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Der Verfassungsschutz ist endgültig atomisiert drucken

Lesezeit: 6:00

Jetzt passiert genau das, was zu erwarten war: Das BVT, ein theoretisch zentraler Nachrichtendienst der Republik, wird endgültig zum Gespött gemacht. Selbst die persönlichen Aufzeichnungen und Adressbücher eines BVT-Mitarbeiters werden jetzt mit Gejohle in den Medien breit zur Staatsaffäre hochgejubelt. Daraus können alle Dienste dieser Welt, die bisher noch mit dem BVT kooperiert haben, nun endgültig schließen: Im Vergleich zu diesem BVT und zum Umgang der Republik Österreich mit ihm ist ein Vogelkäfig ein luftdichter Faradayscher Käfig.

Es ist in der Wirkung ziemlich gleichgültig, wie diese "Sensations"-Nachricht über das private Notizbuch an die Medien gelangt ist. Also, ob die wegen ihrer grob fahrlässigen Unfähigkeit nun um Rechtfertigung ringende Staatsanwältin die Täterin ist, die jetzt eigentlich unters Amtsgeheimnis fallende Dinge zur vermeintlichen Besänftigung an die Medien hinausspielt (Möchtegern-Motto: Seht doch, was die von mir angeordnete Hausdurchsuchung für schwere Verbrechen aufgedeckt hat). Oder ob die Oppositionsabgeordneten jetzt schon intensiv dabei sind, die eigentlich verpflichtende Geheimhaltung aller dem Parlamentsausschuss übergebenen BVT-Unterlagen zu durchbrechen. Staatsanwältin wie Abgeordnete haben jedenfalls starke Motive – die nur nicht mit den Interessen der Republik übereinstimmen.

In jedem Fall ist da ein weiterer Skandal im Skandal passiert, in jedem Fall besteht dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Und zwar auf mehreren Ebenen.

Wir brauchen BVT-Gesetz

Denn es gibt in keinem einzigen Land der Welt einen nationalen Nachrichtendienst, der sich so vorführen lassen muss, so lächerlich machen lassen muss wie jetzt das BVT. Und wenn der Gesetzgeber nicht handelt, dann wäre es besser und vor allem für den Steuerzahler billiger, den Verfassungsschutz ganz zuzusperren. War er doch schon bisher wenig effizient.

Wir brauchen vor allem ein Schutz- und Kontrollgesetz für den Verfassungsschutz, wenn wir endlich einen effizienten haben wollen. Dazu müsste gehören:

  • Strenge Regelungen müssten es verhindern, dass Inhalte eines Nachrichtendienstes welcher Art immer gegen dessen Willen nach außen getragen werden.
  • Es müsste klar festgelegt werden, welche Methoden ein effizienter Nachrichtendienst anwenden darf. Wenn man ihm alles verbietet und ihn einem formalistischen Legalitätsprinzip unterwirft, wird er total sinnlos. Es darf aber gewiss auch nicht alles erlaubt sein.
  • Und jeder Nachrichtendienst bräuchte zugleich eine starke Kontrolle. Wie auch immer die konstruiert wird: Klar muss sein, dass die Kontrollore für totale Verschwiegenheit haften. Dass das möglich ist, so etwas zu konstruieren, zeigen andere Staaten, von den USA bis Deutschland, wo entweder das Parlament oder die Regierung diese Pflicht haben.

Es kann einfach nicht sein, dass jeder beliebige Staatsanwalt mit genau dem gleichen Instrumentarium und der gleichen Machtfülle gegen den BVT durchgreifen kann wie etwa gegen die Gemeindeverwaltung Lienz, wenn dort ein Kassier in die Kassa greift.

Wir brauchen neues Staatsanwaltsgesetz

Das zweite, was wir genau deshalb bräuchten (und was nicht nur der Anlassfall BVT aktuell als dringend notwendig zeigt): Das ist eine viel stärkere auch persönliche Verantwortung von Staatsanwälten für ihr Tun, für den Umgang mit der unglaublich großen Macht, die ihnen anvertraut ist. Die in der Wirkung oft viel größer ist als die eines Richters (Wenn ein Staatsanwalt nicht anklagt, bleiben Verbrechen ewig ungesühnt; wenn ein Staatsanwalt zehn Jahre lang ohne Prozess "erhebt", sind die Opfer oft viel strenger bestraft als dann durch einen eventuellen Prozess – oder gar Freispruch)! Sie verdienen ja auch mehr als die Richter.

Bleiben wir heute aber nur beim Fall BVT (viele andere Fälle eines ebenso schockierenden Machtmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft sind in den letzten Wochen in diesem Tagebuch ja schon aufgelistet worden):

Die Hausdurchsuchungen beim BVT und in zahllosen Privatwohnungen auf Grund von anonymen und substanzarmen (Juristen sagen: nicht schlüssigen) Vorwürfen hätten niemals angeordnet werden dürfen. Noch dazu ohne ausreichende Absicherung beim vorgesetzten Justizministerium. Für eine Hausdurchsuchung sind alle bekanntgewordenen Vorwürfe viel zu dünn. Und bei einem Nachrichtendienst hätten solche Durchsuchungen – selbst ohne Vorliegen des oben skizzierten BVT-Gesetzes – erst recht mit zehnmal erhöhter Sensibilität angegangen werden müssen.

Aber ein Staatsanwalt darf das offenbar alles konsequenzenlos.

Eine Reform des Staatsanwaltschaftsrechts wäre doppelt dringend, wenn es zutreffen sollte, dass tatsächlich Staatsanwälte für das Hinausdringen von Aktenteilen verantwortlich gewesen sein sollten. Was allerdings im Fall BVT ungewiss ist (weil da eben viel Material auch bei Abgeordneten gelandet ist). In vielen anderen Fällen – man denke nur an das jahrelange Hinausspielen selektierter Hetz-Informationen im Fall Grasser – ist die üble Rolle der Staatsanwaltschaft viel eindeutiger.

Deren zentrale Verantwortung im Fall BVT wird auch durch die merkwürdigen Begleitumstände nicht gemildert:

  • Die dubiose Rolle des anonymen Anzeigers (den viele zu kennen meinen);
  • das anscheinend große Interesse der neuen Machthaber des Innenministeriums an der Affäre (das zumindest von der Staatsanwältin – als Schutzbehauptung? – betont wird);
  • die wilden Intrigen im seit langem schwach geführten BVT, wo sich schwarze, rote und blaue Seilschaften gegenseitig zu blockieren scheinen;
  • die von der Opposition ständig behaupteten angeblichen Spannungen zwischen Schwarz und Blau im und rund um das BVT;
  • das offenbar recht rüde Vorgehen der die Staatsanwaltschaft unterstützenden Polizisten bei den Hausdurchsuchungen.

