Der BVT-Untersuchungsausschuss ist zur großen Schlappe der Linken geworden. Deshalb haben sie in den letzten Stunden eine verzweifelte Gegenoffensive versucht, sind dabei jedoch nur noch immer tiefer in den Topf der Peinlichkeit hineingeraten. Der ORF und einige befreundete Journalisten versuchen jedoch intensiv, ihnen durch Herstellung von möglichst großer Verwirrung wieder herauszuhelfen.
Eine österreichische Farce in zwölf Etappen:
- Etappe: Sämtliche Exponenten der Justiz lassen durch ihre Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss die von allen drei Linksparteien (samt heftiger Unterstützung des vor allem von Gemeinde-Wien-Inseraten versorgten "Falters") aufgestellten Verschwörungstheorien wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Während von der Linken seit Monaten behauptet worden war, die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz sei ein Werk des Innenministers, der sich dadurch die Unterlagen über Burschenschaften & Co besorgen wollte, hat die (für Hausdurchsuchungen einzig zuständige) Justiz eindeutig klargestellt, dass sie alleine alle Entscheidungen getroffen hat, dass sie alleine auch jetzt die Kontrolle über alle beschlagnahmten Daten hat.
- Etappe: Die Linke sitzt total betropetzt vor den Trümmern des Kartenhauses und sucht nach einem Gegen- und Ablenkungsangriff.
- Etappe: Die einschlägigen Versuche von ORF und den Linksparteien nahestehenden Journalisten, möglichst verwirrend über den Ausschuss zu berichten, helfen nicht viel.
- Etappe: Noch am gleichen Tag der für die Linken so verheerenden Zeugenaussagen startet der "Falter" einen ganz anderen Ablenkungsangriff. Er berichtet groß von einem Aktenvermerk, dem zufolge der Generalsekretär des Innenministeriums lange vor der Hausdurchsuchung vom BVT die Herausgabe von Informationen über Rechtsextremisten verlangt habe.
- Etappe und nächste peinliche Schlappe: Das Innenministerium macht klar, dass diese vom Falter" als Skandal behandelte Anfrage des Generalsekretärs an das (dem Ministerium unterstehende) BVT Folge eines Informationsverlangens der SPÖ selber sei. Denn diese habe im Nationalen Sicherheitsrat vom Innenminister Informationen zur "rechtsextremistischen Situation in Österreich" verlangt, weshalb sich der Generalsekretär naturgemäß Informationen dazu beschaffen musste.
- Etappe: Nächster Entlastungsangriff. Der neue starke Mann der SPÖ, Thomas Drozda, bezeichnet diese Aussagen des Innenministeriums ohne nähere Begründungen als "völlig unglaubwürdig" und "rechtlich unhaltbar".
- Etappe: Besonders peinlich an Drozdas Entastungsangriff ist, dass er in diesem völlig unmotiviert und ohne logischen Zusammenhang Details aus der eigentlich strikt geheimen Sitzung des Sicherheitsrates berichtet: Der Innenminister hätte dort die Namen von verdeckten Ermittlern genannt. Damit hat Drozda freilich primär selber die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit verletzt, während der Innenminister jedenfalls nur in der vertraulichen Sitzung gesprochen hat.
- Etappe ist eigentlich eine Nicht-Etappe: Dieser Mega-Fehler des SPÖ-Mannes fällt den meisten Medien überhaupt nicht auf, wird auch von der Regierung nicht aufgegriffen.
- Etappe: Das Innenministerium wirft dem "Falter"-Redakteur vor, die Attacke auf den Ministeriums-Generalsekretär gestartet zu haben, ohne versucht zu haben, dessen Stellungnahme dazu einzuholen, also eine grundlegende journalistische Pflicht verletzt zu haben.
- Etappe: Der "Falter"-Mann verteidigt sich damit, dass er eine Woche davor in einem SMS ein Interview mit dem Innenminister verlangt habe, das er jedoch nicht bekommen hat, und vdröffentlicht dieses.
- Etappe: Das Innenministerium veröffentlicht im Gegenzug alle SMS des "Falter"-Mannes an das Ministerium, um zu zeigen, dass dieser in all seinen SMS die Vorwürfe gegen Goldgruber nie erwähnt habe. Damit ist also eindeutig dem Angegriffenen die Möglichkeit genommen worden, Stellung zu nehmen (was freilich die "Falter"-Story gekillt hätte). Das Ministerium befasst den Presserat damit.
