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Der von den Oppositionsparteien beantragte Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz bedeutet explosiven Sprengstoff. Zwar ist von den einstigen Aufregerthemen der linken Medien rund um den Verfassungsschutz BVT nichts mehr übrig. Hat sich doch herausgestellt, dass die spektakulären Hausdurchsuchungen beim BVT eindeutig die Einzelaktion einer aus nichtigem Anlass über die Stränge schlagenden Staatsanwältin und nicht eine Intrige des blauen Innenministers gegen einen schwarzen Geheimdienst-Chef gewesen sind (dessen Vertrag er gerade kurz davor verlängert hat!). Aber das, was die Opposition nun will, bedeutet das absolute Ende jedes österreichischen Nachrichtendienstes.
Die Opposition will nämlich
Das zweitgenannte Anliegen ist bloß lächerlich und ein Déjà-vu der immer gleichen rotgrünen Denkschablonen. Sind doch heute ganz eindeutig die islamischen und linken Extremismen weit gefährlicher, weit gewalttätiger, weit größer – auch wenn Rot, Pink und Pilz an ihnen total desinteressiert sind. Diese drei Parteien sind neben der Parteipolitik nur an irgendwelchen Spinnern interessiert, die ein Kennzeichen mit "88" haben wollen.
Brandgefährlich ist hingegen der erstgenannte Punkt. Für Experten in Sachen Geheimdiensten ist es eindeutig, dass als Konsequenz eines solchen Ausschusses das ganze BVT, aber wohl auch alle übrigen Nachrichten- und Geheimdienste nur noch zugesperrt werden können. Noch nie hat das Parlament seit 1945 etwas beschlossen, dass so frontal den Interessen der Republik zuwiderläuft. Das ist noch schlimmer als all die Beschlüsse defizitärer Budgets und parlamentarischen Einbetonierungen des niedrigen Pensionsalters. Diese Beschlüsse werden zwar mittel- und langfristig auch desaströs wirken. Die Zerstörung der Nachrichtendienste kann sich hingegen schon kurzfristig katastrophal auswirken.
Es ist absolut auszuschließen, dass ein Nachrichtendienst noch sinnvoll arbeiten wird können, wenn er, wenn jeder einzelne Mitarbeiter des Dienstes bei jedem einzelnen Bericht damit rechnen muss, dass dieser nachher genüsslich in die Öffentlichkeit getragen wird. Damit werden überdies alle subversiven Elemente brühwarm darüber informiert, was die Exekutive weiß.
Ausländische Nachrichtendienste werden nun endgültig die Kooperation mit den österreichischen Diensten abbrechen, abbrechen müssen, wenn sie nicht im eigenen Land als Vollidioten verdammt werden wollen. Sie werden jedenfalls keine einzige Information an Österreich weitergeben.
Bei etlichen ausländischen Diensten waren ja zwangsläufig schon davor solche Gedanken aufgetaucht, als sie erfahren mussten, was in Österreich möglich ist: dass hier eine Staatsanwältin im Alleingang und unter fadenscheinigsten Vorwänden ihren Wunsch umsetzen kann, kiloweise Akten aus dem nationalen Geheimdienst in die Hände zu bekommen. Und dass keiner ihrer Vorgesetzten dagegen etwas tun kann. Schon das finden internationale Dienste absolut verrückt. Wohl zu Recht – dabei wissen diese Dienste oft gar nicht, wie direkt der Draht in Österreich zwischen Staatsanwaltschaft und einigen linken Wochenillustrierten ist.
Dabei hätte Österreich gerade jetzt ein funktionierendes "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" dringender denn je seit Ende des Kalten Krieges gebraucht. Eine geistige und intellektuelle Aufrüstung des BVT wäre höchst notwendig. Und nicht dessen Lahmlegung aus lächerlichen Gründen:
Auch wenn man versucht ist, das BVT gegen jene Staatsanwältin und gegen (von eigenen Parteikrisen ablenken wollende) Oppositionsparteien zu verteidigen: Deswegen darf man ja nicht das bisherige Versagen des BVT verschweigen. Es hätte schon längst Alarm wegen Kriegsspielen in Moscheen, wegen kriegshetzerischer Rhetorik selbst im Schulunterricht, wegen verfassungsfeindlicher Aktionen in islamischen Zentren, wegen islamistischer und türkisch-nationalistischer Umtriebe schlagen müssen. Es hätte rechtzeitig vor allen Folgen der Massenmigration der letzten Jahre warnen müssen, die erst jetzt langsam der Öffentlichkeit bewusst werden. Es hätte längst eine eingehende Analyse der Predigten in "Gebetshäusern" machen müssen, bevor das unabhängige Wissenschaftler begonnen haben.
Das BVT hat also weitgehend bei seiner eigentlichen Aufgabe versagt, obwohl die von Tag zu Tag wichtiger geworden ist. Nur sollte es trotzdem in Schutz genommen werden gegen blindwütige parteipolitische Aktionen, die das BVT nur endgültig zerstören.
Ist da noch etwas zu retten?
Wohl eher nicht. Hat doch das Parlament selbst einst einer parlamentarischen Minderheit ermöglicht, Untersuchungsausschlüsse mit geradezu totalitären Kompetenzen ins Leben zu rufen. Das legalisiert angesichts des natürlichen Beißkomplexes jeder Opposition gegen die Regierung solche katastrophalen Aktionen.
Bringt die Regierung noch schnell ein wirksames Gesetz zum Schutz der Geheimdienste vor hemmungsloser parteitaktischer Ausschlachtung und zur weiteren Ermöglichung der Arbeit von Nachrichtendiensten zustande? Sehr fraglich. Denn zum einen braucht es dafür wohl eine Verfassungsmehrheit. Und zum anderen – noch schlimmer – dürfte in der Regierung nicht einmal noch richtig begriffen worden sein, welch katastrophale Folgen die öffentliche (oder auch nur halböffentliche) Zerlegung des BVT haben wird.
