Norbert Steger hat absolut Recht – und doch einen schweren Denkfehler begangen

Die Ungarn-Berichterstattung der letzten Tage war schlicht skandalös. Man ist vieles vom ORF gewohnt. Aber diese einseitige Hassorgie hat alle Grenzen gesprengt. Objektivität, das Bemühen um Ausgewogenheit ist in den politischen Redaktionen ein absolutes Fremdwort geworden.

Daher hat Norbert Steger absolut Recht, wenn er das scharf und auch öffentlich geißelt. Endlich einmal gibt es ein einflussreiches Mitglied des ORF-Stiftungsrats, das erstens offenbar einen Fernsehapparat und zweitens eine eigene Meinung hat. Steger ist nicht so wie die übrigen Stiftungsratsmitglieder bereit, stillschweigend die skandalöse Provokation des ORF-Generaldirektors hinzunehmen, welcher den Ungarn-Korrespondenten für seine Exzesse nicht nur belobigt, sondern auch mit einer demonstrativen Vertragsverlängerung belohnt hat.

Da kann man dem einstigen Vizekanzler nur gratulieren.

Falsch ist jedoch sein Glaube, dass am ORF noch irgendetwas reparierbar wäre. Das ist es seit Jahren nicht mehr. Schon gar nicht ist eine Reparatur durch Auflassung von Korrespondentenbüros erzielbar, sitzt doch der härteste linksideologische Kern des ORF in seiner Wiener Zentralredaktion und in den ORF-Kommandopositionen (lediglich in der TV-Wirtschaftsredaktion und einigen Teilen der Radio-Information bemüht man sich erkennbar noch um Ausgewogenheit und Niveau – während in Ö1 und FM4 überhaupt eindeutiger Kommunismus dominiert, und es nur in einigen Bundesländern eine ÖVP-Schlagseite gibt, in anderen wiederum eine zur SPÖ).

Praktisch die gesamte ORF-Mannschaft ist so links, dass es völlig aussichtslos ist zu glauben, dass man durch Personalwechsel noch irgendetwas verändern kann. Was Steger aber offenbar glaubt. Das ist ein peinlicher Irrtum - ganz abgesehen davon, dass es weit und breit im Land keinen Hauch von einem Gerd Bacher, Franz Kreuzer oder Helmut Zilk mehr gibt, also von Persönlichkeiten, die den ORF durch starke Führung, Mut zur Unabhängigkeit und hohe journalistische Qualität noch retten könnten.

Es kann längst nur noch eine Konsequenz aus der Entwicklung des ORF geben: Das wäre ein Ende der ORF/GIS-Gebühren und zumindest des Gebührenmonopols des ORF.

Denn: Die Zeiten der Berechtigung eines Gebührenmonopols sind vorbei – höchstwahrscheinlich auch die von staatlich eingetriebenen Mediengebühren überhaupt.

