Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Die SPÖ-Funktionäre wären froh, hätte ihre Partei nur diese beiden Probleme: Erstens das Problem mit der Person Christian Kern, mit dem fast niemand auch noch in die nächsten Wahlen gehen will, der in weiten Wählerkreisen primär Antipathie erregt. Zweitens das völlig ungelöste Problem, wer Kern denn eigentlich nachfolgen könnte. Diese zwei Aspekte werden aber angesichts des dritten noch viel größeren Problems zum unbedeutenden Detail.
Dieses dritte Problem heißt: Wer sind wir Sozialdemokaten eigentlich? Wofür stehen wir? Wofür stehen unsere Wähler? Wie können wir wieder relevant werden?
Solche Fragen nach dem Sinn der eigenen Existenz sind zwar für jede Gemeinschaft fundamental, oft schwierig und schmerzhaft, aber für niemanden so explosiv, so unbeantwortbar, so selbstzerfleischend wie für die Sozialdemokratie. Und zwar nicht nur für die in Österreich, sondern europaweit.
In Europa verlieren sie seit Jahren nämlich fast überall Wahlen, und zwar ganz massiv. Sie werden von Linkpopulisten, Linksliberalen und Linksradikalen ebenso unterminiert wie vor allem von einer europaweit Richtung rechts schwappenden Welle.
In kaum einem Land werden sie noch von einem Viertel der Wähler unterstützt (da steht die SPÖ noch relativ gut da, die zwischen 26 und 29 Prozent liegt). Wenn überhaupt, dann kommen die Sozialdemokraten fast nur noch als Juniorpartner in Regierungen, siehe zuletzt Deutschland, Tschechien und Slowenien. In Rumänien, Malta und der Slowakei halten sie sich nur durch zutiefst kriminelle Methoden bis hin zu Morden an der Macht (was skandalöserweise die EU viel weniger erregt als die Tatsache, dass in Polen die Verfassungsrichter ein früheres Pensionierungsdatum bekommen haben). Und in den Niederlanden, Griechenland, Tschechien oder Frankreich haben sie überhaupt nur noch einstellige Prozentanteile. Nur in Spanien haben die Sozialdemokraten trotz ihres geringen Anteils von knapp 23 Prozent mit Hilfe einer instabilen Regenbogenkoalition einschließlich der Separatisten den Regierungschef neu errungen (freilich außerhalb von Wahlen).
Die Existenzkrise einer Bewegung, die einst in ihrer Überheblichkeit geglaubt hatte, sie hätte die besten Rezepte, sie wäre die einzig mögliche Zukunft, zeigt sich auch an den rasch wechselnden Parteivorsitzenden: So hatte Labour seit dem Jahr 2000 fünf Vorsitzende, die deutsche SPD sogar acht – während die CDU in dieser Zeit mit einer einzigen Vorsitzenden ausgekommen ist.
Die SPÖ hat zwar seit 2000 nur vier Vorsitzende gehabt, die ÖVP hingegen sechs. Aber während sich letztere nach einem Krisenjahrzehnt heute wieder personell wie inhaltlich eindeutig stabilisiert hat, scheint der SPÖ mindestens ein ähnliches Krisenjahrzehnt bevorzustehen. Sie stand aber auch schon in den letzten Jahren alles andere als stabil da, wie ein Blick auf die Liste der Generalsekretäre zeigt: In der findet man nämlich seit 2000 gleich zwölf verschiedene Namen. Und wenn man dann auch noch den Namen Renate Brauner an der Spitze der Liste der Kern-Stellvertreter sieht, dann ahnt man die Größe des Dilemmas.
Die einzige Überlebenschance des Christian Kern beim bevorstehenden SPÖ-Parteitag besteht darin, dass sich weit und breit kein Konsens über einen eventuellen Nachfolger abzeichnet. Der einzige, zu dem ein solcher Konsens herstellbar wäre, will zumindest derzeit nicht. Denn Peter Kaiser fühlt sich als Kärntner Landeshauptmann weit besser denn als machtloser Oppositionsführer. Er steigt – wenn überhaupt – wohl frühestens knapp vor der nächsten Wahl in die Bundesarena ein.
Auch ihn lässt überdies das grundlegende Identitätsdilemma der Sozialdemokratie zögern. Dieses kann man auf zwei Ebenen beschreiben:
Zwischen all diesen möglichen Kristallisationskernen der SPÖ findet der ständig herumschwurbelnde Christian Kern nicht die richtige Kernfusion. Er signalisiert vielmehr ständig nur Angst, mit irgendeiner Festlegung die Anhänger der anderen Orientierungen zu verärgern. Dabei hat er sich selbst dieser Tage ein absolut vernichtendes Zeugnis ausgestellt, als er sagte, die SPÖ müsse "Glaubwürdigkeit zurückgewinnen". Damit hat er ja selbst zugegeben: Die SPÖ und natürlich insbesondere er als Chef haben die Glaubwürdigkeit verloren. Härter könnte kein politischer Gegner über Kern urteilen.
