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Schon im Nationalratswahlkampf haben sich die drei großen österreichischen Parteien gegenseitig übertroffen in Forderungen, auf wieviel Mann Frontex, die sogenannte Grenzschutztruppe der EU, ausgebaut werden solle. Und gegenwärtig als EU-Präsident haben Österreich und insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz das Thema Frontex sogar zum zentralen Ziel gemacht. Doch leider stecken beim Frontex-Konzept gleich mehrere Denkfehler und offene Widersprüchlichkeiten drinnen.
Diese werden von Österreich entweder nicht gesehen oder im verzweifelten Versuch ignoriert, als Präsident einer immer unfähiger werdenden Union wenigstens irgendetwas zustandezubringen. Diese Probleme überschatten jedenfalls auch das gegenwärtige große EU-Gipfeltreffen in Salzburg.
Anstelle der Konzentration auf Frontex wäre es weit sinnvoller gewesen, Kurz wäre bei seiner ursprünglichen mutigen Zielsetzung geblieben, die da gelautet hat: Das Migrationsproblem lässt sich nur durch Befolgung des australischen Beispiels lösen. Das heißt: Die Bedrohung durch eine Völkerwanderung illegaler Einwanderer lässt sich nur dadurch lösen und beenden, dass wirklich alle, die es auf welchen Wegen immer nach Europa schaffen, auch gegen ihren Willen wieder in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Das wäre weit mehr, als unmittelbar vor der libyschen Küste aufgegriffene Boote nach Libyen zurückzubringen.
Diesen Verweis auf das australische Modell hört man aber leider nicht mehr von ihm. Und auch von sonst niemandem in der österreichischen Politik. Diese ursprüngliche Strategie wurde in zwei Etappen ins Wirkungslose – und damit typisch Europäische abgestuft.
Die erste Abstufung und Verwässerung bestand im Wechsel auf die Formel vom notwendigen "Schutz der Außengrenzen". Das klang zwar auch gut, war aber letztlich nur eine Phrase.
Das beweist schon ein Blick in die Landkarte. Denn Tausende Inseln, Zehntausende Kilometer Küstenlinien lassen sich einfach nicht wie eine Landgrenze schützen. Außerdem hat auch eine solche immer undichte Stellen. Alle Inseln und alle Strände Europas mit einem undurchdringlichen Stacheldraht zu umgeben, wäre überhaupt absolut unmöglich. Viele illegale Migranten sowie die hinter ihnen stehenden Schlepper und NGOs werden immer Schmuggelwege nach Europa finden. Die Politik hat jedoch versucht, all diesen Problemen mit dem Slogan vom "Schutz der Außengrenzen" rhetorisch auszuweichen.
Die politische Konzentration auf einen starken Ausbau der Frontex-Polizei ist nun die zweite Etappe der Abschwächung der Anti-Migrationspolitik. Dahinter mag zwar der an sich verständliche Versuch stehen, doch noch einen EU-weiten Konsens zu erzielen. Aber erstens wird man den für das gegenwärtige Frontex-Konzept sicher nicht erzielen. Und zweitens ist dieses Konzept völlig unzureichend, um die Völkerwanderung zu stoppen, sodass man sich letztlich ohnedies um etwa Untaugliches bemüht. Aus drei Gründen:
Die Frontex-Strategie wird also wohl scheitern, egal was man nach den diversen EU-Gipfeln verbal als Annäherung verkünden wird. Sie brächte aber auch wenig Nutzen bei dem Ziel, illegale Migranten von Europa fernzuhalten. Den brächte sie nur in einem einzigen Fall: als Ergänzungs-Strategie zur Umsetzung des australischen Modells. Frontex wäre also nur dann sinnvoll, wenn es vor allem dazu eingesetzt würde, illegale Migranten wieder in Zentren außerhalb Europas zu bringen. Zugleich müsste es wohl solche Zentren, die neuerdings Anlandungsplattformen genannt werden, auch betreiben und bewachen.
Ein solches Lösungsmodell hätte im Gegensatz zur drohenden Entsendung von Frontex-Polizisten auf ihr Territorium sofort die Unterstützung von Italien oder Ungarn. Es droht aber am Widerstand der europäischen Linken zu scheitern, also an den in fast allen Fragen Hand in Hand marschierenden Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten und Linksliberalen. Diese haben im EU-Parlament derzeit sogar noch eine Mehrheit; sie werden überdies von linksregierten Ländern wie Deutschland oder Luxemburg, aber auch von der Mehrheit der Richter im EU-Gerichtshof und der EU-Kommission unterstützt. Daher spricht Kommissionspräsident Juncker zum Migrationsthema noch immer nur von der von vielen Oststaaten abgelehnten Zwangsumverteilung und versucht das Thema ansonsten lustlos an Österreich abzuschütteln .