Es wäre wohl nur noch frustrierter Zynismus, an den alten römischen Spruch zu erinnern, dass die Konsuln darauf schauen sollen, dass die Republik keinen Schaden erleide ...
PS: Manche werden nun einwenden, dass die Opposition doch verantwortungsbewusst sei und das nie beabsichtigen könne. Das könnte theoretisch sogar stimmen – nur wird sich sehr bald herausstellen, dass der Ausschuss gar keinen anderen Inhalt finden wird, als sich mit den Geheimakten zu betätigen. Das wird einen automatischen Sog auslösen. Überdies wird am Ende des Tages die Neugier immer überwiegen. Dazu kommt die Freude über die Möglichkeit, sich einen Journalisten gewogen stimmen zu können, wenn man ihm ein paar Geheimakten zusteckt.
Zuerst haben sie die Familie zerstört, dann das Volk, dann die Nation und jetzt den Staat. Zurück bleiben rd. 7 Mio Eingeborene, in einem Europa, das sich auflöst. Schutzlos ausgeliefert der islamischen Einwanderung, die das Vakuum nutzt.
Begonnen hat alles mit Kreisky und Sinowatz, fortgesetzt unter Gusenbauer und Faymann unter Assistenz der Grünen. Kern, inzwischen in der Opposition setzt den Schlusspunkt mit einer SPÖ im Kleinkriegmodus, die den eigenen Staat zersetzt.
Und die ideologisch weichgewaschenen „Bürgerlichen“, die heute ungefähr dort stehen, wo Kreisky 1970 stand, wissen nicht wie ihnen geschieht. Lieb sind sie.
2015 Die Grenzen werde geöffnet. Alle dürfen herein die über Kontinente wanderten (!?) wollen und im Sozialsystem ankommen. Polizisten die Pässe an der Grenze sehen, werden an die Seite geschoben; von diesen Einwandernden!!
2018 Alle Geheimdienstakte sollen heraus gegeben werden.
Der Staat ist schon lange aufgelöst.
Die Staatsfeinde? Sie sind im Inneren!!
Gruppen die ihre Gesellschaftsänderungen durchbringen wollen.
Nationalstaat? Abschaffen, weil..??.. national??
Und das alles durch knapp der Hälfte der Einheimischen pardoniert bzw unterstützt.
WIR sind Fremde in der Heimat geworden
Auffällig ist das plötzlich überall in der Richterschaft und Staatsanwaltschaft junge unerfahrene Tussis das Sagen haben. Wohin man schaut überall tonangebende, wichtigtuerische Weiber. Ob im ORF, als Experten, etc ,überall Weiber die uns die Welt erklären, und wie man in Deutschland und England beobachten kann, unsere Gesellschaft zerstören wollen.
Mit viel Interesse betrachte ich unsere Geheimdienste. Sie haben mühelos jeden FPÖler ausspioniert, wissen wer welche Zeitung liest und noch vor jeder Wahl haben sie einen Nazi entdeckt, der hilfreich für die Linken war und die Wahl entscheidend beeinflußt hat, und sei es in einem Keller im Burgenland oder Strachwitz beim Paintball. Nicht aber fanden sie Kindersoldaten im Kindergarten, türkische Heimatvereine und Messerkâmpferschulen. Die wurden dafür mittels Ermächtigungsbestimmungen gefördert, den Einheimischen gleichzeitig der Zugang zu Waffen erschwert. Das gefiel Rot&Schwarz so. Jetzt kommt eine gewisse Umgestaltung, die schon lange notwendig war. Wenn die Spione nur gegen ihre Landsleute arbeiten, ist das kein Wunder.
„Manche werden nun einwenden, dass die Opposition doch verantwortungsbewusst sei und das nie beabsichtigen könne.“
Leider nein!
Die Roten sind dafür zu bösartig, die NEOS sind dafür zu blöd und Pilz ist dafür zu mediengeil...
Die Antwort wurde eigentlich im Blog bereits mitgeliefert: wenn das BVT nur dazu da ist ein paar Autokennzeichen zu überwachen und bei der islamischen und anderen realen Bedrohungen komplett versagt, dann brauchen wir diese Behörde gar nicht, dann soll sie einfach aufgelöst werden.
Ich wette jeden Betrag, dass sich die Opposition mit diesen Ausschuss bis auf die Knochen blamieren wird. Das war klar, als bekannt wurde, dass es sich um keine "Umfärbeaktion" des Innenministers, sondern um die Aktion einer verhaltensoriginellen Staatsanwältin handelte.
Lustig wird es vor allem dann, wenn es um die Lansky-Akten gehen wird.
Es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die Opposition wollte halt irgendwas, und wenn es nur ein Fliegenschiss ist, um die Regierung madig zu machen. Das wird nicht gelingen.
Es wird etwas anderes gelingen. Es wird dem Land Schaden zugefügt und der katastrophale Zustand der Opposition wird für alle sichtbar werden. Christian Kern zeigt es deztlich mit seinen neuerdings zerknitterten Gesichtsausdruck, Duracell-Strolz kommt inzwischen wie ein hyperaktiver Volksschulen rüber und die Liste Pilz leidet an Schimmelpilz.
Alles zusammen wirkt die Opposition wie die Typen in Cesars Palace nach der ersten Nacht im Film "Hangover": Fix und fertig und keine Ahnung, wie es weitergehen soll.
Man bekommt es mit der Angst zu tun bei diesen bekifften Typen. Und der ORF passt dazu wie eine Klobrille.