meinen Freundeskreis weiter. Vielen Dank.

    • Erwin Tripes (kein Partner)
      05. Oktober 2018 12:16

      Sorry , bin selbst nicht grandios, war nur ein Tippfehler.

  3. Christian Peter (kein Partner)
    05. Oktober 2018 11:27

    Nicht wirklich. Der Untersuchungsausschuss zeigt, wie es um die Unabhängigkeit der Strafrechtspflege in diesem Land bestellt ist und was für verheerende Zustände in der Bananenrepublik Österreich herrschen. In Ungarn und Polen - gegen die mit Stimmen der ÖVP ein EU - Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde - wurden übrigens schon vor geraumer Zeit völlig unabhängige Staatsanwaltschaften eingerichtet, in Österreich sind Staatsanwälte nicht nur weisungsgebunden, sondern können jederzeit versetzt oder gekündigt werden.

  4. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    05. Oktober 2018 08:05

    Als Mann aus dem Westen kann ich nur sagen, das ist Wien.

  5. Rau
  6. haro
    03. Oktober 2018 20:24

    Die mitunter lächerliche Medienhetze der Linken ob auf Trump oder Kickl schadet vor allem der Glaubwürdigkeit der Medien und deren Journalisten.

    Ich hoffe sehr dass der geschätzte Innenminister die Anwürfe aushält und sich nicht beirren lässt. Geschützt wird er hoffentlich auch (und hoffentlich besser als einst Jörg Haider).

    Es ist Linken nicht zu dumm aus einem Menschen der das Wörtchen "konzentriert" verwendet einen Propagandaminister zu kreieren, eine Frau im fernen Ausland aufzutreiben die bereit ist über ihren Cousin schlecht zu reden... Anscheinend ist ihnen jedes Mittel recht einem Menschen der nicht ihrer Meinung ist (vor allem nicht ihre Welcome- Wünsche erfüllt) in jeder perfiden Art und Weise zu schaden.
    Um Wahrheit oder Aufdeckung geht es dieser linken hasserfüllten Journaille und Politbande offensichtlich schon lange nicht mehr (eher um ihr Geldtascherl). Den Schaden haben wir Bürger alle, da wir nicht objektiv sondern immer einseitiger informiert werden.

    Der Rotfunk gehört als erstes abgeschafft und die Presseförderungen für Linkspropaganda und Diffamierungen gestrichen (Falter schafft sich ohnehin selber ab). Für Medienminister und Presserat ist dringlicher Handlungsbedarf . Wo bleibt in den Zeitungen eigentlich die sonst so gerühmte bereichernde Vielfalt anstatt gleicher Themen, gleicher Meinungen und dieselben APA- Artikel ?

  7. Freisinn
    03. Oktober 2018 19:27

    Wie immer grosses Lob an A.U..
    Eine Sache sehe ich aber anders: geheime Akten dürfen keinesfalls nach Hause mitgenommen werden. Das wäre nicht nur extrem leichtsinnig, sondern in Falle von Geheimdienstakten ziemlich sicher grob fahrlässig.

    • Undine
      03. Oktober 2018 20:09

      @Freisinn

      Ihr Einwand ist sicherlich ganz richtig; Geheimdienstakten dürften meinem Gefühl nach das Amt nicht verlassen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Beamter seine Arbeit zuhause machen muss---dazu ist sein Büro da. Und so überbeschäftigt scheinen mir Beamte nicht zu sein.. Ausserdem könnte man ja länger im Büro bleiben, wenn die Arbeit es erfordert!

    • Weinkopf
      04. Oktober 2018 00:20

      Das stimmt so nicht ganz. Es dürfen überhaupt keine dienstlichen Unterlagen in den privaten Bereich gelangen. Das ist unzulässig und müsste disziplinär geahndet werden.
      Ja, ich weiß, heutzutage sieht man das alles ja viel lockerer.

  8. OT-Links
    03. Oktober 2018 19:13

    Wissen die verantwortlichen Politiker das eigentlich alles nicht? Ich kann mir das nicht vorstellen, dass sie diese Vorfälle nicht kennen! Vater wird bestraft, weil er seine Tochter vor Vergewaltigung geschützt hat!
    https://www.journalistenwatch.com/2018/10/03/vater-tochter-sex/
    Weiß Merkel das? Weiß Seehofer das? Was sagen sie dazu?

    Sie jammern, der Rechtpopulismus wäre die größte Gefahr für das Land. Natürlich, dass sie von den Wählern endlich abgewählt werden, das fürchten sie am meisten. Aber ist es nicht die größte Gefahr, wenn täglich Menschen gemessert und vergewaltigt werden? Diese Taten werden von Gefährdern und polizeibekannten Illegalen verübt, die man immer wieder freilässt, damit sie weitermorden und -vergewaltigen können? Und sobald sich jemand dagegen wehrt, wird er eingesperrt???

    Die Polizei signalisiert dem Täter: Lass dich bei deiner Tat nicht mehr stören; wir helfen dir dabei!

    • Brigitte Imb
      03. Oktober 2018 19:48

      Paßt irgendwie auch dazu...

