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Der europäische Unsinn namens Frontex

Schon im Nationalratswahlkampf haben sich die drei großen österreichischen Parteien gegenseitig übertroffen in Forderungen, auf wieviel Mann Frontex, die sogenannte Grenzschutztruppe der EU, ausgebaut werden solle. Und gegenwärtig als EU-Präsident haben Österreich und insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz das Thema Frontex sogar zum zentralen Ziel gemacht. Doch leider stecken beim Frontex-Konzept gleich mehrere Denkfehler und offene Widersprüchlichkeiten drinnen.

Diese werden von Österreich entweder nicht gesehen oder im verzweifelten Versuch ignoriert, als Präsident einer immer unfähiger werdenden Union wenigstens irgendetwas zustandezubringen. Diese Probleme überschatten jedenfalls auch das gegenwärtige große EU-Gipfeltreffen in Salzburg.

Anstelle der Konzentration auf Frontex wäre es weit sinnvoller gewesen, Kurz wäre bei seiner ursprünglichen mutigen Zielsetzung geblieben, die da gelautet hat: Das Migrationsproblem lässt sich nur durch Befolgung des australischen Beispiels lösen. Das heißt: Die Bedrohung durch eine Völkerwanderung illegaler Einwanderer lässt sich nur dadurch lösen und beenden, dass wirklich alle, die es auf welchen Wegen immer nach Europa schaffen, auch gegen ihren Willen wieder in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Das wäre weit mehr, als unmittelbar vor der libyschen Küste aufgegriffene Boote nach Libyen zurückzubringen.

Diesen Verweis auf das australische Modell hört man aber leider nicht mehr von ihm. Und auch von sonst niemandem in der österreichischen Politik. Diese ursprüngliche Strategie wurde in zwei Etappen ins Wirkungslose – und damit typisch Europäische abgestuft.

Die erste Abstufung und Verwässerung bestand im Wechsel auf die Formel vom notwendigen "Schutz der Außengrenzen". Das klang zwar auch gut, war aber letztlich nur eine Phrase.

Das beweist schon ein Blick in die Landkarte. Denn Tausende Inseln, Zehntausende Kilometer Küstenlinien lassen sich einfach nicht wie eine Landgrenze schützen. Außerdem hat auch eine solche immer undichte Stellen. Alle Inseln und alle Strände Europas mit einem undurchdringlichen Stacheldraht zu umgeben, wäre überhaupt absolut unmöglich. Viele illegale Migranten sowie die hinter ihnen stehenden Schlepper und NGOs werden immer Schmuggelwege nach Europa finden. Die Politik hat jedoch versucht, all diesen Problemen mit dem Slogan vom "Schutz der Außengrenzen" rhetorisch auszuweichen.

Die politische Konzentration auf einen starken Ausbau der Frontex-Polizei ist nun die zweite Etappe der Abschwächung der Anti-Migrationspolitik. Dahinter mag zwar der an sich verständliche Versuch stehen, doch noch einen EU-weiten Konsens zu erzielen. Aber erstens wird man den für das gegenwärtige Frontex-Konzept sicher nicht erzielen. Und zweitens ist dieses Konzept völlig unzureichend, um die Völkerwanderung zu stoppen, sodass man sich letztlich ohnedies um etwa Untaugliches bemüht. Aus drei Gründen:

  1. Frontex wurde in den letzten Jahren dadurch total diskreditiert, dass die Frontex-Schiffe im Mittelmeer, die theoretisch zur Schlepperbekämpfung und Migrationsabwehr ausgeschickt worden waren, de facto zur massiven Beihilfe für die Schlepper degeneriert sind. Denn diese haben einfach überladene und seeuntüchtige Schlauchboote ins Mittelmeer bugsiert, wo sich dann die Frontex-Schiffe ununterbrochen genötigt sahen, die darauf befindlichen Menschen aus der (selbst herbeigeführten) Seenot zu retten. Diese absurde Politik geriet erst dann ins Wanken, als sich die neue italienische Regierung zu weigern begann, solche Migrantenlandungen aufzunehmen. aber für Frontex gilt eben keinesfalls, dass es sich ungeniert lebt, wenn der Ruf ruiniert ist.
  2. Frontex wird jetzt aber nicht nur deswegen vor allem von den Mittelmeerstaaten der EU abgelehnt. Sie lehnen Frontex vor allem deshalb ab (auch wenn sie es nie offen zugeben), weil künftig Frontex-Polizisten alle Migranten kontrollieren und registrieren sollen, wenn sie in einem europäischen Hafen an Land gehen. Das wäre zwar sehr im Interesse Österreichs und Deutschlands. Aber genau das wollen Italien, Spanien und Griechenland nicht. Sie kritisieren zwar nach außen nur eine unakzeptable Einschränkung ihrer Souveränität; in Wahrheit aber geben sie damit zu, dass sie sich der illegalen Migration gegenüber nicht nur schon bisher sehr schlitzohrig verhalten haben, sondern dass sie sich auch weiter so verhalten wollen. Denn sie haben Hunderttausende ankommende Asiaten und Afrikaner einfach nicht registriert, ihnen einfach keine Fingerabdrücke abgenommen, sondern sie einfach durchgewinkt. Zum Teil haben sie diese sogar direkt, wenn auch diskret an ihre Nordgrenzen transportiert, wo sie dann weiterziehen sollten. Sie sind also in Wahrheit nur deshalb gegen eine Ausweitung des Frontex-Mandats, weil sie weiter betrügerisch agieren wollen.
  3. Aus dem genau gegenteiligen Grund ist Ungarn (ähnlich auch die Slowakei) gegen eine Stationierung von Frontex auf seinem Territorium. Es kritisiert das genauso wie die Mittelmeerländer als eine Einschränkung der eigenen Souveränität. Aber zum Unterschied von diesen wollen die Ungarn nicht tricksen, sondern fürchten eine Aufweichung der eigenen restriktiven Anti-Migrationspolitik. Sie fürchten, dass über Frontex-Polizisten die laxe und migrationsfreundliche Judikatur der europäischen Gerichtshöfe und die migrationsfreundliche Politik von EU, Deutschland und UNO auch in Ungarn Einzug halten könnte. Deshalb ist Viktor Orban – mit großer Unterstützung seiner Bürger – strikt gegen eine Ausweitung des Frontex-Konzepts auf sein Land.

Die Frontex-Strategie wird also wohl scheitern, egal was man nach den diversen EU-Gipfeln verbal als Annäherung verkünden wird. Sie brächte aber auch wenig Nutzen bei dem Ziel, illegale Migranten von Europa fernzuhalten. Den brächte sie nur in einem einzigen Fall: als Ergänzungs-Strategie zur Umsetzung des australischen Modells. Frontex wäre also nur dann sinnvoll, wenn es vor allem dazu eingesetzt würde, illegale Migranten wieder in Zentren außerhalb Europas zu bringen. Zugleich müsste es wohl solche Zentren, die neuerdings Anlandungsplattformen genannt werden, auch betreiben und bewachen.

Ein solches Lösungsmodell hätte im Gegensatz zur drohenden Entsendung von Frontex-Polizisten auf ihr Territorium sofort die Unterstützung von Italien oder Ungarn. Es droht aber am Widerstand der europäischen Linken zu scheitern, also an den in fast allen Fragen Hand in Hand marschierenden Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten und Linksliberalen. Diese haben im EU-Parlament derzeit sogar noch eine Mehrheit; sie werden überdies von linksregierten Ländern wie Deutschland oder Luxemburg, aber auch von der Mehrheit der Richter im EU-Gerichtshof und der EU-Kommission unterstützt. Daher spricht Kommissionspräsident Juncker zum Migrationsthema noch immer nur von der von vielen Oststaaten abgelehnten Zwangsumverteilung und versucht das Thema ansonsten lustlos an Österreich abzuschütteln .

Also mit anderen Worten: Solange nicht die Wahlergebnisse noch viel eindeutiger und nachhaltiger die Linke – auch die in der Merkel-Juncker-Christdemokratie – auf allen Ebenen zurückdrängen, wird es keine effiziente Antimigrationspolitik geben.

