Die Zeit des Ankündigens ist vorbei - es ist Zeit zu handeln!

Lesezeit: 9:00

Bald ist es ein Jahr her, dass die türkis-blaue Regierung gewählt wurde. Gewählt wurde sie vor allem, weil beide Parteien vollmundig versprochen haben, gegen die Masseneinwanderung vorzugehen und auch sonst einige grundlegende Änderungen in einem völlig in Regungslosigkeit erstarrten Staat in Angriff zu nehmen. Und zwar genau in dieser Reihenfolge.

Allerdings warten ihre Wähler weiter ungeduldig auf den großen Wurf, der doch endlich einmal kommen muss. Denn wann soll er denn kommen, wenn nicht in der ersten Hälfte einer Amtsperiode? Gegen Ende hin dominieren ohnehin meist Lethargie und Stillstand aus Angst vor dem nächsten Wahltermin. Also was hat Türkis-Blau bisher vollbracht? Ein großer Brocken war die rasch durchgeboxte Flexibilisierung der Arbeitszeit (Stichwort 12-Stunden-Tag) trotz großem Widerstand und vieler Lügen von linker Krawall-Opposition, Gewerkschaftsbonzen und Linksmedien. Gut so!

Aber dann sind wir mit den großen Brocken auch schon fertig. Die direkte Demokratie wurde vorsichtshalber gleich nach der Wahl wieder beerdigt, auch von einem Ende des Kammerzwangs hat man nie wieder etwas gehört. Selbiges gilt für ein Ende der kalten Progression.

Doch was noch viel wichtiger für Österreich wäre, das wären klare, konkrete und kompromisslose Maßnahmen zur Eindämmung der Masseneinwanderung in unser Land und in unsere Sozialsysteme. Erst dieser Tage ließ Türkis-Blau mit der völlig richtigen Ankündigung aufhorchen, dem neuen linken Lieblingsprojekt einen Riegel vorzuschieben. Die Möglichkeit für Asylwerber, noch vor Ende ihres Asylverfahrens eine Lehre zu beginnen, soll abgeschafft werden. Möglich gemacht hat diesen Sonderweg überhaupt nur ein Erlass des damaligen roten Sozialministers Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012. Ein Irrweg, mit vorprogrammiertem Ende.

Mittlerweile ist das linksmediale Gejaule zum Orkan angeschwollen und zwar jedes Mal, wenn so eine "händeringend gesuchte" Fachkraft aus Kabul oder Timbuktu dann doch abgeschoben werden soll. Der macht doch eine Lehre, der ist so gut integriert und derlei GutmenschInnen-Geseiere ist dann hundertfach zu hören und zu lesen. Wobei schon etliche Fälle bekannt geworden sind, in denen linke Organisationen Schein-Lehrlinge beschäftigt haben, die nur äußerst sporadisch am angeblichen Arbeitsplatz gesichtet wurden und sich nach Asyl-Gewährung umgehend Richtung AMS verabschiedet haben. Bei einer drohenden Abschiebung erhob sich hingegen ein medialer Sturm der Entrüstung wegen der unmenschlichen Behandlung dieser angehenden "Leistungsträger".

Würde man diesem Weg zum Asyl durch die Hintertüre einer Lehre keinen Riegel vorschieben, würden solche neuen Lehrlinge aus aller Welt bei uns vermutlich binnen kürzester Zeit aus dem Boden schießen, wie Pilze nach einem warmen Sommerregen. Von der Stadt Wien über Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Konsorten wurden neue "Lehrherren" ebenso ans Tageslicht sprießen, wie – nun ja. Das Bild von den Kuhfladen und den von ihnen magisch angezogenen Fluginsekten wollen wir an dieser Stelle natürlich nicht bringen – das wäre ja menschenverachtend!