      "„Wir wollen ein sicheres Umfeld schaffen, in dem man ungehindert arbeiten kann“,"

      https://www.krone.at/1782118

      Hatten wir doch früher, das sichere Umfeld.
      Ist das nicht "unwitzig"? Vor einigen Jahren war so etwas undenkbar und nun dürfen die Bürger dafür extra blechen, weil die "Gäste" sich nicht zu benehmen wissen.

    • Zraxl (kein Partner)
      05. Oktober 2018 09:02

      So ein Vorfall ist Beihilfe des Staates zu einer Vergewaltigung.

  9. differenzierte Sicht
    03. Oktober 2018 14:34

    Die großen Aufdeckerinnen, Thalhammer/Postl, in der "DiePresse" sehen das noch immer gaaanz anders!

  10. Politicus1
    03. Oktober 2018 14:17

    Jetzt gibt sogar auch schon der STANDARD klein bei ...
    "Vrabl-Sanda: Bislang eine sehr gute Zeugin...
    ...die WKSTA-Leiterin erklärt die Sachverhalte klar und präzise und macht die Entscheidungen der Staatsanwältin so nachvollziehbarer."

    und die Wiener Zeitung vor wenigen Minuten:
    "Auch Behördenleiterin Ilse Vrabl-Sanda sieht kein Versagen ihrer Mitarbeiter und KEINE Instrumentalisierung durch das Innenministerium."

    Kein guter Tag für Peter Pilz und Falter

  11. Politicus1
    03. Oktober 2018 13:54

    Ich fürchte, dass alles nichts nützt.
    Solange der Geheimaktenschwingende (=Peter Pilz) zwar nicht der Liebling der Nation, aber der Liebling der üblich verdächtigen Medien (=FALTER, Profil, Standard, ORF) ist,
    können Staatsanwälte und Richter hundertmal das Gegenteil sagen - Kickl und sein Stab müssen weg ...das ist oberstes Prinzip für sie.

  12. Spiegelfechter
    03. Oktober 2018 13:43

    Es ist ein Recht des Parlaments (!), Untersuchungen gegen Verwaltungsbehörden zu führen, das zwar die strikte Gewaltentrennung durchbricht, aber damit zu rechtfertigen ist, dass Mängel in der Vollziehung der Gesetze, die zwar nicht in gerichtlich anfechtbaren Entscheidung bestehen, aber die Absichten des Gesetzgebers unterlaufen, aufgedeckt und abgestellt werden können.

    Die Entscheidung über die Anwendung dieses heiklen und machtvollen Instruments einer Minderheit zu überlassen ist Unfug, weil es als Waffe der Minderheit gegen die Mehrheit missbraucht werden kann und die Wurzel des Übels im gegenständlichen Fall darstellt.

    Minderheiten müssen sich deshalb mit dem von der Verfassung zugestandenen Interpellationsrecht begnügen.

  13. Harun al Raschid
    03. Oktober 2018 11:18

    Nach der Lektüre des vorzüglich geschriebenen, aber doch zutiefst deprimiernden Dramas eures Dichters El Capitan musste ich einen nächtlichen Spaziergang unternehmen. Ein braver Einheimischer, den ich traf, antwortete auf meine Frage: Ja, er kenne das Drama von Capitan; und ja, es sei eine getreue Darstellung dessen, was sich da kürzlich abgespielt habe - besser könne man das gar nicht erzählen.
    Also, erwiderte ich dem guten Mann, geschähe solches in meinem Lande, man hätte die Schurken oder Dummköpfe zumindest mit Schimpf und Schande davongejagt!
    Ja, in deinem Lande, o edler Fremdling, vielleicht, meinte da der Einheimische; aber bei uns....in Bagdad??

  14. Lieber Augustin
    03. Oktober 2018 11:12

    - Der deutsche Geheimdienst darf für geheime Informationen Bestechungen zahlen und bedenklichen Ankäufe tätigen ( z.B. Ankauf gestohlener Bankdaten).
    - Der US-Geheimdienst darf milde Folter mit hoher Überlebenschance anwenden ( z.B. amerikanische Wasserfolter, "water boarding").
    - Der britische Geheimdienst verleiht seinen Agenten die "licence to kill".

    Fazit: Das österreichische BVT gehört ertüchtigt durch Ausstattung mit gleichwertigen Ermächtigungen, sonst wird das nichts.

  15. Ingrid Bittner
    • Gandalf
      03. Oktober 2018 11:21

      Bitte vergessen wir den; er hat schon genügend Unfug gestiftet und Unsinn geredet.

    • riri
      03. Oktober 2018 15:31

      Immerhin ist Herr Altpräsident der Vormund vom VdB, so leicht ist er daher nicht zu ignorieren.

    • Undine
    • McErdal (kein Partner)
      05. Oktober 2018 12:25

      @ Alle

      Es wäre besser er würde sich an den bewußten Ort zurückziehen, so wie er es im Parlament auch gemacht hat.....