All das ändert aber absolut nichts an der alleinigen Verantwortlichkeit der betreffenden Staatsanwältin. Diese bezeugt durch ihre Aktenvermerke sogar selber die eigene Unfähigkeit, in denen sie behauptet, vom Innenministerium unter Druck gesetzt worden zu sein. Das ist entlarvend, gerade wenn es stimmen sollte: Denn eine Staatsanwältin darf sich von überhaupt niemandem unter Druck setzen lassen, außer den eigenen Vorgesetzten!

Die hanebüchenen Enthüllungen

Ganz ins Bild dieser Staatsgroteske passen schließlich auch die Inhalte der an die Medien gespielten Informationen. Sie sind so hanebüchen, wie es umgekehrt auch die Methoden der BVT-Mitarbeiter sind.

Es ist jedenfalls absolut schleierhaft, was daran aufregend oder auch nur erwähnenswert ist, dass ein BVT-Mitarbeiter ein Adressbuch mit Politikeradressen und Notizzetteln mit von ihm gesammelten Informationen bei sich aufbewahrt hat. Oder dass ein schwarzer BVT-Mitarbeiter sich an schwarze Machtträger angebiedert hat (so wie sich mit Sicherheit umgekehrt die BVT-Roten an rote Machtträger angebiedert haben – was ja auch absolut typisch für das Verhalten vieler österreichischer Beamter ist).

Die einzige von den sich groß aufplusternden "Aufdeckern" behauptete "Rechtswidrigkeit" ist überhaupt nicht an Lächerlichkeit zu überbieten: Das ist die Möglichkeit, dass der BVT-Mann die Adressen in seinem Notizbuch aus einem "geheimen" Computer des Innenministeriums hat. Selbst wenn das stimmen sollte, kann man nur fragen: Na und? Glauben die Aufreger, dass ein BVT-Mann immer nur am Schreibtisch sitzt, wo er in dem "Geheim"-Computer eine Telefonnummer nachschauen kann?

Diese ganze Aufregung ist ebenso lächerlich, wie es vor einigen Wochen die über die Kooperation des BVT mit dem Nachrichtendienst Südkoreas gewesen ist. Es ist sogar gut so, dass das BVT mit diesem Dienst befreundet ist, schon auf Grund der beiden Ländern gemeinsamen demokratischen Rechtsstaatlichkeit (Diese Kooperation ist etwa durch Austausch von nordkoreanischen Pässen erfolgt). Denn auch wenn Donald Trump jetzt möglicherweise einen Abrüstungs-Durchbruch erreicht, ist doch Nordkorea noch immer eine der gefährlichsten Bedrohungen des Weltfriedens.

Das einzige, was durch all die bisherigen Aktionen und Veröffentlichungen erreicht wird: Das BVT steht blamiert da. Jeder weiß nun, wie amateurhaft man dort arbeitet. Jeder weiß nun auch, dass dort wirklich nichts geheim bleiben kann. Und wir alle müssen uns künftig deutlich unsicherer, deutlich weniger geschützt fühlen, seit wir wissen, was für einen Verfassungs-"Schutz", was für Staatsanwälte und was für Abgeordnete wir haben.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2018 08:05

    Tal Silberstein ist in Wien und schon werden Pflastersteine und Grabkerzen gelegt, Pflastersteine im Bundesrat verschenkt, der Nationalrat verwandelt sich in Taferlklassen, der Pizzaverkäufer erfindet den Abbau der 5. Urlaubswoche, in Graz werden durch die Schlamperei der Staatsanwaltschaft mutmaßliche Terroristen freigelassen und die Staatsanwaltschaft versetzt dem BVT den Fangschuss und ist vermutlich noch stolz darauf.

    Tal Silberstein, der Wunderwuzzi der österreichischen Politszene! Er kommt und die vielen Koffer im Land verwandeln sich im Handumdrehen in Vollkoffer.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2018 08:42

    Unsere "Oberen" saufen wenigstens nicht, zumindest ist wenig bekannt.

    Die Brüssler Schnapsdrossel hat wieder einmal einen zum Besten gegeben. Was für ein Abbild der Politik.

    http://www.pi-news.net/2018/07/hicks-keiner-geht-mehr-juncker-sturzbesoffen-bei-trump/

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/juergen-fritz-juncker-auf-dem-nato-gipfel-zeigen-die-deutschen-medien-das-auch-a2492195.html

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2018 08:21

    A.U. schreibt:

    "Also, ob die wegen ihrer grob fahrlässigen Unfähigkeit nun um Rechtfertigung ringende Staatsanwältin die Täterin ist, die jetzt eigentlich unters Amtsgeheimnis fallende Dinge zur vermeintlichen Besänftigung an die Medien hinausspielt (Möchtegern-Motto: Seht doch, was die von mir angeordnete Hausdurchsuchung für schwere Verbrechen aufgedeckt hat)."

    Sicher scheint auf jeden Fall zu sein, daß die STAATSANWÄLTIN eine durch und durch unfähige LINKE QUOTENFRAU ist!

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2018 08:51

    Wieder einmal die alte Leier: Demokratisiert die Justiz; und was eigentlich als ablehnender Einwurf eingebracht wurde, daß nämlich die Juristen dann ihre Urteile nicht unabhängig fällen würden, ist für mich das stärkste Pro!
    Wenn die Juristen schwer verständliche Vorgehensweisen den Wählern erklären müssen, wenn dazu noch konkurrierend zur Wahl antretende Juristen ganz gezielt dubiose Fälle in den Wahlkampf zerren, dann wird sich jeder Jurist überlegen, ob er denn weiterhin linx/grüne Spinnereien, Migrationsbonus und Männerfeindlichkeit walten lässt, oder ob er sich dem gesellschaftlichen Konsens der breiten Mitte anbiedert.
    Die Justiz soll die von den Volksvertretern erlassenen Gesetze ganz im Sinne der Moral eben dieses Volkes interpretieren und keine, an Universitäten indoktrinierten, sozialistischen Schwachsinnigkeiten einfließen lassen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2018 05:53

    ......Und wir alle müssen uns künftig deutlich unsicherer, deutlich weniger geschützt fühlen...........
    also, persönlich geschützt fühle ich mich längst nicht mehr, zumindest seit es gilt die "Daten" (Überwachung) und das "Klima" (durch CO2-neutrale Einkaufssackerl z.B.) zu schützen. Und zum zum "Schutz" von Minderheiten, da ist doch jeder Türke, Roma usw. durch seinen Clan mehr u. besser geschützt, als jeder autochthone Österreicher durch den Staat.

