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Auf ganz verschiedenen Ebenen muss man sich gleich über mehrere Vorgänge in und um Österreich ärgern. Besonders häufig trifft man dabei auf Alt-Schwarze als Ursache des Ärgers.
Beim ersten Ärgernis ist anfangs der Zusammenhang zu Österreich nicht erkenntlich. Es geht nämlich um die Wahlbeobachter der OSZE und ihr Urteil über die ungarischen Wahlen: "Die Wahlen an sich waren sauber, doch von einem fairen Wettbewerb kann keine Rede sein"; die Budapester Regierung habe mit ihren Ressourcen die Propaganda der Regierungsparteien einseitig unterstützt. Und das öffentlich-rechtliche Fernsehen habe die Regierung begünstigt, während sie der Opposition nur das gesetzlich gesicherte Minimum zugebilligt habe.
Das ist an sich eine legitime Kritik. Nur wird sie zum europäischen Skandal, wenn man sie nur über Ungarn zu hören bekommt, nicht aber über Österreich, wo die Dinge seit langem genauso – nein, noch viel schlimmer sind.
Denn in Österreich hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen bis zu den Wahlen im Oktober völlig einseitig die größere Regierungspartei unterstützt. In Österreich hat sich die Regierung, und da vor allem die SPÖ (und diese wieder auch mit Hilfe der Budgets des Wiener Rathauses) mit alljährlich dreistelligen Millionenbeträgen aus Steuergeldern eine wohlwollende Berichterstattung in so gut wie allen Printmedien erkauft. Das ist nichts anderes als verbrecherische Korruption und eine schwere Beeinträchtigung der Demokratie.
Das wird auch dadurch keinen Deut besser, dass jetzt offenbar auch die neue Regierung an ähnliche Medien-"Beeinflussung" denkt; halt jetzt zu ihren Gunsten.
Das wird auch dadurch keinen Deut besser, dass seit einigen Jahren nicht mehr nur Boulevardzeitungen, sondern auch fast alle anderen Medien mit Regierungsinseraten gefüttert werden, weil die sonst laut protestieren würden.
Das wird auch dadurch keinen Deut besser, dass die Staatsanwaltschaft diesen Skandal bisher nie vor Gericht gebracht hat.
In Österreich wäre es jedenfalls praktisch undenkbar, dass drei Tage vor der Wahl so wie in Ungarn eine regierungskritische Zeitung plötzlich über einen angeblichen (oder wirklichen) Mega-Korruptionsskandal der größten Regierungspartei berichtet.
Mit welchem Recht, so muss man daher fragen, rümpft eigentlich Österreich über Ungarn die Nase? Mit welchem Anspruch von Gerechtigkeit schwingt sich da die OSZE zur Demokratie-Richterin über Ungarn auf, während sie über Österreich kein kritisches Wort verloren hat?
Man hätte schon vorher wetten können, wer in Österreich am lautesten über das ungarische Ergebnis stänkern wird. Es war – natürlich – Othmar Karas. Der EU-Abgeordnete, der auf einer ÖVP-Liste ins EU-Parlament gekommen war, warf den ungarischen Wahlsiegern öffentlich "Antisemitismus", "Korruption" und "Nationalismus" vor. Er kritisierte, dass (sein eigener!) Parteichef Sebastian Kurz eine Glückwunschbotschaft an Viktor Orban abgesandt hat. Und Karas sagte wörtlich an die Adresse Orbans sogar: "Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, ist gefährlich und muss die europäische Demokratie und die Freunde der EU-Werte herausfordern."
All das sagt ein EU-Abgeordneter, der in der gleichen Fraktion wie die Partei Orbans sitzt! Durch ihn wissen wir jetzt außerdem: Die illegale Massenmigration, die Trump zum Triumph verholfen hat, ist ein "EU-Wert".
Nur in Luxemburg finden sich Politiker, die noch ärger gegen Ungarn hetzen. Wie etwa der Sozialist Asselborn. Er verglich Ungarn jetzt sogar mit einem "Tumor".
Das braucht keinen weiteren Kommentar. Schon seit längerem klingen alle Wortmeldungen von Karas danach, dass er bei der nächsten Wahl lieber auf einer roten oder grünen Liste stehen würde. Oder kann sich jemand vorstellen, dass Sebastian Kurz einem solchen Exponenten einer Uralt-ÖVP noch ein weiteres Mandat zum Amoklaufen ermöglicht?
