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Unser Staat sollte vor uns keine Geheimnisse haben dürfen

Gewiss steht in vielen, staatlich beauftragten Studien und Gutachten Unsinn, oder schlicht die verlangte Bestätigung der bestellten Meinung eines Politikers. Gewiss ist es richtig, sich über solche Studien des Öfteren hinwegzusetzen. Was aber gar nicht geht, ist, sie nicht zu veröffentlichen, wie es jetzt etwa die Sozialministerin offenbar mit den noch vom Vorgänger (und daher wohl entsprechend einseitig) bestellten Studien zur sogenannten Aktion 20.000 vorhat.

Man kann – und muss – durchaus der Meinung sein, dass diese Aktion eine gewaltige Geldverschwendung ist. Nicht nur, weil in Hochkonjunktur-Zeiten Arbeitslosigkeit über den Markt bekämpft werden sollte, statt durch geschützte Werkstätten. Sondern vor allem weil die höhere Arbeitslosigkeit Älterer eine Ursache hat, die außerhalb des staatlichen Einflusses liegt: Das sind die von den Gewerkschaften durchgesetzten Kollektivverträge, die ältere Arbeitskräfte unangemessen teuer machen – und vielen dadurch jede Chance im Arbeitsmarkt nehmen.

So richtig all das ist, so falsch ist es, Studien geheim zu halten. Denn erstens kann man aus noch so schrägen Studien immer auch irgendetwas Interessantes herauslesen. Denn zweitens sollte natürlich auch zu jeder Studie der genaue (und oft verzerrende) Auftrag veröffentlicht werden. Drittens kann man bei unsinnigen Studien auch Gegengutachten einholen. Und viertens und vor allem: Kein einziger Euro, den ein Minister, ein Landesrat, ein Bürgermeister für irgendetwas ausgibt, sollte geheim gehalten werden dürfen (mit Ausnahme der Verwendung ihres persönlichen Gehalts).

Denn da geht es um Steuergelder. Daher müsste jede Ausgabe bis zum letzten dokumentiert und vor allem transparent sein. Diese Transparenz sollte nicht durch Schmähs wie Amtsgeheimnis oder Datenschutz beeinträchtigt werden dürfen. Davon sollte es nur ganz eng umrissene Ausnahmen geben. Etwa bei militärischen Geheimnissen, etwa wenn sonst eine kriminalistische Recherche gefährdet wäre, etwa bei individuellen Steuerbescheiden.

Sonst sollte es in einer modernen rechtsstaatlichen Demokratie keine Geheimnisse des Staates vor seinen Bürgern geben. Schließlich sind diese ja eigentlich seine Eigentümer und Financiers. Das sind jedenfalls nicht die Parteien oder Politiker oder Beamten, wie manche zu glauben scheinen.

Dabei geht es nicht nur um eine prinzipielle Frage. Solche Transparenz aller öffentlichen Akten ist vielmehr auch das weitaus beste, ja fast das einzige wirksame Mittel gegen Korruption. Sie wäre damit auch eindeutig die weitaus effizienteste Sparmaßnahme, um die Staatsausgaben zu reduzieren. Sobald jede öffentliche Ausgabe von den Bürgern kontrolliert werden kann, wird es mit Sicherheit auch so manche Ausgaben nicht mehr geben.

Genau das versucht die Politik aller Ebenen seit Jahr und Tag zu verhindern. Genau deswegen gibt es die einst schon unter einem Finanzminister Pröll(!) beschlossene Transparenzdatenbank noch immer nicht.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2018 07:45

    OT
    Wie Sensenmann voraussagte:
    Sie beginnen, uns zu jagen:
    "Tödliche Messerstecherei in Chemnitzer Innenstadt"
    Der Tote und die beiden Schwerverletzten sind Deutsche.

    Die Aufregung der Medien gilt aber der anschließenden Demonstration der Recten".

  2. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2018 08:33

    OT

    Der "Rechte Mob hat Migranten gejagt"
    wie sie gleich wieder Kerzerl anzünden und Blümchen niederlegen, die ach sooo Guten:

    https://www.krone.at/1761373

    "Alle drei sind laut den Ermittlern Deutsche. Bei dem Streit sollen Messer zum Einsatz gekommen sein.
    Zu deren Nationalität wollten die Beamten zunächst keine Aussage machen, da noch geprüft werde, ob..."

    weiters:
    " die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Diesem Aufruf folgten rund 800 Personen.

    Die Polizei sei zunächst nur mit geringen Kräften an Ort und Stelle gewesen, hieß es, doch weitere Einsatzkräfte kamen dann aus Dresden und Leipzig hinzu. „Die Personengruppe reagierte nicht auf die Ansprache durch die Polizei und zeigte keine Kooperationsbereitschaft“, teilten die Beamten mit. Die Gruppierung habe sich plötzlich in Bewegung gesetzt."

    Ach nein, und wenn die Grenzen von Horden Illegaler überrannt werden???
    die Frau Bürgermeister von der SPD zeigt sich auch entsetzt,
    Wo ist denn das große Entsetzen immer, wenn autochtone Bürger von illegal Eingedrungenen ermordet, vergewaltigt oder mit dem Auto niedergewalzt werden?

    Diese widerlichen Heuchler, nichts als Verrat und Niedertracht kommt von denen!
    Man läßt diese Leute ins Land, wohl wissend, daß deren Kultur und Sitte niemals mit unserer in Einklang kommen wird, daß diese Mengen niemals Arbeit finden werden, sondern zu Lasten des Sozialsystems hier leben wollen, ohne auch nur den geringsten Respekt - von Dankbarkeit will ich gar nicht reden - dem Gastland entgegenzubringen!
    Man verhetzt ganze Generationen dahingehend, daß sie aus lauter Angst vor "Rechts" ihre Sprache, ihre eigene Meinung, ihre Identität und Herkunft in des Wortes wahrster Bedeutung "links liegen" lassen!

    _____________________________________
    und immer mehr von denen - ausschließlich junge wehrfähige Männer, alle mit Smartphone aber ohne Papiere ausgestattet - läßt man nach Europa.

    Unter den "Migranten" - wie euphemistisch! - befinden sich Schlepper, nein wer hätte das geglaubt?
    Aber die kath. Kirche kümmert sich schon um die, auch Irland, und Albanien....
    Ein sizilianischer "Anwalt" will mit den Illegalen gegen Salvini klagen, das macht er sicherlich ganz gratis :-(

    https://www.krone.at/1761379

    ________________________________________
    Es wird letztendlich wirklich zu einem Bürgerkrieg kommen, in den wir sehenden Auges hineingetrieben werden:

    https://www.youtube.com/watch?v=ej22ZvICjmc

    ich verachte jene zutiefst, die uns das antun, die das zulassen und jeden Widerstand im Keim ersticken zu suchen, mit Hilfe einer gekauften Journaille und deren Schreibhuren und Blutgeldmilliardären, die man besser in die geschlossene Anstalt eines Irrenhauses stecken sollte!

    Die Regierung ist aufgefordert SOFORT etwas gegen die drohenden Gefahren zu unternehmen, auch wenn es rigorose Schritte sein sollten, die NGOs, Rechtsverdrehern und sonstigen Gehilfen zum Schaden gereichen! :-(((

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2018 10:06

    Natürlich wird auch diese sch.-bl. Regierung nichts an den Zuständen ändern. Sie wird die Geldverschwendung genau so wenig an die große Glocke hängen, wie die Tatsache, daß sie lustig der Soros-Agenda folgt.

    Was soll man von einer Verräterbande erwarten, die im Mai 2018 die Erklärung von Marrakesch unterschreiben hat?

    https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/20180503_declaration-and-action-plan-marrakesh_en.pdf

    Deutsche Übersetzung hier:
    https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2018/07/marrakesch-de.pdf

    Hier wird auf Kapitel 10 ("Ungleichheit verringern"), Punkt 7 der UNO-Agenda 2030 Bezug genommen.

    Hier nachlesen.

    SDG 10 sieht vor, dass alle Länder die geregelte, sichere und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Personen ermöglichen sollen, und dies auch durch eine geplante und gut organisierte Migrationspolitik.
    Das bedeutet auch für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten,
    Verfahren zu entwickeln, die es tatsächlich allen Flüchtlingen ermöglichen, sicher und im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens ihre Asylanträge zu stellen. "

    http://www.leipzigeragenda21.de/papers/agenda_2030.pdf

    Dieses Abkommen verpflichtet uns also dazu, jeden Asylantrag jedes Negers anzunehmen und obendrein Visa zu erteilen (erleichtert!) für jeden "Facharbeiter" der da kommen möchte. Das wird Unmassen von Negern ganz legal nach Europa bringen, wie die Soros-Agenda und die Freimaurer es wollen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse soll also erzwungen werden.

    Die sch.-bl. Regierung (laut Protololl also unser Innenminister und unsere Außenministerin) haben dem zugestimmt.

    "WE, Ministers of Foreign Affairs, of the Interior, of Integration, in charge of Migration
    and high representatives of the following countries:, AUSTRIA, ...."

    Noch Fragen zum Verrat der sch.-bl. Bande an den Wählern?

    Andererseits: 52% der Wähler haben ja für offene Grenzen gestimmt, indem sie den grünen Kaktus gewählt haben, der das ja explizit vertreten hat.
    Scheint also durchaus demokratisch legitimiert zu sein...

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2018 05:10

    Korruption ist es für mich auch, die Transparenzdatenbank zu boykottieren, sie ist doch Gesetz, oder ?

    Noch ein Effekt wäre dabei als positiv zu beachten, nämlich die Ausgabenhöhe, nicht nur der Wegfall von bestimmten (oft auch doppelgeleisigen) Ausgaben.