Wobei eine solche Politik freilich auch dann keineswegs einfach sein wird. Es gibt jedenfalls derzeit kaum eine Regierung, kaum eine Partei, die wirklich offen aussprechen würde, was da alles getan werden müsste. Das ist nicht gerade wenig und nicht gerade einfach, wie die folgenden Stichwörter  einer eigentlich notwendigen Politik zeigen:

  • Es braucht neue Konventionen, die verhindern, dass lebensfremde oder ideologische Richter Abschiebungen untersagen können (haben sie doch sogar schon Drogendealen und Homosexualität als Hindernis für eine Abschiebung eingestuft); und die verhindern, dass über die "Familienzusammenführungen" noch einmal eine weitere Riesenwelle Migranten nachkommt.
  • Es braucht ein konsequentes und geschlossenes Verhalten wirklich aller Europäer gegenüber jenen Ländern, die ihre ausgewanderten Bürger nicht zurücknehmen. Das geht nur mit Visasperren, Entwicklungshilfe-Stopps und Sanktionen. Aber selbst Österreich hat jetzt ein neues Entwicklungshilfekonzept präsentiert, in dem dieser Aspekt neuerlich ausgespart bleibt.
  • Es braucht umgekehrt sehr großzügige und nachhaltige Hilfe an alle Drittweltländer, die bei Abschiebungen voll kooperieren.
  • Es braucht die Behandlung eines Landes, das ständig in größerer Zahl illegale Migranten Richtung Europa durchlässt, das die Schlepperkriminalität nicht stoppt, als Aggressor. Was solche Länder ja eindeutig sind. Wenn Europa diese Aggression auch offen beim Namen nennt, kann es damit auch die moralische und rechtliche Legitimität herstellen, in diesem Land notfalls selbst gegen seinen Willen Zentren zu errichten, in die alle von dort kommenden illegalen Migranten zurückgebracht werden. Als positives Gegenbeispiel eines Landes, das keinerlei Migration durchziehen lässt, sei Ägypten genannt. Die Verhinderung von Migrations-Transit ist also durchaus möglich.
  • Hingegen eher nicht funktionieren wird das Erpressungsmodell (ähnlich wie es von Angela Merkel in Hinblick auf die Türkei gegenüber durchgesetzt worden ist), wenn in solchen Anlandeplattformen auch Menschen abgesetzt werden sollen, die sich von anderen Mittelmeeranrainer-Staaten aus Richtung Europa aufgemacht haben. Das wird zu einer unerträglichen Eskalation der dafür aus Europa herausgepressten Summen führen. Das wird auch auf die Dauer von keiner beteiligten Regierung durchgehalten werden. Kurz und andere versuchen offenbar, so einen Deal mit Ägypten (das immer dringend viel Geld braucht) auszuhandeln.

Es wird am Ende vielmehr die Durchsetzung dieser Zentren nur mit militärischen Mitteln funktionieren. Aber wenn eine 500-Millionen-Union vor legitimer Selbstverteidigung zurückschreckt, ist sie nicht nur keine Großmacht, kein ernstzunehmender Faktor in der Weltpolitik, sondern auch langfristig zum Untergang verurteilt.

Noch ein Hinweis für alle, die ob dieser Notwendigkeit in moralistisches Zähneklappern verfallen: Europa stünde auch mit einer solchen Politik auf dem Boden des Rechts. Mehr als fast alle anderen größeren Mächte. Sein Verhalten wäre noch immer weit moralischer als das jener Staaten, die auch außerhalb ihrer Grenzen aggressive und offensive Interessen militärisch durchzusetzen versuchen: Man denke an Russland, an die Türkei, an Saudi-Arabien, an den Iran, an China. Sie alle agieren imperialistisch, während es bei Europa nur um dringend notwendige Selbstverteidigung ginge, die sofort beendet würde, wenn die illegalen Migrationsströme aufhören.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    30x Ausgezeichneter Kommentar
    20. September 2018 01:10

    Das Grundproblem ist wohl, dass Migration von wesentlichen Entscheidungsgremien in der EU gewünscht wird. Über die Motive kann ich nur spekulieren, jedenfalls drängt sich mir der Verdacht auf, dass die EU angesichts der schrumpfenden Bevölkerung praktisch überall in Europa das Heil in einer Zuwanderung sucht, um den demographischen Knick auszugleichen. Dieser Verdacht wird dadurch bestärkt, dass die EU sehr wohl die Möglichkeit hätte, die Migration zu unterbinden. Denken wir nur an die unzähligen Richtlinien, die die Mitgliedsstaaten zwingen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um solche Lächerlichkeiten wie den Bräunungsgrad der Pommes zu regulieren. Es wäre ein Leichtes für die EU, Vorgaben für eine restriktivere Flüchtlingspolitik zu machen, alleine, es wird nicht getan. Ganz im Gegenteil wird durch fragwürdige EUGH-Entscheidungen jeder Versuch einer restriktiven Flüchtlingspolitik konterkariert. Jedenfalls wäre es in Zeiten der Satellitenüberwachung, wo man das Schachbrettmuster eines Kanaldeckes auflösen kann, überhaupt kein Problem, die Migrationsströme militärisch zu unterbinden. Das gilt auch angesichts der Tatsache, dass Europa militärisch weitgehend abgerüstet ist, doch trotz alledem ist Europa dem afrikanischen Kontinent militärisch haushoch überlegen. Eine Handvoll Schlauchboote im Mittelmeer abzufangen, erscheint mir als leichte Übung.

    Das Ganze ist gewollt - und das ist das Problem.

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    20. September 2018 01:39

    „Diesen Verweis auf das australische Modell hört man aber leider nicht mehr von ihm [Kurz]. Und auch von sonst niemandem in der österreichischen Politik.“

    Herr Dr. Unterberger hat ja Recht, aber hier muss einmal der österreichischen Regierung Recht gegeben werden. Kurz hat eine politische Begabung, wie wir sie seit Kreisky nicht mehr erlebt haben. Er weiß, was machbar ist und was nicht, auch wenn er hier immer wieder in die linke Ecke gestellt wird. Bundeskanzler Kurz weiß, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich vermute, dass er immer noch unterschätzt wird, und, was mich etwas ärgert, obwohl ich nicht mit allen seinen Entscheidungen einverstanden bin, ein hier manchmal genannter „Verräter“ ist er nicht.

    Man bedenke bitte Folgendes: Die Sozialdemokraten Europas und mit ihnen alle 68er-Abkömmlinge sind in die größte Krise seit ihrer Existenz geraten. Es ist eine veritable existentielle Krise. Das geht an die Substanz. Ihre Vorgehensweise bis hin zur deutschen Maaßen-Hysterie sind Anzeichen eines Todeskampfes. Kerns chaotisches Rückzugsgefecht samt seinen Wolkenkuckucksheimen (Sozialistenführer, Kommissionspräsident, Papst, Prostetnic Vogon Jeltz usw.) sind nicht nur peinlich. Ein Ausdruck für Kerns Wahnsinnsaktion fehlt noch. Keine Partei in Österreich hat jemals solch eine öffentliche Katastrophe inszeniert.

    Hier auf dieser (Unterberger)-Seite wird gerade ein link zur NZZ erwähnt, in dem der Ausdruck „Galileisierung“ vorkommt. Es geht um die Bedrohung von Wissenschaftlern, die eine „falsche“ Meinung vertreten. Soweit sind wir also schon gekommen. Die Linke als Rechtsnachfolger der Inquisition. "Irre" ist ein Hilfsausdruck.

    Die Linke liegt in einem Todeskampf. Als ehemaliger ehrenamtlicher Notfallsanitäter weiß ich, was eine finale Schnappatmung ist. Genau diesen Eindruck macht momentan die Linke in Europa.

    Ich ersuche die erlauchte Leserschaft daher, über Bundeskanzler Kurz nicht den Stab zu brechen, auch dann, wenn er den Eindruck erweckt, ein Merkelianer zu sein, was natürlich ein Unsinn ist. Politik heißt auch, Kompromisse einzugehen.

    Der Sinusknoten der Linken feuert noch, aber das Herz flimmert bereits, um es medizinisch auszudrücken. Wann dieses Herz still steht, weiß ich nicht. Das weiß man nie, wenn man unter Zuhilfenahme eines Defibrillators reanimiert, und ich habe mindestens hundert Patienten reanimiert. Manchmal überlebten sie, manchmal leider nicht. Ich habe immer mein Bestes gegeben.

    Wir Menschen sind keine Götter, unsere Mittel sind seit der Moderne gewaltig. Ich denke, wir können die Linken für die nächsten fünf bis zehn Jahre abschreiben. Sie werden sicher als Untote Zombies wiederkommen, immer und immer wieder werden sie es versuchen.

    Wir können aber Weichen stellen, Grenzen setzen und den Menschen klarmachen, dass das Soziale etwas Persönliches ist. Es ist Hilfe des Stärkeren an den Schwächeren vom Ich zum Du. Der Mensch ist von Natur aus sozial in der Elf-Mann-Sozietät, wie es Konrad Lorenz einst ausdrückte.

    Wenn der Staat versucht, alles gleich zu machen, dann ist das erstens nicht sozial, sondern zweitens sozialistisch. Und das geht schief. Immer und immer wieder, egal, wie oft es auch versucht wird.

    Und ja, zum Thema Frontex. Ausgerechnet der ORF hat gestern Abend berichtet, dass in der Sahara ungefähr dreimal mehr Menschen auf dem Weg nach Europa umkommen als im Mittelmeer. Soviel zum Thema „soziale NGOs“. Ich kann diese Heuchler nicht mehr ertragen.

    Ich bin auf den Ausgang des EU-Gipfels gespannt. Egal, wie er ausgeht. Wir Österreicher sollten hinter unserer Regierung stehen trotz mancher Maßnahmen, die vielen von uns, auch mir, nicht gefallen.

    Oder glaubt ihr wirklich, wir schaffen eine Regierung, die ein Jahr lang 100% Zustimmung für alle Entscheidungen bekommt?

    Na also!

