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Ziemlich peinlich für die FPÖ, ziemlich peinlich für die Grünen. So muss man Bilanz über das jüngste Episödchen der österreichischen Innenpolitik ziehen.
Es geht um den Lehrling, für den der grüne Bundespräsident Van der Bellen und der schon öfter ideologisch einschlägig aufgefallene Spar-Chef Drexel ein Bleiberecht in Österreich auch ohne Asylanspruch verlangt haben. Der FPÖ-Politiker Gudenus hat in der Folge veröffentlicht, dass sich der Lehrling via Facebook als Unterstützer der Terrorvereinigung Hisbollah geoutet habe. Er hat sich dabei auf einen entsprechenden Link gestützt, der vom grünen Landesrat Anschober verbreitet worden war.
Das Peinliche: Das hat nicht gestimmt. Der Link hat sich auf einen anderen Mann bezogen, wie jetzt der von der FPÖ eingeschaltete Verfassungsschutz herausgefunden hat.
Ziemlich peinlich für die FPÖ: Sie hat diese Anschuldigung nach außen erhoben, ohne die Prüfung durch das BVT abzuwarten. Das zeigt, dass in der Partei oft extrem schlampig gearbeitet wird, dass dort von manchen wie Gudenus oft zuerst geschossen und dann erst gezielt und gedacht wird.
Genauso peinlich für Anschober: Weniger weil er auf einen Falschen verlinkt hat – das kann schon passieren –, sondern weil ihn offensichtlich nicht gestört hat, dass sich dieser Falsche als Sympathisant einer seit Jahrzehnten kriegerischen Bande wie der Hisbollah deklariert hat.
Geschadet haben sich damit jedenfalls beide Parteien. Ihre eigene Glaubwürdigkeit ist damit weiter beschädigt. Auch wenn jetzt jede nur den Splitter im Auge der jeweils anderen sieht.
Diese neueste Entwicklung ändert freilich absolut nichts daran, dass die von Bundespräsident & Co geforderte Öffnung einer neuen Hintertür zum ohnedies schon staatsgefährdend schwer aufgeweichten Asylrecht strikt abzulehnen ist.
fredvomjupiter
Ein Nebenschauplatz dieser Lehrling und Asylwerber.
Das wirklich wichtige und fatale Signal ist jenes, dass der Bundespräsident an alle Asylwerber ausgesandt hat: Sehr her - ich unterstütze euch - auch wenn der Antrag abgelehnt wird.
Das wird sich wieder schnell bei allen Asylanten verbreiten - Handy hat ja jeder!
Die asozialen Medien wie Facebook, Twitter usw. sind für Politiker brandgefährlich. Ein falsches Wort und schon fällt die Meute der Moralkrieger und Meinungsfaschisten über die unvorsichtigen Schreiberlinge.
Das ist der Grund, warum aus der Ecke der roten Blockwarte immer wieder der Vorwurf kommt, der Kanzler sei ein "Schweigekanzler". Das ist verlogen. Die Blockwarte wollen doch nur, dass "rechte" Politiker ständig, am besten stündlich, etwas von sich geben, um ihnen dann lustvoll ein Meinungsverbrechen um die Ohren hauen zu können.
Daher liebe Blaue, liebe Türkise, weniger ist oft mehr. Ärgert die Blockwarte, indem ihr _nicht_ alles kommentiert.
und aus einem Lüftchen wird eine unglaubliche Flatulenz....
Nicht dass ich es gut heisse, wenn ungeprüfte Gerüchte offiziell verbreitet werden.
ABER man misst auch hier wieder mal mit zweierlei Maß, wenn man bedenkt, was sich die Opposition tagtäglich an Perfidität leistet.
Ganz zu schweigen, von dem was der Heimatliebende mit der herrlichen Lunge schon angerichtet hat. Bis jetzt hat er dem Ansehen Österreichs und dem österreichischen Volk nur geschadet, einfach widerwärtig!
Warum entstehen solche Wirrnisse? Weil einer vom anderen abschreibt und kopiert, ohne "die Sensation" auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das betrifft Politiker genauso wie Journalisten.
Was ist das dagegen die Einwohner einer ganzen Stadt zu diffamieren, und dann nicht einmal zurückzurudern, sondern weiter auf den Falschmeldungen zu beharren.
Wir haben genug Terroristen im Land, was wir der sinnlosen Politik der offenen Grenzen zu verdanken haben. Ausgerechnet ein Grüner liefert den Beweis, auch wenn er auf den falschen verlinkt hat. Der richtige sowie weitere 1000de solcher Gefährder sind schon im Land und es wird nichts getan.
Das fällt auf die ganze sch.-bl. Regierung zurück und ist weniger "blamabel" als viel mehr das schwerste Vergehen einer Regierung, nämlich Wählertäuschung!
Offensichtlich sind alle Seiten so im Hau-Drauf-Modus, daß jedes normale Prüfen einer Angabe nicht mehr möglich ist. Denn zuerst hätte der Herr Landesrat prüfen müssen, dann die Kanzlei des HBP und dann der FPÖ-Mensch. Das Problem geht also sehr tief, denn es wird zwar sehr laut geredet, aber nicht mehr seriös das eigene und das fremde Argument geprüft.
Kein Wunder, daß es bei solchen Umgebungsbedingungen zu keinen Lösungen mehr kommen kann.
Wie auch Seehofer sagt, die Migration ist die Mutter aller Probleme.