Nach einer "Abkühlungsphase" von zwei Wochen ist es angemessen, die "Knie-Affäre" um den Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez nochmals zu reflektieren und zu fragen, was denn nun an dauerhaft relevanten Einsichten aus diesem politischen Großereignis gewonnen werden kann und welche Schlüsse aus diesen zu ziehen sind.
Der Sachverhalt: Efgani Dönmez hatte sich am Sonntag, dem 2. September via Twitter mit dem deutschen Aktivisten Ali Utlu über die "deutsche" Staatssekretärin Sawsan Chebli ausgetauscht und dessen Verwunderung darüber, wie diese denn überhaupt in eine so ranghohe Funktion gelangt sei, mit folgendem Satz beantwortet: "Schau Dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du ja eine Antwort."
Innerhalb von weniger als zwei Stunden meldete sich ÖVP-Generalsekretär Nehammer mit der Aussage, "Dönmez wird sich entschuldigen, keine Frage. Das weitere Vorgehen wird man noch besprechen." Noch am selben Tag twitterte Dönmez: "Aufgrund der ausgelösten Diskussionen sehe ich im Nachhinein, dass ich Frau Chebli herabgewürdigt habe. Das war ein Moment der Schwäche, absolut falsch von mir und dafür entschuldige ich mich bei ihr aufrichtig und bei allen, die sich dadurch verletzt fühlen."
Der Rückzieher erwies sich freilich als Fehler. Noch nie hat eine "Entschuldigung" in einer solchen Situation dazu geführt, die Blut riechende Meute der selbsternannten Tugendwächter davon abzuhalten, die Situation weiter zu eskalieren, um nach kurzem Zappeln des Opfers schließlich den Fangschuss abzugeben.
Dementsprechend ging es am Montag, dem 3. September erst richtig los. Die Ministerinnen Bogner-Strauß und Köstinger sowie die ÖVP-Frauenführerin Schittenhelm verlangten mit harschen Worten den sofortigen Ausschluss von Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Und binnen weniger Stunden entsprach Bundeskanzler Kurz dieser Forderung und kündigte den Klub-Ausschluss für die nächste Sitzung an.
Kurz unterlief damit die mit Gewissheit erwartete Brandwoge der Empörung seitens der Oppositionsparteien und der Mainstream-Medien. Diese blieb freilich nicht aus, hatte aber nach der bereits vollzogenen Hinrichtung von Dönmez keine realpolitische Bedeutung mehr. Die notorische Forderung der Opposition, angeführt von SP-Klubchef Schieder, Dönmez wäre im Parlament nicht tragbar und müsste daher darüber hinaus sein Mandat zurücklegen, prallte am angegriffen Ex-Star des türkisen Kurz-Teams ab. Auch gleichlautende Attacken von Medien, die sich gegenseitig in Stil und Inhalt überboten, taten keine reale Wirkung, und sind auch nicht zitierwürdig. Einzig auf den Exzess der Kronen Zeitung sei erinnert, die der Affäre allein am dritten Geschehnistag drei Artikel (inklusive Titelseite) widmete.
Bevor die grundsätzlichen Fragen, um die es in der "Affäre" Dönmez geht, analysiert und bewertet werden können, ist zunächst das bestehende Faktenmaterial zu sichten. Gleichzeitig sollen die sich aus der Zusammenschau des Faktenmaterials ergebenden Schlüsse explizit gemacht und jeweils einige Schlüsselfragen gestellt werden. Diese sollen schließlich analysiert und beantwortet werden.
Das Faktenmaterial und die sich daraus ergebenden Schlüsse und Schlüsselfragen
Der Vorwurf des Sexismus und die Deutungshoheit über Unschuld und Schuld:
Efgani Dönmez hat unter der Wucht des für ihn völlig unerwarteten Angriffs seitens seiner eigenen Fraktion Abbitte geleistet und sich für seine Formulierung entschuldigt. Er hat allerdings gleichzeitig festgestellt, dass die Unterstellung sexueller Herabwürdigung unzulässig ist, weil sie auf einer völlig falschen Interpretation seiner Aussage beruhen würde. Er hätte mit der Aussage "schau dir mal ihre Knie an" keineswegs unterstellt, dass Chebli ihre Karriere sexuellen Gefälligkeiten gegenüber einflussreichen Entscheidungsträgern verdankt. Vielmehr würde er mit dieser Wendung die Assoziation verbinden, dass Chebli vor radikalen Islamvertretern auf die Knie gegangen wäre und diesen "den roten Teppich” ausgerollt habe – eine Wendung, die er im Übrigen in ähnlichen Zusammenhängen bereits mehrfach gebraucht hätte, um plakativ auf die Unterwürfigkeit mancher Politiker gegenüber den Betreibern der Islamisierung aufmerksam zu machen.