Aber das liegt nicht nur an seiner schwachen Persönlichkeit, sondern auch an den völlig widersprüchlichen und unvereinbaren inhaltlichen Positionen, über die sich weit und breit kein Konsens abzeichnet. Der wohl auch gar nicht mehr möglich sein dürfte.
In Wahrheit ist eine Parteispaltung wahrscheinlicher, wie sie von Deutschland bis Spanien oder Griechenland ja schon passiert ist. Wie sie de facto ja auch hierzulande durch das Entstehen von Grünen und Linksliberalen schon zweimal passiert ist. Sie droht jetzt ein drittes Mal. Die burgenländische SPÖ hat jedenfalls mit den Genossen aus anderen Bundesländern absolut nichts gemein. Und die in Wien sind intern so gespalten, dass sie in sensiblen Grundsatzfragen überhaupt keine Meinung mehr äußern können.
Solange all das nicht geklärt und überwunden ist, hat die SPÖ jedenfalls keine Wiederbelebungs-Chance – es sei denn, ÖVP und FPÖ würden politischen Selbstmord begehen. Bis dahin ist es ziemlich egal, wer SPÖ-Vorsitzender wird. Daher wird es wohl noch sehr viele verschiedene Chefs der SPÖ geben, bis diese – vielleicht – wieder von den Toten auferstehen kann.
Herbert Richter
Ein Aspekt scheint mir erwähnenswert, die Korruption und Parteibuchwirtschaft.
Seien wir ehrlich, wer wählt heute SPÖ und warum.
Direkt angefütterte Klientel vom Gemeindebediensteten in Wien bis zum eingebürgerten nicht Deutsch sprechenden Türken im Gemeindebau bis hin zum Pensionisten, ideologisch verblendete Menschen, Opfer der Medienlüge vom ORF bis Printmedien, Gewerkschafter und ihr Dunstkreis, jedenfalls Abhängige und über Leichen gehende Opportunisten. Ich finde keine Gruppe in der SPÖ, die außer an sich selbst auch noch an eine Gemeinschaft denken.
So präsentiert sich auch die Funktionärselite, von den Fundis über die Abkassierer bis hin zu den Klimahysterikern, Feministinnen, GrünInnen, einerseits in allen Rubriken mit einer ordentlichen Brise Ideologie und Egoismus, aber in total unterschiedlicher, eben von den Eigeninteressen geprägt, Form und Ausdrucksweise. Das Wort Solidarität kennen nur mehr Juristen und Medienhengste (und -stuten, perfekt gegendert?), aber die sonstigen Funktionärskasten überhaupt nicht mehr, man stelle sich das Demokratie-und Gesetzesverständnis etwa eines türkischstämmigen Funktionärs in Verhältnis zu dem eines Altpensionisten, der noch SPÖ wählt, vor.
So unterschiedlich wie die divergierden Interessen und Egoismen, so unterschiedlich dann auch die 'Moral' der 'Truppe', vom Grätzelfestbesucher, Hauptsache links, Hauptsache 'gegen rechts', Hauptsache keine Andersdenken bis hinauf zum großen Vorsitzenden haben sie meist alle Leichen im Keller liegen und Erklärungsbedarf, auch bis hinauf zum großen Vorsitzenden. Wie ein Räuberhaufen kennen sie bloß den 'Feind', die Polizei, die Nichtlinken, die Demokraten, die Fleißigen, die Moral, die Tüchtigkeit, den Fleiß, die katholische Kirche, ... und untermauern und inszenieren das mit solidarischen Genossen aus Justiz und Medien.
Bloß das Fleisch haben sie von den Knochen genagt, was nun ? Man sieht sich plötzlich selbst, auch bis hinauf zum großen Vorsitzenden mit dem öffentlichen plus dem 'beschlossenen' Parteigehalt als großes Beispiel voran.
Ja, die Burgenländer sind eine andere Partei, die haben dort auch Grip und die Bevölkerung zur Hälfte hinter sich, bloß in der Bundespartei wäre Doskozil ein Fremdkörper und auch nicht zu beneiden um eine solche Aufgabe.
Die SPÖ hat sich die Selbstbedienung wie keine andere Partei verinnerlicht und steht nun vor diesen divergierenden 'Selbstbedienungsinteressen', sie kann da auch nicht heraus, denn 'Selbstbediener' gehen über Leichen, auch bis hinauf zum großen Vorsitzenden, der auch nicht mehr zurück kann.
