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Wolfgang Sobotka ist ausdrücklich zu loben. Er hat es als erster ÖVP-Politiker seit Reinhold Mitterlehner gewagt, Sebastian Kurz zu tadeln. Und zwar ist er weniger dafür zu loben, dass er in seiner ohnedies unabhängigen Position den Mut hatte, Kurz zu tadeln. Sondern deshalb, weil er einfach Recht hat. Was freilich auch ein überaus schiefes Licht auf Sobotkas Vorgänger richtet.
Der Parlamentspräsident hat nämlich öffentlich die Anfragebeantwortungen durch Kurz und andere Regierungsmitglieder kritisiert.
Diese sind in der Tat oft nur nach dem Prinzip "Schmecks" formuliert. Sehr oft wird auf viele konkrete Fragen ein einziger knapper Antwortsatz gesagt. Oft wird behauptet, der Verwaltung wäre es zu mühsam, die Daten zusammenzusuchen. Oft wird behauptet, Aktivitäten des Bundeskanzlers oder einzelner Minister hingen nicht mit der Vollziehung zusammen und die Fragen seien daher nicht zu beantworten. Oft hat man das Gefühl, die Antwortschreiber aus den einzelnen Ministerien bemühen sich geradezu absichtlich, Fragen misszuverstehen.
Das Durchlesen vieler Anfragebeantwortungen ist aus all diesen Gründen im Laufe der Jahre immer ärgerlicher geworden. Gewiss sind manche parlamentarische Anfragen schikanös oder reine Polemik. Aber die Antworten sind das oft umso mehr.
Es ist halt die Verwaltung, die verfassungsrechtlich verpflichtet ist, der Legislative zu antworten. Und es ist nicht Pflicht der Legislative, sich gemäß den Wünschen der Verwaltung zu verhalten, also nur genehme Anfragen zu stellen.
Daher ist es gut, dass Sobotka die Anfragebeantwortungen einmal öffentlich getadelt hat, und dass er das gleich beim weitaus wichtigsten Regierungsmitglied getan hat. Das wird – hoffentlich – bessernde Auswirkungen auf alle Regierungsmitglieder haben.
Das ruft freilich auch in Erinnerung, dass dieser Missstand schon lange immer wieder aufgefallen ist. Sobotkas Vorgängerinnen sind im Gegensatz zu ihm dagegen nie erkennbar eingeschritten. Für sie war offensichtlich Parteifreundschaft immer wichtiger als die Souveränität des gewählten Parlaments und das Interesse auch der ganzen Öffentlichkeit an der Antwort auf kritische Fragen.
Was freilich ebenfalls auffällt, ist der Umstand, dass Sobotka weit und breit der einzige Politiker aus früheren ÖVP-Positionen ist, der auch jetzt noch eine wichtige Funktion in Regierung oder Parlament hat. Alle anderen hat Kurz ja durch von ihm selbst abhängige Menschen ersetzt. Von diesen hat er wohl nie ein Wort der Kritik oder des Widerspruchs zu erwarten.
Aber auch politische Genies brauchen bisweilen einen klaren Widerspruch. Und daher ist es gut, dass es Sobotka gibt. Freilich bräuchte eigentlich auch der Parlamentspräsident jemanden, der ihm gelegentlich widerspricht, etwa bei den Budgetforderungen des Parlaments. Aber eine solche Funktion gibt es in der Verfassung nicht …
heartofstone
In der SPÖ gibt es keinen Tadel an Genossen, das Merkmal der ÖVP ist der Dolch im Gewande. Haslauers Unsinn ist so ein Fall. Kaum hat der konservative Teil die Oberhand, gibt es schon die ersten Verräter.
Dass dem Bundeskanzler seitens der von ihm berufenen Mitarbeiter und Mitstreiter keine Kritik oder kein Widerspruch entgegengebracht wird, halte ich nicht für richtig. Sebastian Kurz hat m.E. bloss auch hier einen neuen Stil: Diskutiert, ja nötigenfalls gestritten, wird im kleinen Kreis. Und dann gibt es eben eine gemeinsame Linie - eigentlich gar nicht so schlecht?!