Die Angreifer waren jedoch nicht davon abzuhalten, darauf zu beharren, dass die Assoziation mit den Knien ein allseits bekannter und außer Zweifel stehender Code für Oralsex wäre. Abgesehen davon, dass es bezeichnend ist, sich diesen grundsätzlich in knieender Position vorzustellen, ist es jedoch einfach unwahr, dass die Mehrheit die genannte Assoziation hat oder sie für zwingend hält.
Darüber hinaus stellt sich ernsthaft die Frage, wie denn die allgemeine Regel lautet, die Dritte berechtigt, eine bestimmte Formulierung hartnäckig gegen den erklärten Willen ihres Verwenders zu interpretieren. Genau dies ist aber geschehen, und das politische System hat nicht gezögert, allein daraus die Berechtigung von Sanktionen abzuleiten.
Bis jetzt war es gänzlich unbekannt, dass das weibliche Knie als primäres Geschlechtsorgan zu gelten hat. Die Einsicht, dass es so sei, verdankt die Welt der ersten und bedeutendsten Grundregel der #MeToo-Bewegung. Nach dieser würde allein der Versuch, den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs zurückzuweisen oder zu entkräften, als Beweis dafür angesehen werden, dass die angeblich sexuell attackierte Frau vom Täter als geschlechtsbedingt inferior und damit als unglaubwürdig darzustellen versucht werde. Sie werde damit einer öffentlichen Demütigung unterzogen.
Eine sich als Opfer outende oder von Dritten als solches deklarierte Frau hat immer automatisch und unwiderleglich recht. Wenn der Täter das nicht anerkennt, ist seine Schuld umso größer.
Daraus ergibt sich zwingend: Im Falle der Unterstellung einer sexistischen Handlung oder Aussage überträgt die politische Elite die Deutungshoheit und Beurteilung aller Aussagen und Handlungen unwiderruflich den Angreifern und delegitimiert den Angegriffenen im Hinblick auf die Klarstellung seiner Absichten vollständig und dauerhaft. Das bedeutet, dass Angriff und Exekution stets zusammenfallen. Eine Verteidigung mit Chancen auf Erfolg ist grundsätzlich unmöglich.
Aus der Befundung und der Schlussfolgerung ergeben sich folgende Fragen betreffend die Deutungshoheit und ihre Folgen für die Gesellschaftsordnung: Worauf läuft eine Gesellschaftsordnung hinaus, in der sich derartige Rechtsmaximen durchgesetzt haben? Welche Ziele werden mit der Etablierung derartiger Standards verfolgt?
Die asymmetrische Wertung politischer Vergehen
Die Person, die Efgani Dönmez in seiner Twitter-Meldung angriff beziehungsweise verächtlich gemacht hatte, wurde in der Berichterstattung kaum einer substantielleren Darstellung ihrer Positionen und Aktivitäten sowie ihres Hintergrundes gewürdigt. Sawsan Chebli ist die Tochter eines palästinensische "Aktivisten", dessen Involvierung in terroristische Gewaltakte nie wirklich geleugnet wurde, und von denen sich Chebli nie distanzierte. Sie unterhält valide Kontakte zu Vertretern radikaler Moslembrüder-Einrichtungen. Sie hat öffentlich bekundet, dass es für Muslime keinen Grund gibt, sich in Deutschland um ihre Integration zu bemühen. Sie hat zur (behördlichen) gewalttätigen Bekämpfung der Chemnitz-Bürgerbewegung aufgerufen, und die Behörden gemaßregelt, sie würden gegen Rechte "zu wenig radikal" vorgehen. Nachdem sie dafür kritisiert wurde, verließ sie wütend, weinend und beleidigt den Berliner Stadtparlaments-Plenarsaal.
