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Da darf man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Grazer Massenprozess gegen 17 "Identitäre" ist zwar mit den von jedem vernünftigen Menschen erwarteten Freisprüchen (beziehungsweise zwei Mini-Verurteilungen im dreistelligen Euro-Bereich) zu Ende gegangen. Nach all dem, was da in den letzten Wochen vorgefallen ist, wäre es aber ungeheuerlich, würde sich der Justizminister jetzt auf den Standpunkt stellen: "Gut ist es gegangen, es ist eh nichts geschehen". In Wahrheit ist da sehr viel geschehen und sehr viel gar nicht gut gegangen. In Wahrheit zeigt sich sowohl auf rechtlicher wie auch auf personeller Ebene im Justizapparat großer und akuter Handlungsbedarf.
Josef Moser muss sich freilich endlich bewusst werden, dass er Justizminister ist und niemand anderer, weder ein sich als solcher gerierender Sektionschef noch eine Staatssekretärin im Innenministerium. Moser darf nicht mehr seine ganze Zeit für eine aussichtslose Föderalismus-Reform aufwenden. Er muss sich vielmehr den großen Problemzonen in der Strafjustiz zuwenden. Und wenn er das nicht selbst begreift, dann hat eben jene Partei, die ihn zum Minister gemacht hat, die Aufgabe, Österreich wieder einen amtierenden Justizminister zu beschaffen – auch wenn Parteichef Sebastian Kurz derzeit durch die EU-Präsidentschaft gleich mehrfach belastet ist.
Um nicht missverstanden zu werden: Eine Föderalismusreform, eine Entflechtung der verworrenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, wie sie Moser anpeilt (und wie sie etliche Landeshauptleute ablehnen), wäre sogar sehr wichtig. Nur hat sie angesichts der Tatsache, dass die SPÖ im Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit blockieren kann, absolut keine Chance, selbst wenn mit den Neos in der ersten Kammer eine solche Verfassungsmehrheit herstellbar wäre. Die SPÖ ist ja in ihrer gegenwärtigen Verfassung und Führungsstruktur so total auf Destruktivität eingestellt, dass eine Zustimmung zu einer Verfassungsreform, die natürlich ein Erfolg der Regierung wäre, absolut nicht vorstellbar ist. Daher sollte Moser seine politischen Energien mehr auf jene Bereiche konzentrieren, für die ein Justizminister primär zuständig ist. Und wo Reformen ebenso möglich wie dringend sind.
Es kann einfach nicht sein, dass ein Grazer Staatsanwalt wie ein Berserker agiert, ohne dass das Konsequenzen hat. Für alle von mir befragten Juristen ist es jedenfalls eindeutig, dass dieser Monsterprozess grob fahrlässig und offenbar aus persönlicher Ideologie heraus – die mindestens so weit links steht wie die Identitären rechts –, aber ohne Vorliegen eines konkreten strafbaren Sachverhalts losgetreten worden ist.
Die Kosten des Prozesses für alle Beteiligten und vor allem für die Republik gehen mindestens in die Hunderttausende. Schon das Hauptverfahren hat zehn volle Verhandlungstage gedauert. Dazu kommen ein ebenfalls aufwendiges Vorverfahren und die ja ebenfalls von uns zu bezahlende Arbeitszeit der angeblich so überlasteten Staatsanwaltschaft, die bei wirklich großen Verbrechen wie der Medienbestechung auf Steuerkosten noch nie Anklage eingebracht hat. Dazu kommen die Verteidigungskosten der Angeklagten, die diese Kosten ja auch bei einem Freispruch nur zu einem Bruchteil ersetzt bekommen (und die sich im Gegensatz zu Angeklagten in sonstigen Großprozessen nur einen gemeinsamen Anwalt leisten konnten). Dazu kommen ihr Verdienstausfall sowie die ihnen zugefügten immateriellen Schäden. Und von der eventuellen Möglichkeit einer Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde durch den Staatsanwalt sei da gar nicht geredet.
Aber nicht nur diese durch den Staatsanwalt leichtfertig herbeigeführten Kosten sind ein Riesenskandal. Das sind auch viele der Äußerungen des Mannes während des Prozesses. Der Staatsanwalt hat das Fehlen konkreter Delikte durch Beschimpfungen wie "Feiglinge" oder "Pseudomoralisten" substituiert. Das sind aber keinerlei Delikte, selbst wenn diese Bezeichnungen zutreffen sollten. Noch deutlicher wurde der ideologische Hass des (ja im Namen der Republik auftretenden!) Anklägers durch die Behauptung, die Angeklagten seien "selbstgerechte, selbst ernannte Patrioten".