Auch ein weiterer Altschwarzer fällt jetzt übel auf – obwohl er bisher im Gegensatz zu Karas immer eindeutig positiv zu beurteilen gewesen ist, nämlich Wolfgang Sobotka. Aber der Parlamentspräsident hat offenbar nicht begriffen, dass die Zeiten vorbei sein sollten, in denen man als Politiker ständig ohne irgendwelche Not neue Staatsausgaben fordert. Zumindest sollten sie dann vorbei sein, wenn man die feierlich beschworene Absicht irgendwie ernst nimmt, die Staatsverschuldung abzubauen und die Belastungsquote zu senken.
Es ist zu befürchten, dass Sobotka mit solchen Zusatzforderungen an den vorliegenden Budgetentwurf noch etliche Nachfolger findet. Es ertönen ja auch schon an vielen anderen Ecken neue Forderungen. Diese drohen das Budget bald zu Makulatur zu machen.
Themenwechsel zu Raiffeisen: Während Sobotka eigentlich unter den Altschwarzen immer eine eher positive Figur gewesen ist, war das der Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad nie. Der langjährige Raiffeisenboss ist ganz eindeutig der Hauptschuldige, dass die Raiffeisenaktien in den letzten Stunden so tief abgestürzt sind wie noch überhaupt nie. Der Grund sind die westlichen Sanktionen gegen Russland, die jetzt auch voll den Jelzin-Intimus Deripaska treffen. Dieser Oligarch war einst von Konrad mit großem Trompetengeblase in die davor von Raiffeisen zusammen mit dem Neos-Paten Haselsteiner kontrollierte Strabag hereingeholt worden. Jetzt hat Raiffeisen den Scherben auf. Leidtragende der Fehlentscheidung des Herrn Konrad sind freilich die kleinen Ortskassen, die diversen Landesbanken und die kleinen Aktionäre, die jetzt wegen Konrad gewaltige Verluste erleiden.
Nur um alle Unklarheiten zu beseitigen: Das ist genau derselbe Konrad, der in den letzten beiden Jahren die Österreicher ständig kritisiert hat, weil sie nicht freundlich genug zu den illegalen Einwanderern sind.
Wieder andere Altschwarze – vor allem aus dem Wirtschaftskammer-Imperium – protestieren lautstark gegen die geplante Auflösung der Unfallversicherung AUVA in die normalen Krankenkassen. Dabei würden zwar keine Krankenhäuser geschlossen, aber sehr wohl viele Sozialpartner-Funktionäre ihre wichtig klingenden Jobs verlieren. Das ist für die betroffenen Funktionäre das Allerschlimmste.
Typisch österreichisch ist, dass Altschwarze sowie die SPÖ vereint gegen die AUVA-Schließung protestieren – obwohl der letzte rote Sozialminister einst selbst einen Plan in Auftrag gegeben hatte, bei dem die AUVA geschlossen werden sollte. Damals jedoch gab es lange nicht so laute Proteste wie heute …
Das letzte heute aufzuspießende Ärgernis geht nicht aufs Schuldkonto der Altschwarzen, sondern eindeutig auf das der Neoschwarzen vulgo Türkisen und jene der Alt- wie Neublauen: Die Koalitionspartner haben großspurig ein Energiepaket verkündet, dass eine Verdopplung des Radverkehrs vorsieht. Dabei haben alle in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen den Anteil der Pedaltreter nicht erhöhen können. Er ist konstant bei sieben Prozent geblieben. Ganz Österreich bis auf die Regierung weiß, dass unser Klima und unsere Topograpie allzu viel mehr Radverkehr gar nicht zulassen.
Aber dennoch wird jetzt nicht nur von den (meist roten) Stadtverwaltungen und grünen Radfanatikern, sondern auch seitens von Schwarz-Blau Übles geplant, was zu einer massiven Ausdehnung des Radverkehrs führen wird. Ohne dass all die ärgerlichen und gefährlichen Disziplinlosigkeiten der Radfahrer bekämpft würden.:
Der Radfahr-Hype wird mit Sicherheit eines bewirken: Es wird zwar keine relevanten Auswirkungen auf die Umwelt geben. Aber Fußgänger (und natürlich auch Autofahrer) werden bald erkennen müssen: Sie sind halt bloß zweitrangige Wesen gegenüber seiner Heiligkeit, dem Radfahrer. Denn jede Pro-Rad-Politik hat sich immer noch als eine Anti-Fußgängerpolitik erwiesen.
Prinz Eugen von Savoyen
Karas raus! Er schadet Österreich.
Radfahrer zum Alkotest!
Karas ist einer der verlässlichsten Politiker in der EU. Man kann sich drauf verlassen, dass er auf der falschen Seite steht und garantiert unpassende Statements von sich gibt.
