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In Deutschland haben Union und SPD bei den Wahlen gewaltige 13 Prozentpunkte verloren. Sie sind nun ziemlich genauso schwach, wie SPÖ und ÖVP 2013 bis 2017 waren. Das jämmerliche Scheitern der letzten österreichischen Regierung sollte daher auch für den großen Nachbarn eine Lehre sein. Ist es aber nicht. Dabei sind dort alle drei Parteiführer der geplanten Koalition sogar schon vor deren Start politisch schwerst angeschlagen. Dabei ist dort jetzt schon ein totaler Dissens darüber ausgebrochen, was der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung überhaupt bedeutet.
Ganz Europa spürt jedenfalls von Tag zu Tag mehr, was im größten Land des Kontinents passiert: Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer klammern sich in verzweifelter Todesangst aneinander. Sie werden daher am Ende fast unendlich langer und immer weiter verlängerter Verhandlungen schließlich doch noch in eine Koalition stolpern – oder eher kriechen.
Jeder einzelne dieser drei Parteiführer hat die gleiche persönliche Motivation: Er (oder sie) hat berechtigte Angst, von der eigenen Partei abgeschossen zu werden, falls die Koalitionsverhandlungen scheitern. Denn mit Merkel, Schulz und Seehofer würden CDU, SPD und CSU ja bei den dann wohl folgenden Neuwahlen noch weiter verlieren. Zeigen doch Umfragen ständig noch schlechtere Ergebnisse für Schwarz wie Rot als bei der Wahl. Und würde nun der Versuch einer "großen" Koalition scheitern, dann würde diese Wählerwanderung noch intensiver werden.
Das wissen Merkel, Schulz und Seehofer. Daher werden sie wohl nach einem dramatisch inszenierten Verhandlungsfinale am Schluss das Koalitionspapier unterfertigen. Und jeder der drei wird behaupten, sich durchgesetzt zu haben.
Das zeigt sich schon jetzt beim wichtigsten Thema, also bei der Völkerwanderung. Der Text dazu steht zwar schon fest, wird aber von jeder Seite total unterschiedlich interpretiert. Er lautet: Man sei sich einig, dass die Zuwandererzahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden".
Das ist ein politischer Formelkompromiss, der völlig konträre Auslegungen zulässt. Die SPD verkündet, dass diese Worte rein "deskriptiv" zu verstehen seien, also eine bloße Annahme über den Verlauf der Zukunft darstellen. So wie es etwa Aussagen über das Wetter im nächsten Monat sind. Sie würden nicht bedeuten, dass nicht auch 220.001 "Flüchtlinge" ins Land kommen dürfen.
Auf der anderen Seite sieht vor allem die CSU darin ein "Bekenntnis" zu einer fixen Obergrenze. Es würden keinesfalls mehr Flüchtlinge kommen können.
Nun, rein sprachanalytisch sind beide Interpretationen möglich, die der SPD hat aber mehr Plausibilität. Hätte man wirklich Konsens über eine Obergrenze erzielt, hätte man das ja klar hineinschreiben können. Auch die Formulierung "180.000 bis 220.000" deutet auf eine Schätzung der erwarteten Dimension hin und nicht auf eine fixe Grenze.
Während sich die Parteien mit solchen Peinlichkeiten über die Ziellinie zu retten versuchen, ignorieren sie völlig, dass der Großteil der Deutschen weder 180.000 noch 220.000 "Flüchtlinge" haben will, die auch künftig jährlich(!) ins Land kommen dürfen, sondern viel weniger. Dabei ignorieren sie ebenso, dass solche Formelkompromisse, bei denen sich schon vor Unterschrift-Leistung totaler Dissens zeigt, die Bürger immer noch mehr verärgern – selbst jene Minderheit, die für eine Fortsetzung der Völkerwanderung ist.
Noch mehr werden sich alle anderen Deutschen – also die migrationskritische Mehrheit – ärgern, wenn sie entdecken, welche Nebelschwaden andere Aspekte dieses Themas noch verhüllen. Denn in einer anderen Passage heißt es, dass ab 1. August monatlich 1000 Personen als "Familiennachzug" von Flüchtlingen kommen dürfen.
Dabei ist nicht nur unklar, ob sogenannte Härtefälle in diese Menge fallen – und was "Härtefälle" überhaupt sind, ist doch in der Gutmenschrhetorik jeder ein Härtefall. Durch diese Debatte wird vor allem verwischt, dass dieses 1000er Limit nur für sogenannte nachrangige Flüchtlinge gilt, also für solche, die eigentlich nur vorübergehend bleiben dürfen. Für alle jene hingegen, die den vollen Asylstatus bekommen haben und werden, gibt es jedenfalls unbegrenzten Familiennachzug. Ohne dass da viel darüber geredet wird. Der geht jetzt sogar schon so weit, dass nun auch die Zweitfrau eines geflohenen Syrers einreisen darf, wie vor ein paar Tagen ein Gericht dekretiert hat.
