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Sobotka tadelt Kurz zu Recht

Wolfgang Sobotka ist ausdrücklich zu loben. Er hat es als erster ÖVP-Politiker seit Reinhold Mitterlehner gewagt, Sebastian Kurz zu tadeln. Und zwar ist er weniger dafür zu loben, dass er in seiner ohnedies unabhängigen Position den Mut hatte, Kurz zu tadeln. Sondern deshalb, weil er einfach Recht hat. Was freilich auch ein überaus schiefes Licht auf Sobotkas Vorgänger richtet.

Der Parlamentspräsident hat nämlich öffentlich die Anfragebeantwortungen durch Kurz und andere Regierungsmitglieder kritisiert.

Diese sind in der Tat oft nur nach dem Prinzip "Schmecks" formuliert. Sehr oft wird auf viele konkrete Fragen ein einziger knapper Antwortsatz gesagt. Oft wird behauptet, der Verwaltung wäre es zu mühsam, die Daten zusammenzusuchen. Oft wird behauptet, Aktivitäten des Bundeskanzlers oder einzelner Minister hingen nicht mit der Vollziehung zusammen und die Fragen seien daher nicht zu beantworten. Oft hat man das Gefühl, die Antwortschreiber aus den einzelnen Ministerien bemühen sich geradezu absichtlich, Fragen misszuverstehen.

Das Durchlesen vieler Anfragebeantwortungen ist aus all diesen Gründen im Laufe der Jahre immer ärgerlicher geworden. Gewiss sind manche parlamentarische Anfragen schikanös oder reine Polemik. Aber die Antworten sind das oft umso mehr.

Es ist halt die Verwaltung, die verfassungsrechtlich verpflichtet ist, der Legislative zu antworten. Und es ist nicht Pflicht der Legislative, sich gemäß den Wünschen der Verwaltung zu verhalten, also nur genehme Anfragen zu stellen.

Daher ist es gut, dass Sobotka die Anfragebeantwortungen einmal öffentlich getadelt hat, und dass er das gleich beim weitaus wichtigsten Regierungsmitglied getan hat. Das wird – hoffentlich – bessernde Auswirkungen auf alle Regierungsmitglieder haben.

Das ruft freilich auch in Erinnerung, dass dieser Missstand schon lange immer wieder aufgefallen ist. Sobotkas Vorgängerinnen sind im Gegensatz zu ihm dagegen nie erkennbar eingeschritten. Für sie war offensichtlich Parteifreundschaft immer wichtiger als die Souveränität des gewählten Parlaments und das Interesse auch der ganzen Öffentlichkeit an der Antwort auf kritische Fragen.

Was freilich ebenfalls auffällt, ist der Umstand, dass Sobotka weit und breit der einzige Politiker aus früheren ÖVP-Positionen ist, der auch jetzt noch eine wichtige Funktion in Regierung oder Parlament hat. Alle anderen hat Kurz ja durch von ihm selbst abhängige Menschen ersetzt. Von diesen hat er wohl nie ein Wort der Kritik oder des Widerspruchs zu erwarten.

Aber auch politische Genies brauchen bisweilen einen klaren Widerspruch. Und daher ist es gut, dass es Sobotka gibt. Freilich bräuchte eigentlich auch der Parlamentspräsident jemanden, der ihm gelegentlich widerspricht, etwa bei den Budgetforderungen des Parlaments. Aber eine solche Funktion gibt es in der Verfassung nicht …

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