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Selten noch ist das Elend der Opposition – parlamentarischer wie innerparteilicher – so augenfällig geworden, wie in den letzten Tagen.
Was haben wir nicht in den letzten Wochen an tiefer roter Empörung erlebt wegen des Gesetzesentwurfs, der den 12-Stunden-Tag ermöglichen soll. Von ÖGB-Riesendemos über ÖBB-Betriebsversammlungen bis zu argen Entgleisungen reichte das Abwehr-Arsenal. Christian Kern kämpft auf allen sozialen Netzwerken dagegen - wohl in der Hoffnung, dass sein Plan A von vorgestern (und damit seine frühere Pro-Linie) ohnehin niemandem mehr präsent ist. Die Bundes-SPÖ organisiert sogar eine Petition dagegen. Es wird polemisiert und krakeelt, Angst gemacht und desinformiert.
Bei dieser Propaganda-Vehemenz könnte man glauben, dass die Regierung daran gehindert werden muss, morgen auch noch die obligatorische Kinderarbeit einzuführen. Und dann bringt die KPÖ im steirischen Landtag eine Resolution gegen den 12-Stunden-Tag ein, aber was macht die landauf, landab in Empörung schwelgende Kern-Truppe? Sie stimmt nicht mit bei diesem Aufschrei gegen die kapitalistische Ausbeutung. De facto stimmt sie also in der Steiermark für den 12-Stunden-Tag.
Wer bitte soll da noch an eine sachlich fundierte Oppositionspolitik glauben?
Der Wähler darf sich zurecht fragen, wo denn noch irgendein Rest von Ernsthaftigkeit im Politzirkus zu finden ist. Oppositionspolitik als Dauerwahlkampf misszuverstehen, der dann gar nicht so ernst gemeint ist, bringt das Land nicht weiter.
(Genau das war übrigens die Motivation des Salzburger SP-Gemeinderats Osman Günes, der ein Direktmandat hielt, dieser Tage wegen Dauerwahlkampfs seiner Partei zur ÖVP überzutreten.)
Wahlkampf ist auch die Motivation jener Handvoll schwarzer Arbeitnehmervertreter, die durch Kritik am türkisen Parteichef in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung ihre fünf Minuten medialer Aufmerksamkeit bekommen wollen. Natürlich, der kommende März bringt Arbeiterkammer-Wahlen, da klammert man sich an jedwede Profilierungschance. Bezeichnend ist dabei, dass diese innerparteilichen Kritiker nicht simple ÖAAB-Mitglieder sind, sondern allesamt entweder Gewerkschafts- oder Arbeiterkammerfunktionäre. Sie sind also eigentlich gar nicht parteiinterne Kritiker (als die sie die Mainstream-Medien so freudvoll hochspielen), sondern Teil jener Wahrer des Stillstands, zu denen die einstmals so verdienstvollen Organisationen der Sozialpartnerschaft immer stärker mutieren (wobei zwar nicht in dieser, aber in vielen anderen Fragen die Wirtschaftskammer als Dritter im Bunde genauso nostalgisch machtversessen agiert).
Die Unbeweglichkeit, die Machtspiele, die Rückwärtsgewandtheit sind im Zeitalter der Digitalisierung gefährlich für all jene, die sie vorgeben zu vertreten. Wer im Wettbewerb mit der ganzen Welt steht, dem helfen all die "wohl erworbenen Rechte" wenig, für die diese Vertretungen kämpfen. Wie alle anderen Staaten auch sind wir dabei, Neuland zu betreten, das sich nicht mit den überholten Maßstäben der Besitzstandswahrer erobern lässt. Mit simplem Fortschreiben und Bewahren des Status quo haben wir den Wettbewerb schon verloren, bevor wir in ihn eingetreten sind.