- Etappe: Um von diesem Fehler abzulenken, wirft der "Falter" nun seinerseits dem Innenministerium eine Verletzung des Datenschutzes vor, weil dieses seine SMS-Nachrichten veröffentlicht hat. Und will nun die Datenschutzbehörde damit befassen.
Dieses Entlastungsmanöver ist besonders entlarvend. Denn es zeigt, dass der "Falter" für sich das Recht in Anspruch nimmt, interne Aktenvermerke zu veröffentlichen (die wohl zweifellos aus den vertraulichen Unterlagen des U-Ausschusses stammen); ferner einem Beamten unter Berufung auf dieses Papier übelste Dinge (also de facto Kollaboration mit Rechtsextremisten) vorzuwerfen zu können; auf den nach allen journalistischen Grundsätzen fälligen Gegencheck zu verzichten; selbst zwar einen Teil des SMS-Verkehrs mit dem Innenministerium zu veröffentlichen; sich aber umgekehrt aufzupudeln, wenn daraufhin das Innenministerium den gesamten Verkehr veröffentlicht, der beweist, dass es keinen Gegencheck gegeben hat, dass der Beschuldigte nie mit den Vorwürfen konfrontiert worden ist.
Beschämend ist vor allem die Berichterstattung des theoretisch zur Objektivität verpflichteten ORF über all das: Nirgendwo wird der eigentliche zentrale Aspekt klar gemacht, also die totale Niederlage der linken Verschwörungstheoretiker im U-Ausschuss, obwohl dieser Ausschuss die weitaus größte Aktion der ganzen Opposition seit einem Jahr ist. Statt dessen wird die ganze Affäre so dargestellt, wie wenn die seltsame Datenschutz-Argumentation das wichtigste Thema wäre. Der ORF als Pressesprecher des "Falter" – denn schon auf der Startseite von orf.at ist das zentrale Thema: "Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails". Womit sich der Gebührenfunk zur Speerspitze einer absurden Ablenkungsaktion gemacht hat.
Oder heißt Datenschutz in diesem Land wirklich, Linke dürfen alles, auch alles veröffentlichen, was ihnen ins Konzept passt, was von den eigenen Schlappen und Verschwörungstheorien ablenkt? Aber wenn sich Angegriffene wehren und den gesamten SMS-Verkehr veröffentlichen, der eine ganz andere Wahrheit ans Licht bringt, dann verletzt das den Datenschutz?
PS: Selbstredend, dass sich auch die ZIB des Fernsehens über die angebliche Datenschutz-Verletzung gegenüber einem Mann erregt, der selbst einen Teil seiner Korrespondenz veröffentlicht hat. Aber dem Fernsehen ist offenbar schon ein bisschen unwohler dabei als den Online-Menschen. Es versteckt das Ganze daher – um gleich andere Sauereien zu begehen. Etwa durch breite Berichterstattung über eine Attacke einer Gebietskrankenkassen-Genossin auf das Finanzministerium (weil dieses die doppelten Kontrollen von Unternehmen zusammenlegen will), während die ausführliche Gegendarstellung des Finanzministeriums auf die dürre Information reduziert wird, dass man dort alles dementiere, was man zuvor berichtet hat. Etwa durch den Bericht über das Bundesasylamt, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, ohne dass dieses zu Wort kommen würde. Zumindest in diesem Punkt war übrigens, so sei der Objektivität halber ausdrücklich hinzugefügt, das ORF-Radio deutlich fairer.
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Hr. Unterberger Sie geben sich viel Mühe rational zu argumentieren und es ist auch alles logisch nachvollziehbar und schlüssig.
Der "Informationsfluss" des ORF ist anders aufgebaut, er erfolgt primär auf der emotionalen Ebene - das war seit jeher die Domäne der Linken. Was beim ORF-Seher bleibt ist der Eindruck "da hat ein Falter Mann einen Skandal aufgedeckt und jetzt wird er vom Innenministerium drangsaliert" - mit Argumenten kommen Sie nicht dagegen an.
