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Schon wieder steuert die EU einen völlig falschen Kurs. Diesmal in Sachen Brexit. Die britische Regierung hat nämlich jetzt einen durchaus vernünftigen Vorschlag gemacht, wie der Pallawatsch der Brexit-Entscheidung doch noch friedlich beendet werden könnte. In der EU jedoch mag man diesen Vorschlag nicht, man will offenbar Njet zum britischen Plan sagen, wodurch jedoch der Pallawatsch nur noch größer wird. Die EU tut das aus Sturheit, aus Dogmatismus, aus Bürokratismus, aus Rache, aus Stolz eines verlassenen Liebhabers, zur Abschreckung für alle eventuell anderen EU-Flüchtlinge, zur Strafe für die Briten, weil ihre Brexit-Entscheidung dumm und nicht durchdacht gewesen ist (was zwar richtig ist, aber noch kein Grund, noch mehr Schaden anzurichten).
Die Briten haben jetzt nach über einem Jahr des internen Herumgezerres nun ihre Vorschläge konkret auf den Tisch gelegt. Und die klingen durchaus vernünftig. In einem Satz: Sie schlagen künftig eine Freihandelszone mit der EU vor.
Sie wollen sich im Bereich des Warenhandels sogar de facto der EU-Regulierung unterwerfen. Sie wollen aus Rücksicht auf die EU an ihren Nicht-EU-Außengrenzen sogar zwei verschiedene Zollsätze einheben: einen für Produkte, die in die EU weitergehen, und einen für Waren, die für den britischen Markt bestimmt sind.
Sie wollen also künftig immerhin an einer der Säulen des Binnenmarktes teilnehmen, nicht aber an den anderen drei: Die da sind Freizügigkeit von Dienstleistungen, Kapital und Personen. Damit hätte der große britische Finanzsektor keinen vollen und gleichberechtigten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt.
Es liegt jetzt jedenfalls einmal ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der natürlich noch in vielen Details präzisiert werden müsste. Aber noch bevor eine Sekunde über diese Details gesprochen worden wäre – etwa über die Rechtsstellung der EU-Bürger im Vereinigten Königreich, wo London bereits mehrmals für die jetzt schon dort befindlichen Europäer seine Großzügigkeit angekündigt hat –, hört man in Brüssel schon ein Njet. Man will den Briten beinhart nur eine einzige Alternative lassen: Entweder totale Unterwerfung unter alle vier Säulen des Binnenmarktes (aber als Nichtmitglied eben keine Mitentscheidung über dessen Weiterentwicklung) oder aber totales Ausscheiden, womit Großbritannien schlechter gestellt wäre als andere Staaten – siehe zuletzt Kanada –, mit denen die EU Handelsabkommen geschlossen hat.
Eine solche Racheaktion für die Entscheidung der britischen Mehrheit ist wirklich dumm. Denn auch für die verbliebenen 27 Staaten wäre eine Freihandelszone mit den Inseln ein absoluter Vorteil gegenüber dem im Falle eines endgültigen Njets drohenden Aufziehen einer rechtlich starren EU-Außengrenze wie gegenüber Russland oder Serbien oder Usbekistan.
Ein solches EU-Njet auf den britischen Vorschlag wäre aber auch deshalb eine Dummheit, weil Freihandelszonen die perfekte Antwort auf den derzeit von den Vereinigten Staaten ausgerufenen Handelskrieg sind. Dort, wo es keine Zölle mehr gibt und geben kann, können auch keine Strafzölle usw. verhängt werden. Man kann also mit einer Freihandelszone über den Kanal ein globales Zeichen, ein Angebot an die USA setzen: Weg mit allen Zöllen und Handelshemmnissen! Schaut Euch dieses Beispiel an: Das dient beiden Seiten!
Darüber hinaus sollte sich die EU im Eigeninteresse auch in Hinblick auf den britischen Finanzsektor bemühen, diesen doch noch gleichberechtigt in der Union arbeiten zu lassen. Zum eigenen Nutzen. Denn in London wird ein so großer Anteil an EU-internen Aktien gehalten, dass die EU Gefahr läuft, dass viel in Europa investiertes Geld künftig – beispielsweise in die USA – transferiert wird. Im Finanzsektor dürfte London wohl auch zum Mittun bereit sein.
Nicht in Frage kommt für die Briten nur eine einzige Binnenmarkt-Säule: die Freizügigkeit für Personen. Jedoch besteht die EU gerade auf dieser. Dennoch wird keine britische Regierung einem Weitergehen der Personenfreizügigkeit zustimmen können. Denn die Migration, genauer: ein Zuviel an ungesteuerter Zuwanderung war eindeutig das Hauptmotiv der Briten bei ihrer Brexitentscheidung. Rechtlich geht es zwar eigentlich nur um die Freizügigkeit von EU-Bürgern in der EU. Aber entscheidend für den Ausgang der britischen Volksabstimmung waren zweifellos die Filmaufnahmen von Migrantenmassen, die ungehindert von außen in die EU einmarschiert sind. Etwa auch nach Österreich.