Jedenfalls muss man sich nur ansehen, wer jetzt alles gegen diese Ankündigung der Regierung zu Felde zieht. Es sind genau die oben genannten Protagonisten der Asylindustrie, deren Existenz von Linken immer vehement bestritten wird. Würde eine Lehre automatisch zu einem Bleiberecht führen, wie es diese Nicht-Asyl-Industriellen lautstark fordern, kann man sich den weiteren Ablauf auf alle Fälle ohne große Probleme ausmalen. Wir würden plötzlich "Lehrlinge" am Fließband produzieren, es gäbe vermutlich auch jede Menge "Lehrwerkstätten für Geflüchtete", "Ausbildungszentren für Schutzsuchende", "Mangelberufs-Manufakturen" und dergleichen. Nur ob wir damit am Ende auch den Fachkräftemangel beheben könnten, oder doch bloß die Zahlen der Langzeitarbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher optimieren würden, soll sich jeder am besten selbst beantworten.

Dazu soll es aber zum Glück laut Vizekanzler Strache und dem Regierungssprecher ohnehin nicht kommen. Der einzige Haken dabei ist, dass es sich wieder einmal bloß um eine Ankündigung handelt und wir erneut gespannt darauf warten dürfen/müssen, was dann am Ende wirklich herauskommt. Ankündigungen dieser Art ereilen uns mittlerweile inflationär. Man kennt das ja von den unzähligen EU-Treffen, bei denen immer wieder der Außengrenzschutz ge- und Frontex verstärkt wird. Und immer wieder wird nach gemeinsamen europäischen Lösungen gesucht, allerdings seit Jahren recht erfolglos. Dieses gemeinsame Osternesterl ist offenbar zu gut versteckt und man versucht bei jedem EU-Meeting aufs Neue, es endlich zu erspähen. Passieren tut dann halt nie etwas, aber wenigstens hat man dann beim nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen wieder was zu suchen.

Doch auch in Österreich wurde seit Amtsantritt der Regierung gar manches angekündigt und beklemmend wenig umgesetzt. Im Migrationsbereich ist das besonders offensichtlich. Wir erinnern uns noch lebhaft an die große linke Aufregung rund um die vom Innenminister angekündigte "konzentrierte Unterbringung" von Asylwerbern. Das empörte Japsen und die Schnappatmung der Linksgrünen nahmen damals beängstigende Ausmaße an. Was wurde jetzt eigentlich aus diesem Projekt? Diente es einzig der Steigerung des Blutdrucks gutmenschlicher Empörungsfanatiker?

Oder was ist mit der Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten ohne Deutschkenntnisse? Vor Monaten wurden bereits Zahlen und Details angekündigt. Seither herrscht eisiges Schweigen im Walde. Auch beim letzten Ministerrat stand das Thema offenbar wieder nicht auf der Agenda. Wann wird diese wichtige Änderung umgesetzt, die Österreich als Zielland endlich ein wenig unattraktiver machen könnte?

Wann gehen Innenministerium und vor allem der Justizminister endlich gegen die hier im "Tagebuch" geschilderten unfasslichen Missstände rund um die unzähligen Asyl-Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor? Wann denkt man gar einmal an, den unzähligen linken Pro-Asyl-NGOs endlich den Geldhahn zuzudrehen? Zumindest teilweise. All diese Organisationen, ihre Asyl-Anwälte und Helfershelfer leben doch hauptsächlich von Steuergeld. Das heißt, wir alle dürfen diese staatszersetzenden Umtriebe linker Luftschlossbewohner und Spinner auch noch großteils selbst finanzieren.

Es ist wirklich höchste Zeit, dass nicht nur geredet wird, sondern auch getan! Es muss endlich umgesetzt werden! Wobei nach kurzem Nachdenken schnell eine Vermutung aufkeimt, wo die Bremser denn sitzen könnten. Die FPÖ dürfte es wohl eher nicht sein, die beispielsweise eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten unbedingt verzögern möchte. Diesen Tipp kann man wohl ohne allzu großes Risiko falsch zu liegen einfach mal so abgeben.

Zwar hoffen die Linken und speziell die SPÖ ja immer noch, ein zweites Knittelfeld möge die Blauen zerreißen und das möglichst bald, aber bei den Freiheitlichen ist bisher nichts in dieser Richtung zu bemerken. Im Gegenteil. Dafür scheint es beim anderen Koalitionspartner ein wenig zu gären und das kommt nicht einmal ganz überraschend.