  3. Ausgezeichneter KommentatorAlmut
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. September 2018 10:44

    Mein Vertrauen zu Frontex entspricht dem Vertrauen das ich dem ischiaskranken Junker entgegenbringe: es ist nicht vorhanden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPyewacket
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. September 2018 09:58

    Wenn Juncker, Merkel, Karas und andere Linke dafür sind, die Rechte für Frontex auszuweiten bzw. ihnen die Souveränität über die Grenzen der Mitgliedsländer geben möchten, dann genügt das schon, um den Braten zu riechen. Der stinkt. Frontex sind Schlepper analog der Mittelmeer-NGOs. Sie wollen die illegal Einreisenden lediglich zu legalen machen, indem sie ihnen - je nach Wunsch - Papiere geben. Grauslichkeiten an den Grenzen, wie z.B. mit Fäkalien werfende Reisende, soll es nicht mehr geben.

    Der Gipfel wäre es, wenn Frontex-Beamte selbst sog. Migrationshintergrund hätten, um die Ankommenden besser verstehen zu können. Bei der Polizei passiert dieser Austausch jedenfalls schon - und zwar rasend schnell. Dazu hat man in Deutschland, aber natürlich auch in Wien, die Zugangsbestimmungen drastisch vereinfacht. Deutsch ist jedenfalls keine Voraussetzung mehr.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/zerstoerung-institution-fluechtlinge/

    Auch die Soldaten, die einmal Aufstände von Bürgern ("Nazis") niederschlagen sollen, werden ausgetauscht. Hierzu braucht es fast gar keine Ausbildung mehr, wenn es sich um ehem. IS- und Al-Nursa-Söldner handelt, die bei Merkel & Co besonders begehrt sind ("Syrer"). Polizei und Bundeswehr werden in Zukunft mit einem Armeemesser bewaffnet sein, denn damit können sie am besten hantieren...

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    20. September 2018 09:19

    Und dabei müsste unsere australische Lösung ja viel schärfer angegangen werden. Denn nur wenn man alle, wirklich alle, illegal Anwesenden ebenso wie alle mit Bleiberecht oder Asyl auf diese Insel abschiebt, werden die Probleme vielleicht(!) wieder rechtsstaatlich lösbar. Jeder, der keiner selbsterhaltenden Arbeit nachgeht muss weg! Sprich so gut wie alle Südländer.
    Aber träumen wir weiter! Diese Regierung tut das Gegenteil, sie will mehr EU und das heißt mehr Zuwanderung.

    Mit einer größeren Frontex wird auch die EU mächtiger, der ischiasgeplagte Oberkommissar und ein Europaparlament, wo der typische "bürgerliche" Abgeordnete recht gut der KP angehören könnte, werden weiterhin auf mehr Zuwanderung, mehr Regulierungen für normale Bürger, mehr Verbote, weniger Redefreiheit, höhere Steuern, weniger Wettbewerb und mehr Bürokratie sein; und Stück für Stück, siehe aktuell Frontex und Urheberrecht, geht eine Staatsaufgabe nach der anderen an die EU. Und unsere lokalen politischen Verräter werden bei jeder Wahl über die böse EU jammern, weil selber würde man ja alles ganz, ganz anders machen, aber leider sei man ja nicht zuständig. So ein Pech aber auch!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. September 2018 11:44

    Daß nicht nur Österreich und Deutschland keine Rechtsstaaten mehr sind, hat sich längst herumgesprochen. Aber die SCHWEDEN sind auch nicht besser dran:

    "Schweden: Anti-Abschiebeaktivistin droht Haftstrafe"

    Ende Juli verhinderte die „Aktivistin für soziale Gerechtigkeit“, Elin Ersson, die Abschiebung eines Afghanen. Kurz nach der verhinderten Abschiebung war bekannt geworden, dass der Afghane in Schweden wegen Körperverletzung verurteilt worden war. Er hatte seine Frau mehrfach geschlagen und deshalb eine Gefängnisstrafe abgesessen. Die schwedische Staatsanwaltschaft will die linksdrehende Studentin nun vor Gericht bringen.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/20/schwedischer-anti-abschiebeaktivistin/

    Ich frage mich: Warum hat man die renitente junge Dame nicht höflich, aber bestimmt veranlaßt, das Flugzeug zu verlassen? Und wenn sie sich gewehrt hätte, hätte man sie in Handschellen abführen müssen, wenn sie der Aufforderung nicht
    umgehend nachkommt, sich niederzusetzen.

    "Gewalttätiger Syrer randaliert in Cottbus: AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert rot-rot-grünen Kuschelkurs"

    Cottbus – Die Polizei wurde am Montagabend zum Cottbuser Oberkirchplatz gerufen – ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit seiner Familie aus. Die Beamten erkannten den Mann wieder. Schon am Vortag war er aufgefallen und hatte die Polizisten angegriffen, „aktiven Widerstand“ geleistet. Deshalb sollte ihm nun ein Aufenthaltsverbot für die Cottbuser Innenstadt überreicht werden. Er ging erneut gewalttätig auf die Beamten los und versuchte, diese zu schlagen. Er musste gefesselt und in Polizeigewahrsam genommen werden. Erst dort gelang es einer Richterin, ihm das Aufenthaltsverbot zu verkünden.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/20/gewalttaetiger-syrer-cottbus/

    Es scheint so zu sein, daß in manchen Ländern alle von Sinnen sind, anders hätten solche Vorkommnisse gar nicht stattfinden können!

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. September 2018 09:23

    Es ist klar, dass die EU-Außengrenzen niemals dicht geschützt werden können.
    MMn. muss aber der Aufgriff illegaler Eindringlinge für die Betreffenden solche Folgen haben, dass eine deutliche abschreckende Wirkung erzeugt wird.
    1) Schluss mit den Kuschelgefängnissen mit Fitnessraum und Wahlmenues;
    2) Schluss mit den NGO-Schlepperschiffen. Einmal mit voller Fracht in einem EU-Hafen gelandet, aber kein zweites Mal. Schiffe weren beschlagnahmt und Mannschaft kommt vor Gericht;
    3) Schluss mit vollen Unterhaltsleistungen bis zum Sanktnimmerleinstag;
    4) Schluss mit Scheinausbildungen - sofortiger Arbeitseinsatz im öffentlichen Interesse. Einen Besen, eine Schaufel kann ein jeder handhaben;
    5) Sammelunterkunft mit Anwesenheitspflicht wie jetzt in NÖ. Keine Privatunterkünfte bei Welcome Refugees NGOs oder Privatpersonen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    22. September 2018 09:24

    Frontex, wals für ein netter Name, hat bisher nur Geld gekostet. Abschaffen.


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    22. September 2018 11:47

    Das Gerede von wegen ,Schutz der EU - Außengrenzen' ist doch nichts als dummes Gefasel, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Denn : Wollte man auf EU - Ebene wirklich etwas gegen illegale Migration unternehmen, bräuchte man bloß das absurde Asylrecht ändern, das illegalen Einwanderern mehr Rechte einräumt als Menschen, die sich auf legalem Weg um Einwanderung bemühen (die völkerrechtlichen Grundlagen des Asylrechts stammen aus Zeiten des kalten Krieges und sind längst obsolet). Das würde der gesamten Schlepperei über Nacht die Geschäftsgrundlage entziehen.

  2. McErdal (kein Partner)
    22. September 2018 10:35

    Warum wahre Christen gegen Multikultur sein müssen

    w w w . lupocattivoblog.com/2018/07/28/warum-wahre-christen-gegen-mu...
    Auszugsweise:
    Jedes Volk sollte sein eigenes Land/seine eigene Nation haben

    Jedem Volk, sein eigenes Land, 5.Mose 32 und Apostelbrief 17

    Als der Höchste den Völkern Land zuteilte und der Menschen Kinder voneinander schied, da setzte er die Grenzen der Völker (…)

    Und er hat aus einem Menschen das ganze Menschengeschlecht gemacht, damit sie auf dem ganzen Erdboden wohnen, und er hat festgesetzt(…) (welches Volk) in welchen Grenzen sie wohnen sollen(…) [5] [6]

    Vorsicht vor den Fremden

    2. Mose 23, Dein Land, Dein Volk, Dein Wille

    usw....

  3. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    22. September 2018 09:24

    Frontex, wals für ein netter Name, hat bisher nur Geld gekostet. Abschaffen.

  4. OT-Links
    20. September 2018 18:06

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/20/matteo-salvini-seehofer/

    Mit deutlichen Worten lehnt es der italienische Innenminister Matteo Salvini ab, seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer (CSU) Wahlkampfhilfe zu leisten: „Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde“, begründete er seine Haltung, ihm bei der Flüchtlingsfrage nicht entgegen kommen zu wollen und ihn somit im bayerischen Landtagswahlkampf auch nicht zu unterstützen. Im Wahlkampf halte er fest zu seinen „Freunden von der AfD“.

  5. Undine
    20. September 2018 17:22

    Hmm, was ist da los? Während ich mich vorhin friedlich auf meiner Luftmatratze liegend von den Wellen des schönsten Salzkammergut-Sees schaukeln liess, flogen mit grossem Getöse zwei Militärflugzeuge über mich hinweg und jetzt waren es fünf Militär-Hubschauber! Was ist da los?

    • Kyrios Doulos
      20. September 2018 17:41

      Undine: Genießen Sie das Salzkammergut. 3 Möglichkeiten: 1/ Sie haben Sie endgültig am Radar und lokalisiert und fotografiert und identifiziert. 2/ Sie fliegen heim, weil die EU-Chefs endlich wieder heimgeflogen sind. 3/ 1 und 2 kombiniert, weil billiger.

