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Ein doppeltes Wunder: Jean-Claude Juncker ist erstens (wieder einmal) schier über Nacht von seinen Jahrzehnte alten "Ischias"-Schmerzen befreit. Und er hat zweitens zusammen mit US-Präsident Donald Trump einen absolut in die richtige Richtung gehenden Konsens zur Vermeidung eines Handelskrieges erzielt, dessen Realisierung Anlass zu großem Jubel wäre.
Damit scheint sich wie im Falle Nordkoreas die hemdsärmlige und in totalem Kontrast zur traditionellen Diplomatie stehende Strategie Trumps als absolut erfolgreich erwiesen zu haben: Zuerst grobe, ja beleidigende Worte und äußerst schmerzhafte Maßnahmen, also Sanktionen beziehungsweise Strafzölle. Und dann der große "Deal".
Weder Nordkorea noch die EU hätten sich ohne dieses dramatische Vorspiel auch nur einen Millimeter bewegt. Dessen Wirkung wird durch die Front der Trump hassenden Medien noch vervielfacht: Je dünkler die Farben sind, in denen sie Trump als wahnsinnigen Primitivling porträtieren, umso mehr fürchtet ihn die jeweilige Gegenseite. Und gibt daher nach.
Nordkorea hat jedenfalls nun schon die zweite Atom- beziehungsweise Raketenanlage abgebaut, wie Satellitenaufnahmen beweisen. Und es hat immerhin schon seit acht Monaten weder einen Nukleartest gemacht noch eine Rakete gestartet. Gewiss: Die Trump-Hassmedien werden das nie als Erfolg akzeptieren. Nordkorea könnte ja morgen schon wieder das Gegenteil machen. Das ist zwar tatsächlich nie auszuschließen, wäre aber wegen der allgemein gefürchteten Unberechenbarkeit Trumps und der Wirksamkeit der erstmals wirklich harten Sanktionen recht unlogisch.
Genauso positiv und für viele überraschend ist das, was jetzt Trump und Juncker nach ihrem Gespräch verkündet haben:
Gewiss: Das sind vorerst naturgemäß nur Vorhaben. Aber es sind gute Vorhaben. Und man kann damit rechnen, dass auch hier der Trump-Effekt eintritt: Gerade weil man ihn so fürchtet, ist zu erwarten, dass sich in der EU nicht wieder die Zögeranten durchsetzen werden.
Dazu kommt der rhetorische Kneipp-Effekt der Trump-Äußerungen, sein ständiges und zermürbendes Kalt-Heiß. Plötzlich preist er Juncker in den höchsten Tönen und redet von "enger Freundschaft" mit der EU – nur wenige Stunden, nachdem er diese wörtlich als "Feind" bezeichnet und signalisiert hat, lieber mit einzelnen Ländern als mit der EU als Ganzes zu verhandeln.
Ein solches Verhalten ist kaum erträglich – aber es wirkt!
Auffällig ist auf der europäischen Seite, dass Frankreichs Bremsversuche schiefgegangen sind. Die Franzosen wollten ja, dass die USA zuerst ihre Strafzölle auf Stahl und Aluminium abschaffen, bevor Europa verhandelt. Die Strafzölle bleiben. Und Europa verhandelt dennoch.
Andererseits stellt das Verhandlungsergebnis für Deutschland einen großen Erfolg dar (und damit auch für die so eng mit Deutschland verbundene österreichische Wirtschaft). In den letzten Tagen hat eine Stimme aus der deutschen Wirtschaft nach der anderen genau das gefordert, was jetzt als Ziel vereinbart worden ist.
Bei Juncker ist gleichzeitig schon seit Beginn seiner Tätigkeit klar, dass er sich primär als verlängerten Arm Deutschlands und vielleicht nicht ganz zu Unrecht von Berlin abhängig sieht. Und seit seinen Alkohol-Eskapaden umso mehr.
Jedenfalls wäre es absolut ideal für die Menschen zu beiden Seiten des Atlantiks, wenn das von Trump und Juncker festgelegte Ziel Wirklichkeit werden sollte: also eine umfassende Freihandelszone samt Angleichung der Standards, der nicht in Zollsätzen bestehenden Handelshindernisse.
Diese Handelshindernisse sind ja fast wichtiger als die reinen Zollsätze – auch wenn sich Politiker oft darüber lustig gemacht haben, dass es (beispielsweise) sogar für Traktorsitze gemeinsame Standards gibt. Aber die sind absolut wichtig, wenn es wirklichen Freihandel geben soll, weil sonst halt der Handel durch (oft gezielt hergestellte) Regel-Unterschiede schikaniert und blockiert werden könnte. Wenn Traktorsitze in jedem Land anders aussehen müssten, dann können sie eben nicht kostengünstig durch jene produziert werden, die das am effizientesten können.
Im Grund heißt das alles: Es wird wieder über ein Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind von Trump bei Amtsantritt schubladisiert und von linken Europäern wild bekämpft worden. Das ist derzeit wohl die größte Gefahr.