    Es ist eine österreichische Krankheit, dass allzu viele auf Kosten der Allgemeinheit (der anderen) gut leben wollen und nehmen, was ihnen nicht zusteht.

    Oft auch ist es die Ideologie.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2018 16:09

    noch einmal OT, doch dieser Text verdient die weitestmögliche Verbreitung (hab es als WhatsApp erhalten):

    Gestern wurde Silvana Heißenberg, dank des Gesetzes von Heiko Maas, welches seit gestern in Kraft getreten ist, von Facebook gesperrt. Sie hatte einen sehr deutlichen Post auf die Facebook Seite von Angela Merkel gesetzt.
    Silvana Heißenberg ist eine deutsche Schauspielerin.
    So langsam brodelt es in Deutschland.

    Hier der präzise formulierte offene Brief von Silvana auf der FB-Seite von Angela Merkel:

    "Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste.
    Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert.

    Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland.
    Die Schengen - und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt.
    Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. "Schaden vom Deutschen Volk" fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich.

    Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse "aller Bürger" zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen.
    Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert.
    Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört.

    Uns Deutsche gehe es so gut wie nie?
    Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden.
    Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden.
    Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen.

    Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen.

    Sie verlangen Respekt?
    IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer "rechter Hetze" in Schutz genommen.
    Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten.

    Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand.
    Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten.
    Ich wünsche mir nur eines für 2018, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern.

    So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben.
    Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst.
    Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe."

    Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE
    Schauspielerin
    Silvana Heißenberg

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2018 13:41

    OT---aber wie ENTARTET im wahrsten Sinne des Wortes sind die deutschen Politiker---nicht der TOTE DEUTSCHE von CHEMNITZ, der Opfer mordlüsterner "Migranten" geworden ist, ruft bei ihnen Entsetzen hervor, sondern die Tatsache, daß endlich einmal der verschlafene Deutsche Michel aufgewacht ist und VERSUCHT, sich gegen die Massen an GEWALTTÄTIGEN ZUGEREISTEN zur WEHR zu setzen!

    Man muß nicht alle FEHLER selber machen---es ist weitaus sinnvoller, aus den FEHLERN ANDERER zu LERNEN, wie es etwa die JAPANER tun!

    "JAPAN: Gesunder Menschenverstand statt unkontrollierter Zuwanderung"

    https://kopp-report.de/japan-gesunder-menschenverstand-statt-unkontrollierter-zuwanderung/

    In seiner Asyl- und Einwanderungspolitik fährt Japan seit Jahren eine annähernde Null-Toleranz Politik. Trotz eines massiven demografischen Problems setzt Japan nicht – wie Deutschland – auf das angebliche Wundermittel der Migration. Zum Islam bewahrt das Land nach wie vor eine gesunde Distanz.

    Immigration und Asyl sind sensible Themen in Japan. Selbst angesichts der schrumpfenden Bevölkerung und des größten Arbeitskräftemangels seit den 1970er-Jahren sind die Japaner auf ihre kulturelle und ethnische Homogenität stolz und wollen diese so bewahren. Aktuell liegt der Anteil der Nichtjapaner an der Gesamtbevölkerung unter zwei Prozent. Japan ist – neben den beiden koreanischen Staaten und Island – eines der letzten Länder der Welt mit einer fast homogenen Bevölkerung. Rund 98,5 Prozent der in Japan lebenden Menschen sind Japaner. Der Rest der Bevölkerung setzt sich zum einen aus Koreanern, Chinesen und den indigenen Ainu im Norden des Landes zusammen. Zum anderen befinden sich noch Zuwanderer aus Brasilien, den Philippinen und Peru im Land der untergehenden Sonne. Von den in Japan lebenden Ausländern hat nur ein Drittel eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.

    HOHE KOSTEN und WENIG NUTZEN

    Im Gegensatz zu anderen Industriestaaten bedient sich Japan nicht des Mittels der Zuwanderung, um sein demografisches Problem zu lösen. Nach wie vor verhält sich Japan, ganz im Gegensatz zur ungeregelten Massenmigration nach Deutschland, hoch restriktiv bei den Themen Zuwanderung und Asyl.

    Die ablehnende Haltung begründen die japanischen Behörden – aus deutscher Sicht vermutlich politisch in höchstem Maße unkorrekt – damit, dass die »Einwanderer das System ausnutzen wollen«. Für die Justizbehörde sei es unzweifelhaft, dass die meisten der angeblichen Asylsuchenden diesen Status missbrauchen wollen. Diese Feststellung machte zumindest Yasuhiro Hishida, ein Beamter, der Anträge im Justizministerium prüft. Die Aufnahme und Integration kulturfremder Menschen, so die Leitlinie der Regierung, sei mit hohen Kosten und wenig Nutzen für die Gesellschaft verbunden. Die Zahl der bisher gewährten Asylanträge verdeutlicht dieser Haltung in besonderer Weise.

    WENIGE ILLEGALE EINWANDERER

    Das für die Einwanderungspolitik zuständige Justizministerium bewilligte 2015 von 7500 Asylanträgen gerade einmal 27. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 5011 Asylanträge gestellt. Davon wurden vier Anträge(!) positiv beschieden. Im ersten Halbjahr 2017 kamen drei Asylbewerber in den Genuss eines bewilligen Antrags, obwohl die Behörden 8561 neue Asylanträge erhalten hatten. Es gibt offenbar auch nur sehr wenige Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten. Die Zuwanderungsbehörde geht von gerade einmal 60 000 Illegalen aus (Stand Anfang 2015).

    Anfang 2018 kündigte die Regierung in Tokio an, die japanische Flüchtlingspolitik nochmals zu verschärfen und so die »Flut an ungelernten Arbeitern aus Asien« zu stoppen, die das System zur Anerkennung von Flüchtlingen ausnutzen würden, um in Japan arbeiten zu können. Tatsächlich werden laut japanischer Lesart auch keine Syrer, die einen normalen Asylantrag stellen, sondern lediglich syrische Studenten, die nach Jordanien und in den Libanon geflüchtet sind, aufgenommen. Vermittelt wird der Aufenthalt durch die »Japan International Cooperation Agency«. Auf Druck der übrigen G7-Staaten willigte Japan 2016 ein, über das Programm »Japanese Initiative for the future of Syrian Refugees« (JISR) 100 syrische Studenten ins Land zu lassen. Voraussetzung hierbei war allerdings, dass die Aufzunehmenden bereits einen Bachelor und ausreichende englische oder japanische Sprachkenntnisse besitzen.

    Der Aufenthalt wurde befristet für bis zu fünf Jahre gewährt, um in dieser Zeit einen Masterabschluss zu erreichen. Von Sommer 2017 an sollten bis zum Jahr 2021 jährlich 20 syrische Studenten in Japan aufgenommen werden. Den syrischen Asylanten ist es nach Aufnahme in Japan nicht gestattet, in andere Länder zu reisen, Auto zu fahren oder einen Halbzeitjob anzunehmen. Umziehen dürfen sie nur mit Genehmigung, eine Verlängerung des Programms gibt es nicht. Während ihres Studiums erhalten sie vom japanischen Steuerzahler eine finanzielle Unterstützung von rund 1240 US Dollar plus etwa 150 Dollar für Frau und Kind. Ein syrischer Asylant durfte bisher nach dem Masterabschluss im Land bleiben, wenn er sich selbst versorgen konnte, indem er eine Arbeit nachwies. Diese temporäre Regelung wurde mit der Verschärfung der Flüchtlingspolitik Anfang des Jahres wieder einkassiert.

    ZUERST die NATIONALEN PROBLEME LÖSEN

    Naturgemäß wird die japanische Haltung von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Wie auch den osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Slowenien und Tschechien, die sich bislang noch gegen eine von der EU diktierte Flüchtlingsaufnahme sperren, wird Japan das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. So beschrieb Human Rights Watch Japans Umgang mit Flüchtlingen als »abgründig«. Diese linkspolitisch orchestrierte Kritik scheint Japan indes wenig zu beeindrucken. Japan kontert diese mit hohen Zahlungen und Direkthilfen vor Ort. Nach den USA ist Japan der zweitgrößte Geldgeber des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Allein 2015 versprach Japans Premierminister Shinzo Abe, eine Rekordsumme von 1,6 Milliarden Dollar zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizusteuern.

    Laut Abe muss Japan zuerst nationale Probleme lösen, bevor es sich mit der Einwanderungspolitik beschäftigen kann. Auf die Frage, ob Japan denn auch mehr Asylsuchende ins Land lassen werde, entgegnete der Premierminister auf einer Pressekonferenz, dass sein Land zuerst die Teilnahme von Frauen und Älteren am Arbeitsmarkt fördern und die Geburtenrate erhöhen müsse, bevor das Land Immigranten und Flüchtlinge aufnehmen könne.

    DREI-KINDER-FAMILIE zum STAATSZIEL AUSGERUFEN

    Bis 2065 wird voraussichtlich die Zahl der Japaner von 127 Millionen um rund 30 Prozent auf 88 Millionen geschrumpft sein. Zudem gilt Japan als das in seiner demografischen Entwicklung älteste Land der Erde mit gleichzeitig der weltweit höchsten Lebenserwartung. Trotzdem sehen die Japaner keine Veranlassung, ihre Grenzen zum Zweck einer etwaigen Verjüngungskur zu öffnen, sondern haben im Jahr 2014 einige Pläne aufgelegt, um diesem demografischen Trend entgegenzuwirken. So will Japans Regierung die Drei-Kinder-Familie zum Staatsziel ausrufen. Zudem ist der japanischen Bevölkerung der Umstand bewusst, dass vor allem Nationen, in denen die älteren Menschen auf eine staatliche Rundumversorgung bauen können, eine niedrigere Geburtenrate aufweisen. Das Rentenmodell in Japan versucht, die Lasten zwischen den Generationen gerechter zu verteilen, als das zum Beispiel in Deutschland geschieht.