  6. Ausgezeichneter Kommentatortampa
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2018 11:15

    Wo man hinschaut ist das Unterste zu Oberst - legitimiert von der paritätischen
    Nomenklatura und seit den 70igern einbetoniert!
    Dieses republikanische Menetekel gehört ins Haus der "Wiener Geschichten" entsorgt; Gewerkschaften und Kammern entmachtet ,Justizpersonal objektiviert
    ausgesucht , Transparenz besser als Datenschutzzinnober , Steuer-und
    Förderungs-Karussell gestoppt und Medien spektakulär in die Verantwortung
    genommen !! Parallel-Gesellschaften aufgebrochen , um der ordnenden rechtschaffenden Freiheit den Raum zu erhalten ,den Österreich sich als "Österreich"
    nach den WKI,II hart ,mühsam ,christlich neutral in Europa verdient hat!

  7. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2018 05:36

    Flüchtlinge - Fühlt Euch wie zuhause !
    Ihr habt Mugabe & Co hinter Euch gelassen,
    aber reibt Euch doch mal den Staub aus den Augen ....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juli 2018 07:22

    Der linkslinke Justiz scheint zu einem Staat im Staat geworden zu sein, der darauf achtet, dass der linkslinke Wahnsinn unangetastet bleibt und zerrt Bürger mit anderen Ansichten und Auffassungen vor den Richter.

    Bestrafe einen und erziehe hundert lautet das Motto. Wer dieses bucklige Gebilde noch Demokratie nennt, hat schon einen arg schrägen Humor und gehört viel eher vor den Richter.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGeschichte
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juli 2018 16:21

    Verfassungsschutz?

    Früher in Österreich Staatspolizei, noch füher GESTAPO; GPU, GRU, Smersch, Ochrana, CIA, NSA, Mossad, Deuxieme Bureau, British Security Service Organisation, usw., usf.
    Alles der gleiche Dreck ohne Charakter und Format!

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  1. heartofstone (kein Partner)
    16. Juli 2018 00:00

    Israel versorgt syrische Flüchtlinge an Grenze, nimmt sie aber nicht auf ... substandard ... warum sollten sie auch? Essen, Getränke und für den Rest haben Assad und andere Islamofaschisten aus der Umgebung zu sorgen ... für die paar Christen ist eigentlich Rom zuständig, aber der Nasenrammel der sich Pabst nennt küsst lieber Mohammedanern die Füße und schwingt kommunistische Reden ...

    • heartofstone (kein Partner)
      16. Juli 2018 00:02

      -b +p ... im Zorn kommen einem gerne die Buchstaben durcheinander ...

  2. heartofstone (kein Partner)
    15. Juli 2018 23:54

    Kondolenz-Streit: Chmelar nennt FPÖler „A…figuren“ ... geh bitte Dieter ... fixx deine verstaubte HS-Lehrerin und lass uns bitte im Kraut ... verstanden? ... sorry aber der Kasperl regt mich einfach auf ... lachen konnte ich über diesen Trottel nie ...

  3. cosinus (kein Partner)
    15. Juli 2018 23:23

    Wie man seinerzeit vom Richter Mekis erfahren konnte, gilt für sogenannte "clamouröse" Causen - und die causa BVT ist eine solche - die Berichtspflicht. Es stellt sich also die Frage "Hat die Staatsanwaltschaft dem Justizminister berichtet?" Und wenn ja, wie hat dieser reagiert? Gab er sein OK für die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft?

  4. heartofstone (kein Partner)
    15. Juli 2018 23:16

    Wien: Türken gedachten Opfern des Putschversuchs

    Einkesseln, inhaftieren, erkennungsdienstlich behandeln, abschieben. Die Türken dürfen gerne um die islamofaschistischen "Opfer" in ihrer Heymat "trauern" ... bin ja kein Unmensch ...

  5. McErdal (kein Partner)
    15. Juli 2018 18:20

    ***Viktor Orban: Der Westen wird fallen… (Wenn wir es zulassen!)*****
    w w w . youtube.com/watch?v=76VeFK-kdUI

    • heartofstone (kein Partner)
      15. Juli 2018 23:11

      Fallls wir fallen soll(t)en, werden wir so viele maximal pigmentierte Mohammedaner mitnehmen wie uns möglich ist ... DVC

  6. Geschichte (kein Partner)
    15. Juli 2018 16:21

    Verfassungsschutz?

    Früher in Österreich Staatspolizei, noch füher GESTAPO; GPU, GRU, Smersch, Ochrana, CIA, NSA, Mossad, Deuxieme Bureau, British Security Service Organisation, usw., usf.
    Alles der gleiche Dreck ohne Charakter und Format!

  7. McErdal (kein Partner)
    15. Juli 2018 16:13

    ***Tschechien: „Italiens Aufruf ist Weg in die Hölle“******
    w w w . krone.at/1740184

    Und wieder eine herbe Enttäuschung, die Betroffenen hier werden schon wissen wie ich's meine ! Maulhelden...große Ankündigungen, Absichtserklärungen hihi....

    • heartofstone (kein Partner)
      15. Juli 2018 17:54

      Wer mit einem nicht hochseetauglichen und ausgerüsteten Boot in See sticht, hat kein Recht auf Seenotrettung und ist in Gottes Hand. Zu wenig Treibstoff, Wasser und Vorräte? Pech. Schicksal. Kismet.

      Mich kümmern die Idioten die nicht ausreichend vorbereitet in eine "Notlage" geraten einfach nicht.

      Oder wollen wir darauf warten, dass sich zigtausende mit Luftmatratze und Paddel auf den Weg über die Meerenge bei Gibraltar machen ...

    • McErdal (kein Partner)
      15. Juli 2018 19:12

      @ heartofstone
      Sie liegen absolut richtig......