Es ist keineswegs polemisch, festzuhalten, dass sie in ihrer politischen Selbstdarstellung gezielt mit einer Bandbreite von Assoziationen operiert, die von demonstrativem, aber wenig dezentem weiblichen Sexappeal (knallroter "Kirschmund", verspielt aufgeknöpfte Bluse, enge Jeans etc.) bis zu Versatzstücken muslimischer Identität reichen. Tatsächlich ist es alles andere als abwegig zu fragen, welche fachlichen Qualitäten zur politischen Blitzkarriere der jetzigen Staatssekretärin in Berlin geführt haben. Die Frage läuft keineswegs (notwendigerweise) auf sexuelle Bezüge hinaus. Sie zielt nur darauf ab, die Aufmerksamkeit des Lesers/Zuhörers auf nicht offengelegte Hintergrund-Faktoren zu lenken.
Es mag in dieser Zuspitzung schockieren, aber die explizite oder implizite Unterstellung eines unehrenhaften Vorteilserwerbs ist in der politischen Auseinandersetzung der Ochlokratie ein völlig alltäglicher Vorgang. Das mag man bedauern oder verwerfen oder vielleicht sogar verbieten wollen. Aber dann müsste sich ein solcher Bann auf alle analogen Vorgänge beziehen. Mit schöner Regelmäßigkeit wird nämlich dem politischen Gegner in der Parteiendemokratie z.B. Opportunismus, brutaler Machterhalt, Korruption zulasten der Bevölkerung oder Geschenkannahme unterstellt. Allzu üblich ist es auch, dass Linke ihren bürgerlichen beziehungsweise patriotischen Antipoden Nazitum, faschistische Grundhaltung oder Menschenverachtung vorwerfen oder diesen unterstellen, "braune Haufen" zu produzieren oder in solchen zu waten.
Warum sollten derartige Unterstellungen um soviel harmloser oder gar akzeptabler sein als die Unterstellung, jemand hätte sich für ein politisches Amt durch sexuelle Gefälligkeiten qualifiziert?
Mit ihrer auf Islamisierung und kulturelle Destabilisierung abzielenden Politik hat Chebli mit Gewissheit Schaden an der nationalen Identität Deutschlands angerichtet. Dennoch wurde sie ohne jeden Vorbehalt beschützt und ohne Wenn und Aber als bloßes Opfer von Herabwürdigung hochstilisiert.
Daraus ergibt sich zwingend: Die vermeintliche oder tatsächliche sexuelle Herabwürdigung wird als wesentlich größeres Übel betrachtet als der nationale politische Schaden für Deutschland, den die beschützte Politikerin in Zusammenhang mit der Propaganda für Masseneinwanderung und Islamisierung zweifelsohne mitzuverantworten hat.
Aus der Befundung und der Schlussfolgerung ergeben sich folgende Fragen betreffend die Gewichtung von politischen Übeln und Vergehen: Selbst wenn es also richtig sein sollte, dass eine "sexistische" Aussage vorgelegen sei, wieso sollte diese schwerer wiegen als eine dauerhaft zerstörerische Wirkung auf die Integrität der Kultur eines ganzen Landes? Und wieso sollte der "Sexist" politisch zerstört und die Kulturzerstörerin politisch protegiert und beschützt werden? Welche Werthaltung kommt dadurch zum Ausdruck?
Überwachung und die Prioritäten politischer Projekte
In der Entscheidungsvorbereitung und -findung betreffend den Klub-Ausschluss von Efgani Dönmez waren u.a. folgende Personen involviert, wobei deren Beiträge in aller Öffentlichkeit und teilweise in sehr greller Sprache vorgetragen wurden:
- die beiden Fachministerinnen Bogner-Strauß und Köstinger (die beide in ihrer bisherigen Amtszeit nicht durch besondere Initiativen und Aktivitäten aufgefallen sind),
- der Bundeskanzler der Republik Österreich,
- der Generalsekretär der ÖVP (der sich bereits vor wenigen Wochen durch die Züchtigung und faktische Abhalfterung der EU-Abgeordneten Claudia Schmidt hervorgetan hatte),
- die Chefin der ÖVP-Frauenbewegung Dorothea Schittenhelm (deren letzter televisionärer Auftritt dem Publikum nicht mehr erinnerlich war)
- sowie der Klub-Obmann der ÖVP-Parlamentsfraktion.
Die Zeitspanne vom Bekanntwerden der Dönmez-Aussage bis zur Bekanntgabe der Ausschluss-Entscheidung umfasste weniger als 24 Stunden.