    Dabei basieren die Maßnahmen auf der Annahme, dass es nur zwei nachhaltige Investitionen für die nächsten Generationen gibt: Kinder und Kapital. Wer Kinder hat, bedient den Generationenvertrag und sorgt für eine ständige Erneuerung der Nation. Er ist auch durch den sogenannten Generationenvertrag im Alter wieder abgesichert. Wer aber keine Kinder hat, ist im bestehenden System Kostgänger des Generationenvertrags und sollte nach japanischem Modell ausgeschlossen werden. Er muss entsprechend Kapital ansammeln: für die erhöhten Krankenkosten im Alter, für die Rente und vor allem für die Pflege. Noch liegen keine Auswertungen vor, aber es sieht so aus, als seien die Japaner übereingekommen, dass es billiger ist, Kinder zu haben, als kinderlos zu bleiben, da die Summen, die das Alter verschlingt, für den Einzelnen sehr hoch werden können. Auf dieser Basis setzt das genannte Regierungsprogramm auf.

    JAPAN - ein LAND OHNE MUSLIME

    In Japan gibt es 127 Millionen Einwohner, aber nur zehntausend Muslime. Das macht weniger als ein Hundertstel eines Prozents aus. Die Zahl der Japaner, die konvertiert sind, wird als äußerst gering eingeschätzt. Japan zeigt im Gegensatz zur westlichen Welt – und hier im Besonderen zu Europa – keinerlei Interesse, eine muslimische Transformation über sich ergehen zu lassen. Im Umgang mit dem Islam zeigt sich das Land mehr als zurückhaltend.

    Dr. Mordechai Kedar, israelischer Gelehrter und Dozent für Arabisch und Islam an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, stellte in einem Aufsatz dar, dass es auf diplomatischer Ebene in Japan auffällig wenige Besuche aus islamischen Ländern gebe. Auch Gegenbesuche in muslimischen Ländern durch japanische Politiker bleiben mehr als übersichtlich. Die Beziehungen mit muslimischen Ländern seien auf den Handel mit Öl und Gas beschränkt, die aus einigen dieser Länder nach Japan importiert werden. Die offizielle Politik Japans laute: Muslime sollen keine Staatsbürgerschaft erhalten, und auch unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen sollen vermieden werden.

    Japan verbietet das Werben für den Islam (Da’wa), da es die aktive Konversion zum Islam fördere und der Islam als eine fremde und unerwünschte Kultur angesehen werde. Dementsprechend gibt es nur sehr wenige Moscheen in Japan, und nur wenige akademische Institutionen lehren die arabische Sprache. Die japanische Gesellschaft erwartet zudem, dass muslimische Männer nur zu Hause beten. Muslime, die nach Japan kommen, sind in der Regel Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen. Die offizielle Politik der japanischen Behörden sei es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Einreise von Muslimen zu verhindern, auch wenn es sich um Ärzte, Ingenieure und Manager von ausländischen Unternehmen handelt, die in der Region tätig sind.

    Japanische Unternehmen achten bei ausländischen Arbeitskräften speziell darauf, dass es keine Muslime sind. Und jeder Muslim, der versucht, sesshaft zu werden, mache die Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, eine Wohnung zu mieten. Überall, wo ein Muslim lebt, werden die Nachbarn unruhig, so die Beobachtung. Japan verbietet die Einrichtung von islamischen Organisationen und Institutionen. Ebenso sei die Errichtung von Moscheen und islamischen Schulen fast unmöglich. Dass es in ganz Tokio nur einen Imam gibt, verdeutlicht das bisher Beschriebene.

    KEIN BEDÜRFNIS für ENTSCHULDIGUNGEN

    Die interessanteste Sache in Japan sei, so Kedar weiter, dass die Japaner nicht das Bedürfnis verspürten, sich für ihre ablehnende Art und Weise im Umgang mit dem Islam zu entschuldigen. Sie machten vielmehr eine klare Unterscheidung zwischen ihrem wirtschaftlichen Interesse an Ressourcen von Öl und Gas aus muslimischen Ländern und dem japanischen nationalistischen Standpunkt, der den Islam als etwas sieht, das nicht zu Japan gehört. Japans ablehnende Haltung gegenüber dem Islam und den Muslimen durchdringe zudem jede Ebene der Bevölkerung.

    Im Gegensatz zu anderen Ländern findet man in Japan keine Menschenrechtsorganisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, muslimische Ansprüche auch gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Position der Regierung durchzusetzen. In Japan schleuse auch niemand illegal Muslime in das Land, um ein paar Yen zu verdienen. Ebenso fehlt es an linkspolitischem Potenzial, das – wie in Europa – sich fast schon militant für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen oder die Staatsbürgerschaften starkmacht, um durch ein muslimisches Millionenheer eine Multi-Kulti-Gesellschaft zu formen.

    Wir wissen es wieder einmal besser: Einwanderung ist die Lösung!

    »Japan lehrt die ganze Welt eine interessante Lektion: Es gibt eine direkte Korrelation zwischen nationalem Erbe und der Erlaubnis zur Einreise: Ein Volk, das ein solides und klares nationales Erbe und eine Identität hat, wird nicht zulassen, von den Arbeitslosen der Welt überrannt zu werden. Und Menschen, deren kulturelles Erbe und nationale Identität schwach und zerbrechlich sind, haben keine Abwehrmechanismen, um einer fremden Kultur das Eindringen in ihr Land und ihr Leben zu verwehren«, so das Resümee des israelischen Gelehrten.

    Deutschland indes – vor allem unter der Regierung von Angela Merkel – scheint es wieder einmal besser zu wissen und glaubt dem Problem mit Zuwanderung von mehrheitlich kulturfremden, muslimischen Menschen begegnen zu müssen. Ein Irrtum, wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2018 14:42

    OT---aber das ist doch "lustig":

    "In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz" meint Regierungssprecher SEIBERT!

    Na, das hätte er schon mehrere 1000 mal den "Migranten"-HORDEN erklären können! Warum tat er das nicht? Die fackeln nämlich nicht lange, sondern holen IHRE COUSINS und ihre Internet-Freunde zur VERSTÄRKUNG---siehe Silvester in KÖLN!

    SELBSTJUSTIZ ist das Kleine Einmaleins der MOHAMMEDANER!

    "Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat die Bundesregierung rechte "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. Man nehme derartige "Zusammenrottungen nicht hin", sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin."

    Aha, und warum nicht? Die Polizei schaut ja bei AUSLÄNDER- , bzw. LINKSEXTREMISTEN-Zusammenrottungen auch nur zahnlos zu.

    https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-reaktionen-101.html

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. August 2018 11:12

    Zu Chemnitz und der dortigen Bürgermeisterin Barbara Christa Ludwig, die ja kein gutes Haar an den Demonstraten lässt, sollte man Wikipedia befragen. Dort wird beschönigend formuliert angemerkt, dass die Dame 2002 in einer FUSZGEHERZONE mit ihren Wagen einen Rollstuhlfaher anfuhr, der dann infolge der dabei erlittenen Verletzungen verstarb. Ein verständnisvoller Richter verurteilte sie dafür zu 90 Tagsätzen.


alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)
    29. August 2018 23:09

    Na super, der FM kündigt an die ganzen "kleinen Unternehmer" nur mehr pauschal zu besteuern ... die Kebabstandler, Änderungsschneider und sonstigen "selbständigen Unternehmer" mehrheitlich ausländischer Herkunft werden sich freuen ... die Inländer dürfen die Zeche zahlen ... ums jetzt nett zu sagen ... inländische KMU sollten auf die Steuer einfach scheißen ... dem Finanzler der in die Bude maschiert einfach den Hals auf 180 drehen ... detto die Halsabschneider der SV behandeln ... ihr wollt Krieg? Ihr bekommt ihn ... und unsere Armee macht keine Gefangenen ...

  2. Eva Pichler
    29. August 2018 21:52

    Korruptionsstaat Österreich: sogar (und gerade!) der Bundes-Rechnungshof verweigert Beauskunftung!
    Eine Auskunft auf mehr als berechtigte Fragen, die im Erkenntnis konkret wiedergegeben werden, wurde vom Bundes-Rechnungshof verweigert. Das Bundesverwaltunsgericht hat die Verweigerung für rechtens erachtet (!). Eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurdebereits erhoben - das Verfahren ist noch anhängig.

    Man darf gespannt sein, wie der VwGH dazu "erkennt".

    Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W 214 216348-1 kennt?
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=89f90418-e2fc-404e-a443-d44d28f6602a&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=W214+2163948-1&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=29.08.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=BVWGT_20180118_W214_2163948_1_00

    MEHR zu den Unsäglichkeiten des RH: https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/

  3. McErdal (kein Partner)
    29. August 2018 13:23

    Man kann es auch mit der Bibel sagen : aus Psalm 83
    1 Ein Psalmlied; von Asaph.
    2 Bleibe nicht ruhig, o Gott, schweige nicht und sei nicht still, o Gott!
    3 Denn siehe, deine Feinde toben, und die dich hassen, erheben das Haupt.
    4 Sie machen listige Anschläge[1] gegen dein Volk, verabreden sich gegen deine Schutzbefohlenen[2].
    5 Sie sprechen: »Kommt, wir wollen sie vertilgen, daß sie kein Volk mehr seien, daß an den Namen Israel nicht mehr gedacht werde!«
    6 Ja, sie haben einen einmütigen Beschluß gefaßt, sie haben einen Bund gegen dich geschlossen:

    Mit Israel ist hier nicht das Land, sondern das weiße Volk Israel (aus der Bibel)
    gemeint! Das Volk das seine Herkunft vergessen hat !