Zwar hat Sebastian Kurz Mitte 2017 die verkrustete ÖVP übernommen, vom Verlierer-Image befreit und daraus binnen kürzester Zeit eine "FPÖ light" inklusive türkisem Anstrich gezaubert, aber so ein neuer Anstrich bedeckt eben meist nur die Oberfläche und geht eher nicht in die Tiefe. Unter dem türkisen Lack lauert immer noch eine alt-schwarze, überzeugt großkoalitionäre ÖVP. Dort träumen immer noch etliche alte Haudegen von der guten alten Zeit, als das Land zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt wurde und man die bösen Blauen an der langen Hand verhungern lassen konnte.

Das zeigt sich bereits seit dem Amtsantritt von Kanzler Kurz, nahm nach den Landtagswahlen im Frühjahr Fahrt auf und kulminierte in der Lehrlings-Asyl-Frage. Seit geraumer Zeit häufen sich die völlig entbehrlichen Wortmeldungen vertrockneter Alt-Schwarzer. Franz Fischler, gewesener EU-Vorbeter von anno dazumal, der nach seiner Entmachtung grantelnde Reinhold Mitterlehner, der glück- und farblose Willi Molterer, der unvermeidliche Erhard Busek, Ex-Flüchtlingskoordinator Konrad und der immer wieder mal verhaltensoriginelle Othmar Karas in Brüssel übertrumpfen sich immer wieder gegenseitig mit ihren gegen die Regierung gerichteten Wortmeldungen, die von der Linkspresse begierig aufgesaugt und weiterverbreitet werden.

Auffällig ist zwar, dass bis auf Karas keiner mehr ein offizielles politisches Amt bekleidet, aber in der Partei dürften diese Herrschaften noch einiges an Gewicht haben. Zumal ja auch Landeshauptleute wie Wallner (Vorarlberg), Platter (Tirol), Haslauer (Salzburg) und Mikl-Leitner (Niederösterreich) eher dieser linksaffinen, rot-grün-verblendeten Fraktion zugerechnet werden können. Weitere Verstärkung gibt es eventuell von abgesetzten Ex-Ministern, die Kurz auf dem Gewissen hat.

Um diesen Parteiflügel nicht noch weiter zu verärgern und aufzubringen, zögert der Kanzler offenbar bei der Umsetzung so mancher wichtiger Vorhaben. Das mag parteitaktisch verständlich sein, ist aber definitiv ganz schlecht für Österreich! Denn trotz zahlreicher Ankündigungen geht aktuell noch vieles – gerade in der Asylfrage – so weiter, wie unter der großen Koalition. Hie und da hat der bisher aktivste und wohl auch beste Minister, Innenminister Kickl, vielleicht einiges ein wenig eingebremst. Es bedürfte aber in etlichen Bereichen einer Vollbremsung und das am besten gestern. Es ist nämlich bereits fünf nach Zwölf!

Ein Blick in das vom irrationalen Mutti-Kult gebeutelte Kalifat Germanistan sollte als Warnung genügen. Dort hat die Politik nicht nur jahrelang bei Fehlentwicklungen wie gelähmt zugesehen, sie hat auf Zuruf ihrer Hohepriesterin, der ewigen Kanzlerin, sogar die Grenzen immer noch weiter aufgerissen. Misstöne wurden durch verordnetes, immer lauteres Willkommensklatschen übertönt. Und jetzt hat man den Salat. Der Rechtsstaat ist auf dem ungeordneten Rückzug, auf Facebook und Youtube kann man immer wieder Videos vom beginnenden Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung bestaunen. Etwa Attacken auf Polizisten, die immer mehr mit den Schutzbedürftigen die Rollen tauschen. Bis die Videos dann eben nach ein paar Stunden gelöscht werden. Problem gelöst!

Oder eben doch nicht. Übergriffe von ursprünglich als Atomphysiker und Quantenmechanik-Ingenieuren angekündigten Migranten, die dann doch vor allem als Messerfachkräfte glänzten, sind mittlerweile an der Tagesordnung. Und die Lunte brennt. Als letzten Sonntag in Chemnitz wieder einmal ein Deutscher von Schutzsuchenden aus dem Allah-Land ins Paradies gemessert wurde, entlud sich spontan der Zorn des gepeinigten Michels.