Also von Lösungen für die Menschen in Österreich, etwa Andersdenkender, oder auch nur deren Tolerierung, ist der Sumpf aus Partei Medien und der Linksjustiz ganz weit weg, denn die Sozialdemokratie hat schon lange aufgehört demokratisch zu sein, eher würde passen faschistisch, 'willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein.' Dieser 'Biss' ist zahnlos geworden durch den propagierten 'Wohlstandsdusel' aus Frühpensionierung, Sozialhilfe, Förderung, Schulden machen, etc.
Man steht also vor dem Abgrund.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht. Da kann man inszenieren, was man will, da hilft auch kein Silberstein mehr, überall, bei allen Themen, hat man versagt. Sieht man an den Systemmedien, es gibt kaum mehr was zu berichten, was nicht der SPÖ schadet, darum wird nichts berichtet.
Gott sei Dank sehen das immer mehr Menschen in Österreich.
Trotz der von AU überzeugend dargelegten Schwäche der SPÖ darf man nicht vergessen, dass Sozialisten nach wie vor in vielen Bereichen tonangebend sind: Gewerkschaften, AK, ORF, Justiz, Kunst, Journalisten, Stadt Wien.
Die Macht in diesen Institutionen erodiert nicht so rasch wie die Partei SPÖ.
was, wäre Österreich ein Rechtsstaat, bliebe von den Roten noch über ?
Der Sozialismus hat sich ---nach großen Errungenschaften in den ersten Jahrzehnten--- überholt, ist also ein LADENHÜTER geworden. Da ist auch der billige AUFPUTZ mit Christian KERN vergebliche Liebesmüh'! Schon der "fesche" Viktor KLIMA, der echt proletarische GUSENBAUER (anfangs mit der auffälligen "Roten Aktentasche" als Theater-Requisit) oder gar die Marionette FAYMANN---das war der mit der angeblich besten FÖNFRISUR!---waren keine großen Publikumsmagneten: die INHALTE sind es, die nicht mehr gefragt sind!
Dennoch: Gott erhalte, Gott beschütze unser'n "smarten" Kaiser KERN!
Mit ihm an der Spitze der SPÖ ist die Fortsetzung des Abstiegs der SPÖ programmiert.
Wen interessieren die eilig und so aufdringlich heruntergehaspelten Worthülsen des Phrasendreschers KERN! Sein einfältiges eingefrorenes DAUER-GRINSEN genügt halt nicht, an der SPÖ noch einen halbwegs guten Faden zu finden.
Für die gegenwärtige Regierung ist KERN ein GLÜCKSFALL!
Ich hoffe, daß DOSKOZIL nicht an die Spitze kommt! Dieser ist zwar geläutert, was die Flutung mit ILLEGALEN GRENZSTÜRMERN anbelangt, die er höchst persönlich durchgewinkt hat---aber er hat einigermaßen Charisma und könnte der Niedergang der SPÖ noch ein bisserl aufhalten---so lange halt, bis sich eine MOSLEM-PARTEI etabliert hat.
Kern sollte unbedingt, im Interesse der Republik, Parteivorsitzender bleiben. Niemand kann die Schwarz/Rote Regierung so effektiv unterstützen, als Kern.
Kern als Parteivorsitzender würde auch den Altersdurchschnitt, des Rot/Grauen Pensionisten Vereins nach unten drücken.
Die SPÖ hat in ihrer ideologischen Verbohrtheit, den Wandel der Zeit und den Generationswechsel nicht mitgekriegt. Den Sozis sind ganz einfach die Ideen ausgegangen. Trotzdem, noch zu viele Menschen glauben, weil sie glauben wollen, den leeren Phrase über die Notwendigkeit des Klassenkampfes, als Bedingung für eine klassenlose Gesselschaft. Jedem nach seinen Bedürfnissen, jeder nimmt sich das, was er meint, dass ihm zusteht. O Ton Kern.
Den Pareispitzen, hat ihr Machtinstinkt genügt um erfolgreich den Weg im Parteiapparat nach oben zu absolvieren. Machtinstinkt ersetzt aber nicht die Intelligenz. Die Neugier nach Neuen, der Entdeckungsgeist, sind Voraussetzungen für intelligentes denken und handeln. Eine finale, sich selbst erklärende Ideologie , wie der Marxismus es ist, setzt keine Intelligenz, sonder den festen Glauben an Dogmen voraus.
Genügt es zu warten bis die letzten Parteigenossen ihre Glaubensgrundsätze werden, nicht mehr vertreten können ? Sicher nicht.