  16. Dr. Faust
    03. Oktober 2018 10:51

    Ein zentrales Thema bei der Hausdurchsuchung des BVTs war ja der "Zugang zu nordkoreanischen Passformularen". Das könnte natürlich Jenen ein Dorn im Auge sein, die mit Nordkorea innig "befreundet" sind. Wer steht hinter der Anzeige an die Staatsanwaltschaft?

    Vielleicht hat der Untersuchungsausschuß doch noch was zu Untersuchen......

    • Dr. Faust
      03. Oktober 2018 10:53

      "Wer steht hinter der Anzeige an die Staatsanwaltschaft?"

      ..... bzw. hinter dem Präsentierobjekt des offiziellen Anzeigers.

    • Undine
      03. Oktober 2018 10:58

      @Dr. Faust

      Ein sehr interessanter Gedanke!

    • Wyatt
      03. Oktober 2018 12:13

      ......und was sie wirklich gesucht und mitgenommen ("beschlagnahmt") haben, wird uns sicher nicht erzählt werden, genauso wenig wie, wer der Staatsanwältin den "Tip" lieferte.

    • Gandalf
      03. Oktober 2018 13:13

      @ Dr.Faust:
      Ja, vielleicht muss ich meine obenstehende Empfehlung was den WC-Heinzi betrifft doch noch einmal revidieren: Das wäre doch etwas für einen eigenen "Achtziger- Deppen"- Untersuchungsausschuss: Hallooh, Herr Pilz und Herr Scherhak, vielleicht könntet ihr trojanischen Esel doch endlich einmal eine wirklich interessante Sache aufdecken?

  17. Ingrid Bittner
    03. Oktober 2018 10:08

    Heut bin ich einmal ganz bös und geh auf unseren verehrten Blogmaster los, denn er meinte so schön:"....oder ob sie eh nur ein neuer Christian Kern ist, nur ein wenig hübscher."
    In Anlehnung an eine Schlagzeile, die ich gestern gelesen habe (Frau Kern stichelt gegen Rendi Wagner) sage ich jetzt: "Herr Unterberger stichelt gegen Rendi-Wagner", denn alle, die das von "ein wenig hübscher" lesen, werden denken, was hat er denn, da ist doch mehr drin.
    Super, da ist man höflich und dann passt's wieder nicht. Verkehrte und doch richtige Welt.

    • Undine
      03. Oktober 2018 11:03

      Es wurde hier im Blog schon mehrfach darauf hingewiesen---aus anderen Medien erfährt man so etwas natürlich nicht, deshalb sei es hier noch einmal erwähnt:

      "Neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stand auf Teilnehmerliste der Bilderbergerkonferenz"

      https://www.unzensuriert.at/content/0027866-Neue-SPOe-Chefin-Pamela-Rendi-Wagner-stand-auf-Teilnehmerliste-der?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • Ingrid Bittner
      03. Oktober 2018 11:12

      Tja, wenn man jetzt so die div. Gazetten durchblättert oder besser online schaut; dann kommen lustige Fotos, wie z. B. Rendi-Wagner und Drozdas ganz elegant bei den Festspielen, das nährt natürlich die Bobo-Geschichte, wie seinerzeit das Foto von Kern im Slimfitanzug mit den hochglänzenden schwarzen Schuhen beim Hochwasserbesuch, etc. aber man findet weder von den einen, noch von den anderen Fotos beim "Hacklerbesuch", wird auch schwierig, da sind einfach die Sprachbarrieren zu groß. Gut dass man die Infos auch woanders herbekommt, weil die Bilderbergergeschichte hätte man wahrscheinlich sonst nicht erfahren.

    • Gandalf
      03. Oktober 2018 11:36

      @ Undine:
      Ich glaube, ich habe schon einmal darauf hingewiesen: Ein einziger Besuch bei einem Bilderbergtreffen sagt noch gar nichts; da waren auch aus Österreich schon die grössten Flaschen (bereits vor Faymann) dabei. Die werden beschnüffelt und dann wieder eingeladen oder eben nicht. Fixstarter sind jedenfalls stets der Regierungschef eines Landes und ein Fachminister sowie ein, zwei Vertreter aus der Wirtschaft. Aber: erst wenn eine(r) jahrelang immer wieder aufscheint, ohne eine der genannten Qualifikationen zu haben, ja, dann wird es wirklich verdächtig.

    • Politicus1
      03. Oktober 2018 14:03

      Bilderberg hatten wir erst vor nicht allzu langer Zeit hier im Blog.
      Ich wiederhole mich, dass echt interesssant ist, welche vier Österreicher dort heuer teilnahmen und zu welchem Zweck?
      In Österreich ist übrigens der Scholten der Bilderbergmacher.

    • Gandalf
      03. Oktober 2018 21:45

      @ Politicus1:
      Scholten läuft als Organisator sozusagen ausser Konkurrenz. Viel befremdlicher ist wohl, dass da seit Jahren immer eine seltsame Existenz teilnimmt, die mir immer dann, wenn es "seiner" Zeitung schlecht geht, mit seiner schmierigen Stimme auf Radio Stephansdom den Morgen verdirbt. Kann ein Sender so unappetitliche Werbeeinschaltungen, die noch dazu die Unwahrheit behaupten, nicht ablehnen?