Plötzlich gab es nicht angemeldete Demonstrationen Bio-Deutscher in Chemnitz inklusive Faustrecht, Selbstjustiz und Jagd auf die par ordre de mufti zu Bereicherern erklärten aggressiven Sozialtouristen. Bonus-Info am Rande: Angeblich wollte der final bereicherte Deutsche eigentlich nur einer Frau zur Hilfe kommen, die gerade belästigt wurde. Auch so ein laut Qualitätsmedien natürlich einmaliger Vorgang im vormaligen Land der Dichter und Denker. Stichwort Qualitätsmedien: Die empörten sich selbstverständlich nur über die Proteste und die rechte Selbstjustiz. Der tote Deutsche war ihnen völlig egal. Nur ein Menschenopfer mehr auf dem Multikulti-Altar.

Kurz zusammengefasst: In Deutschland ist man wie immer schon einen Schritt weiter und wie lange sich der als besonders gutgläubig und obrigkeitshörig bekannte Michel den ihm servierten Mutti-Wahnsinn noch unterwerfen wird, ist eine Frage, die wohl niemand wirklich beantworten kann. Die Lunte brennt aber wie gesagt schon, wie man in Chemnitz beobachten konnte. Und was dann irgendwann kommen könnte, wird dann vermutlich noch unschöner. Denn ebenso legendär, wie die deutsche Obrigkeitshörigkeit, ist der germanische Furor Teutonicus.

Die Frage ist jetzt: Wollen wir so eine Entwicklung auch in Österreich? Vermutlich eher nicht. Wir sind den Deutschen schon mehr als einmal bedingungslos auf ihren Sonderwegen gefolgt und der Erfolg war unter dem Strich dann doch eher überschaubar. Deshalb sollte die türkis-blaue Regierung jetzt endlich über das Stadium des Ankündigens hinausgehen. Allen alt-schwarzen und linksgrünen Zwischentönen zum Trotz. Sie sollte handeln und umsetzen! Sie sollte endlich die Masseneinwanderung stoppen oder zumindest aktiv bekämpfen! Bevor Chemnitz überall ist. Herr Kurz, Aufwachen bitte!

Niklas G. Salm – früher Mainstream-Journalist, schreibt jetzt unter Pseudonym

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2018 17:48

    Niklas G. Salm:

    ************************************************************!
    Ein hervorragender Kommentar! Wenn ihn sich die Regierungsmitglieder bloß zu Herzen nähmen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2018 17:36

    Mir kommt vor, das was man eigentlich von dieser Koalition erwartet hat, ist zwar eingetroffen, aber verkehrt herum. Wer hätte erwartet, dass die FPÖ die besseren und beständigeren Minister haben wird?
    Der Krebsschaden bei der ÖVP ist der Justizminister, der scheint sich mit vielen Dingen zu beschäftigen, nur nicht mit der Justiz. Das bestätigt mich in meiner seit Jahren bestehenden Ansicht, dass ein Minister nur dann ein guter Minister sein kann, wenn er wenigstens kurzzeitig einmal in diesem Metier gearbeitet hat. Nur theoretisch was zu wissen, ist einfach zu wenig.
    Gerade heute ist mir der ehemalige SPÖ-Gesundheitsminister Stöger - der für alle Ministerien eingesetzt werden konnte - sehr in die Gedanken gekommen, der hat vor einigen Jahren vollmundig in einer Pressestunde erklärt, keiner braucht in Österreich auf einen OP-Termin länger als 12 Wochen warten, mitnichten, man wartet durchschnittlich 38 Wochen.
    Auf einen Ambulanztermin warte ich z. B. 7 Wochen!!!!!!
    Zurück zum Justizminister, von dem hört man so gar nichts zu den gärenden Geschichten. Der muss doch als Minister eine Meinung haben, sich auf eine irgendwann stattfindende Überprüfung auszureden ist doch schwach.
    Und der Bundeskanzler Kurz kommt mir vor wie ein glitschiger Fisch, kaum meint man, man hat ihn zu fassen bekommen, ist er schon wieder weg.
    Dann twittert er Zweifelhaftes, klar, er hat ja keine Zeit sich umfassend zu informieren. Er ist ja dauernd unterwegs. Erinnert an den (h)eiligen Vater, der war auch immer irgendwo in der Welt, nur nicht daheim.