In dieser Hinsicht sind die unbeweglichen Interessensvertretungen genauso wie ihre zugehörigen Parteifraktionen eine orientierungslose Opposition – nicht nur gegenüber der Regierung, sondern fatalerweise gegenüber der Zukunft.
fxs
Wie wahr!
Wie jämmerlich die Opposition der "Vereinigten Linken" in Österreich agiert!
Passend zum Thema hatte ich gestern die Gelegenheit mit einem VOEST-Mitarbeiter zu sprechen. Neben anderen, eher lokalen Gesprächs-Themen erklärte er mir, dass er von Kanzler KURZ vor allem HINSICHTLICH DES CETA-ABSCHLUSSES sehr enttäuscht sei!?
Dieser VOEST-Mitarbeiter, der anfangs KURZ durchaus positiv gegenüber stand (vor allem hinsichtlich seiner Migrationspolitik-Aussagen), wurde offenbar innerhalb kürzester Zeit "umgedreht".
Seine Aussage hat mir für kurze Zeit völlig die Sprache genommen, denn Faktum ist, und das können auch die dümmsten Linken im Netz googeln, dass der damalige Kurzzeitkanzler KERN bereits im Oktober 2016 gegen den Widerstand von Teilen seiner eigenen Partei (vor allem gegen die linkspopulistischen protektionistischen Gewerkschafter) CETA unterzeichnet hatte, und die FPÖ damals ein Volksbegehren gegen CETA gefordert hatte, während die ÖVP stets für CETA war. KERN hatte damals sogar den Parlamentsentscheid vermeiden wollen!
Dass die FPÖ nach dem Regierungseintritt zähneknirschend, aber Koalitionspakt-gemäß, dann FÜR CETA eintrat, spricht eigentlich nur für deren Pakttreue.
Beweis: Medienauszüge aus...
Kleine Zeitung vom 16 05 18: "...doch man sollte nicht vergessen, dass der Freihandelsvertrag mit Kanada unterzeichnet wurde, als die SPÖ mit Christian Kern den Kanzler stellte. Und es war Kern, der für Österreich der vorläufigen Anwendung jener 90 Prozent des Abkommens zustimmte, welche in die EU-Kompetenz fallen."
Der Standard vom 20 09 17: "...zur Erinnerung: Nach einer SPÖ-internen Umfrage, die eindeutig gegen Ceta ausgegangen war, hat Bundeskanzler Christian Kern dennoch den Vertrag im Oktober 2016 unterzeichnet."
ZIB 2 vom 14 10 16: "Österreich wird das CETA-Abkommen am Dienstag unterzeichnen. Das SPÖ-Präsidium gab Freitagmittag nach stundenlangen Beratungen grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern verteidigte die Zustimmung auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen, dass der Mitgliederbefragung nicht Rechnung getragen worden sei."
Dieser oben erwähnte VOEST-Mitarbeiter, der die letzten Male nach seinen eigenen Angaben die SilbersteinParteiÖsterreichs nicht gewählt hatte, scheint dem konzertierten Trommelfeuer der "VOEST-eigenen Ideologen" auf den Leim gegangen zu sein! Ich kann nur ahnen, mit welch verzweifelten Aktionen, vermutlich auch andere Themen betreffend, hier von den linken Apparatschiks manipuliert wird.
Egal wie man zu CETA auch immer stehen mag, Propagandalügen gehören immer auf den Pranger!
Offenbar konterkarieren und negieren die Linkspopulisten sogar ihre "eigenen Hausmedien"!
In einem früheren Tagebuchbeitrag vor etwa einem Jahr schilderte ich ein Erlebnis, wie verbohrt und verbittert eine junge ÖBB-Mitarbeiterin in ihrem dümmlichen und unreflektierten "Kampf gegen Rechts", offenbar auch von Linkspopulisten der eigenen Firma, manipuliert worden war. Diese damalige und die gestrige Erfahrung lassen für mich nur den einen Schluss zu, dass offenbar Linke (Gewerkschafter?) gegen Schwarz-Blau voll mobilisiert wurden und werden und ihnen dabei keine Unwahrheit zu blöd erscheint.
