Doppelte Blamage

Ziemlich peinlich für die FPÖ, ziemlich peinlich für die Grünen. So muss man Bilanz über das jüngste Episödchen der österreichischen Innenpolitik ziehen.

Es geht um den Lehrling, für den der grüne Bundespräsident Van der Bellen und der schon öfter ideologisch einschlägig aufgefallene Spar-Chef Drexel ein Bleiberecht in Österreich auch ohne Asylanspruch verlangt haben. Der FPÖ-Politiker Gudenus hat in der Folge veröffentlicht, dass sich der Lehrling via Facebook als Unterstützer der Terrorvereinigung Hisbollah geoutet habe. Er hat sich dabei auf einen entsprechenden Link gestützt, der vom grünen Landesrat Anschober verbreitet worden war.

Das Peinliche: Das hat nicht gestimmt. Der Link hat sich auf einen anderen Mann bezogen, wie jetzt der von der FPÖ eingeschaltete Verfassungsschutz herausgefunden hat.

Ziemlich peinlich für die FPÖ: Sie hat diese Anschuldigung nach außen erhoben, ohne die Prüfung durch das BVT abzuwarten. Das zeigt, dass in der Partei oft extrem schlampig gearbeitet wird, dass dort von manchen wie Gudenus oft zuerst geschossen und dann erst gezielt und gedacht wird.

Genauso peinlich für Anschober: Weniger weil er auf einen Falschen verlinkt hat – das kann schon passieren –, sondern weil ihn offensichtlich nicht gestört hat, dass sich dieser Falsche als Sympathisant einer seit Jahrzehnten kriegerischen Bande wie der Hisbollah deklariert hat.

Geschadet haben sich damit jedenfalls beide Parteien. Ihre eigene Glaubwürdigkeit ist damit weiter beschädigt. Auch wenn jetzt jede nur den Splitter im Auge der jeweils anderen sieht.

Diese neueste Entwicklung ändert freilich absolut nichts daran, dass die von Bundespräsident & Co geforderte Öffnung einer neuen Hintertür zum ohnedies schon staatsgefährdend schwer aufgeweichten Asylrecht strikt abzulehnen ist.

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