  3. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2018 13:44

    Was die Migrationsproblematik betrifft, sollte das mit dem Vertrag von Marrakesch zusammenhängen? Wenn ja, dann braucht sich unsere Regierung, die den Vertrag unterschrieben hat, nicht mehr anzustrengen. Wir gehen dann so oder so unter.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2018 15:37

    Die Hoffnung, die in die neue Koalition gesetzt wurden, sind als warme Luft entfleucht!

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2018 12:50

    Zum Teil herrliche Textierungen mit trefflichen Wortschöpfungen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2018 21:30

    Hervorragend. Kurz ist nicht eine Lösung des Problems, Kurz ist ein teil des Problems. Durch die Rolle die Österreich im Rotationsprinzip der EU zugefallen ist, sogar ein besonders wichtiger Teil des Problems.
    Was macht Kurz ? Beschimpft die Sachsen für ihren demokratisch legitimierten Widerstand gegen die Obrigkeit, ist zu kurzsichtig, oder verblendet, die eigentlichen Ursachen der Wut der Menschen verstehen zu können.
    Könnte sein, dass Merkel doch die Mentorin von Kurz geworden ist ?
    Als Mentorin war Merkel bis jetzt ausserordentlich erfolgreich. May, Macron, Juncker, Kern, kein schlechter Leistungsnachweis.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2018 10:38

    Kleine Ergänzung:

    1. Das (für mich) wichtigste Thema: Die Zertrümmerung des ORF. Dieses Versäumnis wird dieser Regierung bei den nächsten Wahlen den größten Schaden zufügen.

    2. "... und Jagd auf die par ordre de mufti zu Bereicherern erklärten aggressiven Sozialtouristen ...". Den Nachweis einer stattgefundenen "Jagd" ist uns die Lügenpresse noch schuldig.

    3. Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz nahm das Wort "Pogrom" in den Mund. Auch hier ist noch ein Nachweis offen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasteiner
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2018 17:51

    Ich habe von Anfang an geahnt, dass Kurz der alten schwarzen Heuchlertante ÖVP folgen wird, wenn Sie ihm ins Ohr flüstert. Genau so passiert es.
    Karas, Konrad, Fischler und Konsorten, die sie da alle im Hintergrund lauern, regieren nach wie vor diese Partei.
    Heute hat man Dönmez aus dem Parlament geschmissen. "Sexisitisch", weil er gesagt hat, dass diese Chebil vor den Fundimoslems auf den Knien rutscht. Das ist sexistisch ? Wäre es das auch, wenn eine Frau das über einen Mann sagt ? Türkis ist nur der Anstrich dieser verlogenen, falschen ÖVP. Lesen Sie, was diese Chebil Hasserfülltes von sich gibt ! Die FPÖ wird einfahren, der türkise Lack der ÖVP ist bald gänzlich ab.
    Ich sehe schwarz !


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    09. September 2018 09:23

    Wer sich von dieser Regierung etwas erwartete / erhoffte, dem ist nicht zu helfen. Die Politik der ÖVP ist hinlänglich bekannt und dass die FPÖ seit Jahrzehnten Bauernfang im großen Stil betreibt sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben.

  2. Christian Peter (kein Partner)
    08. September 2018 13:53

    Das Geschwafel um illegale Einwanderung dient lediglich dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. In Wahrheit ist nicht illegale, sondern legale Migration das größte Problem. Etwa 75 % der Migranten kommen im Rahmen der Personenfreizügigkeit der EU legal nach Österreich, nur etwa 25 % sind illegale Zuwanderer.

    Dank der österreichischen Bundesregierung (eines der Hauptthemen des österreichischen EU - Ratsvorsitz lautet ,Intensivierung der Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan) wird die EU - Erweiterung am Westbalkan vorangetrieben : Ein EU - Beitritt des Westbalkan wird mittel- bis langfristig 1 -2 Millionen Zuwanderer vom Balkan zusätzlich nach Österreich spülen.

