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Die Windstille in Wien

Karl Kraus glaubte noch, dass "Wien bleibt Wien" eine gefährliche Drohung sei. Es gibt eine Steigerung: "Wien ist, was wir daraus machen" – der Slogan der neuen Stadtregierung.

Es stimmt: Michael Ludwig ist noch keine 100 Tage im Amt – aber er war davor schon elf Jahre Stadtrat, war Präsident des "wohnfonds_wien" und Vizepräsident der Wiener Wirtschaftsagentur. Und er plakatierte ja auch gleich "Los geht’s": Da hätte man schon erwarten dürfen, dass ein neuer Wind durch diese Stadt weht, wenn einmal die lange Ära des Spritzweins zu Ende gegangen ist.

Aber es ist absolut windstill. Bleiern windstill. Business bleibt in dieser Stadt "as usual".

Wie jeden Sommer brechen die Baustellen über die leidgeplagte Bevölkerung herein, die einen Planungs- und Durchführungs-Dilettantismus bloßlegen, den sich keine andere Großstadt in Europa leisten würde. Wer etwa den Gürtel befährt, muss Masochist sein. Die zuständige Stadträtin (der man ja wegen krachenden Erfolgs auf diesem Gebiet einen nicht weniger hilflosen "Baustellenkoordinator" zur Seite gestellt hat) legt freilich noch eins drauf und verfügt gerade den nächsten Radweg (entlang des Naschmarkts): Autofahrer zu malträtieren, das hat ihr der (bis vor kurzem) hoch bezahlte Berater Knoflacher zwar wahrscheinlich nicht beibringen müssen, aber er hat  geholfen, es zu perfektionieren.

Warum Frau Vassilakous Ressort für Verkehr und Planung zuständig sein soll, lässt sich nicht wirklich erkennen – ihr geht‘s ja wohl eher um Verkehrsbehinderung und Fehlplanung.

Auch das Umweltressort der Ulli Sima zeigt ein besonderes Verständnis ihres Aufgabenbereichs. Sie sorgt für bessere Luft – zumindest in der U6, indem sie dort 14.000 Gratis-Deos verteilt und geruchsintensives Essen verbietet. Toll, vielleicht könnte sie an der Ringstraße ein paar Staubtücher gegen den Feinstaub verteilen?

Nun, die beiden Damen sind ja noch aus der Ära Häupl. Vielleicht sollte man sich da gar nicht wundern, dass sich nichts ändert. Es sind doch die neuen Besen, die zumindest laut Sprichwort, gut kehren.

Haben wir etwas Erhellendes und Tröstliches vom neuen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gehört? Eher nein. Natürlich: Für das Debakel um das Krankenhaus Nord kann er nichts – und dass da überhaupt niemand etwas dafür kann, das wird uns die soeben angelaufene Politshow namens "Untersuchungsausschuss" schon beweisen. Hacker kann natürlich nichts gegen die bisherige Kostenexplosion tun (derzeitiger Stand: 1,4 Milliarden statt 825 Millionen – aber das hat noch Phantasie nach oben), gegen die immer weiter hinausgeschobenen Eröffnungstermine, die Fehlplanungen, Esoterik-Kreise und bisherige Freunderlwirtschaft.

Aber als "neuer Besen" hätte er sehr schnell etwas dagegen tun müssen, dass das Ausbluten des Wiener Gesundheitswesens zugunsten dieses Skandalmonsters die Gesundheit der Wiener gefährdet.

Auch in diesem Sommer gibt es unglaubliche Schließungen: So sperrt die toxikologische Intensivstation im Wilhelminenspital – der einzige Ort, wo vergiftete Patienten adäquat behandelt werden können – für acht Tage: wegen Ärztemangels. Unterbesetzungen und Gangbetten sind an der Tagesordnung in dieser Stadt, denn alles konzentriert sich auf das KH Nord. Eine Chimäre gefährdet so die Wiener: Abteilungen, die irgendwann nach Floridsdorf abwandern sollen, werden seit Jahren personell und gerätemäßig ausgehungert. Die Kranken müssen aber trotzdem dort behandelt werden, denn niemand, der heute um seine Gesundheit kämpft, kann auf den St. Nimmerleinstag der Eröffnung des neuen Spitals warten.

Dazu hat Herr Hacker sich noch nichts einfallen lassen. Bis jetzt gab es nur erste Drohgebärden gegen den Bund ("Wenn die nicht zahlen, dann...").

Von Türkis-Blau lässt man sich in der Bundeshauptstadt sicher nichts gefallen – nicht einmal eine Warnung vor der Schuldendynamik durch den Finanzminister darf sein. Ein Anwachsen der Stadtschulden um 360 Prozent in zehn Jahren (derzeit 6,41 Milliarden plus 3 Milliarden Schulden der ausgegliederten Betriebe Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal) sei "weder neu, noch überraschend", meint der neue Finanzstadtrat Hanke. Aber wenn ein Finanzminister sich erlaubt, darauf hinzuweisen, dann ist das einfach "Wien-Bashing" und unzulässig – auch wenn in Zeiten des Stabilitätspakts derartige Entwicklungen alles andere als eine reine Wiener Angelegenheit sind.

Vom größeren Rest der neuen Mannschaft ward seit dem Amtsantritt nichts mehr gesehen und gehört.

Offensichtlich sind sie alle mit Daumenhalten beschäftigt, dass ihnen die türkis-blaue Bundesregierung vor der nächsten Wien-Wahl ja nicht abhandenkommt: Es gibt einfach keinen besseren Ersatz für positive Aktivitäten, als einen ideologischen Gegner im Bund lautstark bekämpfen zu können. Nur löst das kein einziges der vielen Probleme dieser Stadt.

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