Somit handelt es sich jetzt um einen Megaskandal den unerträglich links agierenden ORF der eigentlich das Fass zum Überlaufen gebracht haben sollte.
Die übrigen linken Medien aus dem Printbereich sollen schreiben was sie wollen(obwohl subventioniert),aber der ORF lebt von öffentlichen Zwangsgebühren und hat die Pflicht,objektiv zu berichten und zu agieren.Mehrheitlich sind die Zwangsgebührenzahler nichtlinks und werden um die ihnen zustehende objektive,neutrale Information vom linken ORF und seinen Vertretern betrogen.
Abgesehen davon,dass es höchste Zeit für die Regierung wäre,in ihrem eigenen Interesse das zu ändern,müsste sie das zumindest für die Gebührenzahler tun,von denen ein grosser Teil auf effektive Massnahmen wartet.
Ein Jahr bürgerlicher Regierung ist verstrichen und es ist diebezüglich nichts-garnichts passiert.Der Frust vieler Bürgerlicher deswegen wird grösser,das Ohnmachtsgefühl,das einem überkommt wenn Leute wie Wolf oder Dittelbacher wüten,obwohl “unsere” Regierung an der macht ist wird zunehmend unerträglicher.
Dem Gerücht,dass das alles noch kommen wird aber ein gefinkelter Plan dahintersteckt es perfekt zu machen wird kein Glauben mehr geschenkt.
Vielleicht sollten Kurz und Strache dieses Thema kurzfristigt zur Chefsache machen,es reicht was den ORF betrifft.
Von weiter weg betrachtet gewinnt man den Eindruck, die BVT Affäre interessiert die meisten Österreicher überhaupt nicht, lediglich die wenigen Leser mancher linkslinken Zeitungen.
Die rote Brut ist nicht nur hinterlistig und besitzergreifend, sondern in erster Linie gefährlich (siehe Hitler Stalin Mao und Konsorten). Die Gier nach mehr Macht und Einfluss ist einfach unersättlich. Da sind ihnen alle Mittel recht.
Die einzige Möglichkeit sich zu wehren, ist der Entzug aller finanzieller Mittel!!!!
Wie lange lässt sich die Regierung das gefallen?
13. Etappe: Der Altpräsident - mit all seinen Privilegien - ist "in großer Sorge" ob des Innenministeriums.
Ich war jetzt als Tiroler wieder einige Tag in Wien; schnell eile ich heute wieder nach Tirol in meine Heimatgemeinde zurück, um das ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Strafsteuern zu unterschreiben!
Danke "Servus TV" für euer tolles Programm, danke Herr Mateschitz! Selbst die anderen Privatsender sind objektiver als die rot-grüne ORF-Nomenklatura!
Herr Dr. U. hat völlig recht, aber insgesamt ist das Desaster für die Linke doch nicht zu übersehen. Nicht einmal für die Unterhirnis. Es ist einfach zu viel passiert in letzter Zeit.
* Das Liederbuchkartenhaus ist zusammengebrochen,
* Das E-Mail-Kartenhaus (Kickl bedroht Pressefreiheit) ist zusammengebrochen,
* Das BVT-Kartenhaus ist zusammengebrochen,
* Das Kern-Kartenhaus ist zusammengebrochen. Da steht er zur Wiederwahl an und ein neues Parteiprogramm soll beschlossen werden, und er geht einfach so mitten in der Show,
* Die Dauerkatastrophe Krankenhaus Nord und der Heumerktwahnsinn werden von den von den zerbrochenen linken Kartenhäusern nur notdürftig verdeckt.
So ein Mega-Dilettantismus ist einzigartig in der Geschichte. Dabei fallen die kleinen Dinge eh schon unter den Tisch. Wer kauft denn bitte die Kurz-Biographie der beiden Falter-Tussen? Wer liest denn noch das Misik-Bücherl über Kern? Lauter Mini-Kartenhäuser.
Zeitungen und andere Medien, die von solchen irren Dingen abzulenken versuchen, weil sie extrem unobjektiv sind, sind selber Kartenhäuser.
Und schon bauen die armselig Spieß- und Schildbürger das nächste Kartenhaus: Die lächerlichen Donnerstags-Demos.