  3. fewe (kein Partner)
    04. September 2018 10:07

    Der einzige Politiker, der seine Wahlversprechen einlöst - oder sich zumindest intensiv darum bemüht - gilt als verhaltensoriginell. Das ist Trump und man weiß nicht, wie lange er das noch überleben wird.

    Wahlversprechen werden selbstverständlich nie eingehalten, weil die Gewählten dazu garnicht befugt sind. Und wenn sie frech werden werden sie notfalls verunfallt oder bestenfalls wird irgendeine Kleinigkeit zum Verbrechen aufgeblasen.

    Gewählt wird nur, wer an den Futtertrog kommt und die Maßnahmen der Machthaber verkünden darf.

    Was erwarten Sie bitte von einem Staat, der seine eigenen Bürger zur Alimentation der halben Welt versklavt und ggü. Ausländern per Strafrecht diskriminiert?

  4. Anmerkung (kein Partner)
    03. September 2018 22:52

    Es wird nicht viel nützen, den Herrn Kurz zum Aufwachen aufzurufen. Der ist sowieso ständig hellwach, damit er ja keinen Zuruf des Herrn Blümel überhört.

    Denn spätestens, seit der Herr Blümel eine Stunde lang selbstgefällig im "Kulturmontags"-Studio des ORF saß, weiß man nicht nur, wer in dieser Regierung das Sagen hat, sondern weiß man auch, wie sinnlos die Erwartung ist, dass sich im ORF unter dieser Regierung etwas ändern würde.

    Frei nach Franz Josef Strauß kann der Herr Blümel stolz darauf sein, dass jetzt der Sebastian unter ihm Kanzler ist.

    Und der Herr Strache kann stolz darauf sein, dass er als Beiwagerl dienen darf. Zusammen sind sie die neue Wiener Erfolgspartie.

  5. Gasteiner (kein Partner)
    03. September 2018 17:51

    Ich habe von Anfang an geahnt, dass Kurz der alten schwarzen Heuchlertante ÖVP folgen wird, wenn Sie ihm ins Ohr flüstert. Genau so passiert es.
    Karas, Konrad, Fischler und Konsorten, die sie da alle im Hintergrund lauern, regieren nach wie vor diese Partei.
    Heute hat man Dönmez aus dem Parlament geschmissen. "Sexisitisch", weil er gesagt hat, dass diese Chebil vor den Fundimoslems auf den Knien rutscht. Das ist sexistisch ? Wäre es das auch, wenn eine Frau das über einen Mann sagt ? Türkis ist nur der Anstrich dieser verlogenen, falschen ÖVP. Lesen Sie, was diese Chebil Hasserfülltes von sich gibt ! Die FPÖ wird einfahren, der türkise Lack der ÖVP ist bald gänzlich ab.
    Ich sehe schwarz !

  6. Ausgebeuteter
    03. September 2018 16:06

    Ein Minister muss kein Fachmann seines ihm übertragenen Resorts sein. Dafür hat er einen großen Stab von Fachleuten in seinem Ministerium. Denn es ist eine politische Funktion auf Zeit, trotzdem ist es gut, wenn er von der Materie zumindest etwas versteht.

    Wichtig ist aber, dass er seinen Beratern gut zuhören kann, das Ministerium als "Manager" gut führt und nach ausführlichen Konsultationen und Abwägung von Pros und Contras die bestmöglichen Entscheidungen trifft.

    Leider geschieht es sehr oft, dass bei besonderen Herausforderungen externe Berater für teures Geld engagiert werden (obwohl es genug Fachleute im Ministeriuum gibt!). Wenn die "eingekauften Erkennnisse" nach Umsetzung aber "schief laufen", sind diese Leute schuld und das eigene Personal "aus dem Schneider".

  7. Pennpatrik
    31. August 2018 10:39

    Die Österreichische Verräter Partei.

    • fewe (kein Partner)
      06. September 2018 23:44

      Na ja, noch besser als die Scharia Partei Österrichs.

      Gott soll abhüten vor allem, was "noch ein Glück" ist.

  8. Pennpatrik
    31. August 2018 10:38

    Kleine Ergänzung:

    1. Das (für mich) wichtigste Thema: Die Zertrümmerung des ORF. Dieses Versäumnis wird dieser Regierung bei den nächsten Wahlen den größten Schaden zufügen.