  4. Anmerkung (kein Partner)
    29. August 2018 12:24

    Warum die Nutznießer staatlicher Vertuschungs- und Verschweigungsbemühungen (Politiker, Beamte) so verbissen festhalten an ihrem Privileg, mittels institutionialisierter Informationsunterdrückung (Amtsgeheimnis, Datenschutz) die Bevölkerung uninformiert und gelegentlich auch zum Narren halten zu können, sieht man sehr gut am Thema Nr. 1 der Gegenwart, also den Bestrebungen von Dritte-Welt-Staaten, ihre Bevölkerungsüberschüsse in Erste-Welt-Staaten wie leider auch Österreich zu entsorgen. Da sollen die Tatsachen unterdrückt werden, insbesondere das Faktum, dass diese Staaten ihre Mehrheit in der UNO jetzt dazu nützen, die Folgen ihres Versagens in der Bevölkerungspolitik anderen aufzubürden.

    • Anmerkung (kein Partner)
      29. August 2018 12:25

      Weil Politik und Verwaltung sich auf eine Verschwiegenheitspflicht berufen können, ist es ihnen möglich, die Bevölkerung irrezuführen, statt sie über die aggressiven Akte anderer Staaten durch Menschenverschickungen zu informieren. Sie können davon ablenken und tun das auch gerne, insbesondere mithilfe der christlichen und sozialisitischen Ideologie. Statt zu thematisieren, dass der Staat durch großangelegte Menschenverschiebungen aus der Dritten Welt angegriffen wird, reden sie den Ausländereinmarsch mit "Menschlichkeit", "Nächstenliebe" und dergleichen schön, täuschen so die Leute und können sich damit um ihre politische Aufgabe herumdrücken, nämlich die rigorose Abwehr der Angriffe.

    • Anmerkung (kein Partner)
      29. August 2018 12:26

      So ermöglichen Amtsverschwiegenheit und Datenschutz (absurderweise betreffend Daten von Feindstaaten!, und betreffend Daten von Leuten, die von ihren Entsendestaaten, auch wenn die Einmarschierenden noch nicht als Söldner ausgebildet sein sollten, in die Funktion von Invasoren gedrängt werden!) den feigen Politikern eine Ablenkungsstrategie, die ihnen nicht nur als Tarnung ihrer Feigheit dient, sondern ihnen sogar die Gelegenheit dazu gibt, sich den Anschein einer "hohen Moral" zu erschleichen.

      Diese "Fake"-Moral hat so zur Haupteigenschaft der zeitgenössischen politischen Elite werden können. Aber zugegeben, es passt als Lüge perfekt zur "europäischen Wertegemeinschaft" von heute.

  5. fxs (kein Partner)
    29. August 2018 11:12

    Zu Chemnitz und der dortigen Bürgermeisterin Barbara Christa Ludwig, die ja kein gutes Haar an den Demonstraten lässt, sollte man Wikipedia befragen. Dort wird beschönigend formuliert angemerkt, dass die Dame 2002 in einer FUSZGEHERZONE mit ihren Wagen einen Rollstuhlfaher anfuhr, der dann infolge der dabei erlittenen Verletzungen verstarb. Ein verständnisvoller Richter verurteilte sie dafür zu 90 Tagsätzen.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      29. August 2018 12:42

      fxs:

      Denn mit 91 verturteilten Tagessätzen hätte Dame (?) SPD-Ludwig kein öffentliches Amt mehr ausüben können.

      Das ist in Buntland schon lange die Rechtssprechung! Aber Bagatell - unabsetzbar, unversetzbar und das Gehalt sprudelt.

      Genau wie bei ARD und ZDF - Bagadell wie die lügen, durch GEZ (Haushaltszulage) sprudeln die Einnahmen.

    • Undine
      29. August 2018 20:59

      Ein klein bißchen Probleme hätte sie allerdings gekriegt, wenn der Rollstuhlfahrer ein Muselmane gewesen wäre! Auf jeden Fall wären die "Cousins" aufgekreuzt!

      Es wird Zeit, daß dieser Unfall PUBLIK wird, nachdem er bis jetzt VERSCHWIEGEN worden ist!

      "Aufgedeckt: Empörte Chemnitzer Bürgermeisterin tötete Rollstuhlfahrer in Fußgängerzone"

      http://www.anonymousnews.ru/2018/08/27/aufgedeckt-empoerte-chemnitzer-buergermeisterin-toetete-rollstuhlfahrer-in-fussgaengerzone/

  6. fxs (kein Partner)
    29. August 2018 10:52

    Generell sollten für den Staat, seine Behörden, Gebietskörperschafte und sonstige Körperschafte, etc. dieselben Gesetze und Vorschriften gelten,die dieser Staat seinen Bürgern auferlegt. Etwaige begründete Ausnahmen sind in den Gesetzen im Detail anzuführen und jeweils prinzipiell nur für eine Legislaturperiode gültig. Damit ergäbe sich schon aus den Vorschriften über Datenschutz die Verpflichtung des Staates alles offen zu legen.

  7. pressburger
    27. August 2018 22:10

    Die repräsentative Demokratie ist am Ende. Das Ende der repräsentativen Demokratie, wurde von den Parteien herbeigeführt. Die repräsentative Demokratie brauch keine Parteien, sie braucht auch keine Politiker. Die repräsentative Demokratie sollte sich auf das Majorzprinzip zu besinnen, oder, dass Ständewahlrecht wieder einführen.
    Die Verantwortung sollte wieder in die Wahlkreise, an die Delegierten der Wahlkreise, herunterbrochen werden. Bedeutet, unmittelbare Verantwortung des Gewählten an seine Wähler. Nicht an anonyme Ausgeburten, anonymer Parteiapparate.
    Transparenz bedeutet Subsidiarität, das Grundprinzip der direkten Demokratie. Ein Schreckgespenst aller Politiker. Der Bürger als Souverän.
    Sollte hier wieder diskutiert werden, ein wegweisendes Buch, "Schafft die Politik ab", die Politiker auch.
    Die Katastrophe mit dem Namen "Flüchtlingskrise" die über Europa hereingebrochen ist, wäre in einer direkten Demokratie, mit Bürger als Souverän, nicht möglich gewesen. Die Flüchtlingsinvasion ist nur ein Symptom, das Grundübel sitzt viel, viel tiefer.

    • Brigitte Imb
      27. August 2018 22:19

      Das Übel besteht darin, daß wir seit langer Zeit - durch die Parteien - in einer "Softdiktatur" leben und kaum einer kriegt es mit.

    • machmuss verschiebnix
      28. August 2018 05:37

      Yup - Parteien sind parteiisch und verfolgen Partei-Interessen, welche dem
      Gesamtwohl komplementär gegeüberstehen ! ! !

    • pressburger
      28. August 2018 08:26

      @Brigitte Imb
      Vielleicht, weil er es nicht mitkriegen will. Die Realität bedeutet, ein schreckliches Erwachen.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      29. August 2018 06:58

      Sehr ausgewogen und im Gleichgewicht auch ARD gestern um 21.45 Uhr in FAKT wenn als einziger Politiker Klaus Bartl, Die Linke, MdL, Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher seinen Redebeitrag leistet!

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      29. August 2018 07:06

      Im Netz seit gestern bereits ein Zeichen wie modrig, verrottet und faulig die Jusitz in Chemnitz ist:

      Amtsgericht Chemnitz, Geschäftszeichen Gs 24-65/18, Staatsanwaltschaft Chemnitz 210Js27835/18 vom 27.Aug.2018 Ermittlungsverfahren wegen Totschlags Haftbefehl gegen den Beschuldigten:
      Yousif Ibrahim A.......*, geb. 17.10.1995, in Bashika, wh: Katharinenstraße 1, 09456 Annaberg-Buchholz, led., Beruf: ohne, wird die U-Haft angeordnet.

      *) Name vollständig

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      29. August 2018 07:09

      Bartl von Die Linke spricht natürlich ganz wertungsfrei über Chemnitz!

  8. machmuss verschiebnix
    27. August 2018 20:58

    Äh - ja, und die Studien bitte vor dem Veröffentlichen noch das richtige Mascherl ins Haar ...
    Nix wiad frisiert
    - ein österreichischer Assange gehört her , der soll ratziputz Alles
    veröffentlichen, egal ob richtig oder falsch, denn von den Tätern fragt auch keiner,
    ob dieses oder jenes Kick-Back falsch wäre ... ! ! !

    • Brigitte Imb
      27. August 2018 22:16

      Hackermaid kümmert sich um die Angelegenheit. ;-)

    • machmuss verschiebnix
      28. August 2018 05:33

      Von der Hackermaid hört man gar nichts mehr - plant die vielleicht einen
      großen Coup :))

    • Brigitte Imb
      28. August 2018 08:11

      Vermutlich. Ich glaube die baut zusätzlich an einer Wasserbombe. Also auch Terrormaid. ;-)

  9. Undine
    27. August 2018 19:09

    Ich habe soeben das Interview mit Frau HEISZENBERG zu Ende angesehen und wage zu behaupten, noch nie 1 Stunde, 40 Minuten mit solcher Spannung und vor allem mit solch STEIGENDER GENUGTUUNG genossen zu haben wie dieses Interview mit der mir bis dato völlig unbekannten dt. Schauspielerin (weil ich so gut wie gar nicht fernsehe!)!