Es war eigentlich die beste Zeit der EU/EG/EWG gewesen, als sie noch eine klassische Wirtschaftsgemeinschaft gewesen ist. Eine solche Wirtschaftsgemeinschaft ist de facto nichts anderes als eine Freihandelszone mit gemeinsamen Außenzöllen und Außenhandelsregime. Der Abstieg begann ja erst, als man über wirtschaftlich völlig unterschiedliche Länder eine gemeinsame Währung drüberstülpte, als man zahllose eigene Regeln wie das Bailout-Verbot (das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EU oder andere Mitgliedsstaaten) eiskalt ignorierte, als man statt dessen die Bürger Europas gnadenlos niederzuregulieren begann, als man sich in die inneren Rechtsordnungen – siehe Polen und Ungarn – einzumischen begann, als man den anderen EU-Mitgliedern von Angela Merkel und linken Richtern nach Europa geholte Asiaten und Afrikaner aufzwingen wollte.
Es wäre für die EU-Kommission geradezu weise, zumindest mit der Möglichkeit zu rechnen, dass man sich in einer Sackgasse verrannt hat. Daher sollte man dringend andere Möglichkeiten einer niedrigeren Kooperationsintensität ausprobieren. Die aber vielleicht größere Chancen hat zu funktionieren und überleben.
Doch angesichts eines immer fundamentalistischer werdenden EU-Parlaments und einer von Fehlbesetzungen nur so wimmelnden Kommission unter Jean-Claude Juncker haben Weisheit und Vernunft keinerlei Chancen. Und beim EU-Rat, also bei den Mitgliedsländern, muss man sich ja fragen: Welcher der dort sitzenden Regierungschefs steckt nicht selber in einer tiefen Krise, ist noch imstande, einen mutigen Zug zu machen? Derzeit hat man ja fast das Gefühl, der Kanzler aus dem kleinen und in der EU bisher nie bedeutenden Österreich wäre derzeit die stabilste politische Persönlichkeit Europas.
Wobei natürlich auch das keine Ewigkeitsgarantie hat …
Herbert Richter
Nennen wir das Kind beim Namen: Der Abstieg, die Degeneration dessen, was heute diese unselige EU ist (und leider immer mir "Europa" gleichgesetzt wird) hat damit begonnen, dass die dummen politisch korrekten Linken in Brüssel langsam, aber konsequent die Macht ergreifen konnten. Und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben es ignoriert, toleriert oder gar gefördert; bloß aus Dummheit... oder gar mit Absicht?
Es ist fast schon beruhigend zu sehen, mit welcher Konsequenz und Zuverlässigkeit linke Politik überall gemacht wird, auf lokaler Ebene, auf Staatsebene, auf EU-Ebene:
Die Bürger müssen in Grund und Boden reguliert, geregelt, drangsaliert, bevormundet werden. Freiheit ist Ungleichheit und daher faschistisch.
Solange links gedrehte Politiker das Sagen haben, geht es jeder Form von Freiheit und Freizügigkeit an den Kragen.
Das Prinzip lautet: Die Macht liegt in Wahrheit nicht beim Volk, sondern bei der Nomenklatura der Funktionäre. Darum kreischen die Roten ja so entsetzlich wegen der nun beschlossenen Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es bringt mehr Möglichkeiten, daher auch mehr Freiheit. Die Betriebsräte verlieren an Macht. Auf EU-Ebene ist es nicht anders. Alles, was auch nur ein bisserl nach Freiheit riecht, muss unterbunden werden.
Unfreiheit - du bist rot!
Dass die EU Europa und seine Menschen schon lange nicht mehr wiederspiegelt, dass sie den Euro durchgezogen hat, ohne Notwendigkeit, aber mit fatalen Folgen und enormen Schäden unter Gesetzesbruch, etc. das rückt diese EU in die Nähe einer kriminellen Bande.
Es ist richtig, EWG und EFTA genügen für Europa und machen uns alle stark.
Es könnten auch ALLE anderen aus der EU austreten und die Handelsgemeinschaft neu gründen.
Aber das geht erst, wenn die linke Sippe dort abgewählt ist und vernünftige Kräfte am Ruder sind. Junckers, Merkels und Macrons, das sind sie nicht die wahren Propheten.