Daraus ergibt sich zwingend:
- Die ÖVP überwacht die Social-Media-Accounts ihrer Mandatare permanent, um im Bedarfsfall just in time "politisch korrekt" reagieren zu können.
- Das Thema "Sexismus und Gender-Gerechtigkeit" wird als wesentlich bedeutsamer angesehen als alle anderen vermeintlichen Mega-Themen der Regierungsarbeit. Als Belege für diese Behauptung seien nur folgende Beispiele herangezogen:
- der verunglückte Vorstoß des Justizministers Moser mit seinem Entwurf zur Homo-Ehe, der weder mit dem Bundeskanzler noch mit dem Koalitionsparter abgestimmt worden war – personell folgenlos;
- die monatelange Ignoranz des für Dezember bevorstenenden Termins der Unterzeichnung des "UNO-Migrationspaktes", mit dem alle Bemühungen zur Eindämmung der Masseneinwanderung bzw. -okkupation schwerstens konterkariert werden;
- der monatelange Schwebezustand nach der regierungsseitig angekündigten Schließung von Moscheen als Ergebnis einer mangelhaften islamgesetzlichen Vollzugsgrundlage, usw.
Diese und ähnlich relevante Fragen sind also offenkundig bedeutungslos im Vergleich zur vermeintlich notwendigen drakonischen Ahndung des angeblichen sexistischen Fehltritts eines Abgeordneten. Dieser Schluss ist zwingend, den die genannten Fragen induzieren eindeutig wesentlich geringere Handlungsenergien als die vermeintliche oder tatsächliche "sexistische" Aussage eines einzelnen Abgeordneten.
Das Thema "Sexismus" beinhaltet also Werte und Zielsetzungen, die von den meinungsbildenden Kräften als absolut und nicht hinterfragbar betrachtet werden. Der Glaube daran beschränkt sich indes nicht auf einige Wenige, sondern hat den Charakter eines Massenphänomens angenommen.
Aus der Befundung und der Schlussfolgerung ergeben sich folgende Fragen betreffend politische "Glaubensüberzeugungen" und die auf ihnen aufbauende Ordnung: Welche Art von Glaube ist das? Und welcher Natur ist die Ordnung, die auf einem derartigen Glauben aufgebaut ist?
Kultursozialismus: Die Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie
Auf dem Weg in den Gender-Sozialismus gilt der Vorwurf sexuell konnotierter Schmähungen als Staats- und Kapitalverbrechen. Diesen Vorwurf zu erheben ist daher stets ein echter Jolly Joker der politischen Auseinandersetzung. Die Karte sticht immer. Wenn sie ausgespielt wird, gilt augenblicklich: game over.
Die sich immer wiederholenden Vorgänge um Delinquenten, denen ein Verstoß gegen die "zehn Gebote der Political Correctness" vorgeworfen wird, haben eine dauerhaft desaströse Wirkung auf das Rechtsgefühl bzw. auf das rechtsstaatliche Bewusstsein der Bevölkerung ebenso wie der politischen Entscheidungsträger und deren medialer Helfer. Die öffentliche Vorführung eines inquisitorischen Strafgerichtes zersetzt die Grundkategorien des Rechtsstaates: Die Schuld gilt als erwiesen, sobald sie behauptet wird. Beweisführung ist unerheblich. Es gibt kein Verfahren, keine Verteidigung und keinen Verteidiger, kein Berufungs- oder Revisionsverfahren.
Für jeden Kapitalverbrecher gilt die Unschuldsvermutung. Für den Verweigerer der "sexuellen Korrektheit" hingegen ist die Existenzvernichtung ohne Beweisverfahren ein unabwendbares Schicksal. Der Bezichtigungs-Exekutions-Automatismus ist unerbittlich. Sowohl von einigen Politikern als auch von Medien wurde der Ausschluss von Efgani Dönmez bezeichnenderweise mehrfach als "alternativlos" bezeichnet.
Was sich daraus ergibt, muss als seine Art sexualstrafrechtliches Vergeltungsrecht begriffen werden. Längst überwunden geglaubte Rache-Phantasmen aus der vergrauten Vorgeschichte des Menschen werden plötzlich wieder zum Maßstab eines atavistischen Gewohnheitsrechtes. Wenn jedoch rechtsstaatliche Mindeststandards konsequent mit Füßen getreten werden, ist die polit-medial zu vollstreckende Blutrache nur die Vorstufe zu Tyrannei und der Willkürherrschaft des Stärkeren. Ohne Zweifel liegt hier ein echter Regress in der Zivilisation vor.