    "Silvana Heißenberg: Berufsverbot im „freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab"

    https://www.youtube.com/watch?v=SCUfdGqsPvw

    Es war für mich der reinste Balsam für die Seele, die eigenen düsteren Gedanken zur katastrophalen, für Deutschland---und im Schlepptau auch für unser Land!---so grundlegend vernichtenden "Migrations-Politik" MERKELS 1:1 dargelegt und besprochen zu hören und bestätigt zu wissen, daß man nicht alleine ist mit seiner BERECHTIGTEN ANGST.

    Frau HEISZENBERG ist für mich die MUTIGSTE DEUTSCHE; sie müßte von ihren Landsleuten als HELDIN GEFEIERT werden, weil sie GEWAGT hat, auszusprechen, WIE die Lage tatsächlich ist!

    PS: Van der BELLEN wird in seiner ganzen Lächerlichkeit auch erwähnt! Köstlich!

  10. Brigitte Imb
    27. August 2018 17:21

    OT - Die Juristen machen wieder einmal EU-Politik

    Es ist nur noch absurd was da abläuft, und was sind diese Goldstücke nun, Migranten od. Flüchtlinge?

    Der Irrsinn hat Methode.

    https://www.epochtimes.de/politik/welt/juristen-fluechtlinge-duerfen-nicht-gegen-ihren-willen-nach-albanien-gebracht-werden-a2615868.html

    • Gandalf
      27. August 2018 18:39

      @ Brigitte Imb:
      Zwar bin - oder war - ich selbst Jurist, aber mir fällt mir zu dem Irrsinn, den Sie zu recht aufzeigen und beim Namen nennen, nur ein: Institutionalisierte Schurkerei unter Berufung auf irgendwelche Gesetze. Pfui Teufel. Und solche rechtskundige Freibeuter gibt es nicht nur in Italien, sondern überall - vor allem in Österreich! Diese Schurken zur Verantwortung zu ziehen, wäre angezeigt und wichtig. Wird aber nicht gehen, weil die sitzen zum Teil selber fett und zufrieden in den Universitäten, Gerichten und Gerichtshöfen. Zum Heulen.

    • Brigitte Imb
      27. August 2018 18:55

      Die linke Vor- bzw. Nachherrschaft hat alle Bereiche durchdrungen, die Justiz ist die Krönung der "Schurkerei".
      Da die Gesetze eben(absichtlich) so "elastisch" formuliert sind, ergibt sich daraus allerhand Interpretationsmöglichkeit.
      Ehre und Moral haben in diesen Kreisen längst ausgedient, falls überhaupt jemals davon ein Fünkchen vorhanden gewesen sein sollte.

    • Brigitte Imb
      27. August 2018 19:04

      Ja hallo, die nächste Justizsauerei. Der deutsche VwGH droht Söder mit Beugehaft. Ich fasse es nicht.

      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/luftverschmutzung-bayerns-justiz-droht-soeder-mit-beugehaft/

    • otti
      27. August 2018 19:11

      Brigitte
      GANDALF:

      nur !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Majordomus
      27. August 2018 21:35

      @Brigitte Imb 19:04
      Das ist eine Posse sondergleichen. Diese Drohung ist nur für den Blätterwald gut, damit der schön rauschen kann und ein bisschen Wahlkampfstimmung aufkommt (am 14.10. ist Landtags- und Bezirkstagswahl). Denn die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage, der § 339 StGB Amtsmissbrauch (Abs. 1: „Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängnis bestraft.“) wurde im Jahre 1943 ersatzlos gestrichen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland )

    • Brigitte Imb
      27. August 2018 22:24

      Danke @Majordomus, also für´s Klopapier geeignet. ;-)

  11. glockenblumen
    27. August 2018 16:09

    noch einmal OT, doch dieser Text verdient die weitestmögliche Verbreitung (hab es als WhatsApp erhalten):

    Gestern wurde Silvana Heißenberg, dank des Gesetzes von Heiko Maas, welches seit gestern in Kraft getreten ist, von Facebook gesperrt. Sie hatte einen sehr deutlichen Post auf die Facebook Seite von Angela Merkel gesetzt.
    Silvana Heißenberg ist eine deutsche Schauspielerin.
    So langsam brodelt es in Deutschland.

    Hier der präzise formulierte offene Brief von Silvana auf der FB-Seite von Angela Merkel:

    "Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste.
    Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert.

    Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland.
    Die Schengen - und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt.
    Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. "Schaden vom Deutschen Volk" fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich.

    Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse "aller Bürger" zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen.
    Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert.
    Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört.

    Uns Deutsche gehe es so gut wie nie?
    Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden.
    Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden.
    Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen.

    Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen.

    Sie verlangen Respekt?
    IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer "rechter Hetze" in Schutz genommen.
    Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten.

    Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand.
    Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten.
    Ich wünsche mir nur eines für 2018, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern.

    So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben.
    Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst.
    Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe."

    Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE
    Schauspielerin
    Silvana Heißenberg

    • Brigitte Imb
      27. August 2018 16:34

      Bravo!!!

      Richtig, diesen abgehobenen Bonzen gehört klar mitgeteilt was sie sind: Angestellte des Volkes, und die sollte der Chef auch maßregeln bei Versagen. So wie es in jedem ordentlichen Betrieb täglich passiert.

    • Undine
      27. August 2018 16:37

      @glockenblumen

      1000 Dank für die Wiedergabe dieses grandiosen Briefes der dt. Schauspielerin Silvana HEISZENBERG an Angela MERKEL!

      ************************************************
      ************************************************
      ************************************************
      ************************************************
      ************************************************+!

      "Silvana Heißenberg: Berufsverbot im „freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab"

      https://www.youtube.com/watch?v=SCUfdGqsPvw

      Was für eine MUTIGE FRAU!

      Wenn sich nicht schnell irgendetwas in Deutschland tut, dann wird Frau HEISZENBERG im Gefängnis landen, während "Merkels GÄSTE" fröhliche Urständ feiern und unter den Augen der blinden, verantwortungslosen Politiker und der linken Justiz die deutsche SEELE vollkommen ZERSTÖREN und den Staat nach Strich und Faden ausplündern!

    • otti
      27. August 2018 19:13

      an alle unsere so großartigen Frauen hier:
      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • pressburger
      27. August 2018 21:37

      Eine fantastische Aussage einer mutigen Frau. Aber, wer wird ihr folgen ? Die Duckmäuser, Feiglinge, die Opportunisten, die, die nicht bereit sind eine eigene Meinung zu haben ?

    • Dr. Faust
      27. August 2018 23:43

      Bravo, Silvana Heißenberg!

      Ihre Worte werden gehört werden. Ihr Text wird verbreitet werden.

  12. Undine
    27. August 2018 14:42

    OT---aber das ist doch "lustig":

    "In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz" meint Regierungssprecher SEIBERT!

    Na, das hätte er schon mehrere 1000 mal den "Migranten"-HORDEN erklären können! Warum tat er das nicht? Die fackeln nämlich nicht lange, sondern holen IHRE COUSINS und ihre Internet-Freunde zur VERSTÄRKUNG---siehe Silvester in KÖLN!

    SELBSTJUSTIZ ist das Kleine Einmaleins der MOHAMMEDANER!

    "Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat die Bundesregierung rechte "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. Man nehme derartige "Zusammenrottungen nicht hin", sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin."

    Aha, und warum nicht? Die Polizei schaut ja bei AUSLÄNDER- , bzw. LINKSEXTREMISTEN-Zusammenrottungen auch nur zahnlos zu.

    https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-reaktionen-101.html

    • Brigitte Imb
      27. August 2018 16:42

      Wegen "einigen" deutschen gemesserten (od. sonstwie gemordeten) Leichen wird doch nicht der Plan und die Durchführung der Umvolkung ausgesetzt. Schließlich bekommen wir soooo viele Menschen geschenkt und lauter Goldstücke.

      Ob nicht gerade der Bogen überspannt wird?

      Medienberichte aus allen Rohren gegen den rechten Mob in Chemnitz mag ev. irgendwo noch ziehen, aber hoffentlich an den Chemnitzern vorbei.

      https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-haltungszyniker-loeschen-feuer-mit-benzin/

    • Majordomus
      27. August 2018 21:51

      Warum nicht?
      Wegen der Erklärung von Marrakesch, die @Sensenmann weiter unten verlinkt hat:
      Darin steht unter Übereinkommen, Punkt 3:

      "Verstärkte Aufmerksamkeit für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit,
      Rassismus und Diskriminierung: die Partner werden Anstrengungen
      unternehmen, um diese Phänomene zu bekämpfen und eine ausgewogene
      über Migration und Diaspora, die auf Fakten beruhen und deren positive
      Aspekte hervorheben."

      Positive Aspekte.
      Dazu zählen Übergriffe auf Frauen und Messerstechereien offensichtlich nicht.
      Es zählt der Kampf gegen diejenigen, die sich dagegen wehren.
      Auch unsere Minister haben das unterschrieben!

  13. Waltraut Kupf
    27. August 2018 13:56

    Das Problem ist, daß diejenigen, welche Bestimmungen erlassen und auch beachten müßten, dieselben sind, die zum guten Teil ein Interesse daran haben, das nicht zu tun. Der Apparat macht sich anheischig, sich selbst zu kontrollieren. Das Ergebnis sieht danach aus. Es gibt nur noch wenige Schwachstellen in dem Netzwerk der sozusagen institutionalisierten Rechtsbeugung. Diese aufzuspüren und zu nützen, - damit fühlt sich der Einzelne überfordert. Nur ein Wunder oder ein ganz besonderer Genieblitz könnte hier Abhilfe schaffen.