Also mit anderen Worten: Solange nicht die Wahlergebnisse noch viel eindeutiger und nachhaltiger die Linke – auch die in der Merkel-Juncker-Christdemokratie – auf allen Ebenen zurückdrängen, wird es keine effiziente Antimigrationspolitik geben.
Wobei eine solche Politik freilich auch dann keineswegs einfach sein wird. Es gibt jedenfalls derzeit kaum eine Regierung, kaum eine Partei, die wirklich offen aussprechen würde, was da alles getan werden müsste. Das ist nicht gerade wenig und nicht gerade einfach, wie die folgenden Stichwörter einer eigentlich notwendigen Politik zeigen:
Es wird am Ende vielmehr die Durchsetzung dieser Zentren nur mit militärischen Mitteln funktionieren. Aber wenn eine 500-Millionen-Union vor legitimer Selbstverteidigung zurückschreckt, ist sie nicht nur keine Großmacht, kein ernstzunehmender Faktor in der Weltpolitik, sondern auch langfristig zum Untergang verurteilt.
Noch ein Hinweis für alle, die ob dieser Notwendigkeit in moralistisches Zähneklappern verfallen: Europa stünde auch mit einer solchen Politik auf dem Boden des Rechts. Mehr als fast alle anderen größeren Mächte. Sein Verhalten wäre noch immer weit moralischer als das jener Staaten, die auch außerhalb ihrer Grenzen aggressive und offensive Interessen militärisch durchzusetzen versuchen: Man denke an Russland, an die Türkei, an Saudi-Arabien, an den Iran, an China. Sie alle agieren imperialistisch, während es bei Europa nur um dringend notwendige Selbstverteidigung ginge, die sofort beendet würde, wenn die illegalen Migrationsströme aufhören.
Prinz Eugen von Savoyen
Das Grundproblem ist wohl, dass Migration von wesentlichen Entscheidungsgremien in der EU gewünscht wird. Über die Motive kann ich nur spekulieren, jedenfalls drängt sich mir der Verdacht auf, dass die EU angesichts der schrumpfenden Bevölkerung praktisch überall in Europa das Heil in einer Zuwanderung sucht, um den demographischen Knick auszugleichen. Dieser Verdacht wird dadurch bestärkt, dass die EU sehr wohl die Möglichkeit hätte, die Migration zu unterbinden. Denken wir nur an die unzähligen Richtlinien, die die Mitgliedsstaaten zwingen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um solche Lächerlichkeiten wie den Bräunungsgrad der Pommes zu regulieren. Es wäre ein Leichtes für die EU, Vorgaben für eine restriktivere Flüchtlingspolitik zu machen, alleine, es wird nicht getan. Ganz im Gegenteil wird durch fragwürdige EUGH-Entscheidungen jeder Versuch einer restriktiven Flüchtlingspolitik konterkariert. Jedenfalls wäre es in Zeiten der Satellitenüberwachung, wo man das Schachbrettmuster eines Kanaldeckes auflösen kann, überhaupt kein Problem, die Migrationsströme militärisch zu unterbinden. Das gilt auch angesichts der Tatsache, dass Europa militärisch weitgehend abgerüstet ist, doch trotz alledem ist Europa dem afrikanischen Kontinent militärisch haushoch überlegen. Eine Handvoll Schlauchboote im Mittelmeer abzufangen, erscheint mir als leichte Übung.
Das Ganze ist gewollt - und das ist das Problem.
„Diesen Verweis auf das australische Modell hört man aber leider nicht mehr von ihm [Kurz]. Und auch von sonst niemandem in der österreichischen Politik.“
Herr Dr. Unterberger hat ja Recht, aber hier muss einmal der österreichischen Regierung Recht gegeben werden. Kurz hat eine politische Begabung, wie wir sie seit Kreisky nicht mehr erlebt haben. Er weiß, was machbar ist und was nicht, auch wenn er hier immer wieder in die linke Ecke gestellt wird. Bundeskanzler Kurz weiß, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich vermute, dass er immer noch unterschätzt wird, und, was mich etwas ärgert, obwohl ich nicht mit allen seinen Entscheidungen einverstanden bin, ein hier manchmal genannter „Verräter“ ist er nicht.
Man bedenke bitte Folgendes: Die Sozialdemokraten Europas und mit ihnen alle 68er-Abkömmlinge sind in die größte Krise seit ihrer Existenz geraten. Es ist eine veritable existentielle Krise. Das geht an die Substanz. Ihre Vorgehensweise bis hin zur deutschen Maaßen-Hysterie sind Anzeichen eines Todeskampfes. Kerns chaotisches Rückzugsgefecht samt seinen Wolkenkuckucksheimen (Sozialistenführer, Kommissionspräsident, Papst, Prostetnic Vogon Jeltz usw.) sind nicht nur peinlich. Ein Ausdruck für Kerns Wahnsinnsaktion fehlt noch. Keine Partei in Österreich hat jemals solch eine öffentliche Katastrophe inszeniert.