Der Geist, der sich hinter diesem Regress verbirgt, entspringt einer generellen Empörung gegen die Bauprinzipien einer Gesellschaft, die auf einem System verbundener, abstrakter Regeln aufbaut, die unabhängig vom Anlassfall stets einzuhalten sind. Die in dieser Empörung zum Ausdruck kommende Haltung ist ein Grundpfeiler des Gender-Feminismus. Dieser zerstört bereits seit Jahren die Fundamente nicht nur der Rechtsstaatlichkeit sondern auch der Demokratie. In ihrem Anspruch auf universale Priorität ist die Gender-Agenda der politische Höhepunkt völliger Relationslosigkeit. Sie ist damit die radikale Antithese zur Pluralität von Zielen, die in der Demokratie mehr oder weniger ausgewogen abgebildet werden sollen.
Die Etablierung einer tyrannischen Herrschaft
Die Kulturdestruktion und die Beseitigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfolgen aber nicht nur wildwüchsig. Denn der Gender-Feminismus ist nur einer von mehreren Bestandteilen einer umfassenden Agenda der Totaltransformation der Gesellschaft. Einige andere, höchst gewichtige, Bestandteile dieser Agenda bestimmen seit geraumer Zeit den Alltag des politischen Geschehens.
Zu ihnen gehört:
- die Durchsetzung des Phantasmas der "Multikulturellen Gesellschaft”,
- die zu diesem Zweck von linken Kräften unterstütze Ausdehnung des islamischen Einflusses,
- die Betreibung von Massenmigration und Bevölkerungsaustausch,
- die Beseitigung der Nationalstaaten und die Durchsetzung eines europäischen Superstaates,
- die Durchsetzung einer globalisierten Einheitsordnung inklusive einer syndikalistischen ökonomischen Ressourcenverfügung unter der Chiffre universaler Menschlichkeit,
- kurz: die Implementierung eines mondialen Kultursozialismus und die Durchsetzung des dafür erforderlichen institutionellen und wirtschaftsordnungspolitischen Rahmens.
Der mondiale Kultursozialismus des 21. Jahrhunderts geht in seinem Anspruch viel, viel weiter als sämtliche seiner sozialistischen Vorfahren und Ahnen. Denn er begnügt sich nicht mit einem Verteilungsentwurf materieller Güter mit dem Anspruch nationaler gesellschaftlicher Solidarität. Er verfolgt vielmehr das Ziel eines Eingriffes in die Naturgeschichte des Menschen selbst und einer Neumodellierung des menschlichen Geistes. In letzter Konsequenz geht es um die Neuschaffung des Menschen sowie die Umgestaltung der Schöpfung und damit um die Selbstvergottung der politischen Elite.
Das klingt pathetisch und möglicherweise auch übertrieben. Aber es ist nichtsdestotrotz die Ultima ratio des derzeit stattfindenden globalen kulturpolitischen Geschehens.
Die genannten Projekte des mondialen Kultursozialismus sind so aberwitzig und offenkundig schädlich, dass ihre Akzeptanz und Umsetzung in einer funktionierenden Demokratie ausgeschlossen wären. Tatsächlich ist die Zustimmung des Volkes bzw. der Völker zu all diesen Projekten und den mit ihrer Verwirklichung verbundenen Transformationsprozessen niemals nachgewiesen oder auch nur ansatzweise eingeholt worden. Obwohl in den letzten Jahrzehnten dazu genügend Zeit gewesen wäre, sind die hier aufgeworfenen Themen niemals systematisch diskutiert und objektiviert, geschweige denn einer plebiszitären Entscheidungsfindung zugeführt worden.
Unumstößliches Faktum ist: Von Genderwahn über Einwanderungs-Jihad bis zur weitgehenden Ent-Nationalisierung der Politik: In keines all dieser die gesellschaftliche Wirklichkeit umfassend prägenden Projekte ist je der Souverän, das Volk, eingebunden worden. Es gibt keine wie immer geartete Form der demokratischen Legitimation, diese Projekte zu betreiben.