Vielleicht kann aber die in den letzten Wochen ausgebrochene Panik wegen der Gefahr eines Handelskriegs die zum Teil absurden Widerstände gegen ein großes transatlantisches Freihandelsabkommen überwinden. Diese Widerstände wird es natürlich genauso wieder geben. Sie werden wieder von grünen und linksextremen NGOs wie auch vom Chef der Handelskette "Spar" kommen, der sich vor einer neuen (für die Konsumenten erfreulichen, für ihn unangenehmen) Konkurrenz fürchtet und der deshalb auch gleich die von ihm mit Inseraten gefütterte "Kronenzeitung" ins Anti-TTIP-Lager treibt.
Eines sollte dennoch jetzt schon klar sein: Das Trump-Juncker-Ziel kann nur realisiert werden, wenn dabei auch ein neutrales Schiedsgericht installiert wird. Denn es wird eine Instanz brauchen, die unabhängig entscheidet, ob jetzt (beispielsweise) irgendeine Traktorsitz-Vorschrift ein erlaubtes Handelshemmnis ist oder nicht. Es kann doch niemand im Ernst glauben, dass sich die Europäer auf eine Situation einlassen dürften, wo ein amerikanisches Gericht solche Fragen klärt. Oder dass die Amerikaner jemals ein europäisches Gericht akzeptieren würden, dass über sie urteilt.
Es gibt neben der Lehre aus dem Handelskrieg-Schock noch einen weiteren neuen Grund, weshalb ein großes transatlantisches Freihandelsabkommen inzwischen wichtiger ist denn je: Dieses wäre die ideale – wenn nicht gar einzige – Formel, wie aus dem keineswegs nur von den Briten verschuldeten und keineswegs nur für die Briten bedrohlichen Brexit-Schlamassel noch eine gute Lösung werden könnte. Mit anderen Worten: Das Vereinigte Königreich müsste in einem TTIP-Neu als gleichberechtigter Dritter Partner werden. Dann wären die zwei größten Probleme Europas mit einem Schlag gelöst.
Gewiss: In all dem liegt noch viel "müsste" und "sollte". Aber seit ein paar Stunden dürfen wir wenigstens wieder hoffen, und zwar mehr denn seit langem. Und Trump kann hoffen, dass die November-Zwischenwahlen für ihn jetzt doch gut ausgehen werden.
PS: So erfolgreich sich zumindest aus heutiger Sicht die Strategie Trumps in Sachen Nordkorea und EU entwickelt, so wenig erfolgreich war er gegenüber Russland bei seinem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin. Wobei man über den Grund nur rätseln kann: Ist ihm Putin als Taktiker überlegen? Hat Trump Russland gegenüber den Fehler begangen, im Vorspiel auf ein ähnlich schmerzhaftes Anziehen der Daumenschrauben zu verzichten? Sind ihm der Kongress und Russlandvermittler Mueller mit ihrer übertrieben scheinenden Russland-Phobie in den Rücken gefallen, sodass er keinen Bewegungsspielraum hatte?
Herbert Richter
D. Trump hat natürlich seine nicht wegzudiskutierenden Macken, nicht zuletzt auch seine Gemahlin wird Lieder davon singen können. Jedoch: Der Bursche weiß offenbar seine Gegner (bzw. potenziellen Partner) richtig einzuschätzen, und dementsprechend effizient zu behandlen, nämlich, gemäß einer in die Politik transferierten Kneipp - Methode (kalt/heiß). Es könnte ihm m.E. tatsächlich gelingen, mit seinem "Engagement ungewöhnlichen Stils" jene von Ma(u)rxisten ubiquitär betriebene Schadagenda auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen; toitoitoi dabei, Donald!
Da sieht man es, was Globalisten mit den Linken verbindet - die Abschaffung der Zölle bzw. der Grenzen.
Kurz gesagt: Ich möchte keine Einheitswelt, keine Einheitsmenschen und keinen Einheitsbrei - und keinen dritten Weltkrieg, damit die Europäer amerikanisches Flüssiggas kaufen müssen.
Das amerikanische Sojazeug, das die EU uns jetzt wohl vorschreiben wird, weil es freiwillig keiner haben möchte, ist wohl das gentechnisch veränderte, das ich bitte nicht einmal den Tieren füttern würde!
Wenn dann ein Konzern wie Monsanto bei uns nicht Fuß fassen kann, darf er unser Land auf Verdienstentgang klagen. Was die Globalisten besonders freut, besonders diese versoffene Kröte, die der Autor so bewundert.
Spar ist so ziemlich der letzte einheimische Betrieb. Alle anderen wurden schon ruiniert und an die Globalisten verscherbelt. Spar hat recht und wird wohl wissen, was ihm mit TTIP blüht.
Ich versuche mir immer wieder vorzustellen, was gewesen wäre, hätte die von den Linken so heftig favorisierte und von SOROS so großzügig (30 Mill.$!) finanzierte---und damit auch gleichzeitig von ihm "gekaufte"!--- eiskalte, über Leichen* gehende Furie Killary CLINTON die Wahl gewonnen!
* https://www.youtube.com/watch?v=hMuJNcf03ks
Was der viel verspottete TRUMP bisher geleistet hat, ist bemerkenswert!