Die Rotfront hat noch viele Unterstützer in Institutionen die weiter, sei es aus Opportunismus, sei es aus Glauben an die Ideologie, der SPÖ weiter die Treue halten werden. Die Sozis haben noch keinen Bedarf sich zu reformieren. Ein Dubcek oder Havel, könnte in dieser Partei nicht zu Wort kommen. Die Altsozis setzen auf ihre bewährten Rezepte. Verleumdung der politischen Gegner, die Nazi- und Rassismus Keule, die direkte Eingriff in die Wahlen, z.B. in Pflegeheimen, oder bei der Briefwahl. Die SPÖ hat, weitsichtig, bereits eine neue Wählergruppe für sich vereinnahmt. Die bereits, oder in der baldigen Zukunft, eingebürgerten moslemischen
Wirtschaftsmigranten.
Höchste Zeit für eine konservative, und eine wirklich, liberale Offensive. Das Ziel muss sein die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, die Abschaffung der Zensur durch die Verfechter der politischen Korrektheit und eine offene, ausgewogene, sachliche Diskussion, ohne linke Bevormundung und Unterstellungen in den Medien.
Eine Voraussetzung für eine offene, das Leistungsprinzip bejahende Gesellschaft.
Das erstaunlichste Phänomen der letzten Jahrzehnte war die durch die Medien künstlich hochgedrehten Wahlergebnisse der Sozialisten.
Ohne die Hilfe der öffentlich rechtlichen Sender und vieler Tageszeitungen und Magazine wären die Roten schon viel früher kollabiert.
Wie furchtbar hohl die Linke schon vor Jahren gedacht und agiert hat, kann man in dem Buch von Bettina Röhl "Die RAF hat euch lieb" nachlesen. Das Buch ist eine Sensation!
Ein wichtiger Grund für den Niedergang der Sozialisten wurde hier nicht erwähnt. Es ist der Kampf "gegen Rechts". Noch vor einigen Jahrzehnten hatten die Roten "Kapitalisten", "Imperialisten" usw. auf dem Radar. Erst in letzter Zeit kamen mangels anderer Themen "die Nazis" dazu. Ganz Österreich, ganz Deutschland besteht nur noch aus Nazis, Naziliedern, Naziverbindungen usw.
Das hängt nicht nur mir zum Hals heraus.
Dass die Personaldecken der Roten gleichzeitig immer dünner werden und der Einfluss vieler Medien schwindet, verschärft ihr Problem.
Bei der letzten Wahl sind viele Grün-Wähler zur SP gewechselt. Die will er jetzt eben nicht verlieren - insofern ist sein Verhalten schlüssig.
So verhindert er auch, dass sich ein neues rotzgrünes Becken bildet und assimiliert sie von Anfang an in der SP.
Gelingen wird es nicht und damit könnte er auch nur den status quo halten.
Die Neos als linksliberale Partei zu bezeichnen ist irreführend. Das ist ein Sammelbecken für pseudoreligiöse "new-age-Spinner", was genau ist an denen "liberal". Der Begriff linksliberal ist ein Widerspruch in sich weil liberal immer die Stärkung der Eigenverantwortung bedeutet und "links" das Gegenteil davon - den Nanny-Staat. Die Neos sind ein U-Boot das die SP geschaffen hat um breitete Wählerschichten abzudecken, ähnlich wie die Grünen - und wenn man es will dann löst man diese Strukturen auch wieder auf.
Die SP deckt heute noch große Anteile der Pensionisten ab. Prinzipiell eine stark wachsende Bevölkerungsschicht, nur auf der Straße rumrandalieren wollen sie halt nicht. Da gibt es keine Strategie wie man die stärker an die Partei binden will.
Bei den Migranten ist es auch nicht so eindeutig wen sie wählen. Die Moslems werden früher oder später eine eigene Partei bilden (ist überall so). Auch haben linksversiffte Spatzenhirninnen im Burgenland gerade die Erfahrung gemacht, dass die gutmenschliche Ideologiesierung von Schülern - eine gewollte "Immunisierung" gegen totalitäre Ideologien - plötzlich ein Schuss ist der nach hinten los geht (und dann ruft man den Verfassungsschutz). Die Zauberlehrling sind dann völlig überfordert, bald werden sie das in ganz Europa erleben - aber wen rufen sie dann?
Da hat der Kern auch nicht positioniert. Meine Prognose: Die SP wird nach Abspaltung des linken Flügels in mehr als 2 Teile zerbrechen. Die Moslems werden wohl eine eigene Partei bilden, die Öko-Spinner eine, wenn man es geschickt anstellt auch die Pensionisten eine.