    • Undine
      04. Oktober 2018 08:09

      @Gandalf

      Der Bronner???
      Mußten nicht seinerzeit die "armen" Künstler zusammenlegen, weil sein Vater 1 Million S an Steuern hinterzogen hatte? Für damalige Zeiten eine horrende Summe!

    • Gandalf
      04. Oktober 2018 18:46

      @ Undine:
      Ja, der Brrr... Wenn's ihm gut geht, fährt er 600er BMW und ist arrogant, wenn's ihm schlecht geht, schleimt er im Radio Stephansdom von Haltung (haha!) und Tellerrand und jammert, man soll doch sein Mistblatt kaufen oder gar abonnieren. Aber bei Bilderberg ist er immer dabei...

  18. Klimaleugner
    03. Oktober 2018 09:48

    Es ist für mich völlig unverständlich, dass einst staatstragende Parteien wie die SPÖ wegen eines möglichen kurzfristigen Vorteils im politischen Wettbewerb eine staatstragende Institution wie den Verfassungsschutz derart dauerhaft schädigen. Sie haben den Staat, das Gemeinwesen, die "Res Publica" bewusst geschädigt. Ich glaube, es ist schlicht die linke Ideologie, die sie derart entgleisen lässt. Sie haben ja auch mit der Massenzuwanderung - ein Kanzler Kern als Oberschlepper, der damals die Logistik mittels Staatsbahn zur Verfügung gestellt hat - zu verantworten.
    Es handelt sich hier nicht nur um staatsschädigendes Verhalten - das ist Landesverrat. In Spanien sitzen die katalonischen "Landesverräter" derzeit im Gefängnis. Ich bin neugierig, wann es mit Kern, Faymann, in 'schland Merkel endlich so weit ist, das man sie zur Verantwortung zieht für das, was sie unserem (ihrem) Volk angetan haben.

    Apropos Pamela RENDI-WAGNER: die wird nicht viel ändern in der SPÖ, denn sie ist auch nur eine von vielen in ihrer Partei, die Wasser predigen und Wein trinken - ihre Tochter besucht die dritte Klasse des Elite-Gymnasiums THERESIANUM im 4. Bezirk.
    Wohl weil die Bildungspolitik ihrer Genossen in Wien so erfolgreich ist.

    • Charlesmagne
      03. Oktober 2018 10:39

      Ob man eine Gemeischaft, welche auch immer, schädigt war den Roten immer wurscht. Ihren Charakter hat Kern nicht ganz richtig formuliert: Nicht „Hol Dir was Dir zusteht“ ist ihre Maxime, sondern „Hol Dir, was immer Du holen kannst!

    • Pennpatrik
      03. Oktober 2018 10:48

      Die Linken konnten diese Schädigung nur durchführen, weil sie von den Medien begleitet wurden. Zum Beispiel hat die einst bürgerliche Presse da voll mitgespielt.

  19. Franz77
    03. Oktober 2018 09:17

    Damit habe ich mich nie befasst, zu durchsichtig war die Intention. Mein Gott, müssen die vereinigten Linkischen verzweifelt sein.

  20. Bob
    03. Oktober 2018 09:03

    Warum muß ich jeden Kommentar zweimal abschicken, der erste verschwindet im Nirwana.

  21. Bob
    03. Oktober 2018 09:02

    Das größte Problem sehe ich darin, das der reisende Bundeskanzler mit seiner unfähigen Ministerriege, seinen Koalitionspartner hinterrücks angreift, als ihn beizustehen.
    Die Medien bekäme man ganz schnell in den Griff, wenn man ihnen jede finanzielle Unterstützung streicht.

    • Franz77
      03. Oktober 2018 09:18

      Genau das frage ich mich auch schon die ganze Zeit.

    • El Capitan
      03. Oktober 2018 10:17

      Man wird manchmal den Eindruck nicht los, die ÖVP arbeitet im Hintergrund gegen einige FPÖ-Minister.

    • Charlesmagne
      03. Oktober 2018 10:33

      Ich glaube die „türkisierten“ würden viel lieber mit den Roten. Die wären viel willfähriger und zudem haben sie ähnliche Visionen von der Zukunft. Ich zitiere nur kurz Kurz: Ich bin ein glühender Europäer (bedeutet: Verfechter der EU).

    • Tegernseer
      03. Oktober 2018 13:43

      ************
      Das war doch schon immer so.

    • Gandalf
      03. Oktober 2018 16:09

      @ Charlesmagne:
      Sie haben sicherlich teilweise recht. Nur dass es meiner Meinung nach nicht die Türkisen oder die Türkisierten sind, die lieber mit den Roten wollten, sondern die dummen Altschwarzen. Die stellen für eine erfolgreiche Arbeit der Regierung eine viel grössere Gefahr dar als die gesamte Opposition, also die ohnehin am Boden zerstörten Roten, Grünen und Pilze; von den flügellahmen Neos gar nicht zu reden.