    2. "... und Jagd auf die par ordre de mufti zu Bereicherern erklärten aggressiven Sozialtouristen ...". Den Nachweis einer stattgefundenen "Jagd" ist uns die Lügenpresse noch schuldig.

    3. Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz nahm das Wort "Pogrom" in den Mund. Auch hier ist noch ein Nachweis offen.

    • Niklas G. Salm
      31. August 2018 11:07

      Der Artikel bezieht sich auf den Wissensstand von Montag (27. Sept) - es dauert immer ein wenig, bis die Artikel dann hier erscheinen. Zum Zeitpunkt des Verfassens tauchten die "Menschenjagden" gerade erst medial auf und es war noch nicht klar, dass sie eher von linker Seite herbeiimaginiert sind und es kaum/keine Beweise dafür gibt...

    • Pennpatrik
      31. August 2018 22:05

      Sehr geehrter Herr Salm,
      das war selbstverständlich nicht als Kritik Ihres ganz ausgezeichneten Beitrags, sondern als Ergänzung (klein, weil im Gesamtzusammenhang nicht so wichtig) gedacht.
      Ich freue mich immer sehr, wenn wieder einmal ein Beitrag von Ihnen kommt. Danke!

  9. pressburger
    30. August 2018 21:30

    Hervorragend. Kurz ist nicht eine Lösung des Problems, Kurz ist ein teil des Problems. Durch die Rolle die Österreich im Rotationsprinzip der EU zugefallen ist, sogar ein besonders wichtiger Teil des Problems.
    Was macht Kurz ? Beschimpft die Sachsen für ihren demokratisch legitimierten Widerstand gegen die Obrigkeit, ist zu kurzsichtig, oder verblendet, die eigentlichen Ursachen der Wut der Menschen verstehen zu können.
    Könnte sein, dass Merkel doch die Mentorin von Kurz geworden ist ?
    Als Mentorin war Merkel bis jetzt ausserordentlich erfolgreich. May, Macron, Juncker, Kern, kein schlechter Leistungsnachweis.

  10. Undine
    30. August 2018 17:48

    Niklas G. Salm:

    ************************************************************!
    Ein hervorragender Kommentar! Wenn ihn sich die Regierungsmitglieder bloß zu Herzen nähmen!

  11. Ingrid Bittner
    30. August 2018 17:36

    Mir kommt vor, das was man eigentlich von dieser Koalition erwartet hat, ist zwar eingetroffen, aber verkehrt herum. Wer hätte erwartet, dass die FPÖ die besseren und beständigeren Minister haben wird?
    Der Krebsschaden bei der ÖVP ist der Justizminister, der scheint sich mit vielen Dingen zu beschäftigen, nur nicht mit der Justiz. Das bestätigt mich in meiner seit Jahren bestehenden Ansicht, dass ein Minister nur dann ein guter Minister sein kann, wenn er wenigstens kurzzeitig einmal in diesem Metier gearbeitet hat. Nur theoretisch was zu wissen, ist einfach zu wenig.
    Gerade heute ist mir der ehemalige SPÖ-Gesundheitsminister Stöger - der für alle Ministerien eingesetzt werden konnte - sehr in die Gedanken gekommen, der hat vor einigen Jahren vollmundig in einer Pressestunde erklärt, keiner braucht in Österreich auf einen OP-Termin länger als 12 Wochen warten, mitnichten, man wartet durchschnittlich 38 Wochen.
    Auf einen Ambulanztermin warte ich z. B. 7 Wochen!!!!!!
    Zurück zum Justizminister, von dem hört man so gar nichts zu den gärenden Geschichten. Der muss doch als Minister eine Meinung haben, sich auf eine irgendwann stattfindende Überprüfung auszureden ist doch schwach.
    Und der Bundeskanzler Kurz kommt mir vor wie ein glitschiger Fisch, kaum meint man, man hat ihn zu fassen bekommen, ist er schon wieder weg.
    Dann twittert er Zweifelhaftes, klar, er hat ja keine Zeit sich umfassend zu informieren. Er ist ja dauernd unterwegs. Erinnert an den (h)eiligen Vater, der war auch immer irgendwo in der Welt, nur nicht daheim.

