Wo Linke regieren, kehrt die Naivität ein

Es ist faszinierend: Kaum kommt irgendwo in Europa eine sozialistische Regierung an die Macht, bekommt der Einwanderungsstrom dadurch ein neues Einfallstor. Als solches hat sich nun Spanien weit geöffnet. Obwohl das die spanischen Wähler sicher nicht so wollen.

Spaniens Regierung hat plötzlich einem Schiff mit über 600 nach Europa drängenden Schwarzafrikanern an Bord das Anlegen erlaubt. Zuvor hatten Malta (jenes Land, das der Stelle eigentlich am nächsten liegt, wo das Schiff die Afrikaner von Schlepperbooten übernommen hatte) und Italien (wo in den letzten Jahren die Schlepperhelfer jahrelang ihre Fracht entladen haben können, und dessen Schiffe auch jetzt noch in die Übernahme der Migranten durch die "Aquarius" involviert gewesen waren) Nein zum Anlegen des Schiffes gesagt.

Italiens neue Rechtsregierung will mit ihrem Nein zum Entladen der Migranten klarmachen, dass es einen radikalen Schluss zur Aufnahme einer unendlichen Flut von Afrikanern setzt. Und Maltas (theoretisch sozialistische) Regierung hat immer schon Nein zur Übernahme solcher Schiffe und Migranten gesagt, weil es genau weiß, dass der Inselstaat auf Grund seiner Lage vor der afrikanischen Küste sonst binnen kurzer Zeit von Migranten überflutet worden wäre, deren einziges Ziel ein Hinein in die EU ist.

Haben da die Spanier nicht richtig, weil humanitär gehandelt? Was sind schon 600 Afrikaner bei 47 Millionen Einwohnern Spaniens? Werden die nicht wie in der Homöopathie spurlos verschwinden? So werden nun manche fragen.

Ihnen kann man nur antworten: Vor allem hat Spanien naiv gehandelt. Denn es ist jetzt völlig klar, dass umgehend die gesamte Migrantenroute von Italien nach Spanien umgelenkt werden wird. Auch wenn jetzt Spanien sagen sollte, das war nur ein Einzelfall, eine humanitäre Ausnahme, wird das  niemand ernst nehmen. Wer einmal diesem "humanitären" Druck weicht, gilt den Schleppern als anfällig auch für die Zukunft. Spanien wird daher sehr bald von Zehntausenden, ja hunderttausenden Afrikanern überrollt werden. Es wird auch keinen Sinn mehr machen, wenn Spaniens Enklaven in Marokko sich mit hohen Mauern gegen den Afrikaneransturm zu sichern versuchen.

Irgendwann wird daher auch die neue spanische Regierung – sollte sie länger als ein paar Wochen im Amt bleiben – erkennen, dass sie eigentlich primär dem nationalen Wohl Spaniens verpflichtet ist, dass sie daher bald ja doch versuchen wird müssen, dass geöffnete Tor wieder zu schließen. Man kann freilich den Verdacht nicht ganz loswerden, dass Spanien darauf spekuliert, die Schwarzafrikaner zunehmend ins restliche Europa hinaussickern zu lassen. Aber wird nicht Frankreich dann die Pyrenäengrenze zunehmend dicht machen – so wie jetzt schon die zu Italien?

Aber wenn Spaniens Wähler eine solche Regierung ins Amt gewählt haben, ist es nicht demokratisch folgerichtig, dass die Regierung jetzt die Tore öffnet? Auch die Spanier wissen ja, dass Linksparteien immer immigrationsfreundlich sind.

Dieses Argument wäre freilich nur dann valid, wenn die Regierung wirklich demokratisch legitimiert wäre. Sie wird aber in Wahrheit nur von einer kleinen Minderheit getragen. Und sie ist nur ins Amt gekommen, weil eine wilde Regenbogenkoalition mit diversen separatistischen Parteien den zentralistischen Premier Rajoy abschießen hat wollen. Eine Abstimmung "Wollen wir unsere Häfen jetzt für die Schiffsimmigration öffnen?" hätte die neue (total frauendominierte) Regierung Sanchez hingegen nie gewonnen.

Aber was soll mit dem Schiff sonst geschehen? Soll es ewig als Fliegender Holländer auf dem Meeren herumtreiben? Nun abgesehen davon, dass für absehbare Zeit keine Hungers- oder sonstige Not auf dem Schiff zu erwarten ist, gibt es eigentlich eine klare Verantwortlichkeit für das Schiff. Und die liegt – apropos Fliegender Holländer – in den Niederlanden.

Denn es ist eine niederländische NGO, die das Schiff betreibt. Damit trägt die dortige Regierung auch die Verantwortung für die Folgen. Solange solche NGOs nach niederländischem Recht legal arbeiten dürfen, solange nicht all ihre Schiffe beschlagnahmt werden, solange nicht wie in Ungarn die Schlepperhilfstätigkeit der NGOs bestraft wird, solange nicht der "NGO-Wahnsinn" (O-Ton Sebastian Kurz) aufhört, wird die Masssenmigration weitergehen. Solange werden die Schlepperbanden immer wieder Schlauchboote mit zahlenden Migranten füllen und ein paar Kilometer ins Meer hinaus bugsieren, bis diese "gerettet" werden. Und an Passagieren wird es ihnen nie mangeln. Wollen doch hunderte Millionen Afrikaner ins gelobte Europa.

Kann man durch Unterbinden aller "Rettungs"-Aktionen solcher Schlepper-Helfer wirklich den Migrantenstrom stoppen? Stoppen wohl nicht, aber man kann ihn sicher dadurch dramatisch reduzieren. Das wird dann noch erfolgreicher sein, wenn man erstens (sich notgedrungen die Nase zuhaltend) mit den diversen libyschen Warlords kooperiert, damit sie Schlepper-Abfahrten aus den von ihnen kontrollierten Küstenabschnitten stoppen. Und wenn man zweitens weiterhin mit den tunesischen, marokkanischen, ägyptischen und algerischen Regierungen kooperiert, damit sie keine Schmuggler- und Schlepperbanden tolerieren.

Wirklichen und kompletten Erfolg wird ein "Stoppt die Migration" aber nur dann haben, wenn das australische Modell endlich angewendet wird, das Sebastian Kurz schon seit Jahren vorschlägt (und dieses Tagebuch übrigens noch deutlich länger). Wenn also jeder illegale Migrant sicher sein muss, dass er auch bei Erreichen von europäischem Territorium wieder in einem Lager außerhalb der EU landen wird.

Dieses Modell hat aber EU-weit angesichts etlicher noch verbliebener migrationsfreundlicher Linksregierungen wie in Deutschland, und angesichts der migrationsfreundlichen Judikatur europäischer Gerichtshöfe noch keine Chance. Allerdings gibt es darüber seit ein paar Tagen recht geheimnisvolle Gespräche zwischen Österreich und Dänemark, auf deren Ausgang man zumindest ein wenig hoffen kann.

Vorerst hat die spanische Naivität aber nur ein Gutes: Die Chancen von sozialistischen Parteien, jemals wieder bei demokratischen Wahlen Erfolge zu haben, werden dadurch noch geringer.

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