  14. Undine
    27. August 2018 13:41

    OT---aber wie ENTARTET im wahrsten Sinne des Wortes sind die deutschen Politiker---nicht der TOTE DEUTSCHE von CHEMNITZ, der Opfer mordlüsterner "Migranten" geworden ist, ruft bei ihnen Entsetzen hervor, sondern die Tatsache, daß endlich einmal der verschlafene Deutsche Michel aufgewacht ist und VERSUCHT, sich gegen die Massen an GEWALTTÄTIGEN ZUGEREISTEN zur WEHR zu setzen!

    Man muß nicht alle FEHLER selber machen---es ist weitaus sinnvoller, aus den FEHLERN ANDERER zu LERNEN, wie es etwa die JAPANER tun!

    "JAPAN: Gesunder Menschenverstand statt unkontrollierter Zuwanderung"

    https://kopp-report.de/japan-gesunder-menschenverstand-statt-unkontrollierter-zuwanderung/

    In seiner Asyl- und Einwanderungspolitik fährt Japan seit Jahren eine annähernde Null-Toleranz Politik. Trotz eines massiven demografischen Problems setzt Japan nicht – wie Deutschland – auf das angebliche Wundermittel der Migration. Zum Islam bewahrt das Land nach wie vor eine gesunde Distanz.

    Immigration und Asyl sind sensible Themen in Japan. Selbst angesichts der schrumpfenden Bevölkerung und des größten Arbeitskräftemangels seit den 1970er-Jahren sind die Japaner auf ihre kulturelle und ethnische Homogenität stolz und wollen diese so bewahren. Aktuell liegt der Anteil der Nichtjapaner an der Gesamtbevölkerung unter zwei Prozent. Japan ist – neben den beiden koreanischen Staaten und Island – eines der letzten Länder der Welt mit einer fast homogenen Bevölkerung. Rund 98,5 Prozent der in Japan lebenden Menschen sind Japaner. Der Rest der Bevölkerung setzt sich zum einen aus Koreanern, Chinesen und den indigenen Ainu im Norden des Landes zusammen. Zum anderen befinden sich noch Zuwanderer aus Brasilien, den Philippinen und Peru im Land der untergehenden Sonne. Von den in Japan lebenden Ausländern hat nur ein Drittel eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.

    HOHE KOSTEN und WENIG NUTZEN

    Im Gegensatz zu anderen Industriestaaten bedient sich Japan nicht des Mittels der Zuwanderung, um sein demografisches Problem zu lösen. Nach wie vor verhält sich Japan, ganz im Gegensatz zur ungeregelten Massenmigration nach Deutschland, hoch restriktiv bei den Themen Zuwanderung und Asyl.

    Die ablehnende Haltung begründen die japanischen Behörden – aus deutscher Sicht vermutlich politisch in höchstem Maße unkorrekt – damit, dass die »Einwanderer das System ausnutzen wollen«. Für die Justizbehörde sei es unzweifelhaft, dass die meisten der angeblichen Asylsuchenden diesen Status missbrauchen wollen. Diese Feststellung machte zumindest Yasuhiro Hishida, ein Beamter, der Anträge im Justizministerium prüft. Die Aufnahme und Integration kulturfremder Menschen, so die Leitlinie der Regierung, sei mit hohen Kosten und wenig Nutzen für die Gesellschaft verbunden. Die Zahl der bisher gewährten Asylanträge verdeutlicht dieser Haltung in besonderer Weise.

    WENIGE ILLEGALE EINWANDERER

    Das für die Einwanderungspolitik zuständige Justizministerium bewilligte 2015 von 7500 Asylanträgen gerade einmal 27. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 5011 Asylanträge gestellt. Davon wurden vier Anträge(!) positiv beschieden. Im ersten Halbjahr 2017 kamen drei Asylbewerber in den Genuss eines bewilligen Antrags, obwohl die Behörden 8561 neue Asylanträge erhalten hatten. Es gibt offenbar auch nur sehr wenige Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten. Die Zuwanderungsbehörde geht von gerade einmal 60 000 Illegalen aus (Stand Anfang 2015).

    Anfang 2018 kündigte die Regierung in Tokio an, die japanische Flüchtlingspolitik nochmals zu verschärfen und so die »Flut an ungelernten Arbeitern aus Asien« zu stoppen, die das System zur Anerkennung von Flüchtlingen ausnutzen würden, um in Japan arbeiten zu können. Tatsächlich werden laut japanischer Lesart auch keine Syrer, die einen normalen Asylantrag stellen, sondern lediglich syrische Studenten, die nach Jordanien und in den Libanon geflüchtet sind, aufgenommen. Vermittelt wird der Aufenthalt durch die »Japan International Cooperation Agency«. Auf Druck der übrigen G7-Staaten willigte Japan 2016 ein, über das Programm »Japanese Initiative for the future of Syrian Refugees« (JISR) 100 syrische Studenten ins Land zu lassen. Voraussetzung hierbei war allerdings, dass die Aufzunehmenden bereits einen Bachelor und ausreichende englische oder japanische Sprachkenntnisse besitzen.

    Der Aufenthalt wurde befristet für bis zu fünf Jahre gewährt, um in dieser Zeit einen Masterabschluss zu erreichen. Von Sommer 2017 an sollten bis zum Jahr 2021 jährlich 20 syrische Studenten in Japan aufgenommen werden. Den syrischen Asylanten ist es nach Aufnahme in Japan nicht gestattet, in andere Länder zu reisen, Auto zu fahren oder einen Halbzeitjob anzunehmen. Umziehen dürfen sie nur mit Genehmigung, eine Verlängerung des Programms gibt es nicht. Während ihres Studiums erhalten sie vom japanischen Steuerzahler eine finanzielle Unterstützung von rund 1240 US Dollar plus etwa 150 Dollar für Frau und Kind. Ein syrischer Asylant durfte bisher nach dem Masterabschluss im Land bleiben, wenn er sich selbst versorgen konnte, indem er eine Arbeit nachwies. Diese temporäre Regelung wurde mit der Verschärfung der Flüchtlingspolitik Anfang des Jahres wieder einkassiert.

    ZUERST die NATIONALEN PROBLEME LÖSEN

    Naturgemäß wird die japanische Haltung von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Wie auch den osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Slowenien und Tschechien, die sich bislang noch gegen eine von der EU diktierte Flüchtlingsaufnahme sperren, wird Japan das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. So beschrieb Human Rights Watch Japans Umgang mit Flüchtlingen als »abgründig«. Diese linkspolitisch orchestrierte Kritik scheint Japan indes wenig zu beeindrucken. Japan kontert diese mit hohen Zahlungen und Direkthilfen vor Ort. Nach den USA ist Japan der zweitgrößte Geldgeber des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Allein 2015 versprach Japans Premierminister Shinzo Abe, eine Rekordsumme von 1,6 Milliarden Dollar zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizusteuern.

    Laut Abe muss Japan zuerst nationale Probleme lösen, bevor es sich mit der Einwanderungspolitik beschäftigen kann. Auf die Frage, ob Japan denn auch mehr Asylsuchende ins Land lassen werde, entgegnete der Premierminister auf einer Pressekonferenz, dass sein Land zuerst die Teilnahme von Frauen und Älteren am Arbeitsmarkt fördern und die Geburtenrate erhöhen müsse, bevor das Land Immigranten und Flüchtlinge aufnehmen könne.

    DREI-KINDER-FAMILIE zum STAATSZIEL AUSGERUFEN

    Bis 2065 wird voraussichtlich die Zahl der Japaner von 127 Millionen um rund 30 Prozent auf 88 Millionen geschrumpft sein. Zudem gilt Japan als das in seiner demografischen Entwicklung älteste Land der Erde mit gleichzeitig der weltweit höchsten Lebenserwartung. Trotzdem sehen die Japaner keine Veranlassung, ihre Grenzen zum Zweck einer etwaigen Verjüngungskur zu öffnen, sondern haben im Jahr 2014 einige Pläne aufgelegt, um diesem demografischen Trend entgegenzuwirken. So will Japans Regierung die Drei-Kinder-Familie zum Staatsziel ausrufen. Zudem ist der japanischen Bevölkerung der Umstand bewusst, dass vor allem Nationen, in denen die älteren Menschen auf eine staatliche Rundumversorgung bauen können, eine niedrigere Geburtenrate aufweisen. Das Rentenmodell in Japan versucht, die Lasten zwischen den Generationen gerechter zu verteilen, als das zum Beispiel in Deutschland geschieht.

    Dabei basieren die Maßnahmen auf der Annahme, dass es nur zwei nachhaltige Investitionen für die nächsten Generationen gibt: Kinder und Kapital. Wer Kinder hat, bedient den Generationenvertrag und sorgt für eine ständige Erneuerung der Nation. Er ist auch durch den sogenannten Generationenvertrag im Alter wieder abgesichert. Wer aber keine Kinder hat, ist im bestehenden System Kostgänger des Generationenvertrags und sollte nach japanischem Modell ausgeschlossen werden. Er muss entsprechend Kapital ansammeln: für die erhöhten Krankenkosten im Alter, für die Rente und vor allem für die Pflege. Noch liegen keine Auswertungen vor, aber es sieht so aus, als seien die Japaner übereingekommen, dass es billiger ist, Kinder zu haben, als kinderlos zu bleiben, da die Summen, die das Alter verschlingt, für den Einzelnen sehr hoch werden können. Auf dieser Basis setzt das genannte Regierungsprogramm auf.