  8. McErdal (kein Partner)
    15. Juli 2018 15:57

    *OBAMA: DER „FRIEDENSNOBELPRREISTRÄGER“ IST IN WAHRHEIT EIN KRIEGSVERBRECHER***
    w w w . michael-mannheimer.net/2018/07/15/us-regierung-obama-organisierte-aufstieg-des-isis-und-bewaffnung-von-dschihadisten/

    Auszugsweise: Obama ist Moslem. Als Sohn eines kenianischen moslemischen Vaters ist er nach den Gesetzen des Islam ein Geburtsmoslem. Damit hat er die bürger der USA acht Jahre lang betrogen.

  9. Torres (kein Partner)
    15. Juli 2018 10:15

    Die Staatsanwälte haben anscheinend schon Unterstützung durch das Justizministerium: Wie man kürzlich im ORF sehen konnte, sitzt dort ein offenbar linker Sektionschef, der wildgewordenen Staatsanwälten - auch bei eher sinnlosen Anklagen, Hauptsache es geht gegen "rechts" - durchaus freie Hand lässt, wie das bei dem aktuellen Prozess gegen die Identitären der Fall ist.

  10. Herbert Richter (kein Partner)
    15. Juli 2018 09:51

    Erst predigen Dr. AU und seine Jünger vom wasserwandelnden Kurzerl und seiner gottähnlichen Schaffens- u Wissenkraft und nun dieser Monolog über vollkommen unfähige Dienststellen.
    Benennen sie auch nur eine einzige Institution in Ö die im Sinne des wahren steuerzahlenden u autochthonen Ösis werkelt! Genau, da gibt's keine, nicht auch nur eine!
    Dieser Drecksbeamten- u Verwaltungsstaat muß dringendst zu 80% entmistet und der Rest mit strengsten Dienst- u Haftungsvorschriften botmässig gemacht werden. Dem Parteienfilz jeden Cent jeglicher Förderung sofortigst entziehen u diese verbieten. Nebbich den Dreckshaufen ORF pensionslos zerschlagen u die Verantwortlichen wegen Staatsschädigung verklagen

    • McErdal (kein Partner)
      15. Juli 2018 10:47

      @ Herbert Richter

      Genauso muß das ablaufen ! Ein klare und deutliche Ansage !

  11. McErdal (kein Partner)
    15. Juli 2018 08:17

    *Österreichs grüner Bundespräsident lehnt Asyl-Vorstoß von Innenminister Kickl ab – und stellt sich hinter NGOs***
    w w w . epochtimes.de/politik/europa/oesterreichs-gruener-bundespraesident-lehnt-asyl-vorstoss-von-innenminister-kickl-ab-und-stellt-sich-hinter-ngos-a2493674.html

    +++++Von welchem Lande ist dieser HERR eigentlich Bundepräsident ???+++++

    • Neppomuck (kein Partner)
      15. Juli 2018 11:12

      Er dürfte sich mehr als der von Brüssel bestellte "Reichsverweser" (in des Wortes beider Bedeutungen) Österreichs verstehen.

    • McErdal (kein Partner)
      15. Juli 2018 11:46

      @ Neppomuck

      Aus Ihrem Post: Er dürfte sich mehr als der von Brüssel bestellte "Reichsverweser" (in des Wortes beider Bedeutungen) Österreichs verstehen.

      Als was sich der Herr versteht oder sieht ist mir wurscht - als Bundespräsident Österreichs hat er die Interesssen unseres Landes zu vetreten - dafür wird er sehr gut bezahlt - Punkt!

      Der Herr, der nicht weiß ob er Freimaurer ist oder nicht.....

  12. Knut (kein Partner)
    15. Juli 2018 07:22

    Der linkslinke Justiz scheint zu einem Staat im Staat geworden zu sein, der darauf achtet, dass der linkslinke Wahnsinn unangetastet bleibt und zerrt Bürger mit anderen Ansichten und Auffassungen vor den Richter.

    Bestrafe einen und erziehe hundert lautet das Motto. Wer dieses bucklige Gebilde noch Demokratie nennt, hat schon einen arg schrägen Humor und gehört viel eher vor den Richter.

  13. fewe (kein Partner)
    15. Juli 2018 02:01

    Staatsanwälte oder generell alle, die Presseaussendungen mit Unterlagen machen, die dem Amtsgeheiminis unterliegen, gehören vor Gericht gestellt und streng bestraft. Vielleicht als Staatsverweigerer oder dgl. Schließlich arbeiten sie gegen das Funktionieren von Justiz und damit Staat.

    Seltsam, dass das nie geahndet wird.

  14. pressburger
    13. Juli 2018 22:06

    Die ganze Affäre hat auch etwas positives. Die Öffentlichkeit durfte erfahren, dass die Republik einen ganz geheimen Geheimdienst hat. Dieser Geheimdienst bewahrt das Land vor äusseren Feinden. Wie sieht es aber aus mit den inneren Feinden ? Auf welcher Seite steht der Geheimdienst ? Logisch, ein Geheimdienst hat neutral, unpolitisch zu sein. Aber, wie sieht es aus, wenn gewisse Organisationen in aller Öffentlichkeit gegen die gewählte Regierung konspirieren, mit dem Ziel die Regierung zu stürzen ? Stellt sich der Geheimdienst blind und taub ? Oder welchen Auftrag hat der Geheimdienst ? Oder, bleibt der Geheimdienst mangels Auftrag untätig ? Ein schönes Leben für die Geheimdienstler.

    • Undine
      13. Juli 2018 22:40

      Auf jeden Fall hat er einen direkten Draht zum "Falter" und zum PILZ.

  15. machmuss verschiebnix
    13. Juli 2018 21:41

    Eine zeitlang dachte ich, die Regierung Kurz könnte der Anfang
    einer zarten Wende sein, aber wenn Du denkst, Du denkst, dann ....

  16. Josef Maierhofer
    13. Juli 2018 20:50

    BVT, Staatsanwältin, Regierung, stehen als Versager da , das schädigt Österreich.

    Und wo ist der Justizminister ?

  17. machmuss verschiebnix
    13. Juli 2018 19:47

    OT:

    Die Amis wollen uns ihre Agro-Produkte verkaufen und können
    nicht verstehen, daß die Europäer nicht davon wissen wollen:

    https://i.redd.it/xg5uraehim911.jpg

  18. machmuss verschiebnix
    13. Juli 2018 18:41

    OT:

    Alles dreht sich alles bewegt sich . . . angesichts der hohen Strafzölle
    wollen sich offenbar FR, GB, DE dem Iran zuwenden - für Amerika nur
    der Stinkefinger:

    https://www.zerohedge.com/news/2018-07-12/european-powers-prepare-ditch-dollar-trade-iran

  19. machmuss verschiebnix
    • machmuss verschiebnix
      14. Juli 2018 13:56

      Korr: drunk like a skunk"

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juli 2018 13:21

      Korrekt wäre nur "totaly pissed"! Dieser elendige Kommunistenschädel!