Man kann KURZ so einiges vorwerfen, aber dass KERN den Vertrag 2016 als Kanzler unterzeichnet hatte, das ist nicht weg zu leugnen!
Offenbar geht der "Vereinigten Linken" in Österreich, frei nach bundesdeutscher Diktion: "Der Anus auf Grundeis"! Und das ist gut so!
P.S.: Ich verwende neuerlich den Zusatz "linkspopulistisch". Gleiches Recht für alle! Ich darf sie ermuntern, diesen Zusatz ebenfalls voran zusetzen.
Wir sind halt an den Grenzen der Demokratie angekommen, wenn es keine Medienvielfalt und keine unabhängige Justiz gibt und wenn die Schulkinder massiv indoktriniert und verblödet werden...
Dann geht es nur noch um das Schauspiel vor irgendwelchen Wahlen, die man dem Stimmvieh anbietet, um ihm vorzugaukeln, es könne mit seiner Stimme etwas bewirken. Knapp vor Wahlen werden alle Parteien "polulistisch". Da wissen sie plötzlich, was die Menschen wollen und versprechen es ihnen. Z.B. versprechen sie seit Ewigkeiten, dass Asylverfahren rascher abgewickelt und Verbrecher sofort abgeschoben würden. Es geschieht aber nicht, nie - im Gegenteil, die "Flüchtenden" werden besonders umhegt und gepflegt, besonders die Gefährder. Man lässt Terroristen frei, aber unschuldige junge Menschen, die mitdenken und sich Sorgen um die Gesellschaft machen, will man einsperren.
Auch vor Gewerkschaftswahlen ist es eben nicht anders. Das sind die einzigen Zeiten, wann diese Funktionäre aktiv werden, knapp vor der Wahl.
Und vor allem unterscheiden sich die Parteien gar nicht mehr. Es ist wie beim Fußball... die alte ÖVP ist gar keine eigene Partei mehr. In ihr laufen wirklich Spieler aller Couleur herum und wenn es mal darauf ankommt, so besinnen sie sich ihrer Herkunft und sabotieren die Partei...
Das Aufmarschieren der roten Gewerkschafter war wie erwartet einfach eine Folklore-Veranstaltung, ohne dass irgendjemand verstanden hätte, worum es eigentlich geht. Man kann diese hirnlosen Menschen offenbar einfach abrufen und sie gehen halt mit. Zu ihrer Ausstattung - Taferln, rote Leiberln, Luftballons... - fehlte noch die rote Clownsmaske.
Und die schwarzen Gewerkschafter sind ganz ähnlich doof. Man hat den Eindruck, Funktionär wird man, wenn man zur Arbeit nicht taugt...
Viele Linke waren immer schon auf einem Auge blind. Die jetzigen Linkspopulisten sind es auf beiden! Wenn's um ihre "Padei" (um ihren Machterhalt) geht, da gehen sie über Leichen.
Eine funktionierende Opposition wäre in der westlichen Welt eine Voraussetzung für eine funktionierendes System.
Bis kurz nach dem Zusammenbruch des Ostblocks war es auch so. Ich teile die Meinung Weizäckers nicht, dass der Zusammenbruch des Kommunismus auch den Kapitalismus vernichten wird, weil das entscheidende Korrektiv für den Westblock weggefallen ist. Denn der Westen hatte damals viele Korrektive, das entscheidende war die freie Meinungsäußerung, es gab aber auch die Medien und die Justiz. Man beachte was es seinerzeit für Artikel gab, https://www.zeit.de/1966/03/sachfragen-deutscher-politik/seite-2
Es lief nicht alles perfekt, aber das Aussprechen der Wahrheit (auch wenn sich jemand dadurch beleidigt gefühlt hatte), hat zumindest die schlimmsen Fehlentwicklungen verhindert. Das war für mich DAS entscheidende Korrektiv.