Als ob das Thema Massenmigration nicht reichen würde, um die Menschen zu verärgern, haben sich die Koalitionsbastler auch darauf geeinigt, den französischen Wünschen in Sachen EU und Euro entgegenzukommen. Allerdings ist noch nicht ganz klar, wie weit man dabei gehen wird. SPD-Chef Schulz will sich hier jedenfalls besonders stark als "Europäer" profilieren.
Das wird mit großer Sicherheit für die Deutschen, wie aber auch die Österreicher oder Niederländer bedeuten, dass sie weitere Hunderte Milliarden zur Dauerfinanzierung der südlichen Schuldenländer zahlen, die ja keinerlei Anstalten zu einer echten Sanierung machen. Warum sollten sie auch, wenn jemand anderer zahlt?
Geradezu zur Illustration dieser alptraumartigen Prophezeiung hat der französische Notenbank- und EZB-Direktor Benoit Coeure parallel zur Schlussphase der deutschen Koalitionsverhandlungen erklärt, dass bei einer weiteren Finanzkrise die Zinsen noch weiter in den negativen Bereich getrieben werden; dass es sogar erforderlich sein könnte, "Vermögenstitel zu erwerben, die riskanter sind als öffentliche Schulden oder Firmenschulden". Überdies verlangte er eine "gemeinsame Einlagensicherung", die bedeutet, dass deutsche und österreichische Banken (im Klartext: Bankkunden) direkt für die Einlagen auf französischen oder italienischen Instituten haften. Der Franzose will de facto so wie sein Präsident die Finanzierung aller Staatsschulden noch direkter als ohnedies schon jetzt durch die Banknotenpresse ermöglichen.
Ein noch verstärkter Raubzug auf alle Sparer ist ebenso wie das weitere deutsche Einknicken gegenüber der Massenmigration nicht nur für die Deutschen, sondern auch für die Österreicher eine absolut katastrophale Entwicklung.
Es erscheint mehr als zweifelhaft, ob Österreich alleine imstande sein wird, wenigstens die EU- und Euro-Pläne Frankreichs und der SPD zu stoppen. Bei der Migration hat das Land sowieso keine Chance, die deutsche Politik zu stoppen. Bei Änderungen in Sachen EU und Euro hätte es die rein vertragsrechtlich zwar schon. Aber ist die neue Regierung, ist der neue und politisch unerfahrene Finanzminister stark genug, in Europa eventuell allein gegen alle zu stehen?
In Österreich wird freilich über die wirklich großen Fragen nicht einmal diskutiert. Die veröffentlichte Meinung interessiert sich seit Wochen nur für ein studentisches Liederbuch aus dem vorigen Jahrtausend ...
In Deutschland wiederum war es bisher Wolfgang Schäuble, der in Sachen Euro das Schlimmste verhindert hat. Den aber hat Merkel ja ins Parlamentspräsidium abgeschoben – ganz eindeutig vor allem deshalb, damit niemand mehr mit Gewicht ihr widersprechen kann, wenn sie zur Bewahrung des eigenen Jobs weitere fundamentale Fehler begeht.
Herbert Richter
87% der Deutschen und ein noch höherer Anteil der Frauen sind der Meinung „es geht uns so gut wie noch nie.“ Das Flüchtlingsproblem würde nur aufgeblasen und auch in Europa sollte man mehr Solidarität zeigen. Eine EWG wird so zu einer Solidaritätsgemeinschaft umgedeutet. Jedes Volk verdient die Regierung, die es sich selbst gewählt hat. Deutschland wird untergehen.
Die Deutschen haben das gewählt, was sie gewählt haben, bekommen sie, auch, wenn die Mehrheit jetzt dagegen ist. Damit sind sie nicht weit von den Österreichern, die haben auch gewählt und ihren Kurz bekommen, der beim Soros Club ist und daher den ORF nicht reformiert, die direkte Demokratie boykottiert, Österreich an die EU verkauft, statt dort vehement vertritt, unter dessen Koalitionspartnerschaft nichts getan wird gegen das kollektive Anpatzen der FPÖ ohne Grund, im Gegenteil, es gehört zum (von den Linken eingeführten) 'Dirty Champaigning' a' la Silberstein, diesmal der ÖVP.