    • riri
      03. Oktober 2018 16:10

      Wodurch wurde Kurz Bundeskanzler; mit den schlagkräftigen Argumenten der FPÖ.
      Die FPÖ hat die 'unangenehmen' Ministerien bekommen, Innenressort mit Polizei, Landesverteidigung, Gesundheit und Außenamt.
      Falls es zum Bruch der Koalition kommt, kann Kurz behaupten, die Unruhestifter und Anti-Europäer sind alle von der FPÖ, ich war immer schon dagegen und habe auch dagegen gearbeitet.
      Und schon ist er wieder Bundeskanzler.

    • Freisinn
      03. Oktober 2018 17:16

      @El Capitan
      sehe ich ebenso. Das war auch unter'm Schüssel nicht viel anders. Der hat lediglich abgewartet, bis die Blauen im Eck waren, und hat ihnen dann "die Gas odraht" wie man in Wien zu sagen pflegt. Kurzens Inthronisierung ging viel zu glatt über die Bühne, als dass man von einem echten Machtwechsel ausgehen könnte. Schon möglich, dass im Hintergrund ein Mächtiger die Fäden zog.

    • logiker2
      03. Oktober 2018 19:32

      das V in ÖVP steht einmal für Verräter.

  22. Undine
    03. Oktober 2018 08:53

    OT---aber ein interessantes Video mit Willy WIMMER anläßlich des "Tages der Deutschen Einheit", der ja auch für uns von größter Tragweite war. Man erfährt haarsträubende Dinge, die sieben Jahrzehnte lang nicht verbreitet werden durften:

    "Willy Wimmer warnt vor einem totalitären Deutschland"

    https://www.youtube.com/watch?v=8CkhxeQaINE

    • Undine
      03. Oktober 2018 10:26

      Dazu paßt:

      "Der Tag der Deutschen Einheit? Oder: Nationales Fest der neuen Spaltung?"

      Heute feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit. Sollte man in aller Selbstverständlichkeit und Vorfreude wünschen und meinen. Doch wer als politisch interessierter Bürger, als ideologie-neutraler Deutscher und als unbeirrt freiheitlich- und selbstdenkender Demokrat das gegenwärtige politische Treiben unserer politisch Hochmögenden und ihrer Satrapen in Medien, Kirchen, Gewerkschaften und NGOs betrachtet, dem muss es Angst und Bange werden.

      https://www.journalistenwatch.com/2018/10/03/der-tag-deutschen/

      Daß es so kommen würde, war mir sehr schnell klar geworden: Es wurde in wohlkalkulierten Dosen regelmäßig von der "Mauer in den Köpfen" schwadroniert---diese redete man regelrecht herbei, die war nämlich von bestimmten Kreisen GEWOLLT!

    • Haider
      03. Oktober 2018 18:28

      @Undine
      Danke für den Hinweis auf Willy Wimmer. Scheint eine interessante Persönlichkeit zu sein; auf jeden Fall ein "Selberdenker" (in einer Republik des "betreuten Denkens" eine Wohltat).

  23. Undine
    03. Oktober 2018 08:43

    Da hatte man im ORF das BVT-Thema dank der "redlichen" Bemühungen des "sauberen" PILZ ein halbes Jahr lang so schön lustvoll am Köcheln gehalten, um KICKL madig zu machen, die ORF-Ansager, v.a. aber die -INNEN, konnten regelmäßig die beliebte Anti-FPÖ- Betroffenheitsmaske aufsetzen---und jetzt DAS! So ein Pech aber auch für die linke Meute!

    • Haider
      03. Oktober 2018 18:33

      Wie ich immer sage: Ich verstehe die Strategie der hauptberuflichen FPÖ-Vernaderer nicht, daß sie sich ausgerechnet das mit Abstand gescheiteste Regierungsmitglied zum Buhmann wählten.

    • Freisinn
      03. Oktober 2018 19:19

      @Haider:
      Kickl ist der fähigste FP Minister, das Mastermind sozusagen - deshalb gehen alle auf ihn los. Ganz einfach also!

  24. Josef Maierhofer
    03. Oktober 2018 08:33

    Wenn Dr. Unterberger hier die Grundzüge eines eigenen Geheimdienstgesetzes skizziert, also praktisch das Hölzl wirft, ist das schon wieder eine Forderung an den scheinbar untätigen Justizminister. Dieses Gesetz sollte schnell erledigt sein, würde man von einer SPÖ Vernunft dazu erwarten können.

    Vernunft von einer SPÖ in ihrem derzeitigen Medientaumel und 'Existenztaumel', kann das erwartet werden ? Schafft das Frau Dr. Joy Pamela Rendi Wagner, die Genossen zur Vernunft zu bringen ? Die gehen doch wieder auf Donnerstagsdemonstrationen, wie verlautet wird, nachdem alle bisherigen Angriffe auf die Regierung, und da speziell gegen den Innenminister, bisher ins Leere gelaufen sind.

    Wie wär's mit Arbeiten statt Inszenieren, Genossen ? Im Idealfall Mitarbeiten.

    Ja, dieses Geheimdienstgesetz wäre notwendig und wird umso besser, je mehr Parteien daran konstruktiv mitarbeiten und es dann auch mittragen.