Mit Verlaub: Was für ein ungeheuerliches Denken spricht aus so einem Mann! Ist der noch geeignet, ein (überdies höchstrangiger) Staatsanwalt zu sein? Braucht man seiner Meinung nach, um ein Patriot zu sein, eine Ernennung, damit man nicht "selbst ernannt" ist? Und durch wen? Durch linke Staatsanwälte etwa? Und was soll der Vorwurf, dass jemand selbstgerecht sei? Gehört der nicht maximal in einen Beichtstuhl? Ist selbstgerecht zu sein nicht jedenfalls zehnmal besser und honoriger, als verantwortungslos einen solchen substanzlosen Monsterprozess auszulösen? Und ist nicht vor allem jemand, der seine Ideologie mit strafrechtlicher Brachialgewalt durchzusetzen versucht, viel eher ein Pseudomoralist als Menschen, die sich (wenn auch mit bisweilen unsympathischen Mitteln) für Österreichs Identität einsetzen?
Der Einsatz für Österreichs Identität ist immerhin ein Ziel, das neuerdings sogar der ORF in seiner Eigenwerbung propagiert. Und mit dem dieser sogar Zwangsgebühren zu rechtfertigen versucht.
Was konkret sollte aber nun der Justizminister tun?
Mit einer Realisierung dieser Punkte würde dann die Grazer Peinlichkeit sogar noch zu einem guten Ende führen. Damit hätte Moser seine bis jetzt höflich ausgedrückte eher unglückliche Ministertätigkeit sogar noch ins Positive gewandelt.
PS: Noch ein anderes Strafverfahren hat fast gleichzeitig den dringenden Bedarf einer Gesetzesänderung gezeigt: Ein gerade wegen einer brutalen Vergewaltigung zu 15 Jahren verurteilter Mann konnte sich auf dem Weg vom Landesgericht zum benachbarten Gefängnis auf der Straße von drei Polizisten losreißen. Weil zwei davon Frauen waren (eine kabarettreife Zusatzpointe, die aber nicht die Justiz, sondern die Wiener Polizeidirektion und die feministische Fiktion blamiert, eine Frau wäre ein genauso guter Polizist wie ein Mann). Weil die Polizisten darauf verzichtet hatten, ihm Handschellen anzulegen. Und weil sie den durchaus vorhandenen direkten, gebäudeinternen Weg vom Gericht zum Gefängnis nicht gehen durften, da sie Polizisten sind und nicht Justizwachebeamte. Dieses faschingsreife Verbot haben irgendwelche paragraphenreitende Juristen angeblich aus den Gesetzen herausgelesen. Da nicht immer ein mutiger Passant da ist, um einen solchen Ausbrecher wieder einzufangen helfen, und da manche österreichische Beamte nicht dem gesunden Menschenverstand folgen, sondern stur an ein dogmatisches Legalitätsprinzips glaubend nur Paragraphen, wird wohl nichts übrigbleiben, auch wegen dieser Absurdität Gesetze zu ändern. Damit auch hier wieder Vernunft und Common Sense in die Strafjustiz einkehrt.
Torres
Egal, wie man nun zum Prozess an sich und zur Urteilsverkündung steht, ich finde es ungeheuerlich, mit welch verbaler Niederschwelligkeit der Staatsanwalt die Angeklagten regelrecht beschimpft. "Faul", "gierig", "Feiglinge", "Pseudomoralisten"
.
"Feig" ist vor allem einmal der Staatsanwalt, der im Schutz der Systemjustiz gegen einen Bürger mit Gesinnungsgesetzen vorgeht.
Der Bürger ist derjenige, der sich "mutig" dieser Systemjustiz entgegenstellt.
Ein Bonmont aus dem Internet.
"Sie seien höchstens aus einer perversen Liebe zu Deutschland …"
"Sie sind ja ein schäbiger Lump"
"Denn sie sind ja nur noch ein Häuflein Elend"
Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld (Zum Tod verurteilt) vor dem Richter Roland Freisler, Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofs.
Bedingt durch sein von Häme geprägtes, aggressives und befangenes Auftreten sowie seine unangemessene Prozessführung, welche darauf angelegt war, die Angeklagten zu demütigen und weitgehend ihres Rechts auf Verteidigung zu berauben, ist Freisler das personifizierte Beispiel für die Rechtsbeugung der Justiz im Dienst des Nationalsozialismus.
Wie weit sind wir schon auf dem Weg dorthin?
Wer mehrere Sachen sehen möchte: In Youtube "Roland Freisler" eingeben. Über Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=D3qsImhAswo
Ach ja, das linke Sudelblatt, das sich Presse nennt, hat die Zensurmaschine anlaufen lassen und bis auf wenige nur Kommentare durchgelassen, die den Identitären kritisch gegenüberstehen.
Auch das ist Propaganda in der Tradition derjenigen, die zu bekämpfen sie vorgeben.
PS: Zu einem feminismuskritischen Bericht in der Die Presse hat es nach Stunden gerade mal ein Kommentar zur Veröffentlichung geschafft.
Wir nähern uns den Praktiken der Zeit des Nationalsozialismus und Kommunismus wieder an.