  20. machmuss verschiebnix
    13. Juli 2018 18:04

    Dieses Bildchen paßt aber ganz toll zum A.U. Beitrag:

    https://i.redd.it/prwat3ocsp911.jpg

  21. Sabetta
    13. Juli 2018 17:36

    OT - Die Presse wird immer gehässiger gegen die Regierung. Die trebt es ja schon fast ärger als der Rotfunk.
    Zwei Beispiele:
    https://diepresse.com/home/kultur/medien/5463562/Spira-ueberlegt-auszuwandern-sollte-FPOe-den-ORFChef-stellen

    Wen interessiert das? Außerdem wird es sicher keinen FPÖ-Chef beim ORF geben. Und weil wahrscheinlich viele meinten, dass sie doch tun könne, was sie wolle, hat man die Kommentarfunktion deaktiviert, was impliziert, man hätte sie beschimpft.

    Ähnlich der Fall einer "Bayerin" (Afro), die im Dirndl zu einem österr. Volksfest ging und dort angeblich rassistisch beschimpft worden wäre, was sie auf Facebook beschrieb. Dort wurde ihr Kommentar angeblich als "Hatespeech" entfernt und deshalb kam sie damit in die Zeitung. DAS könnte von Silberstein konstruiert worden sein... und natürlich wird hierfür auch Türkis-Blau verantwortlich gemacht.
    https://diepresse.com/home/innenpolitik/5463053/Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich?from=suche.intern.portal
    Das ist eine Inszenierung. Und das nennt der CR dort "investigativen Journalismus".

    • Sabetta
      13. Juli 2018 17:51

      Vielleicht arbeitet Silberstein jetzt für die APA?

    • Gallenstein
      13. Juli 2018 22:05

      Waren bisher bloss die jüngeren Produkte der Frau Spira nicht mehr lustig, sondern nur mehr peinlich, so ist sie es nun selbst. Schade eigentlich, an sich war sie einmal ganz unterhaltsam, aber sie tritt den Beweis an: Alter schützt vor Dummheit nicht.

    • Normalsterblicher
      13. Juli 2018 23:33

      Warum FaceBook solche Beiträge löscht, dürfte klar sein, wenn auch nicht jenen Propagandageschädigten, die sich weiß Gott was von der KI oder AI, also der künstlichen Intelligenz, etwas versprechen. Die Algorithmen waren eben zu dumm, um die vorkommenden gaga-Worte richtig im Kontext zu deuten, und womöglich der Studentenjobber als finaler Kontrollor ebenfalls.

    • Sabetta
      14. Juli 2018 05:48

      Spiras Geschichten waren zwar sehr böswillig, sie zeigte stets den österr. Alltagssupertrottel, der mir zum Glück nie begegnet ist....

      Normal, ja-eh, sie hat halt geschrieben, man hätte sie "Negerin" genannt. Doch spielt bei dieser Affäre auch FB mit, meiner Ansicht nach. So, nun gibt es Kaffee :)

    • logiker2
      14. Juli 2018 07:51

      das Problem wird halt sein, wer nimmt sie uns ab ? Darum halt ich von leeren Versprechungen nichts.

    • Undine
      14. Juli 2018 08:08

      Für mich ist SPIRA eine Nestbeschmutzerin! Wenn ich denke, daß man diese primitiven Leute, die sich von ihr aufs Peinlichste vorführen lassen, auch im Ausland sehen kann, kriege ich nur eine Riesenwut! Spira beschmutzt mit Wonne gehässig "unser Nest"---es ist ja nicht "ihr Nest"! "Schaut, so blöd sind halt die Österreicher", sollen ihre Filme bedeuten---sie rechnet sich ja nicht dazu.
      Möchte wissen, ob sie sich auch in Israel die lächerlichsten Typen aussuchen würde, um sie so boshaft öffentlich vorzuführen.

    • fewe (kein Partner)
      15. Juli 2018 02:10

      Meinetwegen soll sie auswandern. Nachdem ich einige Berichte darüber gelesen habe, dass sie die Leute besoffen macht um so zu den gewünschten Bildern vom perversen Österreicher zu kommen, kann sie mir gestohlen bleiben.

      Normal in Österreich wäre es eigentlich längst, dass der ORF-Chef von der ÖVP gestellt wird und der Stellvertreter von der FPÖ. Der ORF ist nun einmal eine Besetzung entsprechend der Regierung oder Mehrheiten im Nationalrat.

      Dass die SPÖ-Anhänger noch weiterhin dort werken, ist eigentlich ungewöhnlich.

      Die SPÖ hatte das auch seinerzeit damit begründet, dass das schließlich die Entscheidung der Wähler ist, und daher der ORF auch entsprechend zu besetzen ist.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juli 2018 10:04

      Eine Jüdin, die sich ungestraft über Ösis lustig macht, geht, ein Jude, der hochbezahlt Ösis ungestraft schädigt u verleumdet, kommt......!
      Wenn der zweite ebenfalls ersteres machen würde, wär's mir am liebsten u Österreich wäre endlich, nicht wie anno 55, richtig und erstmals frei!
      Allerdings sind es ja leider nicht nur diese beiden Exemplare, die Österreich schädigen, mehrere zu benennen, da müßte ich schon Zahlender werden, damit die Buchstabenanzahl unbeschränkt werden würde, was mir für diesen Zweck jedoch nicht allzu wichtig erscheint.

  22. Dr. Faust
    13. Juli 2018 15:45

    OT zum Thema "Population Replacement-Migration"

    Es fällt mir immer schwerer, daran zu glauben, dass die türkis-blaue Linie, ausserhalb Europas grosse Auffangzentren zu etablieren, als ernsthafte Strategie des Aufhaltens der stabsmäßig geplanten Islamisierung gemeint ist.