    Hört auf mit Eurer negativen Propaganda, Genossen, arbeitet lieber mit. Nur wer FÜR die Menschen in Österreich arbeitet soll gewählt werden. Hört auf mit dem Inszenieren und Eurem Medienterror. Ihr erzeugt da eine Scheinwelt, die es nicht gibt.

  25. Tegernseer
    03. Oktober 2018 08:08

    OT
    Krone Online Schlagzeile von heute:
    "Streit um Italiens Haushaltspläne - Salvini vs. Juncker: Spreche nur mit nüchternen Personen"

    Aber, aber Herr Salvini, Kommissionspräsident Juncker hat einen Dauerischias, das wirkt nur äußerlich so als wäre er betrunken.

  26. Nestroy
    03. Oktober 2018 08:03

    Wie viele Menschen lesen diese Zeilen und wie viel die Krone und den Oppositionsfunk?

    https://www.krone.at/1781335

    Der selbegegenstand und diese "Ergebnisse"
    Es ist zum Haareraufen.. Wie soll sich da etwas zum Positiven ändern??

  27. dssm
    03. Oktober 2018 06:47

    Ein Nebensatz gibt mir viel zu denken. Wie muss das Klima in der Regierung sein, wenn der Justizminister sich nicht schützend vor seinen Kollegen stellt, sonder sogar dessen Schuld andeutet. Denn wenn Richter und Staatsanwälte dem Innenminister ohne Schuld sehen, woher hatte der Justizminister dann seine Aussagen? Erinnert irgend wie an die rot/schwarzen Regierungen, wo man den mangelnden Reformeifer durch gegenseitiges mit Dreck bewerfen übertünchen wollte. Und fürwahr, einen Reformeifer kann man auch aktuell kaum ausmachen. Entweder Kurz löst jetzt den Justizminister ab oder das ist absichtlich so.

    • brechstange
      03. Oktober 2018 09:15

      Tippe auf, das ist absichtlich so.

    • Franz77
      03. Oktober 2018 09:24

      Bin bei der Brechstange.

    • Charlesmagne
      03. Oktober 2018 10:25

      Ich bin auch bei der @brechstange so wie ich Kurz, und im speziellen die Sympathisanten der alten GROKO bei den „getürkisierten“ einschätze.

    • Dr. Faust
      03. Oktober 2018 11:37

      "...Wie muss das Klima in der Regierung sein, wenn der Justizminister sich nicht schützend vor seinen Kollegen stellt, sonder sogar dessen Schuld andeutet. ..."

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • riri
      03. Oktober 2018 16:29

      Kurz wird zur SPÖ mit Rendi-Wagner wechseln.

    • Ingrid Bittner
      03. Oktober 2018 19:31

      Mir scheint, der Justizminister ist der größte Fehlgriff von Kurz. Es kann ja nicht sein, dass ein Justizminister so gar nichts in seinem Ministerium auf die Reihe bringt. Der, der am meisten quasselt, bringt am wenigsten weiter. Das hätte man sich so nicht vorgestellt, aber man könnte, wenn man wollte austauschen.
      Dazu hat der Kanzler offenbar keinen Mut. Den armen Dönmez aus dem Klub schmeissen, das ging flott und unüberlegt, aber der Justizminister darf fuhrwerken wie er will. Eigentlich unfassbar.
      Hier ein interessanter Beitrag zu den Ministern:

      https://www.diesubstanz.at/content/vertrauenswerte-wo-fp%C3%B6-vor-%C3%B6vp-ministern-liegen

    • Weinkopf
      03. Oktober 2018 22:55

      !!!!!!!!!!!!!!!

  28. Pennpatrik
    03. Oktober 2018 06:00

    So titelt das linke Drecksblatt "Die Presse":

    "Innenminister Herbert Kickl schob den Schwarzen Peter für die Hausdurchsuchung Richtung Staatsanwältin ..."

    • Nestroy
      03. Oktober 2018 08:04

      siehe auch den Link der krone und den Filmbeitrag. Zum..Haareraufen!

    • El Capitan
      03. Oktober 2018 10:12

      Das sind Verzweiflungsaktionen. Der hysterische Chor ist, wie man sieht, in der Drogenphase angekommen.

      Fast könnte man Mitleid haben mit diesen Lügnern.

  29. elfenzauberin
    03. Oktober 2018 03:10

    *********************************
    Genial!
    Es ist bloß fraglich, ob man für ein solches Stück eine Förderung enthält. Die bekommt man nämlich meist nur, wenn das aufzuführende Stück antifaschistisch, geschlechterneutral, migrationsfreundlich, kapitalismuskritisch oder einfach nur schlecht ist.

    • elfenzauberin
      03. Oktober 2018 03:11

      War als Antwort an El Capitan gedacht.

    • Templer
      03. Oktober 2018 06:29

      Ein solches Stück bräuchte zum Glück keine Förderungen

    • El Capitan
      03. Oktober 2018 10:09

      Danke für die Blumen.
      Mir sind noch ein paar Bösartigkeiten eingefallen, vor allem über den ORF, aber dann wäre die Geschichte zu lang geworden.