Eine der erbärmlichsten Figuren, die je auf einem ÖVP-Ticket in Brüssel gelandet sind, ist "der Schwiegersohn"---Otmar KARAS! Er ist außen schwarz, innen aber rot. Wie sonst hätte er, der Schwiegersohn WALDHEIMS, dem die Roten so unbeschreiblich übel mitgespielt hatten, indem sie die Ostküste mobilisierten, um Waldheim aus dem Rennen zu nehmen---ja, genau dieser "Schwiegersohn" war es, der für den Oberintriganten und Anführer der Jagdgesellschaft, für Heinz FISCHER also, die Werbetrommel gerührt hat.
Niederträchtiger geht's kaum mehr!
Und dieser KARAS reißt wieder einmal das Maul auf und drängt uns seine abfällige Meinung über Viktor ORBAN, dem er in jeder Hinsicht weit unterlegen ist, auf! Das erbärmliche Würstchen KARAS nimmt allerdings ohnehin niemand ernst, weder in Ö, noch in der "UNIAUN"!
Bezieht er immer noch die Invalidenrente? Für geistige Invalidität?
Ja, dieses Potpourri bekommt man, wenn man der türkis(ch)en Tünche traut!
Dieser Sobotka war schon als Innenminister unfähig und von Kryptobolschewiken wie diesem Karas braucht man ja nichts reden. Der hat Geschwätzwissenschaften studiert und noch nie in seinem Leben irgend etwas Produktives gearbeitet. Der unfähige Sobotka (ein typischer schwarzer Geldvernichter, was aber die verpröllten NÖstertrotteln noch nie gestört hat) war wenigstens AHS-Lehrer.
Der Konrad hingegen kann wenigstens Geld wechseln und auch verbrennen, eine Eigenschaft, die bei der ÖVP ja seit Jahrzehnten in denen die Staats- und Länderschulden unter deren Verantwortung explodiert sind, sehr gefragt ist.
Nur weil die alte Bolschewikenhure neu geschminkt ist, wird aus ihr noch keine Grande Dame. Dem bl. Part der sch.-bl.-Regierung bleibt indes nur das Verinnerlichen der Köterhaftigeit der Schwarzen, diese scheint ansteckend zu sein.
Natürlich wird der Kurz dem Karas weiterhin ein Mandat in der EU sichern! Wer einen Brandstetter zum Höchstrichter macht, weil er dessen politischer Ziehsohn ist, der liefert noch ganz andere Schmankerln.
Traurigerweise ist der ganze Ignorantenstadl noch immer besser, als den Sozidreck direkt mitregieren zu sehen und mit der ganzen Jauche angeschüttet zu werden, die so ein Sozi "regieren" nennt!
Wann haut Kurz den elenden Karas auf sein Schandmaul? Schön langsam wäre es an der Zeit einige Personen auszutauschen.
Karas ist Antiösterreicher und Kurz täte gut daran, ihn nicht mehr aufzustellen.
Ungarn haben die Wahlen in Ungarn durchgeführt und abgestimmt und nicht irgendwelche EU-Granden. Ungarn ist EU Mitglied, wie alle Mitglieder. Die EU setzt sich über Gesetze hinweg und hat sogar Sanktionen gegen Österreich ausgeführt. Dabei sind wir damals einer Handelsunion beigetreten und keiner politischen Union mit Amerikahörigkeit, die uns in einen Krieg gegen Russland hetzt. Sanktionen gegen Russland und die EU selbst haben die EU Mitglieder ja gezwungener maßen schon gegen Russland erlassen, NATO Armeen stehen an der russischen Grenze, der Kampf gegen den IS wird von den Amerikanern behindert und mit schmutzigen Giftgas den Russen in die Schuhe geschoben, ... ja, es geht der amerikanischen Kriegslobby um Krieg.
Sobotka ist nicht Regierungsmitglied und fällt seiner eigenen Partei in den Rücken, Konrad ist ein Antiösterreicher geworden.
Tausende Kilometer Radwege wurden in Wien für viel Steuergeld gebaut und die Radfahrer fahren auf Gehsteigen, im Wienerwald kann man kaum mehr wandern ohne Gefahr zu laufen von Tempo bolzenden Mountainbikern umgefahren und schwer verletzt zu werden. Sind die legitimierte Gesetzlose ? Ich bin für Fahrradführeschein und Nummerntafeln auf Fahrrädern, zumal die ja ohnehin in großer Zahl motorisiert sind.
Zum Thema ORBAN - Wahlsieg gönne man sich das Video mit Roger KÖPPEL:
"Weltwoche Daily Spezial 09.04.2018 Wahlen in Ungarn"
https://www.youtube.com/watch?v=CEoA2wImvoA