    Der Kurz erscheint als echter Lichtblick. Ich hoffe nur, dass er meint, was er sagt. Die Alternativhypothese wäre, dass die Auffanglager ein Ablenkungsmanöver sind.

    https://youtu.be/wDab3qZ4nio

    • Mentor (kein Partner)
      15. Juli 2018 07:33

      kurier.at/politik/inland/wahl/faktencheck-wer-hat-die-balkanroute-geschlossen/274.540.009

      Am besten liest man am Ende das Fazit.
      Der Rockstar (US_Botschafter in Berlin) "scheint" bemüht aber weshalb ist er hier Mitglied?
      ecfr.eu/council/members

      Vordergründig hat Schwarz seine Society für steuerschonende Zwecke gegründet und seine Nutznießer bezeichnen ihn deshalb als Philanthropen.

    • McErdal (kein Partner)
      15. Juli 2018 09:38

      @ Mentor

      Was glauben sie woher dieser kometenhafte Aufstieg kam ? Woher die tollen (gekauften) Presseberichte kommen, bzw,wer sie bezahlt? Glauben sie nicht auch, daß diese Herrschaften für Ihr Geld aus was wollen ?

    • McErdal (kein Partner)
      15. Juli 2018 10:01

      @ Dr. Faust
      Aus Ihrem Post: OT zum Thema "Population Replacement-Migration"

      Meinen sie nicht, Ihre Argumentation geht an der Sache vorbei ?

      Wer braucht die Replacement Migration ? Auch wenn khasarische Kreise meinen sie müssen uns dringend damit beglücken - dann meine ich das sollten WIR WEISSE das noch gefälligst selbst entscheiden oder - wo leben wir denn ???

  23. haro
    13. Juli 2018 15:36

    OT
    Empfehlung eines Lesevergnügens : Christian Ortner`s quergeschrieben in der Presse, heute besonders pointiert und lesenswert (richtige Antwort auf A.Rohrer`s immer unsäglicher werdende Kommentare)!

    Schade dass A.U. s Artikel nicht in der Presse abgedruckt werden. Solange dies nicht geschieht werde ich auch kein Presse-Abo kaufen.

  24. tampa
    13. Juli 2018 11:15

    Wo man hinschaut ist das Unterste zu Oberst - legitimiert von der paritätischen
    Nomenklatura und seit den 70igern einbetoniert!
    Dieses republikanische Menetekel gehört ins Haus der "Wiener Geschichten" entsorgt; Gewerkschaften und Kammern entmachtet ,Justizpersonal objektiviert
    ausgesucht , Transparenz besser als Datenschutzzinnober , Steuer-und
    Förderungs-Karussell gestoppt und Medien spektakulär in die Verantwortung
    genommen !! Parallel-Gesellschaften aufgebrochen , um der ordnenden rechtschaffenden Freiheit den Raum zu erhalten ,den Österreich sich als "Österreich"
    nach den WKI,II hart ,mühsam ,christlich neutral in Europa verdient hat!

  25. steinmein
    13. Juli 2018 10:06

    Wenn sich eine Staatsanwältin gegenüber den Medien prostituiert ist das eine Sache. Eine andere Sache ist es, wenn es den Staatsschutz betrifft, einen der sensibelsten Einrichtungen eines Staates. In Zeiten, in denen das Amtsgeheimnis sogar bei Nichtigkeiten immer hochgehalten wird, erscheint mir die Angelegenheit insgesamt als Hochverrat. In manchen Gegenden wird dies mit Hinrichtung geahndet.
    Es hat den Anschein, dass hierorts die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten unterminiert werden soll, um Hinweise aus dem Ausland auf Bedrohungen für Österreich zu verhindern. Hochverrat zur Potenz! Bagatellen werden mit Strenge geahndet, Schwerwiegendes wird unter den Tisch fallen gelassen oder nach der ersten Schlagzeile
    wird auf ein anderes Gebiet abgelenkt. Jetzt taucht auch noch der Schatz im Silbersee auf, um die nächsten Blödheiten zu produzieren, Kerngeschäfte der Sozialistischen Partei Österreichs. Holzauge, sei wachsam!

    • Wyatt
      13. Juli 2018 12:40

      ..und vielleicht wollen auch einige wissen, was der "Geheimdienst" so alles weiss oder auch dieser nicht wissen sollte?

  26. dssm
    13. Juli 2018 08:51

    Wieder einmal die alte Leier: Demokratisiert die Justiz; und was eigentlich als ablehnender Einwurf eingebracht wurde, daß nämlich die Juristen dann ihre Urteile nicht unabhängig fällen würden, ist für mich das stärkste Pro!
    Wenn die Juristen schwer verständliche Vorgehensweisen den Wählern erklären müssen, wenn dazu noch konkurrierend zur Wahl antretende Juristen ganz gezielt dubiose Fälle in den Wahlkampf zerren, dann wird sich jeder Jurist überlegen, ob er denn weiterhin linx/grüne Spinnereien, Migrationsbonus und Männerfeindlichkeit walten lässt, oder ob er sich dem gesellschaftlichen Konsens der breiten Mitte anbiedert.
    Die Justiz soll die von den Volksvertretern erlassenen Gesetze ganz im Sinne der Moral eben dieses Volkes interpretieren und keine, an Universitäten indoktrinierten, sozialistischen Schwachsinnigkeiten einfließen lassen!

  27. Brigitte Imb
    13. Juli 2018 08:42

    Unsere "Oberen" saufen wenigstens nicht, zumindest ist wenig bekannt.

    Die Brüssler Schnapsdrossel hat wieder einmal einen zum Besten gegeben. Was für ein Abbild der Politik.

    http://www.pi-news.net/2018/07/hicks-keiner-geht-mehr-juncker-sturzbesoffen-bei-trump/

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/juergen-fritz-juncker-auf-dem-nato-gipfel-zeigen-die-deutschen-medien-das-auch-a2492195.html

    • logiker2
      13. Juli 2018 13:37

      Junker präsendiert eindruckvoll den Zustand der EU. Teilweise wird sie/er noch gestützt und aufrechterhalten bis sie/er endgültig stürzt, hoffendlich bald.

    • Brigitte Imb
      13. Juli 2018 14:20

      Die Peinlichkeit der ihn Stützenden ist nicht minder. JEDER, der halbwegs etwas auf sich hält, müßte diese Gestalt entfernen. Zumindest vorerst rasch aus der Öffentlichkeit.

      Es scheinen die meisten Repräsentanten etwas "besoffen" zu sein, falls nicht vom Alkohol, dann von der Macht. Genauso offenbaren sie sich.