    JAPAN - ein LAND OHNE MUSLIME

    In Japan gibt es 127 Millionen Einwohner, aber nur zehntausend Muslime. Das macht weniger als ein Hundertstel eines Prozents aus. Die Zahl der Japaner, die konvertiert sind, wird als äußerst gering eingeschätzt. Japan zeigt im Gegensatz zur westlichen Welt – und hier im Besonderen zu Europa – keinerlei Interesse, eine muslimische Transformation über sich ergehen zu lassen. Im Umgang mit dem Islam zeigt sich das Land mehr als zurückhaltend.

    Dr. Mordechai Kedar, israelischer Gelehrter und Dozent für Arabisch und Islam an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, stellte in einem Aufsatz dar, dass es auf diplomatischer Ebene in Japan auffällig wenige Besuche aus islamischen Ländern gebe. Auch Gegenbesuche in muslimischen Ländern durch japanische Politiker bleiben mehr als übersichtlich. Die Beziehungen mit muslimischen Ländern seien auf den Handel mit Öl und Gas beschränkt, die aus einigen dieser Länder nach Japan importiert werden. Die offizielle Politik Japans laute: Muslime sollen keine Staatsbürgerschaft erhalten, und auch unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen sollen vermieden werden.

    Japan verbietet das Werben für den Islam (Da’wa), da es die aktive Konversion zum Islam fördere und der Islam als eine fremde und unerwünschte Kultur angesehen werde. Dementsprechend gibt es nur sehr wenige Moscheen in Japan, und nur wenige akademische Institutionen lehren die arabische Sprache. Die japanische Gesellschaft erwartet zudem, dass muslimische Männer nur zu Hause beten. Muslime, die nach Japan kommen, sind in der Regel Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen. Die offizielle Politik der japanischen Behörden sei es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Einreise von Muslimen zu verhindern, auch wenn es sich um Ärzte, Ingenieure und Manager von ausländischen Unternehmen handelt, die in der Region tätig sind.

    Japanische Unternehmen achten bei ausländischen Arbeitskräften speziell darauf, dass es keine Muslime sind. Und jeder Muslim, der versucht, sesshaft zu werden, mache die Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, eine Wohnung zu mieten. Überall, wo ein Muslim lebt, werden die Nachbarn unruhig, so die Beobachtung. Japan verbietet die Einrichtung von islamischen Organisationen und Institutionen. Ebenso sei die Errichtung von Moscheen und islamischen Schulen fast unmöglich. Dass es in ganz Tokio nur einen Imam gibt, verdeutlicht das bisher Beschriebene.

    KEIN BEDÜRFNIS für ENTSCHULDIGUNGEN

    Die interessanteste Sache in Japan sei, so Kedar weiter, dass die Japaner nicht das Bedürfnis verspürten, sich für ihre ablehnende Art und Weise im Umgang mit dem Islam zu entschuldigen. Sie machten vielmehr eine klare Unterscheidung zwischen ihrem wirtschaftlichen Interesse an Ressourcen von Öl und Gas aus muslimischen Ländern und dem japanischen nationalistischen Standpunkt, der den Islam als etwas sieht, das nicht zu Japan gehört. Japans ablehnende Haltung gegenüber dem Islam und den Muslimen durchdringe zudem jede Ebene der Bevölkerung.

    Im Gegensatz zu anderen Ländern findet man in Japan keine Menschenrechtsorganisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, muslimische Ansprüche auch gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Position der Regierung durchzusetzen. In Japan schleuse auch niemand illegal Muslime in das Land, um ein paar Yen zu verdienen. Ebenso fehlt es an linkspolitischem Potenzial, das – wie in Europa – sich fast schon militant für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen oder die Staatsbürgerschaften starkmacht, um durch ein muslimisches Millionenheer eine Multi-Kulti-Gesellschaft zu formen.

    Wir wissen es wieder einmal besser: Einwanderung ist die Lösung!

    »Japan lehrt die ganze Welt eine interessante Lektion: Es gibt eine direkte Korrelation zwischen nationalem Erbe und der Erlaubnis zur Einreise: Ein Volk, das ein solides und klares nationales Erbe und eine Identität hat, wird nicht zulassen, von den Arbeitslosen der Welt überrannt zu werden. Und Menschen, deren kulturelles Erbe und nationale Identität schwach und zerbrechlich sind, haben keine Abwehrmechanismen, um einer fremden Kultur das Eindringen in ihr Land und ihr Leben zu verwehren«, so das Resümee des israelischen Gelehrten.

    Deutschland indes – vor allem unter der Regierung von Angela Merkel – scheint es wieder einmal besser zu wissen und glaubt dem Problem mit Zuwanderung von mehrheitlich kulturfremden, muslimischen Menschen begegnen zu müssen. Ein Irrtum, wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat.

  15. Sensenmann
    27. August 2018 10:06

    Natürlich wird auch diese sch.-bl. Regierung nichts an den Zuständen ändern. Sie wird die Geldverschwendung genau so wenig an die große Glocke hängen, wie die Tatsache, daß sie lustig der Soros-Agenda folgt.

    Was soll man von einer Verräterbande erwarten, die im Mai 2018 die Erklärung von Marrakesch unterschreiben hat?

    https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/20180503_declaration-and-action-plan-marrakesh_en.pdf

    Deutsche Übersetzung hier:
    https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2018/07/marrakesch-de.pdf

    Hier wird auf Kapitel 10 ("Ungleichheit verringern"), Punkt 7 der UNO-Agenda 2030 Bezug genommen.

    Hier nachlesen.

    SDG 10 sieht vor, dass alle Länder die geregelte, sichere und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Personen ermöglichen sollen, und dies auch durch eine geplante und gut organisierte Migrationspolitik.
    Das bedeutet auch für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten,
    Verfahren zu entwickeln, die es tatsächlich allen Flüchtlingen ermöglichen, sicher und im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens ihre Asylanträge zu stellen. "

    http://www.leipzigeragenda21.de/papers/agenda_2030.pdf

    Dieses Abkommen verpflichtet uns also dazu, jeden Asylantrag jedes Negers anzunehmen und obendrein Visa zu erteilen (erleichtert!) für jeden "Facharbeiter" der da kommen möchte. Das wird Unmassen von Negern ganz legal nach Europa bringen, wie die Soros-Agenda und die Freimaurer es wollen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse soll also erzwungen werden.

    Die sch.-bl. Regierung (laut Protololl also unser Innenminister und unsere Außenministerin) haben dem zugestimmt.

    "WE, Ministers of Foreign Affairs, of the Interior, of Integration, in charge of Migration
    and high representatives of the following countries:, AUSTRIA, ...."

    Noch Fragen zum Verrat der sch.-bl. Bande an den Wählern?

    Andererseits: 52% der Wähler haben ja für offene Grenzen gestimmt, indem sie den grünen Kaktus gewählt haben, der das ja explizit vertreten hat.
    Scheint also durchaus demokratisch legitimiert zu sein...

    • Almut
      27. August 2018 10:36

      @ Sensenmann
      *******************************************!
      Westeuropas Zukunft wird grauenhaft sein.

    • Weinkopf
      29. August 2018 11:45

      Etwas spät aber doch:
      Ihr Beitrag ist meiner Ansicht nach von enormer Wichtigkeit. Wird doch hier dem erstaunten Leser ganz klar vor Augen geführt, wie unaufrichtig auch die neue Regierung gegenüber dem Volk agiert.
      Ich danke Ihnen vielmals!

  16. Bob
    27. August 2018 09:58

    Meiner Meinung nach , ist die Nichtbefolgung eines Gesetzes keine Korruption, sondern ein krimineller Akt.

  17. Pennpatrik
    27. August 2018 09:36

    Noch eine Antikorruptionsbehörde. Ist das nicht die Falle, in die uns die Politik täglich laufen lässt?

    Sollten wir, als freiheitsliebende Bürger nicht für mehr Intimität, mehr Privates eintreten?
    Dann müssen wir uns vorher darüber klar werden, wodurch Korruption entsteht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird Korruption rassistisch definiert. Z.B.: die Afrikaner sind sehr korrupt, die Osteuropäer sind korrupt und wir sind ein bischen korrupt.
    Was so nicht stimmt.
    Die Definition ist eher: "Gelegenheit macht Diebe". Korruption ist die Schaffung eines Vorteils ohne Gegenleistung aus einer Vertrauensstellung.
    Wer kann also widerstehen, wenn bei einem Geschäft über 10 Millionen Einhunderttausens abfallen. Netto. Einfach so. Das Durchschnittseinkommen von 2 Jahren Arbeit? Ein Fingerschnippen.

    "Gelegenheit macht Diebe". Korruption ist möglicherweise (ich bin mir sicher) systemimmanent. Im System enthalten. Wer mit fremdem Geld hantiert, vor allem mit großen Summen, ist korruptionsgefährdet.
    Daher ist der Staat grundsätzlich korrupt.
    Nochmals: "Der Staat ist grundsätzlich korrupt". Nicht zu 100%. Aber Korruption ist in staatlichen Systemen immer ein Teil des Systems.

    Daher funktioniert Korruptionsbekämpfung nicht. Daher ist der Ruf nach einer neuen Antikorruptionsbehörde (wie es die Transparenzdatenbank ist) kontraproduktiv, weil sie den Staatseinfluß erhöht und somit die Korruption.

    Die einzige Möglichkeit, Korruption wirklich zu bekämpfen, ist ein schlanker Staat und ein verstärkter Eigentumsschutz.
    Der schlanke Staat ist natürlich auch korrupt, aber in einem geringeren Ausmaß, schlicht, weil er weniger Geld zur Verfügung hat und dadurch gezwungen ist, sparsam damit umzugehen.
    Eigentum ist etwas, auf das der Staat keinen Zugriff haben sollte, daher kann es in diesem Bereich auch keine Korruption geben. Die Stärkung des Eigentums stärkt daher nicht nur die Wirtschaft, es ist das einzig wirklich funktionierende Mittel gegen Korruption.