Die österreichische Ratspräsidentschaft kann da schon auch wirken und versuchen, die ärgsten Fehler zu vermeiden helfen.
Man kennt diese Verhaltensweise ja aus dem normalen Leben: Da hat jemand plötzlich die Chance, anderen Schäden zuzufügen, kann sich kurz einmal wichtig fühlen, und setzt Handlungsweisen, die im Endeffekt zum Nachteil aller Beteiligten sind. Genau das macht die EU gerade und rennt mit Begeisterung immer tiefer in die eigene moralische Sackgasse: Böse Verräter, zB. Briten, müssen für ihre Unbotmäßigkeit bestraft werden, was das Zeug hält. Wo kommen wir da hin, wenn ganze Länder vom Pfad der EU-Gesinnungstugend abweichen! Dann schon lieber mit Vollgas in den gemeinsamen Abgrund!
OT---aber das schlägt dem Faß den Boden aus: UMERZIEHUNGS-THEATER! Die Linken lassen sich keine Möglichkeit entgehen, um GEGEN die eigenen Landsleute und FÜR die zugewanderten moslemischen Schmarotzer ihren geistigen Dreck abzusondern:
"Refugee-welcome-Theater an Realschule Gronau"
"Zwei Schulsozialarbeiterinnen haben das „sozial engagierte Theater Weimarer Kultur-Express“ an die Fridtjof-Nansen-Realschule in Gronau geholt. 225 Schüler der neunten Klassen wussten nach dem Theaterstück, dass Massenmigration etwas ganz Tolles ist und Vorbehalte gegenüber „Flüchtlingen“ nichts weiter als Vorurteile sind."
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/07/refugee-theater-realschule/
Die EU ist nur ein Spiegelbild der Nationalstaaten, denn ein kurzer Blick auf unsere Justiz oder unsere Magistrate oder unsere Schulen zeigt das gleiche Bild. Eine akademisch verbildete Schicht von Leuten, welche noch nie eigenverantwortlich gearbeitet haben, aber ganz genau für alle anderen Menschen wissen, was diese brauchen. Wobei sie sich, ähnlich jeder sozialistischen Nomenklatura, natürlich für unentbehrlich und besser als das normale Volk halten, daher auch die viel zu hohen Gehälter im öffentlichen Bereich, die EU ist da nur die Spitze des Eisberges.
Entsprechend ist das Ergebnis. Da Eigenverantwortung fehlt, werden surreale und utopische Problemlösungen, für rein konstruierte Probleme gefunden, während die echten Probleme erst gar nicht angesprochen werden dürfen. Egal an welcher Stelle diese herrschende Klasse immer tiefer in die Interventionsspirale vordringt, immer mehr scheitert, und der Brexit ist ein klassisches Scheitern, umso mehr wird interveniert, denn in der herbeikonstruierten Wirklichkeit, stimmen die Prognosen und Computermodelle ja alle. Die Briten müssen bestraft werden, denn sie haben Gott gelästert, sie sind vom rechten Glauben abgefallen und mit Häretikern redet man nicht, man übergibt sie dem Feuer.
Daher sollte man sich von einem EU-Austritt auch nicht zu viel erwarten. Die linx/grünen Richter und Staatsanwälte werden wie gehabt weitermachen, der Verhetzungsparagraph wird nach wie vor das Ansprechen von unangenehmen Wahrheiten als konterrevolutionäres Verbrechen brandmarken, die Unis werden weiterhin linx/grünen Spinnereien konstruieren, die Schulen werden den Kindern erzählen, daß alles Böse in Fleiß, Leistung und Eigenverantwortung wurzelt, die Sozialindustrie wird weiter Wege finden, immer neue Betreuungsobjekte zu importieren, die Medien werden weiterhin von menschengemachtem Klimawandel, armen Flüchtlingen, Frauenbenachteiligung, gefährlicher Strahlung, Plastikmüll und bösen Unternehmern, welche an wirklich allem Schuld sind, faseln.
Was ändert also ein Austritt aus der EU? Trotzdem, es wäre ein Anfang! Und man sollte es tun, bevor die Einlagensicherung kommt, denn danach folgt ein Blutbad (siehe das grade beantragte Weiterlaufen der Staatsgarantien für faule Kredite in Italien).
OT, Musterbeispiel fuer Hass und Hetze, 2 Beitraege zu spaet, muss aber sein:
https://www.krone.at/1735854
Ich kenn den Typen charakterlich ein bisschen und das Verhalten wundert mich nicht.
Na, wenn das die gutmenschlichen Unterstuetzer von Rotgruen sind, wenn solche Figuren fuer Menschlichkeit, Offenheit, Toleranz stehen, dann wissen wir ja, woran wir sind.