Dass manchmal ein gescheiter Altschwarzer wie NR-Präsident Sobotka auch (kluge) Kritik anbringt, finde ich - so wie A.U. - richtig; wenn allerdings problematische Altschwarze wie die Herren Neisser, Busek oder gar Karas versuchen, ihre deutlich unter Beweis gestellte Erfolgsarmut durch unsachliches "friendly fire" abzureagieren, ist das eben nicht klug, sondern schlicht und einfach das, was es ist: unnötig und blöd.
Viel schlimmer sind die zerstörerischen Koalitionen in Tirol und Salzburg.
Haben diese "LH" nichts begriffen?
Sobotka darf ein wenig kritisieren. Ja eh. Passt scho.
Ein mir gut befreundeter ehemaliger LH-Stellvertreter hat einmal gemeint, dass man in einer Filzokratie aus Kammern, zu vielen Sozialversicherungen, ORF usw. wie es in Österreich halt so üblich ist, manchmal die Partisanenmethode anwenden muss, um etwas weiter zu bringen. Nicht offen, sondern verdeckt agieren und angreifen.
Wenn du in Österreich etwas ändern willst und den direkten und offenen Weg wählst, hast du schon verloren. Kammer-, Parteien-, Gewerkschafts- und ORF-Filz bilden sofort eine Wagenburg.
Kurz weiß das und geht mit der FPÖ seinen Weg durch die U-Bahnschächte und Kanäle der Republik. Alle ahnen das und bekommen Schiss (Verzeihung).
Da darf man schon a bisserl kritisieren.
OT---aber mit wachsendem Vergnügen kann man derzeit zusehen, wie sich die "GUTEN LINKEN" selbst als Scharlatane entlarven! Jüngste Demaskierung---die Jury-Mitglieder des Komitees für die Verleihung des LITERATUR-NOBELPREISES!
Im Mittagsjournal wird berichtet:
"Literaturnobelpreis fällt heuer aus"
"Probleme im Nobelkomitee gehen noch viel tiefer"
https://oe1.orf.at/player/20180504/513095
Sigrid LÖFFLER ist natürlich auch ganz aus dem Häuschen: Es sei besonders schlimm für Schweden, weil ja der Literatur-Nobelpreis einer der LEUCHTTÜRME der SCHWEDISCHEN KULTUR sei! Jetzt sei eine KÜNSTLERISCHE KRISE hereingebrochen. Zudem wurde der Preis leider oftmals Leuten verliehen, die ihn nicht verdient hätten, die rasch vergessen seien, meinte Löffler---WIE RECHT SIE DOCH HAT! ;-)))
Fällt Ihnen da auch im ersten Moment Elfriede JELINEK ein? ;-)
Und weiter: Die Schweden sind entsetzt! Die Leute der Jury waren doch die GUTEN, Leute, die nur Gutes tun, die hochgebildet sind, eine namhafte Gruppe von Menschen, die es besser hätten wissen sollen!
Ja, wieder einmal ein Beispiel, wie die LINKEN und LINXLINKEN die Bürger überall TÄUSCHEN konnten mit ihrer überwutzelten GUT-SEIN-MASCHE und sich zuletzt doch als Betrüger und Verräter erweisen.
Wo immer die Genossen---sei es in Ö, in D, in S und sonst überall!---ihre Finger im Spiel haben, können sie nach langem Tricksen und Täuschen aufgeblattelt werden. Die Beseitigung der immensen SCHÄDEN ist allerdings schwierig und langwierig.
Die LINKEN befinden sich auf einer langen Rutsche in den Abgrund---und das ist gut so!
Die alten ÖVPler sollten sich mit Kritik an Kurz zurück halten. Sie haben Kurz viel zu verdanken. Die linken Medien sticheln ohnehin schon und wollen einen Keil treiben.
In NÖ, Salzburg und Tirol hat die ÖVP vor allem wegen Kurz und seiner Koalition mit der FPÖ Wahlgewinne erzielt ansonsten hätte ein Platter oder Haslauer ja schon bei vorherigen Wahlen brillieren können. Der Zusammenschluß mit linkslinken Wahlverlierern steht wieder für persönliche Vorlieben und Machtsicherung ist aber für die Bevölkerung kein gutes Zeichen.
Der sollte ihn lieber tadeln, dass man die Abschiebungen endlich aufnimmt. Die Zeit die man mit diesen hirnlosen Fragen verbrennt fehlt an anderer Stelle.