Wie kann es in Europa passieren, dass denkfähige Menschen solche Wahlentscheidungen treffen ? Im Skiurlaub habe ich mit einem Techniker aus Baden Würtemberg genau über dieses Phänomän diskutiert, es ist ja bei uns nicht anders. Er hat mich gefragt, was ich gewählt hätte, wäre ich Deutscher Staatsbürger, meine Antwort, die AfD, hat ihn schockiert und er hat die AfD Mainstream gemäß ins rechte Eck gestellt (obwohl das dort sogar noch in Einzelfällen stimmt). Er kannte weder deren Programm, noch deren Intentionen, noch hat er jemals eine Rede ihrer Proponenten gehört. So hat seine Reaktion das Geheimnis der fest in amerikanischer Hand befindlichen medialen Massenhyptnose des Lügens und Verschweigens, Beschwichtigens, des Manipulierens sehr klar entlarvt. Er war danach sehr nachdenklich, als ich ihm mitgab, dass es die Deutschen, die an der Rettung Deutschlands arbeiten, jawohl unter schwierigsten Bedingungen arbeiten, ja gäbe, man müsse sie nur wählen und das deutlich genug für Mehrheiten. Ich habe dann noch einige Blogs genannt, wo man sich abseits vom Mainstream informieren kann.
Meine Antwort habe ich jedenfalls mehr als deutlich von dieem Kollegen aus der Metalltechnik während dieser Diskussion bekommen.
Über die 'Machtfiguren' der Deutschen Parteien, die sich zu so einem Drecksprogramm gegen die Deutsche Bevölkerung hergeben, möchte ich keine Worte mehr verlieren, weder über die kommunistische Merkel, noch über den fehlgeleiteten Seehofer, noch über den 'glühenden' (von Selbstbedienung triefenden, von EU bis Deutschland) 'Europäer' (Deutschenhasser) Schulz, es ist ja auch bei uns nicht viel anders, bei uns wurde auch zu wenig deutlich gewählt, sonst hätten wir einen Kanzler Strache, auch wenn er nur ein ehrlicher und einfacher 'Handwerker' ist, so meine Meinung dazu, Kurz wird voll eingelullt vom Soros Club, sitzt mit Alternativen und diversem 'europäischen' 'Gesellschaftsabfall' beim Opernball, und das ist die Welt, die man um Kurz aufgebaut hat, damit nur ja nicht sein jugendliches Talent zur Geltung kommen kann.
So hat der Mainstream ganz locker und flockig den jungen vielversprechenden, aber eben nur viel Versprechenden (schon bei den Koalitionsverhandlungen hat er die wahre Fratze seiner Abhängigkeiten gezeigt, etwa nur keine direkte Demokratie, etwa Verrat Österreichs an eine kriminelle EU, die die eigenen Gesetze bricht, etc.), Bundeskanzler in die amerikanisch 'mainstreamige' Welt der bizarren Übernahme der europäischen Völker durch die Amis (US Geldadel) und deren Unterwanderung durch leicht aufhetzbare und manipulierbare Steinzeithorden aus fremden Kulturkreisen und deren glatten Verrats an dieses Medien- und Mainstreamkonglomerat aus Lüge und Gesellschaftszerstörung.
Wie ich schon immer gesagt habe, es wird Kurz das österreichische Problem werden und die ÖVP.
Das allergößte Übel ist dieser Maas. Das Maasmännchen sagte tatsächlich in einer dieser durchorganisierten Quatschbuden: "Es geht nicht um den Wählerwillen, es geht um das Beste für dieses Land". Da mußte ich schlucken und schnell zur Fernbedienung greifen. Deutschland ist verkauft und verraten.
In Wirklichkeit weicht die Lage in Österreich nicht sehr weit von der deutschen ab. Der Schein einer türkis-blauen Koalition trügt, das kann man an der sog. "Liederbuchaffäre" sehen. Das Machtzentrum liegt auch in Österreich anderswo und treibt die Koalition vor sich her.
Das Kerner-Theater wurde in der sog. "Liederbuchaffäre" neu inszeniert. Die Rolle einer Senta Berger als Eintrommlerin hat Johanna Mikl-Leitner übernommen. Udo Landbauer übernahm von Eva Herman die Rolle des Opfers. Ganz egal, was das Opfer auch immer getan oder gesagt hat, es ist schuldig. Genau so wenig, wie Eva Herman das gesagt hatte, was ihr durch die Eintrommlerin unterstellt wurde, hat man jetzt auch nur versucht anzuführen, worin denn Udo Landbauers "Schuld" in der sog. "Liederbuchaffäre" eigentlich bestanden hatte. Um so einen Zusammenhang zu konstruieren, waren schon gewaltige geistige Verrenkungen notwendig, die aber wie bei Eva Herman von den Einpeitschern und den dahinter stehenden Machtzentren dogmatisch festgelegt wurden und deren Hinterfragung tabu war.