    • Undine
      03. Oktober 2018 20:21

      @El Capitan

      Über den ORF kann man gar nicht genug Böses sagen, es reicht doch nie an die Wirklichkeit heran!!

  30. byrig
    03. Oktober 2018 02:08

    Das wurde heute in der Hauptnachrichtensendung des ORF ganz anders kommuniziert,so als schwere Bedenken offenblieben,man hat den Ärger des linken ORF über den heutigen Tag mit seinen Ergebnissen im Untersuchungsausschuss richtig bemerkt.Folgerichtig durfte der unsägliche Peter Pilz ausführlich seine Tiraden vorbringen.
    Es ist unverständlich dass sich die Regierung diesen ORF noch bieten lässt.

    • dssm
      03. Oktober 2018 06:50

      @byrig
      Die Regierung wird entgegen den Ankündigungen im Wahlkampf gar nichts gegen den ORF unternehmen. Viel zu schön ist die Ablenkung, denn den Anhängern kann man die ungerechtfertigten Angriffe zeigen und so auf ein engeres Zusammenrücken der Wählertrotteln hoffen. Dabei bemerkt dann keiner, daß die Regierung kaum ernsthafte Reformen angeht – oder wüssten Sie eine?

    • Ingrid Bittner
      03. Oktober 2018 09:58

      Das war schlicht und einfach gestern der Schock, dass schon soviele mitdenkende Menschen gegen die Zwangsgebühren unterschrieben haben.
      Die ORFler haben ja damit nicht gerechnet.

    • Kyrios Doulos
      03. Oktober 2018 20:55

      Der Unterschied zwischen Servus TV Nachrichten und ZiB war heute wieder besonders eklatant. Es ist mir völlig unerklärlich, warum Kurz den ORF und die GIS so beibehalten will. Es sei denn, er ist ein ganz normaler Politiker, der ganz normal die Bürger dieses Landes belügt und betrügt und sie an der Nase herumführt, sie nur als Wählerstimmenreservoir gebraucht, um sie dann wieder zu verachten.

    • AppolloniO (kein Partner)
      05. Oktober 2018 14:56

      Der letzte Byrik-Satz treibt auch mich seit Monaten rum!
      Demnächst Wahlen? Ohje, irgendwelche Wahlen finden immer statt. Wenn die die Begründung liefern wird`s mit dem ORF nie besser.
      Da muss sich Türkis-Blau einfach mehr zutrauen.

      Es gehört noch viel mehr umgefärbt!

  31. El Capitan
    03. Oktober 2018 01:13

    Drama in vorläufig drei Akten!
    Agierende: Ein paar Politiker, einer davon untalentiert und ein Chor hysterischer Journalisten;
    Zeit: Unsere Zeit.

    Erster Akt:

    Der Kurzzeitkanzler gerät in einen Strudel aus falschen Einschätzungen und Wahlanfechtungen. So zerrinnt ihm sein Dauerwahlkampf mit beabsichtigter Neuwahl zwischen den Fingern. Die Konkurrenz startet unerwartet Neuwahlen.
    Der Kurzzeitkanzler erscheint im Wahlkampf als Pizzalieferant und wird ausgelacht. Der Chor beißt peinlich berührt die Zähne zusammen und summt das Lied „Currywurst“ von Herbert Grönemeyer.
    Der Kurzzeitkanzler borgt sich von einigen „Schutzsuchenden“ den Slogan „Holt euch, was euch zusteht!“. Zwei, drei Bobos klatschen verhalten, und wieder beißt der Chor knirschend auf die Zähne und stimmt das Lied an „Money makes the world go around“.
    Ein Zauberer namens Tal Silberstein erscheint als vermeintlich letzte Rettung, doch es passiert das Gegenteil. Der Zauberer baut Mist und der Wahlkampf fliegt dem Kurzzeitkanzler um die Ohren, ein junger Schnösel aus Wien gibt Vollgas und zieht mit dem Geilomobil vorbei.
    Vorhang.

    Zweiter Akt:

    Der hysterische Chor zaubert einen „Skandal“ hervor. Es sind angeblich verbrecherische antisemitische Lieder, die einem feschen Jungpolitiker umgehängt werden. Der „Skandal“ entpuppt sich als lächerliches G’schichterl.
    Es ertönt die Hymne des Hornberger Schießens.
    Der hysterische Chor holt zum zweiten Schlag aus und holt eine Mail eines Beamten hervor, der dem Innenminister wie ein Mühlstein um den Hals gehängt werden soll. Der „Skandal“ entpuppt sich als Rohrkrepierer, als ein Till Eulenspiegel namens Wegscheider auf einem Privatsender verkündet, dass eine ehemalige rote Landesgabi den Salzburger Privatsender mittels massiver Ruf- und Geschäftsschädigung, also mittels eines Verbrechens, zerstören wollte. Aus ist es mit dem Mail-G’schichterl.
    Es ertönt die Hymne des Hornberger Schießens, danach „Sag zum Abschid leise Servus!“.
    Der hysterische Chor läuft jetzt zur Hochform auf und schiebt laut schreiend und skandierend eine Razzia in einer Behörde dem freiheitlichen Innenminister in die Schuhe.
    Als sich dann endgültig herausstellt, dass eine Staatsanwältin im Alleingang und ohne Druck von außen die Sache zu verantworten hat, ertönt abermals die Hymne des Hornberger Schießens. Der Großteil des Chors versinkt in Depression und beginnt sich sinnlos zu betrinken. Am Ende lallen einige ein bekanntes Lied von Seiler und Speer.
    Vorhang.