    • schreyvogel
      13. Juli 2018 17:08

      Lustig und tragisch.
      Fast wie das Whiskyfass Churchil, der aber noch viel mehr Schaden angerichtet hat als dieser Präsident.

    • Undine
      13. Juli 2018 18:24

      @schreyvogel

      ****************+!

    • Wyatt
      13. Juli 2018 18:28

      lt."Süddeutscher" war das eine besonders schwere Ischias Attacke. (was besseres ist ihnen auf die Schnelle leider nicht eingefallen?)

    • otti
      13. Juli 2018 20:20

      liebe Brigitte und Sie alle hier:
      1. danke für die Kommentare,
      2. ich kann mich nur mehr selten melden, umso begeisteter darf ich Sternderl vergeben,
      3. MAN KANN SICH JA EIGENTLICH GAR NICHT VORSTELLEN, WELCHE TYPEN UNS REGIEREN......

      4. unser "Problem" ist doch, daß wir alle autoritätsgläubig erzogen wurden - und sehen müssen, WIE wir verwaltet werden.

      5. Kenne mich in der Medizin überhaupt nicht aus. Aber ein Gichtanfall ????

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juli 2018 10:21

      @Otti, gottseidank NICHT ALLE!!!

  28. Bürgermeister
    13. Juli 2018 08:27

    Wie viele Geheimdienste gibt es denn in den USA - und haben sie die 9/11-Anschläge verhindert? Die sind und waren stärker mit internen Eifersüchteleien beschäftigt als mit der echten Bedrohung.

    Gab es bei der NPD einen einzigen Spitzenfunktionär der nicht vom BND als Informant angeworben war - ich weiß es nicht? Die Dienste funktionieren in anderen Ländern genauso schlecht wie hier.

    In Österreich wird das nie funktionieren, das liegt an der "politischen Verhaberung". Ein sensibler Mensch wie Schäuble erkennt die inzuchtdegenerierte Verblödung https://jungefreiheit.de/politik/2018/schaeuble-sieht-kein-problem-in-offenen-grenzen1/ sofort wenn er sie sieht. Und er sieht sie Tag für Tag im politischen Betrieb (und nur da), oder glauben sie eine Roth, Nahles oder der grüne Rotz ist geistig gesund und belastbar?

    In Österreich ist es noch schlimmer, wer gerne mal kotzen will schaut sich die verwandtschaftlichen Beziehungen im Wiener Rathaus, im ORF oder sonst einem staatsnahen Betrieb an. Das Weiterspielen von Informationen an die Medien, oft im engen verwandtschaftlichen Umfeld war seit jeher üblich. Peter Pilz hat vor langer Zeit an einem Vortrag an der Uni gesagt, er hat Angst vor der Abfangjägerbeschaffung weil er demnächst kistenweise Material zugespielt bekommen wird.

    Durch "Kontrolle" kriegt das nicht in den Griff, brauchen wir so einen Geheimdienst wirklich? Oder ist der Schaden durch ständige "Leaks" größer als der Nutzen?

    • Rau
      13. Juli 2018 09:13

      9/11 ist doch der coup des Jahrhunderts. Seit dem ist der NATO Bündnisfall ausgerufen, und Bürgerrechte werden überall zurückgeschraubt, was unter normalen Umständen nicht möglich gewesen wäre.

      Das "Nichtfunktionieren" der Dienste hat doch einiges ins Rollen gebracht.

      Lets Roll

    • pressburger
      13. Juli 2018 10:41

      Frage, wollten die US Geheimdienste 9/11 verhindern ?
      Wie viel wussten die Geheimdienste in den Monaten vor dem Angriff auf die Twin Tower ?
      Die unterlassene Verhinderung der Planung und der Ausführung. War es Schlamperei, oder etwas anderes ?
      Wieso wussten nicht nur die Geheimdienste, sondern auch die Medien, dass der einzige und absolut richtige Täter Bin Laden war ?
      Wieso konnte die Militärmacht USA Bin laden nicht vor ein Gericht stellen ? Oder wollte man gerade das verhindern ?
      Warum wurde Bin Laden unter Obamas zustimmenden Gejohle abgeknallt ?

    • Wyatt
      13. Juli 2018 12:53

      @ pressburger
      ..und wer weiss schon, ob der Herr Osama "bin Laden" wirklich über seine Rolle bei 9/11 Bescheid wusste und wer oder was an Asche sofort im Meer, nach dem "Abknallen" versenkt wurde.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juli 2018 10:35

      In welcher Welt leben Sie?
      Anschläge wie 9/11 sind das täglich Brot solcher "Dienste"! Der wahre Feind sitzt immer in den eigenen Reihen!
      Oder denken Sie wirklich, daß sich der Herr unterjährige Neger vom Gral 117 in tiefster Steppe nach seiner 50. heimatlichen Vergewaltigung von sich aus auf die fröhliche Wanderung nach good old Europe, der Heimat seiner verhassten, ehemaligen Kolonialherren gemacht hat? Sein neuestes Handy im ersten Ösi Türkenladen rechtmässig mit Kontoangabe angemeldet?
      Und da wundert's, daß es sein kann, wie es ist? Aber keine Angst, die Sonne geht morgen noch auf!

  29. Undine
    13. Juli 2018 08:21

    A.U. schreibt:

    "Also, ob die wegen ihrer grob fahrlässigen Unfähigkeit nun um Rechtfertigung ringende Staatsanwältin die Täterin ist, die jetzt eigentlich unters Amtsgeheimnis fallende Dinge zur vermeintlichen Besänftigung an die Medien hinausspielt (Möchtegern-Motto: Seht doch, was die von mir angeordnete Hausdurchsuchung für schwere Verbrechen aufgedeckt hat)."

    Sicher scheint auf jeden Fall zu sein, daß die STAATSANWÄLTIN eine durch und durch unfähige LINKE QUOTENFRAU ist!

  30. El Capitan
    13. Juli 2018 08:05

    Tal Silberstein ist in Wien und schon werden Pflastersteine und Grabkerzen gelegt, Pflastersteine im Bundesrat verschenkt, der Nationalrat verwandelt sich in Taferlklassen, der Pizzaverkäufer erfindet den Abbau der 5. Urlaubswoche, in Graz werden durch die Schlamperei der Staatsanwaltschaft mutmaßliche Terroristen freigelassen und die Staatsanwaltschaft versetzt dem BVT den Fangschuss und ist vermutlich noch stolz darauf.