Als durchaus plausibel erschiene mir auf Grund der veröffentlichten Fakten z.B. folgender Erklärungsversuch: Die Germania erstellt in den 90er-Jahren ein neues Liederbuch. Irgendein Wirrkopf, der die Texte zusammenstellt, schummelt dort den genannten Text dieser Zusatzstrophe hinein. Außer vielleicht einem kleinen Kreise von Wirrköpfen, die dieses Lied mit dieser Strophe singen, fällt das keinem auf. Auch mir ist jetzt erst aufgefallen, daß dieses Germanenlied im Kommersbuch der katholischen Corporationen abgedruckt ist. Gesungen haben wir es nie. Auch ich kenne nur einen winzigen Bruchteil der Lieder, die dort drinnen stehen. Wenn wir singen, sind es immer wieder dieselben wenigen Lieder, die uns bekannt sind.
Dann fällt aber irgendjemandem die inkriminierte Zusatzstrophe auf und erkennt die Problematik. Diese Strophe wird aus den Liederbüchern der Germania entfernt oder geschwärzt.
Wie so üblich, konnte man bei Auflage des Liederbuchs dieses auch käuflich erwerben. Meist genügt eine Überweisung per Erlagschein, und das so bestellte Buch wird einem direkt vom Verlag bei Erscheinen zugeschickt. Viele solcher Liederbücher befinden sich nun in privaten Händen. Auf diese hat die Corporation gar keinen Zugriff mehr. In diesen befindet sich also die inkriminierte Strophe ungeschwärzt.
Wenn so jemand stirbt, kommt die Verlassenschaft in ein Antiquariat, und die Bücher werden z.B. über Internet angeboten und verkauft. Und hier schlägt z.B. Silberstein zu. Den weiteren Verlauf kann man sich vorstellen.
Welche Rolle und Verantwortung trägt dabei nun die heutige Corporation bzw. Udo Landbauer? Es wurde nicht einmal ein Versuch unternommen, einen solchen Zusammenhang aufzuzeigen oder anzusprechen.
NÖ ist wie Wien eines jener Bundesländer mit dem höchsten Schuldenstand. In NÖ herrscht Schwarz, und nicht Türkis. NÖ und Wien hatten immer eine sehr gut funktionierende Achse zwischen den Landeshauptmännern. Notfalls kommt Verstärkung aus der schwarzen Vertretung in Brüssel. Letztendlich geht es um mehr Zentralismus oder mehr Föderalismus in der EU. Das sind die beiden Pole.
Was Kurz und Türkis wollen, ist zweitrangig und fast irrelevant. Man hat jetzt gesehen, wie er ein Getriebener zwischen den Machtzentren ist. Und die FPÖ ist komplett eingeknickt. Die alten rot-schwarzen Machtstrukturen haben ein kräftiges Lebenszeichen gegeben.
Wenn es darauf ankommt, herrschen also auch in Österreich Rot-Schwarz weiterhin und geben den engen Rahmen vor, innerhalb jenem sich die türkis-blaue Regierung bewegen darf. Notfalls wird halt wieder das Kerner-Stück neu inszeniert, und die Bundesregierung gibt gehorsam klein bei.
Dennoch muss man feststellen, dass die Wähler diesen Parteien die Mehrheit gegeben haben und gewusst haben, was sie bekommen. Die 50jährigen Merkelanhänger spüren die Folgen halt erst, wenn sie dereinst als Pflegefälle in einem Vierbettzimmer das kollabierte Sozialsystem erleben. Bis dahin wird für sie die größte Herausforderung die „Gefahr von Rechts“ sein und ihr politisches Engagement bestimmen.
Schön langsam Frage ich mich auch: hat unsere Regierung wirklich den Schwanz eingezogen, oder informieren uns die linken Medien nicht über anstehende Pläne, oder werden die Medien von der Regierung nicht mehr informiert. Es wäre von Nutzen wenn eine Möglichkeit geschaffen würde, die Wähler ausreichend zu informieren. Vielleicht wäre Servus TV eine Möglichkeit.
Das man in der kurzen Zeit der Regierungstätigkeit nicht alles durchsetzen kann ist selbstverständlich. Aber die Bekanntgabe der Vorhaben wäre schon nützlich, um sich selbst ein Bild zu machen.
"Abgeschottet von Leibwächtern und in kugelsicheren Limousinen mit abgedunkelten Scheiben die Städte durchquerend, in einer Parallelwelt hinter Sicherheitsschleusen und Panzerglasfenstern amtierend, bei jedem öffentlichen Auftritt vom Kontakt zu den Menschen da draußen abgeschirmt, rauschte der Gottkanzlerin der Satz durch die Rübe: "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiter bringt."
(Michael Klonovsky)