    • Undine
      30. August 2018 17:51

      @Ingrid Bittner

      ************************+!
      Ach, du meine Güte! Der gelernte Schlosser STÖGER, der nahezu alle Ministerien durchlaufen hat! Nach BEFÄHIGUNG für ein Ministeramt wurde bei den SOZIS nie gefragt---das ROTE PARTEIBUCH war die einzige Voraussetzung.

    • efrinn
      31. August 2018 17:38

      Unser "Justizminister" steht dem österreichischen "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz" vor und da kommt die Justiz erst ganz am Ende ;-)

  12. Bob
    30. August 2018 15:37

    Die Hoffnung, die in die neue Koalition gesetzt wurden, sind als warme Luft entfleucht!

    • Pennpatrik
      31. August 2018 10:44

      Ja.
      Was wohl daran liegt, dass die FPÖ keine 2/3 Mehrheit bekommen hat.
      Orban konnte seine Reformen auch nur aufgrund des Mehrheitswahlrechts und des Wahlverhaltens der Bevölkerung durchziehen.
      Wir sollten uns warm anziehen und schauen, dass wir möglichst unbeschadet durchkommen. Eine Änderung ist nicht in Sicht.
      Warum?
      Meiner Meinung nach hat die Sozialpartnerschaft nur einen einzigen Zweck: Machterhalt unabhängig vom Wahlergebnis. Das bedeutet, dass der Kampf freiheitsliebender Menschen in diesem Land nicht gegen die Sozialisten sondern gegen die Zwangsmitgliedschaften geführt werden müsste. Die sind der wahre Feind.
      Erst dann wird die Möglichkeit echter Reformen bestehen.

    • fxs (kein Partner)
      01. September 2018 19:12

      Eine 2/3 Mehrheit braucht man nur für Verfassungsgesetze. Vieles, was man von der neuen Regierung vergeblich erwartet hat, ist mit einfacher Mehrheit möglich, und die hat die Regierung.

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. September 2018 14:00

      @fxs

      Korrekt. Vor allem im Asylbereich, wo sich fast alles mittels einfachen Gesetzen ändern lässt, wäre bloß der politische Wille vorhanden.

  13. M.S.
    30. August 2018 13:44

    Was die Migrationsproblematik betrifft, sollte das mit dem Vertrag von Marrakesch zusammenhängen? Wenn ja, dann braucht sich unsere Regierung, die den Vertrag unterschrieben hat, nicht mehr anzustrengen. Wir gehen dann so oder so unter.

    • Wyatt
      31. August 2018 06:28

      genau, alles DEUTSCHE wird abgeschafft oder warum hat man wohl vorweg Deutsch als EU- Sprache ausgeschlossen, werden wir vorsätzlich mit "Asylanten" geflutet, usw. usf.?

    • oberösi
      31. August 2018 11:38

      Was solls, Europa hatte seine große Zeit, von 1500-1900. Seitdem ist es nichts anderes mehr als Verschubmasse im geopolitischen Spiel. Alles ist erlaubt, bis hin zur Libanonisierung des Kontinents (mit Ausnahme der Schweiz, Liechtensteins, der City of London und Osteuropas, das zum Unterschied von uns aus der Geschichte gelernt hat und daher rabiat auf jede Art totalitärer Bevormundung reagiert), solange es dem militärisch-industriellen Komplex des Hegemons und seinem Dollar das Leben auch nur um einige Jahre verlängert.

    • Undine
      31. August 2018 16:22

      @Wyatt

      ...obwohl DEUTSCH die am meisten gesprochene Sprache ist!

      Auch ein "Verdienst" der Urschel PLASSNIK, wenn ich mich recht erinnere! Sie meinte damals, daß man darauf gerne verzichten könne.....

    • pressburger
      02. September 2018 08:15

      @oberösi
      City of London ist zum Sadiq Khans Opfer geworden.

  14. Politicus1
    30. August 2018 12:50

    Zum Teil herrliche Textierungen mit trefflichen Wortschöpfungen.





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