    Tal Silberstein, der Wunderwuzzi der österreichischen Politszene! Er kommt und die vielen Koffer im Land verwandeln sich im Handumdrehen in Vollkoffer.

    • Undine
      13. Juli 2018 08:18

      ...und jedes halbwegs taugliche Gefäß wird zum Schmutzkübel umfunktioniert, in dem der feine Herr SILBERSTEIN irgendwelchen zusammengekratzten Schmutz horten kann, den er dann---genau zum richtigen Zeitpunkt vor einer Wahl (üblicherweise am Donnerstag vor dem Wahlsonntag, damit die faustdicken Lügen nicht mehr widerlegt werden können!) über die Freiheitlichen schütten kann.

    • otti
      13. Juli 2018 20:23

      El Capitan / Undine :

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juli 2018 10:46

      Mei Red, Juden und Sozis immer schön im gemeinsamen Stechschritt zum Ziel. Danach geht's wieder gegeneinander und der Jud wird obsiegen!

  31. Sabetta
    13. Juli 2018 07:39

    Vekehrte und verrückte Welt. Der Wahnsinn grassiert.
    Die Alt-68er bringen die Gesellschaft - ganz nach der Frankfurter Schule - nun bald völlig zum Einsturz. In Deutschland sollen daher bald geistig Behinderte und Entmündigte geistig Behinderte wählen dürfen. Ja, richtig gehört, sie sollen auch gewählt werden dürfen. Zwar hat man sich das bei manchem Volksvertreter schon gedacht, aber nun ist es legal, offiziell und mit Attest.
    https://www.journalistenwatch.com/2018/07/12/geplante-wahlrechtsaenderung-des/

    • Sabetta
      13. Juli 2018 08:01

      https://youtu.be/oecvYFq_wi0
      Juncker sturzbetrunken.. auch das erinnert an die Sowjetunion.

    • glockenblumen
      13. Juli 2018 08:02

      tja, nachdem offenbar auch geistig Behinderte am Ruder sind, wundert mich das nicht... ;-)

    • Undine
      13. Juli 2018 09:35

      @glockenblumen

      Meinen Sie mit "geistig Behinderte am Ruder" etwa Frauen wie Claudia ROTH? ;-)

    • Sabetta
      13. Juli 2018 10:28

      Undine, die hat zum Glück nicht soviel Macht (das dt. Scheckbuch) wie die Oberwahnsinnige...:)

    • glockenblumen
      13. Juli 2018 10:45

      @ Undine

      ;-)
      bei der fällt mir immer ein "Full Metal Jacket"-Dialog ein:

      "Haben Ihre Eltern je lebenden Nachwuchs gehabt?
      Sir! Jawohl, Sir!
      Ich wette, das tut denen Leid! Sie sind so häßlich, Sie könnten glatt ein modernes Kunstwerk sein!"

    • pressburger
      13. Juli 2018 13:13

      Frau Weidel hat das bereits weise voraus gesagt. Die Zukunft Europas hängt vom Alkoholiker, auch eine Art der geistigen Behinderung, und von Betonköpfen gefüllt mit Ideologie, eigener Gedankengänge nicht fähig. Auch eine Art der geistigen Behinderung.

    • Sabetta
      13. Juli 2018 17:44

      Jetzt behaupten sie gar, der Ärmste hätte ein Ischias-Leiden. Doch torkelt man dabei nicht so hin und her.. Gut zu sehen, als Macron herbeieilt und ihm dann zwei Männer zur Seite stellt, die ihn festhalten.

      So ein verrotteter Misthaufen!

    • otti
      13. Juli 2018 20:24

      an ALLE : !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  32. glockenblumen
    13. Juli 2018 07:31

    OT

    Wie tief können die Grünen noch sinken?

    https://www.krone.at/1738778

    • Sabetta
      13. Juli 2018 07:49

      Diese Narrenfreiheit haben sie, weil alles in der Hand der verrückten Alt-68er ist, die Medien, die Justiz, die Schulen...

    • glockenblumen
      13. Juli 2018 08:00

      Aber man stelle sich vor, so eine an Primitivität nicht zu übertreffende Aktion käme von anderer Seite.
      Das Gekeife der selbstgerechten Widerlinge nähme kein Ende, der "Verhetzungsparagraph" träte sofort in Kraft, die Kerzerlmarschierer und die Schläger-Antifa wären auf der Straße...
      Was für verachtenswertes Messen mit zweierlei Maß, und immer von linker Seite :-(

    • Sabetta
      13. Juli 2018 08:04

      Ja! Es ist unerträglich. Doch haben wir das eben auch der ÖVP zu danken. Jetzt regiert uns ein Fake und es geschieht wieder nichts. Es ist aber wahrscheinlich eh schon zu spät.

    • Brockhaus
      13. Juli 2018 08:54

      Diesmal heben sie die Pflastersteine noch in die Höhe, das nächste Mal werden sie geworfen.

      Und in diese Reihe gesellt sich noch Paulus Manker, sowie vor einigen Tagen bei Frau Stöckl im Rotfunk und gestern bei Herrn Fellner auf oe24. Und niemand widerspricht ihm!

      Hier erübrigt sich jeder weitere Kommentar, sie haben es sicher alle gesehen oder gelesen.

  33. Wyatt
    13. Juli 2018 05:53

    ......Und wir alle müssen uns künftig deutlich unsicherer, deutlich weniger geschützt fühlen...........
    also, persönlich geschützt fühle ich mich längst nicht mehr, zumindest seit es gilt die "Daten" (Überwachung) und das "Klima" (durch CO2-neutrale Einkaufssackerl z.B.) zu schützen. Und zum zum "Schutz" von Minderheiten, da ist doch jeder Türke, Roma usw. durch seinen Clan mehr u. besser geschützt, als jeder autochthone Österreicher durch den Staat.

  34. machmuss verschiebnix
    13. Juli 2018 05:36

    Flüchtlinge - Fühlt Euch wie zuhause !
    Ihr habt Mugabe & Co hinter Euch gelassen,
    aber reibt Euch doch mal den Staub aus den Augen ....

    • McErdal (kein Partner)
      15. Juli 2018 09:01

      @ machmuss verschiebnix

      Aus Ihrem Post: Flüchtlinge - Fühlt Euch wie zuhause !

      Sie sollten mal zum Augenarzt gehen, sie sehen etwas was es nicht gibt - hihi.........





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