Dennoch schieben sich die Prozesse all dieser Projekte scheinbar unwiderstehlich voran – wie eine tonnenschwere Schubraupe. Es erhebt sich natürlich die Frage, wie dies in einem politischen System möglich ist, das sich als Demokratie begreift. Die Antwort lautet, dass es wirksame Mechanismen der Totalimmunisierung gegen Kritik und jede Art der Systemopposition gibt, die sehr effektiv Widerstand gegen die autoritär durchgesetzte Transformationsagenda im Keim ersticken.
In Kreisky-Zeiten ließ die SPÖ einmal im Wahlkampf folgenden Spruch plakatieren: "In Zeiten wie diesen: keine falsche Fragen stellen!" Das wurde damals zwar damals verschiedentlich hämisch kommentiert und als präpotent erkannt, aber von niemandem als echte Bedrohung wahrgenommen.
In der Zwischenzeit ist dieser Satz zur alles dominierenden Leitmaxime der politischen Realität entartet. Kaum jemand kann es sich heute erlauben, die "falschen Fragen" zu stellen oder falsche Aussagen zu treffen. Denn die Paralysierung systemoppositioneller Aktivitäten wird bereits auf der verbalen Ebene vorgenommen, bevor diese realpolitisch relevant werden könnten. Dafür steht ein Set von vier Maßnahmenbündel zur Verfügung:
- Die Verfolgung von Systemdissidenten mit der Waffe des Strafrechts. In Österreich sorgen die Paragraphen 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) und 283 (Verhetzung) dafür, dass potentielle Kritiker des Islam, des Genderwahns oder des homosexuellen Lebensstils u.ä. im Zweifelsfall darauf verzichten, sich öffentlich zu artikulieren, da sie ansonsten Geld- oder Freiheitsstrafen riskieren.
- Die Marginalisierung von Kritikern und ihre Verächtlichmachung und Stigmatisierung als politisch Aussätzige beziehungsweise außerhalb der politischen Realität Stehende durch Benennung als Parias unterschiedlicher Grade. Personen, die als Nazis, Rassisten, Islamophobe, Antisemiten, Sexisten, Ausländerfeinde, Europa-Feinde, Unanständige, Mob-Angehörige u.ä. bezeichnet werden, haben damit automatisch ihr Recht auf Meinungsäußerung oder politische Partizipation verwirkt. Ähnliches bezieht sich auf die Handlungen und Absichten der solcherart Geschmähten: Wer Schlepper-Schiffe zur Umkehr veranlassen, Arbeitspflicht für Asylanten einführen und ihre unkontrollierbare Bewegungsfreiheit einschränken will, eigene Grenzen verteidigen und Nicht-Aufenthaltsberechtigte in ihre Heimatländer zurückführen möchte, dem wird unterstellt, Kinder im Mittelmeer ersäufen, den NS-Arbeitsdienst reaktivieren, Konzentrationslager errichten, Wehrlose erschießen lassen und Schutzbedürftige verhungern lassen zu wollen.
- Der gezielte Einsatz eines bestimmten "Wordings" bringt potentielle Unruhestifter meist zum Schweigen. Durch asymmetrische Begriffsprägungen wird ein- und dieselbe Handlung bzw. Verhaltensweise in einem Fall als Ausdruck von Empathie und Moralität, im anderen Fall als Menschenverachtung qualifiziert. Der Klassiker: Emotional vorgetragene Kritik von Linken wird regelmäßig als (gerechtfertigte, ja verdienstvolle) Empörung bezeichnet, solche von Rechten hingegen als Hass. Ermutigung für die einen und drakonisches Schweigegebot für die anderen sind die natürlichen Folgen dieser Praxis.
- Der Bannstrahl der Drohung mit existenzvernichtenden Maßnahmen und einer unwiderruflichen Ausscheidung aus dem Kreis der Erlauchten des Systems. Während der Delinquent damit materiell in die Defensive gerät und gesellschaftlich der Verachtung preisgegeben wird, gerät er politisch zur Persona non grata und wird publikumswirksam in den Abyss des Schweigens und der Vergessenheit gestoßen.
Die letztgenannte Maßnahme war es, die diesmal den bisherigen türkisen Abgeordneten Efgani Dönmez getroffen hat.