    PS: Schutz des Eigentums beinhaltet natürlich auch die Abschaffung tausender Verordnungen und Vorschriften, die Unternehmer einhalten müssen und die nur zur Aufrechterhaltung eines "großen Staates" dienen.
    Der Zugriff auf die Wirtschaft dient vorrangig dazu den Staatseinfluß zu erhöhen. Hayek hat das in seinem Buch "Der Weg zur Knechtschaft" ausgezeichnet beschrieben. Es ist dort nachzulesen und würde diesen Rahmen sprengen.

    • dssm
    • Normalsterblicher
      28. August 2018 09:21

      Die Transparenzdatenbank ist noch keine Antikorruptionsbehörde.

      Genauso widersinnig könnte man behaupten, der Rechnungshof wäre eine solche Behörde, weil ja sein Auftrag ist, der Transparenz zu dienen.

      Die internationale Anti-Korruptionsbehörde. d.h. Akademie, residiert in Laxenburg in fürstlichen Palästen - DAS könnte man, im Hinblick auf die Interventionsspirale, als Korruption bezeichnen.

  18. Walter Klemmer
    27. August 2018 09:02

    Der Staat macht soviel Irrsinniges, dass sich jeder auf den Kopf greift.
    Wo bleibt die Transparenzdatenbank? Da müssen sich einige kräftig fürchten, wenn sie sehen, dass ein täglich 9 Stunden im Handwerk Arbeitender 1.500 € bekommt.... und sie sehen, wie sie Steuergeld nur so regnen lassen...
    Pensionisten bekommen auch so viel oder mehr....
    Die islamische Neubereicherung ohne Arbeit bekommt auch so viel.....

    2017 fuhr ich nach Polen. Die Grenzschutzbeamten, die mich mit Maschinenpistolen umringt mein Auto ausräumen ließen, erklärten mir, dass Polen sehr wohl bereit war, Flüchtlinge/Asylberechtigte zu holen. Sie haben sogar einen ganzen Flieger mit Frauen und Kindern aus Syrien geholt. Sie haben sie in das sichere Polen gebracht. Sie haben ihnen Verpflegung und Unterkünfte gegeben aber kein Gehalt.

    Am nächsten Tag war keiner mehr da. Alle in Deutschland. Seither weiß Polen was die für eine Sehnsucht nach Sicherheit haben: sicheres Geld.

    Er erzählte von seiner Verwandtschaft und Bekanntschaft in Schweden, Deutschland, Österreich und Frankreich und England. Die erleben die islamische Bereicherung tagtäglich. Die aus Schweden sind teilweise wieder ins sichere Polen.
    Sogar die reichen alten Schweden selbst kaufen in Nordpolen ganze Stadtviertel. Die aus Deutschland und den Niederlanden (schon Opfer von islamischer Menschenverachtung) wollen auch zurück. Die aus Frankreich wollen in Österreich Arbeit suchen....

    Ja man muss wirklich "Schutzsuchende" mit einem arbeitslosen Einkommen ausstatten, damit alle ins Paradies wollen....

    Dumm, dümmer EU-Staaten.

    Der Grenzbeamte meinte, wir brauchen keine Zeitungen. Wir wissen von unseren Millionen Polen, die in ganz Europa verstreut arbeiten, wie gut die islamische Massenmigration funktioniert: gar nicht, außer zu Gewalt, Frauenverachtung und Terroranschlägen.
    Deshalb werden wir bei dem Spiel nicht mitspielen. Der erhöhte Grenzschutz war 2017 wegen dem Papstbesuch in Krakau und Czestochowa.

  19. dssm
    27. August 2018 08:46

    Die Transparenzdatenbank würden wir dringend brauchen, nicht zuletzt um die unfähigen Politiker und Beamten besser beurteilen zu können.

    Aber warum sollen Steuerbescheide nicht öffentlich sein? Einerseits sind alle Bilanzen öffentlich, also beim Firmenbuch einsehbar, womit sich die Steuerdaten automatisch ausrechnen lassen, andererseits sollen die Angestellten ausgenommen sein. Da passt etwas nicht zusammen. Will man wissen wohin die Sozialgelder fließen, so muss man ja auch dem Einzelfall sehen können; ist aber der Sozialtransferbezieher gläsern, so soll es der Steuerzahler auch sein.

    Jeder Euro der an den Staat geht und ebenso jeder Euro der vom Staat bezahlt wird sollte transparent gemacht werden!

  20. glockenblumen
    27. August 2018 08:33

    OT

    Der "Rechte Mob hat Migranten gejagt"
    wie sie gleich wieder Kerzerl anzünden und Blümchen niederlegen, die ach sooo Guten:

    https://www.krone.at/1761373

    "Alle drei sind laut den Ermittlern Deutsche. Bei dem Streit sollen Messer zum Einsatz gekommen sein.
    Zu deren Nationalität wollten die Beamten zunächst keine Aussage machen, da noch geprüft werde, ob..."

    weiters:
    " die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Diesem Aufruf folgten rund 800 Personen.

    Die Polizei sei zunächst nur mit geringen Kräften an Ort und Stelle gewesen, hieß es, doch weitere Einsatzkräfte kamen dann aus Dresden und Leipzig hinzu. „Die Personengruppe reagierte nicht auf die Ansprache durch die Polizei und zeigte keine Kooperationsbereitschaft“, teilten die Beamten mit. Die Gruppierung habe sich plötzlich in Bewegung gesetzt."

    Ach nein, und wenn die Grenzen von Horden Illegaler überrannt werden???
    die Frau Bürgermeister von der SPD zeigt sich auch entsetzt,
    Wo ist denn das große Entsetzen immer, wenn autochtone Bürger von illegal Eingedrungenen ermordet, vergewaltigt oder mit dem Auto niedergewalzt werden?

    Diese widerlichen Heuchler, nichts als Verrat und Niedertracht kommt von denen!
    Man läßt diese Leute ins Land, wohl wissend, daß deren Kultur und Sitte niemals mit unserer in Einklang kommen wird, daß diese Mengen niemals Arbeit finden werden, sondern zu Lasten des Sozialsystems hier leben wollen, ohne auch nur den geringsten Respekt - von Dankbarkeit will ich gar nicht reden - dem Gastland entgegenzubringen!
    Man verhetzt ganze Generationen dahingehend, daß sie aus lauter Angst vor "Rechts" ihre Sprache, ihre eigene Meinung, ihre Identität und Herkunft in des Wortes wahrster Bedeutung "links liegen" lassen!

    _____________________________________
    und immer mehr von denen - ausschließlich junge wehrfähige Männer, alle mit Smartphone aber ohne Papiere ausgestattet - läßt man nach Europa.

    Unter den "Migranten" - wie euphemistisch! - befinden sich Schlepper, nein wer hätte das geglaubt?
    Aber die kath. Kirche kümmert sich schon um die, auch Irland, und Albanien....
    Ein sizilianischer "Anwalt" will mit den Illegalen gegen Salvini klagen, das macht er sicherlich ganz gratis :-(

    https://www.krone.at/1761379

    ________________________________________
    Es wird letztendlich wirklich zu einem Bürgerkrieg kommen, in den wir sehenden Auges hineingetrieben werden:

    https://www.youtube.com/watch?v=ej22ZvICjmc

    ich verachte jene zutiefst, die uns das antun, die das zulassen und jeden Widerstand im Keim ersticken zu suchen, mit Hilfe einer gekauften Journaille und deren Schreibhuren und Blutgeldmilliardären, die man besser in die geschlossene Anstalt eines Irrenhauses stecken sollte!

    Die Regierung ist aufgefordert SOFORT etwas gegen die drohenden Gefahren zu unternehmen, auch wenn es rigorose Schritte sein sollten, die NGOs, Rechtsverdrehern und sonstigen Gehilfen zum Schaden gereichen! :-(((

  21. Pennpatrik
    27. August 2018 07:45

    OT
    Wie Sensenmann voraussagte:
    Sie beginnen, uns zu jagen:
    "Tödliche Messerstecherei in Chemnitzer Innenstadt"
    Der Tote und die beiden Schwerverletzten sind Deutsche.

    Die Aufregung der Medien gilt aber der anschließenden Demonstration der Recten".

  22. Josef Maierhofer
    27. August 2018 05:10

    Korruption ist es für mich auch, die Transparenzdatenbank zu boykottieren, sie ist doch Gesetz, oder ?

    Noch ein Effekt wäre dabei als positiv zu beachten, nämlich die Ausgabenhöhe, nicht nur der Wegfall von bestimmten (oft auch doppelgeleisigen) Ausgaben.

    Es ist eine österreichische Krankheit, dass allzu viele auf Kosten der Allgemeinheit (der anderen) gut leben wollen und nehmen, was ihnen nicht zusteht.

    Oft auch ist es die Ideologie.

    • Sensenmann
      27. August 2018 10:23

      Was schert die sch.-bl. Junta das Gesetz?

      Gesetze sind nur für das blöde Stimmvieh, aber doch nicht für Politiker! Der permanente Gesetzesbruch ist doch hier die Norm, so wie in der Piefkei das Grundgesetz doch die alte Stasi-Hexe und ihre Lakaien nicht stört!

      "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
      vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
      Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
      dann richtet das Volk und es gnade euch Gott."

    • Templer
      29. August 2018 04:52

      Der GutmenschInnen Mob beginnt es erst zu begreifen wenn die Kulturbereicherer (denn sie treten meist in Gruppen auf) mit Messern vor Ihm steht.
      Eventuell werden sie dann vor dem Abgang noch zu "Erlebenden".
      Dann wird's zu spät sein......





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