    • Undine
      20. September 2018 19:01

      Ah, daran hätte ich auch denken können! Und ich dachte schon, irgendetwas sei im Busche! ;-))

    • Almut
      20. September 2018 19:44

      Liebe Undine - auch ich schwamm heute im schönsten der Salzkammergutseen und sah 2 Militärflieger über den See brausen. Ich dachte gleich an den EU-Gipfel in Salzburg, übrigens sind da nicht nur die österreichischen Militärflieger unterwegs, sondern auch die deutsche Luftwaffe.

  6. Kyrios Doulos
    20. September 2018 17:02

    Die Fehler aus 2015 sind noch nicht einmal theoretisch erkannt worden:

    1/ Das war keine Flüchtlingswelle, sondern eine Invasion.
    2/ Die Regierungen der West-EU haben Gesetze gebrochen, als sie die Invasion unkontrolliert geschehen ließen, ja, sie sogar aktiv unterstützt haben.
    3/ Von vornherein wurde (und wird bis heute) vorsätzlich schlampig registriert. Niemand weiß, wer wer ist, woher wer ist, wie alt wer ist.
    4/ Automatisch hat jeder Invasor seine lebenslängliche Gratisversorgung erhalten.
    Die Folgen sind in allen Facetten bekannt.

    LÖSEN kann man das Problem NUR durch Eingeständnis des Gesetzesbruchs der Regierungen, Anklage, Verurteilung.

    Des Weiteren hat man sofort zur Korrektur der totalen und totalitären Entscheidungen der West-EU-Regierungen zu schreiten, und zwar wirklich radikal (an die Wurzeln des Problems gehend):

    Internierung aller Invasoren, inkl. Familien.
    Natürlich alles mit den humanitären Mindeststandards: Essen, Trinken, Dach überm Kopf (kann auch ein Zeltdach sein; viele unserer Soldaten im AuslEinsatz kennen das auch und es läßt sich leben), medizinische Versorgung, Spielpätze usw. für die Kinder.

    Es gibt nur einen Weg in die Freiheit: Den nach Hause. Jeder darf das Internierungslager jederzeit verlassen - eskortiert von bewaffneten Polizisten oder Soldaten zum Flugzeug und ab nach Hause. Wer das nicht will, wird auf unsere Kosten solange im Lager versorgt, wie er das eben möchte.

    Da kümmern mich dann auch keine Abkommen mit irgendwelchen Herkunftsländern. Wer in die Freiheit will, bekommt unsere volle Unterstützung, über seine Kontakte zu Hause für die Papiere zu sorgen, die er für die Heimreise eben braucht.

    Natürlich ist das alles nur dann möglich, wenn man sich darauf besinnt, was Staatsaufgabe ist und das zur Umsetzung und notfalls Durchsetzung der Staatsaufgabe auch Androhung und Anwendung von Gewalt selbstverständlich und ethisch nicht nur möglich, sondern sogar geboten sind. In unserm Fall wird es ohne Kriegsrecht nicht gehen. Was die meisten aber noch immer nicht kapiert haben: Wir haben seit 2015 Krieg. Zwar einen historisch erstmalig unbewaffneten Krieg, aber Krieg ist Krieg und erfordert die Maßnahmen, die ein Krieg mit sich bringt, wenn man sein Vaterland schützen und verteidigen will. Ich finde, das ist gar nicht so kompliziert.

    Aber das wissen unsere verweichlichten, verwöhnten, verblendeten, verstockten, verideologisierten Staatenlenker in der West-EU nicht mehr. Bobos und FeministINNEN regieren uns, Kommunisten und Gutmenschen, die jeden hassen, der ihnen nur widerdenkt, geschweige widerspricht!

    Zuwiderhandeln ist sowieso unverzeihlich: Siehe, wie Kurz und Genossinnen Ungarn angeklagt haben - die einzigen, die die Schengengrenze tatsächlich sichern, so wie das EU-Gesetz vorsieht.

    Bitte es auszusprechen, wenn die Rede darauf kommt: Wir haben seit (spätestens) 2015 Krieg, einen ganz neuartigen zwar, aber es ist ein Krieg, der gegen uns im Gange ist.

    Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner bemerkt's! Dann ist es zu spät.

    • Undine
      20. September 2018 17:10

      @Kyrios Doulos

      ******************
      ******************
      ******************!

    • glockenblumen
      20. September 2018 18:29

      @ Kyrios Doulos

      ohne Ihnen Honig ums Maul schmieren zu wollen,
      ABER: Sie bringen stets ALLES auf den Punkt, Ich freue mich immer auf Ihre Beiträge, denn Sie sprechen mir aus tiefster Seele, in Worten, die ich so nicht zu verfassen vermag!!! Vergelt's Ihnen Gott!

      **********************************************************!!!+

    • Charlesmagne
      20. September 2018 19:27

      @ Kyrios Doulos
      Das ist leider die brutale Wahrheit, aber Brot und Spiele täuschen noch darüber hinweg. Jedoch - zwar in anderer Bedeutung steht schon in der Bibel:
      "Ihr habt Ohren zu hören, werdet aber nicht verstehen und Augen um zu sehen, werdet aber nicht erkennen....."
      oder auch Johann Paul Friedrich Richter (1763 - 1825):
      "Wer seine Augen nicht braucht um zu sehen, der wird sie brauchen um zu weinen".

    • Normalsterblicher
      20. September 2018 19:54

      @ Kyrios Doulos:

      Sie sagen es, bei diesem Ansturm handelt es sich selbst dann um eine Aggression, wenn es zu keinen Messerungen, Spreng- oder Verkehrsattentaten käme.

      Zur aggressiven Natur des Geschehens ganz unabhängig von Gewaltdelikten ein Video über übersetzende Afrikaner in Eroberungsstimmung:

      "Refugee boats travelling to Italy shouting "Allahu Akbar - Europe is ours"
      https://www.youtube.com/watch?v=AnkbUSJUAvs

      Seit wann rechtfertigt das Streben nach einem besseren Leben einen Gesetzesbruch, wie hier das Eindringen in ein fremdes Gemeinwesen und die Inanspruchnahme von dessen Fürsorge?

    • Almut
      20. September 2018 20:00

      ******************************************!!!

  7. Undine
    20. September 2018 13:27

    Ach, wie rührend! Der luxemburgische Premier Xavier BETTEL scheint die mohammedanischen INVASOREN sehr zu schätzen, ansonsten würde er sich nicht so sehr für sie ins Zeug legen. Im MJ war soeben zu hören, wie sehr er sich für "die SCHWÄCHSTEN der GESELLSCHAFT" einsetzt!
    ASYLWERBER---die "SCHWÄCHSTEN der Gesellschaft"??? Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!

    Weiß Herr BETTEL etwa nicht, was sich überall dort tut, wo die angeblich "Schwächsten der Gesellschaft" messerstechend unterwegs sind?

    Die EINHEIMISCHEN selber sind, seit Millionen an gewalttätigen jungen Mohammedanern einige EU-Länder überfluten, zu den "Schwächsten der Gesellschaft" geworden, denn SIE werden von ihren jeweiligen Staaten NICHT MEHR GESCHÜTZT!

    PS: Wie viele der muselmanischen ANALPHABETEN---es gibt durchaus auch einige qualifizierte unter den Asylwerbern!---hat LUXEMBURG AUFGENOMMEN?

    • Kyrios Doulos
      20. September 2018 17:07

      Und er ist Ministerpräsident eines sehr reichen Landes, das alles so hintrickst, daß es als EU-Mitglied NettoEMPFÄNGER ist !!! Asselborn, Juncker, Bettel - was für eine Triade.

    • Mentor (kein Partner)
      22. September 2018 03:04

      Aus Telepolis

      heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Asselborn-fordert-Ausschluss-Ungarns-aus-der-EU/Wieviele-Fluechtlinge-hat-Luxemburg-aufgenommen/thread-5027193/#posting_29194214

      Vergleich 2015

      Ungarn ca. 10 Millionen Einwohner 177.083 Asylanträge = ca. 17.000 Asylanträge pro Million
      Luxemburg ca. 0,5 Million Einwohner 2.241 Asylanträge = ca. 4.400 Asylanträge pro Million

      Vielleicht sollte Luxemburg einfach ein paar Flüchtlinge Ungarn abnehmen.

  8. Undine
    20. September 2018 11:44

    Daß nicht nur Österreich und Deutschland keine Rechtsstaaten mehr sind, hat sich längst herumgesprochen. Aber die SCHWEDEN sind auch nicht besser dran:

    "Schweden: Anti-Abschiebeaktivistin droht Haftstrafe"

    Ende Juli verhinderte die „Aktivistin für soziale Gerechtigkeit“, Elin Ersson, die Abschiebung eines Afghanen. Kurz nach der verhinderten Abschiebung war bekannt geworden, dass der Afghane in Schweden wegen Körperverletzung verurteilt worden war. Er hatte seine Frau mehrfach geschlagen und deshalb eine Gefängnisstrafe abgesessen. Die schwedische Staatsanwaltschaft will die linksdrehende Studentin nun vor Gericht bringen.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/20/schwedischer-anti-abschiebeaktivistin/

    Ich frage mich: Warum hat man die renitente junge Dame nicht höflich, aber bestimmt veranlaßt, das Flugzeug zu verlassen? Und wenn sie sich gewehrt hätte, hätte man sie in Handschellen abführen müssen, wenn sie der Aufforderung nicht
    umgehend nachkommt, sich niederzusetzen.