Hier auf dieser (Unterberger)-Seite wird gerade ein link zur NZZ erwähnt, in dem der Ausdruck „Galileisierung“ vorkommt. Es geht um die Bedrohung von Wissenschaftlern, die eine „falsche“ Meinung vertreten. Soweit sind wir also schon gekommen. Die Linke als Rechtsnachfolger der Inquisition. "Irre" ist ein Hilfsausdruck.
Die Linke liegt in einem Todeskampf. Als ehemaliger ehrenamtlicher Notfallsanitäter weiß ich, was eine finale Schnappatmung ist. Genau diesen Eindruck macht momentan die Linke in Europa.
Ich ersuche die erlauchte Leserschaft daher, über Bundeskanzler Kurz nicht den Stab zu brechen, auch dann, wenn er den Eindruck erweckt, ein Merkelianer zu sein, was natürlich ein Unsinn ist. Politik heißt auch, Kompromisse einzugehen.
Der Sinusknoten der Linken feuert noch, aber das Herz flimmert bereits, um es medizinisch auszudrücken. Wann dieses Herz still steht, weiß ich nicht. Das weiß man nie, wenn man unter Zuhilfenahme eines Defibrillators reanimiert, und ich habe mindestens hundert Patienten reanimiert. Manchmal überlebten sie, manchmal leider nicht. Ich habe immer mein Bestes gegeben.
Wir Menschen sind keine Götter, unsere Mittel sind seit der Moderne gewaltig. Ich denke, wir können die Linken für die nächsten fünf bis zehn Jahre abschreiben. Sie werden sicher als Untote Zombies wiederkommen, immer und immer wieder werden sie es versuchen.
Wir können aber Weichen stellen, Grenzen setzen und den Menschen klarmachen, dass das Soziale etwas Persönliches ist. Es ist Hilfe des Stärkeren an den Schwächeren vom Ich zum Du. Der Mensch ist von Natur aus sozial in der Elf-Mann-Sozietät, wie es Konrad Lorenz einst ausdrückte.
Wenn der Staat versucht, alles gleich zu machen, dann ist das erstens nicht sozial, sondern zweitens sozialistisch. Und das geht schief. Immer und immer wieder, egal, wie oft es auch versucht wird.
Und ja, zum Thema Frontex. Ausgerechnet der ORF hat gestern Abend berichtet, dass in der Sahara ungefähr dreimal mehr Menschen auf dem Weg nach Europa umkommen als im Mittelmeer. Soviel zum Thema „soziale NGOs“. Ich kann diese Heuchler nicht mehr ertragen.
Ich bin auf den Ausgang des EU-Gipfels gespannt. Egal, wie er ausgeht. Wir Österreicher sollten hinter unserer Regierung stehen trotz mancher Maßnahmen, die vielen von uns, auch mir, nicht gefallen.
Oder glaubt ihr wirklich, wir schaffen eine Regierung, die ein Jahr lang 100% Zustimmung für alle Entscheidungen bekommt?
Na also!
Mein Vertrauen zu Frontex entspricht dem Vertrauen das ich dem ischiaskranken Junker entgegenbringe: es ist nicht vorhanden.
Wenn Juncker, Merkel, Karas und andere Linke dafür sind, die Rechte für Frontex auszuweiten bzw. ihnen die Souveränität über die Grenzen der Mitgliedsländer geben möchten, dann genügt das schon, um den Braten zu riechen. Der stinkt. Frontex sind Schlepper analog der Mittelmeer-NGOs. Sie wollen die illegal Einreisenden lediglich zu legalen machen, indem sie ihnen - je nach Wunsch - Papiere geben. Grauslichkeiten an den Grenzen, wie z.B. mit Fäkalien werfende Reisende, soll es nicht mehr geben.
Der Gipfel wäre es, wenn Frontex-Beamte selbst sog. Migrationshintergrund hätten, um die Ankommenden besser verstehen zu können. Bei der Polizei passiert dieser Austausch jedenfalls schon - und zwar rasend schnell. Dazu hat man in Deutschland, aber natürlich auch in Wien, die Zugangsbestimmungen drastisch vereinfacht. Deutsch ist jedenfalls keine Voraussetzung mehr.
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/zerstoerung-institution-fluechtlinge/
Auch die Soldaten, die einmal Aufstände von Bürgern ("Nazis") niederschlagen sollen, werden ausgetauscht. Hierzu braucht es fast gar keine Ausbildung mehr, wenn es sich um ehem. IS- und Al-Nursa-Söldner handelt, die bei Merkel & Co besonders begehrt sind ("Syrer"). Polizei und Bundeswehr werden in Zukunft mit einem Armeemesser bewaffnet sein, denn damit können sie am besten hantieren...