Die Anwendung einer der genannten Maßnahmen des politischen Strafgerichts trifft nicht nur den jeweils unbotmäßigen Einzeltäter. Sie hat stets auch eine enorm generalpräventive Wirkung auf potentielle System-Schädlinge, die eine Kritik der Transformationsagenda angesichts drohender Straf-Rituale im Zweifelsfall lieber bleiben lassen. Die daraus resultierende Signalstruktur ist durchaus mit derjenigen einer öffentlichen Hexenverbrennung vergleichbar. Sie muss in den allermeisten Fällen nicht wirklich appliziert werden. Das "Schweigen der Lämmer" ist die eleganteste Form der Herstellung von politischem Konsens und zustimmender öffentlicher Meinung.
Das bedeutet wahre Herrschaft. Unerwünschte Handlungen unterbleiben, weil sie nicht benannt werden können. Und sie werden nicht benannt, weil sie nicht gedacht werden dürfen. NKWD-Chef Lawrentij Beria und der SS-Führer Heinrich Himmler benötigten für die Herstellung der Sprachlosigkeit ihrer Gegner Gulags und Konzentrationslager. Die Betreiber der Tyrannei der Gegenwart erledigen ihre Aufgabe wesentlich eleganter. Und sie halten sich an die Empfehlungen der "Frankfurter Schule", zu deren Herrschaftszielen es gehörte, dafür zu sorgen, dass ein nicht genehmer Gedanke auf dem Weg vom Gehirn zu den Sprechwerkzeugen zur Umkehr gezwungen wird, bevor er noch artikuliert werden kann. Die Tyrannei des Kultursozialismus hat diesen Zustand bereits weitgehend verwirklicht.
Die massenhafte Gleichschaltung der "wahren Gläubigen" und die neo-animistische Religion des Kultursozialismus
Trotz der beschriebenen Effizienz des Herrschaftswissens linker Gesellschaftstechniker bleibt die Frage, wie es denn möglich ist, die Gleichschaltung der Meinung vom Sektor der politischen Institutionen auf die anderen Subsysteme der politischen Kultur zu übertragen, sodass nicht etwa nur Medien, der Kulturbetrieb und die Unterhaltungsindustrie davon erfaßt werden, sondern auch der sprichwörtliche "Stammtisch", der Freundes- und Kollegenkreise sowie der privateste Winkel der familiären Heimstätten.
Im "Fall Dönmez" hatte es ja auch im "kleinen Kreis" kaum jemand gegeben, der nicht zumindest Verständnis für die standrechtliche Exekution des einstigen Zugpferdes im Kurz-Wahlkampfteam signalisierte. "Mit dieser Aussage ist er ja wirklich zu weit gegangen. Das kann man nicht zulassen …” Ganz ähnlich hat es anlässlich des ersten Prozesstages im Fall der grünen Ex-Mandatarin Sigrid Maurer allüberall geheißen, dass sie im Recht gewesen wäre, den angeblichen Urheber einer sexuell aufgeladenen Email-Attacke öffentlich zu machen, obwohl sie damit definitive Selbstjustiz betrieben hatte. Und so nimmt es auch nicht Wunder, dass sich niemand gegen den medialen Turbo gestemmt hat, mit dem im Kielwassser der genannten "Affären" Propaganda für Sexismuskurse gemacht wurde, mit denen im Rahmen eines parlamentarischen Programms Abgeordnete, also angebliche Angehörige der politischen Elite des Landes, auf gendergerechtes Verhalten konditioniert werden sollen.
Das "Treiben der Lämmer" macht eben offenbar jede auch noch so abstruse Idee salonfähig, wenn sie zum Glaubensgut des ideologischen Überbaus der neuen Weltordnung gehört. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Konvulsionen der veröffentlicht-öffentlichen Meinung in manchen ihrer Phasen den Charakter einer Massenpsychose besitzen. "Seht, wie prächtig sie sind, des Kaisers neue Kleider" – Und keiner getraut sich zu sagen, dass ihr adoriertes Oberhaupt … nackt ist.