Was hätte Killary CLINTON vorzuweisen? Vielleicht hätte sie die Möglichkeit gehabt, über ASSADS Tod zu lachen, diese geisteskranke (im übertragenen Sinn!) Frau!
Ich bin nach wie vor sehr froh, daß der "Rüpel" Donald Trump US-Präsident geworden ist und nicht die falsche Schlange Killary CLINTON!
Ob er spontan von Ischias geheilt wurde, widerspricht dieses Bild. Wenn er mich so abschlecken würde, ich würde ihm eine betonieren die sich gewaschen hat. https://www.msn.com/de-at/nachrichten/ausland/trumps-neue-enge-freundschaft-mit-der-eu/ar-BBL49UC?ocid=spartandhp
Antwort an Sabetta 05:47
Gentechnik ist (auch) ein modernes Handwerkszeug der Pflanzenzüchtung - es kommt darauf an wie man es anwendet. Vergleich mit einem Messer: damit kann ich Menschen ermorden, lebensrettende Operationen durchführen (Skalpell) oder schlicht eine Scheibe Brot abschneiden.
Zu Glyphosat: https://euleev.de/lebensmittel-und-ernaehrung/brotzeit-videos/893-brotzeit-pflanzenschutzmittel-hilfreich-und-relativ-harmlos .
In Australien, Neuseeland und Amerika gab es von Natur aus keine Honigbienen.
Und ja ich bin ein Freund der Honigbienen, und von Soja mag ich nur die Sojasoße.
Und liebe Sabetta es ist nicht jeder (otti) ein mieser Charakter der nicht Ihrer Meinung ist - es ist ja meist so wenn einem die sachlichen Argumente ausgehen argumentiert man ad personam, sollte in diesem Blog nicht einreißen.
Als persoenlich im globalen Wettbewerb Stehender und unter Handelsbeschraenkungen sowohl im Import wie auch im Export Leidender meine ich, was Juncker und Trump in AUs Text da oben verkuendet haben, ist grossartig!
Wenn es umgesetzt wird.
Der Trumpel ist gar keiner, er wendet eine ruede Taktik des Zurueckstossens und Einschuechterns an, um dann bei fuer beide Seiten wichtigen Deals einen Verhandlungsvorteil zu haben.
Es ist dasselbe, wie wenn man im Basar nach Nennung des Preises aufsteht, ueber die Ueberteuerung des Klumpert lacht und weggeht, um dann aufgeregt gebeten zu werden, doch fuer bessere Konditionen zurueckzukommen.
Oder das Verhalten einer begehrten Frau, die den leidenden Liebhaber wieder und wieder zurueckstoesst, bis er halb verrueckt geworden bereit ist alles, aber auch wirklich alles fuer die Frau zu tun.
Eine recht simple aber psychologisch sehr wirksame Vorgehensweise.
Trump verfolgt konservative konstruktive Ziele und legt sich mit allen an, die aus machterhaltungs- oder ideologischen Gruenden dagegenstehen.
Trump muss unterstuetzt werden. Er ist kein Unmensch, sondern weiss, was er tut ohne ueber Leichen zu gehen. Sein Stil ist halt nicht die feine Klinge sondern die eines Zimmermanns und Grobschmieds.
Vereinbarungen mit Russland sind allerdings heikel wegen der Anschwaerzung durch die Demokratenclique, dass er ein Landesverraeter sei. Wobei das durchaus auch die Dems selbst sein koennten. Vielleicht steht ein Durchbruch mit Russland noch bevor, wenn die unsaeglichen Intrigen endlich ein Ende haben.
Für mich ist Trump ein geschickter Verhandler und Realist, was ihm mit Putin, den ich für eher einen sehr ernsten und fundierten Verhandler halte, offenbar nicht gelungen ist, der ließ sich nicht 'blöffen'.
Alle Verträge sind nur dann was wert, wenn sie von den Partnern eingehalten werden und wenn sie nicht einseitig sind (und auch nicht so empfunden werden), ist das nicht so, wird es ein Fall fürs Gericht oder Schiedsgericht, 'the winner takes it all, the loser pays it all' .....
Die EU Delegation ist ja in einer misslichen Lage und praktisch gezwungen zu Kompromissen und Verhandlungen, ist doch die EU den Amerikanern gegenüber sehr restriktiv und protektionistisch. Also eher ein Zwang zu Veränderungen, wenn man es schon an einen Tisch geschafft hat.
Ein wichtiger Punkt ist meiner Meinung nach, dass Gleiches gleich behandelt werden muss und nicht Schieflagen entstehen. Das hängt aber wieder von den Verhandlern ab, solches zu erkennen und zu vermeiden.
Solange Handel freiwillig geschieht ist dagegen nichts einzuwenden, wenn es aber zu Zwang kommt, zu Streit, so halte ich das für ein Problem, und wenn sich gar ein Konzern gegen andere Regierungen per Klage durchsetzen kann, dann habe ich da sehr wohl einen Einwand. Die Freiheit (es heißt ja Freihandel) muss gewahrt sein, auch die Freiheit, was nicht zu kaufen.