Während man im Osten immer neue Jahrespläne gefeiert hat und sich selbst dafür bejubelt hat, fiel man wirtschaftlich und technisch immer weiter zurück. Das Aussprechen der Wahrheit wurde mit schlimmsten Maßnahmen geahndet.
Im Westen wurde das Korrektiv "Medien" als erstes von den drogenversifften Grün-Bolschewiken außer Kraft gesetzt. Vermutlich ohne böse Absicht, aber eben mit recht minderwertigem Intellekt ausgestattet und durch einen exzessiven Lebenswandel psychisch gestört begann man diese Rückkoppelungsschleife ins negative zu übersteuern, um unter dem Strich etwas positives zu bewirken. Etwas mehr Waldsterben, etwas mehr Angst vor Atomenergie, etwas mehr stummer Frühling, etwas mehr "das Öl geht aus" usw. Der Prozess hat sich leider völlig verselbständigt und heute hat dieses Korrektiv seine Glaubwürdigkeit verloren. Es reduziert sich sich darauf ideologievernebeltes Gutmenschentum in die Gehirne zu prügeln, fehlt aber deshalb bei der Stabilisierung des Systems. Das ist für mich der stärkste Grund die heutige ORF-Mannschaft komplett auszutauschen (nicht wegen dem was man tut, sondern wegen dem was man nicht tut). Die verschiedenen Blogs haben nicht die Reichweite, um als Korrektiv zu wirken.
Das Korrektiv "fremde Staaten" steuert heute nur mehr die baltischen Staaten. Im Westen ist es weitgehend unerheblich, solange der amerikanische Schild hält.
Die Justiz ist leider den Medien gefolgt, auch sie ist heute ideologiegetrieben. Verhetzungs- und Beleidigungsparagrafen, "Hass" - die drogenversifften Spatzengehirne fühlten sich in ihrer Hypersensibilität immer stark beleidigt und lieber mach man den Kinderschändern die Mauer als eine unbequeme Wahrheit zuzugeben.
Im Merkel-Westen existieren keine Korrektive mehr. Die Opposition dient sich sogar an, die Widerständler in ihrer Partei zu ersetzen. Medien und Justiz hängen sich an und so steuert man immer schneller Richtung Abgrund. Die Situation ist in Österreich nur ein klein wenig besser, aber solange man mit im Zug sitzt fährt man halt als letzter Waggon in die Tiefe.
Eine Opposition im Sinne eines Korrektivs existiertiert im Westen nicht mehr. Ich erachte die Visegradstaaten als letztes noch funktionierendes Korrektiv. Die muss man stärken, Kern ist es nicht Wert erwähnt zu werden.
Die Linkspopulisten waren und werden immer dagegen sein, wenn Ideen oder Vorschläge von einer anderen Partei kommen und mögen sie auch noch so gut, vernünftig und brauchbar sein. Das ist ihre Ideologie und sie haben es sicher irgendwo in ihrem Programm festgehalten.
Und der Oppositionsrundfunk, kurz ORF genannt, ist zum Erfüllungsgehilfen degradiert.
Weg mit den Zwangsgebühren !
Bei Arbeiterkammer, bei Wirtschaftskammer, bei ORF, ...
Wenn sich diese Organisationen als Dienstleister profilieren müssen, dann wird es gleich funktionieren.
Weg mit den Privilegien bei Politik, Justiz, etc., wenn sich diese beim Volk profilieren müssen, dann wird es gleich funktionieren.
Es gibt viel zu bereinigen, bis wir wieder nach vorne schauen können.
Das Rotfronterl (Copyright El Capitan) hat schon wieder ein paar Schuetzenloecher gebuddelt, in die dummerweise immer wieder der eigene Vorsitzende hineinfaellt.
Herr Kern, glauben Sie, dass Sie noch von Waehlern unter 85 ernst genommen werden?