Der verlogene Griechenland-Jubel

Europaweit wird gejubelt, weil Griechenland jetzt angeblich zum letzten Mal Geld überwiesen bekommt. Man begeistert sich an einem Wunder von Athen, und verkauft alles als richtig, was man währungspolitisch im letzten Jahrzehnt gemacht hat.

Dabei müsste man sich aber in Wahrheit eigentlich eine Magenverstimmung durch all das holen, was man bei solchem Jubel verschweigt und hinunterschluckt. Denn:

1. Griechenland hat – angeblich "nur" als Folge der italienischen Regierungsbildung – den schon seit Monaten angekündigten Gang an die Märkte zur Aufnahme einer normalen Anleihe wieder einmal absagen müssen.
2. Griechenland hat heute noch immer mit 191 Prozent die allerhöchste Staatsverschuldung der ganzen EU.
3. Griechenland hatte auch selbst noch nie eine so hohe Verschuldung gehabt wie heute.
4. Griechenland hat in acht Jahren mehr als 288 Milliarden Hilfe von außen bekommen.
5. Griechenland bekommt jetzt sogar die Zinsen zurück, die für diese Kredite verbucht worden sind.
6. Griechenland hat von diesen 288 Milliarden nicht nur nichts zurückgezahlt, sondern jetzt sogar eine Stundung bis 2033 erhalten. Es dauert also mindestens weitere 15 Jahre, bis der allererste Euro – vielleicht – zurückfließt.
7. Griechenland profitiert überdies durch seine ständig weiter steigende Inanspruchnahme des sogenannten Target-Systems, das eigentlich nur als verrechnungstechnische Plattform im Euro-System gedacht war, was aber de facto benutzt wird, um sich weitere Megakredite zu holen.
8. Griechenland würde von der von der EZB geplanten europaweiten Einlagensicherung enorm profitieren, weil dann deutsche und österreichische Banken für die griechischen mithaften!
9. Griechenland profitiert natürlich vom derzeitigen globalen Boom, der ausgerechnet von den USA ausgegangen ist, der aber nicht ewig anhalten kann, weil noch nie ein Konjunkturhoch ewig war.
10. Griechenland profitiert wie alle Euro-Staaten von der völlig marktwidrigen Nullzins-Politik der EZB, die ja erst 2019 beendet werden soll (wobei es nicht sonderlich überraschen würde, wenn sie auch dann doch weiterginge, weil halt das Wachstum – ganz überraschend natürlich – nicht mehr so hoch sein wird).
11. In Griechenland betragen die sogenannten "non-performing loans" (Kredite, welche seit mehr als 90 Tagen nicht mehr bedient werden) 47,2 Prozent aller Kredite, in Zypern 40 Prozent und in Italien 14,5 Prozent. In Deutschland sind es gerade einmal 2,5 Prozent. 
12. Eine weitere drohende und gerade intensiv diskutierte Umverteilung zugunsten der unsoliden EU-Südstaaten wie Griechenland ist das französische Projekt eines Eurozonen-Budgets, dem Angela Merkel schon halb zugestimmt hat.
13. Kaum hat der deutsche Bundestag der nächsten Zahlung für Griechenland zugestimmt, hat Griechenland jetzt auch schon eine der wichtigsten Sanierungsmaßnahmen abgesagt, obwohl diese fix vereinbart war: nämlich die Streichung der Steuerprivilegien für die griechischen Inseln.

Das alles ist aber noch die harmlosere Seite der Griechenlandrettung. Gewiss ist anzuerkennen, dass es unter äußerem Druck einige Sanierungsmaßnahmen gegeben hat – wenngleich etliche merkwürdigerweise erst 2019 kommen. Kommen sollen. Und ebenso sei anerkannt, dass Griechenland derzeit einen Primärüberschuss hat – sollten die griechischen Statistiken diesmal stimmen.

Das viel Schlimmere ist die völlig falsche Botschaft, welche die Griechenland-Politik von EU und EZB an Resteuropa gesandt hat: Ihr braucht euch eh nicht anzustrengen! Euch wird immer geholfen werden! Ihr braucht das altmodische Prinzip Eigenverantwortung nicht ernst zu nehmen!

Die Botschaft ist angekommen. Das zeigt derzeit vor allem Italien, die drittgrößte Euro-Ökonomie. Dort wurden jetzt wirtschaftspolitische Versprechungen ins Amt gewählt, die sämtliche Sparbeschlüsse brutal über den Haufen zu werfen drohen. Dabei ist völlig klar: Ein Kollaps in Italien wäre eine EU-weite Katastrophe.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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