    "Gewalttätiger Syrer randaliert in Cottbus: AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert rot-rot-grünen Kuschelkurs"

    Cottbus – Die Polizei wurde am Montagabend zum Cottbuser Oberkirchplatz gerufen – ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit seiner Familie aus. Die Beamten erkannten den Mann wieder. Schon am Vortag war er aufgefallen und hatte die Polizisten angegriffen, „aktiven Widerstand“ geleistet. Deshalb sollte ihm nun ein Aufenthaltsverbot für die Cottbuser Innenstadt überreicht werden. Er ging erneut gewalttätig auf die Beamten los und versuchte, diese zu schlagen. Er musste gefesselt und in Polizeigewahrsam genommen werden. Erst dort gelang es einer Richterin, ihm das Aufenthaltsverbot zu verkünden.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/20/gewalttaetiger-syrer-cottbus/

    Es scheint so zu sein, daß in manchen Ländern alle von Sinnen sind, anders hätten solche Vorkommnisse gar nicht stattfinden können!

    • glockenblumen
      20. September 2018 13:58

      Na da wird sich der renitente Herr Syrer aber vor der Richterin gefürchtet haben....
      Dem wird das genau 25 Meter am Allerwertesten vorbeigehen, hat es sich doch längst herumgesprochen, daß man sich als "Flüchtling" alles erlauben darf. Man braucht nur "Nazi" oder "Rassist" zu schreien :-((
      ich frage mich, wie die syrische Polizei mit so einer dreisten Kreatur umgehen würde?

      Und die Frau Schwedin würde ich nach Afghanistan schicken, dort kann sie dann die Welt verbessern...

  9. Almut
    20. September 2018 10:54

    Das passt dazu: der als Philanthrop bezeichnete Misanthrop Soros und die UN wollen einen globalen Pass wegen der "Migrationskrise" einführen:
    https://www.youtube.com/watch?v=gV0GPU3Zioo

    • dssm
      20. September 2018 11:05

      @Almut
      Genau jener Soros ist ein Prüfstein für unsere bürgerliche und demokratische Einstellung!
      Denn ein guter Mensch nimmt sein eigenes Geld und gibt es für Zwecke aus, die ihm als gut erscheinen, denn nach christlich/jüdischem Verständnis, muss ja er dann vor Gott für seine Taten gerade stehen.
      Ein Gutmensch ist jemand, der auf Kosten anderer Dinge tut, welche ihm als gut erscheinen, jenen Anderen aber oft nicht. Besonders unappetitlich, wenn der Gutmensch dann noch auf moralisch besser macht, während er selber gut verdient.

      Soros ist aber ein guter Mensch! Es ist sein Geld! Und solange keine strafrechtliche relevanten Fakten(!) über die Herkunft vorliegen, bleibt er ein guter Mensch!

    • Pyewacket
      20. September 2018 11:47

      Nein, dssm, es ist 1. sein durch boshafte Wetten und an Börsen ergaunertes Geld ist nicht gut, denn er schädigt damit brav arbeitende und ehrliche Leute und
      2. Sind seine Taten nicht gut, das, was er sich darum kauft, z.B. Merkel...

    • dssm
      20. September 2018 13:21

      @Pyewacket
      Ich habe ja selbst mehrfach Verdachtsmomente rund um seinen Gelderwerb geäußert, aber einen Beweis habe ich keinen! Haben Sie einen, denn ergaunert setzt ja wohl dubiose Handlungen voraus?
      Und was Gut oder Böse ist, wird eben von verschiedenen Menschen je anders gesehen. Als bürgerlicher Mensch mit diesem berühmten christlich/jüdischen Fundament ist Herr Soros, so er kein Gesetz gebrochen hat, am Ende nur Gott gegenüber verantwortlich!

    • Kyrios Doulos
      20. September 2018 17:36

      @dssm: egal, ob Soros ein guter oder böser Mensch ist. Er finanziert den Krieg gegen unsere europäischen Völker, fördert die Islamisierung, die Invasion unserer Länder. Selbst wenn er persönlich gut(meinend) und integer sein sollte. Er ist unser Kriegsgegner, unser Feind und als solchen bekämpfe ich ihn sicher mit den mir gegebenen Mitteln (non vi, sed verbo). Die Tragik jedes Krieges: wir schießen im Kampf auch auf individuell gute Menschen. Wir haben das aber zu tun, wenn wir schützen und verteidigen. Es ist schlimm, aber die Alternative ist schlimmer: alles dem Feind zu überlassen.

    • Almut
      20. September 2018 20:35

      @ dssm
      Die Antwort - in meinem Sinn - hat Kyrios Doulos gegeben.

    • Undine
      22. September 2018 22:25

      @Kyrios Doulos

      ****************************+!

  10. Almut
    20. September 2018 10:44

    Mein Vertrauen zu Frontex entspricht dem Vertrauen das ich dem ischiaskranken Junker entgegenbringe: es ist nicht vorhanden.

  11. pressburger
    20. September 2018 10:39

    Wer kurz glaubt, der glaubt auch Juncker, wer den beiden glaubt wird auch Merkel glauben. Wer Merkel glaubt hat ein Derealisationssyndrom, oder eine Politpsychose.
    Alles nur Sand in die Augen streuen, um die Frontex explizit mit dem Auftrag auszustatten, EU gesetzeskonform weitere Zehntausende quer über das Mittelmeer zu befördern. Niemand in der EU lässt sich das Vorhaben der Zerstörung der europäischen Strukturen, verderben.
    Entscheiden wir der Migrations-Gipfel im Dezember sein. Dort werden sie sich einig sein, die Macrons, Merkels, Kurzs, Tusks, Jubckers, oder wie sie alle heissen, die Invasion soll und wird weiter gehen.
    Die paar Gänse die noch Krach machen werden, sind für die Machthaber relevant.
    Einen Widerstand wird es nicht geben.
    Die Medien werden diesen Pakt gegen die Kultur als die grösste Errungenschaft des 21. Jahrhunderts bejubeln. Merkel wird sich noch mehr wie in ihrer geistigen Heimat DDR, geborgen fühlen. Kurz wird Karriere machen.

  12. Pyewacket
    20. September 2018 09:58

    Wenn Juncker, Merkel, Karas und andere Linke dafür sind, die Rechte für Frontex auszuweiten bzw. ihnen die Souveränität über die Grenzen der Mitgliedsländer geben möchten, dann genügt das schon, um den Braten zu riechen. Der stinkt. Frontex sind Schlepper analog der Mittelmeer-NGOs. Sie wollen die illegal Einreisenden lediglich zu legalen machen, indem sie ihnen - je nach Wunsch - Papiere geben. Grauslichkeiten an den Grenzen, wie z.B. mit Fäkalien werfende Reisende, soll es nicht mehr geben.

    Der Gipfel wäre es, wenn Frontex-Beamte selbst sog. Migrationshintergrund hätten, um die Ankommenden besser verstehen zu können. Bei der Polizei passiert dieser Austausch jedenfalls schon - und zwar rasend schnell. Dazu hat man in Deutschland, aber natürlich auch in Wien, die Zugangsbestimmungen drastisch vereinfacht. Deutsch ist jedenfalls keine Voraussetzung mehr.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/zerstoerung-institution-fluechtlinge/

    Auch die Soldaten, die einmal Aufstände von Bürgern ("Nazis") niederschlagen sollen, werden ausgetauscht. Hierzu braucht es fast gar keine Ausbildung mehr, wenn es sich um ehem. IS- und Al-Nursa-Söldner handelt, die bei Merkel & Co besonders begehrt sind ("Syrer"). Polizei und Bundeswehr werden in Zukunft mit einem Armeemesser bewaffnet sein, denn damit können sie am besten hantieren...

  13. Politicus1
    20. September 2018 09:23

    Es ist klar, dass die EU-Außengrenzen niemals dicht geschützt werden können.
    MMn. muss aber der Aufgriff illegaler Eindringlinge für die Betreffenden solche Folgen haben, dass eine deutliche abschreckende Wirkung erzeugt wird.
    1) Schluss mit den Kuschelgefängnissen mit Fitnessraum und Wahlmenues;
    2) Schluss mit den NGO-Schlepperschiffen. Einmal mit voller Fracht in einem EU-Hafen gelandet, aber kein zweites Mal. Schiffe weren beschlagnahmt und Mannschaft kommt vor Gericht;
    3) Schluss mit vollen Unterhaltsleistungen bis zum Sanktnimmerleinstag;
    4) Schluss mit Scheinausbildungen - sofortiger Arbeitseinsatz im öffentlichen Interesse. Einen Besen, eine Schaufel kann ein jeder handhaben;
    5) Sammelunterkunft mit Anwesenheitspflicht wie jetzt in NÖ. Keine Privatunterkünfte bei Welcome Refugees NGOs oder Privatpersonen.