Moser dürfte die wohl krasseste Fehlbesetzung in dieser Regierung sein,zwar gibt es noch eine andere,aber Mosers Ressort ist halt viel wichtiger.
AU hat in allen Punkten völlig recht.
Moser war der Skandal um diesen linken Kerl von Grazer Staatsanwalt längst bekannt-nur hat er nichts unternommen.Nicht einmal einen öffentlichen Kommentar war es ihm wert,wohl wissend,dass die nichtlinke Wählerschaft dieser Regierung dringend darauf gewartet hätte.Bekannt ist ja,dass Moser vom Strafrecht und der Justiz im allgemeinen wenig Ahnung hat.Aber er hat seine Berater und hätte seine politische Verantwortung wahrnehmen können.
Offensichtlich ist diesem Mann aber alles was übers Schwadronieren hinausgeht zu mühsam oder zu gefährlich.
Da seine Gesundheit ja eher labil zu sein scheint sollte Kurz die Gelegenheit nützen diesen Versager so schnell wie möglich auszutauschen.
Denn eines ist sicher:Moser wird keinen einzigen der von AU aufgezählten Punkte erfüllen.Sondern maximal über vage Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern nebulos schwadronieren.
O-Ton orf.at aktuell:
"Der ungarische Regierungschef ist ein entschiedener Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik, nachdem die deutsche Kanzlerin im September 2015 etliche Flüchtlinge unbürokratisch und ohne große Kontrollen nach Deutschland hatte einreisen lassen."
Es waren ja nur 2 Millionen "Etliche", die nicht nur "ohne große", sondern OHNE JEGLICHE Kontrolle "einreisten". Und "unbürokratisch" steht hier für Aufgabe jeglicher nationaler Souveränität. Steht für die Aushebelung sämtlicher Gesetze im Alleingang durch Merkel. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der weit über das Ermächtigungsgesetz Hitlers hinausgeht, denn das war schließlich parlamentarisch legitimiert.
Wann wird diesem ORF der Strom abgedreht? Wenns diese Regierung nicht schafft, dann wird es mir ein Vergnügen sein zu sehen, wie dieser Drecks-ORF ihr Scheitern genüßlich ausbreitet. Dann hat sie es eben nicht anders verdient.
Die Kräfte der Finsternis, die Döblinger Regimenter scharen sich bereits um Konrad, um an den Sesselbeinen von Kurz zu sägen.Der Pate vermißt ja bereits die "Humanität" in Kurzens Politik.
Natürlich wird es ein harter Kampf in unserem harmonie- und konsensversifften Land, denn das globale Kapital hat nun einmal anderes auf der Agenda als die nationalen Interessen des österreichischen Volks zu vertreten. Auch wenn er bisher weder in DE noch bei uns oder anderswo je gewonnen werden konnte, muß er geführt werden. Lever duad üs slaav!
Spätestens nach dem halben Jahr EU-Ratsvorsitz werden die Fetzen sowieso wieder fliegen in der VP, in alter Tradition.
@ pennpatrik
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so ist es!
"Feig" ist vor allem einmal der Staatsanwalt, der im Schutz der Systemjustiz gegen einen Bürger mit Gesinnungsgesetzen vorgeht.
Der Bürger ist derjenige, der sich "mutig" dieser Systemjustiz entgegenstellt.
OT---aber die Eröffnung der Salzburger Festspiele wird massiv zur Herabsetzung der Regierung mißbraucht! Das ist eine SAUEREI ohnegleichen! Und die Neuinszenierung der "Zauberflöte" möchte ich mir nach DIESER Ankündigung nicht antun, selbst wenn ich die beste Eintrittskarte geschenkt bekäme! Der linke Sumpf ist immer noch nicht ausgetrocknet.
Danke für diesen Kommentar!
Gratuliere auch den Aktivisten der IBÖ, deren Aktionen zu einer vernünftigen Bewußtseinsbildung in Österreich und darüber hinaus maßgeblich beigetragen haben: Wir erinnern uns an die durchaus witzige Aktion "Besetzung der Besetzung der Votivkirche" vor etwa fünf Jahren, als die kirchlichen Autoritäten angesichts der aggressiven und nicht witzigen Besetzung der Votivkirche durch Muslime und ihre Hintermänner blamabel versagten.
Wir erinnern uns auch die Aktion im Mittelmeer im vergangenen Sommer, als die IBÖ die Kollaboration von "NGOs" mit Schleppern aufzeigte und zu deren (wenigstens teilweiser) Zurückdrängung beitrug.
Daß Minister Moser jetzt einigen Handlungsbedarf hat, ist evident. Sein Auftreten in einem rezenten Ö1-Mittagsjournal war ziemlich erbärmlich. Wer sich als Minister von einer ORF-Journalisten dermaßen vorführen läßt, ist für meine Begriffe sowieso am falschen Platz.
Er sollte sich die Vorschläge von Andreas Unterberger dringend zu Herzen nehmen.