    Dritter Akt:

    Der leicht verwirrt wirkende Kurzzeitkanzler verkündet irgendwo zwischen Tür und Angel, dass er sich in Ösiland verpissen, stattdessen aber nach Europa gehen wird.
    Der hysterische Chor gackert tagelang mittels wirrer Zwölftonmusik herum, ein Nachfolger nach dem anderen wird gesucht, bis sich endlich eine fesche Nachfolgerin findet.
    Kaum hat sich der hysterische Chor beruhigt, befetzen sich rote Schauspieler, Politiker, Fußvolk, einige Teile des Chors und die Ehefrau des Ex-Pizzaverkäufers und Neo-Europäers per Twitter.

    Der dritte Akt ist noch nicht abgeschlossen, die letzten Szenen folgen in Kürze. Inzwischen probt der Chor die Melodie von Ennio Morricone: Spiel mir das Lied vom Tod.

    • oberösi
      03. Oktober 2018 03:14

      Grandios!
      btw: the world in Austria was einfach too small for the smartest Kurzzeitkanzler ever.

    • Johann Sebastian
      03. Oktober 2018 05:56

      Sehr amuesant. Man kann das sowieso nur mit Humor nehmen, sonst wuerde man verzweifeln.

    • Templer
      03. Oktober 2018 06:27

      Perfektes Drama
      Es würde an Puplikum nicht mangeln:-)

    • HDW
      03. Oktober 2018 08:16

      Gogols Revisor, hundertachtzig Jahre später. Grandios, leider haben wir mit Drozda einen Theaterintendanten der diesen nie aufführen würde. Nicht einmal einen Nikolaus Pawlowitsch Romanow der trotz allem zugeben könnte: "Wir haben alle unser Fett abbekommen".
      Danke jedenfalls für die heitere Erleichterung des Seins, mindestens für den heutigen Tag.

    • Franz77
    • simplicissimus
      03. Oktober 2018 10:53

      Treffender geht's kaum.
      Es ist wirklich ein Jammer wie sich unser abroeckelndes linkes reichsdrittel staendig selber ans Knie pinkelt.
      Hoffe nur, dass die schweigende Mehrheit genug davon mitbekommt und staendig waechst. Waechst, vor allem ins richtige rechte Lager hinein.

    • Dr. Faust
      03. Oktober 2018 11:26

      Apropos ehemals amtstragender Spitzenpolitiker mit Geschäftsinteressen und reger Reisetätigkeit in/nach Israel: Jemand hat mir ohne jegliche Beweisvorlage ein deswegen haltloses Gerücht erzählt, wonach gegen die Ehefrau des "ehemals amtstragenden und deshalb ehemals politische Immunität geniesenden Spitzenpolitikers" aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit (in Israel) ernsthafte Probleme mit dem Staatsanwalt haben solle. Der Wegfall des Amtes des Ehenannes hätte nun - so das mir ohne jegliche Beweisvorlage vorgetragene Gerücht - die Folge, dass die Zurückhaltung des Staatsanwaltes der Ehefrau gegenüber zurückgegangen wäre, weshalb wiederum der Ehemann politische Immunität (die dann angeblich auch auf die Ehefrau wirken solle) als EU-Mandatar suchen würde.

      Weiss wer was darüber?

    • Undine
      03. Oktober 2018 15:14

      @El Capitan

      Fabelhaft!********************************************+!

    • machmuss verschiebnix
      03. Oktober 2018 19:07

      Danke, El Capitan - das fetzt rein :))) +++*********************************+++

    • Brigitte Imb
      03. Oktober 2018 19:50

      @El Capitan,

      ******** großartig, *Knickserl*

      machen Sie doch bitte - zur Erheiterung des Blogpublikums -, eine Serie daraus.

    • Torres (kein Partner)
      05. Oktober 2018 11:04

      Es gibt ja auch noch einen vierten Akt: Da hat ein Beamter des Inneministeriums eine interne Mitteilung verfasst, wonach linken Fake-News-Blättern zwar weiterhin die gesetzlich vorgesehenen Informationen, nicht aber zusätzliche "Zuckerln" geboten werden sollen, was sofort zu einem lauten Gekreisch geführt hat, wonach Kickl die Pressefreiheit abschaffen wolle. Zwar verbietet kein Mensch den Zeitungen, nach wie vor das zu schreiben was sie wollen, aber wenn es gegen Kickl geht, ist jede Lüge willkommen. Traurig nur, dass die Türkisen - vor allem in der Person des Giftzwerges Amon - dabei mitmachen.





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