  14. dssm
    20. September 2018 09:19

    Und dabei müsste unsere australische Lösung ja viel schärfer angegangen werden. Denn nur wenn man alle, wirklich alle, illegal Anwesenden ebenso wie alle mit Bleiberecht oder Asyl auf diese Insel abschiebt, werden die Probleme vielleicht(!) wieder rechtsstaatlich lösbar. Jeder, der keiner selbsterhaltenden Arbeit nachgeht muss weg! Sprich so gut wie alle Südländer.
    Aber träumen wir weiter! Diese Regierung tut das Gegenteil, sie will mehr EU und das heißt mehr Zuwanderung.

    Mit einer größeren Frontex wird auch die EU mächtiger, der ischiasgeplagte Oberkommissar und ein Europaparlament, wo der typische "bürgerliche" Abgeordnete recht gut der KP angehören könnte, werden weiterhin auf mehr Zuwanderung, mehr Regulierungen für normale Bürger, mehr Verbote, weniger Redefreiheit, höhere Steuern, weniger Wettbewerb und mehr Bürokratie sein; und Stück für Stück, siehe aktuell Frontex und Urheberrecht, geht eine Staatsaufgabe nach der anderen an die EU. Und unsere lokalen politischen Verräter werden bei jeder Wahl über die böse EU jammern, weil selber würde man ja alles ganz, ganz anders machen, aber leider sei man ja nicht zuständig. So ein Pech aber auch!

  15. Ai Weiwei
    20. September 2018 09:18

    Apropos: "Der europäische Unsinn namens Frontex"

    Wieso Unsinn? Wer kann denn vernünftiger Weise Interesse an der Abschaffung von Frontex ( https://frontex.europa.eu/ ) haben?

    Bundeskanzler Kurz hat recht:

    Es geht um ein neues und klar definiertes Mandat von Frontex, der EU-Grenzschutzbehörde. Und sie braucht die nötigen personellen Ressourcen dazu.

    Die Einwände der Mittelmeerstaaten wie Spanien oder Griechenland sowie Länder wie Ungarn lassen sich mit gutem Verhandeln und gutem Willen aus der Welt schaffen. Die EU ist Weltmeister im Verhandeln und Kompromiss-Finden. Es kann doch kein vernünftiger Bürger der EU ein Interesse daran haben dass Frontex in Frage gestellt oder gar abgeschafft wird.

    • dssm
      20. September 2018 09:23

      @Ai Weiwei
      Ich bin EU-Bürger und will daher die Frontex weg haben. Das endet doch wie immer bei der EU, am Ende fließen noch mehr Aufgaben, Mittel und Rechte an die EU-Zentrale, wo man dann die eigenen Rechtsgrundlagen ignoriert, verdreht und bricht, wo eine gigantische, vom Bürger völlig losgelöste, Bürokratie hirnrissigen Projekten nachgeht. Subsidiarität, das war einmal, jetzt ist kommunistische Zentralplanung dran und hoffentlich wissen auch Sie, wie das jedes mal endet.

    • glockenblumen
      20. September 2018 09:46

      @ dssm

      *********************!

    • Bürgermeister
      20. September 2018 09:51

      Durch Frontex bekäme die EU erstmals eine Art "Exekutivgewalt". Heute bekommt man ein juristisches Verfahren - aber wen interessiert es, wenn man nicht Musterschüler sein wil). Wie wir in Italien gesehen haben, liegt es nur am Willen etwas zu tun.

      Kennen Sie eine Regel die die EU noch nicht gebrochen hat? Was auf diesem Papierchen steht ist später uninteressant wenn es darum gehen wird die Visegrad-Staaten zur Migrantenaufnahme zu zwingen.

  16. differenzierte Sicht
    20. September 2018 09:08

    Das australische Modell ist von Kurz nicht vergessen nur alle Bemühungen, Land zu finden, wohin man die Einwanderer zwischen-stationieren könnte sind bislang gescheitert. Australien hat die territoriale/eigenstaatliche Möglichkeit, Europa leider nicht. Auch für "Anlandeplattformen" - wie man sie jetzt umbenennt - hat sich noch kein Staat bereiterklärt. Da könnte nur noch eine riesige, künstliche (schwimmende), kaum finanzierbare "Insel" in "neutralen" Gewässern ("Niemandsland") helfen, aber auch da bliebe das Problem, dass die Herkunftsländer ihr Leute nicht zurück haben wollen.

    • dssm
      20. September 2018 09:25

      @differenzierte Sicht
      Wo haben Sie diese Informationen her? Denn ich habe keinerlei Aktivitäten in diese Richtung bemerkt. Nebenbei, Australien hat seine Lage nicht auf australischem Boden, sondern in den dubiosen Nachbarländern.

    • Ai Weiwei
      20. September 2018 09:28

      Bundeskanzler Kurz hat insofern recht als dass sich die Migrationskrise in den letzten Monaten schon gebessert hat. Das sollte nicht vergessen werden. Auch auf kleine Erfolge soll man hinsehen.

      In der letzten Sendung von Frontal21 (ZDF):

      https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-18-september-2018-100.html

      sieht man gegen Ende e. Reportage aus dem Niger (= zweitärmstes Land der Welt) wo berichtet wird dass durch die Aktivitäten der E.U.-Länder der Migrantenstrom nachgelassen hat. Einige Fahrer beklagen sich vor d. Kamera dass sie jetzt deswegen arbeitslos sind.

      Also die veränderte Politik in der EU und den EU-Ländern macht sich auch im Niger bemerkbar.

    • differenzierte Sicht
      20. September 2018 09:46

      @dssm, wo hat Europa wenigstens "dubiose" Nachbarländer? Schreiben Sie Kurz eines, wo wir das Australische Modell verwirklichen können, es wäre perfekt!

    • Bürgermeister
      20. September 2018 09:54

      @ differenzierte Sicht: Wie wäre es mit einer griechischen Insel? Welches Argument hat ein Land das bis über den Kopf in Schulden steht und das im Ernstfall in Migranten ersticken würde wenn man in den Nachbarländern den Grenzschutz ernsthaft umsetzt sich solchen Maßnahmen entgegenzustellen?

    • differenzierte Sicht
      20. September 2018 10:50

      @Bürgermeister, eine griechische Insel war schon die allererste Idee, nur man müsste sie mit Gewalt - Griechenland will nicht - den Griechen abnehmen und - so es keine geeignete unbesiedelte Insel gibt - die Bewohner zwangsumsiedeln. Ein schweres Unterfangen, versuchen Sie ähnliches als Bgm in Ihrer Gemeinde, Sie werden scheitern!

    • dssm
      20. September 2018 10:55

      @differenzierte Sicht
      Mir fallen sofort genügend dubiose Regime ein! Es muss ja nicht ein Nachbarland sein, ein dehnbarer Begriff, denn Nauru liegt ja auch nicht unmittelbar neben Australien.

      Wäre unsere Regierung an so einem Projekt interessiert, dann müsste man den Bürgern einmal reinen Wein einschenken! Also was passiert auf so einen gepachteten Fläche? Wer kommt dort hin? Was kostet das? Es wird wohl ein besonders unappetitliches Regime werden, was heißt das moralisch? Stehen wir das durch? Gibt es andere europäische Staaten die mitmachen? Was muss bei Polizei und Militär investiert werden?

      Aber, es gibt keine Diskussion! Es gibt keine Arbeitsgruppe! Nichts!

    • Bürgermeister
      20. September 2018 12:02

      Ich suche mir in Lybien den 2 oder 3stärksten Warlord, liefere ihm Waffen und Logistik um ein bestimmtes Territorium von "Islamisten und Rebellen" zu befreien.

      Im Gegenzug kriegt er als offizieller Partner der EU volle Bewegungsfreiheit in der EU, Grunderwerb ist möglich usw., meinetwegen diplomatische Vertretung. Innerhalb des Territoriums baut man einige Fabriken (wieviel hat man
      bislang an die Türkei bezahlt), er ist der einzige der seinen Leuten auch eine Perspektive außerhalb von Tod und Gewalt bieten kann.

      Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Wenn er abspringt drohen weltweite Verfolgung/Enteignung - auch für sämtliche Mitläufer, sie verlieren alles.

      Niemand der so ein Geschäft macht?

    • Claudius
      20. September 2018 12:05

      Warlord General Haftar in Libyen?

    • Bürgermeister
      20. September 2018 14:57

      @ Claudius: Zumindest lt. Internet ein idealer Kandidat.