1. Wenn der ORF ständig an Zusehern verliert,
2. Wenn die technische Verbreitung im Gegensatz zu früher nicht nur für ein oder zwei Programme, sondern (dank Satelliten, Kabel und Digitalisierung) für eine große Vielzahl an Programmen möglich ist,
3. wenn längst die Privatsender alles bieten, was notwendig ist,
4. wenn die paar verbliebenen öffentlich-rechtlichen Bedürfnisse durch einfaches Gesetz auch ohne ORF genauso, ja besser geregelt werden können (etwa durch die Pflicht aller Sender, im Katastrophen- und Kriegsfall Regierungsinformationen zu übernehmen; etwa durch Sachinformationen auf gv.at; etwa durch die Ausschreibung der Verpflichtung, Sendeschienen für Minderheiten zu bringen; etwa durch die Übertragung von Parlamentssitzungen über eigene Server),
5. wenn Privatsender heute zum Teil objektiver und seriöser, sowie jedenfalls in Summe vielfältiger und pluralistischer sind als der ORF,
6. wenn etliche Privatsender auch schon für Regionen unter der Ebene eines Bundeslandes Programm zu machen begonnen haben,
7. wenn selbst ORF-Quizsendungen in Deutschland produziert werden (und man daher keine Österreich-spezifischen Fragen ans Publikum richten kann),
8. wenn immer öfter an Stelle der Reste österreichischer Identität deutschdeutsch Umgangssprache wie "lecker", "Jungs", "Tschüss" oder "laufen" via ORF in die Sprache unserer Kinder geschleust wird,
9. wenn meine Enkelkinder nach ihren liebsten Fußballklubs gefragt, durch die Bank englische und deutsche Vereine nennen,
10. wenn orf.at zwar (weil ohne Werbungs-Belastung schnell und dank der Gebühren personell überreich ausgestattet) das meist benutzte Internet-Medium Österreichs ist, aber zugleich auch noch weit vor Facebook und Twitter das weitaus am heftigsten unerwünschte Meinungen – nicht bloß Beschimpfungen! – zensurierende Medium des Landes ist,
11. wenn man für die besten Sportübertragungen, aber auch wirklich gute Filme immer öfter ohnedies jetzt schon an andere Sender extra zahlen muss,
12. wenn eindeutig die Bürger, die Seher und Hörer als einzige eine demokratische Legitimation hätten, durch den Ein- und Ausschaltknopf, durch Abo-Entscheidungen zu entscheiden, welche Medien sie haben wollen,

dann sollte auch die Politik endlich begreifen: Es gibt keine Rechtfertigung für ein staatliches Fernsehen und Radio mit Zwangsgebühren mehr. Die Sechziger und Siebziger Jahre sind vorbei, wo noch vieles anders war.

Die Zeiten für Staatseinmischung in die Medienwelt sind vorbei, so wie sich der Staat zu Recht nicht mehr um den Semmelpreis kümmert, so wie er sich – angesichts großflächigen Versagens – vom Eigentum an Banken getrennt hat (siehe CA, Länderbank, Zentralsparkassa, Hypo Alpe-Adria, Bank Austria, PSK usw.), ebenso von dem an der Industrie (der Katalog würde mit der Voest beginnend viele Absätze füllen).

Unabhängig davon ist aber die Aufregung der ORF-Redakteure und der wie immer mit ihnen eng verbündeten SPÖ über Steger auch systemimmanent gedacht ein Unsinn. Sie ist gerade auch dann ein Unsinn, wenn man noch an ein Weiterbestehen des ORF glaubt.

Wer, wenn nicht der Stiftungsrat, also der ORF-Aufsichtsrat soll denn gerade im Interesse eines eventuellen Doch-noch-Überlebens des ORF klar und deutlich auf Fehlentwicklungen im Unternehmen hinweisen? Es ist inzwischen völlig eindeutig, dass die ständigen Exzesse von Wolf, Gelegs & Co (neben der immer wichtiger werdenden elektronischen Konkurrenz aus dem Internet) hauptverantwortlich für die Abwärtsentwicklung des ORF sind. Wer da – so wie Wrabetz – nicht energisch gegensteuert, macht sich selbst grob fahrlässig am drohenden Untergang des ORF mitschuldig.

Aber gewiss: Wrabetz, die ORF-Redakteure und alle, die von ihren Umtrieben profitieren, also Rot und Grün, denken nicht an morgen. Sie wollen lieber noch heute völlig ungebremst und unkontrolliert treiben, was sie wollen.

• Ohne einen Eigentümer wie in jedem anderen Unternehmen üblich.
• Ohne Gesetzgeber, der ihnen durch das Bundesgesetzblatt Schranken setzen könnte.
• Aber dafür mit dicken, möglichst lange noch gesetzlich garantierten Gebühreneinnahmen, deren Verwendung ganz alleine ihrem Gutdünken obliegt.

Sehr schade, wenn der Regierung vorerst zu all dem – offiziell – nur der Leersatz einfällt, man solle die ORF-Debatte entemotionalisieren.

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