Und dabei müsste unsere australische Lösung ja viel schärfer angegangen werden. Denn nur wenn man alle, wirklich alle, illegal Anwesenden ebenso wie alle mit Bleiberecht oder Asyl auf diese Insel abschiebt, werden die Probleme vielleicht(!) wieder rechtsstaatlich lösbar. Jeder, der keiner selbsterhaltenden Arbeit nachgeht muss weg! Sprich so gut wie alle Südländer.
Aber träumen wir weiter! Diese Regierung tut das Gegenteil, sie will mehr EU und das heißt mehr Zuwanderung.
Mit einer größeren Frontex wird auch die EU mächtiger, der ischiasgeplagte Oberkommissar und ein Europaparlament, wo der typische "bürgerliche" Abgeordnete recht gut der KP angehören könnte, werden weiterhin auf mehr Zuwanderung, mehr Regulierungen für normale Bürger, mehr Verbote, weniger Redefreiheit, höhere Steuern, weniger Wettbewerb und mehr Bürokratie sein; und Stück für Stück, siehe aktuell Frontex und Urheberrecht, geht eine Staatsaufgabe nach der anderen an die EU. Und unsere lokalen politischen Verräter werden bei jeder Wahl über die böse EU jammern, weil selber würde man ja alles ganz, ganz anders machen, aber leider sei man ja nicht zuständig. So ein Pech aber auch!
Daß nicht nur Österreich und Deutschland keine Rechtsstaaten mehr sind, hat sich längst herumgesprochen. Aber die SCHWEDEN sind auch nicht besser dran:
"Schweden: Anti-Abschiebeaktivistin droht Haftstrafe"
Ende Juli verhinderte die „Aktivistin für soziale Gerechtigkeit“, Elin Ersson, die Abschiebung eines Afghanen. Kurz nach der verhinderten Abschiebung war bekannt geworden, dass der Afghane in Schweden wegen Körperverletzung verurteilt worden war. Er hatte seine Frau mehrfach geschlagen und deshalb eine Gefängnisstrafe abgesessen. Die schwedische Staatsanwaltschaft will die linksdrehende Studentin nun vor Gericht bringen.
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/20/schwedischer-anti-abschiebeaktivistin/
Ich frage mich: Warum hat man die renitente junge Dame nicht höflich, aber bestimmt veranlaßt, das Flugzeug zu verlassen? Und wenn sie sich gewehrt hätte, hätte man sie in Handschellen abführen müssen, wenn sie der Aufforderung nicht
umgehend nachkommt, sich niederzusetzen.
"Gewalttätiger Syrer randaliert in Cottbus: AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert rot-rot-grünen Kuschelkurs"
Cottbus – Die Polizei wurde am Montagabend zum Cottbuser Oberkirchplatz gerufen – ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit seiner Familie aus. Die Beamten erkannten den Mann wieder. Schon am Vortag war er aufgefallen und hatte die Polizisten angegriffen, „aktiven Widerstand“ geleistet. Deshalb sollte ihm nun ein Aufenthaltsverbot für die Cottbuser Innenstadt überreicht werden. Er ging erneut gewalttätig auf die Beamten los und versuchte, diese zu schlagen. Er musste gefesselt und in Polizeigewahrsam genommen werden. Erst dort gelang es einer Richterin, ihm das Aufenthaltsverbot zu verkünden.
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/20/gewalttaetiger-syrer-cottbus/
Es scheint so zu sein, daß in manchen Ländern alle von Sinnen sind, anders hätten solche Vorkommnisse gar nicht stattfinden können!
Es ist klar, dass die EU-Außengrenzen niemals dicht geschützt werden können.
MMn. muss aber der Aufgriff illegaler Eindringlinge für die Betreffenden solche Folgen haben, dass eine deutliche abschreckende Wirkung erzeugt wird.
1) Schluss mit den Kuschelgefängnissen mit Fitnessraum und Wahlmenues;
2) Schluss mit den NGO-Schlepperschiffen. Einmal mit voller Fracht in einem EU-Hafen gelandet, aber kein zweites Mal. Schiffe weren beschlagnahmt und Mannschaft kommt vor Gericht;
3) Schluss mit vollen Unterhaltsleistungen bis zum Sanktnimmerleinstag;
4) Schluss mit Scheinausbildungen - sofortiger Arbeitseinsatz im öffentlichen Interesse. Einen Besen, eine Schaufel kann ein jeder handhaben;
5) Sammelunterkunft mit Anwesenheitspflicht wie jetzt in NÖ. Keine Privatunterkünfte bei Welcome Refugees NGOs oder Privatpersonen.