  17. Rupert Wenger
    20. September 2018 08:55

    „Wir wollen das australische Modell!!!“. Das scheint einer hohen Anzahl von Österreichern wünschenswert einschließlich mir selbst. Kinder, die sich etwas besonders wünschen, haben Strategien, wie sie es bekommen: Sie beginnen zu schreien (bisher meist erfolgreiche Strategie) und regulieren ihre Lautstärke je nach Reaktion der Eltern (Taktik), die dann vor der Wahl stehen, das sich verstärkende Schreien zu ertragen oder dem Wunsch des Kindes irgendwann nachzugeben. Eine eventuelle Diskussion zwischen Eltern und Kind bleibt immer auf der inhaltlichen Ebene und erreicht kaum jemals die strategisch/taktische Ebene, ob es vielleicht bessere Methoden der Erreichung seiner Wünsche gäbe.
    Über diesen Mechanismus kommen viele Menschen auch nach der Adoleszenz nicht hinweg. Daher sollten wir einmal definieren, was wir haben wollen, ob der Wunsch überhaupt erfüllbar ist und welchen Preis wir für seine Erfüllung zu zahlen bereit sind. Der nächste Schritt bestünde in einer Suche nach brauchbaren Strategien zur Zielerreichung. Das Modell Australien zeigte zwar dort bereits hohe Wirkung, ob es unsere Bedürfnisse abdeckt, wäre dennoch zu hinterfragen. Denken kostet ja nichts. Erst dann sollte man seine täglichen Handlungen, also seine Taktik gezielt auf die Umsetzung seiner Strategie ausrichten. Das ist zwar eine Plattitüde, Taktik und Strategie finden sich in der Diskussion aber kaum jemals wieder, zu groß ist die Erregung über das angeschnittene Thema. Wenn es dann noch die eigene Weltanschauung in Frage stellen sollte, ist für Taktik und Strategie kein Raum mehr vorhanden. Ich hoffe, Kanzler Kurz hat eine Strategie, was mir wahrscheinlicher erscheint, in der jetzigen Situation der EU ist sie aber derzeit durch ein kleines Land als Vorsitzender im Rat nicht durchsetzbar, die vorgeschlagene Strategie des lautstarken Artikulierens vorerst also eher kontraproduktiv, man könnte Türen zuschlagen, die bei passender Gelegenheit kaum mehr zu öffnen sind.

  18. Bob
    20. September 2018 08:40

    Und der Kongress tanzt. Ein Haufen Versager machen sich auf des Bürgers Kosten wichtig.

    • pressburger
      20. September 2018 16:08

      So lange der Bürger kuscht, so lange werden ihm die Kongressteilnehmer auf der Nase herumtanzen.

  19. Ausgebeuteter
    20. September 2018 06:39

    Die europäischen Migrationsprobleme lassen sich nur lösen:

    1. Sofortige Entmachtung von Dimitris Avramopoulos, dem EU-Migrationskommissar, welcher nur dumme Worthülsen und Sprechblasen von sich gibt.

    2. Sofortige Annulierung des sog. Dubliner Übereinabkommens aus 1950, welche heutzutage nicht mehr praktikabel ist.

    3. Neuformulierung der Genfer Flüchtlingskonvention, welche ihre Ursprünge in der Nachkriegszeit von 1951 hat und mit aktuellen sog. Völkerwanderungen total überfordert ist.

    4. Ebenso eine Neugestaltung der "Konvention zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten" des Europarates aus 1950 inkl. Europäische Sozialcharta, welche von vielen Leuten und Organisationen einseitig ausgenützt wird.

    5. Auch die drei Vereinbarungen von Schengen müssen neu geregelt werden, denn schon die Vergangenheit zeigte, dass diese der illegalen Migration nur förderlich sind.

    6. Last but not least sollten alle Politiker (besonders Frau Merkel), welche die Migratioinskrise direkt oder indirekt ausgelöst hatten, aus den Ämtern gejagt werden, um einen geordneten Neuanfang mit unverbrauchten Kräftren zu ermöglichen.

    Die USE (Vereinigte Staaten von Europa) wirs in der Praxis nie funktionieren, da nationale Interessen und Eigenständigkeiten von den Mehrheiten der jeweiligen autochtonen Bevölkerungen auch künftig immer höhere Priorität haben werden. Die USA ist dazu kein Vorbild, denn dort gibt es nur eine relativ kurze gemeinsame Geschichte und alle Einwanderer haben früher oder später ihre alten Vorstellungen und Gebräuche abgelegt.

    • dssm
      20. September 2018 09:33

      @Ausgebeuteter
      Punkt 6 wäre nett, ist aber ein Problem des jeweiligen Landes.
      Alle anderen Punkte können getrost vergessen werden. Wenn wir ein Stück Land pachten und dort ein Lager errichten, wo die "Flüchtlinge" sicher sind, dann erfüllen wir jede Konvention. Dann braucht die auch keiner Zurücknehmen!
      Wenn dort dann nur Essen, Trinken, medizinische und schulische Versorgung gewährleistet ist, aber kein Geld fließt, dann trifft das die Herkunftsländer und -familien, denn es fehlen die Überweisungen. Wer zahlt dann noch einem Schlepper, wenn der ROI bei Null liegt?

    • Ai Weiwei
      20. September 2018 09:42

      Ausgebeuteter: Früher einmal war der EU-Kommissar für Finanzen oder für Haushalt oder Wirtschaft u. Handel der wichtigste EU-Kommissar.

      Jetzt und in Zukunft scheint der EU-Kommissar für Migrationsfragen der wichtigste Kommissar zu sein. Es ist e. unglückliche Entscheidung gewesen ausgerechnet einen Griechen dafür zu bestimmen. Siehe:

      Avramopoulos sieht keine Chance für Asylzentren in Afrika

      https://kurier.at/politik/ausland/avramopoulos-sieht-keine-chance-fuer-asylzentren-in-afrika/400116881

    • Politicus1
      20. September 2018 10:42

      Punkt 3) ist der wichtigste!

    • pressburger
      20. September 2018 16:11

      Gute Vorschläge. Die Auslöser dieser Misere haben nach einen Plan gehandelt und handeln weiter. Werden sicher keinen einzigen Vorschlag umsetzen. Die EU Granden werden doch nicht ihr eigenes Werk zerstören. Nicht jeder Verbrecher ist blöd.

  20. oberösi
    20. September 2018 05:21

    "....Man denke an Russland, an die Türkei, an Saudi-Arabien, an den Iran, an China. Sie alle agieren imperialistisch..."

    Ncht nötig zu sagen, daß der geschätzte Herr AU, sobald es hier um Geopolitik geht, einmal mehr nichts anderes beabsichtigt, als die gar nicht so hidden agenda des Imperialisten #1 zu betreiben.

    Was - zumindest in meinen Augen - den Anschein erweckt, daß all das durchaus Sinnvolle, das ansonsten hier zu lesen wäre, nichts ist als ein Vehikel, um seine transatlantische Kernbotschaft zu verbreiten.

    • oberösi
      20. September 2018 05:41

      ps: Die Politik des Hegemons (Afghanistan, Syrien, Libyen, der gesamte Arabische Frühling insgesamt) hat die Flüchtlingsströme, die sowieso mit steigender Vehemenz an Europas Grenzen anbranden, erst so richtig angefacht.

      Die Tatsache, daß es sich Europa mangels eigener Verteidigungsbereitschaft in der pax americana eingerichtet hat wie die sprichwörtliche Made im Speck, macht diese Politik nicht weniger imperialistisch.

    • Almut
      20. September 2018 10:41

      @oberösi
      ***********************************************!!!
      "Was - zumindest in meinen Augen - den Anschein erweckt, daß all das durchaus Sinnvolle, das ansonsten hier zu lesen wäre, nichts ist als ein Vehikel, um seine transatlantische Kernbotschaft zu verbreiten." Diesen Eindruck habe ich auch.

  21. El Capitan
    20. September 2018 01:39

    „Diesen Verweis auf das australische Modell hört man aber leider nicht mehr von ihm [Kurz]. Und auch von sonst niemandem in der österreichischen Politik.“

    Herr Dr. Unterberger hat ja Recht, aber hier muss einmal der österreichischen Regierung Recht gegeben werden. Kurz hat eine politische Begabung, wie wir sie seit Kreisky nicht mehr erlebt haben. Er weiß, was machbar ist und was nicht, auch wenn er hier immer wieder in die linke Ecke gestellt wird. Bundeskanzler Kurz weiß, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich vermute, dass er immer noch unterschätzt wird, und, was mich etwas ärgert, obwohl ich nicht mit allen seinen Entscheidungen einverstanden bin, ein hier manchmal genannter „Verräter“ ist er nicht.

    Man bedenke bitte Folgendes: Die Sozialdemokraten Europas und mit ihnen alle 68er-Abkömmlinge sind in die größte Krise seit ihrer Existenz geraten. Es ist eine veritable existentielle Krise. Das geht an die Substanz. Ihre Vorgehensweise bis hin zur deutschen Maaßen-Hysterie sind Anzeichen eines Todeskampfes. Kerns chaotisches Rückzugsgefecht samt seinen Wolkenkuckucksheimen (Sozialistenführer, Kommissionspräsident, Papst, Prostetnic Vogon Jeltz usw.) sind nicht nur peinlich. Ein Ausdruck für Kerns Wahnsinnsaktion fehlt noch. Keine Partei in Österreich hat jemals solch eine öffentliche Katastrophe inszeniert.

    Hier auf dieser (Unterberger)-Seite wird gerade ein link zur NZZ erwähnt, in dem der Ausdruck „Galileisierung“ vorkommt. Es geht um die Bedrohung von Wissenschaftlern, die eine „falsche“ Meinung vertreten. Soweit sind wir also schon gekommen. Die Linke als Rechtsnachfolger der Inquisition. "Irre" ist ein Hilfsausdruck.

    Die Linke liegt in einem Todeskampf. Als ehemaliger ehrenamtlicher Notfallsanitäter weiß ich, was eine finale Schnappatmung ist. Genau diesen Eindruck macht momentan die Linke in Europa.