Die Komik gefriert, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die bis hierher angeführten Beispiele harmlos sind im Vergleich zu den Großprojekten, zu deren Absicherung das systematisch eingeübte lemminghafte Massenverhalten zum Einsatz kommt. Die vollständige Verdampfung jeder Kritikmöglichkeit ist die Grundlage für die Durchsetzung von Projekten, die bei unaufgeregter Befundung als wahre Monstrositäten begriffen werden müssen:
- die Annahme, dass das Geschlecht von Mann und Frau eine "soziale Konstruktion" sei, wohingegen es 64 "Genders" geben würde, von denen man sich eines frei auswählen könne;
- die Akzeptanz der Verwendung von Milliardenbeträgen an Steuergeldern für die Dotierung der Masseneinwanderung von Nicht-Asylanten, unter denen sich nicht wenige befinden, deren Verhalten zur Herabminderung des Zivilisationsniveaus beiträgt;
- die Behauptung und folgenreiche Durchsetzung der Idee, dass die Blutrache-Religion Islam "zu Europa gehören" würde – nüchtern betrachtet alles schwere Pathologien, die in einem offenen und faktenbasierten Diskurs keinen Bestand haben könnten.
Sie akzeptabel, ja salonfähig zu machen und jeden Widerstand gegen ihre Umsetzung zu brechen, ist durch bloß politische, "innerweltliche" Herrschaft nicht zu erreichen. Ideologische Monstrositäten dieser Art sind nicht einfach nur Herrschaftsprodukte. Sie sind Bauelemente religionsartiger Glaubensgebäude, mit denen nachhaltiges Massenverhalten hergestellt und kanalisiert werden kann.
Der amerikanische Philosoph und Autor Eric Hoffer ("The True Believer") hatte auf den religiösen Charakter politischer Massen-Wahnvorstellungen hingewiesen. Seine Ausführungen sollten bei der Beurteilung der gegenwärtigen politischen Kultur Berücksichtigung finden.
Der ideologische Überbau des globalen Kultursozialismus trägt alle Züge einer politischen Religion. Das immer noch beschworene Zeitalter des Relativismus ist längst vorbei. Politische Ziele werden nicht mehr mit Nutzenerwägungen, sondern mit moralischen Kategorien betrieben und mit letztgültigen "Werten" begründet. Die neue Majestät darf nicht angezweifelt oder gar angetastet werden. Ihr Gott darf nicht herausgefordert, nicht erzürnt werden, denn das hätte für die ganze Gemeinschaft katastrophale Folgen.
Die Art der Religion, um die es hier geht, trägt wahrhaft archaische Züge. Sie entstammt in ihrer Struktur einer Ordnung, die einige fundamentale Kulturschwellen vor unserer Zeit bereits untergegangen war. Zu den zentralen Konzepten einer solchen Art von Religion gehört das Tabu. Unter Tabu (polynesisch "tapu”) versteht man das Unberührbare, das begründungslos kategorisch Verbotene, das, worüber man nicht sprechen darf. Die bedingungslose kollektive Akzeptanz des Tabus trägt die gesamte Ordnung der auf dieser Religion fußenden Gemeinschaft.
Der Verstoß gegen ein Tabu muss die ultimativste aller Konsequenzen nach sich ziehen.
In seiner Auseinandersetzung mit animistischen Naturreligionen beschäftigte sich der große Religionssoziologe Max Weber mit den Folgen des Verstoßes gegen ein Tabu: "Falsches Singen zog bei den rituellen Singtänzen der indianischen Magier die sofortige Tötung des Betreffenden nach sich, um bösen Zauber oder Zorn des Gottes zu beschwichtigen." (Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, 2. Teil, S. 321/322)
Hat Efgani Dönmez "falsch gesungen"? Und ist es unrichtig, festzustellen, dass Bundeskanzler Kurz mit der politischen Exekution von Efganii Dönmez "bösen Zauber" von seiner Regierung abwenden wollte?
Beide, Dönmez und Kurz, sind auf je spezifische Weise Opfer einer Religion, die im Begriff ist, unsere gesamte ehemals "aufgeklärte Gesellschaft" in ein neo-animistisches Zeitalter zu überführen.
Der globale Kultursozialismus ist kein politisches Konzept. Er ist eine Religion, ein irrationales Glaubenssystem, das in das Vakuum eingedrungen ist, das die Entchristlichung weiter Teile der westlichen Welt erfasst hat und das im Begriff ist, alle Lebensbereiche der Menschen neu auszurichten. Wenn es dieser Religion gelingt, das künftige Zeitalter zu bestimmen, wird dieses das finsterste seit langem sein.
Wir brauchen eine neue Aufklärung.
Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes.