    Ich ersuche die erlauchte Leserschaft daher, über Bundeskanzler Kurz nicht den Stab zu brechen, auch dann, wenn er den Eindruck erweckt, ein Merkelianer zu sein, was natürlich ein Unsinn ist. Politik heißt auch, Kompromisse einzugehen.

    Der Sinusknoten der Linken feuert noch, aber das Herz flimmert bereits, um es medizinisch auszudrücken. Wann dieses Herz still steht, weiß ich nicht. Das weiß man nie, wenn man unter Zuhilfenahme eines Defibrillators reanimiert, und ich habe mindestens hundert Patienten reanimiert. Manchmal überlebten sie, manchmal leider nicht. Ich habe immer mein Bestes gegeben.

    Wir Menschen sind keine Götter, unsere Mittel sind seit der Moderne gewaltig. Ich denke, wir können die Linken für die nächsten fünf bis zehn Jahre abschreiben. Sie werden sicher als Untote Zombies wiederkommen, immer und immer wieder werden sie es versuchen.

    Wir können aber Weichen stellen, Grenzen setzen und den Menschen klarmachen, dass das Soziale etwas Persönliches ist. Es ist Hilfe des Stärkeren an den Schwächeren vom Ich zum Du. Der Mensch ist von Natur aus sozial in der Elf-Mann-Sozietät, wie es Konrad Lorenz einst ausdrückte.

    Wenn der Staat versucht, alles gleich zu machen, dann ist das erstens nicht sozial, sondern zweitens sozialistisch. Und das geht schief. Immer und immer wieder, egal, wie oft es auch versucht wird.

    Und ja, zum Thema Frontex. Ausgerechnet der ORF hat gestern Abend berichtet, dass in der Sahara ungefähr dreimal mehr Menschen auf dem Weg nach Europa umkommen als im Mittelmeer. Soviel zum Thema „soziale NGOs“. Ich kann diese Heuchler nicht mehr ertragen.

    Ich bin auf den Ausgang des EU-Gipfels gespannt. Egal, wie er ausgeht. Wir Österreicher sollten hinter unserer Regierung stehen trotz mancher Maßnahmen, die vielen von uns, auch mir, nicht gefallen.

    Oder glaubt ihr wirklich, wir schaffen eine Regierung, die ein Jahr lang 100% Zustimmung für alle Entscheidungen bekommt?

    Na also!

    • Bürgermeister
      20. September 2018 06:41

      Unsinn. Machen "konservative" Parteien jetzt sozialistische Politik - vielleicht weil die armen Sozialdemokraten gerade eine Krise haben(?) oder eher weil sie längst ihre Ursprünge vergessen haben und sich innerlich im anderen Lager an sozialen Wohltaten die andere bezahlen wärmen wollen. Eigenverantwortung ist einfach anstrengend.
      "Die Kunst des möglichen" - das Sprüchlein ist alt, je nach dem Potential eines Menschen kann er vieles oder nichts möglich machen.
      Ich erkenne in den Ergebnissen keinen Unterschied zwischen Merkel und Kurz. Die eine will Migration und Aushebelung des Rechtsstaats (aus verschiedenen Gründen) der andere "macht mit" - weil er nicht will oder weil es viel Arbeit ist.

    • W. Mandl
      20. September 2018 09:19

      Volle Zustimmung zu El Capitan!
      BK Kurz in seiner derzeitigen EU-Rolle kann nicht gewinnen, wenn er Unerreichbares laut fordert. Ich vertraue ihm, dass er Realistisches anstrebt und Mögliches erreicht.

    • Norbert Mühlhauser
      20. September 2018 11:56

      @ Captain:

      Ach hören Sie doch auf! Kurz jubelt die EU hoch, macht das "Proeuropäische" zur Pflicht. Der Mann hat noch immer nicht die EU als bürokratisches Monster ganz nach Art des ehemaligen Ostblocks begriffen.

      Ist ja lachhaft: Man will uns sogar die Erinnerung rauben - DatenschutzVO, "Recht auf Vergessen", verbotene Bilddokumentation im öffentlichen Raum, Verbotene Opferphotos - erinnert an den Film "Fahrenheit 451".

      Nur ein Aspekt, beispielsweise.

    • Norbert Mühlhauser
      20. September 2018 11:58

      NAchtrag:

      Von wegen "Kunst des Möglichen". Warum macht Kurz nicht auf "Brexit", oder zumindest auf "Visegrad"?

    • otti
      20. September 2018 12:39

      El Capitan !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Kyrios Doulos
      20. September 2018 17:19

      El Capitan,

      Sie verwechseln fatalerweise 2 Dinge miteinander: die schlimme Lage vieler linker Parteien (Parteiorgansiationen) und die linke Ideologie. Letztere lebt und blüht und gedeiht in der Justiz, im Bildungswesen, in der Wissenschaft, in den NGOs, in der Presse und in allen Medien, unter den Millionen Transfergeldbeziehern und den vielen reichen Bobos, die sich gerne als Gutmenschen, die jeden verurteilen, der anders denkt als sie, präsentieren.

      Und die Tragik ist: gerade und ausgerechnet die sog. christlich-sozialen Parteien, KURZ-ÖVP INKLUSIVE, haben diese Ideologie übernommen. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. KURZ klagt Ungarn an - er hat die Seiten gewechselt. Factum est.

    • Markus Volek (kein Partner)
      22. September 2018 19:03

      Kurz ist im Soros Verein Punkt aus er macht alles was man im Befiehlt der Junge hat Null Eier in der Hose.

  22. elfenzauberin
    20. September 2018 01:10

    Das Grundproblem ist wohl, dass Migration von wesentlichen Entscheidungsgremien in der EU gewünscht wird. Über die Motive kann ich nur spekulieren, jedenfalls drängt sich mir der Verdacht auf, dass die EU angesichts der schrumpfenden Bevölkerung praktisch überall in Europa das Heil in einer Zuwanderung sucht, um den demographischen Knick auszugleichen. Dieser Verdacht wird dadurch bestärkt, dass die EU sehr wohl die Möglichkeit hätte, die Migration zu unterbinden. Denken wir nur an die unzähligen Richtlinien, die die Mitgliedsstaaten zwingen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um solche Lächerlichkeiten wie den Bräunungsgrad der Pommes zu regulieren. Es wäre ein Leichtes für die EU, Vorgaben für eine restriktivere Flüchtlingspolitik zu machen, alleine, es wird nicht getan. Ganz im Gegenteil wird durch fragwürdige EUGH-Entscheidungen jeder Versuch einer restriktiven Flüchtlingspolitik konterkariert. Jedenfalls wäre es in Zeiten der Satellitenüberwachung, wo man das Schachbrettmuster eines Kanaldeckes auflösen kann, überhaupt kein Problem, die Migrationsströme militärisch zu unterbinden. Das gilt auch angesichts der Tatsache, dass Europa militärisch weitgehend abgerüstet ist, doch trotz alledem ist Europa dem afrikanischen Kontinent militärisch haushoch überlegen. Eine Handvoll Schlauchboote im Mittelmeer abzufangen, erscheint mir als leichte Übung.

    Das Ganze ist gewollt - und das ist das Problem.

    • Pennpatrik
    • Bürgermeister
      20. September 2018 07:00

      Zweifellos ist es gewollt, der einzige Grund so ein hohes Risiko einzugehen wäre für mich, den Status als Vasall wieder zu verlieren.
      Aber auch das macht nicht wirklich Sinn - die verschiedenen Sprachen erzeugen prinzipiell auch Unterschiede im Denken, die "Europäer" werden also immer schon durch die Sprachen immer auch verschiedene Mentalitäten ausbilden.
      Der einzige Staat der dieses Problem gelöst hat ist die Schweiz, durch direkte Demokratie. Die EU ist das genaue Gegenteil - ein Bürokratiegebilde das zentrales Unrecht durchsetzt.

    • Wyatt
      20. September 2018 07:30

      @ Bürgermeister
      *****
      *****
      *****

    • glockenblumen
      20. September 2018 08:27

      @ elfenzauberin, @ Bürgermeister

      *************************
      *************************
      *************************

      Die EU ist ein zentralistischer Bürokratie-Moloch der die Funktionäre der ehem. UdSSR vor Neid erblassen ließe oder es sitzen dort die Zombies dieser gewesenen UdSSR?!

    • dssm
      20. September 2018 09:37

      @elfenzauberin
      *****
      Daran wird sich auch nichts ändern, denn der angesprochene Zwang wird nicht kommen, denn selbst hier im Forum ist dies der ÖVP-freundlichste Tag den ich je erlebt habe. So viel Verständnis für Kurz und Co, welche jetzt voll auf der von Ihnen beschriebenen EU-Linie sind, hat es glaube ich noch nie gegeben. Westeuropa ist verloren!

    • Norbert Mühlhauser
      20. September 2018 11:50

      Guten Morgen!

      Juncker hat ja schon sinngemäß bekundet, in "Europa" ist kein Platz für Leute, die keine Migration wollen, womit wohl nur die Massenimmigration der letzten Jahre gemeint gewesen sein kann / Vernehmlich wolllen EU-Spitzen, dass die Homogenität der Nationalstaaten aufgebrochen wird. / Die UNO macht sich Sorgen über die Sozialversicherungssysteme europ. Staaten ...

      Und die "Mutti" hat ja nur ein gutes Herz. - So ticken die Eliten!





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